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Verfahren : 2014/2181(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0062/2014

Eingereichte Texte :

A8-0062/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 16/12/2014 - 5.9
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2014)0081

Angenommene Texte
PDF 363kWORD 62k
Dienstag, 16. Dezember 2014 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2013/006 PL/Fiat Auto Poland S.A. - Polen
P8_TA(2014)0081A8-0062/2014
Entschließung
 Anlage

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2014 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/006 PL/Fiat Auto Poland S. A., Polen) (COM(2014)0699 – C8-0243/2014 – 2014/2181(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0699 – C8‑0243/2014),

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung(1) (EGF-Verordnung),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014‑2020(2), insbesondere auf Artikel 12,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) (IIV vom 2. Dezember 2013), insbesondere auf Nummer 13,

–  unter Hinweis auf das in Nummer 13 der IIV vom 2. Dezember 2013 vorgesehene Trilogverfahren,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für regionale Entwicklung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0062/2014),

A.  in der Erwägung, dass die Union Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein;

B.  in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommen wurde, und unter gebührender Beachtung der IIV vom 2. Dezember 2013 hinsichtlich der Annahme von Beschlüssen zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte;

C.  in der Erwägung, dass der Erlass der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013(4) die Einigung zwischen Parlament und Rat auf eine Wiedereinführung des Kriteriums der krisenbedingten Inanspruchnahme des Fonds, eine Erhöhung des Finanzbeitrags der Union auf 60 % der geschätzten Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen, eine Verbesserung der Effizienz bei der Bearbeitung der EGF-Anträge in der Kommission und durch Parlament und Rat durch Verkürzung der Zeiträume für die Bewertung und Genehmigung, eine Ausweitung der förderfähigen Maßnahmen und Begünstigten durch Einbeziehung von Selbständigen und Jugendlichen und eine Finanzierung von Anreizen zur Unternehmensgründung widerspiegelt;

D.  in der Erwägung, dass Polen den Antrag EGF/2013/006 PL/Fiat auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen 1 079 Entlassungen – 829 bei Fiat Auto Poland und 250 bei 21 Zulieferern und nachgeschalteten Herstellern – während des Bezugszeitraums vom 21. Januar 2013 bis 21. Mai 2013, die mit einem Rückgang der Produktion im Werk von Fiat Auto Poland S. A. in Tychy („Fiat-Werk Tychy“) in der Woiwodschaft Schlesien, Polen, in Zusammenhang standen, gestellt hat, wobei voraussichtlich 777 Personen an den EGF-Maßnahmen teilnehmen werden;

E.  in der Erwägung, dass der Antrag die in der EGF-Verordnung festgelegten Kriterien für die Förderfähigkeit erfüllt;

1.  stellt fest, dass die Bedingungen gemäß Artikel 2 Buchstabe a der EGF-Verordnung erfüllt sind; teilt daher die Auffassung der Kommission, dass Polen Anspruch auf einen Finanzbeitrag gemäß dieser Verordnung hat;

2.  stellt fest, dass die polnischen Behörden den Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF am 29. Juli 2013 gestellt und bis zum 16. Juni 2014 durch zusätzliche Informationen ergänzt haben und dass die Bewertung des Antrags von der Kommission am 10. November 2014 vorgelegt wurde;

3.  begrüßt, dass die polnischen Behörden, um die Arbeitnehmer rasch zu unterstützen, beschlossen haben, am 21. Januar 2013, also lange vor der Entscheidung über die Gewährung der EGF-Unterstützung für das vorgeschlagene koordinierte Paket, mit der Umsetzung der personalisierten Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitnehmer zu beginnen;

4.  stellt fest, dass die europäische Automobilindustrie seit 2007, als der Anteil der europäischen Pkw‑Produktion an der Weltproduktion 32,2 % betrug – verglichen mit nur noch 23,2 % im Jahr 2012 –, Marktanteile verloren hat; betont außerdem, dass die Produktion in der EU-27 von 2011 bis 2012 um 7 % zurückging, während die Weltproduktion im gleichen Zeitraum um 5,3 % zunahm; hebt hervor, dass die Lage in Polen noch dramatischer war, da sich hier das Produktionsvolumen im Jahr 2012 gegenüber 2011 um fast ein Drittel verringerte;

5.  teilt folglich die Auffassung der Kommission, dass die Entlassungen im Fiat-Werk Tychy und bei seinen Zulieferern und nachgeschalteten Herstellern mit weitreichenden Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung in Zusammenhang stehen; betont, dass die Folgen der Globalisierung durch die Auswirkungen der Finanzkrise, die in der Union zum stärksten Rückgang des Absatzes von Neuwagen seit Beginn entsprechender Aufzeichnungen führte, noch verschärft wurden;

6.  stellt fest, dass die Entlassungen im Fiat-Werk Tychy negative Auswirkungen auf die Region haben dürften, da die ehemaligen Arbeitnehmer von Fiat Auto Poland und seinen Zulieferern und nachgeschalteten Herstellen 10 % aller hier lebenden Arbeitslosen ausmachen;

7.  weist darauf hin, dass die Arbeitslosenquote in Schlesien seit 2011 gestiegen ist; stellt des Weiteren eine Zunahme von Massenentlassungen in der Region fest, wobei sich die Zahl der von Massenentlassungen betroffenen Arbeitnehmer von 2011 bis 2012 nahezu verdoppelt hat;

8.  stellt fest, dass bis heute 21 EGF-Anträge für die Automobilbranche gestellt wurden, von denen sich zwölf auf die Globalisierung des Handels und neun auf das Krisenkriterium stützten;

9.  nimmt zur Kenntnis, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen, das kofinanziert werden soll, folgende Maßnahmen zur Wiedereingliederung von 777 entlassenen Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt umfasst: Schulungen und Kosten im Zusammenhang mit Schulungen, Schulung zur Förderung des Unternehmertums, Schulungsbeihilfe, Praktikumsbeihilfe, Praktikumskosten, öffentliche Maßnahmen, Beihilfe für die Selbständigkeit und Einstellungsanreize;

10.  nimmt zur Kenntnis, dass die Beihilfe für die Selbständigkeit (bis zu 4 995 EUR pro Arbeitnehmer) an Bedingungen geknüpft ist und die selbständige Tätigkeit von Erfolg gekrönt sein muss; weist darauf hin, dass diese Konditionalität Arbeitnehmer nicht davon abhalten sollte, diese Unterstützung zu beantragen;

11.  stellt fest, dass die Umsetzung der personalisierten Dienstleistungen Ende 2013 abgeschlossen war und dass nach den vorläufigen Zahlen 269 Personen an 313 verschiedenen Tätigkeiten im Rahmen des Pakets teilgenommen haben, von denen 219 infolge der geleisteten Unterstützung eine Beschäftigung gefunden haben;

12.  stellt fest, dass nach den vorläufigen Zahlen die Gesamtkosten der Umsetzung der personalisierten Dienstleistungen deutlich hinter den geschätzten Kosten zurückgeblieben sind, da weniger Arbeitnehmer an den Dienstleistungen teilgenommen haben;

13.  betont, dass sich ungeachtet der Tatsache, dass an den Maßnahmen weniger Arbeitnehmer teilgenommen haben als ursprünglich geschätzt worden war, nach den vorläufigen Zahlen die Zahl der von dem Paket erfassten entlassenen Arbeitnehmer, die noch beim Arbeitsamt gemeldet sind, 85 beträgt, was zeigt, dass die überwiegende Mehrheit der von den Entlassungen bei Fiat Auto Poland betroffenen Arbeitnehmer eine Beschäftigung gefunden hat;

14.  begrüßt die Beteiligung des Regionalen Beschäftigungsrats an der Ausarbeitung des EGF-Antrags und seine Rolle bei der Vereinbarung des Maßnahmenpakets für das Projekt;

15.  weist darauf hin, dass es wichtig ist, die Beschäftigungsfähigkeit aller Arbeitnehmer durch eine adäquate Fortbildung und die Anerkennung der während der beruflichen Laufbahn eines Arbeitnehmers erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten zu verbessern; erwartet, dass die im koordinierten Paket angebotenen Fortbildungsmaßnahmen nicht nur auf den Bedarf der entlassenen Arbeitnehmer, sondern auch auf das tatsächliche Unternehmensumfeld abgestimmt werden; ist der Ansicht, dass bei der Ausarbeitung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sowohl den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft nachgefragten Kompetenzen Rechnung getragen werden sollte und dass dieses Paket mit dem Umstieg auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft vereinbar sein sollte;

16.  hebt hervor, dass gemäß Artikel 6 der EGF-Verordnung sichergestellt werden muss, dass aus dem EGF die Wiedereingliederung einzelner entlassener Arbeitnehmer in eine stabile Beschäftigung unterstützt wird; betont ferner, dass aus Mitteln des EGF nur aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen kofinanziert werden dürfen, die zu einer dauerhaften, langfristigen Beschäftigung führen; weist erneut darauf hin, dass die Unterstützung aus dem EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen treten darf, die aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifvereinbarungen in die Verantwortung der Unternehmen fallen, und auch kein Ersatz für Maßnahmen zur Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren sein darf;

17.  begrüßt, dass sich die öffentlichen Maßnahmen unter anderem speziell an Arbeitnehmer richten, die älter als 50 Jahre sind und einen erheblichen Anteil der Begünstigten ausmachen; stellt fest, dass das Risiko einer längerfristigen Arbeitslosigkeit und einer Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt für diese Altersgruppe größer ist;

18.  unterstreicht den hohen Anteil älterer und geringer qualifizierter Personen unter den Entlassenen, der sich auf 18,7% bzw. 62,6% aller betroffenen Arbeitnehmer beläuft; fordert, dass diesen beiden Gruppen besondere Aufmerksamkeit zuteil wird und sich an sie spezielle EGF-Maßnahmen richten;

19.  ist der Ansicht, dass die sechs Arbeitnehmer mit langfristigen Gesundheitsproblemen oder Behinderungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung personalisierter Dienstleistungen möglicherweise besondere Bedürfnisse haben;

20.  begrüßt, dass in den verschiedenen Phasen der Durchführung der EGF-Maßnahmen und beim Zugang zu den EGF-Maßnahmen der Grundsatz der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung verfolgt wurden und weiterhin verfolgt werden;

21.  nimmt zur Kenntnis, dass Fiat Auto Poland am 20. Dezember 2012 mit den Gewerkschaften eine Vereinbarung über die Kriterien für die Auswahl der Arbeitnehmer, die entlassen werden sollen, und über eine Abfindung für freiwillig aus dem Unternehmen ausscheidende Arbeitnehmer getroffen hat.

22.  stellt fest, dass die Informationen über das aus dem EGF zu finanzierende koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen auch Angaben zur Komplementarität mit Maßnahmen umfassen, die aus den Strukturfonds finanziert werden; hebt hervor, dass die polnischen Behörden bestätigen, dass für die förderfähigen Maßnahmen keine Unterstützung aus anderen Finanzinstrumenten der Union in Anspruch genommen wird; fordert die Kommission erneut auf, in ihren Jahresberichten eine vergleichende Bewertung dieser Daten vorzulegen, um sicherzustellen, dass die geltenden Rechtsvorschriften voll und ganz eingehalten und keine Dienstleistungen von der Union doppelt finanziert werden;

23.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

24.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

25.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(3) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(4) Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855).


ANLAGE

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/006 PL/Fiat Auto Poland S. A., Polen)

(Der Wortlaut des Anhangs ist hier nicht wiedergegeben da er dem des endgültigen Rechtsaktes entspricht, Beschluss (EU) 2015/414.)

Rechtlicher Hinweis