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Verfahren : 2014/2918(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0350/2014

Eingereichte Texte :

B8-0350/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 17/12/2014 - 10.21
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2014)0102

Angenommene Texte
PDF 144kWORD 60k
Mittwoch, 17. Dezember 2014 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Erneuerung der EU-Strategie der inneren Sicherheit
P8_TA(2014)0102B8-0350/2014

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2014 zur Erneuerung der EU-Strategie der inneren Sicherheit (2014/2918(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf die Artikel 2, 3, 6, 7 und 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und auf die Artikel 4, 16, 20, 67, 68, 70, 71, 72, 75, 82, 83, 84, 85, 86, 87 und 88 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8, Artikel 10 Absatz 1, die Artikel 11, 12, 21, 47 bis 50, 52 und 53,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. Juni 2014 über den Abschlussbericht über die Durchführung der EU-Strategie der inneren Sicherheit im Zeitraum 2010-2014 (COM(2014)0365),

–  unter Hinweis auf den von Europol für 2014 vorgelegten Tendenz- und Lagebericht über den Terrorismus in der EU (TE-SAT),

–  unter Hinweis auf die von Europol für 2014 vorgelegte Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der organisierten Kriminalität im Internet (iOCTA),

–  unter Hinweis auf die von Europol für 2013 vorgelegte Bewertung der Bedrohungslage der EU im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität (SOCTA),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme 01/2014 der Artikel-29-Datenschutzgruppe zur Anwendung der Grundsätze Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit und zum Datenschutz im Rahmen der Rechtsdurchsetzung,

–  unter Hinweis auf die Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 24. September 2014 zu Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit durch terroristische Handlungen (Resolution 2178 (2014)),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. April 2014 zur Halbzeitbilanz des Stockholmer Programms(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2014 zu dem Überwachungsprogramm der Nationalen Sicherheitsagentur der Vereinigten Staaten, den Überwachungsbehörden in mehreren Mitgliedstaaten und den entsprechenden Auswirkungen auf die Grundrechte der EU-Bürger(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. Februar 2014 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2012)(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. September 2013 zum zweiten Bericht über die Durchführung der EU-Strategie der inneren Sicherheit(4),

–  unter Hinweis auf die EU-Strategie der inneren Sicherheit, die am 25. Februar 2010 vom Rat angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf die Anfragen an den Rat und die Kommission zur Erneuerung der EU-Strategie der inneren Sicherheit (O-000089/2014 – B8-0044/2014 und O-000090/2014 – B8-0045/2014),

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass mit dem Vertrag von Lissabon das Fundament für die Entwicklung einer Sicherheitspolitik der Europäischen Union gelegt wurde, die von der EU und den Mitgliedstaaten gleichermaßen unterstützt wird, sich auf Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Grundrechte und Solidarität stützt und auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene – unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips – der demokratischen Kontrolle unterliegt; in der Erwägung, dass das Europäische Parlament mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Interesse der Gewährleistung der demokratischen Kontrolle zu einem vollwertigen Akteur im Bereich der Sicherheitspolitik geworden ist und dass es somit befugt ist, aktiv an der Festlegung der Prioritäten in diesem Bereich mitzuwirken und auf der europäischen sowie auf der nationalen Ebene in Zusammenarbeit mit allen einschlägigen Akteuren auf eine umfassende, zielgerichtete und wirksame EU-Sicherheitspolitik hinzuarbeiten;

B.  in der Erwägung, dass sich die Sicherheitslage in Europa in den letzten Jahren infolge neuer Konflikte und Umbrüche in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU, der rasanten Entwicklung neuer Technologien sowie der zunehmenden Radikalisierung und deren Folgen – Gewalt und Terrorismus – dramatisch geändert hat; in der Erwägung, dass viele der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen grenzüberschreitend und bereichsübergreifend sind und die Möglichkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten, wirksam zu reagieren, überschreiten, sowie in der Erwägung, dass deshalb ein gemeinsames europäisches Vorgehen gefordert ist;

C.  in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam dafür verantwortlich sind, die Sicherheit und Freiheit der europäischen Bürger sicherzustellen; in der Erwägung, dass Freiheit, Sicherheit und Recht Ziele sind, die parallel verfolgt werden müssen, in der Erwägung, dass sicherheitspolitische Maßnahmen zur Verwirklichung von Freiheit und Recht demnach immer auf Fakten beruhen, den Grundsätzen der Notwendigkeit, der Verhältnismäßigkeit sowie der Achtung der Menschenrechte entsprechen und auf der Grundlage einer angemessenen demokratischen Kontrolle und Rechenschaftspflicht getroffen werden sollten;

D.  in der Erwägung, dass ein besonderes Augenmerk darauf gerichtet werden sollte, dass Opfer von Straftaten unionsweit Unterstützung und Schutz genießen;

E.  in der Erwägung, dass die Strategie der inneren Sicherheit für den Zeitraum 2010-2014 demnächst abläuft, und dass eine neue Strategie der inneren Sicherheit für den Zeitraum 2015-2019 in Vorbereitung ist;

1.  begrüßt die Ausarbeitung einer neuen Strategie der inneren Sicherheit für die nächsten vier Jahre; weist darauf hin, dass seit der Einführung der gegenwärtigen Strategie der inneren Sicherheit neue Sicherheitsbedrohungen entstanden sind, während bei anderen inzwischen eine andere politische Herangehensweise erforderlich ist; bekräftigt außerdem, dass mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon die Charta der Grundrechte in das Unionsrecht aufgenommen wurde; ist daher der Ansicht, dass die derzeitige Strategie der inneren Sicherheit einer gründlichen Bewertung, Aktualisierung und Modernisierung unterzogen werden sollte;

2.  ist davon überzeugt, dass die gründliche Analyse der anzugehenden Bedrohungen der Sicherheit durch Europol – in enger Zusammenarbeit mit anderen einschlägigen Einrichtungen der EU und den Mitgliedstaaten – eine wesentliche Voraussetzung für eine wirksame Strategie der inneren Sicherheit ist;

3.  bedauert, dass in der Mitteilung der Kommission keine Bewertung der derzeitigen Instrumente und keine entsprechende Beurteilung der verbleibenden Lücken vorgesehen ist; fordert die Kommission dringend auf, eine solche Bestandsaufnahme durchzuführen, und sich in ihren Bemühungen auf die richtige Umsetzung und die bessere Nutzung der geltenden Rechtsvorschriften und bestehenden Instrumente zu konzentrieren, bevor sie die Einführung entsprechender Neuerungen vorschlägt; fordert den Rat konkret dazu auf, in Zusammenarbeit mit der Kommission eine umfassende Bewertung der Umsetzung der Maßnahmen vorzunehmen, die vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Bereich der inneren Sicherheit getroffen wurden, und dabei auf das Verfahren nach Artikel 70 AEUV zurückzugreifen;

4.  fordert, dass die neue Strategie der inneren Sicherheit vorausschauend und strategisch ausgerichtet und so gestaltet wird, dass sie ohne Weiteres an neue Entwicklungen angepasst werden kann, indem nicht nur den vorhandenen, sondern auch neu entstehenden Sicherheitsbedrohungen Rechnung getragen und in prioritären Bereichen wie Cybersicherheit, Menschenhandel und Terrorismusbekämpfung bzw. bei miteinander verknüpften Problemen wie organisierter Kriminalität, Geldwäsche und Korruption eine integrierte, umfassende und ganzheitliche Vorgehensweise etabliert wird;

5.  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Zahl der EU-Bürger, die in Konfliktgebiete reisen, um sich terroristischen Organisationen anzuschließen, rapide steigt, und die Rückkehr dieser Bürger in die EU mit neuen Bedrohungen für die innere Sicherheit der EU verbunden ist; beabsichtigt, auf diese beunruhigende Entwicklung mit einem mehrgleisigen Ansatz zu reagieren, unter anderem durch (i) Maßnahmen, die bei den Ursachen – wie Radikalisierung, Intoleranz und Diskriminierung – ansetzen, indem sie politische und religiöse Toleranz fördern, den sozialen Zusammenhalt und die Teilhabe stärken sowie Wiedereingliederungsmöglichkeiten schaffen, (ii) die Analyse sowie die Verhinderung der Aufstachelung zur Teilnahme an extremistisch motivierten Terrorakten bzw. zur Ausreise mit dem Ziel des Beitritts zu einer terroristischen Organisation, (iii) die Verhinderung der Rekrutierung und der Beteiligung an Konflikten, einschließlich der Einreise ausländischer Kämpfer in Konfliktgebiete, innerhalb der rechtlichen Möglichkeiten, (iv) die Unterbrechung von Finanzströmen zur Unterstützung terroristischer Organisationen und der Personen, die sich diesen Organisationen anzuschließen beabsichtigen, und (v) entsprechende strafrechtliche Verfolgung, wo dies geboten ist;

6.  weist darauf hin, dass Sicherheitsbedrohungen inzwischen unterschiedlicher, vielfältiger und asymmetrischer sind sowie zunehmend im internationalen Maßstab auftreten, weshalb die grenzübergreifende und interinstitutionelle Zusammenarbeit verstärkt werden muss; fordert eine wirksamere operationelle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, in deren Rahmen stärker auf bestehende wertvolle Instrumente wie gemeinsame Ermittlungsgruppen zurückgegriffen wird und wichtige Daten und Informationen zügiger und wirksamer ausgetauscht werden, wobei den entsprechenden Datenschutzbestimmungen und dem Schutz der Privatsphäre Rechnung zu tragen ist; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass die vorgeschlagene Datenschutzrichtlinie unter allen Umständen zügig angenommen werden muss, damit es einen umfassenden Rechtsrahmen für die gemeinsame Nutzung von Daten im Bereich der Strafverfolgung gibt; weist darauf hin, dass weitere vertrauensbildende Maßnahmen erforderlich sind, wenn die operationelle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten weiter gefördert werden soll; plädiert vor diesem Hintergrund für eine Stärkung der Ausbildungs- und Austauschprogramme für Angehörige der Rechtsberufe in den Mitgliedstaaten, damit die Herausbildung einer europäischen Kultur der Rechtspflege vorangetrieben werden kann;

7.  erinnert den Europäischen Rat an die nach Artikel 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geltende Verpflichtung zur regelmäßigen Einschätzung der Bedrohungen, denen die Union ausgesetzt ist, und fordert die Kommission auf, konkrete Vorschläge darüber vorzulegen, wie diese Verpflichtung am besten umgesetzt werden kann, und die derzeit auf europäischer und nationaler Ebene vereinzelt vorliegenden, thematisch eng gefassten Gefahrenanalysen und Risikoabschätzungen zusammenzuführen;

8.  fordert ein angemessenes Gleichgewicht zwischen präventiven und repressiven Maßnahmen, damit Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit gewahrt werden können; hebt hervor, dass Sicherheitsmaßnahmen stets im Einklang mit den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit und unter Achtung der Grundrechte erfolgen müssen; weist darauf hin, dass gemäß dem Urteil bezüglich der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, das unlängst durch den Europäischen Gerichtshof ergangen ist, alle Instrumente den Grundsätzen Verhältnismäßigkeit, Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit entsprechen müssen, und fordert die Kommission auf, diesem Urteil bei der Konzipierung und Umsetzung der neuen Strategie der inneren Sicherheit gebührend Rechnung zu tragen und in der neuen Strategie angemessene Sicherheiten für Rechenschaftspflicht und Rechtsbehelf vorzusehen;

9.  bedauert, dass die Strategie der inneren Sicherheit noch keine richtige „Rechtsdimension“ hat; weist in Übereinstimmung mit dem Stockholmer Programm darauf hin, dass das gegenseitige Vertrauen gestärkt werden muss, indem auf der Grundlage der Vielfalt der Rechtsysteme und –traditionen, im Wege der Zusammenarbeit in Europa und gestützt auf die europäischen Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet sowie vor allem durch den Ausbau der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen eine europäische Kultur der Rechtspflege entwickelt wird;

10.  weist darauf hin, dass eine angemessene Umsetzung der neuen Strategie der inneren Sicherheit ganz entscheidend ist, dass eine klare Aufteilung der Aufgaben zwischen der EU und den Mitgliedstaaten notwendig ist und dass sowohl das Europäische Parlament als auch die Parlamente der Mitgliedstaaten Teil dieses Überwachungsprozesses sein müssen; beabsichtigt daher, in enger Zusammenarbeit mit den Parlamenten der Mitgliedstaaten anhand regelmäßiger Kontrollen zu überprüfen, ob die neue Strategie der inneren Sicherheit angemessen umgesetzt wird;

11.  weist darauf hin, wie wichtig Kohärenz zwischen den internen und externen Aspekten der Sicherheit ist; ist der Auffassung, dass die Synergieeffekte zwischen den Instrumenten der GASP und den Instrumenten des JI-Bereichs, einschließlich des Austausches von Informationen und der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit mit Drittländern, insbesondere im Wege des Rückgriffs auf Rechtshilfeabkommen, unter umfassender Wahrung der nach Artikel 2, 3, 6 und 21 EUV geltenden Grundsätze maximiert werden sollten; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass die einschlägigen Akteure, auch der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung und der EU-Koordinator für die Bekämpfung des Menschenhandels, eng zusammenarbeiten und dabei interne und externe Aspekte zusammenführen sollten;

12.  hebt hervor, dass für die richtige Umsetzung der in der Strategie der inneren Sicherheit festgelegten Maßnahmen entsprechende Finanzmittel vorgesehen werden müssen und dass vor allem dafür gesorgt werden muss, dass EU-Agenturen wie Europol und Eurojust mit Blick auf die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben mit ausreichenden Mitteln ausgestattet sind; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Forschung und Innovation bei der Entwicklung von Instrumenten zur Bekämpfung des Terrorismus und der schweren und organisierten Kriminalität eine wichtige Rolle spielen können;

13.  weist darauf hin, dass die Strategie der inneren Sicherheit sich auch konkret auf die Priorisierung der Tätigkeiten europäischer Agenturen und die Finanzierung durch EU-Mittel im Bereich Justiz und Inneres auswirken wird – einem Bereich, in dem das Parlament Mitgesetzgeber ist; fordert den Rat daher auf, die Anregungen des Parlaments für eine neue Strategie der inneren Sicherheit gebührend zu berücksichtigen, bevor er die neue Strategie annimmt;

14.  beabsichtigt, seinen Standpunkt zu den Prioritäten und Maßnahmen im Bereich innere Sicherheit, auch auf der Grundlage der erwarteten Mitteilung der Kommission zu der neuen Strategie der inneren Sicherheit, weiter auszuarbeiten, und mit Rat und Kommission zu diesem Thema produktive Gespräche im Geiste des Vertrags von Lissabon zu führen;

15.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0276.
(2) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0230.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0173.
(4) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0384.

Rechtlicher Hinweis