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Verfahren : 2014/2059(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0019/2014

Eingereichte Texte :

A8-0019/2014

Aussprachen :

PV 21/10/2014 - 6
CRE 21/10/2014 - 6

Abstimmungen :

PV 22/10/2014 - 4.5
CRE 22/10/2014 - 4.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2014)0038

Angenommene Texte
PDF 328kWORD 142k
Mittwoch, 22. Oktober 2014 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Umsetzung der Prioritäten für 2014
P8_TA(2014)0038A8-0019/2014

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2014 zu dem Europäischen Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung: Umsetzung der Prioritäten für 2014 (2014/2059(INI))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 136,

–  gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf Artikel 3,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1175/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken(1),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/85/EU des Rates vom 8. November 2011 über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten(2),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1174/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet(3),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1177/2011 des Rates vom 8. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit(4),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte(5),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet(6),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Dezember 2012 „Aktionsplan zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung“ (COM(2012)0722),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2014 betreffend die Rolle und die Tätigkeiten der Troika(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Februar 2013 zur Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Februar 2014 zu der Binnenmarkt-Governance innerhalb des Europäischen Semesters 2014(9),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet(10),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind(11),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. Juni 2014 zu den länderspezifischen Empfehlungen 2014 (COM(2014)0400),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Februar 2014 zu dem Europäischen Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Beschäftigungspolitische und soziale Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2014(12),

–  unter Hinweis auf die Aussprachen mit Vertretern der nationalen Parlamente über die Umsetzung der Prioritäten des Europäischen Semesters im Jahr 2014,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates(13),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 30. Juli 2014 an das Europäische Parlament, an den Rat, an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und an den Ausschuss der Regionen zu den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 (COM(2014)0494),

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 14. September 2011(14) und vom 16. Januar 2014(15) zu einer EU-Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 13. November 2013 mit dem Titel „Ein Binnenmarkt für Wachstum und Beschäftigung: eine Analyse der erzielten Fortschritte und der verbleibenden Hindernisse in den Mitgliedstaaten – Beitrag zum Jahreswachstumsbericht 2014“ (COM(2013)0785),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. Juni 2014 mit dem Titel „Europäisches Semester 2014: Länderspezifische Empfehlungen – Wachstum schaffen“ (COM(2014)0400),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie die Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A8-0019/2014),

A.  in der Erwägung, dass die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die intelligente Einhaltung der Bestimmungen des haushaltspolitischen und makroökonomischen Überwachungsrahmens der EU für das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) von ausschlaggebender Bedeutung ist;

B.  in der Erwägung, dass eine verstärkte Koordinierung der makroökonomischen und haushaltspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten sowie eine von der Kommission vorangetriebene umfassende Politik für das Euro-Währungsgebiet notwendig sind, um eine echte WWU zu verwirklichen;

C.  in der Erwägung, dass das Europäische Semester eine wesentliche Rolle bei der Koordinierung der wirtschafts- und haushaltspolitischen Maßnahmen in den Mitgliedstaaten spielt;

D.  in der Erwägung, dass der Anstieg der Arbeitslosigkeit im Allgemeinen und der Jugendarbeitslosigkeit im Besonderen nach wie vor die wirtschaftliche und soziale Stabilität und Konvergenz in der EU in ganz erheblichem Maße bedroht;

E.  in der Erwägung, dass die Jugendarbeitslosigkeit aktiv bekämpft werden muss, indem der derzeitige Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Behörden, die in diesem Bereich zuständig sind, verbessert und ausgeweitet wird;

F.  in der Erwägung, dass im Kontext der anhaltend hohen Verschuldung und Arbeitslosigkeit, des niedrigen nominalen BIP-Wachstums und der Inflation, die weit unter dem Zielwert liegt, sowie angesichts der großen Zahl von Menschen an der Armutsschwelle und der Herausforderungen, die sich durch eine alternde Gesellschaft und durch die Unterstützung der Schaffung von Arbeitsplätzen insbesondere für junge Menschen stellen, die Haushaltskonsolidierung weiterhin wachstumsfreundlich und in differenzierter Weise durchgeführt werden muss;

G.  in der Erwägung, dass der Grundgedanke des Europäischen Semesters darin besteht, die Mitgliedstaaten untereinander zu wirtschaftlicher Solidarität anzuhalten, und dass die Mitgliedstaaten entsprechend ihrem jeweiligen wirtschaftlichen Gewicht anteilig Verantwortung für die Gesamtergebnisse der Union tragen;

H.  in der Erwägung, dass die Prioritäten für das Europäische Semester in diesem Jahr vom Europäischen Rat im März festgelegt und im Juni erneut bekräftigt wurden; in der Erwägung, dass im Mittelpunkt Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, zur Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie Folgemaßnahmen in Bezug auf die Reformen zur Verbesserung der Finanzierung der Wirtschaft und der Funktionsweise der Arbeitsmärkte stehen;

I.  in der Erwägung, dass die Strategie Europa 2020 eines der Elemente darstellt, mit denen die EU auf die weltweite Wirtschaftskrise und künftige Herausforderungen reagiert, und in der Erwägung, dass die Kommission einräumt, dass die meisten der Ziele der Strategie Europa 2020 nicht erreicht werden;

J.  in der Erwägung, dass die weltweite Finanzkrise und die Banken- und Schuldenkrise in der EU den Zugang von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu Finanzmitteln wesentlich behindern;

K.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament wiederholt die Stärkung des Governance-Rahmens gefordert hat;

L.  in der Erwägung, dass der Binnenmarkt, insbesondere in Bezug auf Dienstleistungen, nicht in vollem Umfang funktioniert;

M.  in der Erwägung, dass die Konjunktur nach sechs Jahren Wirtschaftskrise und Negativwachstum langsam Fahrt aufnimmt und den Erwartungen zufolge bis 2015 in allen Mitgliedstaaten in Gang kommen wird; in der Erwägung, dass die Konjunktur den Prognosen der Kommission zufolge immer noch schwach ist und die Reformen weitergeführt werden müssen, um Beschäftigung und soziale Leistungen auf einem für die Bürger zufriedenstellenden Niveau zu ermöglichen und Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen; in der Erwägung, dass sich die Kommission bewusst ist, dass die soziale Lage in vielen Teilen der EU schlecht ist, die Arbeitslosigkeit in beispiellose Höhen gestiegen ist und die Unterschiede zwischen den Regionen und Mitgliedstaaten zunehmen; in der Erwägung, dass sich Maßnahmen zur Verbesserung dieser Situation im Beschäftigungs- und Sozialbereich günstig auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Wachstumsaussichten auswirken würden;

N.  in der Erwägung, dass die Arbeitslosen- und Jugendarbeitslosenquoten in der EU trotz eines leichten Rückgangs nach wie vor erschreckend hoch sind (25,005 Millionen Arbeitslose in der EU‑28 im Juni 2014 und 5,06 Millionen junge Arbeitslose in der EU-28 im Juli 2014); in der Erwägung, dass die Unterschiede zwischen den Arbeitslosen- und Jugendarbeitslosenquoten der Mitgliedstaaten (Arbeitslosenquote 5 % in Österreich gegenüber 27,3 % in Griechenland, Jugendarbeitslosigkeit 9,3 % in Österreich gegenüber 53,8 % in Spanien) darüber hinaus eine große Gefahr für die wirtschaftliche Stabilität der EU und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Europa darstellen;

O.  in der Erwägung, dass die Kommission auf die Rolle von Innovation, Forschung, und Entwicklung bei der Wertschöpfung hinweist und zu bedenken gibt, dass Missverhältnisse zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage vor allem wissensbasierte Wirtschaftszweige in Mitleidenschaft ziehen;

P.  in der Erwägung, dass die Fragmentierung des Arbeitsmarkts heute eine der Hauptursachen für die Ungleichheit zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen verschiedenen Wirtschaftszweigen ist; in der Erwägung, dass sich dies in unterschiedlichen Beschäftigungsmöglichkeiten (einschließlich hoher Zugangshindernisse), Arbeitsbedingungen und Lohnniveaus, mit denen nicht immer ein akzeptabler Lebensstandard zu erreichen ist, sowie in der zunehmenden Polarisierung zwischen gering- und hochqualifizierter Arbeit manifestiert, die Immobilität der Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt verursachen kann; in der Erwägung, dass Reformen nach wie vor erforderlich sind, um diese Fragmentierung aufzuheben;

Q.  in der Erwägung, dass die Einführung von Mindestlöhnen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt;

R.  in der Erwägung, dass die EU-Rechtsvorschriften zu Arbeitsbedingungen, Diskriminierung und Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz den Arbeitnehmern Schutz vor Ausbeutung und Diskriminierung bieten und außerdem zur Integration von Gruppen wie z. B. Frauen und Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt beitragen; in der Erwägung, dass die Kosten von Arbeitsunfällen und berufsbedingten Erkrankungen auf 2,6 % bis 3,8 % des BIP geschätzt werden, während man gleichzeitig davon ausgeht, dass die Unternehmen mit jedem Euro, der zur Durchsetzung von Gesundheits- und Sicherheitsstandards ausgegeben wird, eine Rendite von 2,20 EUR erwirtschaften;

S.  in der Erwägung, dass durch die Wirtschafts- und Finanzkrise die Instabilität der Staatsfinanzen in einigen Mitgliedstaaten offenbar geworden ist;

T.  in der Erwägung, dass in einigen Mitgliedstaaten zur Bewältigung der Krise die öffentlichen Ausgaben gerade zu dem Zeitpunkt empfindlich gekürzt wurden, als aufgrund der steigenden Arbeitslosenzahlen eine verstärkte soziale Absicherung notwendig wurde; in der Erwägung, dass die einzelstaatlichen Haushaltszuweisungen an die sozialen Sicherheitssysteme zusätzliche Kürzungen erlitten, da aufgrund massiver Entlassungen oder Lohnkürzungen die Beitragszahlungen sanken

U.  in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer Mitteilung vom 2. Juni 2014 (COM(2014)0400) festgestellt hat: „Die Auswirkungen der Krise und der politischen Maßnahmen schlagen sich, was die wirtschaftliche und soziale Situation betrifft, in unterschiedlichem Maße nieder. Bestimmte Formen strukturell bedingter Arbeitslosigkeit, Beschränkungen des Zugangs zu Bildung und Gesundheitsversorgung und bestimmte Reformen der Steuervorteilsysteme können die Schwächeren in unserer Gesellschaft überproportional belasten“;

V.  in der Erwägung, dass die Union nach Artikel 9 AEUV „[bei] der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen [...] den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, mit der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes, mit der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie mit einem hohen Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Gesundheitsschutzes Rechnung [trägt]“ und dass es wichtig ist, diese bereichsübergreifende Klausel so in allen Politikbereichen umzusetzen, dass die in Artikel 3 EUV genannten Ziele erreicht werden können; in der Erwägung, dass die Union nach Artikel 174 AEUV „weiterhin ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts [entwickelt und verfolgt], um eine harmonische Entwicklung der Union als Ganzes zu fördern“, und dass „besondere Aufmerksamkeit den ländlichen Gebieten, den vom industriellen Wandel betroffenen Gebieten und den Gebieten mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen, wie den nördlichsten Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte sowie den Insel-, Grenz- und Bergregionen[, gilt]“;

W.  in der Erwägung, dass nur 7,5 Millionen Menschen – oder 3,1 % der Beschäftigten in der EU – derzeit in einem anderen Mitgliedstaat beschäftigt sind und die Wahrscheinlichkeit für Mobilität bei jungen Menschen am größten ist;

X.  in der Erwägung, dass die Kapitalbeschaffung für KMU und Kleinstunternehmen schwierig und mit ausgesprochen hohen Kosten verbunden ist, wodurch ihre Fähigkeit, zu wachsen und Arbeitsplätze zu schaffen, eingeschränkt wird; in der Erwägung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten deshalb die Entwicklung von KMU unterstützen müssen, um gemäß den Europa-2020-Zielen intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und hochwertige Arbeitsplätze in der EU zu fördern;

1.  nimmt die Analyse zur Kenntnis, wonach die wirtschaftliche Erholung in der EU in den letzten beiden Jahren eine ermutigende Entwicklung aufwies, und ist besorgt über die Verlangsamung seit dem ersten Quartal 2014 in einem Kontext, in dem die Untergrenze von 0 % erreicht ist und generell sehr niedrige Inflationsraten vorherrschen; betont aber nachdrücklich, dass diese Erholung sehr anfällig und unausgeglichen ist und aufrechterhalten werden muss, um mittelfristig für mehr Wachstum und Arbeitsplätze zu sorgen;

2.  unterstreicht, dass eine ehrgeizige Initiative zur Ankurbelung der Investitionen in der gesamten EU dringend erforderlich ist, um die Erholung der Wirtschaft erneut in Gang zu bringen und aufrecht zu erhalten; fordert die Kommission auf, dringend ein europäisches Investitionsprogramm mit einem Volumen von 300 Milliarden EUR – wie von Jean-Claude Juncker vorgeschlagen – einzuleiten, um dazu beizutragen, dass sich das Wirtschaftswachstum in Europa rasch erholt;

3.  stellt fest, dass die wichtigsten Ziele der Wirtschaftspolitik die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsländer und der Abbau der Arbeitslosigkeit in Europa sind;

4.  betont, dass die Herausforderungen der aktuellen Wirtschaftslage, die gekennzeichnet ist durch eine schleppende Zunahme des BIP (Stagnation im Euro-Währungsgebiet und Anstieg in der EU-28 im zweiten Quartal 2014 um 0,2%), eine bemerkenswert niedrige Inflationsrate (im August 2014 auf 0,3 % gesunken, den niedrigsten Stand seit November 2009) sowie inakzeptabel hohe Arbeitslosenraten (11,5 % im Euro-Währungsgebiet und 10,2 % in der EU-28 im Juli 2014), dringend angegangen werden müssen;

5.  fordert die Kommission erneut nachdrücklich auf sicherzustellen, dass konkrete Empfehlungen an die Mitgliedstaaten und die EU in ihrer Gesamtheit ergehen, einschließlich der Mitgliedstaaten, die wirtschaftliche Anpassungsprogramme durchführen, damit darin nicht nur die Haushaltskonsolidierung, sondern auch Strukturreformen berücksichtigt werden, die zu wirklichem, nachhaltigem und sozial ausgewogenem Wachstum, Beschäftigung, verstärkter Wettbewerbsfähigkeit und zunehmender Konvergenz führen;

6.  nimmt die weitreichenden Strukturreformen, die einige Mitgliedstaaten im Rahmen der Programme zur makroökonomischen Anpassung durchgeführt haben, zur Kenntnis; bedauert, dass einige Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet nicht bestrebt sind, ihre Volkswirtschaften zu modernisieren, was einer der Gründe für die bescheidenen nachhaltigen mittel- und langfristigen Wachstumsaussichten ist;

7.  bedauert, dass das Euro-Währungsgebiet und die EU Gefahr laufen, im Hinblick auf die Wirtschaftsaussichten und die wirtschaftlichen Möglichkeiten noch weiter hinter anderen Regionen zurückzufallen, wodurch auch die Attraktivität der EU für in- und ausländische Investoren weiter geschmälert würde;

8.  betont, dass die Überwindung der Finanz-, Staatsschulden- und Wettbewerbsfähigkeitskrise nicht allein durch eine lockere Geldpolitik gelingen wird; betont daher, wie wichtig es ist, den Prozess tiefgreifender, ausgewogener und sozial nachhaltiger Strukturreformen fortzusetzen, um positive Ergebnisse in den Bereichen Wachstum und Beschäftigung zu erzielen; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass die EU nicht allein über die Kosten in den Wettbewerb treten kann, sondern sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene viel mehr in Forschung und Entwicklung, industrielle Entwicklung, Bildung und Kompetenzen sowie Ressourceneffizienz investieren muss; erinnert daran, dass das eigentliche Ziel der Strukturreformen sowie der Verringerung der Staatsverschuldung und der Verschuldung der privaten Haushalte darin bestehen sollte, sich auf nachhaltige wachstumsfreundliche Maßnahmen konzentrieren zu können und letztlich Arbeitsplätze zu schaffen und die Armut zu bekämpfen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das Potenzial von Förderbanken stärker zu nutzen, um die Wirtschaft in der Europäischen Union anzukurbeln;

9.  weist darauf hin, dass die Prioritäten und Ziele der Strategie Europa 2020 – wie die Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung – nach wie vor gültig sind und umgesetzt werden sollten;

10.  betont erneut, dass die übermäßig hohe Verschuldung einer Reihe von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet nicht nur ein Wachstumshindernis darstellt, sondern den künftigen Generationen auch eine gewaltige Last aufbürdet; ist weiterhin besorgt über die fehlenden Fortschritte bei der Senkung des übermäßig hohen Privatschuldenstands;

11.  hebt daher mit Nachdruck hervor, dass die Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung ihrer wirtschaftspolitischen Maßnahmen und Reformen besonderes Augenmerk auf die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die heutigen und die künftigen Generationen legen sollten, einschließlich ihrer Bedürfnisse im Hinblick auf gute Lebensbedingungen und Beschäftigungsmöglichkeiten; stellt fest, dass die Zukunft unserer Gesellschaften nicht durch aktuell nicht getroffene Entscheidungen und politische Fehler gefährdet werden darf;

12.  begrüßt, dass sich Jean-Claude Juncker in seinen politischen Leitlinien für die nächste Europäische Kommission dazu verpflichtet hat, europäische Investitionen mit 300 Milliarden EUR zu fördern;

13.  betont die Tatsache, dass die WWU längst noch nicht vollendet wurde, und erinnert die Kommission an ihre Verpflichtungen und Zusagen, die makroökonomischen Ungleichgewichte innerhalb der EU und insbesondere im Euro-Währungsgebiet zu berücksichtigen, um die wirtschaftliche und haushaltspolitische Koordinierung zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit in der EU zu stärken; begrüßt in diesem Zusammenhang das Engagement des gewählten Kommissionspräsidenten im Hinblick darauf, Ergebnisse im Zusammenhang mit dem Fahrplan zu erzielen, der im Bericht vom 5. Dezember 2012 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“ festgelegt wurde;

14.  fordert die Kommission erneut auf, unverzüglich Vorschläge für die Vollendung der WWU gemäß allen Leitlinien in ihrem Konzept für eine vertiefte und echte WWU vorzulegen; merkt an, dass die Vollendung der WWU auf der Gemeinschaftsmethode beruhen sollte; bekräftigt erneut seine Forderung, im Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens einen Rechtsakt zu „Konvergenzleitlinien“ zu erlassen, in dem für einen festgelegten Zeitraum eine sehr begrenzte Anzahl an Zielen für die dringendsten Reformmaßnahmen festgeschrieben wird, und wiederholt seine Aufforderung an die Mitgliedstaaten, die nationalen Reformprogramme auf der Grundlage der vorgenannten Konvergenzleitlinien zu konzipieren und von der Kommission überprüfen zu lassen; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich dazu zu verpflichten, ihre nationalen Reformprogramme vollständig umzusetzen; schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten auf dieser Grundlage eine „Konvergenz-Partnerschaft“ mit den Organen der EU eingehen, die die Möglichkeit umfasst, auflagengebundene Mittel für Reformtätigkeiten zu erhalten; weist erneut darauf hin, dass eine solche stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung mit einem finanziellen Mechanismus einhergehen sollte, der auf Anreizen basiert; ist der Ansicht, dass zusätzliche Finanzmittel oder Instrumente wie ein Solidaritätsmechanismus ein integraler Bestandteil des EU-Haushalts sein müssen, für den jedoch die vereinbarte Obergrenze des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) nicht gelten sollte;

15.  fordert in diesem Zusammenhang die künftige Kommission auf, einen Vorschlag über eine einheitliche Außenvertretung des Euro-Währungsgebiets auf der Grundlage von Artikel 138 AEUV vorzulegen, mit dem Ziel, ein wirksames Euro-Währungsgebiet mit einem gemeinsamen Standpunkt zu Fragen, die in den Zuständigkeitsbereich dieser Vertretung fallen, zu schaffen; erinnert daran, dass der neue Präsident der Kommission in seiner Rede, kurz bevor er am Dienstag, 15. Juli 2014 vom Europäischen Parlament gewählt wurde, zugesagt hat, dass die WWU und der Euro in den Bretton-Woods-Institutionen durch einen Sitz und eine Stimme vertreten sein werden;

16.  fordert in diesem Zusammenhang die künftige Kommission auf, unter anderem einen Vorschlag über eine einheitliche Außenvertretung des Euro-Währungsgebiets auf der Grundlage von Artikel 138 AEUV vorzulegen ebenso wie den im „Zweierpaket“ und im Fahrplan für eine echte WWU zugesagten Bericht über die Möglichkeiten, die der bestehende fiskalpolitische Rahmen der Union im Hinblick darauf bietet, wie der Bedarf an öffentlichen Investitionen mit den Zielen der Haushaltsdisziplin in ein Gleichgewicht gebracht werden kann;

17.  fordert die Kommission auf, das Verfahren des Europäischen Semesters zu stärken, indem sie unter anderem dafür Sorge trägt, dass genug Zeit und ausreichende Ressourcen für die Ausformulierung und Weiterverfolgung der Empfehlungen vorgesehen werden, damit Empfehlungen abgegeben werden, die für die Gestaltung der Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene und auf der Ebene der Mitgliedstaaten möglichst relevant sind; fordert die Kommission auf, Vorschläge dahingehend vorzulegen, wie die Empfehlungen des Europäischen Semesters stärker verbindlich gemacht werden können; betont die Wichtigkeit der frühzeitigen und weitestmöglichen Einbindung des Europäischem Parlaments, damit mit zunehmender Relevanz und Verbindlichkeit keine Legitimationslücke im politischen Meinungsbildungsprozess entstehen kann;

18.  vertritt die Auffassung, dass die Eigenverantwortung der Parlamente der Mitgliedstaaten in Bezug auf die länderspezifischen Empfehlungen gestärkt werden muss; fordert die Kommission auf, die Möglichkeit vorzusehen, dass die länderspezifischen Empfehlungen in den einzelstaatlichen Parlamenten vorgestellt werden, bevor sie vom Rat angenommen werden;

19.  nimmt das Paket der länderspezifischen Empfehlungen der Kommission für das Jahr 2014 zu Kenntnis; nimmt ferner die Einschätzung der Kommission zur Kenntnis, wonach in Bezug auf die nachhaltige Haushaltskonsolidierung und die Strukturreformen – insbesondere bei der Modernisierung der Arbeitsmärkte und den Renten- und Gesundheitssystemen – gewisse Fortschritte zu verzeichnen sind;

20.  nimmt in diesem Zusammenhang die Billigung der länderspezifischen Empfehlungen durch den Europäischen Rat sowie die Empfehlungen des Rates, insbesondere die spezifischen Empfehlungen zum Euro-Währungsgebiet, zur Kenntnis;

21.  weist darauf hin, dass eine Kombination aus Solidarität und Auflagenbindung, ausgeprägter Eigenverantwortung und Reformbereitschaft die notwendige Voraussetzung für den Erfolg von Finanzhilfeprogrammen ist; fordert die Kommission erneut auf, die rechtlichen Verpflichtungen, die sich aus dem „Zweierpaket“ (Verordnung (EU) Nr. 472/2013) ergeben, vollkommen an die derzeitigen Anpassungsprogramme anzugleichen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten dringend auf, Finanzhilfe und das Ad-hoc-System der Troika in eine verbesserte Rechtsstruktur zu integrieren, die mit dem EU-Rahmen für wirtschaftspolitische Steuerung und dem Gemeinschaftsrecht im Einklang steht, und so die demokratische Verantwortlichkeit sicherzustellen; nimmt das Folgedokument der Kommission zum Troika-Bericht des EP zur Kenntnis; fordert die Kommission auf, die Schlussfolgerungen der Troika-Berichte des Europäischen Parlaments zu berücksichtigen;

22.  unterstützt das Ziel, Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, zur Unterstützung von Investitionen und der Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Verbesserung der Funktionsweise des Arbeitsmarktes – insbesondere in Bereichen mit hohem Wachstumspotential – in den Mittelpunkt zu stellen; ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten über wertvolle Informationen verfügen, die sie zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit miteinander austauschen sollten; betont, dass sich das Modell der dualen Ausbildung zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit besonders bewährt hat;

23.  betont, dass die Kohäsionspolitik einen äußerst wichtigen Investitionsrahmen für die Kanalisierung wachstumsfreundlicher Ausgaben darstellt, einschließlich Investitionen in Innovation und Forschung, digitale Agenda, Ausgaben zur Erleichterung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln, Investitionen in die ökologische Nachhaltigkeit, in vorrangige Verbindungen des Transeuropäischen Verkehrsnetzes sowie in Bildung und soziale Eingliederung;

24.  fordert die Kommission auf, einen umfassenden Mechanismus zur Förderung des Austausches von bewährten Verfahren unter allen einzelstaatlichen Akteuren mit Zuständigkeit im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit einzurichten; betont, dass zwar keine Pauschallösung umgesetzt werden kann, dass aber einige Mitgliedstaaten die Jugendarbeitslosigkeit wirksamer als andere angegangen sind;

25.  hebt hervor, dass die Strategie Europa 2020 bei der Verwirklichung des Europäischen Semesters umfassend berücksichtigt werden muss; fordert die Kommission auf, die Binnenmarktsteuerung ebenfalls zu einer Hauptpriorität zu machen, da sie einen erheblichen Beitrag zur Erreichung der Ziele des Europäischen Semesters – nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Beschäftigung – leistet;

26.  weist jedoch drauf hin, dass die nachweisbaren Anstrengungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen sehr gering sind; vertritt die Ansicht, dass eine fehlende Übereinstimmung zwischen dem europäischen Engagement und der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen durch die Mitgliedstaaten festzustellen ist; betont, wie wichtig es ist, dass die betroffenen Regierungen „nationale Eigenverantwortung" in Bezug auf ihre Verpflichtungen auf EU‑-Ebene übernehmen; betont, dass länderspezifische Empfehlungen in einer Weise formuliert sein sollten, dass sie den Mitgliedstaaten politischen Raum für die Gestaltung der Maßnahmen und spezifischen Reformen lassen, die erforderlich sind, um den Empfehlungen nachzukommen;

27.  fordert insbesondere die Kommission auf, die Entwicklung ergebnisorientierter gemeinsamer Maßstäbe zu untersuchen, um Strukturreformen im Rahmen etwaiger anstehender Vorschläge zu messen und zu vergleichen, durch die die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der WWU gestärkt werden soll;

28.  ist besorgt darüber, dass nach Angaben der Kommission nur 10 % der länderspezifischen Empfehlungen für das Jahr 2013 in vollem Umfang umgesetzt wurden; stellt ferner fest, dass bei 45 % der länderspezifischen Empfehlungen nur eingeschränkte oder überhaupt keine Fortschritte zu verzeichnen waren;

29.  unterstreicht, dass ein sachgerechtes System mit demokratischer Verantwortlichkeit für das Europäische Semester sowie die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen wichtige Bedingungen für die Erreichung der wirtschaftlichen Konvergenz in der WWU und somit für deren reibungsloses Funktionieren darstellen und die Grundlagen für finanzielle und wirtschaftliche Stabilität und einen hohen Grad an Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, die Wachstum und Beschäftigung fördert, schaffen; erwartet von den Regierungen der Mitgliedsstaaten, dass die Entscheidungen bezüglich der länderspezifischen Empfehlungen, welche im Rat von allen Mitgliedsstaaten verabschiedet wurden, von diesen dann auch aktiv auf nationaler Ebene verteidigt und umgesetzt werden („national ownership“ – nationale Eigenverantwortung);

30.  betont, dass eine Reihe von länderspezifischen Empfehlungen auf Rechtsakten der EU basiert und dass eine Nichtbeachtung von Rechtsakten der EU Gerichtsverfahren nach sich ziehen könnte; erinnert die Mitgliedstaaten daran, dass sie ihren rechtlichen Verpflichtungen nach EU-Recht nachkommen müssen; ist der Ansicht, dass die Kommission bei ihrer Auslegung des Scoreboards die Tatsache in ausreichendem Maße berücksichtigen sollte, dass es sich beim Euro-Währungsgebiet und seinen Mitgliedstaaten um voneinander abhängige und offene Volkswirtschaften handelt;

31.  fordert die Kommission als Hüterin der Verträge auf, alle im EU-Recht vorgesehenen Mittel in vollem Umfang auszuschöpfen, um eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung und die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen zu unterstützen, sodass jeder Mitgliedstaat fristgerecht eine an seine Lage angepasste Wirtschafts- und Finanzpolitik annimmt;

32.  stellt fest, dass die Zahl länderspezifischer Empfehlungen, die an die regionale Ebene gerichtet sind, zunimmt; unterstreicht, wie wichtig es ist, die neuen Europäischen Struktur- und Investitionsfondsprogramme – insbesondere wenn sie als flankierende Maßnahmen für Strukturreformen eingesetzt werden – umfassend zu nutzen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für eine korrekte Prioritätensetzung zu sorgen, um die Qualität der Ausgaben zu verbessern;

33.  fordert die Kommission auf, im zuständigen Ausschuss des Parlaments vierteljährlich über die Maßnahmen, die sie ergriffen hat, um Fortschritte bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen sicherzustellen, sowie über die bisher erzielten Fortschritte zu berichten; lädt die Mitgliedstaaten ein, die Gründe für die Nichteinhaltung der länderspezifischen Empfehlungen im zuständigen Ausschuss des Parlaments darzulegen;

34.  fordert den Vorsitzenden der Eurogruppe auf, die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen durch die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets wirksam zu überwachen und über die erzielten Fortschritte im Rahmen der von der Eurogruppe vorzunehmenden Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung 2015, die bis Mitte Oktober 2014 von den betreffenden Mitgliedstaaten vorgelegt werden müssen, zu berichten;

35.  fordert die Kommission auf, der geschlechtsspezifischen Dimension in ihren nationalen Reformprogrammen Beachtung zu schenken, wie der Integration von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, der Abschaffung des geschlechtsspezifischen Lohn- und Rentengefälles, verbesserten Kinderbetreuungsdiensten und flexiblen Arbeitszeitregelungen;

36.  ist der Ansicht, dass in Bezug auf das nächste Europäische Semester eine langfristige und ausgewogene Strategie für eine wachstums- und investitionsfreundliche Haushaltskonsolidierung verfolgt werden sollte, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu fördern; betont jedoch, dass auf wachstumsfördernde Reformen und Maßnahmen insbesondere von denjenigen Mitgliedstaaten besonderes Augenmerk gelegt werden sollte, die über haushaltspolitischen Spielraum verfügen, um Investitionen zu tätigen, durch die Wachstum gefördert und ein Beitrag zum Abbau von Ungleichgewichten im Euro-Währungsgebiet geleistet wird; erinnert daran, dass es im vorhandenen Rechtsrahmen möglich ist, den Mitgliedstaaten ein gewisses Maß an Flexibilität einzuräumen – sofern Reformen eingeleitet wurden –, und empfiehlt dringend, diese Flexibilität zu nutzen;

37.  betont, dass die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen eine Voraussetzung für langfristiges Wachstum ist;

38.  ist der Auffassung, dass für die Mitgliedstaaten die Modernisierung ihrer Volkswirtschaften, der Systeme der sozialen Sicherheit und der Renten- und Gesundheitssysteme Vorrang haben sollte, damit den künftigen Generationen keine übermäßige Last aufgebürdet wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Auswirkungen ihrer Reformen auf die europäische Wirtschaft insgesamt zu berücksichtigen;

39.  ist der Ansicht, dass Strukturreformen insbesondere darauf ausgerichtet sein sollten, das Potential der Arbeitsmärkte zur Integration junger Menschen und anderer ausgeschlossener Gruppen zu verbessern und älteren Arbeitnehmern Chancen zu bieten; ist der Ansicht, dass das System der dualen Ausbildung ein besonders effektives Instrument dafür darstellt; vertritt ferner die Auffassung, dass das Ziel der Strukturreformen die mittel- und langfristige Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit der Systeme der sozialen Sicherheit, der Gesundheitsversorgung und der Altersvorsorgesysteme sowie die Senkung der Energieabhängigkeit zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen sein sollte, wobei die Schaffung von Arbeitsplätzen absolute Priorität haben sollte;

40.  weist darauf hin, dass das Fehlen eines gut funktionierenden Binnenarbeitsmarktes sowie eines nachhaltigen Ansatzes für die Zuwanderung das Wachstum in der EU behindert; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen gemeinsamen und inklusiven Arbeitsmarkt und eine gemeinsame moderne und inklusive Zuwanderungspolitik auf den Weg zu bringen; betont, dass eine faire und gleiche Behandlung von Arbeitnehmern für den Aufbau eines Binnenarbeitsmarktes von ausschlaggebender Bedeutung ist;

41.  weist darauf hin, dass Energiepolitik und Wirtschaftswachstum eng miteinander verknüpft sind; fordert daher nachdrücklich eine ehrgeizige europäische Energiepolitik, die durch eine bessere Versorgungssicherheit und Innovationen im Energiesektor zu mehr Stabilität und Wachstum in der Wirtschaft führen kann;

42.  weist darauf hin, dass bisher noch keine seriöse Untersuchung durchgeführt wurde, welchen Anteil die demografische Entwicklung an der dauerhaften Abschwächung des Wachstums hat, die in den europäischen Ländern seit zwei Jahrzehnten zu verzeichnen ist; hebt hervor, dass das Wachstumspotenzial in der Union außerdem auch durch das Fehlen eines funktionierenden Binnenarbeitsmarktes eingeschränkt wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen echten Arbeitsbinnenmarkt zu errichten und alle der Union zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um eine gemeinsame Einwanderungspolitik im Geiste der Vorschläge des gewählten Präsidenten zu schaffen;

43.  bekräftigt erneut seine Forderung an die Mitgliedstaaten, ihre Steuersysteme zu vereinfachen, um ausnahmslos in allen Mitgliedstaaten ein günstiges Umfeld für die Unternehmen zu schaffen, und bekräftigt seine Forderung, die Besteuerung der Arbeit zu verringern; fordert die Kommission nach den Erfahrungen mit der Vorstellung des Aktionsplans 2012 in diesem Bereich auf, dringend tätig zu werden und eine umfassende Strategie auf der Grundlage konkreter legislativer Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung auszuarbeiten; erinnert die Kommission an die Vorschläge, die in der Entschließung des Parlaments vom 21. Mai 2013 zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steueroasen(16) (Bericht Kleva Kekus) zu Steuerhinterziehung und Steuervermeidung enthalten sind;

44.  betont erneut, dass Strukturreformen durch längerfristige Investitionen in Bildung, Forschung, Innovation, eine moderne Infrastruktur und nachhaltige Energie ergänzt und klar ausformuliert werden müssen, um den digitalen und ökologischen Wandel zu stärken; betont, dass Investitionen in Forschung, Innovation, Bildung und Infrastruktur eine Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind; hebt die Rolle hervor, die der Haushalt der Union in diesen grundlegenden, im öffentlichem Interesse liegenden Bereichen spielen muss;

45.  betont, dass angesichts der bereits hohen Verschuldung der Staaten kein Spielraum für eine wesentliche Erhöhung der Ausgaben besteht, wenn die Reformen und die Konsolidierungsanstrengungen nicht umsonst sein sollen; empfiehlt deshalb eine Umschichtung von Ausgaben aus unproduktiven Sektoren in produktive, zukunftsorientierte Bereiche vorzunehmen; betont, dass es innerhalb des Stabilitäts- und Wachstumspakts Flexibilität gibt und dass diese genutzt werden sollte, fordert aber vorrangig von den Mitgliedstaaten, glaubwürdige Reformen vorzuschlagen;

46.  nimmt die Rede des Präsidenten der EZB anlässlich des jährlichen Zentralbanksymposiums in Jackson Hole am 22. August 2014 zur Kenntnis; fordert die Entscheidungsträger auf, die richtigen Schlussfolgerungen in Bezug auf währungs-, haushalts- und strukturpolitische Reformmaßnahmen zu ziehen, um Wachstum und Beschäftigung zu schaffen; erinnert an die ausgewogenen Bemerkungen, wonach es allerdings keine haushalts- und geldpolitische Akkommodierung gebe, die die notwendigen Strukturreformen im Euro-Währungsgebiet ersetzen könnte, und dass eine kohärente Strategie zur Verringerung der Arbeitslosigkeit eine Politik sowohl der Nachfrage- als auch der Angebotsseite umfassen müsse, sowohl auf der Ebene des Euro-Währungsgebiets als auch auf den nationalen Ebenen; nur wenn die Strategie tatsächlich kohärent sei, könne sie erfolgreich sein;

47.  ist der Ansicht, dass der geringe Umfang der allgemeinen privaten Investitionen und die fehlende Hebelwirkung öffentlicher Investitionen im derzeitigen Ausmaß zu den Faktoren gehören, durch die die EU-Wirtschaft am meisten eingeschränkt wird; legt der Kommission nahe zu untersuchen, welches die Gründe für den geringen Umfang privater Investitionen in der EU sind; betont, dass die Konkurs- und Insolvenzverfahren reformiert werden müssen, um dem Schuldenüberhang im Umfeld des Euro-Währungsgebiets die Stirn bieten zu können;

48.  unterstreicht, dass Investitionen wichtig sind, da sie auf der angebots- und nachfrageorientierten Seite der Wirtschaft Wirkung entfalten, indem sie Arbeitsplätze schaffen, Einkommen für die Haushalte generieren, die Steuereinnahmen erhöhen, den Konsolidierungsbemühungen der Regierungen zuträglich sind und das Wachstum ankurbeln; betont erneut, dass eine investorenfreundliche Politik verfolgt, Bürokratie abgebaut und der Verwaltungsaufwand verringert werden muss; fordert die nächste Europäische Kommission auf, europäische Investitionen mit 300 Milliarden EUR zu fördern, wie dies Jean-Claude Juncker in seinen politischen Leitlinien angekündigt hat;

49.  fordert die Kommission auf, endlich ihren Verpflichtungen im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes, insbesondere des Binnenmarktes für Dienstleistungen, nachzukommen; fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, ihren Verpflichtungen in Bezug auf die Strategie Europa 2020, insbesondere im Zusammenhang mit Forschung und Entwicklung, Ressourceneffizienz, Innovation, Beschäftigung, Bildung, Armut, erneuerbaren Energiequellen und Emissionsreduktion, nachzukommen; fordert deshalb die Kommission auf, mehr zu unternehmen, um unter Einsatz aller ihrer Befugnisse die ordnungsgemäße Umsetzung und Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten;

50.  ist besorgt über die protektionistischen Tendenzen in bestimmten Mitgliedstaaten, insbesondere im Zusammenhang mit dem freien Personenverkehr; hebt hervor, dass im Vertrag die Freizügigkeit des Personen-, Dienstleistungs- oder Kapitalverkehrs gewährleistet ist, und weist erneut darauf hin, dass die Kommission diese Freiheiten schützen und durchsetzen muss;

51.  unterstreicht die Tatsache, dass insbesondere KMU keinen Zugang zu Finanzierungen haben, was das Wachstum in der EU maßgeblich behindert; fordert deshalb die Kommission auf, der Ausarbeitung alternativer Finanzierungsquellen für KMU, insbesondere über die Strukturfonds, die Europäische Investitionsbank, den Europäischen Investitionsfonds und öffentliche Entwicklungsbanken, Priorität beizumessen und dabei die in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2013 enthaltenen Empfehlungen über die Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln zu berücksichtigen; hebt die Notwendigkeit hervor, bürokratische Hürden für kleine und mittelgroße Unternehmen weiter abzubauen und in der europäischen Gesetzgebung künftig das Prinzip der Verhältnismäßigkeit noch strenger anzuwenden;

52.  glaubt, dass dringende Reformen für alle die Staaten in Betracht gezogen werden sollten, in denen Schwierigkeiten bei der Gründung von Unternehmen potenzielles Wachstum und die mögliche Schaffung von Arbeitsplätzen behindern;

53.  fordert die Kommission dringend auf, Maßnahmen zur Vollendung des Binnenmarktes für Kapital vorzuschlagen, um den Zugang von Unternehmen zu Kapital zu verbessern und die Realwirtschaft zu beleben; ist der Ansicht, dass weitere Alternativen zur Bankfinanzierung für große wie auch für kleine und mittlere Unternehmen gefunden werden müssen, insbesondere durch verbesserte Bedingungen für die Finanzierung über die Kapitalmärkte und andere private Quellen, wie Risikokapitalfonds, Peer-to-Peer-Finanzierung und Beteiligungsfonds; fordert eine besondere Berücksichtigung der Rolle der Kapitalkosten bei der Gründung und beim Betrieb von Unternehmen in allen Mitgliedstaaten sowie die entsprechende Aktualisierung des Scoreboards;

54.  betont, dass die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften in Bezug auf langfristige Investitionen von ausschlaggebender Bedeutung ist;

55.  betont, wie wichtig die rasche Vollendung der Bankenunion ist; stellt fest, dass die Verabschiedung der drei Säulen der Bankenunion sowie die Implementierung von neuen Regeln für Kreditinstitute und Versicherungen dazu beitragen, die Widerstandsfähigkeit des europäischen Finanzsektors wiederaufzubauen; ist der Ansicht, dass die Vollendung der Bankenunion auf dem Wege einer Versicherungsunion und einer Union der Märkte erfolgen muss; betont erneut, dass die Kosten des Ausfalls von Bankinstituten von dem Bankensektor selbst getragen werden sollten;

56.  betont, dass ein tragfähiges, stabiles, diversifiziertes und transparentes Finanzsystem für das künftige Wachstum von wesentlicher Bedeutung ist;

57.  betont, dass die Vorrechte des Europäischen Parlaments oder der nationalen und regionalen Parlamente durch das Europäische Semester in keiner Weise gefährdet werden dürfen; hebt die Tatsache hervor, dass es eine klare Aufteilung der Kompetenzen der EU und der Mitgliedstaaten geben sollte und dass die Verantwortlichkeit auf der Ebene der Union gegenüber dem Europäischen Parlament besteht, wogegen die Verantwortlichkeit auf der Ebene der Mitgliedstaaten gegenüber den nationalen Parlamenten besteht; betont, wie wichtig es ist, das Europäische Parlament frühzeitig und weitestmöglich formal und ordnungsgemäß einzubinden, damit die demokratische Legitimation erhöht wird;

58.  betont die Notwendigkeit, die demokratische Verantwortlichkeit gegenüber dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten bei wesentlichen Elementen der Steuerung des Euro-Währungsgebiets – wie dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, Beschlüssen der Eurogruppe und der Überwachung sowie der Bewertung der Finanzhilfeprogramme – zu stärken; ersucht die Kommission darum, Vorabbewertungen ihrer Empfehlungen und der Beteiligung an der Troika durchzuführen und zu veröffentlichen;

Sektorale Beiträge zum Europäischen Semester 2014

59.  begrüßt, dass die Kommission anerkennt, dass die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen wachstumsfreundlich und differenziert fortgeführt werden muss, sodass die Mitgliedstaaten nicht nur in Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen investieren, sondern auch gegen hohe Schulden, Arbeitslosigkeit und die mit einer alternden Gesellschaft verbundenen Probleme vorgehen können;

60.  betont das Beschäftigungspotenzial der „grünen Wirtschaft“, die laut Schätzungen der Kommission bis 2020 5 Millionen Arbeitsplätze allein in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen schaffen könnte, wenn eine ehrgeizige Klima- und Energiepolitik eingeleitet wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, ein ausreichendes Investitionsniveau in diesen Bereichen sicherzustellen und den künftigen Qualifikationsbedarf der Arbeitnehmer vorausschauend einzuplanen; fordert die Kommission auf, die Ausschöpfung des Beschäftigungspotenzials der grünen Wirtschaft in den Jahreswachstumsbericht 2015 aufzunehmen;

61.  begrüßt, dass die Kommission die aus den nationalen Reformprogrammen hervorgehenden Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten berücksichtigt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten jedoch auf, vor allem bei der Mittelzuweisung die Regionen mit dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen besonders im Blick zu haben;

62.  betont, dass die Sozial- und Beschäftigungspolitik nicht nur aus der Kostenperspektive betrachtet werden sollte, sondern vielmehr auch strukturelle Arbeitsmarktreformen und der langfristige Nutzen berücksichtigt werden sollten, damit die Investitionen in die Gesellschaft und die Bürger weitergeführt werden, um die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die Zukunft und die Stabilität der Mitgliedstaaten und der gesamten EU sicherzustellen;

63.  unterstreicht, dass die Löhne zwar eine wichtige Rolle bei der Beseitigung der makroökonomischen Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet spielen, aber noch vor ihrer Funktion als wirtschaftliche Stellschraube vor allem das Einkommen sind, von dem die Arbeitnehmer leben müssen; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass Empfehlungen im Bereich der Löhne nicht dazu führen, dass die Arbeitsarmut oder die Lohnungleichheit in den Mitgliedstaaten zunehmen oder Gruppen mit niedrigem Einkommen Nachteile erleiden;

64.  sieht mit großer Sorge, dass die EU weit davon entfernt ist, die beschäftigungs- und sozialpolitischen Ziele der Strategie Europa 2020 zu erreichen, und insbesondere die Ergebnisse bei der Armutsbekämpfung in Anbetracht der Tatsache, dass die Zahl der in Armut lebenden Menschen nicht gesunken, sondern zwischen 2010 und 2012 um 10 Millionen gestiegen ist, hinter den Zielvorgaben zurückbleiben; fordert die neue Kommission auf, einen kohärenten Ansatz zu verfolgen und die Mitgliedstaaten aufzufordern, umgehend über ihre Fortschritte im Hinblick auf die Strategie Europa 2020 zu berichten; fordert die Mitgliedstaaten auf, detaillierte nationale Strategien in ihre nationalen Reformprogramme zu integrieren, um Fortschritte bei der Strategie Europa 2020, vor allem bei der Armutsbekämpfung, zu erzielen;

65.  begrüßt, dass die Kommission bei den länderspezifischen Empfehlungen für dieses Jahr das neue beschäftigungs- und sozialpolitische Scoreboard verwendet und insbesondere auf die allgemeinen Arbeitslosenquoten, die Jugendarbeitslosenquoten und die Quoten junger Menschen, die weder in Arbeit noch in Ausbildung sind, Bezug nimmt; nimmt zur Kenntnis, dass diese Indikatoren ausschließlich der Analyse dienen; fordert die Aufnahme weiterer Indikatoren – etwa Kennzahlen für die Qualität der Arbeitsplätze, die Kinderarmut, die medizinische Versorgung und Obdachlosigkeit – in das Scoreboard; fordert, dass sich diese Indikatoren tatsächlich auf den gesamten Prozess des Europäischen Semesters auswirken;

66.  fordert die Kommission und den Rat auf, die Indikatoren für die Überwachung der sozialen, der ökologischen und innovationsbezogenen Dimension der Strategie Europa 2020 im Rahmen des Europäischen Semesters weiter zu verbessern; fordert die Kommission auf, die Debatte über die Zahl und die Entwicklung von Sozial- und Beschäftigungsindikatoren vor dem Hintergrund fortzusetzen, dass der wirtschaftliche und der soziale Aspekt der EU zwei Seiten einer Medaille sind, die gleichermaßen entscheidend für die Entwicklung der EU sind;

67.  fordert erneut, dass die Arbeits- und Sozialminister der Eurogruppe bei Bedarf vor den Euro-Gipfeltreffen zusammenkommen, um sicherzustellen, dass die sozialen und beschäftigungspolitischen Belange in den Diskussionen und Entscheidungen der Behörden im Euro-Währungsgebiet umfassender berücksichtigt werden, und um einen Beitrag zu den Treffen der Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets zu leisten; hält es für wichtig, dass bei Bedarf gemeinsame Sitzungen des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ und des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ stattfinden, damit eine kohärente Position erreicht wird;

68.  begrüßt, dass die Kommission anerkannt hat, dass die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, die ergriffen wurden, um nicht nur die wirtschaftliche Stabilität einiger Mitgliedstaaten, sondern auch die Stabilität der gesamten Wirtschaft der EU sicherzustellen, schwerwiegende und weitreichende Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation und die soziale Lage in der EU haben; fordert mehr Anstrengungen zur Erfüllung aller beschäftigungs- und sozialpolitischen Verpflichtungen gemäß den Verträgen und der EU-Grundrechtecharta; fordert die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte auf, die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Grundrechte eingehend zu prüfen und bei Verstößen gegen die Charta Empfehlungen auszusprechen;

69.  begrüßt die auch in den Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 30. August 2014 geäußerte Absicht des italienischen Ratsvorsitzes, eine Konferenz auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs zum Thema Beschäftigung, insbesondere junger Menschen, zu organisieren;

70.  begrüßt, dass die Arbeitslosenquoten in einigen Mitgliedstaaten zurückgegangen sind; erinnert jedoch daran, dass in der Strategie Europa 2020 wahrheitsgemäß darauf hingewiesen wird, dass die ausschlaggebende Zahl die Beschäftigungsquote ist, und bedauert, dass die derzeitigen Indikatoren für die Beschäftigungsquote die Realität auf allen Arbeitsmärkten der EU nicht exakt widerspiegeln;

71.  weist darauf hin, dass die Kommission auf die Notwendigkeit von Strukturreformen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wachstum und Arbeitsplätze, insbesondere in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit, aufmerksam macht und dass die Vollendung des Binnenmarktes auf nationaler und auf EU-Ebene zahlreiche Chancen bieten könnte;

72.  fordert die neue Kommission auf, dem Ziel, Arbeitsplätze zu erhalten, absoluten Vorrang einzuräumen und dafür eine ambitionierte und ganzheitliche Strategie für Wachstum und die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze zu verfolgen, in die alle neuen Kommissionsmitglieder eingebunden werden sollten; vertritt die Auffassung, dass das für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zuständige Kommissionsmitglied einen Plan aufstellen sollte, der alle Politikbereiche einbezieht und konkrete Maßnahmen zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze enthält;

73.  ist der Ansicht, dass die EU ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht allein durch Kosteneinsparungen wiederherstellen kann, sondern dass es außerdem verstärkter Investitionen in Forschung und Entwicklung, Bildung und Qualifikationen und einer höheren Ressourceneffizienz bedarf; fordert anpassungsfähigere und dynamischere Arbeitsmärkte, die Störungen der wirtschaftlichen Lage ausgleichen können, ohne dass es zu Entlassungen und übermäßigen Lohnangleichungen kommt; weist darauf hin, dass die Kaufkraft zahlreicher Arbeitskräfte der EU dramatisch abgenommen hat, die Haushaltseinkommen gesunken sind und die Binnennachfrage zurückgegangen ist; vertritt die Überzeugung, dass im Rahmen einer branchenübergreifenden Politik zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit auch Strategien in Betracht gezogen werden müssen, die den Schwerpunkt auf die Kosten anderer Produktionsfaktoren, auf Preisentwicklungen und Gewinnmargen sowie auf die Förderung von Innovation, Produktivität und Exzellenz legen;

74.  ist besorgt über die fortwährend wachsenden Ungleichheiten bei Wohlstand und Einkommen, durch die Kaufkraft, Binnennachfrage und Investitionen in die Realwirtschaft geschwächt werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Verringerung dieser Ungleichheiten in ihre nationalen Reformprogramme zu integrieren, um Wachstum, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt zu fördern;

75.  betont, dass die Steuerbelastung der Arbeit auf andere Formen nachhaltiger Besteuerung verlagert werden muss, um das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern;

76.  begrüßt die länderspezifischen Empfehlungen der Kommission im Bereich der Umweltsteuern und fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Empfehlungen umzusetzen und dabei sicherzustellen, dass dies vor allem den Beziehern geringerer Einkommen zugutekommt; hebt die positiven Auswirkungen einer geringeren Steuerbelastung des Faktors Arbeit, einer umweltgerechten Besteuerung und des Abbaus umweltschädlicher Subventionen auf Haushalt, Beschäftigung, den Sozialbereich und die Umwelt hervor;

77.  ist besorgt, dass durch die finanzielle Fragmentierung im Euro-Währungsgebiet in einigen Fällen das Wachstum und die Stabilität von KMU gefährdet werden; fordert, die Darlehenskapazität der Wirtschaft wiederherzustellen, da dies den KMU ermöglicht, zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen, und KMU die Existenzgründung und den Zugang zu Programmen wie COSME oder Horizont 2020 zu erleichtern;

78.  fordert die Mitgliedstaaten auf, unnötigen Verwaltungsaufwand und Bürokratie für Selbstständige, Mikrounternehmen und KMU zu beseitigen und Unternehmensgründungen zu erleichtern;

79.  fordert die Kommission auf, auf der Grundlage von Artikel 9 AEUV den in Aussicht gestellten Investitionsplan über 300 Mrd. EUR schnellstmöglich aufzustellen und zu prüfen, ob diese Summe ausreicht, um das Potenzial der EU für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze vollständig auszuschöpfen;

80.  begrüßt die Forderung der Kommission in ihrer Rahmenmitteilung über die länderspezifischen Empfehlungen in der EU, neben Investitionen in den Bereichen Energie, Verkehr und digitale Wirtschaft mehr in Forschung und Entwicklung, Innovation, Bildung, fachliche Qualifikation und eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu investieren;

81.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Industrie der EU durch eine flexiblere Wettbewerbspolitik, die Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung fördert, und einen Plan für den ökologischen und digitalen Wandel zu stärken; fordert die Kommission erneut auf, nach Anhörung der Sozialpartner einen Legislativvorschlag über die Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern sowie die Früherkennung und das Management von Umstrukturierungen auszuarbeiten, damit die Industrie der EU sich wirtschaftlich und gesellschaftlich verantwortungsvoll an den Wandel anpassen kann und dabei die Rechte der Arbeitnehmer wahrt, ohne dass für Unternehmen und insbesondere KMU ein übermäßiger Verwaltungsaufwand entsteht;

82.  nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass in vielen Mitgliedstaaten und Branchen der Verlust von Arbeitsplätzen mit einem Rückgang der Qualität der Arbeitsplätze, einer Zunahme von Beschäftigungshindernissen und einer Verschlechterung grundlegender Arbeitsnormen einhergeht; betont, dass sich die Kommission und die Mitgliedstaaten gezielt für die Verbesserung der Qualität der Arbeitsverhältnisse einsetzen müssen, um die Qualifikationen mit den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes in Übereinstimmung zu bringen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, gezielt gegen die Zunahme unfreiwilliger Teilzeitbeschäftigungen und befristeter Verträge, prekärer Verträge (etwa Null-Stunden-Verträge) sowie der Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit vorgehen müssen; begrüßt deshalb die Initiative der Kommission, eine EU-Plattform gegen nicht angemeldete Erwerbstätigkeiten einzurichten; bekräftigt seine Aufforderung an die Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, dass Erwerbstätige, die im Rahmen von prekären, befristeten oder Teilzeitverträgen beschäftigt oder selbstständig tätig sind, grundlegende Rechte und einen angemessenen sozialen Schutz genießen;

83.  fordert die Kommission auf, die Arbeitsmarktreformen in ihren politischen Leitlinien unter anderem darauf auszurichten, die Segmentierung zu verringern, den Übergang zwischen Beschäftigungsverhältnissen zu fördern, die Eingliederung schutzbedürftiger Gruppen in den Arbeitsmarkt zu verbessern, die Arbeitsarmut zu verringern, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern, die Rechte von Arbeitnehmern mit atypischen Verträgen zu stärken und Selbständigen einen besseren Sozialschutz zu bieten;

84.  nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission in ihrem Jahresbericht über die Beschäftigungssituation und die soziale Lage in der EU 2013 die Bedeutung der Ausgaben für den sozialen Schutz als Absicherung gegen soziale Risiken hervorhebt; hebt die Bedeutung automatischer Stabilisierungsmechanismen für den Umgang mit asymmetrischen Erschütterungen, für die Verhinderung eines übermäßigen Abbaus der nationalen Wohlfahrtstaaten und somit für die Stärkung der Tragfähigkeit der WWU insgesamt hervor; fordert die Kommission auf, in ihren länderspezifischen Empfehlungen darauf hinzuweisen, dass in den Mitgliedstaaten unbedingt wirksame automatische Stabilisierungsmechanismen beibehalten werden sollten, da diese für die Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Stärkung der Binnennachfrage und des Wirtschaftswachstums besonders wichtig sind; fordert die Kommission erneut auf, ein Grünbuch über die automatischen Stabilisierungsmechanismen im Euro-Währungsgebiet vorzulegen;

85.  nimmt zur Kenntnis, dass der italienische Ratsvorsitz, wie in seinem Programm ausgeführt, beabsichtigt, die Debatte über automatische Stabilisierungsmechanismen auf EU-Ebene zu eröffnen, mit besonderem Schwerpunkt auf der möglichen Einrichtung eines Systems zur Arbeitslosenunterstützung im Euro-Währungsgebiet;

86.  betont, dass es in der aktuellen Lage einer aktiven und integrativen Arbeitsmarktpolitik als eines strategischen Instruments zur Förderung der Beschäftigung bedarf; sieht mit großer Sorge, dass verschiedene Mitgliedstaaten trotz steigender Arbeitslosenquoten die Haushaltsmittel für eine aktive und integrative Arbeitsmarktpolitik gekürzt haben; fordert die Mitgliedstaaten auf, in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern die Reichweite und Wirksamkeit ihrer arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zu erhöhen;

87.  begrüßt die Annahme des Beschlusses Nr. 573/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV); weist auf den Vorschlag für eine EURES-Verordnung (europäisches Portal zur beruflichen Mobilität) vom Januar 2014 hin; fordert das Parlament und den Rat auf, schnellstmöglich über die Reform zu beschließen, damit EURES gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 zu einem wirksamen Instrument für die Mobilität der Arbeitskräfte ‑innerhalb der EU werden kann; weist darauf hin, dass Mobilität freiwillig bleiben muss und nicht zur Einschränkung der Bemühungen zur Schaffung hochwertiger Arbeits- und Ausbildungsplätze vor Ort führen darf; betont, dass verlässliche sachdienliche Informationen über die Arbeits- und Lebensbedingungen in anderen Mitgliedstaaten eine Voraussetzung für einen gut funktionierenden europäischen Wirtschaftsraum sind;

88.  hebt die steigende Zahl insbesondere junger Arbeitskräfte hervor, die ihre Heimatländer verlassen und in anderen Mitgliedstaaten Arbeit suchen; fordert die Kommission dringend auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die grenzüberschreitende Arbeitsmobilität zu fördern, damit die Freizügigkeit sichergestellt wird und gleichzeitig der Grundsatz der Gleichbehandlung gewahrt und die Lohnniveaus und Sozialstandards aufrechterhalten werden; fordert alle Mitgliedstaaten auf, für die in der Strategie Europa 2020 festgelegten Sozial- und Arbeitsbedingungen zu sorgen;

89.  verleiht seiner Sorge Ausdruck, dass das Angebot an fachlichen Qualifikationen im wissenschaftlichen, technologischen, technischen und mathematischen Bereich den wachsenden Bedarf der Unternehmen in den kommenden Jahren nicht gerecht wird und dass dadurch die Anpassungs- und Entwicklungskapazität der Erwerbsbevölkerung in der EU vermindert wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, in die Modernisierung der Bildungs- und Ausbildungssysteme zu investieren, einschließlich des lebenslangen Lernens und insbesondere der Systeme des dualen Lernens, und den Übergang von der Schule ins Berufsleben zu erleichtern;

90.  sieht einen Bedarf, die Führungs- und Managementfähigkeiten und die unternehmerischen Qualifikationen bei jungen Menschen zu verbessern, damit neu gegründete Unternehmen die neuen Märkte nutzen und ihr Wachstumspotenzial ausschöpfen können, so dass junge Menschen Unternehmer und nicht nur abhängig Beschäftigte werden;

91.  weist darauf hin, dass Bankkredite immer noch die gängigste Finanzierungsquelle in der EU sind; ist jedoch der Ansicht, dass neue innovative und bankenunabhängige Finanzierungsformen, beispielsweise Crowdfunding, „Business Angels“ für KMU, Partnerkredite, Kleinstkredite, leicht zugängliche Mikrokreditagenturen und sonstige Instrumente, die Jungunternehmern wichtige Investitionen für Wachstum und Arbeitsplätze ermöglichen können, echte Vorteile bieten;

92.  begrüßt, dass die Jugendarbeitslosigkeit zurückgegangen ist, weist jedoch darauf hin, dass sie immer noch alarmierend hoch ist: 22 % in der EU-28 und 23,1 % im Euro-Währungsgebiet; hebt die beunruhigenden Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten hervor (7,8 % in Deutschland und 56,3 % in Griechenland im April 2014); betont, dass auch prekäre Arbeitsverhältnisse und Unterbeschäftigung erheblich zugenommen haben, und dies vor dem Hintergrund, dass einige junge Menschen, selbst wenn sie Arbeit finden, unter prekären Bedingungen oder im Rahmen von Teilzeitverträgen beschäftigt werden – durchschnittlich 43 % gegenüber 13 % der Erwachsenen; bringt auch seine Besorgnis wegen der zunehmenden Zahl obdachloser junger Arbeitsloser in zahlreichen Mitgliedstaaten zum Ausdruck;

93.  begrüßt, dass die Jugendgarantie in den meisten länderspezifischen Empfehlungen erwähnt wird; fordert die Kommission auf, die Herausforderungen, die in den länderspezifischen Empfehlungen 2014 bezüglich der Qualität der Angebote, der mangelnden aktiven Bemühungen um junge Menschen, die weder in Arbeit noch in Ausbildung sind, der Verwaltungskapazität der öffentlichen Arbeitsvermittlungsstellen und des Mangels an wirksamer Interaktion mit allen einschlägigen Partnern ermittelt wurden, genau zu beobachten und bewährte Verfahren zu identifizieren, die als Benchmark für die Verbesserung der Programme dienen könnten; fordert eine transparentere Überwachung der Umsetzung, einen ambitionierteren Ansatz für den Umgang mit Mitgliedstaaten, die keine Fortschritte verzeichnen, und eine bessere Nutzung der vorgezogenen Finanzierung; hebt in dem Zusammenhang hervor, dass die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen als Anreiz für alle Mitgliedstaaten angesehen werden sollte, zur Finanzierung von umfassenderen Projekten für junge Menschen, insbesondere in den Bereichen Armut und soziale Inklusion junger Menschen, auf den Europäischen Sozialfonds zurückzugreifen;

94.  fordert die Kommission auf, einen europäischen Rahmen mit verbindlichen Mindestnormen für die Jugendgarantien vorzuschlagen, die sich u. a. auf die Qualität von Ausbildungen und Arbeitsplätzen, die angemessene Entlohnung junger Menschen, Arbeitsvermittlungsdienste und Arbeitnehmerrechte beziehen und für junge Menschen zwischen 25 und 30 Jahren gelten sollten; fordert die Mitgliedstaaten auf, die bereitgestellten Mittel wirtschaftlich einzusetzen und die Jugendgarantie umgehend umzusetzen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, der Jugendgarantie Vorrang einzuräumen, da die Finanzierung in den ersten beiden Jahren vorgezogen werden kann; fordert, dass die bereitgestellten Mittel bei der angekündigten Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens aufgestockt werden, da Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation zufolge für die Lösung des Problems der Jugendarbeitslosigkeit im Euro-Währungsgebiet 21 Mrd. EUR zu veranschlagen sind; betrachtet diese Aufstockung angesichts der durch die Untätigkeit bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit verursachten enormen jährlichen Verluste im Umfang von 153 Mrd. EUR, was 1,2 % des BIP der EU entspricht (Eurofound, 2012), als eine notwendige Investition(17);

95.  betont, dass die Bedeutung praktischer Kenntnisse und des dualen Ausbildungssystems, das die Beschäftigungschancen junger Menschen verbessert, hervorgehoben werden muss;

96.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Bildungssektor auf allen Ebenen zu verbessern;

97.  begrüßt die Empfehlung des Rates vom März 2014 für einen Qualitätsrahmen für Praktika, um die Benachteiligung und Ausbeutung junger Arbeitnehmer zu verhindern; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, diese Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters in die nationalen Reformprogramme und die länderspezifischen Empfehlungen zu übernehmen;

98.  nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die Arbeitslosenquote unter Frauen höher als die Gesamtquote ist (11,7% in der EU-18 und 10,4 % in der EU-28, gegenüber 11,5 % bzw. 10,2 %); fordert deshalb besondere Pläne zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze mit gezielten Maßnahmen für Frauen; fordert die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung von Frauen und Männern in Empfehlungen und weist darauf hin, dass die zunehmende Gleichstellung der Geschlechter und die Teilnahme von Frauen am Arbeitsmarkt nicht durch andere Empfehlungen beeinträchtigt werden dürfen; fordert spezielle Empfehlungen für die Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohn- und Rentengefälles, das nicht nur die Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt, sondern auch ein Zeichen für soziale Ungerechtigkeit ist;

99.  begrüßt die Empfehlungen für Maßnahmen gegen die geringe Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt; fordert die Kommission auf, die Gleichstellung der Geschlechter im nächsten Jahreswachstumsbericht umfassender – über die Beschäftigungsquoten hinaus – zu berücksichtigen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen gegen Arbeitsmarktsegregation und die ungleiche Verteilung von Betreuungspflichten zu ergreifen; fordert bezahlbare und hochwertige öffentliche Dienstleistungen im Bereich der Betreuung von Kindern und hilfsbedürftigen Personen, die den Betreuern, insbesondere Frauen, die Rückkehr in die Beschäftigung ermöglichen und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben erleichtern;

100.  fordert die Mitgliedstaaten auf, der hohen Arbeitslosigkeit in benachteiligten Gruppen besondere Aufmerksamkeit zu widmen und dem Zugang zum und der Integration in den Arbeitsmarkt sowie der durchgängigen Berücksichtigung von Zugangs- und Integrationsmaßnahmen Vorrang einzuräumen, da Arbeit der Schlüssel zu erfolgreicher Integration ist;

101.  sieht mit großer Sorge, dass die Arbeitslosenquote unter Langzeitarbeitslosen und älteren Arbeitnehmern höher ist und dass es für diese Gruppen schwieriger ist, wieder eine Beschäftigung zu finden; fordert die Mitgliedstaaten auf, alle Möglichkeiten des Europäischen Sozialfonds auszuschöpfen, um diese Arbeitnehmer beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu unterstützen;

102.  beobachtet mit Sorge, dass Beschäftigte im Alter von über 40 Jahren häufig keine angemessene Aus- und Weiterbildung in ihrem Beruf mehr erhalten; fordert deshalb die Arbeitgeber, die Sozialpartner und die nationalen Regierungen auf, Konzepte für ein tatsächliches lebenslanges Lernen umzusetzen und auf dem Arbeitsmarkt Untersuchungen durchzuführen, um schnellstmöglich deutliche Verbesserungen bei der Qualifikation älterer Arbeitnehmer zu erreichen;

103.  begrüßt die länderspezifischen Empfehlungen, mit denen erreicht werden soll, dass Mindestlöhne, Sicherheitsnetze und Sozialschutzleistungen auf ein angemessenes Niveau angehoben und flächendeckend eingeführt werden, und die Tatsache, dass sich viele Empfehlungen auf Inklusionsmaßnahmen am Arbeitsmarkt beziehen; steht jedoch auf dem Standpunkt, dass das ungleichmäßige und schwache Wachstum, das die Kommission für 2014 und 2015 erwartet, nicht ausreichen wird, um die Auswirkungen der Krise auf den Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung und auf die Verwirklichung der Europa-2020-Ziele zu beseitigen; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den Empfehlungen genau Folge zu leisten, sie umsetzen und in ihren nationalen Reformprogrammen gezielte Maßnahmen zur Verringerung der Armut, insbesondere der Obdachlosigkeit und der Kinderarmut, vorzuschlagen;

104.  fordert die Kommission auf, das Europäische Semester enger mit den sozialen Zielen der Strategie Europa 2020 zu verknüpfen; vertritt die Ansicht, dass im Rahmen der nationalen Reformprogramme über Fortschritte bei den nationalen Zielen bezüglich Armut berichtet werden sollte, wodurch der Beitrag zum Erreichen des Gesamtziels der Strategie Europa 2020 bezüglich Armut deutlich gemacht wird; fordert die Kommission auf, zukünftig für alle Mitgliedstaaten länderspezifische Empfehlungen zur Bekämpfung der Armut herauszugeben; fordert die Mitgliedstaaten auf, besondere Maßnahmen zur sozialen Inklusion und zur Bekämpfung der Diskriminierung zu ergreifen, die der Verringerung der Armut dienen und auf die Bevölkerungsgruppen abzielen, die am stärksten von sozialer Ausgrenzung bedroht sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, eine umfassende aktive Inklusionsstrategie umzusetzen, in deren Rahmen gemäß den nationalen Gepflogenheiten für ein Mindesteinkommen und für ein System der sozialen Sicherheit gesorgt wird, unter anderem durch entsprechende Bestimmungen in Tarifverträgen und den nationalen Rechtsvorschriften;

105.  fordert die Mitgliedstaaten auf, unter Beachtung der Empfehlungen des Rates vom 9. und 10. Dezember 2013 für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten langfristige, gezielte und integrierte Maßnahmen zur Reduzierung der sozialen und wirtschaftlichen Marginalisierung der Roma-Gemeinschaften zu ergreifen, insbesondere durch Maßnahmen zu ihrer Integration in den Arbeitsmarkt, die auch eine engere Verknüpfung von sozialer Unterstützung und Aktivierung, die Förderung des Schulbesuchs der Roma-Kinder und die Senkung der Schulabbrecherquote umfassen;

106.  fordert die Kommission auf, durch die Einführung einer Garantie gegen Kinderarmut umgehend gegen die besorgniserregende Zunahme der Kinderarmut in der gesamten EU vorzugehen; ist der Auffassung, dass eine solche Garantie von größter Bedeutung ist, um Kinder zu schützen, die von den Folgen der gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Krise betroffen sind;

107.  bedauert, dass die Kommission bei ihren Empfehlungen zur Altersversorgung den Standpunkt des Parlaments zu dem entsprechenden Grünbuch und Weißbuch nicht berücksichtigt hat; betont, dass Rentenreformen nationalen politischen und gesellschaftlichen Zusammenhalt erfordern und mit den Sozialpartnern verhandelt werden sollten, um erfolgreich zu sein, und dass die notwendigen umfassenden Reformen der Rentensysteme in den Mitgliedstaaten so gestaltet, konzipiert und umgesetzt werden sollten, dass ihre Tragfähigkeit sichergestellt ist, ohne ein angemessenes Rentenniveau zu gefährden, und dass sie uneingeschränkt mit den wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten der Strategie Europa 2020 vereinbar sind;

108.  bedauert, dass sich sehr wenige länderspezifische Empfehlungen des Problems der Armut und der Obdachlosigkeit trotz Erwerbstätigkeit annehmen; weist darauf hin, dass neue Formen der Armut entstehen, die die Mittelschicht und die Arbeiterklasse betreffen und die sich darin äußern, dass es zu Problemen bei der Zahlung von Hypotheken kommt, was wiederum zu immer mehr Zwangsräumungen und Zwangsvollstreckungen führt; fordert die Kommission auf, im Jahreswachstumsbericht 2015 ausdrücklich auf die Armut trotz ‑Erwerbstätigkeit und die Armut unter Menschen mit begrenzten oder fehlenden Verbindungen zum Arbeitsmarkt einzugehen; empfiehlt der Kommission und den Mitgliedstaaten, integrierte Strategien zur Förderung sozialen und bezahlbaren Wohnraums einzuführen, konkrete Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen, um die Zahl der Zwangsräumungen zu verringern, und gegen die ebenfalls zunehmende Energiearmut vorzugehen;

109.  begrüßt, dass sich einige länderspezifische Empfehlungen mit dem Vorgehen gegen Kinderarmut und mit bezahlbaren Kinderbetreuungsangeboten befassen, fordert jedoch mehr Maßnahmen für Familien mit niedrigem Einkommen; fordert mehr Empfehlungen für soziale Inklusionsstrategien, die unter anderem auf Maßnahmen gegen extreme Formen von Armut, wie die Obdachlosigkeit, abzielen;

110.  weist auf die Unterstützung der Strategien für eine aktive Inklusion durch die Kommission hin; ist jedoch der Ansicht, dass solche Strategien Maßnahmen zur Integration von Menschen mit Behinderungen und eingeschränkter Arbeitsfähigkeit in den Arbeitsmarkt einschließen müssen; fordert die Mitgliedstaaten auf zu erwägen, welchen Mehrwert es bietet, Anreize für die Arbeitgeber zur Einstellung von Menschen zu schaffen, die dem Arbeitsmarkt am fernsten stehen, indem unter Einbeziehung aller relevanten Akteure bei der Entwicklung der Arbeitsmarktpolitik der einzelnen Mitgliedstaaten eine ausgeglichene Kombination von Zuständigkeiten und Unterstützungsnetzen geschaffen wird;

111.  fordert vor dem Hintergrund des hohen Armutsniveaus zu prüfen, ob der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen ausreichend ausgestattet ist, und gegebenenfalls die Möglichkeit einer Aufstockung der Mittel bei der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens zu erwägen;

112.  stimmt mit der Kommission darin überein, dass die Mitgliedstaaten die Obdachlosigkeit mit Hilfe umfassender Strategien bekämpfen müssen, die auf Vorbeugung, der Bereitstellung von Wohnraum und der Überprüfung von Bestimmungen für Zwangsräumungen sowie der dabei angewandten Verfahren und der Eindämmung der Kriminalität bei obdachlosen Menschen beruhen; fordert Verbesserungen beim länderübergreifenden Austausch über bewährte Praktiken und Erfahrungen und würdigt die Rolle des Programms Progress in diesem Zusammenhang;

113.  begrüßt die Empfehlung, in Bildung zu investieren, nimmt jedoch besorgt zur Kenntnis, dass mehr als 20 Mitgliedstaaten ihre relativen Bildungsausgaben (bezogen auf das BIP) gekürzt haben und damit ihr Wachstums- und Beschäftigungspotenzial und ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährden; weist darauf hin, dass durch die Reduzierung solcher Investitionen die Strukturschwäche der EU erhöht wird, da der steigende Bedarf an hochqualifizierten Arbeitskräften der Tatsache gegenübersteht, dass viele Mitgliedstaaten derzeit einen hohen Anteil gering qualifizierter Arbeitskräfte verzeichnen;

114.  weist auf die Empfehlung der Kommission hin, die Gesundheitssysteme dahingehend zu reformieren, dass ihre Ziele, der Allgemeinheit eine hochwertige und zugleich wirtschaftliche Versorgung zur Verfügung zu stellen und ihre finanzielle Tragfähigkeit sicherzustellen, erreichbar werden;

115.  fordert erneut, dass die Interessenträger der Zivilgesellschaft auf nationaler und auf EU-Ebene verstärkt und planmäßiger eingebunden werden, damit die Legitimation des Europäischen Semesters gewährleistet und der Prozess effektiver gestaltet wird; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Kommission plant, die Sozialpartner im Rahmen des Ausschusses für den sozialen Dialog vor der Verabschiedung des Jahreswachstumsberichts 2015 zu beteiligen;

116.  merkt kritisch an, dass nicht alle Mitgliedstaaten ihre Parlamente, ihre Sozialpartner und ihre Zivilgesellschaft an der Ausarbeitung der nationalen Reformprogramme beteiligt haben; fordert die Mitgliedstaaten auf, in ihre nationalen Reformprogramme eine ausführliche Aufstellung aufzunehmen, wer auf welche Art und Weise einbezogen war; fordert die Kommission auf, eine Bestandsaufnahme der unterschiedlichen nationalen parlamentarischen Verfahren und der Einbeziehung der Interessenträger in das Europäische Semester vorzunehmen;

Haushaltspolitik

117.  betont erneut die große Bedeutung des EU-Haushalts für die Förderung nachhaltigen Wachstums, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Abbau der makroökonomischen Ungleichgewichte, wodurch dazu beigetragen wird, soziale Ungleichheiten innerhalb der EU abzubauen; weist insbesondere darauf hin, dass – auch ungeachtet ihrer Rolle als Katalysator für Investitionen – rund 60 % der Haushaltsmittel der EU direkt für die Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 bereitgestellt werden; betont außerdem, dass viele Programme für den Zeitraum 2014–2020 innovative Finanzierungsinstrumente umfassen, die das Potenzial haben, bei der Förderung sowohl öffentlicher als auch privater Investitionen in den Mitgliedstaaten und insbesondere hinsichtlich langfristiger Investitionen, die allgemein als wichtige politische Priorität anerkannt werden, eine entscheidende Rolle zu spielen;

118.  weist darauf hin, dass es zu Beginn des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) einer zügigen und wirksamen Umsetzung der neuen Programme auf Ebene der EU wie auch auf Ebene der Mitgliedstaaten bedarf, damit diese Programme zur wirtschaftlichen Erholung beitragen können; fordert eine besonders zügige Umsetzung der verstärkt auf die ersten Jahre des MFR konzentrierten Programme wie Horizont 2020, COSME, Erasmus+ und der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen; betont, dass diese Programme im Hinblick auf einzelstaatliche Investitionsmaßnahmen sowie Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen eine Hebelwirkung und eine Synergie- und Katalysatorfunktion haben; betont, dass eine zügige Einführung der Kohäsionspolitik 2014–2020 (hinsichtlich bereits unterzeichneter Partnerschaftsabkommen, vereinbarter operationeller Programme und ausgezahlter Vorfinanzierungsmittel) notwendig ist; betont erneut die Rolle, die die Kohäsionspolitik bei der Förderung von Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen im gesamten EU-Gebiet spielen kann; fordert die Mitgliedstaaten vor diesem Hintergrund auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Fördermittel der EU möglichst auf Projekte ausgerichtet werden, mit denen die Schaffung von Arbeitsplätzen – vor allem für junge Menschen – sowie nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gefördert werden; äußert sich zutiefst besorgt über die bislang ungekannte Höhe der noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL), von denen die meisten die Kohäsionspolitik betreffen, sowie über die große Gefahr der Aufhebung von Mittelbindungen, der sich einige Mitgliedstaaten gegenübersehen, wenn es um Fördermittel aus dem vorherigen Programmplanungszeitraum geht;

119.  begrüßt die EU-Jugendgarantie und die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen als entscheidende Instrumente zur Bekämpfung der dramatisch hohen Jugendarbeitslosigkeit; begrüßt die von der Kommission in der jüngeren Vergangenheit eingeleiteten Schritte, mit denen die Mitgliedstaaten bei der Programmierung der im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen finanzierten Maßnahmen unterstützt werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für eine ordnungsgemäße, wirksame, zügige und fristgerechte Umsetzung dieser Programme zu sorgen;

120.  betont, dass die Förderung von Arbeitsplätzen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in der EU voraussetzt, dass die Bildung von Wertschöpfungsketten in der EU vorangetrieben wird und dass Unternehmen in der EU – einschließlich KMU – auf allen Ebenen der Wertschöpfungsketten fester eingebunden werden; weist darauf hin, dass derartige Maßnahmen Unternehmen jeder Größe erfassen, auf die Aufrechterhaltung der Produktionskette in Europa hinwirken, Wirtschaftszweige mit großem Wachstumspotenzial – mit besonderem Schwerpunkt auf Innovation, Kompetenzen, Nachhaltigkeit, Unternehmergeist und Kreativität – unterstützen und ausreichend Wachstum und Wohlstand ermöglichen sollten, damit mehr Arbeitsplätze geschaffen werden können;

121.  betont, dass in Zeiten, in denen zahlreiche Mitgliedstaaten stark von einem einzigen Energielieferanten abhängen und sechs von ihnen beim Erdgas vollständig von Russland abhängig sind, die Förderung und der Erhalt von Arbeitsplätzen auch erfordern, dass die EU weniger anfällig für Einbrüche bei der Fremdversorgung mit Energie wird, wie es die gegenwärtige Krise in der Ukraine verdeutlicht; begrüßt in diesem Zusammenhang die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 26.‑/27. Juni 2014 und erwartet, dass diese Schlussfolgerungen bis spätestens Oktober 2014 durch ehrgeizige mittel- bis langfristige Maßnahmen ergänzt werden, um die Sicherheit der Energieversorgung der EU zu erhöhen;

122.  betont, dass die für die Zahlungen angesetzten knappen Obergrenzen für 2014–2020 nach wie vor ein erhebliches Problem für den EU-Haushalt darstellen, weil sie aufgrund der Tatsache, dass durch Zahlungsverzögerungen primär den direkten Empfängern geschadet wird, negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Erholung haben; fordert, dass mit Blick auf die Umsetzung ein zeitgerechter und geregelter Fortschritt bei den Zahlungen sichergestellt werden muss, damit gleichzeitig die sich aus früheren Verpflichtungen ergebenden Zahlungen und die Zahlungen im Zusammenhang mit der Vorfinanzierung für die unverzügliche Einführung der neuen Programme geleistet werden können und jede anormale Verschiebung noch abzuwickelnder Mittelbindungen (RAL) auf den Haushalt 2015 abgewendet werden kann; fordert den Rat in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf, den von der Kommission vorgelegten Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2014 anzunehmen, damit mit den Haushaltsmitteln der EU größtmöglicher Einfluss auf die Investitionen vor Ort genommen werden kann; weist darauf hin, dass sich die Annahme der Entwürfe der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 2, 3 und 4 in unveränderter Fassung lediglich insofern auf den Haushalt auswirken würde, als sich die auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens (BNE) berechneten Beiträge, die von den Mitgliedstaaten zu entrichten sind, um für 2014 Mittel für Zahlungen in ausreichender Höhe zu gewährleisten, damit die bestehenden rechtlichen Verpflichtungen der Union gedeckt werden können, um 106 Mio. EUR erhöhen; hebt seine Entschlossenheit hervor, die Gesamtlage bei den Mitteln für Zahlungen und den RAL weiter im Auge zu behalten und sämtliche in der MFR-Verordnung und der dazugehörigen Interinstitutionellen Vereinbarung vorgesehenen Flexibilitätsinstrumente voll auszuschöpfen; betont, dass die Frage der wiederkehrenden Zahlungskrise des EU-Haushalts im Rahmen der für den Zeitraum nach der Wahl vorgesehenen Revision des MFR 2014–2020, die von der neuen Kommission, die ihr Amt voraussichtlich am 1. November 2014 antreten wird, so schnell wie möglich einzuleiten ist, dauerhaft gelöst werden muss;

123.  verweist auf seine Ansicht, dass die Haushaltslage der Mitgliedstaaten durch ein neues System von Eigenmitteln zur Finanzierung des EU-Haushalts verbessert werden kann, durch das der BNE-Beitrag gesenkt wird, was es den Mitgliedstaaten ermöglicht, ihre Konsolidierungsbemühungen erfolgreich verlaufen zu lassen, ohne die EU-Finanzierung für Investitionen in wirtschaftliche Erholung und Reformmaßnahmen zu gefährden; erinnert daran, dass die Kommission mehrere Legislativvorschläge für eine Reform des Eigenmittelsystems vorgelegt hat, dass bedauerlicherweise jedoch bislang keiner dieser Vorschläge vom Rat ernsthaft erörtert worden ist; betont daher, welche Bedeutung es der neuen Hochrangigen Gruppe „Eigenmittel“ beimisst, die zu einer wirklichen Reform der Finanzierung der EU führen sollte;

124.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, in ihrem Jahreswachstumsbericht 2015, der im November 2014 erscheinen soll, umfassend auf die Rolle des EU-Haushalts im Rahmen des Europäischen Semesters einzugehen und diese anhand faktisch belegbarer und konkreter Daten zu den auslösenden, verstärkenden, synergetischen und ergänzenden Auswirkungen des Semesters auf die allgemeinen öffentlichen Ausgaben auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene hervorzuheben;

125.  fordert die Kommission ferner auf, in ihrem nächsten Jahreswachstumsbericht ein lückenloses und vollständiges Bild dessen zu zeichnen, was als Ergebnis des auf der Tagung des Europäischen Rates vom Juni 2012 angenommenen Pakts für Wachstum und Beschäftigung erreicht wurde, um die Wirtschafts- und Finanzkrise zu überwinden, und neue Vorschläge zu der Rolle vorzulegen, die der EU-Haushalt dabei spielen könnte, intelligentes, nachhaltiges, integratives, ressourceneffizientes und beschäftigungswirksames Wachstum zu schaffen;

126.  begrüßt die Zusage des designierten Präsidenten der Kommission, den Fahrplan der Kommission mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“ vom 5. Dezember 2012 einzuhalten; ist der Ansicht, dass jegliche zusätzliche Finanzausstattung oder Instrumente wie etwa ein Solidaritätsmechanismus integraler Bestandteil des EU-Haushalts sein, aber über die vereinbarten MFR-Obergrenzen hinausgehen müssen;

Binnenmarkt

127.  fordert nachdrücklich die Schaffung eines echten Energiebinnenmarkts, in dem ein fairer Marktzugang, ein hohes Verbraucherschutzniveau und die Zugänglichkeit insbesondere für KMU sichergestellt sind;

128.  ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten sich viel stärker um die Modernisierung ihrer öffentlichen Verwaltungen bemühen müssen, indem sie die Reformen ihrer jeweiligen einschlägigen Rechtsvorschriften abschließen, mehr und besser zugängliche elektronische Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen anbieten, Kostensenkungen und Effizienzsteigerungen erzielen, die grenzübergreifende Zusammenarbeit erleichtern und die Rahmenkonzepte für die Interoperabilität im öffentlichen Dienst umsetzen; hebt hervor, dass die vollständige und rasche Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften in den Bereichen Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionsvergabe eine hervorragende Gelegenheit bieten würde, innovativer zu werden, den Zugang für KMU zu verbessern und den öffentlichen Dienst auf staatlicher und kommunaler Ebene zu modernisieren, weil im Zuge dieser Umsetzung Ausgaben und Investitionen der öffentlichen Hand besser, effizienter und transparenter getätigt würden;

Umweltpolitik

129.  betont, dass die Ökologisierung der Volkswirtschaften der EU einem langfristigen und krisenfesten Wachstum förderlich ist, die Wettbewerbsfähigkeit erhöht und neue Arbeitsplätze schafft, dass dabei gleichzeitig die Energieversorgungssicherheit der Union verbessert und die Energieabhängigkeit gesenkt wird und dass die grüne Wirtschaft als wichtiger Impulsgeber für die wirtschaftliche Entwicklung angesehen werden sollte;

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130.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten, der Kommission, den nationalen Parlamenten und der Europäischen Zentralbank zu übermitteln.

(1) ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 12.
(2) ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 41.
(3) ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 8.
(4) ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 33.
(5) ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.
(6) ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 1.
(7) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0240.
(8) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0036.
(9) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0130.
(10) ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11.
(11) ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 1.
(12) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0129.
(13) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.
(14) ABl. C 51 E vom 22.2.2013, S. 101.
(15) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0043.
(16) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0205.
(17) Eurofound (2012), „Junge Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren („NEETs“): Merkmale, Kosten und Reaktionen der Politik in Europe“, Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg.

Rechtlicher Hinweis