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Verfahren : 2014/2039(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0071/2014

Eingereichte Texte :

A8-0071/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 17/12/2014 - 10.14
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2014)0099

Angenommene Texte
PDF 226kWORD 53k
Mittwoch, 17. Dezember 2014 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments - Strukturfondsprogramme für Zypern
P8_TA(2014)0099A8-0071/2014
Entschließung
 Anlage

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2014 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 12 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (COM(2014)0349 – C8-0022/2014 – 2014/2039(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0349 – C8‑0022/2014),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(1) (MFR-Verordnung), insbesondere auf Artikel 11,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(2), insbesondere auf Nummer 12,

–  unter Hinweis auf den von der Kommission am 28. November 2014 angenommenen neuen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2014)0723),

–  unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, der vom Rat am 12. Dezember 2014 festgelegt und dem Europäischen Parlament am selben Tag zugeleitet wurde (16739/2014 – C8-0287/2014),

–  unter Hinweis auf seinen am 17. Dezember 2014 angenommenen Standpunkt zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2015(3),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0071/2014),

A.  in der Erwägung, dass es nach Prüfung aller Möglichkeiten einer Umschichtung von Mitteln für Verpflichtungen innerhalb der Teilrubrik 1b erforderlich erscheint, das Flexibilitätsinstrument für Mittel für Verpflichtungen in Anspruch zu nehmen;

B.  in der Erwägung, dass die Kommission vorgeschlagen hat, das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen, um im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 den Mittelansatz für die Finanzierung der zyprischen Strukturfondsprogramme über die im MFR vorgesehenen Obergrenzen hinaus um 79,8 Mio. EUR bei den Mitteln für Verpflichtungen aufzustocken, um die zusätzlichen Mittel aus den Strukturfonds für Zypern in Höhe von insgesamt 100 Mio. EUR für das Jahr 2015 zu gewähren;

1.  stellt fest, dass die für 2015 vorgesehene Obergrenze der Teilrubrik 1b trotz der begrenzten Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen bei einer beschränkten Zahl von Haushaltslinien keine angemessene Finanzierung wichtiger und dringender politischer Prioritäten der Union gestattet;

2.  erteilt daher seine Zustimmung zur Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments und ändert den Vorschlag der Kommission dahingehend, dass eine Finanzierung der zusätzlichen Mittel für die zyprischen Strukturfondsprogramme im Rahmen der Teilrubrik 1b in Höhe von bis zu 83,26 Mio. EUR ermöglicht wird;

3.  bekräftigt, dass die in Artikel 11 der MFR-Verordnung vorgesehene Inanspruchnahme dieses Instruments einmal mehr verdeutlicht, dass für den Haushaltsplan der Union Flexibilität dringend erforderlich ist;

4.  bekräftigt seine seit geraumer Zeit vertretene Ansicht, dass – unbeschadet der Möglichkeit, über das Flexibilitätsinstrument Mittel für Zahlungen für bestimmte Haushaltslinien in Anspruch zu nehmen, ohne dass vorher Mittel für Verpflichtungen bereitgestellt wurden, – Mittel für Zahlungen aus Verpflichtungen, die zuvor über das Flexibilitätsinstrument bereitgestellt wurden, nur über die Obergrenzen hinaus verbucht werden dürfen;

5.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit ihrer Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(2) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2014)0100.


ANLAGE

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments

(Der Text dieser Anlage ist hier nicht wiedergegeben; er entspricht dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2015/421.)

Rechtlicher Hinweis