Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2014/2073(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0078/2014

Eingereichte Texte :

A8-0078/2014

Aussprachen :

PV 16/12/2014 - 14
CRE 16/12/2014 - 14

Abstimmungen :

PV 17/12/2014 - 10.7
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2014)0092

Angenommene Texte
PDF 223kWORD 50k
Mittwoch, 17. Dezember 2014 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2014: Überschwemmungen in Italien (Sardinien) im Jahr 2013 – Erdbeben in Griechenland – Eisregen in Slowenien – Eisregen und anschließende Überschwemmungen in Kroatien im Jahr 2014
P8_TA(2014)0092A8-0078/2014

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2014 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2014 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III – Kommission (16742/2014 – C8-0291/2014 – 2014/2073(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(1), insbesondere auf die Artikel 41,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, der am 20. November 2013 endgültig erlassen wurde(2),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020(3),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(4),

–  unter Hinweis auf den von der Kommission am 8. September 2014 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2014 (COM(2014)0564),

–  unter Hinweis auf die vom Parlament und vom Rat am 8. Dezember 2014 vereinbarten gemeinsamen Schlussfolgerungen,

–  unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2014, der vom Rat am 12. Dezember 2014 festgelegt und dem Parlament am selben Tag zugleitet wurde (16742/2014 – C8-0291/2014),

–  gestützt auf die Artikel 88 und 91 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0078/2014),

A.  in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2014 die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union im Umfang von 46 998 528 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen in Verbindung mit den Überschwemmungen im November 2013 in Italien (Sardinien), einem Erdbeben in Griechenland (Kefalonia), Eisstürmen in Slowenien und den gleichen Eisstürmen in Kroatien, auf die Ende Januar / Anfang Februar 2014 Überschwemmungen folgten, zum Gegenstand hat;

B.  in der Erwägung, dass der Zweck des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2014 darin besteht, diese Haushaltsanpassung förmlich in den Haushaltsplan 2014 aufzunehmen;

1.  nimmt Kenntnis von dem von der Kommission vorgelegten Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2014;

2.  betont die Dringlichkeit der Freigabe finanzieller Hilfe aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union für die von diesen Naturkatastrophen betroffenen Länder;

3.  betont, dass der Mangel an Mitteln für Zahlungen für 2014, der der Vorlage des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2014 und dem dazugehörigen Vorschlag der Kommission zur Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben zugrunde lag, von vornherein die Möglichkeit ausschließt, dass die Mittel für den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2014 durch eine Umschichtung aufgebracht werden;

4.  unterstützt die vom Parlament und vom Rat am 8. Dezember 2014 vereinbarten gemeinsamen Schlussfolgerungen mit Blick auf die Annahme der zusätzlichen Mittel für Verpflichtungen für den Haushaltsplan 2014, die sich auf 47 Mio. EUR belaufen, und auf die Übertragung des entsprechenden Zahlungsbedarfs auf den Haushaltsplan 2015;

5.  billigt den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2014;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, festzustellen, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2014 endgültig erlassen ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(2) ABl. L 51 vom 20.2.14, S. 1.
(3) ABl. L 347 vom 20.12.13, S. 884.
(4) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

Rechtlicher Hinweis