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Verfahren : 2014/2037(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0068/2014

Eingereichte Texte :

A8-0068/2014

Aussprachen :

PV 16/12/2014 - 14
CRE 16/12/2014 - 14

Abstimmungen :

PV 17/12/2014 - 10.3
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2014)0088

Angenommene Texte
PDF 227kWORD 54k
Mittwoch, 17. Dezember 2014 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2014
P8_TA(2014)0088A8-0068/2014
Entschließung
 Anlage

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2014 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben gemäß Nummer 14 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (COM(2014)0328 – C8-0020/2014 – 2014/2037(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0328 – C8‑0020/2014),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(1) (MFR‑Verordnung), insbesondere auf Artikel 13,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(2), insbesondere auf Nummer 14,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Parlaments, des Rates und der Kommission zu den Mitteln für Zahlungen, wie sie in den gemeinsamen Schlussfolgerungen vom 12. November 2013 vereinbart wurde,(3)

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, der am 20. November 2013 endgültig erlassen wurde,

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2014, der von der Kommission am 15. April 2014 angenommen wurde (COM(2014)0329),

–  unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2014, der vom Rat am 12. Dezember 2014 festgelegt wurde (16740/2014 – C8-0289/2014),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0068/2014),

A.  in der Erwägung, dass die Umsetzung des MFR 2014–2020 mit hohen Zahlungsrückständen begonnen hat, sich die unbezahlten Rechnungen Ende 2013 allein für die Kohäsionspolitik auf etwa 23,4 Milliarden EUR beliefen und die noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL) zum gleichen Zeitpunkt einen Betrag von 221,7 Milliarden EUR erreichten, d. h. 41 Milliarden EUR mehr als ursprünglich vorgesehen waren, als der MFR 2007–2013 beschlossen wurde; in der Erwägung, dass diese Situation nicht hinnehmbar ist und dringend Maßnahmen und den Rückgriff auf die in der MFR-Verordnung vorgesehenen Flexibilitätsmechanismen erfordert, um die Umsetzung von Strategien und Programmen der Union gemäß der einstimmigen Vereinbarung im MFR nicht zu gefährden und die auf verspätete Zahlungen erhobenen Zinsen zu begrenzen sowie eine unangemessene Erhöhung des wirtschaftlichen Risikos und der Anfälligkeit von Begünstigten des Unionshaushalts zu vermeiden;

B.  in der Erwägung, dass Parlament, Rat und Kommission im Rahmen der Haushaltskonzertierung 2014 vor dem Hintergrund der Notwendigkeit, eine ordnungsgemäße Abwicklung der Zahlungen sicherzustellen und jede anormale Verschiebung noch abzuwickelnder Mittelbindungen (RAL) auf den Haushalt 2015 zu verhindern, vereinbart haben, auf die verschiedenen Flexibilitätsmechanismen zurückzugreifen, die in der MFR-Verordnung vorgesehen sind, einschließlich des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben;

C.  in der Erwägung, dass die Kommission nach Prüfung aller übrigen finanziellen Möglichkeiten, auf unvorhergesehene Umstände zu reagieren, vorgeschlagen hatte, zur Ergänzung der Mittel für Zahlungen im Gesamthaushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2014 über die Obergrenze der Mittel für Zahlungen hinaus den vollständigen verfügbaren Betrag des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben in Anspruch zu nehmen;

D.  in der Erwägung, dass der Rat die Auslegung des Parlaments und der Kommission, dass die 2014 in Anspruch genommenen Mittel für Zahlungen für besondere Instrumente gemäß der MFR‑Verordnung in Höhe von 350 Millionen EUR nicht in die Obergrenze einfließen sollten, sodass ein Spielraum in Höhe von 711 Millionen EUR ausgeschöpft werden kann, bevor auf den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben zurückgegriffen wird, nicht teilt; in der Erwägung, dass folglich der Beschluss, ob und inwieweit der Betrag in Höhe von 350 Millionen EUR gegen die Spielräume des MFR für Zahlungen für das laufende Haushaltsjahr oder für künftige Haushaltsjahre aufgerechnet werden soll, noch zu fassen ist;

E.  in der Erwägung, dass im Rahmen der Verhandlungen über das Haushaltspaket 2014–2015 vereinbart wurde, den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben in Höhe von 2 818,2 Millionen EUR zuzüglich 350 Millionen EUR, d. h. 3 168,2 Millionen EUR in Anspruch zu nehmen;

F.  in der Erwägung, dass diese Inanspruchnahme den jüngsten Zahlungsengpässen und dem steigenden Betrag noch abzuwickelnder Mittelbindungen wahrscheinlich nicht wesentlich entgegenwirken wird, sondern lediglich die Zunahme der ins Folgejahr übertragenen ausstehenden Rechnungen begrenzen wird, die seit 2010 jedes Jahr um mehr als 50 % angestiegen ist;

G.  in der Erwägung, dass die Finanzierung dieser Inanspruchnahme aufgrund von anderen, für das Jahr 2014 verzeichneten zusätzlichen Einnahmen praktisch ohne Kosten für die nationalen Haushalte erfolgen kann;

H.  in der Erwägung, dass die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2014 ferner gemäß der eindeutigen Regelung in Artikel 13 Absatz 4 der MFR‑Verordnung nicht mit einer Erhöhung der Gesamtobergrenze der Mittel für Zahlungen (908 Milliarden EUR in Preisen von 2011) des MFR 2014–2020 einhergeht, da die durch die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben bereitgestellten Beträge gemäß Artikel 13 Absatz 3 der MFR-Verordnung gegen die Spielräume für künftige Haushaltsjahre aufgerechnet werden;

1.  erklärt sich mit der Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben für 2014 gemäß der Anlage einverstanden;

2.  betont, dass die Inanspruchnahme dieses Instruments gemäß Artikel 13 der MFR‑Verordnung einmal mehr belegt, wie wichtig eine zunehmende Flexibilität des Haushaltsplans der Union ist;

3.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(2) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(3) Angenommene Texte vom 20.11.2013, P7_TA(2013)0472.


ANLAGE

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben

(Der Text dieser Anlage ist hier nicht wiedergegeben; er entspricht dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2015/435.)

Rechtlicher Hinweis