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Donnerstag, 17. Juli 2014 - StraßburgEndgültige Ausgabe
Sudan: der Fall Meriam Yahia Ibrahim
 Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Ägypten
 Nigeria - die jüngsten Angriffe von Boko Haram
 Lage in der Ukraine
 Arbeitsplätze für Jugendliche
 Lage im Irak
 Eskalation der Gewalt zwischen Israel und Palästina
 Verbrechen der Aggression

Sudan: der Fall Meriam Yahia Ibrahim
PDF 214kWORD 44k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Juli 2014 zum Sudan – der Fall Meriam Yahia Ibrahim (2014/2727(RSP))
P8_TA(2014)0006RC-B8-0010/2014

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Präsidenten der Kommission, des Präsidenten des Europäischen Rates und des Präsidenten des Europäischen Parlaments vom 10. Juni 2014 gemeinsam mit den Teilnehmern am hochrangigen Treffen mit den Vertretern der Religionsgemeinschaften an dem Tag,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik / Vizepräsidentin der Kommission vom 15. Mai 2014 über das im Sudan wegen Glaubensabfall verhängte Todesurteil,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 und die Erklärung der Vereinten Nationen über die Beseitigung aller Formen der Intoleranz und der Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Weltanschauung,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte,

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker,

–  unter Hinweis auf die zweite Überarbeitung des Abkommens von Cotonou aus dem Jahr 2010,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien der EU zur Freiheit der Religion oder Weltanschauung aus dem Jahr 2013,

–  unter Hinweis auf das Erste Protokoll zu der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker, das die Rechte der Frauen in Afrika zum Gegenstand hat,

–  unter Hinweis auf die Arabische Charta der Menschenrechte,

–  unter Hinweis auf die Rechte der Kinder,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Meriam Yahia Ibrahim (Tochter einer äthiopischen christlichen Mutter und eines sudanesischen muslimischen Vaters), die als Christin erzogen wurde, Ende 2013 von Verwandten väterlicherseits des Ehebruchs beschuldigt wurde, nachdem diese sie wegen ihrer Ehe mit einem Christen angezeigt hatten; in der Erwägung, dass der Anklagepunkt des Glaubensabfalls im Dezember 2013 hinzugefügt wurde;

B.  in der Erwägung, dass das Urteil des Gerichts erster Instanz am 12. Mai 2014 erging und dass Meriam Ibrahim, zu diesem Zeitpunkt im achten Monat schwanger, wegen Ehebruch zu Hundert Peitschenhieben und wegen Glaubensabfall zum Tode durch Erhängen verurteilt wurde, ihr jedoch drei Tage Zeit gegeben wurden, dem christlichen Glauben abzuschwören; in der Erwägung, dass Meriam Ibrahim nach islamischem Scharia-Recht verurteilt wurde, das im Sudan seit 1983 gilt und demzufolge Konvertierungen bei Todesstrafe verboten sind; in der Erwägung, dass das Urteil am 15. Mai 2014 bestätigt wurde, als Meriam Ibrahim beschloss, nicht zum Islam zu konvertieren;

C.  in der Erwägung, dass Meriam Ibrahim am 27. Mai 2014 im Gefängnis ein Mädchen namens Maya gebar; in der Erwägung, dass Meriam Ibrahims Beine während der Geburt angeblich angekettet blieben, wodurch die Gesundheit von Mutter und Kind ernsthaft gefährdet wurde; in der Erwägung, dass dies einen eklatanten Verstoß gegen die Rechte von Frauen und Kindern darstellte;

D.  in der Erwägung, dass ihr Fall am 5. Mai 2014 erfolgreich an das Berufungsgericht verwiesen wurde;

E.  in der Erwägung, dass Meriam Ibrahim am 23. Juni 2014 aus dem Frauengefängnis Omdurman entlassen wurde, nachdem das Berufungsgericht sie in beiden Anklagepunkten für nicht schuldig befunden hatte, sie jedoch, als sie mit ihrer Familie in die USA ausreisen wollte, am Flughafen von Khartum erneut festgenommen wurde, angeblich wegen des Versuchs, das Land mit gefälschten Reisedokumenten zu verlassen, die von der Botschaft des Südsudan in Khartum ausgestellt worden seien;

F.  in der Erwägung, dass Meriam Ibrahim am 26. Juni 2014 wieder freigelassen wurde und mit ihrer Familie in der Botschaft der Vereinigten Staaten Zuflucht suchte, und in der Erwägung, dass noch darüber verhandelt wird, ihr eine Ausreise aus dem Sudan zu ermöglichen, wo sie Morddrohungen von extremistischen Moslems erhält;

G.  in der Erwägung, dass die Gedanken-, Religions- und Weltanschauungsfreiheit ein universelles Menschenrecht ist, das überall und für jedermann zu schützen ist; in der Erwägung, dass der Sudan die einschlägigen Konventionen der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union ratifiziert hat und somit eine internationale Verpflichtung eingegangen ist, die Religions- und Weltanschauungsfreiheit zu verteidigen und zu fördern, was das Recht umfasst, nach eigenem Ermessen eine Religion oder Weltanschauung anzunehmen, zu wechseln oder aufzugeben,

H.  in der Erwägung, dass die von der Republik Sudan ratifizierte Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker auch das Recht auf Leben sowie ein Verbot von Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Bestrafung und Behandlung beinhaltet, dass jedoch die Todesstrafe, Auspeitschen, Amputationen und andere Formen körperlicher Bestrafung bei zahlreichen Verbrechen immer noch vollstreckt werden;

I.  in der Erwägung, dass die sudanesischen Behörden Frauen und Mädchen für private, persönliche Entscheidungen, die niemals zu Verbrechen hätten erklärt werden sollen, unverhältnismäßig oft wegen unklar definierter Verbrechen verurteilen, und in der Erwägung, dass Fragen unverhältnismäßig oft von grausamer Bestrafung wie Auspeitschungen betroffen sind, was einen Verstoß gegen ihre Menschenrechte auf Würde, Privatsphäre und Gleichbehandlung darstellt;

J.  in der Erwägung, dass der Sudan der Arabischen Charta der Grundrechte beigetreten ist, deren Artikel 27 den Menschen aller Glaubensrichtungen das Recht auf Ausübung ihres Glaubens einräumt;

K.  in der Erwägung, dass die Republik Sudan auch an die Menschenrechtsklausel des Abkommens von Cotonou(1) und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte(2) gebunden ist;

L.  in der Erwägung, dass die Inhaftierung und unmenschliche Behandlung von Meriam Ibrahim trotz der Erklärung eines nationalen Dialogs durch Präsident Omar al-Bashir im Januar 2014 symptomatisch ist für eine besorgniserregende Unterdrückung von Minderheiten, Menschenrechtsaktivisten, protestierenden Studenten, Journalisten, politischen Gegnern und sowie Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, insbesondere solchen, die sich für die Rechte von Frauen und Jugendlichen einsetzen, durch die sudanesischen Behörden;

1.  verurteilt die ungerechtfertigte Inhaftierung von Meriam Ibrahim; fordert die Regierung des Sudan auf, alle Rechtsvorschriften aufzuheben, die eine Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts oder der Religion vorsehen, und die religiöse Identität von Minderheitengruppen zu schützen;

2.  betont, dass es erniedrigend und unmenschlich für eine Frau ist, zu gebären, während sie angekettet ist und physisch festgehalten wird; fordert die sudanesische Regierung auf, dafür zu sorgen, dass alle inhaftierten Frauen, die schwanger sind oder gebären, eine angemessene und sichere Gesundheitsversorgung für Mutter und Kind erhalten;

3.  bekräftigt, dass die Religions-, Gewissens- und Weltanschauungsfreiheit ein universelles Menschenrecht ist, das überall und für jedermann zu schützen ist; verurteilt scharf alle Arten von Gewalt und Einschüchterung, die das Recht beeinträchtigen, einer Religion eigener Wahl anzugehören, nicht anzugehören oder sie anzunehmen, einschließlich des Einsatzes von Drohungen, physischer Gewalt oder strafrechtlicher Sanktionen, um Gläubige oder Nicht-Gläubige zu zwingen, ihrer Religion abzuschwören oder zu konvertieren; betont, dass Ehebruch und Glaubensabfall überhaupt nicht als Verbrechen angesehen werden sollten;

4.  verweist darauf, dass der Sudan die einschlägigen Konventionen der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union ratifiziert hat und somit eine internationale Verpflichtung eingegangen ist, die Religions- und Weltanschauungsfreiheit zu verteidigen und zu fördern, was das Recht umfasst, die Religion oder Weltanschauung nach eigenem Ermessen anzunehmen, zu wechseln oder aufzugeben;

5.  fordert die sudanesische Regierung auf, im Einklang mit den universellen Menschenrechten alle Rechtsvorschriften aufzuheben, durch die Personen bestraft oder diskriminiert werden, weil sie einer bestimmten Religion angehören oder weil sie ihre Religion oder Weltanschauung gewechselt haben oder andere zum Wechseln der Religion oder Weltanschauung bewegen wollen, insbesondere, wenn Glaubensabfall, Andersgläubigkeit oder Glaubensübertritt mit dem Tod bestraft werden;

6.  betont, dass solche Gesetze nicht vereinbar sind mit der Übergangsverfassung des Sudan von 2005, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, und fordert den Sudan nachdrücklich auf, das zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe(3) zu ratifizieren;

7.  fordert den Sudan auf, unverzüglich ein Moratorium für alle Hinrichtungen zu verhängen und die Todesstrafe und alle Formen körperlicher Bestrafung in naher Zukunft abzuschaffen;

8.  nimmt die anhaltenden und häufigen Verstöße gegen die Rechte der Frauen im Sudan, insbesondere Artikel 152 des sudanesischen Strafgesetzbuchs, besorgt zur Kenntnis; fordert die sudanesische Regierung auf, das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau bald zu unterzeichnen und zu ratifizieren;

9.  nimmt besorgt zur Kenntnis, dass Straflosigkeit für schwere Verletzungen der Menschenrechte im Sudan weiterhin ein weit verbreitetes und ernsthaftes Problem darstellt, wie im Fall des Konflikts in Darfur, wo die Behörden die große Mehrheit der begangenen Verbrechen, einschließlich sexueller Gewaltverbrechen, nicht strafrechtlich verfolgt haben; fordert die sudanesische Regierung auf, gegen die für Menschenrechtsverletzungen, darunter Tötung, Folterung und Misshandlung von Gefangenen und Vergewaltigung und andere sexuelle Gewalt, Verantwortlichen zu ermitteln und sie vor Gericht zu stellen;

10.  bekräftigt sein nachdrückliches Eintreten für eine strikte Trennung zwischen Religion oder Weltanschauung einerseits und dem Staat andererseits, was die Ablehnung jeglicher religiösen Einmischung in die Funktionsweise der Regierung sowie Nichtdiskriminierung in Bezug auf Religion oder Weltanschauung umfasst;

11.  fordert die Regierung des Sudan auf, dem Ersten Protokoll der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker, das die Rechte der Frauen in Afrika zum Gegenstand hat, sowie dem Protokoll des Gerichtshofes der Afrikanischen Union, die beide am 11. Juli 2003 in Maputo, Mosambik, verabschiedet wurden, beizutreten;

12.  fordert die Regierung des Sudan auf, mit Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft dringend benötigte Rechtsreformen durchzuführen, um grundlegende Menschenrechte und ‑freiheiten zu schützen, den Schutz der Menschenrechte jedes Einzelnen sicherzustellen und insbesondere auf die Diskriminierung von Frauen, Minderheiten und benachteiligten Gruppen einzugehen;

13.  erklärt, dass es die Bemühungen unterstützt, eine inklusive Verhandlungslösung zur Lage im Sudan zu erreichen, und unterstützt die Bemühungen der Zivilgesellschaft und der Oppositionsparteien zur Förderung des Friedensprozesses;

14.  fordert die EU auf, eine Führungsrolle zu übernehmen, indem sie sich auf der nächsten Sitzung des Menschenrechtsrats im September 2014 für eine entschiedene Resolution zum Sudan einsetzt, in der auf die schweren und weit verbreiteten Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts eingegangen wird;

15.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Mitgliedstaaten, der Regierung des Sudan, der Afrikanischen Union, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Ko-Vorsitzenden der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU und dem Panafrikanischen Parlament zu übermitteln.

(1) Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet.
(2) Resolution 2200A (XXI) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 16. Dezember 1966.
(3) Resolution 44/128 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 15. Dezember 1989.


Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Ägypten
PDF 144kWORD 57k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Juli 2014 zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Ägypten (2014/2728(RSP))
P8_TA(2014)0007RC-B8-0007/2014

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Ägypten, insbesondere die Entschließung vom 6. Februar 2014 zur Lage in Ägypten(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Dezember 2012 zu einer digitalen Freiheitsstrategie in der Außenpolitik der EU(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Juni 2013 über die Presse- und Medienfreiheit in der Welt(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2013 zum Thema „Die Europäische Nachbarschaftspolitik: für eine Vertiefung der Partnerschaft“. Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu den Berichten für 2012(4),

–  unter Hinweis die auf EU‑Leitlinien zur freien Meinungsäußerung online und offline vom 12. Mai 2014,

–  unter Hinweis auf die EU‑Leitlinien betreffend den Schutz von Menschenrechtsverteidigern,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, zu Ägypten und insbesondere ihre Äußerungen nach der Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 23. Juni 2014 zu der Verurteilung von Journalisten von Al Jazeera und den Todesurteilen gegen über 180 Menschen in Minya,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Erklärung der EU-Wahlbeobachtungsmission bei den Präsidentschaftswahlen vom 29. Mai 2014 in Ägypten,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Leiters der Delegation des Europäischen Parlaments zu der EU-Wahlbeobachtungsmission bei den Präsidentschaftswahlen vom 29. Mai 2014 in Ägypten,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Ban Ki-moon und der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte Navi Pillay vom 23. Juni 2014 zu den Gefängnisstrafen gegen mehrere Journalisten und der Bestätigung der Todesurteile gegen mehrere Mitglieder und Unterstützer der Muslimbruderschaft,

–  unter Hinweis auf das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Ägypten von 2001, das 2004 in Kraft getreten ist und durch den Aktionsplan von 2007 gestärkt wurde, und auf den Fortschrittsbericht der Kommission vom 20. März 2013 über die Umsetzung dieses Abkommens,

–  in Kenntnis der ägyptischen Verfassung, die am 14. und 15. Januar 2014 per Referendum angenommen wurde, insbesondere auf deren Artikel 65, 70, 73, 75 und 155,

–  in Kenntnis des ägyptischen Gesetzes 107 vom 24. November 2013 über das Recht auf öffentliche Zusammenkünfte, Prozessionen und friedliche Demonstrationen,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966, zu dessen Vertragsparteien Ägypten gehört,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  unter Hinweis darauf, dass Rede- und Versammlungsfreiheit unentbehrliche Säulen einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft sind, dass Presse- und Medienfreiheit unerlässliche Elemente der Demokratie und einer offenen Gesellschaft sind und dass in der im Jahre 2014 angenommenen ägyptischen Verfassung Grundfreiheiten verankert sind, einschließlich der Rede- und Versammlungsfreiheit;

B.  in der Erwägung, dass Verstöße gegen die Grundfreiheiten und die Menschenrechte –einschließlich Gewaltakte, Aufstachelungen, Hassreden, Schikanierungen, Einschüchterungen oder Zensuren von politischen Gegnern, friedlichen Demonstranten, Journalisten, Bloggern, Gewerkschaftern, Aktivisten der Zivilgesellschaft und Minderheiten – durch staatliche Stellen, Sicherheitskräfte und Dienste und andere Gruppen in Ägypten weiterhin weit verbreitet sind, dass die Bereiche Versammlungs-, Vereinigungs- und Redefreiheit seit Juli 2013 besonderen Anlass zur Besorgnis geben und dass Ägypten in dem von der Organisation Freedom House veröffentlichten Bericht zur Pressefreiheit für das Jahr 2014 als „nicht frei“ eingestuft wird;

C.  in der Erwägung, dass die Presse- und Medienfreiheit sowie die digitale Freiheit wiederholt und zunehmend von der ägyptischen Regierung angegriffen werden, dass Journalisten und Vertriebsstellen für Nachrichten, soziale Medien und das Internet attackiert bzw. zensiert werden, dass eine extreme Polarisierung der ägyptischen Medien in einen Flügel der Morsi‑Unterstützer und einen Flügel der Morsi‑Gegner besteht, was die Polarisierung der ägyptischen Gesellschaft verstärkt, dass laut Reporter ohne Grenzen mindestens 65 Journalisten festgenommen worden sind und sich 17 noch in Haft befinden, dass in Ägypten seit Juli 2013 mindestens sechs Journalisten ums Leben gekommen sind;

D.  in der Erwägung, dass am 23. Juni 2014 20 ägyptische und ausländische Journalisten, einschließlich dreier Journalisten von Al-Jazeera – des Australiers Peter Greste, des Kanadiers/Ägypters Mohamed Fahmy und des Ägypters Baher Mohamed – so wie in Abwesenheit der niederländischen Staatsangehörigen Rena Netjes, zu Haftstrafen zwischen sieben und zehn Jahren verurteilt wurden; unter Hinweis darauf, dass sie beschuldigt wurden, „Nachrichtenmaterial verfälscht zu haben“ und Mitglied einer Terrorzelle zu sein oder eine solche zu unterstützen, dass Journalisten eingesperrt und als „Terroristen“ gebrandmarkt werden, nur weil sie ihre Arbeit tun und dass Rena Netjes fälschicherweise beschuldigt wurde, für Al Jazeera zu arbeiten;

E.  in der Erwägung, dass zahlreichen Zeugenangaben zufolge während des Gerichtsverfahrens unterschiedliche Unregelmäßigkeiten und Beispiele für Unfähigkeit beobachtet wurden, dass internationale Beobachter, einschließlich der Botschaften einiger EU‑Mitgliedstaaten, der Gerichtsverhandlung beigewohnt haben, dass die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte Navi Pillay dieses Gerichtsverfahren als ein Verfahren „voller Prozessunregelmäßigkeiten, das gegen internationale Menschenrechtsnormen verstößt“, verurteilt hat, dass der ägyptische Präsident Abdul Fattah al Sisi kürzlich eingeräumt hat, dass diese Gerichtsurteile negative Auswirkungen gehabt hätten, und er wünsche, die Angeklagten wären unmittelbar nach ihrer Festnahme ausgewiesen worden, anstatt vor Gericht gestellt zu werden, und dass gegen diese Urteile Rechtsmittel eingelegt werden können, in einem Verfahren, dass Monate dauern könnte;

F.  unter Hinweis darauf, dass in Ägypten seit der Machtergreifung der ägyptischen Armee im Juli 2013 Tausende Demonstranten und politische Gegner inhaftiert worden sind, dass seit der Wahl des Präsidenten Al Sisi im Mai 2014 unverändert Festnahmen und Fälle willkürlicher Inhaftierung stattgefunden haben; unter Hinweis darauf, dass am 11. Juni 2014 ein Gericht Alaa Abdul Fattah – einen bekannten Aktivisten, der bei der Revolution von 2011 eine führende Rolle gespielt hat – und weitere Personen zu 15 Jahren Haft wegen Verstößen gegen das Gesetz 107 über das Recht auf öffentliche Zusammenkünfte, Prozessionen und friedliche Demonstrationen (Demonstrationsgesetz) verurteilt hat, dass weitere bekannte Aktivisten, zu denen Mohamed Adel, Ahmed Douma, Mahienour El‑Massry und Ahmed Maher gehören, und führende Frauenrechtsaktivisten, wie Yara Sallam und Sana Seif, inhaftiert wurden und dass am 28. April 2014 durch ein Urteil des Gerichts für dringende Angelegenheiten in Kairo die Jugendbewegung des 6. April verboten wurde;

G.  in der Erwägung, dass Regierungsbeamte eingeräumt haben dass die Behörden mindestens 16 000 Personen, einschließlich 1 000 Demonstranten, seit Januar 2014 inhaftiert haben und dass viele der Inhaftierten verhaftet wurden, weil sie ihre Rechte auf freie Versammlung, Vereinigung und Rede ausgeübt haben oder weil man ihnen vorwarf, der Muslimbruderschaft anzugehören; in der Erwägung, dass auch Hunderte von Studenten während der Demonstrationen und Zusammenstöße verhaftet wurden;

H.  in der Erwägung, dass schätzungsweise 1 400 Demonstranten seit Juli 2013 durch übermäßigen und willkürlichen Gewalteinsatz durch Sicherheitskräfte zu Tode gekommen sind; in der Erwägung, dass nicht ein einziger Sicherheitsbeamter für solche Akte oder andere Missbräuche gegen Demonstranten im vergangenen Jahr zur Rechenschaft gezogen wurde; in der Erwägung, dass die Meinung weit verbreitet ist, dass es der im Dezember 2013 eingesetzten Untersuchungskommission bislang nicht gelungen sei, eine gründliche, glaubwürdige und unparteiische Untersuchung der gewalttätigen Zwischenfälle seit Juli 2013 durchzuführen;

I.  in Kenntnis des Artikels 65 der ägyptischen Verfassung, in dem erklärt wird, dass die Gedanken- und Meinungsfreiheit gewährleistet ist und dass jede Person das Recht hat, ihre Meinung mündlich, schriftlich, durch Bilder oder durch jedes andere Ausdrucks- und Publikationsmittel auszudrücken; in Kenntnis der vorläufigen Erklärung der EU-Wahlbeobachtungsmission bei den Präsidentschaftswahlen vom Mai 2014 in Ägypten, in der es heißt, dass die neue Verfassung zwar einen weit reichenden Katalog von Menschenrechten enthalte, die Achtung dieser Rechte aber nicht den Verfassungsgrundsätzen entspreche und dass ein allgemeines Klima eingeschränkter Redefreiheit in dem Land zu beobachten sei, das zur Selbstzensur der Journalisten führe;

J.  in Kenntnis des Artikels 73 der ägyptischen Verfassung, in dem erklärt wird, dass die Bürger das Recht haben, öffentliche Zusammenkünfte, Märsche, Demonstrationen und alle Formen friedlichen Protests, bei denen sie keine Waffen irgendeiner Art tragen, zu organisieren, indem sie sie entsprechend der gesetzlichen Vorgaben anmelden, und dass das Recht auf friedliche und private Versammlung gewährleistet ist, ohne dass eine vorherige Anmeldung erforderlich ist, wobei die Sicherheitskräfte solche Zusammenkünfte weder aufsuchen, überwachen oder ausspionieren dürfen; in der Erwägung dass die Verabschiedung des Gesetzes 107 über das Recht auf öffentliche Zusammenkünfte, Prozessionen und friedliche Demonstrationen (Demonstrationsgesetz) im November 2013, durch das öffentliche Zusammenkünfte und Demonstrationen Beschränkungen unterworfen werden und den Sicherheitskräften die Erlaubnis erteilt wird, übermäßige Gewalt gegen Demonstranten einzusetzen, eine schwere Bedrohung der Versammlungsfreiheit darstellt;

K.  in der Erwägung, dass in den letzten Monaten friedliche Demonstrationen aufgelöst und viele Demonstranten nach dem Demonstrationsgesetz verhaftet und inhaftiert wurden; in der Erwägung, dass die Polizei am 21. Juni 2014 einen friedlichen Marsch in Heliopolis, auf dem die Aufhebung des Demonstrationsgesetzes und die Freilassung der nach diesem Gesetz Inhaftierten gefordert wurde, aufgelöst und mehr als 50 Personen im Zusammenhang mit dieser Veranstaltung am gleichen Tag verhaftet hat; in der Erwägung, dass mehr als 20 der Verhafteten weiterhin in Haft sind und vor Gericht gestellt werden sollen;

L.  in Kenntnis des Artikels 75 der ägyptischen Verfassung, in dem erklärt wird, dass alle Bürger das Recht haben, nichtstaatliche Vereinigungen und Stiftungen auf einer demokratischen Grundlage zu gründen sich; in Kenntnis der von ägyptischen Organisationen der Zivilgesellschaft vor kurzen geäußerten ernsthaften Sorge über den letzten Entwurf des Gesetzes über NRO, durch das eine vollständige Kontrolle über bürgerliche Gruppen auferlegt würde und sie der Kontrolle und Verwaltungsgremien unterstellt würden, und durch das die Verurteilung von Menschenrechtsverteidigern erlaubt würde;

M.  in der Erwägung, dass die ägyptischen Übergangsbehörden im September 2013 die Muslimbruderschaft verboten, ihre Führer inhaftiert, ihre Vermögenswerte beschlagnahmt ihre Medien zum Schweigen gebracht und ihre Mitgliedschaft unter Strafe gestellt haben; in der Erwägung, dass ein ägyptisches Gericht am 21. Juni 2014 die Todesurteile gegen 183 Mitglieder der Muslimbruderschaft und Unterstützer, die zuvor in einem Massenverfahren verurteilt worden waren, bestätigt hat; in der Erwägung, dass diese Urteile das letzte Glied in einer Reihe von Verfolgungen und Gerichtsverfahren sind, bei denen verfahrensrechtliche Unregelmäßigkeiten an der Tagesordnung waren und die einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellten;

N.  in der Erwägung, dass jüngste gerichtliche Praktiken schwere Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz und ihrer Fähigkeit aufkommen lassen, für Rechenschaftspflicht zu sorgen; insbesondere in der Erwägung, dass diese Urteile, die zur Todesstrafe führen, das Risiko bergen, dass die Aussichten für langfristige Stabilität in Ägypten untergraben werden;

O.  unter Hinweis auf Artikel 155 der ägyptischen Verfassung, nach dem der Präsident der Republik nach Anhörung des Kabinetts eine Begnadigung aussprechen oder ein Strafmaß vermindern kann;

P.  in der Erwägung, dass die Rechtsstaatlichkeit, Grundfreiheiten und Menschenrechte sowie soziale Gerechtigkeit und ein höherer Lebensstandard für die Bürgerinnen und Bürger entscheidende Aspekte des Übergangs zu einer offenen, freien, demokratischen und wohlhabenden ägyptischen Gesellschaft sind; in der Erwägung, dass unabhängige Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft bei diesem Verfahren eine entscheidende Rolle spielen und dass freie Medien einen wichtigen Teil der Gesellschaften jeder Demokratie darstellen; in der Erwägung, dass ägyptische Frauen in der derzeitigen Phase des politischen und sozialen Umbruchs im Land weiterhin besonders gefährdet sind;

Q.  in der Erwägung, dass Ausmaß und Umfang der EU-Hilfe für Ägypten in Einklang mit der überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik und insbesondere dem Konzept „mehr für mehr“ anreizbasiert sein und somit von den Fortschritten abhängen sollten, die das Land im Hinblick auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Gleichstellung der Geschlechter erzielt;

1.  verurteilt scharf alle Gewaltakte, Aufstachelungen, Hassreden, Schikanierungen, Einschüchterungen oder Zensuren von politischen Gegnern, Demonstranten, Journalisten, Bloggern, Gewerkschaftern, Frauenrechtsaktivisten, Akteuren der Zivilgesellschaft und Minderheiten durch staatliche Stellen, Sicherheitskräfte und Dienste und andere Gruppen in Ägypten und fordert ihr sofortiges Ende; erinnert die ägyptische Regierung an ihre Verantwortung, die Sicherheit und Unversehrtheit aller Bürger unabhängig von ihrer politischen Überzeugung, Zugehörigkeit oder Religion zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass die Versammlungs-, Vereinigungs- und Redefreiheit sowie die Pressefreiheit ohne willkürliche Einschränkungen und Zensuren in dem Land ausgeübt werden können; fordert die ägyptischen Behörden auf, sich zu Dialog und Gewaltfreiheit sowie zu einer integrativen Regierungsführung zu verpflichten;

2.  äußert sich zutiefst besorgt über eine Reihe von Gerichtsentscheidungen in Ägypten aus jüngster Zeit, einschließlich der hohen Freiheitsstrafen, die am 23. Juni 2014 gegen drei Journalisten von Al Jazeera und elf weitere Angeklagte in Abwesenheit verhängt wurden, sowie über die Bestätigung der Todesurteile gegen 183 Personen;

3.  ist bestürzt über das zunehmend brutale Vorgehen und die physischen Angriffe sowohl gegen die Medien als auch die Zivilgesellschaft in Ägypten, was sie an einer freien Tätigkeit hindert; verurteilt die Schikanierung, Inhaftierung und Verfolgung von nationalen und internationalen Journalisten und Akteuren der Zivilgesellschaft, einschließlich Blogger, nur weil sie ihre Arbeit tun; bekräftigt seine Forderung nach zügigen, unabhängigen, ernsthaften und unparteiischen Untersuchungen dieser Fälle von unverhältnismäßigem Gewalteinsatz gegen sie oder von willkürlichen Festnahmen durch Sicherheitskräfte und staatliche Stellen und fordert erneut, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden;

4.  bedauert, dass die Medien und das Internet zensiert werden und dass einige Blogs und soziale Netzwerke nur beschränkt zugänglich sind; verurteilt die Schikanierung einiger Zeitungen und Vertriebstellen für audiovisuelle Medien;

5.  fordert die ägyptischen Behörden auf, alle diejenigen, die in Haft sind, die verurteilt und/oder vor Gericht gestellt wurden, weil sie friedlich ihre Rechte auf Rede- und Versammlungsfreiheit ausgeübt haben, sowie alle Menschenrechtsverteidiger unverzüglich und bedingungslos freizulassen; fordert die ägyptische Justiz auf, dafür zu sorgen, dass alle Gerichtsverfahren im Land den Anforderungen eines freien und fairen Verfahrens genügen, und zu gewährleisten, dass die Rechte des Angeklagten geachtet werden; fordert die ägyptischen Behörden auf, unabhängige und unparteiische Untersuchungen aller Vorwürfe von Misshandlung anzuordnen und sicherzustellen, dass alle Häftlinge Zugang zu der medizinischen Versorgung haben, die sie benötigen;

6.  betont, dass das ägyptische Gesetz gegen Terrorismus auch dazu benutzt wird, zu Verurteilungen in einigen Gerichtsverfahren zu gelangen; fordert den Präsidenten nachdrücklich auf, unverzüglich – auch durch sein verfassungsmäßiges Recht der Begnadigung – tätig zu werden um sicherzustellen, dass kein Todesurteil vollstreckt wird und dass niemand in Ägypten aufgrund einer Verurteilung in einem Gerichtsverfahren inhaftiert werden kann, das den vorstehend erwähnten Anforderungen nicht genügt; fordert die Behörden zu einem offiziellen Moratorium bei Hinrichtungen als einem ersten Schritt in Richtung Abschaffung auf;

7.  fordert die zuständigen ägyptischen Behörden auf, das Demonstrationsgesetz aufzuheben oder zu ändern und das neue, vom Ministerium für soziale Solidarität vorgelegte Gesetz über NRO im Einklang mit den Artikeln 65, 73 und 75 der ägyptischen Verfassung, internationalen Standards und den internationalen Verpflichtungen des Landes zu überarbeiten und auch dafür zu sorgen, dass alle bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften im Land im Einklang mit der Verfassung und diesen Standards und Verpflichtungen stehen;

8.  erinnert daran, dass die vor kurzem verabschiedete ägyptische Verfassung den Weg zum Aufbau eines Landes geebnet hat, in dem Freiheit und Demokratie geachtet werden, und dass sie Rechte und Gerechtigkeit zu einem Rahmen macht, in dem gearbeitet und gelebt werden kann; erinnert die ägyptische Regierung daran, dass die Rede- und Pressefreiheit sowie die digitalen Freiheiten und das Recht, an friedlichen Demonstrationen teilzunehmen, grundlegende Menschenrechte in einer Demokratie sind, wie das auch von der neuen ägyptischen Verfassung anerkannt ist;

9.  erinnert die zuständigen ägyptischen Behörden an ihre nationalen und internationalen Rechtspflichten und fordert Präsident Al Sisi und die ägyptische Regierung auf, dem Schutz und der Förderung von Menschenrechten Vorrang einzuräumen und dafür zu sorgen, dass Menschenrechtsverletzungen geahndet werden;

10.  fordert die zuständigen ägyptischen Behörden nachdrücklich auf, umzudenken und konkrete Schritte zu unternehmen um zu gewährleisten, dass die Bestimmungen der neuen Verfassung zu Grundrechten und Grundfreiheiten, einschließlich der Rede- und Versammlungsfreiheit, uneingeschränkt umgesetzt werden, wodurch sie deutlich machen können, dass sie die Menschenrechte und die Rechtstaatlichkeit achten, wobei am Anfang die sofortige und bedingungslose Freilassung von Gefangenen aus Gewissensgründen stehen sollte;

11.  betont, wie wichtig die Gewaltenteilung als einem Grundprinzip der Demokratie ist, und dass die Justiz nicht als Instrument politischer Verfolgung und Unterdrückung benutzt werden darf, und schlägt die Reform des Justizgesetzes vor, um eine echte Gewaltenteilung sicherzustellen, die zu einer unabhängigen und unparteiischen Rechtspflege führen würde;

12.  legt den Vertretern der EU-Delegationen und Botschaften von EU-Mitgliedstaaten in Kairo nahe, politisch sensiblen Gerichtsverhandlungen von ägyptischen und ausländischen Journalisten, Bloggern, Gewerkschaftern und Aktivisten der Zivilgesellschaft im Land beizuwohnen;

13.  bedauert, dass trotz des neuen Gesetzes über sexuelle Belästigung die Gewalt gegen Frauen insbesondere im öffentlichen Raum zugenommen hat und dass es Dutzende von Fällen von Vergewaltigung und sexueller Gewalt bei Demonstrationen gab; fordert die ägyptischen Behörden nachdrücklich auf, damit aufzuhören, LGBT-Personen auf der Grundlage des „Gesetzes gegen Ausschweifungen“ zu kriminalisieren, weil sie ihre sexuelle Orientierung ausdrücken und ihr Versammlungsrecht in Anspruch nehmen, und alle nach diesem Gesetz verhafteten und inhaftierten LGBT-Personen freizulassen; fordert die ägyptische Regierung nachdrücklich auf, nationale Strategien zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und LGBT-Personen und zur Beseitigung aller Formen von Diskriminierung zu beschließen, wobei die wirksame Anhörung und Beteiligung von Gruppen, die für die Rechte von Frauen und LGBT-Personen eintreten, sowie anderer Organisationen der Zivilgesellschaft in dem gesamten Prozess sichergestellt werden müssen;

14.  betont erneut, dass die Presse- und Medienfreiheit unverzichtbare Elemente der Demokratie und einer offenen Gesellschaft sind und dass sie als solche zu den Kernpunkten der Tätigkeit der EU mit Bezug auf Ägypten gehören sollten, und zwar als Teil einer breiter angelegten, kohärenten EU-Strategie, deren Schwerpunkt auf der Verbesserung der Rechte, Freiheiten und Möglichkeiten der Ägypter liegen sollte, wenn die EU die Beziehungen zu dem Land entwickelt;

15.  drückt erneut seine starke Solidarität mit dem ägyptischen Volk in der derzeitigen Phase eines problematischen Übergangs in ihrem Land aus; fordert eine gemeinsame Strategie unter den Mitgliedstaaten gegenüber Ägypten; fordert erneut den Rat, die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die Kommission nachdrücklich auf, aktiv auf der Basis des Grundsatzes der Auflagenbindung („mehr für mehr“) tätig zu werden und den schwerwiegenden wirtschaftlichen Problemen, mit denen Ägypten derzeit konfrontiert ist, bei den bilateralen Beziehungen der Union zu dem Land und seiner finanziellen Unterstützung durch die Union Rechnung zu tragen; wiederholt seine Forderung nach klaren und gemeinsam vereinbarten Richtwerten in diesem Bereich; bekräftigt seine Zusage, das ägyptische Volk auf dem Weg zu demokratischen und wirtschaftlichen Reformen zu unterstützen;

16.  fordert die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, die spezifischen Maßnahmen klarzustellen, die als Antwort auf den Beschluss des Rates (Auswärtige Angelegenheiten), die EU-Hilfe für Ägypten zu überprüfen, ergriffen wurden; fordert insbesondere eine Klarstellung (i) des geplanten Justizreformprogramms, (ii) des Programms zur Unterstützung aus dem EU-Haushalt, (iii) des Programms zur Belebung des Handels und der Binnennachfrage und (iv) der Teilnahme Ägyptens an EU-Regionalprogrammen, wie etwa Euromed Polizei und Euromed Justiz;

17.  fordert ein EU-weites Verbot der Ausfuhr von Abhör- und Überwachungstechnologien nach Ägypten, die dazu benutzt werden könnten, Bürger auszuspionieren und zu unterdrücken, und ein Verbot – im Einklang mit der Vereinbarung von Wassenaar – der Ausfuhr von Sicherheitsausrüstung und von militärischer Hilfe, die dazu benutzt werden könnten, friedliche Proteste zu unterdrücken;

18.  legt der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik nahe, die EU-Unterstützung zu Gunsten einer Resolution zur Lage in Ägypten auf der nächsten Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen zu bündeln, die unter anderem zur Einleitung einer internationalen Untersuchung der Tötung von Demonstranten und von mutmaßlichen Fällen der Folter und der Misshandlung durch Sicherheitskräfte im vergangenen Jahr führen würde;

19.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten und seiner Übergangsregierung zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0100.
(2) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0470.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0274.
(4) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0446.


Nigeria - die jüngsten Angriffe von Boko Haram
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Juli 2014 zu Nigeria und den jüngsten Angriffen von Boko Haram (2014/2729(RSP))
P8_TA(2014)0008RC-B8-0016/2014

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Nigeria, insbesondere die Entschließungen vom 4. Juli 2013(1) und 15. März 2012(2),

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, zu Nigeria, insbesondere vom 26. Juni 2014 und vom 15. April 2014,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zu Nigeria vom 12. Mai 2014,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu Nigeria vom 26. Juni 2014;

–  unter Hinweis auf den Beschluss des Rates, Boko Haram auf die EU-Liste der bekannten terroristischen Vereinigungen zu setzen, der am 29. Mai 2014 in Kraft trat,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 30. Juni 2014,

–  unter Hinweis auf den am 1. Juli 2014 veröffentlichten Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen über Kinder und bewaffnete Konflikte (CCAC),

–  unter Hinweis auf die Grußbotschaft des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 17. Juni 2014 an die Teilnehmer einer Podiumsdiskussion anlässlich des Tages der afrikanischen Jugend,

–  unter Hinweis auf den Bericht über vorläufige Prüfungstätigkeiten 2013 des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH),

–  unter Hinweis auf den von Nigeria am 29. Oktober 1993 ratifizierten Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau aus dem Jahr 1979,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen über die Beseitigung jeglicher Form von Intoleranz und Diskriminierung aufgrund der Religion oder des Glaubens von 1981,

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker von 1981, die Nigeria am 22. Juni 1983 ratifiziert hat,

–  unter Hinweis auf die zweite, überarbeitete Fassung des Cotonou-Abkommens 2007-2013, die Nigeria am 27. September 2010 ratifiziert hat,

–  unter Hinweis auf die Verfassung der Bundesrepublik Nigeria, insbesondere auf die Bestimmungen über den Schutz der Religionsfreiheit in Kapitel IV (Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit),

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Boko Haram eine wachsende Bedrohung der Stabilität von Nigeria, Westafrika und der Sahelzone darstellt; in der Erwägung, dass der von dieser extremistischen Organisation des islamistischen Dschihad ausgehenden Gewalt in den vergangenen zehn Jahren viele tausende Menschen zum Opfer gefallen sind und getötet wurden, in der Erwägung, dass diese Organisation wahllos Christen, gemäßigte Muslime, Regierungsbeamte und Institutionen ins Visier nimmt und eigentlich jeder von ihr bedroht ist, der ihre dogmatischen und extremen Überzeugungen nicht teilt;

B.  in der Erwägung, dass Boko Haram in der Nacht vom 14. auf den 15. April dieses Jahres 276 Schülerinnen aus der staatlichen Sekundarschule in dem Ort Chibok im Bundesstaat Borno entführt hat, von denen 200 nach wie vor verschollen sind; in der Erwägung, dass die nigerianischen Sicherheitskräfte Berichten zufolge auf eine zuvor erfolgte Warnung nicht reagiert haben; in der Erwägung, dass es nach dem Überfall in Chibok zu weiteren Entführungen von Schulkindern gekommen ist;

C.  in der Erwägung, dass die verschleppten Schülerinnen in akuter Gefahr sind, Opfer von sexueller Gewalt, Sklaverei und Zwangsheirat zu werden;

D.  in der Erwägung, dass diese Entführungen heftige Reaktionen der Zivilbevölkerung in Nigeria und der gesamten Welt hervorgerufen haben und Forderungen an die nigerianische Regierung laut wurden, sie möge wirksame Maßnahmen ergreifen, um „unsere Mädchen heimzuholen“, die Sicherheit von Schulkindern zu gewährleisten und gegen die Ausbreitung von Boko Haram vorzugehen;

E.  in der Erwägung, dass es besorgniserregende Berichte unter anderem vom EAD und Regierungsquellen über wahllose Gewalt im Zuge der Gegenmaßnahmen der Regierung gibt, unter anderem durch die gemeinsame Einsatztruppe aus Militär- und Polizeieinheiten (Nigerian Joint Task Force), die im Mai 2013 zur Bekämpfung von Boko Haram aufgestellt wurde;

F.  in der Erwägung, dass die Zahl der Angriffe von Boko Haram in den vergangenen Monaten dramatisch angestiegen ist und dabei immer mehr Gewalt angewandt wird, sodass in diesem Jahr bereits über 4 000 Opfer bei Angriffen auf Kirchen, Schulen, Marktplätze und Dörfer sowie auf Einrichtungen der Sicherheitskräfte zu verzeichnen sind; in der Erwägung, dass Boko Haram derzeit dabei ist, sein Einsatzgebiet auf die gesamte nördliche Landeshälfte sowie auf angrenzende Gebiete der Nachbarstaaten auszudehnen;

G.  in der Erwägung, dass Boko Haram für mindestens 18 Angriffe auf Zivilisten in den vergangenen zwei Wochen im Norden Nigerias verantwortlich gemacht wird, was mit wachsenden politischen Spannungen im Vorfeld der für 2015 geplanten Parlamentswahl einhergeht;

H.  in der Erwägung, dass die Angriffe von Boko Haram und die Gegenmaßnahmen der Regierung eine Flüchtlingskrise ausgelöst haben, bei der nach Angaben des UNHCR über 10 000 Menschen im Ausland (hauptsächlich in Niger und Kamerun) Zuflucht gesucht haben und viele mehr zu Binnenflüchtlingen geworden sind; in der Erwägung, dass dadurch die Lage der bereits spärlich vorhandenen Ressourcen an Nahrungsmitteln und Wasser insbesondere in Niger zusätzlich verschärft wird, das nach Jahren der Dürre selbst mit Ernährungsunsicherheit zu kämpfen hat;

I.  in der Erwägung, dass die humanitäre Situation eines großen Teils der Bevölkerung nach wie vor kritisch ist und 70 % der Menschen mit weniger als 1,25 USD pro Tag auskommen müssen;

J.  in der Erwägung, dass die Meinungs- und Pressefreiheit in Gefahr ist, da Personen, die kritisch über die nigerianischen Behörden berichten, mit Haft, Einschüchterungen, Gewalt und sogar mit dem Tod bedroht werden; in der Erwägung, dass Boko Haram wiederholt gedroht hat, Medien, die kritisch über die Gruppierung berichtet haben, anzugreifen;

K.  in der Erwägung, dass durch die Verhängung des Ausnahmezustands über Borno, Yobe und Adamawa, der seit dem 14. Mai 2013 in Kraft ist, große Teile dieser Bundesstaaten für Hilfsorganisationen, Journalisten und Reporter unzugänglich geworden sind; in der Erwägung, dass die Regierung in mehreren Regionen Mobiltelefondienste gesperrt hat, um die Kommunikation der Kämpfer zu unterbinden;

L.  in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten Nigeria wiederholt Unterstützung bei seinen anhaltenden Bemühungen angeboten haben, seine Bürger zu schützen und den Terrorismus in allen seinen Ausprägungen zu besiegen sowie der Kultur der Straffreiheit für die Anwendung sexueller Gewalt ein Ende zu setzen;

M.  in der Erwägung, dass die EU am 28. Mai 2014 Boko Haram und ihren Anführer Abubakar Shekau auf ihre Liste bekannter terroristischer Vereinigungen gesetzt hat, nachdem die Vereinten Nationen entschieden hatten, Boko Haram als terroristische Organisation einzustufen, und andere internationale Partner ebenso verfahren haben;

N.  in der Erwägung, dass die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navi Pillay, darauf hingewiesen hat, dass die Angriffe durch Boko Haram möglicherweise als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzustufen sind; in der Erwägung, dass eine vorläufige Untersuchung des IStGH diese Warnung bestätigt hat und die Schlussfolgerung enthält, es gebe Grund zu der Annahme, dass Boko Haram Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verübt;

1.  verurteilt aufs Schärfste die anhaltende Welle der bewaffneten Angriffe, Bombenanschläge, Selbstmordattentate, Entführungen und anderen Gewalttaten, die von der Terrorsekte Boko Haram an zivilen, staatlichen und militärischen Zielen in Nigeria im Norden des Landes sowie in Abuja und Lagos verübt werden; fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung der Schülerinnen aus Chibok;

2.  bringt sein tief empfundenes Mitleid mit den Familienangehörigen der Opfer zum Ausdruck und unterstützt die Anstrengungen der nigerianischen Regierung, der Gewalt ein Ende zu setzen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen;

3.  fordert die nigerianische Regierung und die staatlichen Stellen des Landes auf, bei der Befreiung der Mädchen aus den Händen ihrer Entführer zusammenzuarbeiten, die Transparenz bei den Rettungsbemühungen zu verbessern sowie die Familien der verschleppten Mädchen angemessen mit Informationen zu versorgen sowie sie medizinisch und psychologisch zu unterstützen, um dem Klima des Argwohn ein Ende zu bereiten;

4.  ist außerordentlich besorgt darüber, dass Boko Haram im Rahmen seiner blutigen Guerillastrategie gezielt Frauen und Kinder ins Visier nimmt, und verurteilt, dass Boko Haram Mädchen und Jungen den Zugang zu Bildung verwehrt, was eine eklatante Grundrechtsverletzung darstellt;

5.  ist der Ansicht, dass der Mechanismus der Überwachung und Berichterstattung in Bezug auf schwere Verletzungen der Kinderrechte in Situationen eines bewaffneten Konflikts in Gang gesetzt werden sollte und dass UNICEF seine Kapazitäten auf diesem Gebiet im Einklang mit seinem Mandat aufstocken sollte;

6.  zeigt sich zudem zutiefst besorgt über Berichte, wonach Menschen gezwungen wurden, zum Islam überzutreten, und man das islamische Recht der Scharia eingeführt hat, womit das erklärte Ziel der Gruppierung erreicht werden soll, ein islamisches Kalifat im Norden des Landes zu errichten;

7.  fordert die nigerianische Regierung und ihre Ordnungskräfte auf, beim Vorgehen gegen die bewaffneten Rebellen maßvoll vorzugehen und sicherzustellen, dass dabei stets im Einklang mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Regierung Nigerias gehandelt wird; verlangt von den staatlichen Stellen Nigerias, dass sie die Berichte über wahllose und unverhältnismäßige Gewaltanwendung vonseiten der Regierungstruppen (darunter das Niederbrennen von Häusern und die Hinrichtung von mutmaßlichen Boko-Haram-Anhängern oder gar von Zivilisten ohne erkennbare Verbindung zu der Organisation) untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen;

8.  fordert die Regierung Nigerias nachdrücklich auf, nicht nur die Rebellen von Boko Haram, sondern auch einige der Ursachen der Entstehung dieser Organisation zu bekämpfen, darunter die grassierende Korruption, die Veruntreuung von Geldern aus dem Erdölgeschäft, die Radikalisierung und fehlende Zukunftsperspektiven, und fordert die Mitgliedstaaten auf, Nigeria bei diesen Maßnahmen zu unterstützen;

9.  fordert die staatlichen Stellen Nigerias nachdrücklich auf, die wirtschaftliche Kluft zwischen dem Norden und dem Süden des Landes zu überwinden, indem sie unter anderem im Norden für bessere Bildungsangebote und Gesundheitsdienste sorgen und im Rahmen des Staatshaushalts eine gerechte Verteilung der Einnahmen aus dem Erdölreichtum im Sinne einer ordentlichen regionalen Entwicklung sicherstellen;

10.  betont insbesondere, dass ein unabhängiges, unparteiisches und zugängliches Justizsystem wichtig ist, damit die Straffreiheit beendet wird, der Rechtsstaat respektiert wird und die Grundrechte der Bevölkerung gewahrt werden; fordert in diesem Sinne, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Effizienz und Unabhängigkeit des nigerianischen Justizwesens zu verbessern, damit das Strafrecht als wirksames Mittel zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden kann;

11.  fordert die Regierung Nigerias auf, die Presse- und Medienfreiheit zu achten und Journalisten und Reportern Zugang zum Kampfgebiet zu gewähren, da Presse und Medien eine wichtige Rolle für die Stärkung der Rechenschaftspflicht und bei der Dokumentierung von Menschenrechtsverletzungen spielen können;

12.  bekräftigt seine Forderungen nach der Abschaffung des Gesetzes über das Verbot der Heirat von gleichgeschlechtlichen Partnern sowie der Artikel 214, 215 und 217 des nigerianischen Strafgesetzbuchs, das Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle sowohl nigerianischer als auch ausländischer Staatsangehörigkeit einem ernsten Risiko aussetzt, Opfer von Gewalt oder verhaftet zu werden;

13.  zeigt sich besorgt angesichts der Zunahme des Menschenhandels sowie des Waffen- und Drogenschmuggels in der Region und den Verbindungen dieser kriminellen Handlungen zum islamistischen Terrorismus; weist ferner auf die Verbindungen zwischen Boko Haram und den militanten Gruppierungen Al-Qaida des Islamischen Maghreb (AQIM) sowie Al-Shabaab bei diesen illegalen Aktivitäten hin; fordert die nigerianische Regierung auf, mit den Regierungen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) sowie anderen Regierungen und internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten, um im Rahmen ihrer Bemühungen, der Verbreitung des internationalen Terrorismus entgegenzuwirken und gegen seine Finanzquellen vorzugehen, diesem Handel ein Ende zu setzen;

14.  fordert den EAD, den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, mit den Vereinten Nationen und anderen internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, wenn es darum geht, Boko Haram die Finanzquellen zu entziehen und die Bewegungsfreiheit der Organisation und vor allem ihrer Anführer zu beschränken;

15.  fordert den EAD, die Kommission, die Mitgliedstaaten und internationale Partner auf, weiter mit Nigeria (unter anderem im Fall der Schülerinnen aus Chibok) zu kooperieren, sowohl bilateral als auch in regionalen Strukturen und solchen der Vereinten Nationen, bei Hilfsmaßnahmen, bei der Schulung der Sicherheitskräfte und mittels des Austauschs von nachrichtendienstlichen Informationen;

16.  fordert den EAD und die Kommission auf, die Länderstrategie 2014-2020 für Nigeria rasch abzuschließen und Hilfe und Unterstützung zur Beseitigung der Ursachen für die wachsende Ausbreitung von Boko Haram darin aufzunehmen,

17.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Bundesregierung von Nigeria, den Organen der Afrikanischen Union, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Generalversammlung der Vereinten Nationen, den Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU sowie dem Panafrikanischen Parlament zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0335.
(2) ABl. C 251 E vom 31.8.2013, S. 97.


Lage in der Ukraine
PDF 144kWORD 58k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Juli 2014 zur Ukraine (2014/2717(RSP))
P8_TA(2014)0009RC-B8-0025/2014

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zur Europäischen Nachbarschaftspolitik, zur Östlichen Partnerschaft und zur Ukraine, insbesondere auf seine Entschließung vom 17. April 2014 zum Druck Russlands auf die Länder der Östlichen Partnerschaft und insbesondere zur Destabilisierung der Ostukraine(1),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten vom 24. März 2014 in Den Haag,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 17. März, 14. April, 12. Mai und 23. Juni 2014,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 20. März und 27. Juni 2014,

–  unter Hinweis auf den Abschlussbericht der internationalen Beobachtungsmission des BDIMR der OSZE über die vorgezogene Parlamentswahl in der Ukraine,

–  unter Hinweis auf die Unterzeichnung der letzten Teile des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine mit Bestimmungen über eine vertiefte und umfassende Freihandelszone am 27. Juni 2014,

–  unter Hinweis auf die Berichte des Amts des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 15. Mai und 15. Juni 2014 zur Menschenrechtslage in der Ukraine,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des NATO-Ukraine-Ausschusses vom 1. April 2014,

–  gestützt auf Artikel 123 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Ukraine nach wie vor mit erheblichen sicherheits- und allgemeinpolitischen sowie sozial- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen konfrontiert ist; in der Erwägung, dass der Konflikt in der Ostukraine ein massives Hindernis für die Entwicklung und das Wohlergehen des Landes ist;

B.  in der Erwägung, dass die Besetzung und Annexion der Krim durch Russland einen Verstoß gegen das Völkerrecht und Russlands internationale Verpflichtungen aus der Charta der Vereinten Nationen, der Schlussakte von Helsinki, dem Statut des Europarats und insbesondere dem Budapester Memorandum von 1994 über Sicherheitsgarantien sowie Russlands bilaterale Verpflichtungen aus dem bilateralen Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft von 1997 darstellen;

C.  in der Erwägung, dass Petro Poroschenko am 25. Mai 2014 zum neuen Präsidenten der Ukraine gewählt worden ist; in der Erwägung, dass die Wahl von einer internationalen Wahlbeobachtungsmission unter der Leitung des BDIMR der OSZE überwacht worden ist und trotz des feindlichen Sicherheitsumfelds und der illegalen Annexion der Krim durch Russland als eine Wahl gilt, die im Großen und Ganzen mit den internationalen Verpflichtungen in Einklang stand und bei der die Grundfreiheiten im größten Teil des Landes geachtet wurden;

D.  in der Erwägung, dass der neue Präsident einen 15-Punkte-Friedensplan für eine friedliche Beilegung des Konflikts in der Ostukraine vorgelegt hat, in dem vorgesehen ist, die Souveränität, territoriale Integrität und nationale Einheit der Ukraine zu wahren, und zwar auf der Grundlage einer Amnestie für diejenigen, die sich ergeben und keine schweren Verbrechen begangen haben, der Einrichtung sicherer Korridore für den Rückzug russischer Söldner und der Einleitung eines inklusiven Dialogs;

E.  in der Erwägung, dass Präsident Poroschenko als ersten Schritt eine einseitige Waffenruhe für die Zeit vom 20. bis 30. Juni 2014 verkündet hatte, um Konsultationen zwischen der Ukraine, Russland und den separatistischen Kräften zu ermöglichen; in der Erwägung, dass die von der Regierung der Ukraine einseitig verkündete Waffenruhe mehrmals verletzt wurde, hauptsächlich von den Separatisten, und es dabei zu Toten auf beiden Seiten gekommen ist;

F.  in der Erwägung, dass der Föderationsrat der Russischen Föderation am 25. Juni 2014 einen Beschluss von Präsident Putin gebilligt hat, die Genehmigung des Einsatzes russischer Streitkräfte im Hoheitsgebiet der Ukraine aufzuheben;

G.  in der Erwägung, dass der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ am 27. Juni 2014 die Analyse der Kommission, die Ukraine habe alle Vorgaben aus der ersten Phase des Maßnahmenplans zur Visaliberalisierung erfüllt, bestätigt und anschließend die zweite Phase des Visaliberalisierungsprozesses eingeleitet hat;

H.  in der Erwägung, dass die EU und die Ukraine am 27. Juni 2014 die übrigen Bestimmungen des Assoziierungsabkommens mit Bestimmungen über eine vertiefte und umfassende Freihandelszone unterzeichnet haben; in der Erwägung, dass in diesem Abkommen anerkannt wird, dass die Bevölkerung der Ukraine bestrebt ist, in einem Land zu leben, in dem europäische Werte gelten und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit herrschen;

I.  in der Erwägung, dass Präsident Poroschenko nach dem Scheitern der einseitig erklärten Waffenruhe beschlossen hat, die Antiterroroperation zur Niederschlagung des separatistischen Aufstands im Osten des Landes wiederaufzunehmen; in der Erwägung, dass die ukrainische Armee mehrere Städte im Osten der Ukraine wieder unter ihre Kontrolle gebracht und die Aufständischen und Söldner dazu gezwungen hat, sich nach Donezk zurückzuziehen; in der Erwägung, dass die Kampfhandlungen jedoch noch andauern;

J.  in der Erwägung, dass die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine am 2. Juli 2014 in Berlin zusammengekommen sind und eine Reihe von Maßnahmen vereinbart haben, mit denen auf eine dauerhafte beiderseitige Waffenruhe in der Ostukraine hingewirkt werden soll;

K.  in der Erwägung, dass Präsident Poroschenko seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht hat, eine weitere Waffenruhe zu verkünden, sofern drei Voraussetzungen erfüllt sind, und zwar die Einhaltung der Waffenruhe durch beide Seiten, die Freilassung sämtlicher Geiseln und die von der OSZE überwachte tatsächliche Kontrolle der Grenze;

L.  in der Erwägung, dass Präsident Poroschenko am 14. Juli 2014 erklärte, Offiziere der russischen Streitkräfte seien auf Seiten der Separatisten an Kampfhandlungen gegen die ukrainischen Streitkräfte beteiligt, und es sei ein neues russisches Raketensystem eingesetzt worden; in der Erwägung, dass aus NATO-Quellen verlautet, Russland habe den Aufständischen schwere Kampfpanzer, Artillerie und andere Waffensysteme geliefert und nicht verhindert, dass Söldner aus Russland die Grenze überqueren, um sich den Milizen der Aufständischen anzuschließen;

M.  in der Erwägung, dass am 11. Juli 2014 in Brüssel Dreiparteienkonsultationen zwischen der Union, der Ukraine und Russland über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit Bestimmungen über eine vertiefte und umfassende Freihandelszone stattgefunden haben; in der Erwägung, dass dieses Verfahren hilfreich ist und dazu beitragen könnte, mehrere seit langem bestehende Missverständnisse auszuräumen, indem die Vorzüge des Assoziierungsabkommens mit Bestimmungen über eine vertiefte und umfassende Freihandelszone erläutert werden und allen berechtigten Anliegen aller Parteien Rechnung getragen wird;

1.  begrüßt die Unterzeichnung des verbleibenden Teils des Assoziierungsabkommens mit den Bestimmungen über eine vertiefte und umfassende Freihandelszone, und erklärt sich davon überzeugt, dass das Abkommen eine Triebfeder für Reformen in Politik und Wirtschaft sein wird und zu einer Modernisierung, der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Stimulierung des Wirtschaftswachstums führen wird; unterstützt die Ukraine darin, mit der vorläufigen Anwendung des Abkommens fortzufahren; erklärt, dass das Europäische Parlament sein Verfahren zur Ratifizierung des Abkommens so bald wie möglich abschließen wird; fordert die Mitgliedstaaten und die Ukraine auf, das Abkommen zügig zu ratifizieren, damit es so bald wie möglich vollständig umgesetzt werden kann; betont, dass das Assoziierungsabkommen mit den Bestimmungen über eine vertiefte und umfassende Freihandelszone in keinerlei Verbindung zu einer NATO-Mitgliedschaft steht;

2.  begrüßt ausdrücklich die Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen mit Georgien und der Republik Moldau, die den Beginn einer neuen Ära in den politischen Beziehungen und den Wirtschaftsbeziehungen dieser Länder zur Union verkörpern; fordert eine rasche Ratifizierung dieser Abkommen und begrüßt, dass das Parlament der Republik Moldau das Abkommen bereits ratifiziert hat; weist das Vorgehen Russlands zurück, handelspolitische Strafmaßnahmen gegen Länder zu erlassen, die Assoziierungsabkommen mit der Union unterzeichnet haben, da diese Abkommen keine Gefahr für Russland darstellen; hebt hervor, dass diese Vorgehensweise gegen die Regeln der Welthandelsorganisation verstößt, politisch motiviert ist und deshalb nicht hingenommen werden kann;

3.  begrüßt, dass Petro Poroschenko im ersten Wahlgang einer fairen und demokratischen Wahl in das Amt des Präsidenten der Ukraine gewählt wurde; stellt fest, dass das Wahlergebnis ein Beleg dafür ist, dass die europäische und demokratische Perspektive der Ukraine in der Bevölkerung große Unterstützung genießt;

4.  unterstützt den Friedensplan als große Chance für eine Deeskalation und den Frieden; unterstützt das entschlossene Vorgehen von Präsident Poroschenko zur Wahrung der Einheit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine; begrüßt dessen Engagement für eine Lösung des Problems der systemischen Korruption und Veruntreuung öffentlicher Gelder; weist erneut darauf hin, dass Russland an militärischen Handlungen und am Nachschub beteiligt ist; fordert Russland nachdrücklich auf, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen, sich ernsthaft an den Verhandlungen über eine friedliche Lösung zu beteiligen und seinen tatsächlichen Einfluss zu nutzen, um der Gewalt ein Ende zu setzen;

5.  fordert ein neues Treffen der trilateralen Kontaktgruppe für die Beilegung des Konflikts in der Südostukraine und spricht sich für die Nutzung neuer Formen der Kommunikation zwischen den Parteien aus;

6.  betont, dass die Bevölkerung der Ukraine das fundamentale Recht hat, über die Zukunft von Wirtschaft und Politik ihres Landes frei zu entscheiden; bekräftigt das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung nach Maßgabe des Artikels 51 der Charta der Vereinten Nationen; weist erneut darauf hin, dass die internationale Gemeinschaft die Einheit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine unterstützt; fordert die Sicherheitskräfte der Ukraine nachdrücklich auf, bei sogenannten Antiterroroperationen das humanitäre Völkerrecht und internationale Menschenrechtsnormen uneingeschränkt zu achten und hebt hervor, dass die Zivilbevölkerung unbedingt geschützt werden muss; fordert Rebellen und Söldner auf, das gleiche zu tun und nicht Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu benutzen; betont, dass die Krise auf politischem Wege beigelegt werden muss; fordert alle Seiten nachdrücklich auf, Zurückhaltung zu üben und sich an eine Waffenruhe zu halten, die so bald wie möglich erklärt werden sollte und deren Regeln genauestens umgesetzt werden sollten;

7.  verurteilt die Aggression Russlands gegenüber der Krim als gravierenden völkerrechtlichen Verstoß gegen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und weist die Politik Russlands der Schaffung vollendeter Tatsachen in den Außenbeziehungen zurück; betrachtet die Annexion der Krim als illegal und lehnt es ab, die De-facto-Herrschaft Russlands über die Halbinsel anzuerkennen, begrüßt die Entscheidung, die Einfuhr von Waren von der Krim und aus der Stadt Sewastopol, die nicht mit einer Herkunftsbescheinigung der Ukraine versehen sind, zu verbieten, und legt anderen Ländern nahe, im Einklang mit der Resolution 68/262 der Generalversammlung der Vereinten Nationen ähnliche Maßnahmen einzuführen;

8.  verurteilt, dass in der Ostukraine die Kampfhandlungen andauern, dabei täglich Menschen getötet werden, Wohnraum und Hab und Gut zerstört wird und dass viele tausend Zivilisten aus den Konfliktgebieten in sichere Gegenden fliehen müssen; begrüßt, dass die ukrainische Seite bei dem Beschluss, eine einseitige Waffenruhe zu verkünden, guten Willen gezeigt hat, und bedauert, dass die Separatisten und Söldner es ablehnten, diesem Beispiel zu folgen; erklärt sich zutiefst besorgt um die Sicherheit der Zivilbevölkerung, die nach wie vor in den Gebieten Donezk und Luhansk festsitzt; bedauert, dass es Tote gegeben hat und auch Kinder unter den Opfern zu verzeichnen sind; bekundet den Angehörigen sein aufrichtiges Beileid; verurteilt, dass die Zivilbevölkerung ins Visier genommen wird, und fordert die strikte Einhaltung des humanitären Völkerrechts;

9.  fordert Russland auf, den Friedensplan aufrichtig und entschlossen zu unterstützen, Maßnahmen zur wirksamen Kontrolle seiner Grenze zur Ukraine zu treffen und das ununterbrochene Einsickern von bewaffneten illegalen Kämpfern, Waffen und Ausrüstung, feindselige Handlungen und Infiltrationen zu unterbinden, die Stärke seiner Truppen an der Grenze zur Ukraine unverzüglich zu verringern und sie innerhalb kürzester Zeit von der Grenze zur Ukraine abzuziehen sowie die Aufständischen und Söldner mittels seines Einflusses dazu zu zwingen, die Waffenruhe einzuhalten, ihre Waffen niederzulegen und sich über einen Rückzugskorridor nach Russland zurückzuziehen, wie es im Friedensplan von Präsident Poroschenko vorgesehen ist, und auf diese Weise die ersten lang erwarteten konkreten Maßnahmen zu treffen, mit denen es belegen kann, dass es wirklich an einer Deeskalation der Krise interessiert ist;

10.  missbilligt die illegale Inhaftierung der ukrainischen Luftwaffen-Navigatorin Nadija Sawtschenko in Russland und verlangt ihre sofortige Freilassung sowie die Freilassung sämtlicher Geiseln, die in der Ukraine oder in Russland festgehalten werden;

11.  fordert die Vizepräsidentin der Kommission / Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf, in den zur Beilegung der Krise eingerichteten Dialogforen, wie etwa der Kontaktgruppe, mehr Präsenz zu zeigen und eine höhere Sichtbarkeit zu erreichen;

12.  begrüßt die Ausdehnung der gegenwärtigen Sanktionen auf elf weitere Personen, bei denen es sich überwiegend um Vertreter der sogenannten separatistischen Regierungen handelt; begrüßt die Vorarbeiten des Rates, des EAD und der Mitgliedstaaten für die Verhängung weiterer Sanktionen gegen Russland, die den Wirtschafts-, Finanz- und Energiesektor treffen sowie ein Embargo für Waffen und Güter mit doppeltem Verwendungszweck umfassen sollten; fordert ein kollektives Verbot des Verkaufs von Waffen an Russland und dessen rasche Einführung und Aufrechterhaltung bis zur Normalisierung der Lage in der Ostukraine; warnt Russland davor, dass weitere Schritte zur Destabilisierung der Ukraine zu zusätzlichen und weitreichenden Konsequenzen für die Beziehungen zwischen der Union und Russland führen werden;

13.  fordert den Rat auf, Russland zu ersuchen, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, und Sanktionen der Stufe 3 zu verhängen, falls die Situation dies erfordert;

14.  fordert den Europäischen Rat auf, zur Krise in der Ukraine und insbesondere in Anbetracht des Verhaltens der Regierung Russlands, das sich auch im Zusammenhang mit der Energieversorgungssicherheit der Union zeigt, eine kohärentere und härtere Strategie zu verfolgen und geschlossen aufzutreten; bedauert, dass einige Mitgliedstaaten diesbezüglich ein Bild der Uneinigkeit und der mangelnden Solidarität in der Union abgeben;

15.  unterstützt eine erneuerte, einvernehmlich vereinbarte Waffenruhe, um die Sicherheitslage zu stabilisieren, eine echte Deeskalation zu bewirken und die Umsetzung des Friedensplans von Präsident Poroschenko voranzubringen, dessen Bedingungen die beiderseitige Einhaltung der Waffenruhe, die Freilassung der Geiseln und die von der OSZE überwachte tatsächliche Kontrolle der Grenze sind; begrüßt, dass die ukrainischen Streitkräfte in der Ostukraine aktuell Erfolge erzielt und mehrere wichtige Städte wieder unter ihre Kontrolle gebracht haben;

16.  vertritt nachdrücklich die Auffassung, dass die Rolle der OSZE-Sonderbeobachtungsmission aufgewertet werden sollte, indem sie besser ausgestattet wird und ihre Finanzmittel aufgestockt werden, um die Ukraine bei der Sicherung und Überwachung der Gebiete an der Grenze zu unterstützen;

17.  weist die Regierung der Ukraine nochmals darauf hin, dass Wirtschaft und Politik des Landes dringend reformiert werden müssen; ist der Ansicht, dass Reformen im Land nicht nur auf ausländischen Druck eingeleitet, sondern mit der festen Unterstützung der Bevölkerung durchgeführt werden sollten, damit im Zuge der Modernisierung dauerhafte wirtschafts- und sozialpolitische Chancen entstehen;

18.  fordert eine unabhängige und unparteiische Untersuchung aller Ereignisse, bei denen es Todesfälle gab, und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die seit November 2013 in allen Teilen der Ukraine begangen wurden, wobei diese Untersuchung mit starker internationaler Beteiligung und unter der Aufsicht des Europarats durchgeführt werden sollte; fordert, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden; erklärt sich davon überzeugt, dass nur durch eine erfolgreiche Untersuchung dieser Verbrechen dazu beigetragen werden kann, dass die Gesellschaft der Ukraine und die Angehörigen, Freunde und Bekannten der Opfer das Vertrauen in die Institutionen des Staates wiedererlangen;

19.  hält es nach wie vor für geboten, der systematischen und strukturellen Beschneidung der Menschenrechte, der schlechten Regierungsführung, der weitverbreiteten Korruption und der riesigen Schattenwirtschaft in der Ukraine ein Ende zu setzen; stellt fest, dass der laufende Prozess zur Reform der Verfassung in der Ukraine sehr wichtig ist und dass der Aufbau der Zivilgesellschaft unterstützt werden muss, um eine wirklich partizipative Demokratie zu schaffen, in der die Menschenrechte gefördert und geschützt werden und durch verantwortungsbewusste Regierungsführung und verantwortungsbewusstes Verwaltungshandeln dafür gesorgt wird, dass der gesamten Bevölkerung in allen Gebieten des Landes Gerechtigkeit widerfährt, wodurch ein Beitrag zu Sicherheit und Stabilität geleistet wird; fordert die Verabschiedung eines Gesetzes über das Diskriminierungsverbot im Einklang mit europäischen Standards;

20.  hebt hervor, dass Vertrauen zwischen den verschiedenen Gruppen in der Gesellschaft aufgebaut werden muss; ruft dazu auf, einen Prozess der dauerhaften Versöhnung einzuleiten; betont in diesem Zusammenhang, dass ein inklusiver landesweiter Dialog eingerichtet werden muss, bei dem Hassreden und aggressive Rhetorik auch von Russland vermieden werden, durch die sich der Konflikt weiter verschärfen könnte;

21.  erachtet es als sehr wichtig, einen graduellen Prozess der Dezentralisierung durch Übertragung gesamtstaatlicher Befugnisse auf die Gebiets- und Kommunalverwaltungsorgane einzuleiten, ohne dabei das innere Kräftegleichgewicht und die Funktionsfähigkeit des Staates zu untergraben;

22.  begrüßt die Verabschiedung eines Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge und fordert eine zügige Umsetzung dieses Gesetzes; sieht der raschen Errichtung einer politisch unabhängigen Korruptionsbekämpfungsstelle entgegen, die befugt ist, in Korruptionsfällen zu ermitteln;

23.  betont, dass die Rechtsstaatlichkeit gestärkt werden muss, auch durch die Einleitung einer Justizreform, durch die dazu beigetragen wird, das Vertrauen der Bürger in die Justiz wiederherzustellen; hebt hervor, dass die Struktur der Strafverfolgungsorgane entpolitisiert und entmilitarisiert werden muss;

24.  begrüßt den Beschluss, im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine robuste zivile Mission in der Ukraine einzurichten; fordert die Vizepräsidentin / Hohe Vertreterin auf, diese Mission zügig einzusetzen; erklärt sich davon überzeugt, dass diese Mission ein ehrgeiziges Mandat benötigt, damit sie die Bevölkerung der Ukraine bei den erforderlichen tiefgreifenden Bemühungen um die Stabilisierung der Lage im Land konkret unterstützen kann;

25.  bekräftigt, dass es Präsident Poroschenko in seinem Vorhaben unterstützt, eine vorgezogene Parlamentswahl abzuhalten; betont, dass diese Wahl nach Maßgabe der Empfehlungen der Venedig-Kommission durchgeführt werden muss;

26.  erklärt sich sehr besorgt darüber, dass sich die Menschenrechtslage und die humanitäre Lage in der Ostukraine und auf der Krim verschlechtert und dass diese Lage durch von Russland angestiftete Aufständische und Söldner verursacht wird, insbesondere durch Folterungen, Hinrichtungen, Verschleppungen von Journalisten und Aktivisten und Geiselnahmen, darunter auch Fälle von Kindesentführungen; fordert, dass die Zivilbevölkerung besser geschützt wird und dass die Regierung der Ukraine in den betroffenen Gebieten humanitäre Hilfe gewährt;

27.  weist in diesem Zusammenhang auf den aktuellen Bericht von Amnesty International hin und verurteilt aufs Schärfste die Entführungen, brutalen Prügelattacken, Folterungen, Morde und außergerichtlichen Hinrichtungen sowie weitere schwerwiegende Verstöße gegen die Menschenrechte und andere massive Völkerrechtsverletzungen aus den vergangenen drei Monaten, die gegen nicht aktiv am Konflikt in der Ostukraine beteiligte Aktivisten, Demonstranten, Journalisten und viele andere Bürgerinnen und Bürger gerichtet waren und hauptsächlich von bewaffneten Separatisten – in einigen Fällen aber auch von Regierungstruppen – begangen wurden; unterstützt die Forderung an die Regierung der Ukraine, ein zentrales und regelmäßig aktualisiertes Verzeichnis zur Erfassung mutmaßlicher Entführungen einzurichten sowie sorgfältig und unparteiisch allen Vorwürfen nachzugehen, es sei zu missbräuchlicher Gewaltanwendung, Misshandlungen oder Folterungen gekommen;

28.  betont, dass als notwendige Voraussetzung für die Wirtschaftsentwicklung und die Stabilität der Ukraine eine klare, faire und dauerhafte Lösung für die Sicherheit der Erdgasversorgung der Ukraine aus Russland gefunden werden muss; ist der Ansicht, dass die Union ihre Anstrengungen fortsetzen sollte, eine Vereinbarung herbeizuführen, in der vorgesehen ist, dass die Ukraine für Erdgas fortan einen marktüblichen und nicht politisch motivierten Erdgaspreis zahlt; weist mit Nachdruck darauf hin, dass der Einsatz von Energieressourcen als außenpolitisches Instrument die langfristige Glaubwürdigkeit Russlands als zuverlässiger Handelspartner der Union untergräbt und dass weitere Maßnahmen zur Verringerung der Abhängigkeit der Union von russischem Erdgas unbedingt Vorrang genießen müssen;

29.  fordert die Mitgliedstaaten auf, durch Schubumkehr in den Röhren eine hinreichende Erdgasversorgung aus benachbarten Staaten in der Union sicherzustellen; begrüßt vor diesem Hintergrund die Vereinbarung zwischen der Slowakei und der Ukraine über Erdgaslieferungen in umgekehrter Richtung, die die Ukraine dazu veranlassen dürfte, ein transparentes und verlässliches Erdgasfernleitungsnetz einzurichten; weist erneut auf die strategische Bedeutung der Energiegemeinschaft hin, deren Vorsitz im Jahr 2014 die Ukraine innehat; begrüßt, dass die Zusammenarbeit mit der Ukraine ein integraler Bestandteil der im Juni 2014 von der Kommission vorgestellten Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung ist;

30.  begrüßt es, dass die Ukraine vor kurzem in die zweite Phase des Aktionsplans für die Visaliberalisierung eingetreten ist und dadurch ihre Entschlossenheit bekräftigt hat, den hierfür erforderlichen rechtlichen, politischen und institutionellen Rahmen zu schaffen; erklärt sich fest davon überzeugt, dass das Endziel die rasche Aufhebung der Visumpflicht sein sollte; fordert, dass in der Zwischenzeit auf Unionsebene und auf Ebene der Mitgliedstaaten umgehend zeitlich begrenzte, einfache und kostengünstige Verfahren für die Ausstellung von Visa eingeführt werden;

31.  begrüßt, dass die Kommission eine Unterstützungsgruppe für die Ukraine eingerichtet hat, die den Staatsorganen der Ukraine jegliche erforderliche Unterstützung bei der Durchführung von Reformen in Politik und Wirtschaft leisten und sich mit der Durchführung der „europäischen Reformagenda“ befassen soll;

32.  hebt hervor, dass europäische Interessen und Werte verteidigt und Stabilität, Wohlstand und Demokratie in den Ländern Europas gefördert werden müssen;

33.  bekräftigt erneut seine Ansicht, dass mit den Assoziierungsabkommen mit der Ukraine und den anderen Ländern der Östlichen Partnerschaft die letzte Stufe in den jeweiligen Beziehungen zur Union noch nicht erreicht ist; weist in diesem Zusammenhang nochmals darauf hin, dass Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine – wie jeder andere europäische Staat – gemäß Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union eine europäische Perspektive haben und die Mitgliedschaft in der Union beantragen können, sofern sie sich an die Grundsätze der Demokratie halten, die Grundfreiheiten, die Menschen- und die Minderheitenrechte achten und die Rechtstaatlichkeit gewährleisten.

34.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Europarat sowie dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Ukraine und dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation zu übermitteln;

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0457.


Arbeitsplätze für Jugendliche
PDF 226kWORD 68k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Juli 2014 zum Thema Arbeitsplätze für Jugendliche (2014/2713(RSP))
P8_TA(2014)0010RC-B8-0027/2014

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 8. September 2010 über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten: Teil II der integrierten Leitlinien zu Europa 2020 (COM(2010)0193 – C7-0111/2010 – 2010/0115(NLE))(1),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 20. Dezember 2011 mit dem Titel „Initiative ‚Chancen für junge Menschen‘“ (COM(2011)0933),

–  in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates zur Förderung der Jugendbeschäftigung im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020, die am 17. Juni 2011 in Luxemburg angenommen wurden,

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die Umsetzung der Initiative „Chancen für junge Menschen“ (COM(2012)0727),

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission vom 5. Dezember 2012 für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Jugendgarantie (COM(2012)0729),

–  in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 7. Februar 2013 zur Beschäftigungsinitiative für Jugendliche,

–  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 22. April 2013 zur Einführung einer Jugendgarantie,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. September 2013 zum Thema „Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit: mögliche Auswege“(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2014 zur Achtung des Grundrechts auf Freizügigkeit in der EU(3),

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 16. April 2014 über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV) (COM(2013)0430 – C7-0177/2013 – 2013/0202(COD))(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2010 zu der Förderung des Zugangs Jugendlicher zum Arbeitsmarkt, Stärkung des Status von Auszubildenden, Praktikanten und Lehrlingen(5),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die Umsetzung der Initiative „Chancen für junge Menschen“ (COM(2012)0727),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2013 zu einer Jugendgarantie(6),

–  gestützt auf Artikel 123 Absätze 2 und 3 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Arbeitslosigkeit eine wesentliche Ursache von Ungleichheit ist, wobei die Jugendarbeitslosenquoten ein bisher nicht gekanntes Niveau von im EU-Durchschnitt 23 % erreicht haben, und in der Erwägung, dass die Jugendarbeitslosigkeit in der EU ungleichmäßig stark ausgeprägt ist, wobei die Arbeitslosenquote bei jungen Menschen zwischen 16 und 25 Jahren in einigen Mitgliedstaaten mehr als 50 % beträgt;

B.  in der Erwägung, dass im März 2014 in den 28 EU-Staaten 5,34 Millionen junge Menschen (unter 25 Jahren) arbeitslos waren, davon 3,426 Millionen im Euro-Währungsgebiet;

C.  in der Erwägung, dass die Gründe für die Jugendarbeitslosigkeit in der EU unterschiedlich sind und auch grundlegende strukturelle Probleme der Volkswirtschaften umfassen können, die sich auf die Arbeitsmärkte auswirken; in der Erwägung, dass die Situationen und die Probleme der jungen Menschen nicht gleich geartet sind, wobei einige Gruppen unverhältnismäßig stark betroffen sind und individuelle Lösungen benötigen;

D.  in der Erwägung, dass die Lage auf dem Arbeitsmarkt für junge Menschen unabhängig von ihrem Ausbildungsniveau besonders kritisch ist, da sie oft keine oder nur eine befristete Beschäftigung finden, die gleichzeitig schlechter bezahlt ist und ein geringeres Maß an sozialem Schutz bietet, oder gezwungen werden, prekäre Beschäftigungsverhältnisse oder unbezahlte Praktika anzunehmen;

E.  in der Erwägung, dass eine Jugendgarantie zur Verwirklichung von drei Zielen der Strategie Europa 2020 beitragen würde, nämlich bis 2020 75 % der 20- bis 64-Jährigen in Arbeit zu bringen, eine Schulabbrecherquote von unter 10 % zu erreichen und die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen oder bedrohten Menschen um mindestens 20 Millionen zu reduzieren;

F.  in der Erwägung, dass 7,5 Millionen junge Europäer zwischen 15 und 24 Jahren weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (die sogenannten „NEET“), und in der Erwägung, dass in der EU-28 im Jahr 2012 29,7 % der jungen Menschen zwischen 15 und 29 Jahren von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht waren(7);

G.  in der Erwägung, dass sich das System der dualen Berufsbildung und das System der kombinierten akademisch-berufspraktischen Studiengänge, die in einigen Mitgliedstaaten angeboten werden, dank ihres auf praktische Fähigkeiten ausgerichteten Schwerpunkts insbesondere in Zeiten der Krise bewährt haben, indem sie durch die Verbesserung der Vermittelbarkeit der Absolventen dazu beigetragen haben, die Jugendarbeitslosigkeit auf einem geringeren Niveau zu halten;

H.  in der Erwägung, dass die derzeitige Beschränkung der Jugendgarantie auf Jugendliche bis 25 Jahre unzureichend ist, weil die 6,8 Millionen 25- bis 30-jährigen NEET nicht darin berücksichtigt werden;

I.  in der Erwägung, dass KMU ein hohes Potential hinsichtlich der Schaffung von Arbeitsplätzen haben und eine entscheidende Rolle beim Übergang zu einer neuen, nachhaltigen Wirtschaft spielen;

J.  in der Erwägung, dass zwar die Anzahl der Arbeitnehmer, die in einen anderen Mitgliedstaat umgezogen sind, von 4,7 Millionen im Jahr 2005 auf 8 Millionen im Jahr 2008 gestiegen ist, dass dies in Prozent ausgedrückt jedoch nur einen Anstieg von 2,1 % auf 3,3 % der gesamten Erwerbsbevölkerung darstellt;

K.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eine entscheidende Rolle zu spielen haben, die sich unter anderem in der finanziellen Unterstützung von mit EU-Mitteln finanzierten Instrumenten wie dem Europäischen Sozialfonds, dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, dem Europäischen Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) und der Jugendgarantie für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 niederschlägt;

L.  in der Erwägung, dass die Europäische Union 6 Mrd. EUR bereitgestellt hat, um die Beschäftigung von Menschen unter 25 Jahren zu fördern;

M.  in der Erwägung, dass die Ursachen für Jugendarbeitslosigkeit nicht allein in dem Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und –nachfrage zu sehen sind, weil sie mit Aspekten wie dem Mangel an neuen Arbeitsplätzen, der auf die Deindustrialisierung in Europa zurückzuführen ist, Outsourcing und Spekulation zusammenhängen, und in der Erwägung, dass diese Situation durch die Krise und die Sparmaßnahmen verschärft wurde; in der Erwägung, dass das Problem der Jugendarbeitslosigkeit nicht allein durch Ausbildung und Schulung gelöst werden kann;

N.  in der Erwägung, dass alle zur Steigerung der Beschäftigung von Jugendlichen eingeführten Maßnahmen und Programme mit der Konsultation aller einschlägigen Interessenträger auf den jeweiligen Ebenen, insbesondere der Sozialpartner und Jugendorganisationen, und/oder der Zusammenarbeit mit diesen einhergehen sollten;

O.  in der Erwägung, dass über 67 % der Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft der EU von 20,7 Millionen KMU angeboten werden und der Anteil der Kleinstunternehmen daran 30 % beträgt;

P.  in der Erwägung, dass KMU und Kleinstunternehmen ein enormes Potential hinsichtlich der Schaffung von Arbeitsplätzen haben, da sie für 85 % aller neu geschaffenen Arbeitsplätze verantwortlich sind;

Jugendgarantie – Jugendbeschäftigung

1.  warnt, dass es kein wesentliches nachhaltiges Wirtschaftswachstum in der EU geben wird, solange die Ungleichheiten nicht verringert werden, und verweist darauf, dass dies bei der Reduzierung der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit, und bei der Linderung von Armut beginnt;

2.  fordert eine wirksame Überwachung der Umsetzung der Jugendgarantie; fordert die Kommission auf, die Herausforderungen, die in den länderspezifischen Empfehlungen 2014 bezüglich der Qualität der Angebote, der mangelnden aktiven Bemühungen um NEET, der Verwaltungskapazität der öffentlichen Arbeitsvermittlungsstellen und des Mangels an wirksamer Interaktion mit allen einschlägigen Partnern ermittelt wurden, genau zu überwachen und gleichzeitig bewährte Verfahren zu ermitteln, die als Referenz für die Verbesserung von Programmen fungieren könnten; fordert jedoch mehr Transparenz bei der Überwachung der Umsetzung sowie mehr Ehrgeiz im Hinblick auf die Mitgliedstaaten, die diesbezüglich keinen Fortschritt vorweisen können;

3.  fordert die Kommission auf, einen europäischen Rechtsrahmen vorzuschlagen, mit dem Mindeststandards für die Umsetzung der Jugendgarantien eingeführt werden, die sich unter anderem auf die Qualität von Ausbildungsstellen, angemessene Löhne für junge Menschen und den Zugang zu Arbeitsvermittlungsstellen beziehen, und auch für junge Menschen zwischen 25 und 30 Jahren gelten, falls die bestehenden Empfehlungen zu Jugendgarantien von den Mitgliedstaaten nicht eingehalten werden;

4.  fordert, dass die Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit als konkrete Zielvorgabe im Rahmen des Europäischen Semesters festgeschrieben wird; fordert außerdem, dass Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in die länderspezifischen Empfehlungen und die nationalen Reformprogramme (NRP) aufgenommen werden; fordert die Kommission auf, die Einführung solcher Maßnahmen genau zu verfolgen und zu überprüfen; fordert diesbezüglich eine umfassende Beteiligung des Europäischen Parlaments im Rahmen des Verfahrens des Europäischen Semesters;

5.  fordert die Kommission auf, die Einführung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen voranzutreiben und vor Ende 2014 eine Mitteilung darüber zu veröffentlichen, wie sie eingerichtet wurde;

6.  legt den Mitgliedstaaten nahe, eine Ausweitung der Jugendgarantie auf junge Menschen unter 30 Jahren in Erwägung zu ziehen;

7.  betont die Notwendigkeit einer aktiven, umfassenden und integrativen Arbeitsmarktpolitik mit speziellen Maßnahmen für junge Menschen;

8.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu ergreifen, darunter insbesondere solche Maßnahmen, durch die verhindert wird, dass die Schulausbildung vorzeitig abgebrochen wird, oder durch die Bildungs- und Ausbildungssysteme gefördert werden (etwa durch Einführung eines dualen Ausbildungssystems oder anderer, gleichermaßen effizienter Strukturen), sowie umfassende Strategien für junge Menschen zu entwickeln, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEET), und die einzelstaatlichen Jugendgarantieprogramme vollständig umzusetzen;

9.  hebt hervor, dass die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen die Mitgliedstaaten nicht davon abhalten sollte, zur Finanzierung von umfassenderen Projekten im Zusammenhang mit jungen Menschen, und insbesondere im Zusammenhang mit der Armut und der sozialen Inklusion junger Menschen, auf den Europäischen Sozialfonds zurückzugreifen; fordert die Kommission auf, die Verwendung der Mittel des Europäischen Sozialfonds für Projekte im Zusammenhang mit jungen Menschen zu überwachen;

10.  ist der festen Überzeugung, dass die EU-Mittel und insbesondere die Mittel, die im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen bereitgestellt werden, nicht dazu verwendet werden sollten, nationale Konzepte zu ersetzen, sondern vielmehr dafür verwendet werden sollten, jungen Menschen zusätzliche Unterstützung zu gewähren, durch die die nationalen Programme gemäß der Entscheidung der Mitgliedstaaten ergänzt und verbessert werden;

11.  ist der Auffassung, dass EU-Programme eine angemessene Flexibilität zulassen müssen, um die Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, im Einklang mit den lokalen Bedürfnissen individualisierte Unterstützung zu leisten und dafür zu sorgen, dass die Mittel in den Bereichen eingesetzt werden, in denen die Jugendarbeitslosigkeit am höchsten ist und Finanzmittel am meisten benötigt werden, wobei es bei Prüfungen und Kontrollen keine Zugeständnisse geben darf;

12.  hebt hervor, dass die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen die Mitgliedstaaten nicht davon abhalten sollte, zur Finanzierung von umfassenderen Projekten im Zusammenhang mit jungen Menschen, insbesondere in Bezug auf junges Unternehmertum, Armut und soziale Inklusion, auf andere EU-Programme wie den Europäischen Sozialfonds und ERASMUS + zurückzugreifen; hebt hervor, dass es wichtig ist, dass die Mitgliedstaaten die dafür erforderliche Kofinanzierung bereitstellen; fordert die Kommission auf, die Verwendung der Mittel des Europäischen Sozialfonds für Projekte im Zusammenhang mit jungen Menschen zu überwachen;

Berufliche Bildung und Ausbildung

13.  weist darauf hin, dass die für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen veranschlagten 6 Mrd. EUR nicht ausreichen, um die Jugendarbeitslosigkeit nachhaltig zu bekämpfen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, die Jugendgarantie zu einer Priorität zu erklären und die veranschlagten Haushaltsmittel für den Gesamtzeitraum 2014–2020 zu erhöhen, wenn über die verbindliche, nach der Wahl anberaumte Überprüfung des MFR 2014–2020, die spätestens Ende 2016 stattfinden soll, entschieden wird;

14.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Systeme zur beruflichen Bildung und Ausbildung einzurichten oder diese zu verbessern; betont, dass zur Erleichterung des Übergangs von der Schule zur Arbeit ein europäischer Rahmen für duale Ausbildung eingerichtet werden sollte, der auf in Europa bewährten Verfahren in diesem Bereich basiert; schlägt außerdem die EU-weite Nutzung von „Eisbrecher“-Programmen vor, bei denen junge Universitäts- und Ausbildungsabsolventen praktische Erfahrung sammeln können, indem sie von Unternehmen für sechs bis zwölf Monate eingestellt werden, um eine mit Innovation und Entwicklung zusammenhängende, genau definierte Fragestellung zu bearbeiten;

15.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, tiefgreifende Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der frühen Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt zu ergreifen, insbesondere durch Präventivmaßnahmen gegen den vorzeitigen Abbruch der Schulausbildung oder von Bildungs- und Ausbildungsprogrammen (etwa durch die Einführung eines dualen Ausbildungssystems oder anderer, gleichermaßen effizienter Strukturen);

16.  fordert die Mitgliedstaaten auf, insbesondere die Standards der allgemeinen und beruflichen Bildung für junge Menschen zu reformieren, um ihre Möglichkeiten im Hinblick auf Beschäftigung und ihr Leben im Allgemeinen bedeutend zu verbessern;

17.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Transparenz und Anerkennung von Qualifikationen innerhalb der Union insbesondere durch das Europäische Leistungspunktesystem für die Berufsbildung, Europass und den Europäischen Qualifikationsrahmen zu verbessern;

18.  betont, dass es für junge Menschen wichtig ist, auch im Rahmen eines Auslandsstudiums fachübergreifende Kompetenzen wie IKT-Kenntnisse, Führungskompetenzen, kritisches Denken und Sprachkenntnisse zu erwerben, um ihre Aussichten auf dem Arbeitsmarkt, ihre Fähigkeit zur Anpassung an künftige Entwicklungen des Arbeitsmarktes und ihre aktive gesellschaftliche Teilhabe zu verbessern;

19.  fordert die Mitgliedstaaten auf, sich auf Branchen mit einem hohem Potential für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu konzentrieren und Maßnahmen zu ergreifen, um den Bereichen Naturwissenschaften, Technologie, Ingenieurwissenschaften und Mathematik in ihren Ausbildungsprogrammen Priorität einzuräumen, um so den voraussichtlichen zukünftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt entsprechend der Notwendigkeit, zu einer ressourcenschonenden Wirtschaft überzugehen, gerecht zu werden;

20.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, neue Arten der Wirtschaftstätigkeit zu unterstützen, darunter insbesondere das soziale Unternehmertum, das Coworking und die Schwarmauslagerung („Crowdsourcing“), sowie unterstützende Maßnahmen für Genossenschaften von jungen Menschen und Jungunternehmen im Bereich des sozialen Unternehmertums anzubieten;

21.  fordert die Mitgliedstaaten auf, wachstumsfördernde Maßnahmen voranzutreiben, und fordert, dass auf EU-Ebene im Sinne einer europäischen Wachstumsstrategie gehandelt wird, bei der Investitionen in und die Entwicklung von Schlüsselbereichen wie des digitalen Marktes, des Telekommunikationsmarktes und einer Energiegemeinschaft zur Schaffung stabiler Arbeitsplätze führen;

22.  bedauert, dass die Prioritäten, die am 27. Juni 2014 vom Europäischen Rat in Form einer strategischen Agenda für die EU und die neue Kommission veröffentlicht wurden, keine gezielten Maßnahmen und Investitionen umfassen, mit denen die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze für junge Menschen unterstützt wird;

23.  betont, dass die Ziele der Jugendgarantie nur durch strategische Reformen verwirklicht werden können, durch die der Übergang von der Schule zum Arbeitsmarkt verbessert wird;

24.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre Arbeitsvermittlungsstellen auszubauen bzw. zu reformieren;

25.  betont, dass umfangreiche Investitionen in Bildung und Ausbildung angesichts des voraussichtlichen raschen Wandels des Arbeitsmarktes heute dringender denn je benötigt werden; betont, dass ausbildungspolitische Maßnahmen nicht nur als Mittel gesehen werden sollten, den Bedarf des Arbeitsmarkts zu decken, sondern dass damit auch Kompetenzen anerkannt werden sollten, die im Wege einer informellen Ausbildung erworben wurden, die Umsetzung von Maßnahmen zum lebenslangen Lernen unterstützt werden sollte und sie letztendlich Teil eines ganzheitlichen Bildungsansatzes sein sollten;

26.  fordert die Kommission und Agenturen wie Eurofound und Cedefop auf, die vorhandenen Systeme der dualen Berufsausbildung zu untersuchen und die entsprechenden Informationen an andere Mitgliedstaaten weiterzugeben, die von sich aus an diesen Systemen interessiert sind, ohne dass dadurch die bereits bestehenden Ausbildungsstandards gesenkt werden;

27.  erkennt die Rolle der Familie als ein wirksames System zur Unterstützung junger Menschen an, die mit Arbeitslosigkeit, Armut und sozialer Ausgrenzung konfrontiert sind;

28.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, grenzübergreifenden Ausbildungen, Lehren und Praktika zu fördern und diesbezügliche Hindernisse zu beseitigen, um das Angebot und die Nachfrage nach beschäftigungsbasierten Ausbildungsmöglichkeiten für junge Menschen insbesondere in Grenzregionen besser aufeinander abzustimmen, und so die Mobilität und die Vermittelbarkeit zu fördern;

29.  begrüßt die Empfehlung des Rates vom 10. März 2014 zu einem Qualitätsrahmen für Praktika und fordert die Mitgliedstaaten auf, diesen zugunsten seiner Adressaten unverzüglich umzusetzen; hebt hervor, dass die Programme der Mitgliedstaaten, mit denen Praktika gefördert oder angeboten werden, mit EU-Mitteln finanziell unterstützt werden können;

Neues Umfeld für Arbeitsplätze

30.  hebt hervor, dass Europa ein KMU-freundliches Umfeld schaffen muss, was auch die Bereitstellung der bestmöglichen finanziellen und rechtlichen Bedingungen für Jungunternehmen umfasst, da im Jahr 2012 insgesamt 66,5 % aller europäischen Arbeitsplätze auf KMU entfielen(8);

31.  bekräftigt, dass ein breit angelegter und einfacher Zugang zu Schulungen sowie zum Internet und zu Online-Informationen sowie digitalen Fähigkeiten sichergestellt werden muss; fordert die Mitgliedstaaten im Einklang mit den Zielen der digitalen Agenda auf, die Digitalisierung von Dienstleistungen und Ausbildungsmöglichkeiten für junge Menschen zu fördern und zu erleichtern, um ihnen den Zugang zu digitalen Arbeitsplätzen zu ermöglichen;

32.  weist darauf hin, dass immer mehr Unternehmen seit einiger Zeit ihre Produktion und ihre Dienstleistungen zurück nach Europa verlagern und dass dies Chancen für die Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere für junge Menschen, birgt; vertritt die Auffassung, dass die Volkswirtschaften der EU die einmalige Gelegenheit haben, diese Tendenz hin zur Rückverlagerung von Arbeitsplätzen zu beschleunigen;

33.  weist nachdrücklich darauf hin, dass Europa auf der Grundlage einer kohärenten Strategie und der zugehörigen Umsetzung reindustrialisiert werden muss, wodurch wachstumsfreundliche Maßnahmen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze gefördert und ermöglicht werden;

34.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Maßnahmen zugunsten der Jugendbeschäftigung mit guten und dauerhaften Arbeitsverträgen zu verknüpfen und damit gegen die zunehmende strukturelle Unsicherheit der Arbeitsverhältnisse und die Unterbeschäftigung anzugehen;

35.  fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass junge Menschen Zugang zu hochwertigen Arbeitsplätzen haben, bei denen ihre Rechte einschließlich des Rechts auf Stabilität und Sicherheit durch einen Arbeitsplatz gewahrt werden, der ein existenzsicherndes Gehalt und sozialen Schutz bietet und ein sicheres, menschenwürdiges und unabhängiges Leben ermöglicht, damit junge Arbeitnehmer vor Diskriminierung und Ausbeutung geschützt werden;

36.  ist der Ansicht, dass Jungunternehmer und wachstumsorientierte KMU notwendig für Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind;

37.  vertritt die Auffassung, dass Unternehmen nur dann mehr Arbeitsplätze schaffen und mehr Menschen einstellen werden, wenn das wirtschaftliche Umfeld wachstumsfreundlich ist und wenn sie mit qualifizierten Arbeitskräften rechnen können;

38.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, im Bereich Jugend und Beschäftigung einen auf Rechtsansprüchen beruhenden Ansatz zu verfolgen; betont, dass insbesondere in Krisenzeiten die Qualität der Arbeit für junge Menschen nicht beeinträchtigt werden darf und die Kernarbeitsnormen und andere die Qualität der Arbeit betreffende Normen wie Arbeitszeit, sozialer Schutz und Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz entscheidende Gesichtspunkte bei den Bemühungen sein sollten; betont, dass der Diskriminierung aufgrund des Alters ein Ende gesetzt werden muss;

39.  betont, wie wichtig es ist, die unterschiedlichen Sozial- und Wirtschaftssysteme in den Mitgliedstaaten anzuerkennen und zu respektieren;

40.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, Mobilitätsmechanismen, durch die die Arbeitsplatzsuche in anderen Mitgliedstaaten erleichtert wird, darunter insbesondere EURES, zu unterstützen und zu fördern;

41.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die öffentlichen Arbeitsvermittlungsstellen in vollem Umfang zu nutzen, um das Angebot und die Nachfrage bezüglich freier Stellen bzw. erforderlicher Qualifikationen zwischen den Mitgliedstaaten in Einklang zu bringen;

42.  fordert die Kommission auf, bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit Initiativen sowie andere Formen der Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft zu unterstützen;

43.  fordert die Kommission auf, mit einer Initiative zur Reindustrialisierung Europas eine Führungsrolle zu übernehmen, indem die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie verbessert wird, ohne den Unternehmen einen übermäßigen Verwaltungsaufwand aufzuerlegen, und indem die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützt, die Arbeitslosigkeit bekämpft und die Möglichkeiten für junge Menschen, ein eigenes Unternehmen zu gründen oder einen Arbeitsplatz zu finden, erweitert werden;

44.  empfiehlt, dass eine künftige Bewertung der einschlägigen ESF-Systeme durch die Europäische Kommission in dem Bereich Arbeitsplätze für Jugendliche über die Kosten und die Zahl der Teilnehmer hinausblicken und die tatsächlichen und langfristigen Auswirkungen auf den Jugendarbeitsmarkt berücksichtigen sowie dem Verständnis, wie und warum Maßnahmen erfolgreich sind, Vorrang einräumen sollte;

45.  fordert die Mitgliedstaaten auf, mit Blick auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit unnötigen Verwaltungsaufwand und bürokratische Hürden für Selbständige, Kleinstunternehmen und KMU zu beseitigen, vorteilhafte steuerpolitische Maßnahmen einzuführen, günstigere Bedingungen für private Investitionen zu schaffen und unverhältnismäßig harte Konkursgesetze zu überarbeiten; weist darauf hin, dass KMU einen beträchtlichen Anteil an der europäischen Wirtschaft haben und ihre Rolle entscheidend sein kann, wenn es darum geht, für eine rasche und dauerhafte Erholung von der Wirtschaftskrise zu sorgen und auch für junge Menschen neue Arbeitsplätze zu schaffen;

46.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaft und dem Bildungswesen auf allen Ebenen dahingehend zu verbessern, dass die Lehrpläne besser auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes abgestimmt werden;

47.  betont, dass in der europäischen Wirtschaft Bemühungen erforderlich sind, um die Freizügigkeit und die Arbeitsmobilität in der EU zu verbessern, anstatt Beschränkungen in diesem Bereich einzuführen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, für die Freizügigkeit aller Bürger und Arbeitnehmer zu sorgen, um die Entwicklung eines wirklichen Arbeitsmarktes der Union zu ermöglichen, Engpässe zu beseitigen und es Arbeitnehmern aus der EU zu ermöglichen, dorthin zu ziehen, wo ihre Fähigkeiten benötigt werden; betont, dass die Freizügigkeit ein grundlegendes Recht ist; betont außerdem, dass junge Menschen auch die Möglichkeit haben sollten, an ihrem Herkunftsort zu arbeiten;

48.  fordert die Mitgliedstaaten auf, der hohen Jugendarbeitslosigkeit unter benachteiligten Gruppen besondere Aufmerksamkeit zu widmen und dem Zugang zum und der Integration in den Arbeitsmarkt und der Etablierung von Zugangs- und Integrationsmaßnahmen Vorrang einzuräumen, da Arbeit der Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration ist;

49.  vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten auf die spezifischen Bedürfnisse junger Menschen mit Behinderungen eingehen müssen, indem sie ihnen die richtigen Instrumente und Unterstützungsdienste zur Verfügung stellen, um ein gleichwertiges Umfeld zu schaffen und die Vermittelbarkeit junger Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt, in Bildung und Ausbildung aktiv zu erhöhen;

50.  betont, wie wichtig es ist, sich insbesondere bei jüngeren Menschen und Absolventen auf Anreize für Unternehmertum zu konzentrieren, indem Betriebspraktika von Absolventen und Einstellungen in Kleinunternehmen und Kleinstunternehmen gefördert werden, um die Betriebserfahrungen junger Menschen zu verbessern und das Bewusstsein für Möglihckeiten und die Fähigkeit, ihr eigenes Unternehmen zu gründen, zu stärken;

51.  betont, dass angesichts der Folgen der Krise für junge Menschen ein größeres Engagement und eine verbesserte Überwachung seitens der Mitgliedstaaten erforderlich sind, um die Lage junger Menschen zu verbessern; fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, das Thema Jugendarbeitslosigkeit auf der nächsten informellen Tagung des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz am 17. und 18. Juli 2014 in Mailand zu behandeln und statt Erklärungen Maßnahmen und Strategien hervorzubringen;

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o   o

52.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.

(1) ABl. C 308 E vom 20.10.2011, S. 116.
(2) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0365.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0037.
(4) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0435.
(5) ABl. C 351 E vom 2.12.2011, S. 29.
(6) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0016.
(7) Eurostat: http://appsso.eurostat.ec.europa.eu/nui/show.do?dataset=yth_incl_010&lang=de
(8) http://ec.europa.eu/enterprise/policies/sme/facts-figures-analysis/performance-review/files/supporting-documents/2013/annual-report-smes-2013_en.pdf


Lage im Irak
PDF 134kWORD 47k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Juli 2014 zur Lage im Irak (2014/2716(RSP))
P8_TA(2014)0011RC-B8-0059/2014

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Irak, insbesondere die Entschließung vom 27. Februar 2014 zur Lage im Irak(1),

–  unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits, und auf seine Entschließung vom 17. Januar 2013 zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU–Irak(2),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) zum Irak, insbesondere die Schlussfolgerungen vom 23. Juni 2014,

–  in Kenntnis der Erklärungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zum Irak,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966, zu dessen Vertragsparteien der Irak gehört,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien der EU zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit, die am 24. Juni 2013 angenommen wurden,

–  in Kenntnis der Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HV) zum Irak,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2014 zu Saudi-Arabien, seine Beziehungen zur EU und seine Rolle in Nahost und Nordafrika(3), seine Entschließung vom 24. März 2011 zu den Beziehungen der Europäische Union zum Golf-Kooperationsrat(4) und seine Entschließung vom 3. April 2014 zur Strategie der EU gegenüber dem Iran(5),

–  gestützt auf Artikel 123 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Irak vor schweren politischen, sicherheitsbezogenen und sozio-ökonomischen Herausforderungen steht, dass seine politische Landschaft extrem fragmentiert ist und es häufig zu gewalttätigen Übergriffen und zu religiöser Hetze kommt, sodass viele der legitimen Hoffnungen der Menschen im Irak auf Frieden, Wohlstand und einen echten demokratischen Wandel zunichte gemacht werden; in der Erwägung, dass der Irak den heftigsten Gewaltausbruch seit 2008 erleidet;

B.  in der Erwägung, dass die dschihadistische Al-Qaida-Splittergruppe Islamischer Staat (IS) – früher Islamischer Staat im Irak und in der Levante (ISIL) – Teile des nordwestlichen Irak, einschließlich der zweitgrößten Stadt des Irak, Mossul, erobert hat, gefolgt von Hinrichtungen irakischer Bürger ohne Gerichtsverfahren, der Durchsetzung einer strengen Auslegung der Scharia, der Zerstörung von Gebetsstätten und Schreinen der Schiiten, Sufiten, Sunniten und Christen und anderen Grausamkeiten gegen die Zivilbevölkerung;

C.  in der Erwägung, dass der IS durch die Auflösung der syrisch-irakischen Grenze die Gelegenheit hat, seine Präsenz in beiden Ländern zu verstärken, und die Zugewinne des IS von Teilen der enttäuschten sunnitischen Bevölkerung und der ehemaligen Baath-Parteigänger toleriert oder gar unterstützt werden; in der Erwägung, dass der IS Berichten zufolge am 29. Juni 2014 ein „Kalifat“ oder einen „islamischen Staat“ in den von ihm kontrollierten Gebieten im Irak und in Syrien ausgerufen hat und dass sein Führer Abu Bakr al-Baghdadi sich selbst zum Kalifen ernannt hat;

D.  in der Erwägung, dass der IS sich umfangreiche Einkommensquellen gesichert hat, indem er auf den von ihm kontrollierten Gebieten Banken und Geschäfte ausraubt, bis zu sechs Ölfelder in Syrien besetzt hat – darunter mit al-Omar an der irakischen Grenze das größte im Land – und Mittel von reichen Gebern erhält, insbesondere aus Saudi-Arabien, Katar, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten;

E.  in der Erwägung, dass der rasche Aufstieg des IS die Schwäche der irakischen Armee und Institutionen aufgedeckt hat, die unter Korruption, Sektierertum und der Ausgrenzungspolitik der Regierung von Ministerpräsident Nuri al-Maliki leiden, was zu einer deutlichen Entfremdung der sunnitischen und anderer Minderheiten im Irak geführt hat;

F.  in der Erwägung, dass militärische Einheiten der kurdischen Regionalregierung Mitte Juni 2014 die Kontrolle über die multiethnische Stadt Kirkuk übernommen und damit ein seit Jahrzehnten umstrittenes ölreiches Gebiet der kurdischen Provinz einverleibt haben und dass die kurdische Regierung Pläne für ein Referendum der kurdischen Bevölkerung über die Unabhängigkeit vom Irak angekündigt hat;

G.  in der Erwägung, dass die EU die Belastung für die Region Kurdistan und die Regionalregierung Kurdistans anerkannt hat, die eine große Zahl Binnenvertriebener aufgenommen hat;

H.  in der Erwägung, dass am 30. April 2014 die Parlamentswahl im Irak stattfand, bei der die Rechtsstaat-Allianz von Ministerpräsident Nuri al-Maliki die Mehrheit erzielte; in der Erwägung, dass die amtierende Regierung nicht in der Lage war, im Irak eine stärker auf Inklusion ausgerichtete Gesellschaft aufzubauen; in der Erwägung, dass die Appelle an al-Maliki, keine dritte Amtszeit als Ministerpräsident anzustreben, und die Rufe nach einer Regierung, die alle politischen Kräfte repräsentiert, immer lauter werden; in der Erwägung, dass der schiitische religiöse Führer Ajatollah Sistani alle irakischen Parteien aufgefordert hat, sich rasch auf eine solche Regierung zu einigen, dass jedoch das neu gewählte irakische Parlament dies bisher nicht vermocht hat;

I.  in der Erwägung, dass sowohl die Vereinigten Staaten von Amerika als auch Russland und die Islamische Republik Iran der Regierung des Irak ihre Unterstützung zugesichert haben und der iranische Präsident, Hassan Rohani, die Bereitschaft signalisiert hat, mit den USA bei der Abwehr der Bedrohung durch den IS im Irak zusammenzuarbeiten, während bewaffnete Gruppen extremistischer Sunniten in der Region – einschließlich des IS – seit Jahren ideologisch von Akteuren in Saudi-Arabien und einigen Golfstaaten unterstützt werden;

J.  in der Erwägung, dass sich Berichten zufolge Hunderte ausländischer Kämpfer, darunter viele aus EU-Mitgliedstaaten, den Kämpfen an der Seite des IS angeschlossen haben und diese EU-Bürger von den Regierungen der Mitgliedstaaten als Sicherheitsrisiko bezeichnet werden;

K.  in der Erwägung, dass es in Zentral- und Nordirak nach Angaben des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) schätzungsweise 1,2 Millionen Binnenvertriebene gibt und schätzungsweise 1,5 Millionen Menschen humanitäre Hilfe brauchen; in der Erwägung, dass der Aufstieg des IS zu einer humanitären Krise, insbesondere zu einer massiven Vertreibung von Zivilisten, geführt hat; in der Erwägung, dass die EU beschlossen hat, ihre humanitäre Hilfe für den Irak um 5 Mio. EUR aufzustocken, um grundlegende Unterstützung für Vertriebene zu leisten, wodurch sich die humanitären Mittel für Irak im Jahr 2014 bislang auf 12 Mio. EUR belaufen;

L.  in der Erwägung, dass die irakische Verfassung die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz und allen Volksgruppen dieselben administrativen, politischen, kulturellen und bildungspolitischen Rechte garantiert und die irakische Regierung für die Achtung der Rechte, das Wohlergehen und die Sicherheit der gesamten Bevölkerung verantwortlich ist;

M.  in der Erwägung, dass Berichte über gezielte Gewalttaten gegen Frauen und Mädchen im Irak und über Entführungen, Vergewaltigungen und Zwangsheiraten durch IS-Kämpfer und Angehörige anderer bewaffneter Gruppen kursieren; in der Erwägung, dass dem Bericht von Human Rights Watch vom 12. Juli 2014 zufolge irakische Sicherheitskräfte und regierungstreue Milizen im letzten Monat mindestens 255 Gefangene rechtswidrig hingerichtet haben sollen, offenbar um sich für die von Kämpfern der Organisation Islamischer Staat verübten Morde zu rächen;

N.  in der Erwägung, dass bis zu 10 000 Menschen der vorwiegend christlichen Gemeinschaften von Qaraqosh (auch unter dem Namen Hamdaniya bekannt), einer historischen assyrischen Stadt, am 25. Juni 2014 aus ihren Häusern geflüchtet sind, nachdem Mörsergranaten in der Nähe der Stadt eingeschlagen waren; in der Erwägung, dass seit 2003 vermutlich mindestens die Hälfte der irakischen Christen das Land verlassen haben; in der Erwägung, dass der Anteil der Christen an der irakischen Bevölkerung nach Angaben von „Open Doors International“ von 1,2 Millionen Anfang der 1990er Jahre auf nunmehr zwischen 330 000 und 350 000 zurückgegangen ist;

1.  bringt seine tiefe Besorgnis über die sich rasch verschlechternde Sicherheitslage im Irak zum Ausdruck; verurteilt scharf die vom IS gegen irakische Bürger und den irakischen Staat verübten Angriffe, die zu Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren, zur Durchsetzung einer strengen Auslegung der Scharia, zur Zerstörung von Gebetsstätten sowie des historischen, kulturellen und künstlerischen Erbes der Region und zu anderen Gräueltaten geführt haben; warnt davor, dass die extremen antischiitischen und antichristlichen Ansichten des IS die Gefahr massiver religiös motivierter Tötungen vergrößern, sollte sich der IS auf dem von ihm eroberten Gebiet halten und weiter expandieren können;

2.  verurteilt entscheiden Angriffe auf zivile Ziele, unter anderem auf Krankenhäuser, Schulen und Gebetsstätten, sowie die Hinrichtungen und die Ausübung sexueller Gewalt im Konflikt; weist mit Nachdruck darauf hin, dass diejenigen, die diese Straftaten begangen haben, nicht straffrei ausgehen dürfen; ist zutiefst besorgt über die humanitäre Krise und die massenhafte Vertreibung von Zivilisten;

3.  unterstützt die irakischen Behörden im Kampf gegen den IS-Terrorismus und andere bewaffnete bzw. terroristische Gruppen, betont jedoch, dass das Sicherheitskonzept mit einer nachhaltigen politischen Lösung einhergehen muss, die alle Teile der irakischen Gesellschaft einbezieht und deren berechtigte Beschwerden berücksichtigt; unterstreicht ferner, dass bei der Bekämpfung des Terrorismus die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht geachtet werden müssen; fordert die irakischen Sicherheitskräfte eindringlich auf, das Völkerrecht und das geltende nationale Recht zu beachten und den Verpflichtungen des Irak aufgrund internationaler Abkommen über Menschenrechte und Grundfreiheiten nachzukommen; fordert die irakische Regierung und alle führenden Politiker auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um allen Menschen im Irak und insbesondere den Angehörigen der schutzbedürftigen Gruppen und religiöser Gemeinschaften Sicherheit und Schutz zu bieten;

4.  lehnt die Bekanntmachung der Führung des IS über die Schaffung eines Kalifats in den von ihr kontrollierten Gebieten entschieden ab und erklärt sie für rechtswidrig, lehnt außerdem jede einseitige, mit Gewalt durchgesetzte Änderung international anerkannter Grenzen ab und fordert die Einhaltung der Grundrechte und Grundfreiheiten der Bevölkerung in den vom IS kontrollierten Gebieten;

5.  betont, dass mit den Resolutionen 1267 (1999) und 1989 (2011) des UN-Sicherheitsrats verhängten Maßnahmen in Form eines Waffenembargos und des Einfrierens von Vermögenswerten gegen den IS verhängt werden, und dass diese Maßnahmen unbedingt schnell und wirksam umgesetzt werden müssen;

6.  vertritt die Überzeugung, dass sich mit der Parlamentswahl im Irak vom 30. April 2014 die Gelegenheit bietet, eine repräsentative Regierung aufzubauen, die dieser Bezeichnung gerecht wird und eine auf Inklusion ausgerichtete Politik verfolgt; begrüßt die Wahl eines neuen Präsidenten des irakischen Parlaments am 15. Juli 2014; fordert alle politischen Führungskräfte, insbesondere Premierminister Nuri al-Maliki, auf, dafür Sorge zu tragen, dass unverzüglich eine auf Inklusion ausgerichtete Regierung gebildet wird; betont, dass eine solche Regierung die politische, religiöse und ethnische Vielfalt der irakischen Gesellschaft angemessen repräsentieren sollte, um das Blutvergießen und den Zerfall des Landes zu beenden;

7.  ruft alle regionalen Akteure dazu auf, einen Beitrag zu den Bemühungen zur Förderung der Sicherheit und Stabilität im Irak zu leisten und insbesondere die irakische Regierung dabei zu unterstützen, die sunnitische Minderheit einzubeziehen und die Armee zu einer unparteiischen Streitkraft umzustrukturieren, die alle politischen Kräfte und religiösen Gruppen repräsentiert;

8.  fordert alle regionalen Akteure auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, damit öffentliche und private Stellen die Verkündung und Verbreitung extremer islamistischer Ideologien in Worten und Taten unterbinden; fordert die internationale Gemeinschaft und insbesondere die EU auf, einen regionalen Dialog über die Probleme im Nahen Osten auf den Weg zu bringen und alle wichtigen Parteien, vor allem den Iran und Saudi-Arabien, darin einzubinden;

9.  hebt hervor, dass die EU eine umfassende politische Strategie für die Region entwickeln sollte und insbesondere der Iran, Saudi-Arabien und die Golfstaaten einbezogen werden müssen, da sie für jeden Versuch der Deeskalation in Syrien und Irak unverzichtbar sind;

10.  betont, dass die Menschenrechte und die Grundfreiheiten in diesen Krisenzeiten unbedingt zu achten sind, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Pressefreiheit und die digitalen Freiheiten;

11.  nimmt zur Kenntnis, dass die Regionalregierung von Kurdistan ein Referendum über die Unabhängigkeit angekündigt hat; mahnt das Parlament und den Präsidenten des irakischen Teils Kurdistans, Masud Barsani, gleichwohl, dabei nach einem inklusiven Konzept vorzugehen, bei dem die Rechte der in der Provinz lebenden nichtkurdischen Minderheiten geachtet werden;

12.  ist besorgt darüber, dass sich Hunderte ausländischer Kämpfer, darunter viele Bürger aus EU-Mitgliedstaaten, Berichten zufolge dem Aufstand des IS angeschlossen haben; fordert außerdem die internationale Gemeinschaft zur Zusammenarbeit auf, damit angemessene rechtliche Schritte gegen alle Personen eingeleitet werden können, die verdächtigt werden, sich an Terroranschlägen beteiligt zu haben;

13.  begrüßt, dass die EU am 19. Juni 2014 beschlossen hat, ihre humanitäre Hilfe für den Irak um 5 Mio. EUR aufzustocken, um eine Grundversorgung der Vertriebenen leisten zu können, und sich die humanitären Mittel für den Irak im Jahr 2014 bislang auf 12 Mio. EUR belaufen;

14.  bekräftigt die Verpflichtung der EU, ihre Beziehung zum Irak auszubauen, auch durch die Umsetzung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU-Irak; fordert den Rat auf, den Irak weiterhin bei der Förderung von Demokratie, Menschenrechten, verantwortungsvoller Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen und dabei unter anderem auch auf den Erfahrungen und Ergebnissen der Mission EUJUST LEX-Iraq aufzubauen; unterstützt ebenso die Anstrengungen der UNAMI und des Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs, mit denen die irakische Regierung dabei unterstützt wird, ihre demokratischen Institutionen und Prozesse zu stärken, die Rechtsstaatlichkeit zu fördern, den regionalen Dialog voranzubringen, die Grundversorgung zu verbessern und die Menschenrechte zu schützen;

15.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Repräsentantenrat des Irak, der Regionalregierung von Kurdistan, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0171.
(2) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0023.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0207.
(4) ABl. C 247 E vom 17.8.2012, S. 1.
(5) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0339.


Eskalation der Gewalt zwischen Israel und Palästina
PDF 115kWORD 37k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Juli 2014 zur Eskalation der Gewalt zwischen Israel und Palästina (2014/2723(RSP))
P8_TA(2014)0012RC-B8-0071/2014

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 123 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der andauernde Konflikt zum tragischen Verlust von Menschenleben führt und für die Zivilbevölkerung beider beteiligten Parteien nicht hinnehmbares Leid verursacht;

B.  in der Erwägung, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner Erklärung vom 12. Juli 2014 zur Krise in Gaza ernsthafte Besorgnis bekundet und gefordert hat, die Lage zu deeskalieren, die Ruhe wiederherzustellen und den Waffenstillstand vom November 2012 wiederaufzunehmen sowie das humanitäre Völkerrecht zu achten, wozu auch der Schutz von Zivilisten gehört; in der Erwägung, dass in der Erklärung des Sicherheitsrates zudem Unterstützung für die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern bekundet wurde, um ein umfassendes Friedensabkommen auf der Grundlage der Zweistaatenlösung zu erzielen;

C.  in der Erwägung, dass Ägypten am 14. Juli 2014 einen Waffenstillstandsplan vorgeschlagen hat, der bislang nur von Israel akzeptiert wurde;

D.  in der Erwägung, dass die Hamas von der EU als Terrororganisation angesehen wird;

E.  in der Erwägung, dass der palästinensische Präsident Mahmud Abbas die Vereinten Nationen darum ersucht hat, Palästina wegen der sich verschlimmernden Lage in Gaza unter „internationalen Schutz“ zu stellen;

F.  in der Erwägung, dass das internationale und humanitäre Völkerrecht, einschließlich des Vierten Genfer Abkommens, für alle an dem Konflikt beteiligten Parteien uneingeschränkt gilt;

G.  in der Erwägung, dass die direkten Friedensgespräche zwischen den Parteien ausgesetzt worden sind und alle in der letzten Zeit unternommenen Bemühungen um die Wiederaufnahme der Verhandlungen gescheitert sind; in der Erwägung, dass die EU die Konfliktparteien aufgefordert hat, mit geeigneten Schritten das für ernsthafte Verhandlungen erforderliche Klima des Vertrauens zu schaffen, keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Glaubwürdigkeit des Prozesses untergraben, und Aufstachelungen zu verhindern;

1.  fordert ein Ende der Raketenangriffe auf Israel vom Gazastreifen aus, die die Hamas und andere bewaffnete Gruppen in Gaza sofort einstellen müssen, und die Einstellung der israelischen Angriffe auf Gaza;

2.  zeigt sich zutiefst besorgt über die kritische Lage im Gazastreifen und in Israel; trauert um die umgekommenen Zivilisten, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, kritisiert die Morde an drei israelischen Jugendlichen vom 12. Juni 2014 und einem palästinensischen Jugendlichen vom 2. Juli 2014, die weltweit verurteilt wurden, scharf; spricht den Familien aller unschuldigen Opfer sein Mitgefühl aus;

3.  betont, dass sowohl die israelischen als auch die palästinensischen Bürger das Recht haben, in Frieden und Sicherheit zu leben; unterstreicht, dass alle Seiten das humanitäre Völkerrecht uneingeschränkt respektieren müssen und dass gezielte Angriffe gegen unschuldige Zivilisten, die gemäß dem Völkerrecht ein Kriegsverbrechen darstellen, und die Zerstörung ziviler Infrastruktur keinesfalls zu rechtfertigen sind;

4.  fordert eine umgehende Deeskalation des Konflikts durch ein Waffenstillstandsabkommen zwischen den beiden Seiten und ein sofortiges Ende aller Gewalthandlungen, durch die das Leben von Zivilisten bedroht wird; begrüßt alle Bemühungen um die Aushandlung eines dauerhaften Waffenstillstands zwischen den Parteien und fordert die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die Mitgliedstaaten auf, ihren diplomatischen Druck zu erhöhen, um diese Aktionen zu unterstützen;

5.  fordert die internationale Gemeinschaft und insbesondere den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eindringlich auf, unverzüglich eine angemessene Antwort und eine Lösung der gegenwärtigen Krise zu finden; legt den wichtigen regionalen Akteuren, insbesondere Ägypten und Jordanien, nahe, ihre Anstrengungen zur Beruhigung der Lage fortzusetzen; begrüßt die Entscheidung der ägyptischen Behörden, den Grenzübergang Rafah zu öffnen, um den humanitären Zugang zu Gaza zu erleichtern und den Transit palästinensischer Zivilisten zu ermöglichen;

6.  bekräftigt seine nachdrückliche Unterstützung für eine Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten, wobei der sichere Staat Israel und ein unabhängiger, demokratischer, zusammenhängender und lebensfähiger palästinensischer Staat in Frieden und Sicherheit nebeneinander bestehen, was die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens erfordern würde; betont erneut, dass ein gerechter und dauerhafter Frieden zwischen Israelis und Palästinensern nur mit gewaltfreien Mitteln erreicht werden kann;

7.  fordert in diesem Sinne, dass beide Seiten und die internationale Gemeinschaft ernsthafte und glaubwürdige Anstrengungen unternehmen, damit direkte Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern wieder aufgenommen und bei diesen Gesprächen konkrete Ergebnisse erzielt werden; fordert die EU erneut nachdrücklich auf, bei den Bemühungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden eine aktivere Rolle zu spielen;

8.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission, dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost‑Friedensprozess, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Gesandten des Nahost-Quartetts, der Knesset und der Regierung Israels, dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde und dem Palästinensischen Legislativrat sowie dem Parlament und der Regierung Ägyptens und dem Parlament und der Regierung Jordaniens zu übermitteln.


Verbrechen der Aggression
PDF 126kWORD 44k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Juli 2014 zu dem Verbrechen der Aggression (2014/2724(RSP))
P8_TA(2014)0013RC-B8-0066/2014

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und insbesondere Artikel 5 in Bezug auf das Verbrechen der Aggression als eines der schwersten, der Gerichtsbarkeit des IStGH unterliegenden Verbrechen,

–  unter Hinweis auf die auf der Überprüfungskonferenz des Römischen Statuts im Jahr 2010 in Kampala (Uganda) beschlossenen Änderungen und insbesondere auf die Resolution RC/Res. 6 über das Verbrechen der Aggression,

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2011/168/GASP des Rates und den darin enthaltenen Verweis auf die in Kampala beschlossenen Änderungen,

–  unter Hinweis auf den am 12. Juli 2011 im Einklang mit dem Beschluss 2011/168/GASP angenommenen überarbeiteten Aktionsplan,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Mai 2010 zur Überprüfungskonferenz des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Kampala (Uganda)(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. November 2011 zum Thema „Unterstützung der Europäischen Union für den IStGH: Bewältigung der Herausforderungen und Überwindung der Schwierigkeiten(2),

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Jahresberichten zur Lage der Menschenrechte in der Welt und über die Politik der EU zu diesem Thema, einschließlich der Auswirkungen für die strategische Menschenrechtspolitik der EU,

–  unter Hinweis auf den 9. Bericht des Internationalen Strafgerichtshofs an die Vereinten Nationen für den Zeitraum 2012/2013,

–  unter Hinweis auf das Ergebnis der 25. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom April 2014,

–  unter Hinweis auf die Entschließung der Generalversammlung des Lateinamerikanischen Parlaments vom 19./20. Oktober 2013 über die Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs und die Ratifizierung der in Kampala beschlossenen Änderungen (AO/2013/07XXIX),

–  unter Hinweis auf die Resolution der Vertragsstaaten des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 27. November 2013 über die Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs und der Versammlung der Vertragsstaaten (ICC-ASP/12/Res.8), in der die künftigen Vertragsstaaten aufgefordert werden, das Statut in der geänderten Fassung zu ratifizieren, alle Vertragsstaaten aufgefordert werden, die Ratifizierung der Änderungen in Betracht zu ziehen, und die jüngsten Ratifizierungen der Änderungen durch eine Reihe von Vertragsstaaten gewürdigt werden,

–  unter Hinweis auf das Handbuch über die Ratifizierung und Umsetzung der in Kampala beschlossenen Änderungen des Römischen Status des IStGH, das von der Ständigen Vertretung des Fürstentums Liechtenstein bei den Vereinten Nationen, dem Global Institute for the Prevention of Aggression und dem an der Princeton University ansässigen Liechtenstein Institute on Self-Determination erstellt wurde,

–  unter Hinweis auf den am 17. Juli begangenen Internationalen Tag der Gerechtigkeit, an dem die Fortschritte hin zu mehr Rechenschaftspflicht für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord gewürdigt werden,

–  gestützt auf Artikel 123 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die EU-Mitgliedstaaten seit der Gründung des IStGH dessen zuverlässige Verbündete sind, finanzielle, politische, diplomatische und logistische Unterstützung leisten, die Universalität des Römischen Statuts fördern und dessen Integrität verteidigen, und zwar zum Zwecke der Stärkung der Unabhängigkeit des Gerichtshofs;

B.  in der Erwägung, dass das Parlament am 17. November 2011(3) die Annahme der in Kampala beschlossenen Änderungen am Römischen Statut, darunter in Bezug auf das Verbrechen der Aggression, begrüßt und alle Mitgliedstaaten aufgerufen hat, sie zu ratifizieren und in ihr nationales Recht aufzunehmen;

C.  in der Erwägung, dass das Parlament anschließend am 18. April 2012(4) eine Entschließung verabschiedet und den Rat und die Kommission aufgefordert hat, ihre internationale Autorität im Interesse der Gewährleistung und Stärkung der Universalität des Römischen Statuts für eine international vereinbarte Definition völkerrechtswidriger Akte der Aggression einzusetzen;

D.  in der Erwägung, dass die Ratifizierung der in Kampala beschlossenen Änderungen des Römischen Statuts in Bezug auf das Verbrechen der Aggression durch mindestens 30 Vertragsstaaten und eine nach dem 1. Januar 2017 durch eine Zweidrittelmehrheit der Vertragsstaaten zu treffende Entscheidung den Weg für die Errichtung eines ständigen Systems internationaler Rechenschaftspflicht für Verbrechen ebnen wird, indem das Verbrechen der Aggression unter Strafe gestellt wird;

E.  in der Erwägung, dass 122 Länder Vertragsstaaten des Römischen Statuts des IStGH sind;

F.  in der Erwägung, dass bis jetzt 14 Vertragsstaaten die in Kampala beschlossene Änderung in Bezug auf das Verbrechen der Aggression ratifiziert haben, darunter acht EU-Mitgliedstaaten, nämlich Belgien, Deutschland, Estland, Kroatien, Luxemburg, die Slowakei, Slowenien und Zypern; in der Erwägung, dass mindestens 35 Vertragsstaaten derzeit aktiv an einer Ratifizierung der Änderungen in Bezug auf das Verbrechen der Aggression arbeiten und dass andere Vertragsstaaten Zusagen hinsichtlich einer Ratifizierung gemacht haben;

G.  in der Erwägung, dass Liechtenstein am 8. Mai 2012 als erstes Land die Änderungen in Bezug auf das Verbrechen der Aggression zusammen mit den Änderungen in Bezug auf Artikel 8 (Kriegsverbrechen), die auf der Überprüfungskonferenz des Römischen Statuts des IStGH im Jahr 2010 in Kampala (Uganda) beschlossen wurden, ratifiziert hat;

H.  in der Erwägung, dass Länder, die keine Vertragsstaaten des Römischen Statuts sind, dieses – einschließlich der in Kampala beschlossenen Änderungen – ratifizieren und somit dazu beitragen können, dass künftig auch das Verbrechen der Aggression der Gerichtsbarkeit des IStGH unterliegt;

I.  in der Erwägung, dass die in Kampala beschlossenen Änderungen in vollem Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen stehen, da mit ihnen nur die schwersten Formen des unrechtmäßigen Einsatzes von Gewalt, nämlich diejenigen, die aufgrund ihres Wesens, ihrer Schwere und ihres Ausmaßes die Charta der Vereinten Nationen ganz offensichtlich verletzen, als Straftatbestand eingestuft werden;

J.  in der Erwägung, dass die Gerichtsbarkeit des IStGH über das Verbrechen der Aggression einen Beitrag zur Rechtsstaatlichkeit auf internationaler Ebene sowie zu Frieden und Sicherheit in der Welt leisten wird, indem es von rechtswidriger Gewaltanwendung abschrecken und somit aktiv dazu beitragen wird, derartige Verbrechen zu verhindern und den Boden für einen dauerhaften Frieden zu bereiten;

K.  in der Erwägung, dass die Ratifizierung der beiden in Kampala beschlossenen Änderungen durch die Staaten und die Inkraftsetzung der Gerichtsbarkeit des IStGH über das Verbrechen der Aggression dazu beitragen werden, dass Aggressoren nicht länger ungestraft bleiben;

L.  in der Erwägung, dass die Ratifizierung der in Kampala beschlossenen Änderungen und die Inkraftsetzung der Gerichtsbarkeit des IStGH über das Verbrechen der Aggression einen Beitrag zum Schutz der Menschenrechte leisten wird, indem der Akt der Aggression, der oft am Anfang der Kausalkette von schweren Menschenrechtsverletzungen zu gravierenden Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und gegen internationale Menschenrechtsnormen steht, unter Strafe gestellt wird;

M.  in der Erwägung, dass die Einstufung von Akten der Aggression als Straftatbestand auch das Recht auf Leben von Kombattanten, die unrechtmäßig in den Krieg geschickt werden, und von solchen des angegriffenen Staates schützen wird und damit ein Schlupfloch im Römischen Statut und im humanitären Völkerrecht, die derzeit nur auf den Schutz von Zivilisten und anderen Kategorien „geschützter Personen” abzielen, geschlossen wird;

N.  in der Erwägung, dass die Inkraftsetzung der Gerichtsbarkeit des IStGH über das Verbrechen der Aggression einen Beitrag zur Universalität des Römischen Statuts leisten wird, da mehrere Staaten Interesse daran haben könnten, das um die in Kampala beschlossenen Änderungen ergänzte Römische Statut zu ratifizieren, und zwar auch im Hinblick auf das strategische Ziel des jeweiligen Staates, von rechtswidriger Gewaltanwendung gegen ihn abzuschrecken;

1.  bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung für die Arbeit des IStGH, damit die Straffreiheit für die Täter der schwerwiegendsten Verbrechen von Belang für die internationale Gemeinschaft beendet wird;

2.  fordert die EU auf, einen gemeinsamen Standpunkt zu dem Verbrechen der Aggression und den in Kampala beschlossenen Änderungen festzulegen;

3.  unterstreicht die Bedeutung des Grundsatzes der Universalität des Römischen Statuts und fordert die EU auf, sich energisch für das Inkrafttreten der in Kampala beschlossenen Änderungen in Bezug auf das Verbrechen der Aggression einzusetzen, die Bemühungen im Hinblick auf die Erreichung dieses Ziels zu unterstützen und ihren Mitgliedstaaten nahezulegen, zunächst die Änderung zu ratifizieren und dann den von der Versammlung der Vertragsstaaten des Römischen Statuts gefassten Beschluss dahingehend, die Gerichtsbarkeit des IStGH über das Verbrechen der Aggression in Kraft zu setzen, sobald die erforderlichen 30 Ratifizierungen erreicht worden sind, aktiv zu unterstützen;

4.  betont, dass die Unterstützung für den IStGH, die Ratifizierung des Römischen Statuts in der geänderten Fassung und die Ratifizierung der beiden in Kampala beschlossenen Änderungen beim auswärtigen Handeln der EU stets aktiv gefördert werden sollten, und zwar auch durch den EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte und die EU-Delegationen vor Ort, einschließlich technischer Unterstützung für Staaten, die eine Ratifizierung und/oder Umsetzung anstreben; fordert in diesem Zusammenhang die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ihr Engagement und ihre – auch finanzielle – Unterstützung für den IStGH fortzusetzen;

5.  fordert die EU auf, sich für den Kampf gegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression einzusetzen, und ist der Auffassung, dass die Bekämpfung der Straffreiheit bei schweren Menschenrechtsverletzungen beim auswärtigen Handeln der EU und der Mitgliedstaaten Vorrang haben muss; fordert die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin auf, ihre Bemühungen um die Förderung der Umsetzung und Einhaltung der Normen des humanitären Völkerrechts im Allgemeinen – unter anderem vonseiten nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen – zu intensivieren;

6.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die nationalen Rechtsvorschriften rasch an die Bestimmungen der in Kampala beschlossenen Änderungen und an andere Verpflichtungen gemäß dem Römischen Statut anzugleichen und somit nationale Untersuchungen und eine strafrechtliche Verfolgung durch EU-Mitgliedstaaten zu ermöglichen sowie mit dem IStGH zusammenzuarbeiten;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte sowie dem Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofs zu übermitteln.

(1) ABl. C 161 E vom 31.5.2011, S. 78.
(2) ABl. C 153 E vom 31.5.2013, S. 115.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0507.
(4) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0126.

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