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Verfahren : 2014/2163(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0072/2014

Eingereichte Texte :

A8-0072/2014

Aussprachen :

PV 16/12/2014 - 14
CRE 16/12/2014 - 14

Abstimmungen :

PV 17/12/2014 - 10.10
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2014)0095

Angenommene Texte
PDF 221kWORD 49k
Mittwoch, 17. Dezember 2014 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2014: Überschwemmungen in Serbien, Kroatien und Bulgarien
P8_TA(2014)0095A8-0072/2014

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2014 betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2014 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III – Kommission (16744/2014 – C8-0292/2014 – 2014/2163(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(1), insbesondere auf Artikel 41,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, der am 20. November 2013 endgültig erlassen wurde(2),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020(3),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(4),

–  unter Hinweis auf den von der Kommission am 17. Oktober 2014 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2014 (COM(2014)0650),

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Schlussfolgerungen, die von Parlament und Rat am 8. Dezember 2014 vereinbart wurden,

–  unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2014, der vom Rat am 12. Dezember 2014 festgelegt und dem Europäischen Parlament am gleichen Tag zugeleitet wurde (16744/2014 – C8‑0292/2014),

–  gestützt auf die Artikel 88 und 91 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0072/2014),

A.  in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2014 die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) in Höhe eines Betrags von 79 726 440 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen im Zusammenhang mit den Überschwemmungen vom Mai 2014 in Serbien und Kroatien und vom Juni 2014 in Bulgarien zum Gegenstand hat;

B.  in der Erwägung, dass der Zweck des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2014 darin besteht, diese Haushaltsanpassung förmlich in den Haushaltsplan 2014 aufzunehmen;

1.  nimmt Kenntnis von dem von der Kommission vorgelegten Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 7/2014;

2.  unterstreicht die dringliche Notwendigkeit der Freigabe der finanziellen Hilfe aus dem EUSF für die von diesen Naturkatastrophen betroffenen Länder;

3.  betont, dass der Mangel an Mitteln für Zahlungen für 2014, der der eigentliche Grund für die Vorlage des EBH Nr. 3/2014 und des dazugehörigen Vorschlags der Kommission zur Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben war, von vornherein die Möglichkeit ausschließt, den EBH Nr. 7/2014 durch Mittelumschichtungen zu finanzieren;

4.  billigt die gemeinsamen Schlussfolgerungen, die von Parlament und Rat am 8. Dezember 2014 im Hinblick auf die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 80 Mio. EUR im Rahmen des Haushaltsplans 2014 und die Verlagerung des entsprechenden Bedarfs an Mitteln für Zahlungen auf den Haushaltsplan 2015 vereinbart wurden;

5.  billigt den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2014;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, festzustellen, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2014 endgültig erlassen ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(2) ABl. L 51 vom 20.2.2014, S. 1.
(3) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(4) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

Rechtlicher Hinweis