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Angenommene Texte
Donnerstag, 27. November 2014 - StraßburgEndgültige Ausgabe
Blasphemiegesetze in Pakistan
 Serbien: der Fall des wegen Kriegsverbrechen angeklagten Vojislav Šešelj
 Irak: Entführung und Misshandlung von Frauen
 Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: vorläufiges System zur Erhebung der Beitragsvorauszahlungen zur Deckung der Verwaltungsausgaben des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung während der Übergangsfrist
 Kohäsionspolitik 2014-2020 – Verzögerungen in der Anfangsphase
 Leitlinien der Kommission zur Folgenabschätzung
 25.Jahrestag des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes
 Digitaler Binnenmarkt
 Unterernährung von Kindern in Entwicklungsländern

Blasphemiegesetze in Pakistan
PDF 151kWORD 66k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. November 2014 zu Pakistan und seinen Gesetzen über Gotteslästerung (2014/2969(RSP))
P8_TA(2014)0064RC-B8-0289/2014

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Pakistan,

–  unter Hinweis auf Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 und Artikel 18 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte von 1966,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen über die Beseitigung jeglicher Form von Intoleranz und Diskriminierung aufgrund der Religion oder des Glaubens von 1981,

–  unter Hinweis auf die Berichte des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für Religions- und Weltanschauungsfreiheit,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen zur Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten, Gabriela Knaul, vom 4. April 2013 im Anschluss an ihre Reise nach Pakistan vom 19. bis 29. Mai 2012,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Dezember 2013 zum Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2012 und über die Politik der EU in diesem Bereich(1), in der die Verfolgung der Christen und anderer religiöser Minderheiten verurteilt wird,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien der EU zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit(2),

–  unter Hinweis auf den auf fünf Jahre angelegten Plan für ein Engagement der EU zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit Pakistan vom März 2012, in dem Prioritäten wie verantwortungsvolle Staatsführung und der Dialog über Menschenrechte festgelegt werden, sowie den eng damit im Zusammenhang stehenden zweiten strategischen Dialog EU-Pakistan vom 25. März 2014,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 11. März 2013 zu Pakistan(3), in denen die Erwartungen der EU in Bezug auf die Förderung und die Achtung des Menschenrechte bekräftigt und alle gewaltsamen Handlungen, einschließlich der Gewalt gegen religiöse Minderheiten, verurteilt werden,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 11. März 2013 zu der Entscheidung des Strafgerichts von Lahore, den Schuldspruch gegen Asia Bibi in Pakistan zu bestätigen;

–  unter Hinweis auf die Presseerklärung der EU-Delegation in Pakistan vom 29. Oktober 2014 anlässlich des Besuchs des EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte vom 26. bis 29. Oktober 2014 in Pakistan,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2014 zu Pakistans regionaler Rolle und seinen politischen Beziehungen zur EU(4),

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Asia Bibi, eine Christin aus der Provinz Punjab, im Jahr 2009 verhaftet und 2010 nach Paragraph 295-C des pakistanischen Strafgesetzbuchs wegen Gotteslästerung zum Tode verurteilt wurde; in der Erwägung, dass das Strafgericht von Lahore am 16. Oktober 2014 das Rechtsmittel von Asia Bibi abgewiesen und das Urteil bestätigt hat; in der Erwägung, dass die Angeklagte am 24. November 2014 ein Rechtsmittel vor dem Obersten Gerichtshof eingelegt hat, dessen Prüfung Jahre dauern kann; in der Erwägung, dass der Staatspräsident von Pakistan die Entscheidung des Strafgerichts von Lahore mittels einer Begnadigung immer noch aufheben und Asia Bibi amnestieren kann;

B.  in der Erwägung, dass am 7. November 2014 Shama Bibi und Shahbaz Masih, ein christliches Ehepaar, im Osten von Pakistan von einer aufgebrachten Menschenmenge verprügelt wurde, die sie beschuldigte, Seiten aus einem Koran verbrannt zu haben; in der Erwägung, dass beide anschließend in einem Ziegelofen verbrannt wurden und einigen Berichten zufolge noch gelebt haben sollen, als man sie dort hineinwarf;

C.  in der Erwägung, dass in der jüngsten Zeit eine Reihe pakistanischer Staatsbürger wegen Verstoßes gegen Blasphemiegesetze zum Tode verurteilt wurde, darunter der Christ Sawan Masih, der in einem Gespräch den Propheten Mohammed beleidigt haben soll, und das christliche Ehepaar Shafqat Emmanuel und Shagufta Kausar, die in einer SMS-Nachricht den Propheten beleidigt haben sollen;

D.  in der Erwägung, dass der Menschenrechtsverteidiger und Rechtsanwalt Rashid Rehman am 7. Mai 2014 ermordet wurde; in der Erwägung, dass er zuvor bedroht worden war, weil er einen Dozenten, der sich wegen der pakistanischen Blasphemiegesetze vor Gericht verantworten muss, als Verteidiger vertreten hatte;

E.  in der Erwägung, dass im Oktober 2014 Mohammad Asghar, ein britischer Staatsangehöriger pakistanischer Herkunft, bei dem im Vereinigten Königreich eine Geisteskrankheit diagnostiziert worden war und der ungeachtet dessen in Pakistan wegen Gotteslästerung in Haft genommen wurde, von einem Gefängniswärter durch einen Schuss verletzt wurde; in der Erwägung, dass der Täter von den Provinzbehörden anschließend festgenommen und wegen Mordversuchs angeklagt wurde und dass acht weitere seiner Kollegen vom Dienst suspendiert wurden;

F.  in der Erwägung, dass am 5. November 2014 der 45-jährige Schiite Tufail Haider von einem Polizeibeamten bei der Vernehmung erschossen wurde, der später angab, das Opfer habe sich abfällig über „Gefährten des Propheten Mohammed“ geäußert;

G.  unter Hinweis auf Berichte, wonach von 1987 bis Oktober 2014 insgesamt 1 438 Menschen in Pakistan wegen Gotteslästerung angeklagt wurden, darunter 633 Muslime, 494 Ahmadiya, 187 Christen und 21 Hindus; in der Erwägung, dass seit 1990 mindestens 60 Menschen von einem Pöbel in Zusammenhang mit Gotteslästerung getötet wurden;

H.  in der Erwägung, dass sich derzeit Dutzende von Personen, darunter Muslime, Hindus, Christen und andere, wegen des Vorwurfs der Gotteslästerung im Gefängnis befinden; in der Erwägung, dass bislang kein wegen Gotteslästerung verhängtes Todesurteil vollstreckt worden ist, wohingegen mehrere Beschuldigte von aufgebrachten Menschenmengen getötet wurden; in der Erwägung, dass bestimmte religiöse Führer massiven Druck auf das pakistanische Gerichtswesen ausüben, diese Todesurteile zu bestätigen und zu vollstrecken, die für gewöhnlich von Gerichten niederer Instanz verhängt werden; in der Erwägung, dass sich Gerichtsverfahren oftmals über Jahre hinziehen, was furchtbare Auswirkungen für pakistanische Bürger, ihre Familien und ihre Gemeinden hat;

I.  in der Erwägung, dass Angehörige religiöser Minderheiten durch die pakistanischen Blasphemiegesetze gefährdet sind, wenn sie sich frei äußern oder ihre Religion offen ausüben; in der Erwägung, dass die weit verbreitete Anwendung dieser Gesetze gut dokumentiert ist; in der Erwägung, dass diese Gesetze nicht dazu dienen, die Religionsgemeinschaften zu schützen, sondern vielmehr bewirken, dass in der gesamten pakistanischen Gesellschaft ein Klima der Angst herrscht; in der Erwägung, dass alle bisherigen Versuche, die Gesetze oder ihre Anwendung zu reformieren, durch Drohungen und Morde im Keim erstickt wurden; in der Erwägung, dass auf Versuche, über dieses Thema in den Medien, sei es in der Presse oder im Internet, zu diskutieren, oftmals Drohungen und Drangsalierungen unter anderem von Seiten der Regierung folgen;

J.  in der Erwägung, dass Pakistan bei der Förderung der Stabilität in Südasien eine wichtige Rolle spielt und daher mit gutem Beispiel vorangehen sollte, indem dort die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte gestärkt werden;

K.  in der Erwägung, dass Pakistan vor kurzem sieben der neun grundlegenden internationalen Menschenrechtsabkommen ratifiziert hat, darunter den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPPBR) und das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, die zahlreiche Bestimmungen über die Rechtspflege, das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren, die Gleichheit vor dem Gesetz und die Nicht-Diskriminierung enthalten;

L.  in der Erwägung, dass Pakistan im Rahmen der Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen aufgefordert wurde, die Blasphemiegesetze aufzuheben oder zumindest umgehend Schutzvorkehrungen einzuführen, um einen Missbrauch des Gesetzes zum Schikanieren von Bürgern, die oftmals Angehörige religiöser Minderheiten sind, zu verhindern;

M.  in der Erwägung, dass die EU und Pakistan ihre bilateralen Beziehungen vertieft und ausgeweitet haben, wie dies auch durch den im Februar 2012 eingeleiteten fünfjährigen Maßnahmenplan und den im März 2014 veranstalteten zweiten strategischen Dialog EU-Pakistan deutlich wurde; in der Erwägung, dass das Ziel des fünfjährigen Maßnahmenplans EU-Pakistan darin besteht, eine strategische Beziehung aufzubauen und eine Partnerschaft für Frieden und Entwicklung auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Grundsätze zu schmieden;

N.  in der Erwägung, dass Pakistan dem Allgemeinen Präferenzsystem APS+ am 1. Januar 2014 zum ersten Mal beigetreten ist; in der Erwägung, dass dieses Regelwerk einen starken Anreiz bieten sollte, grundlegende Menschen- und Arbeitnehmerrechte zu achten, die Umwelt zu schützen und sich nach Grundsätzen einer verantwortungsvollen Staatsführung zu richten;

1.  reagiert mit großer Besorgnis und Trauer auf die Entscheidung des Strafgerichts von Lahore vom 16. Oktober 2014, das gegen Asia Bibi wegen Gotteslästerung gefällte Todesurteil zu bestätigen; fordert den Obersten Gerichtshof auf, das Verfahren in dem Fall ohne Verzug zu eröffnen und in seiner Entscheidung die Rechtsstaatlichkeit zu bewahren sowie die Menschenrechte in vollem Maße zu achten;

2.  fordert die pakistanischen Gerichte außerdem auf, mit der Überprüfung der Todesurteile gegen Sawan Masih, Mohammad Asgar, Shafqat Emmanuel und seine Ehefrau Shagufta Kausar sowie alle anderen Bürger, die wegen angeblicher Verstöße gegen die Blasphemiegesetze in Todeszellen sitzen, zügig fortzufahren;

3.  verurteilt aufs Schärfste die Morde an Shama Bibi und Shahbaz Masih und spricht ihren Familien sowie den Familien aller unschuldigen Opfer, die wegen der Blasphemiegesetze in Pakistan ermordet wurden, sein Beileid aus; fordert, dass die für derartige Taten Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden; nimmt die Entscheidung der Regierung der Provinz Punjab zur Kenntnis, einen Ausschuss einzurichten, mit dem die Untersuchung der Ermordung von Shama Bibi und Shahbaz Masih beschleunigt werden soll, sowie zusätzlichen Polizeischutz für die christlichen Viertel in der Provinz anzuordnen; betont gleichwohl dass dem Klima der Straflosigkeit ein Ende gesetzt werden muss und umfassende Reformen in die Wege zu leiten sind, mit denen das im ganzen Land grassierende Problem der Gewalt gegen religiöse Minderheiten angegangen wird;

4.  verleiht seiner tiefen Sorge darüber Ausdruck, dass die Blasphemiegesetze in Pakistan gegenüber Menschen aller Glaubensrichtungen missbraucht werden können; zeigt sich insbesondere darüber besorgt, dass die Blasphemiegesetze, die von dem früheren Minister Shahbaz Bhatti, dem früheren Gouverneur Salman Taseer und Rashid Rehman abgelehnt wurden, woraufhin diese wegen ihres Eintretens für religiöse Toleranz Morden zum Opfer fielen, zunehmend dazu missbraucht werden, schutzbedürftige Minderheitengruppen wie Ahmadiya und Christen in Pakistan ins Visier zu nehmen;

5.  fordert die pakistanische Regierung auf, die Blasphemiegesetze und deren derzeitige Anwendung einer eingehenden Prüfung zu unterziehen, und zwar insbesondere die Paragraphen 295 B und C des Strafgesetzbuches, in deren Rahmen bei mutmaßlicher Blasphemie eine lebenslange Haftstrafe (295 B und C) oder sogar die Todesstrafe (295 C) zu verhängen sind, wobei das Ziel sein sollte, diese Gesetze aufzuheben; fordert die pakistanische Regierung auf, die (unter anderem wegen Gotteslästerung und Apostasie verhängte) Todesstrafe gänzlich abzuschaffen und rechtliche Schutzmechanismen einzuführen, mit denen dem Missbrauch der rechtlichen Bestimmungen über Gotteslästerung und Apostasie Einhalt geboten wird;

6.  fordert die staatlichen Stellen Pakistans auf, die Unabhängigkeit der Gerichte, Rechtsstaatlichkeit und ordentliche Gerichtsverfahren gemäß den entsprechenden internationalen Standards sicherzustellen und dabei die aktuellen Empfehlungen der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen zur Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten zu berücksichtigen; fordert die pakistanischen Staatsorgane darüber hinaus auf, all denjenigen Personen, gegen die ein Gerichtsverfahren wegen Blasphemie anhängig ist, ausreichenden Schutz zu gewähren, auch indem Richter gegenüber äußerem Druck abgeschirmt werden, die Beschuldigten sowie ihre Familien und Gemeinschaften vor gewalttätigen Ausschreitungen geschützt werden und Lösungen für diejenigen Personen angeboten werden, die zwar freigesprochen wurden, aber dennoch nicht in ihren Heimatort zurückkehren können;

7.  weist erneut darauf hin, dass in der pakistanischen Verfassung die Religionsfreiheit und die Rechte der Minderheiten festgeschrieben sind; begrüßt die von der pakistanischen Regierung seit November 2008 im Interesse der religiösen Minderheiten ergriffenen Maßnahmen, wie die Schaffung einer Quote von 5 % der Arbeitsplätze, die auf der Ebene des Föderalstaats an Minderheiten zu vergeben sind, die Anerkennung nicht-islamischer Feiertage und die Ausrufung eines nationalen Tags der Minderheiten;

8.  fordert die pakistanische Regierung gleichwohl eindringlich auf, die Anstrengungen zur Verbesserung der religionsübergreifenden Verständigung zu intensivieren, aktiv gegen Feindseligkeit aufgrund der Religion von Seiten gesellschaftlicher Akteure vorzugehen, religiöse Intoleranz, Gewalttaten und Einschüchterung zu bekämpfen und gegen tatsächliche und vermeintliche Straflosigkeit vorzugehen;

9.  verurteilt entschieden sämtliche Gewalttaten gegen religiöse Gemeinschaften sowie jegliche Form von Diskriminierung und Intoleranz aus Gründen der Religion und der Weltanschauung; betont, dass das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit ein grundlegendes Menschenrecht ist; betont ferner, dass alle pakistanischen Bürger ungeachtet ihres Glaubens oder ihrer Religion einen Anspruch darauf haben, dass ihre Menschenrechte in gleichem Maße geachtet, gefördert und geschützt werden;

10.  fordert den EAD und die Kommission auf, alle ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente (einschließlich der in den EU-Leitlinien für die Förderung und den Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit formulierten Instrumente) einsetzt, um Religionsgemeinschaften zur Hilfe zu kommen und Druck auf die pakistanische Regierung auszuüben, damit sie mehr für den Schutz religiöser Minderheiten unternimmt; begrüßt in diesem Zusammenhang die jüngste Reise des EU-Sonderberichterstatters für Menschenrechte nach Pakistan und die dort geführten Gespräche;

11.  betont, dass die Gewährung des APS+-Status an Auflagen geknüpft ist und unter anderem von der Ratifizierung und Umsetzung von 27 internationalen Konventionen (wie in Anlage VIII der neuen ASP-Grundverordnung aufgeführt) abhängt, von denen die meisten die Menschenrechte betreffen, und dass die EU beschließen kann, APS+-Präferenzen einem Staat wieder zu entziehen, sollte dieser seine Verpflichtungen nicht erfüllen;

12.  fordert den EAD und die Kommission auf, streng darauf zu achten, ob Pakistan seine Verpflichtungen gemäß dem Allgemeinen Präferenzsystem APS+ erfüllt und die Menschenrechte in Pakistan fördert und schützt;

13.  fordert den EAD und die Kommission auf, mit den staatlichen Stellen Pakistans zusammenzuarbeiten, damit die Anwendung der Blasphemiegesetze reformiert wird, unter anderem durch die Umsetzung der oben in Ziffer 6 genannten Maßnahmen;

14.  fordert die pakistanische Regierung auf, mit den Organen der Vereinten Nationen, darunter der Sonderberichterstatter für Religions- und Glaubensfreiheit, zusammenzuarbeiten, wenn es darum geht, auf berechtigte Menschenrechtsanliegen einzugehen;

15.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sowie der Regierung und dem Parlament Pakistans zu übermitteln.

(1) Αngenommene Texte, P7_TA(2013)0575.
(2) http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/EN/foraff/137585.pdfhttp://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/EN/foraff/137585.pdf
(3) http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/EN/foraff/135946.pdfhttp://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/EN/foraff/135946.pdf
(4) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0208.


Serbien: der Fall des wegen Kriegsverbrechen angeklagten Vojislav Šešelj
PDF 224kWORD 51k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. November 2014 zu Serbien und dem Fall von Vojislav Šešelj, der Kriegsverbrechen bezichtigt wird (2014/2970(RSP))
P8_TA(2014)0065RC-B8-0292/2014

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Serbien,

–  unter Hinweis auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits, das am 1. September 2013 in Kraft getreten ist,

–  unter Hinweis auf den Fortschrittsbericht der Kommission über Serbien 2014 (SWD(2014)0302) vom 8. Oktober 2014,

–  unter Hinweis auf das Statut des Internationalen Gerichtshofs zur Verfolgung von Personen, die für schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verantwortlich sind, welche seit 1991 im Hoheitsgebiet des ehemaligen Jugoslawien begangen wurden (ICTY),

–  unter Hinweis auf Artikel 65 der Verfahrens- und Beweisordnung des ICTY;

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Vojislav Šešelj, der Vorsitzende der Serbischen Radikalen Partei, vor dem ICTY angeklagt ist, und zwar wegen Verfolgungen aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen, Vertreibung, unmenschlicher Handlungen (zwangsweise Überführung, Verbrechen gegen die Menschlichkeit) sowie wegen Mordes, Folter, grausamer Behandlung, mutwilliger Zerstörung von Dörfern und nicht durch militärische Zwänge gerechtfertigte Verwüstungen, der Zerstörung und der vorsätzlichen Beschädigung von religiösen Einrichtungen und Bildungseinrichtungen, Plünderung öffentlichen und privaten Eigentums (Verstöße gegen die Gesetze und Gebräuche des Krieges) in Kroatien, Bosnien und Herzegowina und Teilen der Vojvodina (Serbien), wobei diese Taten zwischen 1991 und 1993 begangen wurden;

B.  in der Erwägung, dass der ICTY 1993 von den Vereinten Nationen eingerichtet worden ist, um Kriegsverbrechen in den 1990er-Jahren zu verfolgen, wodurch die Grundlagen für die Konfliktbeilegung und den Wiederaufbau der Region nach dem Ende des Konflikts bereitet wurden;

C.  in der Erwägung, dass die Strafkammer des Gerichts am 6. November 2014 nach mehr als elfjähriger Haft und während des laufenden Verfahrens von Amts wegen die vorläufige Freilassung von Vojislav Šešelj aus Gründen der Verschlechterung seines Gesundheitszustands angeordnet hat, jedoch mit der Auflage, dass er erstens keinen Einfluss auf Zeugen und Opfer nimmt und zweitens vor der Kammer erscheint, sobald sie es anordnet; in der Erwägung, dass Vojislav Šešelj seit Beginn des Prozesses eine feindselige Haltung gegenüber dem ICTY eingenommen hat, indem er das Gerichtsverfahren wiederholt unterbrach, störte und verzögerte, und dass er wegen der Einschüchterung von Zeugen – wodurch er die Anweisungen des Gerichts missachtet hatte – in drei getrennten Fällen belangt wird;

D.  in der Erwägung, dass Vojislav Šešelj nach seiner Rückkehr nach Serbien in Belgrad mehrere Reden in der Öffentlichkeit gehalten hat, in denen er betonte, selbst auf Anordnung nicht freiwillig wieder vor Gericht zu erscheinen, und seine Absicht bekundete, gegen eine der zwei Auflagen zu verstoßen, unter denen er freigelassen worden war;

E.  in der Erwägung, dass Vojislav Šešelj mehrmals die Schaffung von „Großserbien“ gefordert und öffentlich Ansprüche gegen Nachbarländer erhoben hat, auch gegen den EU-Mitgliedstaat Kroatien, und dass er zu Hass gegen Bevölkerungsgruppen angestachelt hat, die nicht dem serbischen Volk angehören; in der Erwägung, dass er in einer Pressemitteilung am 23. Jahrestag der Eroberung der kroatischen Stadt Vukovar durch serbische paramilitärische Kräfte und die jugoslawische Volksarmee im Jahr 1991 die serbischen Tschetniks zur „Befreiung“ von Vukovar und den damit verbundenen Grausamkeiten beglückwünscht hat, womit er gegen die Auflage verstoßen hat, keinen Einfluss auf die Opfer zu nehmen; in der Erwägung, dass die serbische Friedensgruppe „Frauen in Schwarz“ in Belgrad zusammengekommen ist, um der Opfer der Belagerung in einer Performance mit dem Titel „Wir werden die Verbrechen von Vukovar niemals vergessen“ zu gedenken;

1.  verurteilt aufs Schärfste Vojislav Šešeljs Kriegshetze, Aufstachelung zum Hass und die von ihm erhobenen Gebietsansprüche sowie seine Versuche, Serbien von seinem Weg in die EU abzubringen; bedauert, dass er seine vorläufige Freilassung für provokante Auftritte in der Öffentlichkeit genutzt und zu Kriegsrhetorik gegriffen hat, wodurch die seelischen Wunden der Opfer aus den Zeiten des Krieges und der Grausamkeiten Anfang der 1990er-Jahre wieder aufgerissen wurden; betont, dass die unlängst getätigten Äußerungen Šešeljs dazu führen könnten, dass die Fortschritte bei der Zusammenarbeit und Aussöhnung in der Region ausgehöhlt und die Bemühungen der vergangenen Jahre zunichte gemacht werden;

2.  erinnert die Staatsorgane Serbiens an ihre Verpflichtungen im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem ICTY und an die Verpflichtungen Serbiens als Bewerberland; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass keine angemessene politische Reaktion erfolgt ist und die Staatsorgane Serbiens nicht rechtlich gegen Šešeljs Verhalten vorgegangen sind, wodurch das Vertrauen der Opfer in das Gerichtsverfahren untergraben wird; legt den Staatsorganen Serbiens und den demokratischen Parteien nahe, öffentliche Hassreden und Kriegsrhetorik jeglicher Art zu verurteilen und sich für den Schutz von Minderheiten und kulturelle Rechte einzusetzen; fordert die Staatsorgane Serbiens auf, zu untersuchen, ob Šešelj gegen serbisches Recht verstoßen hat, und die Rechtsvorschriften, mit denen Hassreden, Diskriminierung und Aufrufe zur Gewalt unter Strafe gestellt werden, in vollem Umfang anzuwenden; bekundet allen Parteien, nichtstaatlichen Organisationen und Einzelpersonen in Serbien, die gegen Hassreden vorgehen, seine Unterstützung;

3.  fordert den ICTY und dessen Staatsanwaltschaft auf, Maßnahmen in die Wege zu leiten, um erneut zu prüfen, ob unter den neuen Umständen die Voraussetzungen für die vorläufige Freilassung noch erfüllt sind; stellt fest, dass unterschiedliche Standards in Bezug auf die Praxis des Gerichtshofs bei vorläufigen Freilassungen wohl kaum dazu beitragen dürften, die Ziele des ICTY zu verwirklichen; legt dem ICTY nahe, entschlossen zu handeln, um das Vertrauen wiederherzustellen, das durch Šešeljs entsetzliche und nicht hinnehmbare Äußerungen in der Öffentlichkeit beschädigt worden ist – auch indem es alle gebotenen Maßnahmen trifft, um alle noch anhängigen Straf- und Berufungsverfahren beschleunigt zum Abschluss zu bringen; stellt erneut fest, dass eine zwingende Voraussetzung für eine echte und dauerhafte Versöhnung darin besteht, dass Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt werden;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie dem Präsidenten, der Regierung und der Nationalversammlung Serbiens, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und dem Präsidenten des ICTY zu übermitteln.


Irak: Entführung und Misshandlung von Frauen
PDF 143kWORD 59k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. November 2014 zum Irak: Entführung und Misshandlung von Frauen (2014/2971(RSP))
P8_TA(2014)0066RC-B8-0295/2014

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Irak,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ zur ISIL/Da'ish-Krise in Syrien und im Irak vom 20. Oktober 2014,

–  unter Hinweis auf die Resolution des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen S-22/1 vom 1. September 2014 zur Menschenrechtslage im Irak angesichts der von dem sogenannten Islamischen Staat im Irak und in der Levante und von mit ihm verbündeten Gruppen begangenen Menschenrechtsverletzungen,

–  unter Hinweis auf den VN-Bericht der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission für die Lage in der Arabischen Republik Syrien vom 14. November 2014 mit dem Titel „Rule of Terror: Living under ISIS in Syria“ (Terrorherrschaft: Leben unter der Herrschaft des ISIS in Syrien),

–  unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits, und auf seine Entschließung vom 17. Januar 2013 zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Irak(1),

–  unter Hinweis auf die Resolution 2106 (2013) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 24. Juni 2013 über Frauen und Frieden und Sicherheit,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966, zu dessen Vertragsparteien der Irak gehört,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, das vom Irak unterzeichnet wurde, und auf die Resolution 1325(2000) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der sogenannte Islamische Staat (IS) zahlreiche Gräueltaten begangen hat, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen, wie etwa Massenmorde, Hinrichtungen, die von selbsternannten Gerichten des IS angeordnet wurden, die Einführung einer strengen Auslegung der Scharia, sexuelle Gewalt gegen Frauen und Kinder, Versklavung, Vergewaltigung, Zwangsheirat, Menschenhandel, Vertreibung und Entführung; in der Erwägung, dass dies zu einer verheerenden humanitären Krise und zur Flucht zahlreicher Menschen aus den unter der Kontrolle des IS befindlichen Gebieten geführt hat;

B.  in der Erwägung, dass im August 2014 IS-Kämpfer weiter in den Nordirak vorstießen, wobei sie kurdische Peschmerga-Kräfte überwältigten, die in von der irakischen Armee verlassene Gebiete gezogen waren; in der Erwägung, dass die Stadt Sindschar überrollt wurde, die strategisch wichtige Mossul-Talsperre, die große Teile Iraks mit Wasser und Elektrizität versorgt, eingenommen wurde und die IS-Kämpfer bis auf 40 Kilometer an Arbil, die Hauptstadt der irakischen Region Kurdistan, herankamen; in der Erwägung, dass derzeit viele Kurdinnen in Kobanê kämpfen, darunter auch Frauen, die Mitglieder und Anführerinnen von PKK-Kräften sind;

C.  in der Erwägung, dass Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten, insbesondere Christen, Jesiden, Turkmenen, Schabaken, Kakai, Sabaer und schiitische Gemeinschaften, aber auch zahlreiche Araber und sunnitische Muslime zur Zielscheibe des IS in Mosul und in den angrenzenden Gebieten geworden sind, darunter in Sindschar und Tal Afar;

D.  in der Erwägung, dass Schätzungen von Human Rights Watch zufolge 3 133 Jesiden vom IS entführt und ermordet wurden oder seit den Angriffen des IS Anfang August vermisst werden; in der Erwägung, dass zu diesen auch 2 305 Personen zählen, von denen angenommen wird, dass sie entführt wurden, darunter 412 Kinder; in der Erwägung, dass der IS entführte jesidische Kinder einer Gehirnwäsche unterzieht;

E.  in der Erwägung, dass Wissenschaftler der Vereinten Nationen im Oktober 2014 erklärt haben, dass darüber hinaus etwa 5 000 bis 7 000 Frauen in behelfsmäßigen Hafteinrichtungen gefangen gehalten wurden, von denen sie weggebracht wurden, um entweder als Sklaven verkauft oder zwangsweise zu Geliebten von Dschihadisten gemacht zu werden; in der Erwägung, dass angenommen wird, dass allein in der Stadt Tal Afar etwa 3 500 Frauen und Kinder in fünf Hafteinrichtungen festgehalten werden;

F.  in der Erwägung, dass der IS und weitere dschihadistische Extremisten im Irak und in Syrien Flüchtlingsströme zu verantworten haben, die in Flüchtlingslagern in der Türkei, im Libanon und in Jordanien untergekommen sind, in denen insbesondere Frauen und Mädchen mit harten humanitären Bedingungen konfrontiert und sehr gefährdet sind, was Belästigung, sexuelle Gewalt, Zwangsheirat und sonstigen Missbrauch betrifft;

G.  in der Erwägung, dass der übernationale Charakter des IS und der mit ihm verbündeten terroristischen Gruppierungen weltweit Anlass zu Sorge gibt;

H.  in der Erwägung, dass das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) zutiefst darüber besorgt ist, ob es der internationalen Gemeinschaft gelingen wird, den akuten Bedürfnissen vor allem der erst kürzlich angekommenen Flüchtlinge gerecht zu werden, die aufgrund des Winters im Irak entstehen;

I.  in der Erwägung, dass die Einheit, Souveränität und territoriale Integrität des Irak für die Stabilität und Wirtschaftsentwicklung im Land und in der Region von wesentlicher Bedeutung sind;

1.  verurteilt die systematischen Menschenrechtsverletzungen, Misshandlungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht infolge der vom IS und anderen, mit ihm verbündeten terroristischen Gruppierungen begangenen Handlungen aufs Schärfste, die mit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichzusetzen sind; verurteilt entschieden insbesondere alle Gewalt, die aufgrund ihrer religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit gegen Menschen ausgeübt wird, sowie jegliche Gewalt gegen Frauen und Kinder;

2.  verurteilt entschieden die zahlreichen vom IS begangenen Gräueltaten, die sich insbesondere gegen Frauen richten und mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichzusetzen sind, etwa Entführungen, Vergewaltigungen und sonstige Formen sexueller Gewalt, Versklavung und Zwangsverheiratungen und Zwangskonvertierungen; betont, dass diejenigen, die für solche Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden müssen;

3.  betont, dass Kinder wieder unverzüglich mit ihren Familien vereint, Zwangsehen und sexuellem Missbrauch ein Ende gesetzt und sämtliche vom IS festgehaltene Zivilpersonen, insbesondere Frauen, unverzüglich freigelassen werden müssen;

4.  fordert die irakische Regierung auf, das Statut von Rom zur Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu ratifizieren, damit der IStGH die vom IS begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich verfolgen kann;

5.  fordert die irakische Regierung auf, die Menschenrechte zu fördern und zu schützen, indem sie alle Gruppen der irakischen Gesellschaft im Sinne der nationalen Einheit und Aussöhnung sowie unter Wahrung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in ihre Anstrengungen einbezieht, sich dem IS entgegenzustellen; bietet der Regierung seine Unterstützung beim Aufbau einer gerechteren und integrativeren Gesellschaft an, in der auch die Rechte von Frauen geschützt und gefördert werden;

6.  begrüßt die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft und insbesondere der Vereinigten Staaten, die staatlichen Behörden und lokalen Gebietskörperschaften des Irak in ihrem Kampf gegen den IS zu unterstützen, das Vordringen des IS zu stoppen und den Zugang für humanitäre Hilfe zu ermöglichen; unterstützt die weltweite Koalition gegen den IS und ihre Anstrengungen zu seiner – auch militärischen – Bekämpfung; fordert die internationale Gemeinschaft eindringlich auf, die für das Überleben im Winter notwendigen Hilfsgüter für die Menschen im Irak bereitzustellen, und zwar auch für die jesidischen Familien, die nach wie vor auf dem Berg Sindschar ausharren, um ihre religiösen Stätten gegen die Zerstörung durch den IS zu verteidigen;

7.  fordert alle regionalen Akteure auf, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um öffentliche und private Stellen an der Propagierung und Verbreitung extremer islamistischer Ideologien in Worten und Taten zu hindern; fordert die internationale Gemeinschaft und insbesondere die EU auf, einen regionalen Dialog über die problematische Lage im Nahen Osten auf den Weg zu bringen und alle wichtigen Parteien, vor allem den Iran und Saudi-Arabien, in diesen Dialog einzubinden;

8.  fordert die Vereinten Nationen und insbesondere deren Sonderberichterstatterin über Gewalt gegen Frauen, Rashida Manjoo, auf, alles ihnen Mögliche zu unternehmen, um die Opfer ausfindig zu machen und die Tatsachen und Umstände der Misshandlungen und Vergewaltigungen, die vom IS und von anderen verbündeten terroristischen Gruppierungen im Irak und in Syrien an Mädchen und Frauen begangen wurden, zu untersuchen und aufzuklären, damit die Täter nicht straffrei bleiben und uneingeschränkt zur Rechenschaft gezogen werden; unterstützt die Arbeit von Zainab Hawa Bangura, Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen gegen sexuelle Gewalt in Konflikten;

9.  fordert die im Irak tätigen internationalen humanitären Hilfsorganisationen, darunter die Agenturen der Vereinten Nationen, auf, die medizinischen und beratenden Dienste für die durch den Vormarsch des IS vertriebenen Personen aufzustocken und dabei den Bedürfnissen der Personen, die sexuelle Übergriffe erlebt haben, und der Kinder besonderes Augenmerk zukommen lassen;

10.  fordert die Kommission, den Europäischen Auswärtigen Dienst und die Mitgliedstaaten erneut auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Lage der Frauen im Irak zu verbessern und ihre Freiheit sowie die Achtung ihrer grundlegendsten Rechte sicherzustellen, und Maßnahmen zu verabschieden, mit denen verhindert werden kann, dass Frauen und Kinder Opfer von Ausbeutung, Misshandlung und Gewalt werden; ist besonders besorgt über die Zunahme aller Formen von Gewalt gegenüber jesidischen Frauen, die von Angehörigen des IS gefangen genommen, vergewaltigt, sexuell missbraucht und verkauft werden; fordert insbesondere die Mitgliedstaaten auf, ihre Maßnahmen dergestalt zu verstärken, dass den Bedürfnissen von Überlebenden Rechnung getragen und Verfahren eingeführt werden, die es traumatisierten Frauen aus Syrien und dem Irak, insbesondere jesidischen Frauen, ermöglichen, eine auf ihre Bedürfnisse als Traumapatienten abgestimmte Betreuung zu erhalten;

11.  ist der Überzeugung, dass die unmittelbare humanitäre Hilfe und der Schutz um langfristige Strategien zur Unterstützung der sozioökonomischen Rechte und der Existenzmöglichkeiten von weiblichen Rückkehrern, Binnenvertriebenen und Flüchtlingen und um die Stärkung der Führungsrolle und Teilhabe von Frauen ergänzt werden müssen, um diese in die Lage zu versetzen, sich für dauerhafte Lösungen zu entscheiden, die ihren Bedürfnissen entsprechen; ist der Ansicht, dass die besonderen Risiken und Bedürfnisse verschiedener Gruppen von Frauen, die mit zahlreichen und miteinander verknüpften Formen der Diskriminierung konfrontiert sind, berücksichtigt werden müssen;

12.  verurteilt die Tatsache, dass im Zuge des Vormarsches des IS gegen irakische Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgenderpersonen verübte Gewalttaten und Morde vollkommen straflos geblieben sind; stellt fest, dass irakische Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgenderpersonen in der derzeitigen Krise und Konfliktsituation zwar nicht die einzige gefährdete Gruppe sind, dass sie sich jedoch in einer extrem prekären Lage befinden, da sie nur in begrenztem Maße von ihren Familien und Gemeinschaften sowie von der Regierung unterstützt werden; stellt fest, dass irakische Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgenderpersonen auch in Flüchtlingsgemeinschaften und in bestimmten Aufnahmegesellschaften weiterhin ausgegrenzt werden und gefährdet sind; fordert die irakische Regierung auf, irakische Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgenderpersonen zu schützen;

13.  bedauert, dass sich das Leben irakischer Frauen in der Zeit der Diktatur und der Konflikte erheblich verschlechtert hat; fordert die Unterstützung und Umsetzung der Resolution 1325 (2000) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über Frauen, Frieden und Sicherheit, damit die Frauen in die Konfliktlösung und den Demokratieaufbau eingebunden werden; betont, dass es ohne die Mitwirkung von Frauen an Entscheidungsprozessen weder wirklichen Schutz noch wirkliche Sicherheit für Frauen im Irak geben wird;

14.  fordert konzertierte internationale Anstrengungen, um in enger Zusammenarbeit mit muslimischen Ländern, Organisationen und Gemeinschaften gegen die radikale salafistische/wahabitische Ideologie vorzugehen, die dem Vorgehen des IS und der mit ihm verbündeten terroristischen Gruppierungen zugrunde liegt und es antreibt sowie zu einer zunehmenden Bedrohung für die Sicherheit der Mitgliedstaaten wird; fordert den EAD und die Mitgliedstaaten auf, in ihrem Dialog mit den Golfstaaten ihre tiefe Besorgnis über die anhaltenden Bemühungen durch Interessenträger dieser Länder zur Sprache zu bringen, in vielen Ländern mit muslimischer Mehrheit und in muslimischen Gemeinschaften weltweit eine salafistische/wahabitische Indoktrinierung zu betreiben;

15.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Repräsentantenrat des Irak, der Regionalregierung von Kurdistan, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0022.


Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: vorläufiges System zur Erhebung der Beitragsvorauszahlungen zur Deckung der Verwaltungsausgaben des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung während der Übergangsfrist
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Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. November 2014, keine Einwände gegen die delegierte Verordnung der Kommission vom 8. Oktober 2014 über das vorläufige System der Beitragsvorauszahlungen zur Deckung der Verwaltungsausgaben des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung während der Übergangsfrist zu erheben (C(2014)7164 – 2014/2882(DEA))
P8_TA(2014)0067B8-0246/2014

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die delegierte Verordnung der Kommission vom 8. Oktober 2014 (C(2014)7164),

–  unter Hinweis auf das Schreiben der Kommission vom 23. Oktober 2014, in dem diese das Europäische Parlament ersucht, zu erklären, dass es keine Einwände gegen die delegierte Verordnung erheben wird,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Wirtschaft und Währung vom 4. November 2014 an den Vorsitzenden der Konferenz der Ausschussvorsitze,

–  gestützt auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010(1), insbesondere auf Artikel 65 Absatz 5 Buchstaben a, b und c,

–  unter Hinweis auf die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung,

–  gestützt auf Artikel 105 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass in Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 (Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus) die Einrichtung des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung (Ausschuss) als Agentur der Europäischen Union ab dem 19. August 2014 vorgesehen ist;

B.  in der Erwägung, dass der Ausschuss gemäß Artikel 98 der Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus bis zum 1. Januar 2015 voll einsatzfähig sein muss;

C.  in der Erwägung, dass der Ausschuss über einen eigenen Haushalt verfügen soll, der nicht Teil des Haushalts der Union ist und der aus Beiträgen des Bankensektors – in erster Linie Beiträgen zur Deckung der Verwaltungsausgaben des Ausschusses, die von den Kreditinstituten, Mutterunternehmen, Wertpapierfirmen und Finanzinstituten, die in den Geltungsbereich der Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus fallen, zu entrichten sind – finanziert werden soll;

D.  in der Erwägung, dass der Kommission mit Artikel 65 Absatz 5 der Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus die Befugnis übertragen wird, delegierte Rechtsakte über Beiträge zu erlassen, um die Art der Beiträge, die Methode zur Berechnung ihrer Höhe und insbesondere die jährlichen Beiträge festzulegen, die für die Deckung der Verwaltungsausgaben des Ausschusses bis zu seiner vollständigen Arbeitsaufnahme erforderlich sind;

E.  in der Erwägung, dass die Kommission im Einklang mit dieser Befugnisübertragung am 8. Oktober 2014 die delegierte Verordnung über das vorläufige System der Beitragsvorauszahlungen zur Deckung der Verwaltungsausgaben des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung während der Übergangszeit erlassen hat;

F.  in der Erwägung, dass diese delegierte Verordnung nur dann bei Ablauf des Zeitraums für die Prüfung durch das Parlament und den Rat in Kraft treten kann, wenn weder das Parlament noch der Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden; in der Erwägung, dass der Prüfungszeitraum gemäß Artikel 93 Absatz 6 der Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus drei Monate ab dem Datum der Übermittlung des Rechtsakts beträgt, somit am 8. Januar 2015 endet und um weitere drei Monate verlängert werden kann;

G.  in der Erwägung, dass der Ausschuss nur dann am 1. Januar 2015 die Arbeit vollständig aufnehmen kann, wenn die Vorkehrungen für seine Finanzierung baldmöglichst und in jedem Fall vor dem 1. Januar 2015 abgeschlossen werden, damit er die ersten Verwaltungsausgaben (Dienstbezüge, Infrastruktur, administrative und operative Ausgaben) aus Eigenmitteln decken kann;

H.  in der Erwägung, dass die genannte delegierte Verordnung aus diesem Grund im Jahr 2014 – vor Auslaufen des in Erwägung F genannten Prüfungszeitraums – in Kraft treten sollte;

1.  erklärt, keine Einwände gegen die delegierte Verordnung zu erheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1.


Kohäsionspolitik 2014-2020 – Verzögerungen in der Anfangsphase
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. November 2014 zu den Verzögerungen in der Anfangsphase der Kohäsionspolitik 2014–2020 (2014/2946(RSP))
P8_TA(2014)0068RC-B8-0278/2014

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 4, 162 und 174 bis 178,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(2),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 für den Gesamthaushaltsplan 2014 (COM(2014)0329),

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik EU-weit die wichtigste Strategie für Investitionen in die Realwirtschaft darstellt und mit einer Haushaltslinie von über 350 Mrd. EUR bis 2020 ein bewährter Katalysator für Wachstum und Beschäftigung in der EU ist; in der Erwägung, dass sie ein wichtiger Teil der EU-Strategie für den Abbau der regionalen Ungleichgewichte und Ungleichheiten, die Unterstützung der Diversifizierung und der Anpassung an den industriellen Wandel und die Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts ist; in der Erwägung, dass sie in manchen Mitgliedstaaten die wichtigste Quelle für Investitionen der öffentlichen Hand darstellt;

B.  in der Erwägung, dass die Mittel durch eine thematische Konzentration auf eine begrenzte Zahl von strategischen Zielen ausgerichtet sind, mit denen das Wachstum gefördert werden kann, wie Forschung und Innovation, die digitale Agenda, die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen, Schulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen und die Infrastruktur;

C.  in der Erwägung, dass die Partnerschaftsvereinbarungen und die operationellen Programme strategische Instrumente für die Ausrichtung der Investitionen in den Mitgliedstaaten und Regionen in Übereinstimmung mit dem allgemeinen Ziel der Strategie Europa 2020 eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums sind;

D.  in der Erwägung, dass in den Artikeln 14, 16 und 29 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 ein Zeitplan für die Einreichung und Annahme von Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programmen vorgesehen ist, dem zufolge die Partnerschaftsvereinbarungen spätestens bis Ende August 2014 hätten angenommen werden müssen und die operationellen Programme spätestens bis Ende Januar 2015 anzunehmen sind;

E.  in der Erwägung, dass eine deutliche Verzögerung im Programmplanungsprozess festzustellen ist, wobei erwartet wird, dass bis Ende 2014 nur eine begrenzte Anzahl von operationellen Programmen (knapp über 100) angenommen wird;

F.  in der Erwägung, dass die Kommission auf Anfrage der Mitgliedstaaten ein „Non-Paper“ zu der Behandlung der Mittelbindungen für 2014 im Rahmen der aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Europäischen Sozialfonds und dem Kohäsionsfonds kofinanzierten Programme ausgearbeitet hat, die sie bis zum 31. Dezember 2014 nicht annehmen wird;

G.  in der Erwägung, dass zwei Szenarien für die Annahme operationeller Programme denkbar sind, die beide zu weiteren Verzögerungen in der Anfangsphase der Umsetzung führen, und zwar erstens das Übertragungsverfahren für die Programme, die bis zum 31. Dezember 2014 als „zur Annahme bereit“ gelten, und zweitens die Wiedereinstellung der 2014 nicht in Anspruch genommenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds für die Programme, die bis Ende 2014 als „nicht zur Annahme bereit“ gelten, was eine technische Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) zur Folge hat;

H.  in der Erwägung, dass operationelle Programme nach dem von der Kommission veröffentlichten Zeitplan gemäß dem Übertragungsverfahren zwischen dem 15. Februar und dem 31. März 2015 sowie gemäß dem Wiedereinstellungsverfahren nach dem 1. Mai 2015 angenommen werden könnten;

I.  in der Erwägung, dass bei der Kohäsionspolitik – neben der Verzögerung bei der Umsetzung für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 – zudem ein Zahlungsrückstand in Höhe von etwa 23 Mrd. EUR für den Programmplanungszeitraum 2007–2013 festzustellen ist, wodurch die Glaubwürdigkeit, die Effizienz und die Nachhaltigkeit der Kohäsionspolitik weiter untergraben werden;

J.  in der Erwägung, dass Kommissionspräsident Juncker seine Absicht verkündet hat, ein Investitionspaket in Höhe von 315 Mrd. EUR einzuführen;

1.  erklärt sich sehr besorgt über die erheblichen Verzögerungen bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2014–2020, erachtet es jedoch als wichtig, in der Anfangsphase des Programmplanungszeitraums hochwertige operationelle Programme anzunehmen, damit später keine Programmanpassung vorgenommen werden muss;

2.  betont, dass die wirksame Planung und Durchführung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014–2020 für die nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften aufgrund der derzeitigen Verzögerungen schwierig ist;

3.  weist erneut darauf hin, dass die Kohäsionspolitik gemeinsam mit der Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten einen Großteil der wachstumsbezogenen Ausgaben der öffentlichen Hand in der EU ausmacht; betont, dass es daher unbedingt notwendig ist, mit der Umsetzung der neuen Programme so rasch wie möglich zu beginnen, um die Ergebnisse der Investitionen zu optimieren, die Schaffung von Arbeitsplätzen anzuregen und mehr Produktivität zu bewirken;

4.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Verantwortung zu übernehmen und alles daran zu setzen, die Annahme von möglichst vielen operationellen Programmen im Jahr 2014 voranzutreiben, damit so viele Programme wie möglich bis zum 31. Dezember 2014 „zur Annahme bereit“ sind und gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a der Haushaltsordnung und Artikel 4 der diesbezüglichen Anwendungsbestimmungen das Übertragungsverfahren in Anspruch genommen werden kann;

5.  fordert die Kommission auf, alle Möglichkeiten für eine Straffung ihrer internen Verfahren zu prüfen, dabei auch künftig stark auf die Qualität zu achten und nicht aus den Augen zu verlieren, dass die Betrugsbekämpfung intensiv fortgesetzt werden muss, damit auch operationelle Programme, die nach Ablauf der Frist am 24. November 2014 erneut eingereicht werden, Berücksichtigung finden können und die dienststellenübergreifende Konsultation bis Jahresende abgeschlossen werden kann, wobei die operationellen Programme – sofern sie den Qualitätsanforderungen entsprechen – als zur Annahme bereit gelten;

6.  ist sich bewusst, dass das zweite der genannten Szenarien, das auf die operationellen Programme Anwendung findet, die bis Ende 2014 als nicht zur Annahme bereit gelten, nämlich die Wiedereinstellung nichtgebundener Mittel aus dem Haushaltsplan 2014 in den Haushaltsplan 2015 nach Artikel 19 des MFR, zu einer Überarbeitung des MFR vor dem 1. Mai 2015 führt, die – selbst wenn sie aus technischen Gründen erfolgt – dem mehrjährigen Verfahren zur Feststellung des Haushaltsplans entsprechen muss; fordert deshalb die Kommission auf, so rasch wie möglich Gespräche mit dem Parlament und dem Rat aufzunehmen, um einen verlässlichen Zeitplan aufzustellen, nach dem die Annahme des überarbeiteten MFR so früh wie möglich im Jahr 2015 gesichert ist;

7.  betont darüber hinaus, dass für die Annahme der operationellen Programme auch ein entsprechender Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans zur Deckung der entsprechenden Mittel für Verpflichtungen für 2015 angenommen werden muss und dass dies im günstigsten Fall eine Verzögerung des tatsächlichen Beginns der Umsetzung dieser Programme bis Mitte 2015 bewirkt;

8.  fordert die Kommission vor diesem Hintergrund auf, dem Parlament die Maßnahmen, die sie zu ergreifen gedenkt, um die Umsetzung der operationellen Programme so schnell wie möglich in die Wege zu leiten, sowie den vorgesehenen Zeitplan zu übermitteln;

9.  erklärt sich besorgt über den Zahlungsrückstand im Rahmen der Kohäsionspolitik für die operationellen Programme im Zeitraum 2007–2013; erachtet es als wichtig und dringend notwendig, in diesem Zusammenhang bis Ende 2014 auf der Grundlage neuer Vorschläge der Kommission eine Einigung zu erzielen;

10.  fordert die Kommission auf, die Auswirkungen dieser Zahlungsrückstände auf den Beginn der Umsetzung der neuen operationellen Programme zu erläutern und Lösungen vorzuschlagen, um den Schaden so weit wie möglich zu begrenzen; fordert die Kommission ferner auf, im Rahmen des in Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen vorgesehenen Berichts über das Ergebnis der Verhandlungen die möglichen Auswirkungen der Verzögerungen in der Anfangsphase der Kohäsionspolitik 2014–2020 auf das Wachstum und die Beschäftigung zu untersuchen und auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse Empfehlungen auszusprechen;

11.  fordert, dass das Investitionspaket in Höhe von 315 Mrd. EUR, das die Kommission in Kürze verkünden wird, die Kohäsionspolitik 2014–2020 umfassend ergänzt;

12.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und anderen einschlägigen Institutionen zu übermitteln.

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.


Leitlinien der Kommission zur Folgenabschätzung
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. November 2014 zu der Überarbeitung der Leitlinien der Kommission zur Folgenabschätzung und der Rolle des KMU-Tests (2014/2967(RSP))
P8_TA(2014)0069RC-B8-0311/2014

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die unlängst durchgeführte öffentliche Anhörung zur Überarbeitung der Leitlinien der Kommission zur Folgenabschätzung und den entsprechenden Entwurf der überarbeiteten Leitlinien zur Folgenabschätzung,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juni 2011 zu der Gewährleistung unabhängiger Folgenabschätzungen(1),

–  gestützt auf Artikel 123 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Folgenabschätzungen als Instrument für die Frühphase der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften eine entscheidende Rolle in der Agenda der Kommission für intelligente Regulierung spielen und dazu dienen, transparente, umfassende und ausgeglichene Informationen zu wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen, dem zusätzlichen Nutzen eines Tätigwerdens der EU, dem zu erwartenden Verwaltungsaufwand und den Kosten und Nutzen alternativer Maßnahmen für alle Interessenträger zur Verfügung zu stellen;

B.  in der Erwägung, dass die geltenden Leitlinien zur Folgenabschätzung vorsehen, dass dem Generalsekretariat der Kommission und dem Ausschuss für Folgenabschätzung (IAB) eine entscheidende Rolle zukommt, wenn beschlossen wird, ob für eine spezifische Initiative eine Folgenabschätzung erforderlich ist;

C.  in der Erwägung, dass der IAB als zentrale Qualitätskontrollstelle für Folgenabschätzungen eine wichtige Rolle spielt;

D.  in der Erwägung, dass die Verträge horizontale sozial- und umweltpolitische Bestimmungen – zusammen mit den Verpflichtungen, die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu achten – enthalten, die bei der Festlegung und Durchführung der Maßnahmen und der Politik der EU zu berücksichtigen sind und eine detaillierte Analyse der jeweiligen Auswirkungen einer vorgeschlagenen Rechtsvorschrift erfordern;

E.  in der Erwägung, dass die Kosten, die einem KMU entstehen, um eine Verordnung einzuhalten, zehnmal so hoch sind wie bei größeren Unternehmen sein können; in der Erwägung, dass daher eine ordnungsgemäße und unabhängige Folgenabschätzung für KMU von besonderer Bedeutung ist, da sich diese bei der Anpassung an neue Rechts- und Verwaltungsvorschriften oft größeren Schwierigkeiten gegenübersehen als große Unternehmen und aufgrund ihrer Größe nicht so gut in der Lage sind, sich frühzeitig auf Änderungen der Vorschriften einzustellen;

F.  in der Erwägung, dass der Grundsatz „Vorfahrt für KMU“ die Grundlage für den „Small Business Act“ für Europa 2008 darstellt; in der Erwägung, dass er seit 2009 Teil der Leitlinien zur Folgenabschätzung und seit 2005 Teil anderer Texte der Kommission ist; in der Erwägung, dass dieser Grundsatz darauf ausgerichtet ist, den Interessen von KMU in den Anfangsphasen der Politikgestaltung Rechnung zu tragen, damit die Rechtsvorschriften KMU-freundlicher werden; in der Erwägung, dass eine Reihe von Instrumenten für die wirksame Umsetzung des Grundsatzes und die Anwendung eines KMU-Tests auf künftige Gesetzgebungsvorschläge zur Verfügung steht;

G.  in der Erwägung, dass in den geltenden Leitlinien zur Folgenabschätzung spezifische Orientierungshilfen in der Form eines „KMU-Tests“ und mögliche Risikominderungsmaßnahmen vorgesehen sind; in der Erwägung, dass im Entwurf der überarbeiteten Leitlinien keine Bestimmungen zum KMU-Test enthalten sind;

H.  in der Erwägung, dass eine gründliche Bewertung der umfangreichen Änderungen des Parlaments am ursprünglichen Vorschlag der Kommission einen erheblichen zusätzlichen Nutzen ergeben hat, was den Standpunkt des Parlaments in den Trilogverhandlungen stützt;

Umfang

1.  begrüßt die Zusage der Kommission, die Leitlinien zur Folgenabschätzung regelmäßig zu überarbeiten, um die Verfahren für die Folgenabschätzung zu verbessern;

2.  betont die Tatsache, dass die Kommission sicherstellen sollte, dass wirtschaftliche, soziale, administrative und ökologische Aspekte mit der gleichen Gründlichkeit bewertet werden;

3.  befürchtet jedoch, dass der Entwurf der überarbeiteten Leitlinien mit Blick auf den Umfang von Folgenabschätzungen deutlich weniger präzise ist als die geltenden Leitlinien und dass er dem zuständigen Generaldirektorat hinsichtlich des Beschlusses, ob eine Folgenabschätzung erforderlich ist, erheblich mehr Interpretationsspielraum bietet; ist der Ansicht, dass die geltenden Verfahren, nach denen der IAB in den Beschlussfassungsprozess einbezogen wird, beibehalten werden sollten;

4.  ist der Ansicht, dass die Kommission nicht vor ihrem geltenden Verfahren für die Einreichung einer Folgenabschätzung für alle Initiativen, die mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllen, abweiche sollte:

   a) Gesetzgebungsvorschläge des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission (CLWP),
   b) Gesetzgebungsvorschläge, die nicht Teil des CLWP sind, jedoch eindeutig identifizierbare wirtschaftliche, soziale und ökologische Auswirkungen haben;
   c) nichtlegislative Initiativen, durch die eine künftige Politik festgelegt wird, (z. B. Weißbücher, Aktionspläne, Ausgabenprogramme, Verhandlungsleitlinien für internationale Abkommen);
   d) von der Kommission – und gegebenenfalls von ihren Agenturen – vorgelegte delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtakte, die voraussichtlich erhebliche spürbare Auswirkungen auf die Wirtschaft, die Gesellschaft, die Umwelt und den Verwaltungsaufwand haben;

5.  weist darauf hin, dass die Folgenabschätzung gründlich und umfassend sein und auf den genausten, objektivsten und vollständigsten verfügbaren Informationen beruhen muss, wobei die Analyse angemessen und auf den Zweck des Vorschlags ausgerichtet sein muss, damit die politischen Entscheidungen in voller Kenntnis der Sachlage gefasst werden können;

6.  ist der Überzeugung, dass Folgenabschätzungen ein wichtiges Instrument zur Unterstützung der Beschlussfassung in allen Organen der EU darstellen und ein wichtiger Teil des Prozesses der besseren Rechtsetzung sind; ist sich allerdings der Tatsache bewusst, dass Folgenabschätzungen kein Ersatz für politische Bewertungen und Entscheidungen sein können;

7.  betont, wie wichtig es ist, die relevanten Interessenträger in einer frühen Phase des Verfahrens für die Folgenabschätzung zu konsultieren, damit ihr Beitrag berücksichtigt werden kann, wenn die Folgenabschätzungen erstellt und bevor sie veröffentlicht werden;

8.  weist darauf hin, dass der Umfang einer Folgenabschätzung möglicherweise nicht mit den angenommenen Vorschlägen übereinstimmt, wenn die Vorschläge geändert werden, nachdem sie dem Kollegium der Kommissionsmitglieder zur Genehmigung vorgelegt wurden; fordert, dass im Entwurf der überarbeiteten Leitlinien festgelegt wird, dass die Folgenabschätzung aktualisiert werden muss, damit für Kontinuität zwischen den in der Folgenabschätzung geprüften Punkten und dem letztendlich von der Kommission angenommenen Vorschlag gesorgt wird;

Ausschuss für Folgenabschätzung (IAB)

9.  ist zutiefst besorgt darüber, dass die Rolle des IAB im Folgenabschätzungsverfahren in dem Entwurf der überarbeiteten Leitlinien nicht genauer festgelegt wird; besteht nachdrücklich darauf, dass die Kommission diese Auslassung überdenkt und in einem neuen Paket von Entwürfen überarbeiteter Leitlinien klarer die Verfahren in Bezug auf den IAB festlegt, wenn sie auf diese vom Parlament angenommene Entschließung antwortet;

10.  ist der Auffassung, dass mit diesen neuen Verfahren in einer klaren, verständlichen und transparenten Art und Weise das Vorgehen bei der Einreichung, Überprüfung und endgültigen Annahme von Folgenabschätzungen, die dem IAB vorgelegt werden, festgelegt werden sollte;

11.  bekräftigt seine Auffassung, dass nur Vorschläge von der Kommission angenommen werden sollten, denen eine durch den IAB gebilligte Stellungnahme beigefügt ist;

12.  erinnert die Kommission außerdem an die Forderung des Parlaments nach einer größeren Unabhängigkeit des IAB und insbesondere seine Forderung, dass Mitglieder des IAB keiner politischen Kontrolle unterworfen sein dürfen; ist der Meinung, dass sich der IAB nur aus hochqualifizierten Personen zusammensetzen sollte, die über die Kompetenz verfügen, die vorgelegten Analysen hinsichtlich wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Auswirkungen zu bewerten;

13.  sieht der Erläuterung der neuen Kommission erwartungsvoll entgegen, wie sie mit den in dieser Entschließung angesprochenen Aspekten zu verfahren beabsichtigt, um diesen Ansatz bei der Erarbeitung seines Standpunkts zu der kürzlich erfolgten Mitteilung der Kommission zu REFIT – unbeschadet des Standpunkts des Parlaments dazu – umfassender berücksichtigen zu können;

KMU-Test

14.  weist darauf hin, dass die Kommission bei ihrer Überprüfung des „Small Business Act“ im Jahr 2011 ihr Bedauern darüber äußerte, dass nur acht Mitgliedstaaten den KMU-Test in das einzelstaatliche Beschlussfassungsverfahren aufgenommen haben; ersucht die Kommission darum, mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um zur Unterstützung der KMU-Politik die Grundsätze des KMU-Tests im Kontext nationaler Verfahren besser zu verbreiten;

15.  begrüßt die klare Zusage der Kommission, bei dieser Überprüfung den KMU-Test weiter zu stärken; bedauert allerdings die Tatsache, dass der KMU-Test ungeachtet dieser Ankündigungen in dem Entwurf der überabeiteten Leitlinien zur Folgenabschätzung nicht einmal erwähnt wird;

16.  weist darauf hin, dass sich die Kommission im „Small Business Act“ verpflichtet hat, den Grundsatz „Vorfahrt für KMU“ in ihrer Politikgestaltung umzusetzen, und dass dazu auch ein KMU-Test zur Abschätzung der Folgen künftiger Rechtsvorschriften und Verwaltungsinitiativen für KMU gehört; betont, wie wichtig es ist, dafür zu sorgen, dass dieser Test ordnungsgemäß ausgeführt wird, und ist der Ansicht, dass in diesem Zusammenhang noch erheblicher Verbesserungsbedarf besteht;

17.  besteht darauf, dass der KMU-Test, wie in Anlage 8 der Leitlinien festgelegt, beibehalten werden sollte um zu verhindern, dass KMU im Vergleich zu Großunternehmen überproportional durch Initiativen der Kommission betroffen oder benachteiligt werden;

18.  betont, dass die Folgenabschätzung in solchen Fällen Optionen enthalten sollte, damit es KMU mittels alternativer Mechanismen bzw. flexibler Regelungen ermöglicht wird, die Bestimmungen der Initiative (wie in Anlage 8.4 vorgesehen) einzuhalten; begrüßt in diesem Zusammenhang die in dem Entwurf der überarbeiteten Leitlinien enthaltene Option, Kleinstunternehmen vom Geltungsbereich eines Gesetzgebungsvorschlag auszunehmen; ist allerdings der Ansicht, dass die automatische Freistellung von Kleinstunternehmen vielleicht nicht immer der beste Ansatz ist und dass dies deshalb auf Einzelfallbasis für jeden Vorschlag geprüft werden muss, um der Politik der Umkehr der Beweislast Ausdruck zu verleihen, d.h. dass Kleinstunternehmen nicht in den Geltungsbereich von Vorschlägen fallen sollten, es sei denn, es erweist sich, dass sie aufgenommen werden sollten; ist dafür, dass angepasste Lösungen und vereinfachte Regelungen für KMU bei Folgenabschätzungen in Erwägung gezogen werden, wenn dies die Wirksamkeit von Rechtsvorschriften nicht in unangemessener Weise beschränkt;

Anwendung und Überwachung

19.  stellt fest, dass die endgültige Fassung eines Rechtsakts wesentlich von dem von der Kommission angenommenen Vorschlag abweichen kann; ist der Überzeugung, dass es sinnvoll wäre, eine Zusammenfassung des prognostizierten Nutzens und der Kosten für angenommene Rechtsakte zu erstellen, die aktualisiert wird, um Abweichungen von der in der Folgenabschätzung enthaltene Analyse infolge von während des Gesetzgebungsverfahrens vorgenommenen Änderungen Rechnung zu tragen; ist der Auffassung, dass man die Überwachung und Bewertung der Folgen des Vorschlags dadurch vereinfachen könnte;

Einrichtung eines Beratungsorgans für eine bessere Rechtsetzung

20.  erkennt die Arbeit und den Abschlussbericht der von der Kommission eingerichteten Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten an; erinnert an die in ihrer jüngsten Mitteilung zu REFIT vom Juni 2014 kundgetane Absicht der Kommission, eine neue hochrangige Gruppe für eine bessere Rechtsetzung einzurichten, der Interessenvertreter und nationale Sachverständige angehören sollen;

21.  schlägt vor, dass die Kommission diese Gruppe so rasch wie möglich als ein hochrangiges Beratungsorgan für eine bessere Rechtsetzung einrichtet, in das das Fachwissen sowohl von Interessenvertretern als auch von nationalen Sachverständigen eingebracht wird; plädiert dafür, dass dieses Organ, das die Arbeit der Kommission an Folgenabschätzungen ergänzt, mit einem starken und unabhängigen Beratungsmandat ausgestattet wird; glaubt, dass das Fachwissen eines solchen Organs, auch hinsichtlich Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit, zu einem zusätzlichen Nutzen für das Folgenabschätzungsverfahren und für sonstige Initiativen im Bereich der besseren Rechtsetzung führen könnte; ersucht darum, dass das Parlament und den Rat am Verfahren für die Benennung der Sachverständigen beteiligt werden; schlägt vor, dass die bewährten Verfahrensweisen und die Erfahrung existierender Organe für eine bessere Rechtsetzung (wie derjenigen in Schweden, der Tschechischen Republik, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich oder Deutschland) berücksichtigt werden;

22.  fordert die Kommission auf, einen neuen Entwurf der überarbeiteten Leitlinien zur Folgenabschätzung vorzulegen, in denen den in dieser Entschließung genannten Aspekten und der neu eingeführten Struktur der Kommission, insbesondere der Rolle des neuen Vizepräsidenten für bessere Rechtsetzung, Rechnung getragen wird;

Folgenabschätzungen im Parlament

23.  fordert eine systematische und möglichst frühzeitige Prüfung der Folgenabschätzungen der Kommission durch das Parlament und insbesondere auf Ausschussebene;

24.  erinnert an seine Entschließung vom 8. Juni 2011 zu der Gewährleistung unabhängiger Folgenabschätzungen, in der eine konsequentere Nutzung der parlamentarischen Folgenabschätzungen gefordert wurde, eines Instruments, das bereits zur Verfügung steht; verweist darauf, dass es eigens eine Haushaltslinie und spezielle Dienste für die Durchführung von Folgenabschätzungen gibt; ist der Ansicht, dass besonders dann auf eine parlamentarische Folgenabschätzung zurückgegriffen werden sollte, wenn erhebliche Änderungen am ursprünglichen Vorschlag vorgenommen wurden;

Folgenabschätzungen im Europäischen Rat

25.  erwartet vom Rat, dass er seine Zusage einhält, für seine eigenen sachlichen Änderungen systematisch Folgenabschätzungen durchzuführen;

o
o   o

26.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.

(1)Abl.C 380 E vom 11.12.2012, S. 31.


25.Jahrestag des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes
PDF 174kWORD 83k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. November 2014 zum 25. Jahrestag des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (2014/2919(RSP))
P8_TA(2014)0070B8-0285/2014

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, das am 20. November 1989 in New York gebilligt wurde,

–  unter Hinweis auf die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die am 13. Dezember 2006 in New York gebilligt wurde,

–  gestützt auf Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union,

–  unter Hinweis auf Artikel 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf das 2009 angenommene Stockholmer Programm und den dazugehörigen Aktionsplan für die Jahre 2010‑2014,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Bemerkung Nr. 14 (2013) des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes über das Recht von Kindern darauf, dass das Kindeswohl Vorrang vor allen anderen Erwägungen haben muss,

–  unter Hinweis auf die im Februar 2011 verabschiedete EU-Agenda für die Rechte des Kindes,

–  unter Hinweis auf den Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik,

–  unter Hinweis auf die Erklärung und den Aktionsplan, die von 29. November bis 1. Dezember 2011 in Busan vom Hochrangigen Forum über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit angenommen wurden,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 5. Februar 2008 mit dem Titel „Außenmaßnahmen der EU: Ein besonderer Platz für Kinder“ (COM(2008)0055),

–  unter Hinweis auf die Leitlinien der EU für die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien der EU zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte,

–  unter Hinweis auf den Aktionsplan der Vereinten Nationen mit dem Titel „Eine kindergerechte Welt“,

–  unter Hinweis auf den Strategischen Rahmen und den Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates(1),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Minderjährigen sowie der Kinderpornografie, die den Rahmenbeschluss 2004/68/GAI des Rates(2) ersetzt,

–  unter Hinweis auf die EU-Strategie zur Beseitigung des Menschenhandels (2012-2016), insbesondere die Bestimmungen über die Finanzierung der Ausarbeitung von Leitlinien über Mechanismen zum Schutz von Kindern und den Austausch von bewährten Verfahren,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung 2013/112/EU der Kommission vom 20. Februar 2013 mit dem Titel „Investitionen in Kinder: Den Kreislauf der Benachteiligung durchbrechen“(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. September 2013 zur Lage unbegleiteter Minderjähriger in der EU(4),

–  unter Hinweis auf das UN-Übereinkommen von 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) und die UN-Aktionsplattform von Peking,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Februar 2014 mit Empfehlungen an die Kommission zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen(5) und seine Entschließung vom 6. Februar 2014 zu der Mitteilung der Kommission „Abschaffung der weiblichen Genitalverstümmelung (FGM)“(6).

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Juni 2014 zur Prävention und Bekämpfung aller Formen der Gewalt gegen Frauen und Mädchen, einschließlich der Genitalverstümmelung,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 19. Mai 2014 zu einem an Rechtsnormen orientierten, alle Menschenrechte einschließenden Ansatz für die Entwicklungszusammenarbeit,

–  unter Hinweis auf Artikel 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in dem bekräftigt wird, dass die EU auf die Kohärenz zwischen ihrer Politik und ihren Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen achtet und dabei ihren Zielen in ihrer Gesamtheit Rechnung trägt,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. Juni 2014 mit dem Titel „Ein menschenwürdiges Leben für alle: Vom Zukunftsbild zu kollektiven Maßnahmen“ (COM(2014)0335),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 12. April 2005 mit dem Titel „Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung“ (COM(2005)0134) und die Schlussfolgerungen der 3166. Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 14. Mai 2012 mit dem Titel „Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung: eine Agenda für den Wandel“,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes und seine Fakultativprotokolle die maßgebliche Norm für die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes bilden muss, zumal sie eine umfassende Zusammenstellung internationaler Rechtsnormen für den Schutz von Kindern und das Kindeswohl enthält;

B.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten der EU das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes ratifiziert haben und unmissverständlich dazu verpflichtet sind, die Rechte jedes Kindes auf ihrem Hoheitsgebiet zu fördern, zu schützen und zu respektieren;

C.  in der Erwägung, dass die Rechte von Kindern zu den explizit genannten Zielen der EU‑Politiken gehören und dass die Charta der Grundrechte der EU vorsieht, dass bei allen EU‑Maßnahmen das Kindeswohl Vorrang vor allen anderen Erwägungen haben muss;

D.  in der Erwägung, dass im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes und in der Charta der Grundrechte der EU niedergelegt ist, dass Kinder das Recht haben, entsprechend ihrem jeweiligen Alter und ihrer Reife gehört zu werden und sich eine eigene Meinung zu bilden;

E.  in der Erwägung, dass bei allem, was die EU unternimmt, die Rechte des Kindes – insbesondere der Grundsatz des Kindeswohls, das Recht des Kindes auf Leben, Überleben und Entwicklung und auf Schutz vor Diskriminierung sowie die Achtung des Rechtes des Kindes, seine Meinung zu äußern – von Belang sind;

F.  in der Erwägung, dass seit der Annahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes vor 25 Jahren zwar durchaus Fortschritte erzielt wurden, dass jedoch nach wie vor die Rechte des Kindes in vielen Regionen der Welt und auch in Mitgliedstaaten der EU durch Gewalt, Missbrauch, Ausbeutung, Armut und soziale Ausgrenzung sowie durch Diskriminierung aufgrund von Religionszugehörigkeit, Behinderung, Geschlecht, sexueller Identität, Alter, ethnischer Zugehörigkeit sowie gegebenenfalls Migrationshintergrund und Aufenthaltsstatus verletzt werden;

G.  in der Erwägung, dass Rechte des Kindes nur dann eine Bedeutung haben, wenn alle Kinder und ihre Familien integrativen Zugang zu Gerichten und zu angemessenen, zügigen und wirksamen Rechtsmitteln haben;

H.  in der Erwägung, dass 2012 etwa 6,6 Mio. Kinder unter fünf Jahren gestorben sind, und zwar zumeist aufgrund von Ursachen, die sich hätten verhindern lassen, so dass diese Kinder ihres Grundrechts auf Überleben und Entwicklung beraubt wurden; in der Erwägung, dass 168 Mio. Kinder im Alter zwischen fünf und siebzehn Kinderarbeit leisten, wodurch ihr Recht auf Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung und ihr Recht, zu lernen und zu spielen, verletzt wird; in der Erwägung, dass 11 % aller Mädchen vor ihrem 15. Geburtstag verheiratet werden, was eine Verletzung ihres Rechts auf Gesundheit, Bildung und Schutz darstellt; in der Erwägung, dass in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara immer noch jedes zehnte Kind vor seinem fünften Geburtstag stirbt;

I.  in der Erwägung, dass Bildung – insbesondere der kostenlose Grundschulbesuch für alle Kinder – ein Grundrecht ist, zu dessen Wahrung sich die Staaten im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1989 verpflichtet haben; in der Erwägung, dass für 2015 anzustreben ist, dass alle Jungen und Mädchen die Grundschule abschließen; in der Erwägung, dass trotz gewisser Fortschritte in den Entwicklungsstaaten dieses Ziel noch lange nicht erreicht ist;

J.  in der Erwägung, dass eine umfassende Sexualerziehung unabdingbar und wichtig ist, damit die Rechte von Jungen und Mädchen auf Wohlbefinden und Gesundheit gestärkt, Gleichheit gefördert und Stereotype bekämpft werden;

K.  in der Erwägung, dass humanitäre Krisen weiterhin katastrophale Auswirkungen auf Kinder haben, und in der Erwägung, dass im Jahr 2014 Krisen – die zumeist in Zusammenhang mit Konflikten standen – das Leben von mehr als 59 Mio. Kindern unmittelbar beeinträchtigt haben; in der Erwägung, dass es Schätzungen zufolge heute weltweit 250 000 Kindersoldaten gibt, von denen 40 % Mädchen sind;

L.  in der Erwägung, dass 2012 beinahe 95 000 Kinder und Jugendliche unter 20 Tötungsdelikten zum Opfer fielen, beinahe 1 Mrd. Kinder zwischen im Alter zwischen 2 und 14 körperlicher Züchtigung ausgesetzt waren, jeder dritte Jugendliche im Alter zwischen 13 und 15 Opfer von Mobbing war und etwa 70 Mio. Mädchen im Alter zwischen 15 und 19 Opfer verschiedener Formen von körperlicher Gewalt wurden und dass 120 Mio. Mädchen weltweit mindestens einmal in ihrem Leben zu Geschlechtsverkehr oder zu einer anderen sexuellen Handlung gezwungen wurden;

M.  in der Erwägung, dass Kinder die Hälfte der Bevölkerung in den Entwicklungsländern ausmachen und in der Erwägung, dass in der EU etwa 100 Mio. Kinder leben;

N.  in der Erwägung, dass gemäß dem jüngsten Bericht des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) über Kinderarmut in den reichen Ländern der Lebensstandard von 2,6 Mio. Kindern in den wohlhabendsten Staaten der Welt seit 2008 unter die Armutsgrenze abgerutscht ist, so dass die Gesamtzahl der Kinder in den entwickelten Ländern, die in Armut leben, jetzt bei 76,5 Mio. liegt; in der Erwägung, dass gemäß demselben Bericht im Jahr 2013 7,5 Mio. Jugendliche in der EU weder einer Ausbildung noch einer Beschäftigung nachgingen oder eine Schule besuchten;

O.  in der Erwägung, dass Gewalt gegen Kinder viele Formen annehmen kann, darunter Psychoterror, physische Misshandlung, sexueller Missbrauch, emotionaler Misshandlungen und Beschimpfungen sowie Vernachlässigung und Entbehrung, und in vielen Situationen stattfindet, etwa zu Hause, in der Schule, im Gesundheitssystem und in der Rechtsprechung, am Arbeitsplatz, unter Nachbarn und im Internet;

P.  in der Erwägung, dass die EU-Agenda für die Rechte des Kindes einen klar abgesteckten Rahmen für EU‑Maßnahmen bildet, und in der Erwägung, dass die Umsetzung dieser Agenda zu bedeutenden Fortschritten in mehreren wichtigen Bereichen der Gesetzgebung und zu konkreten Maßnahmen geführt hat, unter anderem zur Einrichtung von Hotlines für vermisste Kinder, zur Förderung einer kinderfreundlichen Rechtsprechung, zu einer verbesserten Datenerhebung und zur Einbindung von Kinderrechten in die außenpolitischen Maßnahmen der EU;

Q.  in der Erwägung, dass alle Kinder zunächst und vor allem Kinder sind, deren Rechte unterschiedslos gewahrt bleiben sollten, unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft oder Nationalität oder ihrem sozialen Status, ihrem etwaigen Migrationshintergrund und ihrem Aufenthaltsstatus oder dem Status ihrer Eltern;

R.  in der Erwägung, dass sowohl Mädchen als auch Jungen ähnliche, aber auch unterschiedliche Erwartungen und Sozialisierungen erfahren, und in der Erwägung, dass die von Mädchen und Jungen in unterschiedlichen Lebensaltern erlebte Ungleichbehandlung unterschiedliche Formen annimmt;

S.  in der Erwägung, dass trotz wesentlicher Fortschritte, insbesondere in Bezug auf die Probleme Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung und Opferrechte sowie für asylsuchende und unbegleitete Kinder, noch viel mehr getan werden muss, um sicherzustellen, dass die Rechte von minderjährigen Migranten in der gesamten EU umfassend gewahrt werden; in der Erwägung, dass viele unbegleitete Kinder nach ihrer Erstankunft in der EU verschwinden oder flüchten und besonders leicht Opfer von Missbrauch werden;

T.  in der Erwägung, dass die Ausbeutung sexuelle Ausbeutung von Kindern – auch deren sexuelle Ausbeutung – im Internet angesichts der internationalen Natur dieser Delikte – darunter die Online-Verbreitung von Bildern über sexuellen Missbrauch und sexueller Missbrauch im Internet – weiterhin eine große Herausforderung für die Strafverfolgungsbehörden darstellt, wobei die Delikte von sexueller Erpressung und Kontaktaufnahme zu Missbrauchszwecken bis hin zur Herstellung von Bildern sexuellen Missbrauchs von Kindern und zum Live‑Streaming von Missbrauch reichen und in der Erwägung, dass die Ermittlung dieser Delikte besonders schwierig ist, da technische Innovationen den Tätern einfacher und schneller Zugang zu einschlägigen Materialien ermöglichen;

U.  in der Erwägung, dass Kinder besonders von Armut und von Einschnitten in die Systeme der sozialen Sicherheit und die grundlegenden Sozialleistungen wie Familienbeihilfen betroffen sind, und in der Erwägung, dass es in seit 2007 der EU zu immer stärkeren Kürzungen gekommen ist; in der Erwägung, dass der Anteil von Kindern, die von Armut bedroht sind, in der EU trotz der Sozialleistungen weiterhin sehr hoch ist (2013: 20,3 % );

V.  in der Erwägung, dass der globale Entwicklungsrahmen für die Zeit nach 2015 die Gelegenheit bieten wird, in die Rechte aller Kinder auf der ganzen Welt zu investieren, unabhängig von Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit oder Rasse des Kindes oder von seinem wirtschaftlichen Status, einer eventuellen Behinderung oder anderen Merkmalen;

1.  hält die Rechte des Kindes für einen Kernbereich der EU‑Politik und vertritt die Auffassung, dass der 25. Jahrestag des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes die Gelegenheit bietet, die umfassende Umsetzung dieser Rechte politisch und praktisch zu gewährleisten und zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, damit die Rechte aller Kinder – und insbesondere der schutzbedürftigsten – überall gewahrt werden;

2.  begrüßt, dass sich die EU im Rahmen des Stockholmer Programms dazu verpflichtet hat, eine integrierte EU‑Strategie zu entwickeln, damit die Rechte des Kindes wirksam in der Innen- und Außenpolitik der EU gefördert und geschützt werden, und die Anstrengungen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu unterstützen; fordert die Kommission auf, eine ehrgeizige und umfassende Strategie für den Schutz der Rechte des Kindes sowie einen Aktionsplan für die kommenden fünf Jahre vorzulegen, die auf der EU-Agenda für die Rechte des Kindes aufbauen und diese weiterentwickeln;

3.  begrüßt, dass sich die EU verpflichtet hat, ihre integrierten Leitlinien zum Schutz von Kindern weiterzuentwickeln, damit die Fragmentierung, die durch Reaktionen auf bestimmte Probleme im Bereich des Schutzes von Kindern bedingt ist, verringert wird, so dass letztlich alle Kinder in der gesamten EU wirksam gegen alle Formen von Gewalt geschützt sind;

4.  fordert die Kommission auf, die Umsetzung ihrer Empfehlung mit dem Titel „Investitionen in Kinder: Den Kreislauf der Benachteiligung durchbrechen“ in den Mitgliedstaaten zu überwachen und darüber Bericht zu erstatten sowie sicherzustellen, dass Kinder hochwertige Dienstleistungen in Anspruch nehmen und ihre Teilhabe wahrnehmen können; fordert die Mitgliedstaaten mit einem überdurchschnittlich hohen Anteil an Kinderarmut dazu auf, nationale Zielvorgaben festzulegen und Investitionen Vorrang zu gewähren, mit denen Armut und soziale Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen verringert werden sollen;

5.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, den Millenniumsentwicklungszielen höchste Priorität in ihren innenpolitischen Maßnahmen und ihren Beziehungen zu Drittstaaten einzuräumen; hebt hervor, dass diese Ziele – insbesondere Armutsbekämpfung, Zugang zu Bildung für alle und die Gleichstellung von Frauen und Männern – nur erreicht werden können, indem öffentliche Dienstleistungen bereitgestellt werden, die für alle zugänglich sind;

6.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen des Europäischen Semesters, des Jahreswachstumsberichts und der Überarbeitung der Strategie Europa 2020 explizit einen Schwerpunkt im Bereich Kinder und Jugendliche zu setzen, um die Empfehlung der Kommission mit dem Titel „Investitionen in Kinder: Den Kreislauf der Benachteiligung durchbrechen“ besser umzusetzen;

7.  fordert die Kommission auf, für eine bessere Koordination zwischen ihren Dienststellen zu sorgen, damit die Rechte des Kindes in allen Rechtsetzungsvorschlägen der EU und bei ihren politischen und finanziellen Entscheidungen durchgängig wirksam berücksichtigt werden und zu überwachen, dass sie vollständig mit dem Besitzstand der Union und mit den Verpflichtungen aufgrund des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes übereinstimmen; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass das Mandat und die Mittelausstattung des Koordinators für Kinderrechte auch tatsächlich der Verpflichtung der EU entsprechen, die Rechte des Kindes systematisch, wirksam und durchgängig zu berücksichtigen;

8.  fordert die Kommission auf, anlässlich der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens sicherzustellen, dass die EU‑Gelder den am stärksten benachteiligten und schutzbedürftigsten Kindern zugutekommen;

9.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, den Rechten von Kindern bei der Erstellung von Programmen der Regional- und Kohäsionspolitik und ihrer Umsetzung explizit Vorrang einzuräumen; dies betrifft etwa die Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen, den EU‑Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma und die Maßnahmen der EU für die Förderung von Gleichheit und Nichtdiskriminierung; erklärt erneut, wie wichtig der Schutz von Kindern aus der Volksgruppe der Roma und die Förderung ihres gleichberechtigten Zugangs zu allen Rechten ist;

10.  betont, dass alle Maßnahmen zur Förderung der Rechte des Kindes den Aspekt der Gleichstellung der Geschlechter berücksichtigen müssen, und fordert, dass die Rechte von Mädchen – unter anderem auf Bildung und Gesundheit – mit eigens hierfür konzipierten Maßnahmen zu schützen sind;

11.  fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass der Grundsatz des Kindeswohls in der gesamten Gesetzgebung, in Beschlüssen von Staatsorganen auf allen Ebenen und in allen Gerichtsentscheidungen gewahrt wird, und fordert die Mitgliedstaaten auf, bewährte Verfahren auszutauschen, damit der Grundsatz des Kindeswohls in der gesamten EU tatsächlich umgesetzt wird;

12.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Justizsysteme de facto den besonderen Bedürfnissen und Rechten aller Kinder gerecht werden, unabhängig davon, ob diese als Verdächtige, Täter, Opfer oder anderweitig Beteiligte an den Verfahren teilnehmen;

13.  fordert die Kommission auf, die Auswirkungen von Inhaftierung und strafrechtlichen Verfahren auf Kinder zu prüfen; macht darauf aufmerksam, dass in der gesamten EU bei Kindern, die mit ihren Eltern in Haftanstalten leben, die Rechte des Kindes verletzt werden; hebt hervor, dass Schätzungen zufolge 800 000 Kinder in der EU jedes Jahr von ihren inhaftierten Eltern getrennt werden, was sich in vielfältiger Weise auf die Wahrung der Rechte dieser Kinder auswirkt;

14.  vertritt die Auffassung, dass Kinder in Bezug auf die Inanspruchnahme von Gütern und Dienstleistungen schutzbedürftig sind; fordert die Wirtschaft und die beteiligten Akteure auf, auf aggressive und irreführende an Kinder gerichtete Werbung sowohl im Internet als auch über andere Medien zu verzichten, etwa indem bestehende Verhaltenskodizes rigoros angewandt und ähnliche Initiativen umgesetzt werden; ist der Meinung, dass an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel, die viel Fett, Salz oder Zucker enthalten, ihrer Verantwortung gerecht werden sollte, zumal immer mehr Kinder fettleibig sind und Diabetes haben;

15.  ist der Auffassung, dass die persönlichen Daten von Kindern im Internet angemessen geschützt werden müssen und dass Kinder in leicht zugänglicher und kindgerechter Weise über die Risiken und Folgen in Kenntnis gesetzt werden müssen, die die Verwendung ihrer persönlichen Daten im Internet nach sich ziehen kann; hebt hervor, dass die Erstellung von Online‑Profilen von Kindern verboten werden sollte; vertritt die Meinung, dass alle Kinder das Recht auf eine gesunde und sichere Umgebung und Möglichkeiten zum Spielen haben sollten;

16.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels umzusetzen, da es sich bei der Mehrzahl der Opfer von Menschenhandel um Mädchen und Jungen handelt, die im Kindesalter als Arbeitskräfte und sexuell ausgebeutet oder anderweitig missbraucht werden; fordert zudem die Mitgliedstaaten und die EU auf, ihre polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zu intensivieren, um derartigen Straftaten vorzubeugen und diese zu bekämpfen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die rechtswidrige Verbringung von Kindern mit gezielten Maßnahmen zu bekämpfen und mit Drittstaaten zusammenzuarbeiten, damit das wachsende Problem von Kinderschmuggel und -handel bekämpft und die Menschenhändler mit angemessenen Strafen verfolgt werden;

17.  ist der Auffassung, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Belästigung im Internet („Cyber-Mobbing“) zu bekämpfen, und dass Kinder und Lehrer sowie Jugend- und Kinderorganisationen daran mitwirken müssen, dieses Problem stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken;

18.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, in öffentliche Dienstleistungen für Kinder wie etwa Kinderbetreuung, Bildung und Gesundheitsversorgung und insbesondere in den Ausbau der öffentlichen Kindergärten und Kinderkrippen sowie in das öffentliche Freizeitangebot für Kinder zu investieren;

19.  fordert die Mitgliedstaaten angesichts der Tatsache, dass die ersten Bildungsebenen nicht immer eine notwendige Grundausbildung gewährleisten, dazu auf, für eine obligatorische und kostenlose Sekundarbildung für alle als Grundvoraussetzung für die Ausübung des Rechts auf Chancengleichheit zu sorgen;

20.  fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, Rechtsvorschriften zu erlassen, durch die die Mutterschafts- und Vaterschaftsrechte in einer Weise geschützt bzw. gestärkt werden, dass ein gesundes und stabiles Umfeld in den ersten Lebensmonaten der Kinder geschaffen wird;

21.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Richtlinie 2011/93/EU zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie umzusetzen und mit besseren rechtlichen Möglichkeiten, technischen Fähigkeiten und finanzieller Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden die Zusammenarbeit unter anderem mit Europol zu intensivieren, damit wirksamer gegen Netzwerke von Personen, die sexuelle Straftaten an Kindern begehen, ermittelt werden kann und diese Netzwerke schneller zerschlagen werden können, wobei indes die Rechte und die Sicherheit der betroffenen Kinder Vorrang vor allen anderen Erwägungen haben müssen;

22.  fordert eine echte partnerschaftliche Zusammenarbeit und einen ebensolchen Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden, Justizbehörden, den Branchen der Informations- und Kommunikationstechnologie, den Internetdienstleistern, Banken und nichtstaatlichen Organisationen wie Jugend- und Kinderorganisationen, damit die Rechte von Kindern im Internet gewahrt und sie geschützt werden, wobei sie vor dem Gesetz als schutzbedürftig gelten sollten; fordert die Kommission auf, selbst alle Mitgliedstaaten aufzufordern, Maßnahmen gegen alle Formen von Internetdelikten und Belästigung im Internet zu ergreifen;

23.  vertritt die Auffassung, dass unbegleitete Kinder besonders schutzbedürftig sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, seine Entschließung vom 12. September 2013 zur Lage unbegleiteter Minderjähriger in der EU umzusetzen; fordert die Mitgliedstaaten auf, das Paket des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vollständig umzusetzen, um die Lebensumstände von unbegleiteten Minderjährigen in der EU zu verbessern; fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit in der gesamten EU minderjährige Migranten nicht mehr inhaftiert werden; begrüßt das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-648/11 MA, BT und DA gegen Secretary of State for the Home Department, in dem festgestellt wird, dass der Mitgliedstaat, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Minderjähriger ohne Begleitung in mehr als einem Mitgliedstaat gestellt hat, der Mitgliedstaat ist, in dem der Minderjährige sich aufhält, nachdem er dort einen Antrag gestellt hat; erinnert daran, dass ein unbegleiteter Minderjähriger vor allem ein potenziell gefährdetes Kind ist, und dass daher der Schutz von Kindern, und nicht etwa der Aspekt der Einwanderungspolitik, bei allen diese Kinder betreffenden Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union an erster Stelle stehen sollte, so dass der Grundsatz des Kindeswohls gewahrt wird;

24.  fordert alle Mitgliedstaaten auf, die im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes und in den Richtlinien der Vereinten Nationen für die alternative Betreuung von Kindern festgelegten Normen für den Umgang mit Kindern ohne elterliche Fürsorge umzusetzen; fordert die Kommission auf, den Übergang von institutionellen zu gemeinschaftsbasierten Dienstleistungen mit Mitteln aus dem EU‑Strukturfonds zu fördern; fordert die Kommission angesichts der beachtlichen Zahl von Fällen, in denen vermutet wird, dass in bestimmten Mitgliedstaaten staatliche Stellen Zwangsadoptionen ohne die Zustimmung der Eltern in die Wege geleitet haben, auf, mit entsprechenden Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die Adoptionsverfahren in den Mitgliedstaaten tatsächlich dem Kindeswohl dienen;

25.  fordert alle Mitgliedstaaten auf, gemäß Artikel 10 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes Familienzusammenführung in positiver und humaner Weise und in unverzüglicher Weise zu ermöglichen;

26.  hebt hervor, dass ein stärker koordiniertes Vorgehen bei der Suche nach vermissten Kindern in der EU erforderlich ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit bei grenzübergreifenden Fällen von vermissten Kindern zu intensivieren und für die Suche nach vermissten Kindern Hotlines einzurichten, die den Opfern von Kindesmissbrauch Hilfe bieten; fordert die Mitgliedstaaten auf, darauf hinzuwirken, dass Marokko, Singapur, die Russische Föderation, Albanien, Andorra, die Seychellen, Gabun und Armenien ohne nennenswerte Probleme dem Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung beitreten können;

27.  fordert die Kommission auf, bei der Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung unbedingt das Kindeswohl im Blick zu haben, da es in den Mitgliedstaaten Lücken bei der Umsetzung und Durchsetzung dieser Verordnung hinsichtlich der elterlichen Rechte und des Sorgerechts gibt;

28.  verurteilt jede Form von Gewalt gegen Kinder, wie etwa körperliche Misshandlung oder sexuellen Missbrauch, verbale Angriffe, Zwangsheirat, Kinderarbeit, Prostitution, Menschenhandel, Folter, Ehrenmorde, Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen, den Einsatz von Kindersoldaten und den Einsatz von Kindern als menschliche Schutzschilde, Entbehrung, Vernachlässigung und Fehlernährung; vertritt die Auffassung, dass Tradition, Kultur und Religion niemals zum Vorwand genommen werden dürfen, um Gewalt gegen Kinder zu rechtfertigen; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Verpflichtungen zu erfüllen und jede Form von Gewalt gegen Kinder zu bekämpfen, etwa indem die körperliche Züchtigung von Kindern formal verboten und bestraft wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Zusammenarbeit und ihre Kommunikation mit Drittstaaten zu intensivieren, um sie dafür zu sensibilisieren, dass Kinderrechte weltweit respektiert werden müssen, und um diese zu fördern;

29.  verurteilt den Einsatz von Kindern für militärische oder terroristische Aktivitäten oder Zwecke; erklärt erneut, wie wichtig psychologische Unterstützung für alle Kinder ist, die Gewaltereignissen ausgesetzt waren oder Kriegsopfer sind; begrüßt die EU-Initiative „Kinder des Friedens“ und hebt hervor, wie wichtig es ist, Kindern, die von Konflikten betroffen sind, Zugang zu Bildung zu verschaffen; fordert die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HV) auf, die Kampagne „Children, not soldiers“ [Kinder, nicht Soldaten] der Vereinten Nationen zu unterstützen, mit der die Rekrutierung und der Einsatz von Kindersoldaten durch nationale Sicherheitskräfte bis 2016 beendet werden soll;

30.  fordert die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HV) auf, den Rechten des Kindes in allen außenpolitischen Maßnahmen der EU Vorrang einzuräumen, damit die Rechte des Kindes etwa im Kontext von Menschenrechtsdialogen und Handelsabkommen, dem Beitrittsprozess und der Europäischen Nachbarschaftspolitik und in den Beziehungen mit der Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP), insbesondere mit Ländern, in denen es Konflikte gibt, tatsächlich durchgängig berücksichtigt werden; fordert die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HV) auf, ihm jährlich darüber Bericht zu erstatten, inwieweit bei den Außenmaßnahmen der EU die Rechte des Kindes erfolgreich im Mittelpunkt standen;

31.  fordert die Kommission auf, den Aspekt der Rechte des Kindes bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe zu berücksichtigen, um für eine angemessene Mittelausstattung zu sorgen und Kinder, die von Notfällen oder durch Menschen verursachten Katastrophen oder Naturkatastrophen betroffen sind, sowie Kinder, die in ihrem eigenen Land oder im Ausland auf der Flucht sind, besser zu schützen; hält es für wichtig, vor allem bei langfristigen Krisen Nothilfe, Hilfe zum Wiederaufbau und Entwicklungshilfe miteinander zu verknüpfen und Innovation und neue Technologien in die Politikbereiche und Programme der EU zu integrieren, so dass die Rechte des Kindes bei der Entwicklungshilfe und bei Nothilfe besser gewahrt werden;

32.  begrüßt die Tatsache, dass der Friedensnobelpreis 2014 an Malala Yousafzai und Kailash Satyarthi verliehen wurde, die für ihr Engagement bei der Verteidigung der Rechte des Kindes – insbesondere das Recht aller Kinder auf Bildung – ausgezeichnet wurden; empfiehlt, dass das Netz der Sacharow-Preisträger öffentlich Initiativen unterstützt, die die Öffentlichkeit für Gewalt gegen Kinder sensibilisieren; ist der Auffassung, dass diese beispielhaft dafür stehen, dass die Zivilgesellschaft und internationale Organisationen als Fürsprecher wichtig sind und dass bei der Förderung und den Schutz der in dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes niedergelegten Rechte eine große Rolle spielen;

33.  hebt hervor, dass Sozialpartner und lokale Gebietskörperschaften bei der Förderung der Rechte des Kindes ebenfalls eine wichtige Rolle spielen, und fordert den Ausschuss der Regionen und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss auf, Maßnahmen zu ergreifen und Stellungnahmen zu verfassen, mit denen sie sich umfassend an der Förderung der Rechte des Kindes in allen EU‑Politikbereichen beteiligen;

34.  fordert die EU‑Organe, die Mitgliedstaaten, die lokalen Gebietskörperschaften, die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft auf, auf allen Ebenen zusammenzuarbeiten, um die Lage der Kinder in der EU und überall auf der Welt zu verbessern; begrüßt den vom Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen und 14 weiteren Organisationen, die sich für die Rechte des Kindes einsetzen, gemeinsam veröffentlichten Aufruf für Kinderrechte und fordert, dass mehr seiner Mitglieder und auch mehr Abgeordnete nationaler Parlamente den Aufruf unterzeichnen und „Kinderrechts-Champions“ werden;

35.  ist gewillt, eine ständige interfraktionelle Arbeitsgruppe zu den Rechten des Kindes und dem Kindeswohl auf der Grundlage des Aufrufs für Kinderrechte zu bilden, die für die Förderung der Rechte des Kindes in allen Politikbereichen und Maßnahmen des Europäischen Parlaments sowohl im Zusammenhang mit Innen- wie auch mit Außenpolitik zuständig ist; unterstützt daher die Initiative, in jedem seiner Ausschüsse eine Anlaufstelle für den Bereich Rechte des Kindes zu schaffen, damit die Rechte des Kindes durchgängig in jedem der von ihm verabschiedeten politischen und legislativen Dokumente berücksichtigt werden;

36.  hält es für wichtig, die Beteiligung von Kindern an seiner Arbeit zu intensivieren – im Einklang mit den von der Interparlamentarischen Union und dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen eingerichteten Verfahren ; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die lokalen Gebietskörperschaften auf, nach Möglichkeiten zu suchen, Kinder und Jugendliche stärker in Entscheidungsverfahren einzubeziehen; befürwortet die Nutzung neuer Technologien und Innovationen, um Kinder und Jugendliche zu konsultieren und die Beteiligung von Kindern zu verbessern;

37.  fordert alle Mitgliedstaaten auf, die Fakultativprotokolle zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes unverzüglich zu ratifizieren;

38.  fordert die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HV) auf, nach Möglichkeiten zu suchen, einseitig dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes beizutreten;

39.  fordert die USA, Somalia und den Südsudan auf, das Übereinkommen über die Rechte des Kindes zu ratifizieren, so dass es weltweit ratifiziert ist;

40.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Vorsitzenden des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes und dem Exekutivdirektor des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen zu übermitteln.

(1) ABl. L 101 vom 15.4.2011, S. 1.
(2) ABl. L 335 vom 17.12.2011, S. 1.
(3) ABl. L 59 vom 2.3.2013, S. 5.
(4) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0387.
(5) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0126.
(6) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0105.


Digitaler Binnenmarkt
PDF 158kWORD 72k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. November 2014 zur Stärkung der Verbraucherrechte im digitalen Binnenmarkt (2014/2973(RSP))
P8_TA(2014)0071B8-0286/2014

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union,

–  gestützt auf die Artikel 9, 10, 12, 14, 16, 26 und 36 sowie auf die Artikel 114 Absatz 3 und Artikel 169 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 7, 8, 11, 21, 38 und 52,

–  unter Hinweis auf das Mitentscheidungsverfahren 2013/0309 über einen Vorschlag für eine Verordnung über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents (COM(2013)0627),

–  unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 23. April 2013 mit dem Titel „E-commerce Action Plan 2012–2015 – State of play 2013“ (Aktionsplan zum elektronischen Handel 2012–2015 – Stand der Dinge 2013) (SWD(2013)0153),

–  unter Hinweis auf Ausgabe 26 des Binnenmarktanzeigers der Kommission vom 18. Februar 2013,

–  unter Hinweis auf die im Anzeiger der Kommission zur Digitalen Agenda 2014 veröffentlichten Berichte,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Januar 2012 mit dem Titel „Ein kohärenter Rahmen zur Stärkung des Vertrauens in den digitalen Binnenmarkt für elektronischen Handel und Online-Dienste“ (COM(2011)0942),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Juni 2013 zu einer neuen europäischen Agenda der Verbraucherschutzpolitik(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Februar 2014 zur Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Dezember 2013 zur Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials in Europa(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Juli 2013 zur Vollendung des digitalen Binnenmarkts(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Dezember 2012 zur Vollendung des digitalen Binnenmarkts(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Mai 2012 zu einer Strategie zur Stärkung der Rechte schutzbedürftiger Verbraucher(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. April 2012 zu dem Thema „Vorreiterrolle des eGovernment für einen wettbewerbsgeprägten Binnenmarkt für digitale Dienste“(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 2011 zu einer neuen verbraucherpolitischen Strategie(8),

–  unter Hinweis auf die 2013 von seiner Fachabteilung A veröffentlichte Studie „How to Build a Ubiquitous EU Digital Society“ (Wege zur Schaffung einer allgegenwärtigen digitalen Gesellschaft in der EU),

–  unter Hinweis auf die 2013 von seiner Fachabteilung A veröffentlichte Studie „Entertainment x.0 to Boost Broadband Deployment“ (Unterhaltung x.0 zur Förderung des Breitbandausbaus),

–  unter Hinweis auf seine Empfehlung an den Rat vom 26. März 2009 zur Stärkung der Sicherheit und der Grundfreiheiten im Internet(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2014 zu dem Überwachungsprogramm der Nationalen Sicherheitsagentur der Vereinigten Staaten, den Überwachungsbehörden in mehreren Mitgliedstaaten und den entsprechenden Auswirkungen auf die Grundrechte der EU-Bürger und die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres(10),

–  unter Hinweis auf die 2013 von seiner Fachabteilung A veröffentlichte Studie „Discrimination of Consumers in the Digital Single Market“ (Diskriminierung von Verbrauchern im digitalen Binnenmarkt),

–  unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs vom 8. April 2014 in den verbundenen Rechtssachen C-293/12 und C-594/12, in dem die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt wurde,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der digitale Binnenmarkt ein Bereich des Fortschritts ist, in dem zwar Herausforderungen bestehen, jedoch Potenzial für hohe Effizienzgewinne vorhanden ist, die sich auf bis zu 260 Milliarden EUR im Jahr belaufen könnten und somit dazu beitragen, dass Europa die Krise überwindet;

B.  in der Erwägung, dass durch die Vollendung des digitalen Binnenmarkts der EU Millionen von Arbeitsplätzen geschaffen und Europa unter Umständen in die Lage versetzt werden könnte, einen Zuwachs von 4 % beim BIP bis 2020 zu erreichen;

C.  in der Erwägung, dass allein schon die Apps-Branche ihren Umsatz von 2013 bis 2018 verdreifachen und damit 3 Millionen Arbeitsplätze im gleichen Zeitraum schaffen dürfte;

D.  in der Erwägung, dass es eine Studie in Auftrag gegeben hat, um die Kosten des Verzichts auf EU-politisches Handeln im digitalen Binnenmarkt analysieren zu lassen, in der bekräftigt wird, dass digitale Lösungen nicht als Bedrohung, sondern als Chance für Verbraucher, Bürger und Unternehmen zu betrachten sind;

E.  in der Erwägung, dass die Union die flächendeckende Nutzung des Cloud-Computing in Europa fördern muss, da es einen wichtigen Beitrag zum Wachstum der Wirtschaft der EU leistet; in der Erwägung, dass in der Studie belegt wird, dass mit beträchtlichen Gewinnen im Zusammenhang mit der raschen Ausweitung der Nutzung des Cloud-Computing gerechnet werden kann;

F.  in der Erwägung, dass sich die Hindernisse, durch die die Teilhabe der Verbraucher am digitalen Binnenmarkt erschwert wird, auf diskriminierende Praktiken beziehen, wie etwa die Beschränkung von Dienstleistungserbringern auf bestimmte Länder oder Gebiete, die Verkaufsverweigerung als solche, die automatische Weiterleitung und eine ungerechtfertigte Diversifizierung von Verkaufsbedingungen;

G.  in der Erwägung, dass die Verbraucher die Vorteile des Binnenmarkts nur dann in vollem Umfang nutzen können, wenn sie sichere, effiziente, wettbewerbsfähige und innovative mobile und elektronische Zahlungssysteme nutzen können;

H.  in der Erwägung, dass der Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre sowie die Cybersicherheit und die Sicherheit der elektronischen Kommunikation und ihrer Netzwerke Prioritäten im digitalen Binnenmarkt darstellen, da es sich hierbei um grundlegende Voraussetzungen für sein Funktionieren und für die Schaffung von Vertrauen bei den Bürgern und Verbrauchern in den digitalen Binnenmarkt handelt;

I.  in der Erwägung, dass die allgemeine EU-weite Verfügbarkeit sicherer Hochgeschwindigkeits-Internetzugänge und sicherer digitaler Hochgeschwindigkeitsdienste von öffentlichem Interesse für das gesellschaftliche Wachstum und Wirtschaftswachstum, die Wettbewerbsfähigkeit, die soziale Inklusion und den Binnenmarkt von entscheidender Bedeutung ist;

J.  in der Erwägung, dass Forschung, Entwicklung und Innovation in der Digitalwirtschaft dazu beitragen werden, die Wettbewerbsfähigkeit Europas auch mittel- und langfristig zu sichern;

K.  in der Erwägung, dass ein schneller Ausbau von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen von wesentlicher Bedeutung ist, was die Steigerung der Produktivität der EU und die Entstehung neuer Kleinunternehmen anbelangt, die eine Spitzenposition in mehreren Bereichen, z. B. in der Gesundheitsfürsorge, dem verarbeitenden Gewerbe oder den Dienstleistungsbranchen, einnehmen könnten;

L.  in der Erwägung, dass der Privatsektor eine Führungsrolle beim Ausbau und der Modernisierung von Breitbandnetzen übernehmen und dabei durch wettbewerbsgeprägte und investitionsfreundliche rechtliche Rahmenbedingungen unterstützt werden sollte;

M.  in der Erwägung, dass der digitale Binnenmarkt zu den innovativsten Wirtschaftszweigen gehört, ihm daher eine hohe Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der EU zukommt und er durch den Ausbau des elektronischen Handels zum Wirtschaftswachstum beiträgt; in der Erwägung, dass es überdies im Zuge des digitalen Binnenmarkts für Unternehmen leichter wird, die Vorschriften im Verwaltungs- und Finanzbereich einzuhalten, und für Verbraucher eine größere Auswahl an Waren und Dienstleistungen angeboten wird;

N.  in der Erwägung, dass der digitale Binnenmarkt nicht nur wirtschaftliche Vorteile mit sich bringt, sondern auch tiefgreifende Auswirkungen auf den politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Alltag der Verbraucher und Bürger in der EU nach sich zieht;

O.  in der Erwägung, dass es ohne schnelle und leistungsfähigere Breitband- und Telekommunikationsnetze in allen Regionen der EU, darunter auch in den abgelegenen Gebieten, keinen wettbewerbsfähigen digitalen Binnenmarkt geben kann;

P.  in der Erwägung, dass sich die vorhandene und stetig wachsende digitale Kluft unmittelbar negativ auf den Ausbau des digitalen Binnenmarkts auswirkt, sowohl was den Zugang zum Internet als auch was digitale Kompetenzen anbelangt;

Q.  in der Erwägung, dass der Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre sowie die Sicherheit der elektronischen Kommunikation und ihrer Netze Prioritäten im digitalen Binnenmarkt darstellen, da es sich hierbei um grundlegende Voraussetzungen für sein Funktionieren und die Sicherung des Vertrauens der Bürger und Verbraucher in den digitalen Binnenmarkt handelt;

R.  in der Erwägung, dass Online-Märkte sowohl flexibel als auch verbraucherfreundlich sein müssen, wenn sie wachsen und expandieren sollen;

S.  in der Erwägung, dass es sich beim elektronischen Handel um eine wichtige Ergänzung zum herkömmlichen Handel und einen bedeutenden Faktor für die Auswahl der Verbraucher, den Wettbewerb und die technologische Innovation handelt, in dessen Rahmen somit ein Beitrag zur Konvergenz der Europäischen Union zu einer wissensgestützten Wirtschaft geleistet wird;

T.  in der Erwägung, dass ein ungehinderter Wettbewerb und gleiche Wettbewerbsbedingungen für investitionsfördernde Unternehmen für diesen Wirtschaftszweig von entscheidender Bedeutung sind, da dadurch seine langfristige und nachhaltige Entwicklung im Interesse der Endverbraucher gesichert ist; in der Erwägung, dass durch einen wirksamen Wettbewerb effiziente Investitionen gefördert werden und Vorteile für Verbraucher in Bezug auf Auswahl, Preis und Qualität entstehen können;

U.  in der Erwägung, dass in einigen Bereichen des digitalen Binnenmarkts aufgrund einer übermäßigen Marktkonzentration und marktbeherrschender Akteure Schwachstellen zu verzeichnen sind;

V.  in der Erwägung, dass die Herausforderung, die sich aus der Aufsplitterung des Marktes und der fehlenden Interoperabilität in der Europäischen Union ergibt, ein Hindernis für den schnellen Ausbau des digitalen Binnenmarkts darstellt;

W.  in der Erwägung, dass es sich bei der durch den digitalen Binnenmarkt geschaffenen Beschäftigung in der Regel um hochqualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze handelt und der digitale Binnenmarkt als solcher einen wichtigen Beitrag zur Schaffung hochwertiger und nachhaltiger Beschäftigung leistet;

X.  in der Erwägung, dass die Kommission Verletzungen des Wettbewerbsrechts, die die Medienvielfalt beeinträchtigen, sowohl in Bezug auf die Bereitstellung von Inhalten als auch in Bezug auf Eigentumsfragen verhindern sollte, da der Zugang zu Informationen ein Schlüssel für eine vorbildlich funktionierende Demokratie ist;

1.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, im Rahmen einer übergreifenden Strategie und mittels kontinuierlicher Anstrengungen zur Umsetzung geltender Vorschriften und zur Durchsetzung dieser Vorschriften sämtliche bestehenden Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die den Ausbau des digitalen Binnenmarkts hemmen, und zugleich dafür Sorge zu tragen, dass die Folgen von Maßnahmen abgeschätzt werden und dass Maßnahmen zukunftsfähig und dem digitalen Zeitalter angepasst sind; ist der Ansicht, dass diese Anstrengungen im Mittelpunkt der Anstrengungen der EU zur Schaffung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung stehen und auf diese Weise die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der EU in der Weltwirtschaft gestärkt werden müssen;

2.  betont, dass jeder Legislativvorschlag im Zusammenhang mit dem digitalen Binnenmarkt im Einklang mit der EU-Charta der Grundrechte stehen muss, sodass die darin verankerten Rechte im digitalen Bereich umfassend geschützt werden;

3.  hebt insbesondere das Potenzial des elektronischen Handels hervor, der bei den Verbrauchern, wenn sie beim Online-Einkauf aus dem gesamten Angebot von Waren und Dienstleistungen aus der EU wählen können, zu Einsparungen von schätzungsweise über 11,7 Milliarden EUR im Jahr führen könnte;

4.  begrüßt zwar das Wachstum beim elektronischen Handel, stellt aber auch fest, dass in einigen Mitgliedstaaten nur einige wenige Akteure eine marktbeherrschende Stellung beim Direktverkauf materieller Gegenstände oder als marktgestützte Plattform für andere, die materielle Gegenstände verkaufen, innehaben; betont, dass auf EU-Ebene der Missbrauch einer solchen marktbeherrschenden Stellung im Hinblick auf die Verfügbarkeit von Gütern für Verbraucher und auf die den KMU in Rechnung gestellten Gebühren für die Nutzung solcher marktgestützten Plattformen überwacht und unterbunden werden muss;

5.  betont, dass die digitale Kluft angegangen und überwunden werden muss, um das Potenzial des digitalen Binnenmarkts vollständig auszuschöpfen und dafür zu sorgen, dass alle Bürger an der Gesellschaft des digitalen Zeitalters teilhaben können, unabhängig von ihrem Einkommen, ihrer sozialen Lage, ihrem Aufenthaltsort, ihrer Gesundheit oder ihrem Alter;

6.  weist insbesondere darauf hin, dass die Hindernisse abgebaut werden müssen, mit denen Verbraucher und Unternehmen im elektronischen Handel konfrontiert sind, unter anderem auch bei Online-Dienstleistungen, beim Zugang zu digitalen Inhalten, Schutzmaßnahmen gegen Betrug, der Registrierung von Websites, Maßnahmen zur Verkaufsförderung und der Kennzeichnung;

7.  fordert die Kommission auf, für die zügige Umsetzung des Binnenmarkts für Dienstleistungen und für die Um- und Durchsetzung von Vorschriften zu sorgen, etwa der Verbraucherrechterichtlinie sowie von alternativen Streitbeilegungsverfahren und Online-Streitbeilegungsverfahren, und zugleich für die Verringerung des Verwaltungsaufwands Sorge zu tragen;

8.  fordert die zügige Umsetzung des aktualisierten Datenschutzpakets, um für ein angemessenes Gleichgewicht zwischen einem hohen Maß an Schutz personenbezogener Daten, der Sicherheit der Anwender und der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten einerseits und einem stabilen und vorhersehbaren rechtlichen Umfeld andererseits zu sorgen, in dem Unternehmen in einem verbesserten Binnenmarkt zum Vorteil der Endverbraucher gedeihen können sowie faire Wettbewerbsbedingungen zur Förderung von Investitionen und ein Umfeld vorliegen, das zur Attraktivität der EU als Zielort für Unternehmen beiträgt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen Mittel bereitzustellen, um die Cyberkriminalität mittels legislativer Maßnahmen und der Zusammenarbeit im Bereich Strafverfolgung sowohl auf nationaler Ebene als auch auf EU-Ebene zu bekämpfen;

9.  betont, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen für im digitalen Binnenmarkt tätige Unternehmen sichergestellt werden müssen, damit sie wettbewerbsfähig sein können; fordert die Kommission daher auf, die Wettbewerbsregeln ordnungsgemäß durchzusetzen, um eine übermäßige Marktkonzentration und den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zu unterbinden, und den Wettbewerb mit Blick auf gebündelte Inhalte und Dienstleistungen zu beaufsichtigen;

10.  stellt fest, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen im digitalen Binnenmarkt sichergestellt sein müssen, wenn eine dynamische digitale Wirtschaft in der EU gewährleistet werden soll; hebt hervor, dass eine konsequente Durchsetzung des Wettbewerbsregeln im digitalen Binnenmarkt für das Wachstum des Marktes, den Zugang der Verbraucher, die Auswahl für die Verbraucher und die langfristige Wettbewerbsfähigkeit entscheidend sein wird; erachtet es als wichtig, den Verbrauchern im Internet den gleichen Schutz wie auf dem herkömmlichen Markt zu bieten;

11.  fordert den Rat eindringlich auf, rasche Fortschritte zu erzielen und Verhandlungen über den Vorschlag für eine Verordnung über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents mit dem Parlament aufzunehmen, da dadurch konkret die Roaminggebühren innerhalb der EU abgeschafft würden, mehr Rechtssicherheit mit Blick auf die Netzneutralität geschaffen und der Verbraucherschutz im digitalen Binnenmarkt verbessert würde; ist der Ansicht, dass diese Verordnung ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung eines europäischen Binnenmarkts für Mobilfunkdienste sein könnte;

12.  ist der Ansicht, dass die Kommission ein Regelungsumfeld schaffen und gewährleisten sollte, in dem für Rechtssicherheit gesorgt ist und das dazu angetan ist, Kreativität und Innovation in neu gegründeten Unternehmen, Kleinstunternehmen und KMU zu fördern;

13.  fordert die Kommission auf, eine Initiative für digitales Unternehmertum vorzulegen, da dies für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Entwicklung innovativer Ideen entscheidend ist, darunter auch Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu Finanzierung für neue digitale Unternehmer (beispielsweise durch Schwarmfinanzierung) und durch Anreize dafür, gescheiterten Unternehmern eine zweite Chance zu geben;

14.  betont, dass der gesamte Internetverkehr unabhängig von dessen Absender, Empfänger, Art, Inhalt, Gerät, Dienst oder Anwendung in gleicher Weise, diskriminierungsfrei und ohne Beschränkungen oder Eingriffe behandelt werden sollte;

15.  weist darauf hin, dass der Markt der Online-Suche von besonderer Bedeutung für die Wahrung der Wettbewerbsbedingungen im digitalen Binnenmarkt ist, da Suchmaschinen sich zu Gatekeepern entwickeln und über die Möglichkeit verfügen können, die bezogenen Informationen kommerziell weiter zu verwerten; fordert die Kommission daher auf, die Wettbewerbsregeln entschlossen durchzusetzen, die anhand der Beiträge sämtlicher einschlägiger Interessenträger erstellt wurden, und die gesamte Struktur des digitalen Binnenmarkts zu berücksichtigen, damit Lösungen ermittelt werden, die tatsächlich Verbrauchern, Internetnutzern und Online-Unternehmen zugutekommen; fordert die Kommission darüber hinaus auf, Vorschläge in Betracht zu ziehen, die darauf abzielen, Suchmaschinen von anderen kommerziellen Dienstleistungen abzukoppeln, da dies ein langfristiges Mittel sein kann, die vorstehend genannten Ziele zu erreichen;

16.  fordert die Kommission darüber hinaus auf, schnell tätig zu werden und potenzielle Lösungen zu prüfen, die einer ausgewogenen, fairen und offenen Internet-Suchstruktur zuträglich sind;

17.  betont, dass bei der Nutzung von Suchmaschinen der Suchvorgang und die Suchergebnisse für Nutzer frei von Verzerrung sein sollten, damit die Internetsuche frei von Diskriminierung bleibt, mehr Wettbewerb und Auswahl für Nutzer und Verbraucher sichergestellt werden sowie die Vielfalt an Informationsquellen erhalten bleibt; stellt daher fest, dass die Auflistung, Bewertung, Darbietung und Reihenfolge von Ergebnissen bei Suchmaschinen frei von Verzerrungen und transparent sein und dass Suchmaschinen bei verknüpften Dienstleistungen umfassende Transparenz gewährleisten müssen; fordert die Kommission auf, jeglichen Missbrauch bei der Vermarktung von verknüpften Diensten durch Suchmaschinenbetreiber zu unterbinden;

18.  begrüßt die Ankündigung, dass die Kommission weitere Untersuchungen zu den Praktiken von Suchmaschinen und zum digitalen Markt im Allgemeinen durchzuführen gedenkt;

19.  erachtet es als sehr wichtig, einen effizienten und ausgeglichenen Rahmen für den Schutz des Urheberrechts und der Rechte des geistigen Eigentums zu schaffen, der auf die tatsächlichen Bedingungen in der digitalen Wirtschaft ausgerichtet ist;

20.  empfiehlt die zügige Annahme und Verabschiedung von internationalen Bestimmungen, mit denen Nutzern mit Behinderungen der Zugang zu digitalen Inhalten und – durch Digitalisierung – zu Druckerzeugnissen erleichtert wird;

21.  begrüßt den Abschluss des Vertrags von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs zu Büchern für sehbehinderte Menschen und legt allen Unterzeichnern nahe, den Vertrag zu ratifizieren; ist der Auffassung, dass der Vertrag von Marrakesch einen echten Fortschritt darstellt, aber noch viel getan werden muss, um Inhalte für Menschen mit Behinderungen allgemein, nicht nur für Menschen mit Sehbehinderungen, zugänglich zu machen; erachtet es als sehr wichtig, die Zugänglichkeit in vielfältigen Bereichen vom Urheberrecht und Suchmaschinen bis hin zu Telekommunikationsanbietern weiter zu fördern;

22.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Regelungsrahmen auf einzelstaatlicher und auf EU-Ebene weiterzuentwickeln und umzusetzen, um einen integrierten und sicheren Markt für Internetzahlungen und mobile Zahlungen zu schaffen und zugleich den Schutz der Verbraucher und der Kundendaten zu wahren; betont in diesem Zusammenhang, dass klare und vorhersehbare Bestimmungen in Form von Rechtsvorschriften benötigt werden;

23.  weist darauf hin, dass das Cloud-Computing zu einem starken Instrument für den Ausbau des digitalen Binnenmarkts werden und wirtschaftliche Vorteile, insbesondere für KMU, mit sich bringen kann, indem die IT-Infrastrukturkosten und weitere Kosten verringert werden; hebt in diesem Zusammenhang die Tatsache hervor, dass es – wenn Cloud-Dienstleistungen nur von einer begrenzten Anzahl großer Anbieter bereitgestellt werden – zu einer Konzentration wachsender Datenmengen in den Händen dieser Anbieter kommt; weist ferner erneut darauf hin, dass Cloud-Computing auch Risiken für die Nutzer birgt, insbesondere was sensible Daten betrifft; fordert eine angemessene Umsetzung der EU-Strategie für wettbewerbsfähiges und sicheres Cloud-Computing;

24.  fordert die Kommission auf, die Führungsrolle zu übernehmen, wenn es um die Förderung internationaler Normen und Spezifikationen für Cloud-Computing geht, durch die datenschutzfreundliche, zuverlässige, zugängliche, in hohem Maß interoperable, sichere und energieeffiziente Cloud-Dienstleistungen als integraler Bestandteil einer künftigen Industriepolitik der Union ermöglicht werden; betont, dass für das Verbrauchervertrauen und die Wettbewerbsfähigkeit Verlässlichkeit, Sicherheit und Datenschutz erforderlich sind;

25.  hält es für sehr wichtig, beim Surfen im Internet insbesondere Kinder zu schützen und Kindesmissbrauch vorzubeugen, indem sichergestellt wird, dass geeignete Instrumente vorhanden sind, um illegale Bilder von Kindesmissbrauch im Internet zu erkennen und zu vernichten, und Instrumente bereitgestellt werden, mit denen verhindert wird, dass Kinder und Jugendliche Inhalte mit Altersbeschränkung abrufen können;

26.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0239.
(2) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0063.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0535.
(4) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0327.
(5) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0468.
(6) ABl. C 264 E vom 13.9.2013, S. 11.
(7) ABl. C 258 E vom 7.9.2013, S. 64.
(8) ABl. C 153 E vom 31.5.2013, S. 25.
(9) ABl. C 117 E vom 6.5.2010, S. 206.
(10) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0230.


Unterernährung von Kindern in Entwicklungsländern
PDF 161kWORD 71k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. November 2014 zur Unter- und Mangelernährung von Kindern in Entwicklungsländern (2014/2853(RSP))
P8_TA(2014)0072B8-0253/2014

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 und insbesondere auf Artikel 25, in dem das Recht auf Nahrung als Bestandteil des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard anerkannt wird,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und insbesondere auf Artikel 11, in dem das „Recht auf einen angemessenen Lebensstandard[…], einschließlich ausreichender Ernährung“ und das „grundlegende Recht, vor Hunger geschützt zu sein“, anerkannt werden,

–  unter Hinweis auf das im Jahr 2008 angenommene Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, mit dem das Recht auf Nahrung auf internationaler Ebene einklagbar wird,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, insbesondere auf Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 27 Absatz 3,

–  unter Hinweis auf die Erklärung über die weltweite Ernährungssicherheit, die im Rahmen des von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) 1996 in Rom einberufenen Welternährungsgipfels angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf die 2004 von der FAO angenommenen Leitlinien zum Recht auf angemessene Nahrung, mit denen Staaten eine Orientierung geboten wird, wie sie ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Recht auf Nahrung nachkommen können,

–  unter Hinweis auf die Millenniums-Entwicklungsziele, insbesondere auf Ziel 1 (Beseitigung von extremer Armut und Hunger bis 2015) und Ziel 4 (Senkung der Kindersterblichkeit),

–  unter Hinweis auf das im Jahr 2012 angenommene Ernährungshilfe-Übereinkommen,

–  unter Hinweis auf den umfassenden Bericht und den Synthesebericht des Weltagrarrates der Vereinten Nationen (IAASTAD – International Assessment of Agricultural Knowledge, Science and Technology for Development), die 2009 veröffentlicht wurden(1),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) von 2009 über die Nahrungsmittelknappheit, der Kinder weltweit ausgesetzt sind,

–  unter Hinweis auf den dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auf der 16. Tagung am 8. März 2011 vorgelegten Bericht des VN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Nahrung mit dem Titel „Agroecology and the Right to Food“ (Agrarökologie und das Recht auf Nahrung),

–  unter Hinweis auf die Weltausstellung 2015 in Mailand, die sich mit dem Thema „Feeding the Planet, Energy for Life“ (Den Planeten ernähren, Energie für das Leben) befassen wird,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 31. März 2010 mit dem Titel „Humanitäre Hilfe im Ernährungsbereich“ (COM(2010)0126),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 31. März 2010 mit dem Titel „EU-Politikrahmen zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Verbesserung der Ernährungssicherheit“ (COM(2010)0127),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. Oktober 2012 mit dem Titel „Ein EU-Konzept für Resilienz: Lehren aus Ernährungssicherheitskrisen“ (COM(2012)0586),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 12. März 2013 mit dem Titel „Verbesserung der Ernährung von Mutter und Kind im Kontext der Außenhilfe: ein politisches Rahmenkonzept der EU“ (COM(2013)0141),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. September 2011 zu einem Rahmen für die Politik der Europäischen Union zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Verbesserung der Ernährungssicherheit(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Dezember 2013 zu dem EU-Konzept für Resilienz und Katastrophenvorsorge in Entwicklungsländern: Lehren aus Ernährungssicherheitskrisen(3),

–  unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zur Mangelernährung von Kindern in Entwicklungsländern (O-000083/2014 – B8‑0041/2014),

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Entwicklungsausschusses,

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass immer noch beinahe eine Milliarde Menschen an Hunger leidet, und in der Erwägung, dass mindestens 225 Millionen Kinder weltweit im Alter von unter fünf Jahren an akuter und chronischer Unterernährung und an Wachstumsverzögerungen als Folge einer chronischen Unterernährung von Kindern und Müttern leiden und Schätzungen zufolge jedes Jahr 2,6 Millionen dieser Kinder in Entwicklungsländern sterben;

B.  in der Erwägung, dass laut Angaben der globalen Indizes und Landkarten(4) für versteckten Hunger etwa zwei Milliarden Menschen weltweit bzw. eine von drei Personen in Entwicklungsländern an einem chronischen Mangel an lebenswichtigen Vitaminen und Mineralien (Mikronährstoffen) leiden; in der Erwägung, dass dieser Zustand als „versteckter Hunger“ bekannt ist und die Anfälligkeit von Personen für Geburtsschäden, Infektionen und Entwicklungsdefizite drastisch erhöht;

C.  in der Erwägung, dass Unterernährung Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge mit Abstand die wichtigste Ursache für Kindersterblichkeit bildet und 35 % der Erkrankungen bei Kindern im Alter von unter fünf Jahren bedingt;

D.  in der Erwägung, dass nach wie vor beinahe 20 Millionen Kinder an schwerer akuter Mangelernährung leiden, sowohl im Umfeld von Notsituationen als auch außerhalb dieses Umfelds, und in der Erwägung, dass lediglich 10 % von ihnen Zugang zu medizinischer Versorgung haben;

E.  in der Erwägung, dass die Ernährung von Kindern im Alter von bis zu fünf Jahren stark vom Zustand der Ernährung ihrer Mütter während der Schwangerschaft und Stillzeit abhängig ist;

F.  in der Erwägung, dass Unterernährung ferner eine Ursache für Krankheitsanfälligkeit und verminderte Produktivität ist und die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Entwicklungsländern beeinträchtigt;

G.  in der Erwägung, dass die unterernährten Kinder, die überleben, oft im Laufe ihres späteren Lebens körperliche und geistige Defizite aufweisen, die ihre Möglichkeiten, zu lernen und einem Beruf nachzugehen, einschränken, und dass diese Menschen in einem über Generationen sich reproduzierenden Kreislauf aus Krankheit und Armut gefangen sind;

H.  in der Erwägung, dass die Zahl der unterernährten Kinder aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels auf die landwirtschaftliche Produktion – und somit auf die Ernährung – zunehmen dürfte;

I.  in der Erwägung, dass die massive ländliche und städtische Armut eine wichtige Ursache für den Hunger in Entwicklungsländern darstellt, der durch Landflucht verschärft wird, deren Ursache darin liegt, dass Kleinlandwirtschaft für viele Menschen keine gangbare Option darstellt;

J.  in der Erwägung, dass 25 Jahre nach der Annahme des Übereinkommens über die Rechte des Kindes einige der Vertragsparteien nicht in der Lage waren, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen der Zugang von Kindern zu ausreichender Ernährung sichergestellt werden kann;

K.  in der Erwägung, dass die Regierungen auf dem Welternährungsgipfel 1996 das Recht auf Nahrung bekräftigt und sich dazu verpflichtet haben, die Zahl der hungernden und unterernährten Menschen bis 2015 um die Hälfte von 840 Millionen auf 420 Millionen zu verringern; in der Erwägung, dass die Zahl der hungernden und unterernährten Menschen, insbesondere der Kinder, in den letzten Jahren jedoch zugenommen hat, vor allem infolge der Lebensmittelkrisen von 2008 und 2011;

L.  in der Erwägung, dass unterschiedliche internationale Rechtsinstrumente das Recht auf Nahrung mit anderen Menschenrechten verknüpfen, darunter dem Recht auf Leben, dem Recht auf Auskommen, dem Recht auf Gesundheit, dem Recht auf Eigentum, dem Recht auf Bildung und dem Recht auf Wasser;

M.  in der Erwägung, dass das Recht aller Menschen auf Nahrung und hochwertige Ernährung von überragender Bedeutung ist, um die Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) zu erreichen; in der Erwägung, dass die Nahrung mit den meisten – wenn nicht mit allen – Millennium-Entwicklungszielen verknüpft ist, die wiederum selbst in einem engen Zusammenhang stehen;

N.  in der Erwägung, dass internationale Organisationen bestätigen, dass ausreichend Nahrungsmittel erzeugt werden, um die gesamte Weltbevölkerung zu ernähren, und dass die Unterernährung bei Kindern mit der Ernährungsunsicherheit und der Armut der privaten Haushalte, mit Ausgrenzung, ungeeigneten Betreuungs- und Ernährungsmethoden, einer gesundheitsschädlichen Umgebung in den Haushalten und unzureichenden Gesundheitsdiensten zusammenhängt;

O.  in der Erwägung, dass das Recht auf Nahrung und hochwertige Ernährung wesentlich ist, um Familien und Gemeinschaften krisenresistent zu machen und ihre Fähigkeit zu stärken, den vor einer Notstandssituation bestehenden Zustand rascher wiederherzustellen, zumal Zahl und Umfang von Katastrophen zunehmen;

P.  in der Erwägung, dass ein optimaler Ernährungszustand gegeben ist, wenn Kinder Zugang zu erschwinglichen, abwechslungsreichen, nährstoffreichen Lebensmitteln sowie zu geeigneten Methoden der Mütter- und Kinderbetreuung, angemessenen Gesundheitsdiensten und einem gesundheitsfördernden Umfeld mit sauberem Wasser, Sanitäreinrichtungen und einer guten Hygienepraxis haben;

1.  hebt hervor, dass es zahlreiche Gründe für die Unterernährung bei Kindern gibt und die meisten davon vom Menschen verschuldet und daher vermeidbar sind, darunter ineffiziente Wirtschaftsstrukturen, die ungleiche Verteilung und/oder nicht nachhaltige Nutzung von Ressourcen, schwache Verwaltungsstrukturen, eine übermäßige Abhängigkeit von einzelnen Kulturpflanzen und die Praxis des Anbaus von Monokulturen, die Diskriminierung von Frauen und Kindern sowie gesundheitliche Probleme aufgrund defizitärer Gesundheitssysteme, was mit mangelnder Bildung, insbesondere bei Müttern, einhergeht;

2.  besteht darauf, dass die Behörden die drei Dimensionen des Rechts auf Nahrung und hochwertige Ernährung gewährleisten: Verfügbarkeit, d. h. die Möglichkeit, sich entweder selbst unmittelbar von produktiven Flächen oder sonstigen natürlichen Ressourcen zu ernähren oder gut funktionierende Systeme der Verteilung, Verarbeitung und Vermarktung zu etablieren; Zugänglichkeit, d.h. dass sowohl der wirtschaftliche als auch der physische Zugang zu Nahrungsmitteln sichergestellt wird; und Angemessenheit, d. h. dass Nahrung sicher sein und die Ernährungsbedürfnisse jedes Einzelnen befriedigen muss, wobei dem Alter, den Lebensbedingungen, der Gesundheit, der Beschäftigung, dem Geschlecht, der Kultur und der Religion Rechnung zu tragen ist;

3.  betont, dass aus einer Lebenszyklus-Perspektive der wichtigste Zeitraum, um den Nährstoffbedarf eines Kindes zu decken, die ersten 1000 Lebenstage einschließlich der Schwangerschaft sind, da das Kind in diesem Zeitraum einen höheren Nährstoffbedarf hat, um das rasche Wachstum und die schnelle Entwicklung zu unterstützen, anfälliger für Infektionskrankheiten ist und in Bezug auf seine Ernährung, Betreuung und soziale Interaktion in vollem Maße von anderen abhängig ist;

4.  bekräftigt, dass die Bekämpfung der Unterernährung von Kindern und Müttern einen integrierten Ansatz und ein koordiniertes Vorgehen in einer Reihe von Bereichen erfordert, die mit der Unterernährung im Zusammenhang stehen, wie Gesundheit, Bildung, Landwirtschaft, Wasser, Zugang zu Energie und Sanitäreinrichtungen, sowie die verantwortungsvolle Einbeziehung aller Interessenträger, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, konsequente und langfristige Entwicklungsstrategien anzunehmen und Anstrengungen zu unternehmen, um die Unterernährung, auch im Zusammenhang mit Notstandssituationen und Interventionen aus humanitären Gründen zu verringern;

5.  fordert die EU auf, die im Rahmen ihrer Entwicklungshilfeprogramme erbrachte Unterstützung nachhaltig wirtschaftender kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe, deren Erzeugung – in erster Linie – für den örtlichen Verbrauch bestimmt ist, zu verstärken und in partizipatorische, unter Federführung der jeweiligen Regierungen durchzuführenden Pläne zu investieren, die auf lokaler Ebene in Zusammenarbeit mit den Landwirten und ihren Vertretern, den örtlichen und regionalen Behörden und Organisationen der Zivilgesellschaft umgesetzt werden sollten;

6.  würdigt, dass in den letzten Jahren Verbesserungen bei der Bekämpfung der Unterernährung bei Kindern erzielt wurden, wie die Indikatoren für den Fortschritt bei der Verwirklichung des MDG 1 belegen; ist allerdings der Ansicht, dass die Zahl der Kinder, die aufgrund von Unterernährung sterben oder an Unterernährung leiden, nach wie vor unannehmbar hoch ist und dazu beiträgt, den Teufelskreis von Armut und Hunger aufrechtzuerhalten;

7.  betont daher, dass die Bekämpfung der Unterernährung bei Kindern und die Bereitstellung des allgemeinen Zugangs zu hinreichend nahrhaften Lebensmitteln weiterhin als eines der wichtigsten Ziele im Rahmen der Vorgabe zur Beseitigung des Hungers der Agenda für den Zeitraum nach 2015 fungieren sollte, wobei insbesondere zu fordern ist, bis 2030 sämtliche Formen der Mangelernährung zu beseitigen und bis 2025 die international vereinbarten Ziele in Bezug auf Stunting und Wasting bei Kindern im Alter unter fünf Jahren zu verwirklichen;

8.  ist der Ansicht, dass die Kürzung der Finanzmittel für die Landwirtschaft im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) im Vergleich zum 9. EEF ein Fehler war; fordert den Rat daher eindringlich auf, dies zu überdenken und mit Blick auf den 11. EEF Abhilfemaßnahmen zu ergreifen;

9.  betont, dass zur Bekämpfung der Unterernährung der politische Wille gegeben sein muss; begrüßt den vom Ständigen Ausschuss der Vereinten Nationen für Ernährung (UNSCN) ausgearbeiteten Fahrplan zur Ernährungssicherung („Scaling-up Nutrition“ – SUN), mit dem die Verbesserung der Ernährungsqualität insbesondere in Ländern mit hoher Prävalenz beschleunigt werden soll, wobei verschiedene Akteure, einschließlich der für den Bereich Ernährung zuständigen Einrichtungen der Vereinten Nationen, einzubinden sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die im Fahrplan zur Ernährungssicherung formulierten Grundsätze umzusetzen; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die Teilnahme von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Basisorganisationen, die in direktem Kontakt zu Kleinbauern und deren Familien stehen, an der SUN-Plattform zu fördern und Instrumente hierfür zu schaffen;

10.  begrüßt die Zusage der Kommission, im Zeitraum zwischen 2014 und 2020 3,5 Mrd. EUR zur Verbesserung der Ernährungssituation in einigen der weltweit ärmsten Länder zu investieren, und fordert die Kommission auf, ihre Mittelbindungen in Bezug auf ernährungsspezifische Interventionen aufzustocken, um ihr Ziel zu erreichen, bis 2025 die Zahl der unterentwickelten Kinder unter fünf Jahren um sieben Millionen zu senken;

11.  betont, dass Frauen bei der Ernährung von Kindern und der Ernährungssicherheit eine entscheidende Rolle zukommt, indem sie stillen, Lebensmittel innerhalb der Familie herstellen, erwerben, zubereiten und verteilen, Kinder und Kranke betreuen sowie eine einwandfreie Hygiene sicherstellen; weist darauf hin, dass – obgleich 60 % des chronischen Hungers bei Frauen und Mädchen anzutreffen ist – Frauen 60 bis 80 % der Nahrungsmittel in Entwicklungsländern herstellen;

12.  betont, dass Frauen, obgleich sie für etwa 80 % der Landwirtschaft in Afrika Verantwortung tragen, formell nur 2 % des Bodens gehört; weist außerdem darauf hin, dass im Rahmen von Programmen in Indien, Kenia, Honduras, Ghana, Nicaragua und Nepal vor kurzem zutage getreten ist, dass in von Frauen geführten Haushalten Ernährungssicherheit und Gesundheitsfürsorge eher verwirklicht werden und Bildung deutlicher im Vordergrund steht als in von Männern geführten Haushalten;

13.  betont, dass ein enger Zusammenhang zwischen dem Bildungsstand einer Frau und dem Ernährungszustand ihrer Familie besteht; fordert daher eindringlich, dass die geschlechtsspezifischen Hindernisse für Bildung und Alphabetisierung abgebaut werden, um den Zugang von Frauen zu Bildung zu verbessern;

14.  fordert daher, dass bei sämtlichen Maßnahmen, mit denen die Unterernährung bei Kindern bekämpft werden soll, die geschlechtsspezifische Dimension berücksichtigt und die Stärkung der Rolle der Frau gefördert wird;

15.  betont, dass die Unterernährung bei Schwangeren verheerende Folgen für Neugeborene hat, wodurch die künftige Entwicklung des Kindes unumkehrbar beeinträchtigt werden kann; fordert daher, dass dem Schutz der Gesundheit und der Rechte von Frauen besondere Aufmerksamkeit gewidmet und die Ernährungsschulung ein integraler Bestandteil der Bildungsprogramme und Lehrpläne für Mädchen sein soll;

16.  betont erneut, wie wichtig die Lese- und Schreibfähigkeit als wirkungsvolles Instrument zur Bekämpfung von Armut und zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung ist; betont daher, wie wichtig es ist, die Bildung von Mädchen zu unterstützen, da Investitionen in diesem Bereich sowohl deren Chancen als auch die ihrer künftigen Kinder verbessern, ein gesünderes und produktiveres Leben zu führen;

17.  betont, dass Unterernährung bei Kindern vor allem in Entwicklungsländern anzutreffen ist, und zwar nicht nur bei der Bevölkerung im ländlichen Raum, sondern auch in städtischen Gebieten; vertritt daher die Auffassung, dass ein wesentlicher Faktor für die Beseitigung des Hungers bei Kindern in einer Agrarpolitik und in Reformen liegt, die darauf abzielen, dass es Kleinbauern ermöglicht wird, wirksamer und nachhaltiger zu produzieren, damit ihnen selbst und ihren Familien ausreichend Nahrungsmittel zur Verfügung stehen;

18.  hebt hervor, dass durch das Versäumnis, sowohl in der Entwicklungszusammenarbeit als auch bei Interventionen aus humanitären Gründen frühzeitig gegen die Unterernährung bei Kindern vorzugehen, alle Dimensionen der menschlichen Entwicklung gefährdet, einzelstaatliche Bildungsprogramme unterwandert, einzelstaatliche Gesundheitsausgaben belastet und die soziökonomische Entwicklung von Entwicklungsländern beeinträchtigt werden können, wobei als Folge wirtschaftliche Verluste auftreten, die Schätzungen zufolge zwischen 2 % und 8 % des BIP dieser Länder ausmachen;

19.  weist darauf hin, dass der Mangel an Mikronährstoffen, der etwa 7 % der Erkrankungen weltweit bedingt, schwerwiegende Folgen für die körperliche und geistige Entwicklung von Säuglingen und Kleinkindern hat; betont, dass in den zwanzig Ländern mit den höchsten Indexwerten für versteckten Hunger (achtzehn von ihnen befinden sich in Afrika südlich der Sahara und zwei – Indien und Afghanistan– in Asien) Stunting, Eisenmangelanämie und Vitamin-A-Mangel bei Kindern im Vorschulalter weit verbreitet sind;

20.  hebt hervor, dass die Unterernährung bei Kindern nicht nur durch Lebensmittelknappheit und eine mangelnde Infrastruktur, sondern auch durch Probleme bei der Verteilung von und einen nicht ausreichenden Zugang zu Nahrungsmitteln sowie eine mangelnde Kaufkraft verursacht wird, insbesondere angesichts der hohen Lebensmittelpreise, die durch Spekulationen mit Rohstoffen in die Höhe getrieben wurden; stellt fest, dass sich die mangelnde Kaufkraft vor allem auf arme Menschen auswirkt, die in städtischen Gebieten leben und ihre Lebensmittel nicht selbst erzeugen können; betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig es ist, dass Kleinlandwirte und traditionelle landwirtschaftliche Verfahren gefördert werden;

21.  fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten, die sich an der Weltausstellung 2015 beteiligen werden, anzusprechen, um eine gemeinsame Initiative – ausgehend vom Thema „Feeding the Planet, Energy for Life“ (Den Planeten ernähren, Energie für das Leben) – aufzulegen, damit Verpflichtungen und bindende Ziele sichergestellt werden, um Hunger und Mangelernährung mit breit gefächerten Strategien in unterschiedlichen Bereichen – von der Landwirtschaft bis zur Zusammenarbeit – zu bekämpfen;

22.  räumt ein, dass für Verbesserungen bei der Ernährung von Kindern und Müttern und bei der Ernährungssicherheit im Allgemeinen ein wirksames und koordiniertes Handeln mit Blick auf eine Reihe von Politikfeldern und Sektoren erforderlich sein wird, etwa was die erfolgreiche und nachhaltige Entwicklung im ländlichen Raum, die Land- und Wassernutzungspolitik, angemessene Dienste in Bezug auf Gesundheit, sauberes Wasser und Sanitärversorgung, geeignete Methoden der Mütter- und Kinderbetreuung, den Schutz des Lebens im Meer sowie sonstiger Ökosysteme und der biologischen Vielfalt, das Vorgehen gegen Entwaldung und die Bekämpfung des Klimawandels, die Anpassung und Reduzierung des Katastrophenrisikos, die nachhaltige Produktion und den nachhaltigen Verbrauch, den dauerhaften und sicheren Zugang zu Energie, den Handel, die Fischerei, die soziale Integration und die menschenwürdige Beschäftigung betrifft;

23.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in all ihren entwicklungspolitischen Maßnahmen die Ernährung, die Ernährungssicherheit und die nachhaltige Landwirtschaft zur Querschnittsaufgabe zu machen, um das Recht auf Ernährung zu schützen und zu fördern und für einen ganzheitlichen Ansatz auf der lokalen Ebene bis hin zur globalen Ebene zu sorgen; legt dem Rat und der Kommission nahe, erforderlichenfalls der Ernährung als wesentlichem Entwicklungsziel im Rahmen der Instrumente für die Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere des 11. EEF und des neuen Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit, Vorrang einzuräumen;

24.  betont, dass Entwicklungs- und Soforthilfeprogramme mit Blick auf eine stärkere Effizienz enger verzahnt werden müssen, um Lebensmittelkrisen vorzubeugen und zu verhindern sowie um dazu beizutragen, dass die verursachten Schäden verringert werden und der Wiederaufbau erleichtert wird;

25.  fordert die Regierungen der Entwicklungsländer auf, günstige Rahmenbedingungen für eine verbesserte Ernährung von Kindern zu schaffen, indem die politischen Maßnahmen verbessert und die nationalen Pläne und Strategien zur Ernährung mit den Programmen der Geber koordiniert werden sowie die Grundsätze des guten Regierens und die Rechenschaftspflicht gegenüber den eigenen Bürgern gelten; spricht sich für größere Transparenz in den Haushaltsplänen der Entwicklungsländer aus, z. B. mittels der Verfolgung der Ausgabenströme, um die Zahl und Qualität der Projekte zur Bekämpfung der Unterernährung besser bewerten zu können;

26.  betont, dass verbesserte und koordinierte Daten zu Unterernährung und dem Mangel an Mikronährstoffen vorgelegt werden müssen, wenn Interventionsprogramme besser unterstützt und für die betroffenen Länder gezielte und sachkundige Unterstützung bereitgestellt werden soll;

27.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, langfristige Finanzinvestitionen und Ressourcen für die Ernährung in Zusammenarbeit mit Akteuren, darunter Einrichtungen der Vereinten Nationen, den G8/G20, Schwellenländern, internationalen und nichtstaatlichen Organisationen, akademischen Einrichtungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und dem Privatsektor, zu mobilisieren und die Ernährung als Priorität für die innovative Finanzierung festzulegen;

28.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Ständigen Ausschuss der Vereinten Nationen für Ernährung zu übermitteln.

(1) http://www.unep.org/dewa/Assessments/Ecosystems/IAASTD/tabid/105853/Default.aspx
(2) ABl. C 56 E vom 26.2.2013, S.75.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0578.
(4) Global Hidden Hunger Indices and Maps: An Advocacy Tool for Action (Globale Indizes und Landkarten des versteckten Hungers: ein Instrument für das Tätigwerden).

Rechtlicher Hinweis