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Verfahren : 2014/2903(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B8-0164/2014

Aussprachen :

PV 23/10/2014 - 6.1
CRE 23/10/2014 - 6.1

Abstimmungen :

PV 23/10/2014 - 7.1

Angenommene Texte :

P8_TA(2014)0039

Angenommene Texte
PDF 241kWORD 63k
Donnerstag, 23. Oktober 2014 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Auflösung von Memorial (Träger des Sacharow-Preises 2009) in Russland
P8_TA(2014)0039RC-B8-0164/2014

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2014 zur Schließung der nichtstaatlichen Organisation „Memorial“ (Träger des Sacharow-Preises 2009) in Russland (2014/2903(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine vorangegangenen Berichte und Entschließungen zu Russland, insbesondere seine Empfehlungen an den Rat vom 23. Oktober 2012(1) und 2. April 2014(2) zur Einführung gemeinsamer Visumbeschränkungen gegen Personen aus Russland, die für den Tod von Sergei Magnitski mitverantwortlich sind, und seine Entschließungen vom 13. Juni 2013 zur Rechtsstaatlichkeit in Russland(3) und vom 13. März 2014 zu Russland und zur Verurteilung von Demonstranten, die an den Vorfällen auf dem Bolotnaja-Platz beteiligt waren(4);

–  unter Hinweis darauf, dass es 2009 den Sacharow-Preis für geistige Freiheit an „Memorial“ verliehen hat, eine russische nichtstaatliche Organisation, die sich unter anderem für die Rechte der politischen Gefangenen in Russland einsetzt,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) vom 26. März 2013 zur Lage der nichtstaatlichen Organisationen in der Russischen Föderation,

–  unter Hinweis auf die Verfassung Russlands, insbesondere auf Artikel 118, wonach Rechtsprechung in der Russischen Föderation nur durch Gerichte ausgeübt wird, und auf Artikel 120, wonach die Richter unabhängig und nur der russischen Verfassung und dem Föderationsrecht unterworfen sind,

–  unter Hinweis auf die Konsultationen zwischen der EU und Russland über Menschenrechtsthemen vom 28. November 2013,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Beauftragten für Menschenrechtsfragen der Russischen Föderation, Wladimir Lukin, vom 4. März 2014 zu öffentlichen Demonstrationen in Moskau und den Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden,

–  unter Hinweis auf das derzeit geltende Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits sowie auf die ausgesetzten Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen der EU und Russland,

–  unter Hinweis auf die Partnerschaft für Modernisierung, die 2010 in Rostow am Don eingeleitet wurde, sowie auf die Zusicherung der russischen Führung, dass die Rechtsstaatlichkeit ein grundlegendes Element der Modernisierung Russlands darstellen werde,

–  unter Hinweis auf die am 9. Dezember 1998 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Erklärung über Menschenrechtsverteidiger,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass sich die Russische Föderation als Vollmitglied des Europarates, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Vereinten Nationen zu den Grundsätzen der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte bekannt hat; in der Erwägung, dass infolge mehrerer schwerwiegender Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und der Annahme restriktiver Gesetze in den letzten Monaten zunehmend Zweifel daran bestehen, dass Russland seinen internationalen und nationalen Verpflichtungen nachkommt; in der Erwägung, dass die EU der Russischen Föderation bereits mehrmals zusätzliche Unterstützung sowie ihre Sachkompetenz angeboten hat, damit diese ihre Verfassungs- und Rechtsordnung modernisieren und deren Einhaltung im Einklang mit den Normen des Europarats verbessern kann;

B.  in der Erwägung, dass sich die Menschenrechtslage in Russland in den vergangenen Jahren verschlechtert hat und die russische Staatsführung eine Reihe von Gesetzen mit mehrdeutigen Bestimmungen erlassen hat, die aktuell dafür eingesetzt werden, die Opposition und die Akteure der Zivilgesellschaft weiter einzuschränken und die freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit zu behindern;

C.  in der Erwägung, dass nichtstaatliche Organisationen, die Finanzmittel aus ausländischen Quellen erhalten und „politisch tätig“ sind, gemäß dem im Juli 2012 verabschiedeten russischen Gesetz über „ausländische Agenten“ die Aufnahme in ein besonderes staatliches Verzeichnis ausländischer Agenten beantragen müssen, was bedeutet, dass sie zusätzlicher und genauer Beobachtung vonseiten des Staates unterzogen werden, sowie in sämtlichen Veröffentlichungen, Pressemitteilungen und Berichten angeben müssen, dass diese von einem ausländischen Agenten erstellt worden sind; in der Erwägung, dass das Gesetz im Mai 2014 geändert wurde, damit das Justizministerium von sich aus nichtstaatliche Organisationen in das Verzeichnis „ausländischer Agenten“ eintragen kann;

D.  in der Erwägung, dass bei der Umsetzung dieses Gesetzes schwerwiegende Maßnahmen wie polizeiliche Razzien, die Einziehung von Vermögensgegenständen, Bußgelder und weitere Maßnahmen ergriffen wurden, die Organisationen der Zivilgesellschaft daran hindern und davon abschrecken sollen, sich zu betätigen; in der Erwägung, dass 13 führende Menschenrechtsorganisationen gemeinsam Beschwerde über das „Gesetz über ausländische Agenten“ beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht haben; in der Erwägung, dass diese Beschwerde derzeit geprüft wird;

E.  in der Erwägung, dass zahlreiche russische und internationale Menschenrechtsorganisationen berichtet haben, dass unverhältnismäßige Maßnahmen und aggressives Vorgehen der Sicherheitskräfte zu einem Ausbruch von Gewalt mit anschließenden willkürlichen Festnahmen der Demonstranten führten; in der Erwägung, dass Führungspersönlichkeiten der Oppositionsparteien und ‑bewegungen Schikanen durch russische Staatsorgane ausgesetzt sind, wobei einige dieser Persönlichkeiten unter diversen Vorwürfen festgenommen werden;

F.  in der Erwägung, dass einige Strafprozesse und Gerichtsverfahren in den vergangenen Jahren Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justizorgane der Russischen Föderation haben aufkommen lassen; in der Erwägung, dass diese Prozesse vor dem allgemeinen Hintergrund zunehmender Repression, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen in Russland betrachtet werden müssen, wozu auch politisch motivierte Festnahmen, Inhaftierungen und Verfahren zählen, von denen die Verfahren gegen Sergei Magnitski, Michail Chodorkowski und Alexei Nawalny nur diejenigen mit der stärksten Öffentlichkeitswirkung sind;

G.  in der Erwägung, dass die russische Staatsführung derzeit ihre Massenüberwachungsprogramme ausweitet; in der Erwägung, dass diese Programme in Kombination mit Gesetzen, die die Freiheit nichtstaatlicher Organisationen einschränken, der russischen Staatsführung ein sehr wirksames Mittel an die Hand geben, um Oppositionelle zu überwachen und zu unterdrücken;

H.  in der Erwägung, dass „Memorial“ eine russische Organisation für historische Aufarbeitung und Bürgerrechte ist, die auf Initiative einer Dissidentengruppe aus der Sowjetzeit und unter der Federführung des Nobelpreisträgers Andrei Sacharow gegründet wurde und sich seit 1987 dafür einsetzt, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und grundlegende Menschenrechte als Werte in der praktischen Politik und im öffentlichen Leben respektiert werden;

I.  in der Erwägung, dass das russische Justizministerium die Auflösung von „Memorial“ anstrebt, da die Organisation mehr als 50 unabhängige regionale Vertretungen unter einem einzigen landesweiten Dachverband und ohne Hauptsitz zusammenbringt; in der Erwägung, dass eine Organisation nach russischem Recht nur dann als „landesweit“ gelten kann, wenn sie über amtlich eingetragene „regionale“ Organisationen in mehr als der Hälfte der Subjekte der Russischen Föderation vertreten ist; in der Erwägung, dass „Memorial“ seit 1992 beim Justizministerium eingetragen ist;

J.  in der Erwägung, dass die Führungsspitze von „Memorial“ im Namen der Organisation das aggressive Vorgehen Russlands gegen die Ukraine entschieden ablehnte und kritisierte sowie Präsident Putin aufforderte, es zu beenden;

K.  in der Erwägung, dass „Memorial“ 2009 vom Europäischen Parlament mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet wurde;

L.  in der Erwägung, dass ein Moskauer Gericht am 23. Mai 2014 verfügte, das Menschenrechtszentrum „Memorial“ müsse sich aufgrund seiner „politischen Tätigkeit“ im Menschenrechtsbereich in das Verzeichnis der ausländischen Agenten aufnehmen lassen; in der Erwägung, dass sich die nichtstaatliche Organisation anschließend weigerte, diese ungerechtfertigte Kennzeichnung vornehmen zu lassen, und entschied, seine Struktur aufzulösen und seine Arbeit fortzusetzen, ohne in der Russischen Föderation eingetragen zu sein;

M.  in der Erwägung, dass das russische Justizministerium am 13. Oktober 2014 ein Verfahren anstrengte, um die russische Gesellschaft „Memorial“ aufzulösen, und zwar Berichten zufolge mit der Begründung, dass die Gesellschaft und ihre Tochtergesellschaften nicht ordnungsgemäß eingetragen seien;

N.  in der Erwägung, dass „Memorial“ nun damit rechnen muss, aufgelöst zu werden, sobald der Oberste Gerichtshof Russlands am 13. November 2014 das Urteil in dem Verfahren spricht;

O.  in der Erwägung, dass „Memorial“ seit langem Probleme mit den russischen Staatsorganen hat und beispielsweise im Juli 2014 vom Justizministerium als „ausländischer Agent“ eingestuft wurde, zur Schließung des Büros in Tschetschenien gezwungen wurde, nachdem die Menschenrechtverfechterin Natalja Estemirowa, die in Entführungs- und Mordfällen ermittelte, ermordet worden war, und die erste Organisation war, deren Antidiskriminierungszentrum in Sankt Petersburg (das für die Rechte der russischen Roma, der Arbeitsmigranten aus Zentralasien und dem Kaukasus sowie der ethnischen Tataren auf der Krim eintrat) wegen der nicht vorgenommenen Eintragung in das Verzeichnis „ausländischer Agenten“ per Amtsbescheid aufgelöst werden sollte;

P.  in der Erwägung, dass die Websites unabhängiger Internet-Nachrichtenorgane infolge der Neufassung des Gesetzes über Information, Informationstechnologien und den Schutz von Informationen im Februar 2014 gesperrt wurden; in der Erwägung, dass Grani.ru, Kasparov.ru, EJ.ru, der Blog des oppositionellen Aktivisten Alexei Nawalny auf der Website des Rundfunksenders Echo Moskaus und Livejournal.com zu den Betroffenen zählten; in der Erwägung, dass der oppositionelle Kabelfernsehsender Doschd (Regen), ein unabhängiges Organ, in manchen Gegenden vom Netz genommen wurde;

1.  verurteilt entschieden, dass das russische Justizministerium den Obersten Gerichtshof angerufen hat, um die unabhängige Menschenrechtsorganisation „Memorial“ schließen zu lassen; verurteilt ebenso entschieden die für den 13. November 2014 geplante Verhandlung; fordert das Justizministerium nachdrücklich auf, die Klage vor dem geplanten Verhandlungstermin zurückzuziehen; betont, dass „Memorial“ eine tragende Rolle beim Aufbau demokratischer Werte und der Förderung der Menschenrechte in Russland zukommt;

2.  fordert die russischen Staatsorgane auf, jegliche Form von Schikanierung, auch auf justizieller Ebene, gegen die Gesellschaft „Memorial“ und das Menschenrechtszentrum „Memorial“, ihre Mitglieder und alle Menschenrechtsverfechter in der Russischen Föderation zu beenden und dafür zu sorgen, dass sie ihre legitimen Tätigkeiten unter allen Umständen und ohne die geringste Einflussnahme ausüben können;

3.  weist darauf hin, dass Michail Fedotow, der Vorsitzende des russischen Präsidentenbeirats für Zivilgesellschaft und Menschenrechte, deutlich gemacht hat, dass keinerlei rechtliche Gründe dafür vorliegen, „Memorial“ zu schließen, und dass die Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof vertagt werden sollte, bis die für den 19. November 2014 vorgesehene „Memorial“-Konferenz abgehalten worden ist, auf der die Organisation voraussichtlich bekanntgeben wird, sie werde Veränderungen ihres organisatorischen Aufbaus vornehmen, um russischem Recht zu entsprechen;

4.  ist der Auffassung, dass das Gesetz über „ausländische Agenten“ gegen die Zusagen Russlands gegenüber dem Europarat und der OSZE verstößt; vertritt zudem die Ansicht, dass der Begriff „politische Tätigkeit“ – die von nichtstaatlichen Organisationen, die ausländische Fördermittel annehmen, ausgeübt wird – so weit gefasst ist, dass der Staat in der Praxis die Kontrolle über so gut wie jede organisierte Tätigkeit mit Öffentlichkeitsbezug erlangt; fordert Russland nachdrücklich zur Rücknahme von Gesetzen auf, die Bestimmungen enthalten, die den internationalen und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen Russlands im Bereich Menschenrechte zuwiderlaufen;

5.  ist zutiefst beunruhigt über die Änderungen an dem Gesetz über „ausländische Agenten“ vom Mai 2014, aufgrund deren das Justizministerium nun befugt ist, Organisationen nach eigenem Ermessen und ohne Zustimmung der Betroffenen als „ausländische Agenten“ einzutragen;

6.  weist darauf hin, dass das Justizministerium gleich nach der Überarbeitung des Gesetzes die ersten 15 Organisationen eintrug und dass seitdem mehrere nichtstaatliche Organisationen vor Gericht erfolglos dagegen vorgegangen sind, dass die Behörden versuchen, sie zur Eintragung zu zwingen;

7.  betont, dass die betroffenen nichtstaatlichen Organisationen (das Menschenrechtszentrum „Memorial“, die Stiftung „Öffentliches Urteil“, AGORA und JURIX) in besonderem Maße dafür bekannt sind, Opfern politischer Rechtsmanipulationen, verfolgten Bürgerrechtlern und friedlichen Demonstranten, LGBT-Aktivisten und Opfern von Polizeigewalt Rechtsbeistand zu leisten, und eine tragende Rolle beim Aufbau demokratischer Werte und der Förderung der Menschenrechte in Russland spielen;

8.  fordert die russischen Behörden auf, Sorge dafür zu tragen, dass die Menschenrechte und Grundfreiheiten unter allen Umständen und im Einklang mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie den von der Russischen Föderation ratifizierten internationalen und regionalen Menschenrechtsinstrumenten geachtet werden, und die Rechte aller Bürger auf Ausübung ihrer Grundfreiheiten und der universellen Menschenrechte zu achten; fordert die russischen Staatsorgane auf, die Bestimmungen der Erklärung des Ministerkomitees des Europarates über Maßnahmen des Europarates zur Verbesserung des Schutzes von Menschenrechtsverteidigern und der Förderung ihrer Tätigkeit einzuhalten;

9.  ist zutiefst beunruhigt darüber, dass Russland weder seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Mitglied des Europarates und der OSZE nachkommt noch die grundlegenden Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit einhält, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention und im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) verankert sind;

10.  zeigt sich tief besorgt über den immer schlechter werdenden Zustand der kritischen Zivilgesellschaft in Russland und insbesondere der Organisationen, die im Bereich der Menschenrechte und demokratischen Freiheiten tätig sind und Kritik an staatlichen Strategien äußern; fordert Russland mit Nachdruck auf, die derzeitigen Tendenzen umzukehren, dafür zu sorgen, dass die betroffenen Bürger und Organisationen ihren legitimen Tätigkeiten uneingeschränkt nachgehen können, und sich dafür einzusetzen, dass die kritische Zivilgesellschaft Engagement zeigen kann;

11.  betont, dass nach Artikel 31 der russischen Verfassung und nach der Europäischen Menschenrechtskonvention, zu deren Unterzeichnern Russland gehört, was die russische Staatsführung zu ihrer Einhaltung verpflichtet, in der Russischen Föderation Versammlungsfreiheit besteht; fordert die Russische Föderation auf, die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, freien Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit zu achten;

12.  fordert die Vizepräsidentin der Kommission / Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf, dafür zu sorgen, dass die Fälle aller politisch Verfolgten in Sitzungen mit ihren russischen Gesprächspartnern thematisiert werden und dass die russischen Vertreter in diesen Sitzungen förmlich ersucht werden, auf jeden Fall einzugehen;

13.  fordert die Präsidenten des Rates und der Kommission sowie die VP/HR auf, diese Fälle auch künftig genau zu verfolgen, sie in unterschiedlichen Veranstaltungsformen und Treffen mit Russland zur Sprache zu bringen und dem Parlament über den Austausch mit den russischen Stellen zu berichten;

14.  fordert die VP/HR und den EAD auf, dafür zu sorgen, dass die EU jede Gelegenheit wahrnimmt, um sich weiter für zivilgesellschaftliche Organisation in Russland einzusetzen und diese zu unterstützen, was insbesondere für diejenigen gilt, die für demokratische Werte, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit eintreten;

15.  fordert die Kommission und den EAD auf, mit Blick auf die laufende Programmplanungsphase der EU-Finanzinstrumente auf, ihre finanzielle Unterstützung für die russische Zivilgesellschaft aufzustocken und das Forum der EU und Russlands zur Zivilgesellschaft in das Partnerschaftsinstrument einzubinden, damit eine nachhaltige und glaubwürdige langfristige Unterstützung gewährt werden kann;

16.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Europarat, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation zu übermitteln.

(1) ABl. C 68 E vom 7.3.2014, S.13.
(2) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0258.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0284.
(4) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0253.

Rechtlicher Hinweis