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Verfahren : 2014/2036(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0069/2014

Eingereichte Texte :

A8-0069/2014

Aussprachen :

PV 16/12/2014 - 14
CRE 16/12/2014 - 14

Abstimmungen :

PV 17/12/2014 - 10.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2014)0089

Angenommene Texte
PDF 232kWORD 55k
Mittwoch, 17. Dezember 2014 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2014: Einnahmen aus Geldbußen, Zinszahlungen und Rückzahlungen – Mittel für Zahlungen – Personal der Kommission, des AdR und des Europäischen Datenschutzbeauftragten
P8_TA(2014)0089A8-0069/2014

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2014 betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2014 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III – Kommission (16740/2014 – C8-0289/2014 – 2014/2036(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(1), insbesondere auf Artikel 41,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, der am 20. November 2013 endgültig erlassen wurde(2),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Parlaments, des Rates und der Kommission zu den Mitteln für Zahlungen (gemeinsame Erklärung vom 12. November 2013), wie sie in den gemeinsamen Schlussfolgerungen vom 12. November 2013(3) vereinbart wurde, sowie unter Hinweis auf die Erklärung des Europäischen Parlaments und der Kommission zu den Mitteln für Zahlungen, wie sie in denselben gemeinsamen Schlussfolgerungen vereinbart wurde,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(4) (MFR‑Verordnung),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(5),

–  gestützt auf den Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften(6),

–  unter Hinweis auf den von der Kommission am 28. Mai 2014 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2014 (COM(2014)0329),

–  unter Hinweis auf den am 28. Mai 2014 angenommenen Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2014 (COM(2014)0328),

–  unter Hinweis auf die vom Parlament und vom Rat am 8. Dezember 2014 vereinbarten gemeinsamen Schlussfolgerungen,

–  unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2014, der vom Rat am 12. Dezember 2014 festgelegt und dem Europäischen Parlament am selben Tag zugeleitet wurde (16740/2014 – C8-0289/2014),

–  gestützt auf die Artikel 88 und 91 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Entwicklungsausschusses,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Kultur und Bildung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung (A8-0069/2014),

A.  in der Erwägung, dass im Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 3/2014 zum Gesamthaushaltsplan 2014 in der ursprünglich von der Kommission vorgelegten Fassung vorgeschlagen wurde, die Vorausschätzungen für die Einnahmen aus Geldbußen und andere Einnahmen um 1 568 Millionen EUR und die Mittel für Zahlungen für die Teilrubriken 1a und 1b und die Rubriken 2 und 4 des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) um 4 738 Millionen EUR zu erhöhen, um den Zahlungsbedarf bis zum Ende des Jahres zu decken, d.h. laufenden und bereits bestehenden Verpflichtungen nachzukommen;

B.  in der Erwägung, dass die Umsetzung des MFR 2014–2020 mit hohen Zahlungsrückständen begonnen hat und sich die unbezahlten Rechnungen Ende 2013 allein für die Kohäsionspolitik auf etwa 23 400 Millionen EUR beliefen und die noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL) Ende 2013 einen Betrag von 221,7 Milliarden EUR erreichten, d. h. 41 000 Millionen EUR mehr als ursprünglich vorgesehen war, als der MFR 2007–2013 beschlossen wurde;

C.  in der Erwägung, dass aus dem Gesamtumfang des EBH Nr. 3/2014 nur 99 Millionen EUR zur Finanzierung der Programme 2014–2020 im Rahmen der Kohäsionspolitik dienen sollen und sich die restlichen Mittel auf den Abschluss der Programme 2007–2013 (3 296 Millionen EUR) sowie Zahlungsanträge betreffend andere Rubriken (1 340 Millionen EUR) beziehen;

D.  in der Erwägung, dass sich Parlament, Rat und Kommission in der gemeinsamen Erklärung vom 12. November 2013 verpflichtet haben, sicherzustellen, dass der Union die Finanzmittel zur Verfügung stehen, die es ihr ermöglichen, 2014 ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, indem sie eine ordnungsgemäße Abwicklung der Zahlungen sicherstellen und auf die verschiedenen Flexibilitätsmechanismen zurückgreifen, die in der MFR‑Verordnung, unter anderem in Artikel 13, vorgesehen sind (Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben);

E.  in der Erwägung, dass einige Delegationen im Rat Vorbehalte gegen die Verwendung des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im EBH Nr. 3/2014 geäußert haben, was nach Auffassung des Parlaments unbegründet ist und im Widerspruch zum Geist der MFR-Verordnung und der IIV steht;

1.  nimmt den von der Kommission vorgeschlagenen EBH Nr. 3/2014 zur Kenntnis;

2.  unterstützt die vom Parlament und vom Rat am 8. Dezember 2014 vereinbarten gemeinsamen Schlussfolgerungen mit Blick auf die Aufstockungen der Mittel für Zahlungen im Haushaltsplan 2014 für mehrere Haushaltslinien um bis zu 4 246 Millionen EUR, von denen 3 168 Millionen EUR durch die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben für das Jahr 2014 gedeckt werden;

3.  begrüßt insbesondere die Aufstockungen der Mittel für Zahlungen für die Teilrubrik 1a und die Rubrik 4, die in dem endgültigen Kompromiss, wie er in den gemeinsamen Schlussfolgerungen vom 8. Dezember 2014 skizziert ist, weitgehend beibehalten wurden;

4.  begrüßt die Aufstockung der Mittel für Zahlungen für die Teilrubrik 1b, die dem Bereich entspricht, der allgemein am stärksten von dem Mangel an Mitteln für Zahlungen im Haushaltsplan der Union betroffen ist; vertritt jedoch die Auffassung, dass dies das absolute Mindestmaß ist, um den tatsächlichen Bedarf bis Ende 2014 zu decken, und nicht ausreichen wird, um dem wiederkehrenden Schneeballeffekt unbezahlter Rechnungen entgegenzuwirken, der seit dem Haushalt 2010 zunimmt; weist insbesondere darauf hin, dass der Großteil der Rechnungen im Rahmen von Teilrubrik 1b von den Mitgliedstaaten traditionell gegen Ende des Haushaltsjahres vorgelegt wird, um mögliche Mittelfreigaben wegen der Anwendung der N+2- und N+3-Vorschriften zu vermeiden;

5.  unterstützt den Vorschlag für die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben und betont seine Auslegung von Artikel 3 Absatz 2 der MFR‑Verordnung, dass Zahlungen im Zusammenhang mit besonderen Instrumenten über die Obergrenzen hinaus gezählt werden müssen; vertritt die Auffassung, dass eine andere Auslegung die Grundlage für die politische Einigung über den MFR 2014–2020 – nämlich das Verständnis, dass spezifische und größtmögliche Flexibilität umgesetzt werden sollte, um der Union die Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu ermöglichen – untergräbt;

6.  weist darauf hin, dass der Erlass der EBH Nr. 3/2014, Nr. 4/2014, Nr. 6/2014 und Nr. 8/2014 den Anteil des BNP‑Beitrags der Mitgliedstaaten zum Haushalt der Union um insgesamt 8 688 Millionen EUR verringern wird und daher den zusätzlichen Bedarf an Mitteln für Zahlungen gemäß EBH Nr. 3/2014, wie in den gemeinsamen Schlussfolgerungen vom 8. Dezember 2014 vereinbart, vollständig ausgleichen wird;

7.  billigt den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2014;

8.  beauftragt seinen Präsidenten, festzustellen, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2014 endgültig erlassen ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

9.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(2) ABl. L 51 vom 20.2.2014, S. 1.
(3) Siehe angenommene Texte vom 20.11.2013, P7_TA(2013)0472.
(4) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(5) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(6) ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17.

Rechtlicher Hinweis