Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2014/0808(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0027/2014

Eingereichte Texte :

A8-0027/2014

Aussprachen :

PV 25/11/2014 - 21
CRE 25/11/2014 - 21

Abstimmungen :

PV 26/11/2014 - 12.1
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2014)0061

Angenommene Texte
PDF 336kWORD 75k
Mittwoch, 26. November 2014 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank *
P8_TA(2014)0061A8-0027/2014

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2014 zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (11200/2014 – C8-0109/2014 – 2014/0808(CNS))

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung der Europäischen Zentralbank (11200/2014 – EZB/2014/13),

–  gestützt auf Artikel 129 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen und Union und die Artikel 5.4 und 41 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8-0109/2014),

–  unter Hinweis auf die Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern des Europäischen Statistischen Systems und den Mitgliedern des Europäischen Systems der Zentralbanken vom 24. April 2013,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8‑0027/2014)

1.  billigt den von der Europäischen Zentralbank vorgeschlagenen Entwurf in der geänderten Fassung;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den in der Empfehlung der Europäischen Zentralbank vorgeschlagenen Entwurf entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Europäischen Zentralbank und der Kommission zu übermitteln.

Derzeitiger Wortlaut   Geänderter Text
Abänderung 1
Entwurf einer Verordnung
Artikel 1 – Nummer -1 – Nummer 1 (neu)
Verordnung (EG) Nr. 2533/98
Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe c

1.  Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
c)  Bestimmte Gruppen von Berichtspflichtigen können ganz oder teilweise von den statistischen Berichtspflichten entbunden werden.
c) Bestimmte Gruppen von Berichtspflichtigen können ganz oder teilweise von den statistischen Berichtspflichten entbunden werden. Ausnahmen für bestimmte Gruppen von Berichtspflichtigen sind in Form eines schriftlich begründeten Beschlusses vorzulegen. Dieser Beschluss wird veröffentlicht.“
Abänderung 2
Entwurf einer Verordnung
Artikel 1 – Nummer -1 – Nummer 2 (neu)
Verordnung (EG) Nr. 2533/98
Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe d (neu)

2.  In Artikel 3 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:

„d) Dabei sind die einschlägigen Bestimmungen in den Rechtsvorschriften der Union über die Marktabdeckung und den Umfang der Datenerhebung zu berücksichtigen.“
Abänderung 3
Entwurf einer Verordnung
Artikel 1 – Nummer -1 – Nummer 3 (neu)
Verordnung (EG) Nr. 2533/98
Artikel 3 – Absatz 1a (neu)

3.  In Artikel 3 wird nach Absatz 1 folgender Absatz eingefügt:

„Die Marktteilnehmer können die Informationen auf dem üblichen Berichtsweg übermitteln.“
Abänderung 4
Entwurf einer Verordnung
Artikel 1 – Nummer -1a – Nummer 1 (neu)
Verordnung (EG) Nr. 2533/98
Artikel 5 – Absatz 1

1.  Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
1.  Die EZB kann Verordnungen zur Festlegung der vom tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen in den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu erfüllenden statistischen Berichtspflichten erlassen.
1. Die EZB kann Verordnungen zur Festlegung der vom tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen in den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu erfüllenden statistischen Berichtspflichten erlassen. Bei der Festlegung der statistischen Berichtspflichten und deren Durchsetzung achtet die EZB den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.“
Abänderung 5
Entwurf einer Verordnung
Artikel 1 – Nummer -1b – Nummer 1 (neu)
Verordnung (EG) Nr. 2533/98
Artikel 6 – Absatz 1 – Einleitung

1.  In Artikel 6 Absatz 1 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:
1.  Besteht der Verdacht, dass ein in einem teilnehmenden Mitgliedstaat gebietsansässiger Berichtspflichtiger die statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB nach Maßgabe des Artikels 7 Absatz 2 verletzt, so haben die EZB und – gemäß Artikel 5.2 der Satzung – die nationale Zentralbank des jeweiligen teilnehmenden Mitgliedstaats das Recht, sowohl die Richtigkeit und Qualität der statistischen Daten zu überprüfen als auch die Daten zwangsweise zu erheben. Sind die betreffenden statistischen Daten jedoch erforderlich, um die Einhaltung der Mindestreservepflicht zu belegen, so sollte die Überprüfung nach Maßgabe des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank (10) erfolgen. Das Recht zur Überprüfung statistischer Daten und zu ihrer Zwangserhebung umfasst auch die Befugnis,
1. Besteht der Verdacht, dass ein in einem teilnehmenden Mitgliedstaat gebietsansässiger Berichtspflichtiger die statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB nach Maßgabe des Artikels 7 Absatz 2 verletzt, so haben die EZB und – gemäß Artikel 5.2 der Satzung – die nationale Zentralbank des jeweiligen teilnehmenden Mitgliedstaats das Recht, sowohl die Richtigkeit und Qualität der statistischen Daten zu überprüfen als auch die Daten zwangsweise zu erheben. Sind die betreffenden statistischen Daten jedoch erforderlich, um die Einhaltung der Mindestreservepflicht zu belegen, so sollte die Überprüfung nach Maßgabe des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank (10) erfolgen. Das Recht zur Überprüfung statistischer Daten und zu ihrer Zwangserhebung umfasst insbesondere auch die Befugnis,“
Abänderung 6
Entwurf einer Verordnung
Artikel 1 – Nummer -1b – Nummer 2 (neu)
Verordnung (EG) Nr. 2533/98
Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe b

2.  Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
b)  die Bücher und Unterlagen der Berichtspflichtigen zu überprüfen,
„b) die Bücher und Unterlagen der Berichtspflichtigen, einschließlich der Rohdaten, zu überprüfen,“
Abänderung 7
Entwurf einer Verordnung
Artikel 1 – Nummer -1c – Nummer 1 (neu)
Verordnung (EG) Nr. 2533/98
Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe b

.1. Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
b)   die statistischen Daten fehlerhaft oder unvollständig sind oder in einer Form übermittelt werden, die nicht den Anforderungen entspricht.
b) die statistischen Daten gefälscht, manipuliert, fehlerhaft oder unvollständig sind oder in einer Form übermittelt werden, die nicht den Anforderungen entspricht.
Abänderung 8
Entwurf einer Verordnung
Artikel 1 – Nummer -1c – Nummer 2 (neu)
Verordnung (EG) Nr. 2533/98
Artikel 7 – Absatz 3

2.  Artikel 7 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
3.   Die Verpflichtung, der EZB und den nationalen Zentralbanken zu ermöglichen, die Richtigkeit und Qualität der ihr bzw. ihnen von den Berichtspflichtigen übermittelten statistischen Daten zu überprüfen, gilt als nicht erfüllt, wenn ein Berichtspflichtiger diese Überprüfung behindert. Als eine solche Behinderung gelten unter anderem, aber nicht ausschließlich, die Entfernung von Dokumenten und die Verwehrung des Zugangs, der für die EZB oder die nationale Zentralbank zur Wahrnehmung ihrer Prüfaufgaben oder zur Zwangserhebung der Daten erforderlich ist.
3. Die Verpflichtung, der EZB und den nationalen Zentralbanken zu ermöglichen, die Richtigkeit und Qualität der ihr bzw. ihnen von den Berichtspflichtigen übermittelten statistischen Daten zu überprüfen, gilt als nicht erfüllt, wenn ein Berichtspflichtiger diese Überprüfung behindert. Als eine solche Behinderung gelten unter anderem, aber nicht ausschließlich, die Fälschung und/oder die Entfernung von Dokumenten und die Verwehrung des Zugangs, der für die EZB oder die nationale Zentralbank zur Wahrnehmung ihrer Prüfaufgaben oder zur Zwangserhebung der Daten erforderlich ist.
Abänderung 9
Entwurf einer Verordnung
Artikel 1 – Nummer -1c – Nummer 3 (neu)
Verordnung (EG) Nr. 2533/98
Artikel 7 – Absatz 6

3.  Artikel 7 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
6.   Bei der Wahrnehmung der in diesem Artikel vorgesehenen Befugnisse handelt die EZB nach Maßgabe der in der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 festgelegten Grundsätze und Verfahren.
6. Bei der Wahrnehmung der in diesem Artikel vorgesehenen Befugnisse handelt die EZB nach Maßgabe der in der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 festgelegten Grundsätze und Verfahren.
Abänderung 10
Entwurf einer Verordnung
Artikel 1 – Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 2533/98
Artikel 8 – Absatz 4 – Buchstabe a
„a) in dem zur Erfüllung der Aufgaben des ESZB gemäß dem Vertrag oder zur Erfüllung der auf die Mitglieder des ESZB übertragenen Aufgaben im Bereich der Aufsicht erforderlichen Maße und Detaillierungsgrad; oder“
„a) in dem zur Erfüllung der Aufgaben des ESZB gemäß dem Vertrag oder zur Erfüllung der der EZB übertragenen Aufgaben im Bereich der Aufsicht erforderlichen Maße und Detaillierungsgrad; oder“
Abänderung 11
Entwurf einer Verordnung
Artikel 1 – Nummer 3a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 2533/98
Artikel 8 – Absatz 4b (neu)

3a.  Folgender Absatz wird eingefügt:

„4b. Innerhalb ihrer jeweiligen Zuständigkeitsbereiche treffen die nach dem Unionsrecht oder dem nationalen Recht für die Beaufsichtigung von Finanzinstituten, ‑märkten und ‑infrastrukturen oder für die Stabilität des Finanzsystems zuständigen Behörden oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten und der Union, wenn vertrauliche statistische Daten gemäß Absatz 4a an sie übermittelt werden, alle notwendigen rechtlichen, administrativen, technischen und organisatorischen Maßnahmen, um den physischen und logischen Schutz vertraulicher statistischer Daten zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle vertraulichen statistischen Informationen, die dem ESM gemäß Absatz 4a übermittelt werden, unter die notwenigen regulatorischen, administrativen, technischen und organisatorischen Maßnahmen fallen, mit denen der Schutz der vertraulichen statistischen Informationen physisch und logisch sichergestellt werden soll.“
Rechtlicher Hinweis