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Angenommene Texte
Mittwoch, 17. Dezember 2014 - StraßburgEndgültige Ausgabe
Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten AKP-Staaten
 Autonome Handelspräferenzen für die Republik Moldau ***I
 Zollbehandlung von Waren mit Ursprung in Ecuador ***I
 Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2014
 Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2014: Einnahmen aus Geldbußen, Zinszahlungen und Rückzahlungen – Mittel für Zahlungen – Personal der Kommission, des AdR und des Europäischen Datenschutzbeauftragten
 Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2014 – Traditionelle Eigenmittel (TEM), MwSt-Bemessungsgrundlage und Bemessungsgrundlage des Bruttonationaleinkommens (BNE)
 Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der EU: Überschwemmungen in Italien – Erdbeben in Griechenland – Eisregen in Slowenien – Eisregen und Überschwemmungen in Kroatien
 Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2014: Überschwemmungen in Italien (Sardinien) im Jahr 2013 – Erdbeben in Griechenland – Eisregen in Slowenien – Eisregen und anschließende Überschwemmungen in Kroatien im Jahr 2014
 Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2014: Aktualisierung der Vorausschätzungen der traditionellen Eigenmittel, der Mehrwertsteuerbeiträge und der BNE-Beiträge
 Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds: Überschwemmungen in Serbien, Kroatien und Bulgarien
 Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2014: Überschwemmungen in Serbien, Kroatien und Bulgarien
 Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2014: Überschuss aus der Ausführung des Haushaltplans 2013
 Eigenmittel der Union - Angleichung der nationalen Beiträge der Mitgliedstaaten *
 Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds: von Katastrophen betroffene Regionen
 Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments - Strukturfondsprogramme für Zypern
 Neuer Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015
 Einstufung schwerwiegender Verstöße im Kraftverkehr
 Erneuerung der EU-Strategie der inneren Sicherheit
 Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit
 Lage der Stahlindustrie in der EU: Schutz von Arbeitskräften und Wirtschaftszweigen
 Lage im Mittelmeerraum und Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der EU für Migration

Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten AKP-Staaten
PDF 219kWORD 49k
Beschluss des Europäischen Parlaments, keine Einwände gegen die delegierte Verordnung der Kommission vom 14. November 2014 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören, zu erheben C(2014)08355 – 2014/2954(DEA))
P8_TA(2014)0085B8-0346/2014

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die delegierte Verordnung der Kommission (C(2014)08355),

–  unter Hinweis auf das Schreiben der Kommission vom 26. November 2014, in dem das Europäische Parlament ersucht wird, zu erklären, dass es keine Einwände gegen die delegierte Verordnung erheben wird,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für internationalen Handel vom 5. Dezember 2014 an den Vorsitzenden der Konferenz der Ausschussvorsitze,

–  gestützt auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören(1), und insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 24a Absatz 6,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 527/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates hinsichtlich der Streichung einiger Länder von der Liste der Regionen oder Staaten, die Verhandlungen abgeschlossen haben(2),

–  unter Hinweis auf die vom Ausschuss für internationalen Handel vorgelegte Empfehlung für einen Beschluss,

–  gestützt auf Artikel 105 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis darauf, dass innerhalb der in Artikel 105 Absatz 6 dritter und vierter Spiegelstrich seiner Geschäftsordnung vorgesehenen Frist, die am 16. Dezember 2014 auslief, keine Einwände erhoben wurden,

A.  in der Erwägung, dass – gemäß der Verordnung (EU) Nr. 527/2013 – die nach der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 zulässige Marktzugangsregelung ab dem 1. Oktober 2014 nicht länger für Kenia gilt;

B.  in der Erwägung, dass Kenia, die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten am 16. Oktober 2014 Verhandlungen über ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen abgeschlossen haben;

C.  in der Erwägung, dass die Kommission am 14. November 2014 einen delegierten Rechtsakt erließ, um Kenia wieder in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 aufzunehmen;

D.  in der Erwägung, dass die Kommission betont hat, dass mit dem Beschluss, keine Einwände zu erheben, das Risiko von Handelsumlenkungen für Kenia verringert und der Rückgang seiner Ausfuhren in die EU begrenzt würde, wodurch die Verluste im Thunfischsektor sowie in den Wirtschaftszweigen Gartenbau und Schnittblumenanbau verringert würden;

1.  erklärt, dass es keine Einwände gegen die delegierte Verordnung hat;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 348 vom 31.12.2007, S. 1.
(2) ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 59.


Autonome Handelspräferenzen für die Republik Moldau ***I
PDF 215kWORD 49k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2014 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau (COM(2014)0542 – C8-0128/2014 – 2014/0250(COD))
P8_TA(2014)0086A8-0053/2014

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0542),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0128/2014),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 10. Dezember 2014 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A8‑0053/2014),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 17. Dezember 2014 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. .../2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 1383/2014.)


Zollbehandlung von Waren mit Ursprung in Ecuador ***I
PDF 215kWORD 47k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2014 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zollbehandlung von Waren mit Ursprung in Ecuador (COM(2014)0585 – C8-0172/2014 – 2014/0287(COD))
P8_TA(2014)0087A8-0056/2014

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0585),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0172/2014),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 10. Dezember 2014 abgegebene Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel (A8‑0056/2014),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 17. Dezember 2014 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr..../2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zollbehandlung von Waren mit Ursprung in Ecuador

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 1384/2014.)


Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2014
PDF 227kWORD 54k
Entschließung
Anlage
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2014 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben gemäß Nummer 14 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (COM(2014)0328 – C8-0020/2014 – 2014/2037(BUD))
P8_TA(2014)0088A8-0068/2014

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0328 – C8‑0020/2014),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(1) (MFR‑Verordnung), insbesondere auf Artikel 13,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(2), insbesondere auf Nummer 14,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Parlaments, des Rates und der Kommission zu den Mitteln für Zahlungen, wie sie in den gemeinsamen Schlussfolgerungen vom 12. November 2013 vereinbart wurde,(3)

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, der am 20. November 2013 endgültig erlassen wurde,

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2014, der von der Kommission am 15. April 2014 angenommen wurde (COM(2014)0329),

–  unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2014, der vom Rat am 12. Dezember 2014 festgelegt wurde (16740/2014 – C8-0289/2014),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0068/2014),

A.  in der Erwägung, dass die Umsetzung des MFR 2014–2020 mit hohen Zahlungsrückständen begonnen hat, sich die unbezahlten Rechnungen Ende 2013 allein für die Kohäsionspolitik auf etwa 23,4 Milliarden EUR beliefen und die noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL) zum gleichen Zeitpunkt einen Betrag von 221,7 Milliarden EUR erreichten, d. h. 41 Milliarden EUR mehr als ursprünglich vorgesehen waren, als der MFR 2007–2013 beschlossen wurde; in der Erwägung, dass diese Situation nicht hinnehmbar ist und dringend Maßnahmen und den Rückgriff auf die in der MFR-Verordnung vorgesehenen Flexibilitätsmechanismen erfordert, um die Umsetzung von Strategien und Programmen der Union gemäß der einstimmigen Vereinbarung im MFR nicht zu gefährden und die auf verspätete Zahlungen erhobenen Zinsen zu begrenzen sowie eine unangemessene Erhöhung des wirtschaftlichen Risikos und der Anfälligkeit von Begünstigten des Unionshaushalts zu vermeiden;

B.  in der Erwägung, dass Parlament, Rat und Kommission im Rahmen der Haushaltskonzertierung 2014 vor dem Hintergrund der Notwendigkeit, eine ordnungsgemäße Abwicklung der Zahlungen sicherzustellen und jede anormale Verschiebung noch abzuwickelnder Mittelbindungen (RAL) auf den Haushalt 2015 zu verhindern, vereinbart haben, auf die verschiedenen Flexibilitätsmechanismen zurückzugreifen, die in der MFR-Verordnung vorgesehen sind, einschließlich des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben;

C.  in der Erwägung, dass die Kommission nach Prüfung aller übrigen finanziellen Möglichkeiten, auf unvorhergesehene Umstände zu reagieren, vorgeschlagen hatte, zur Ergänzung der Mittel für Zahlungen im Gesamthaushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2014 über die Obergrenze der Mittel für Zahlungen hinaus den vollständigen verfügbaren Betrag des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben in Anspruch zu nehmen;

D.  in der Erwägung, dass der Rat die Auslegung des Parlaments und der Kommission, dass die 2014 in Anspruch genommenen Mittel für Zahlungen für besondere Instrumente gemäß der MFR‑Verordnung in Höhe von 350 Millionen EUR nicht in die Obergrenze einfließen sollten, sodass ein Spielraum in Höhe von 711 Millionen EUR ausgeschöpft werden kann, bevor auf den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben zurückgegriffen wird, nicht teilt; in der Erwägung, dass folglich der Beschluss, ob und inwieweit der Betrag in Höhe von 350 Millionen EUR gegen die Spielräume des MFR für Zahlungen für das laufende Haushaltsjahr oder für künftige Haushaltsjahre aufgerechnet werden soll, noch zu fassen ist;

E.  in der Erwägung, dass im Rahmen der Verhandlungen über das Haushaltspaket 2014–2015 vereinbart wurde, den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben in Höhe von 2 818,2 Millionen EUR zuzüglich 350 Millionen EUR, d. h. 3 168,2 Millionen EUR in Anspruch zu nehmen;

F.  in der Erwägung, dass diese Inanspruchnahme den jüngsten Zahlungsengpässen und dem steigenden Betrag noch abzuwickelnder Mittelbindungen wahrscheinlich nicht wesentlich entgegenwirken wird, sondern lediglich die Zunahme der ins Folgejahr übertragenen ausstehenden Rechnungen begrenzen wird, die seit 2010 jedes Jahr um mehr als 50 % angestiegen ist;

G.  in der Erwägung, dass die Finanzierung dieser Inanspruchnahme aufgrund von anderen, für das Jahr 2014 verzeichneten zusätzlichen Einnahmen praktisch ohne Kosten für die nationalen Haushalte erfolgen kann;

H.  in der Erwägung, dass die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2014 ferner gemäß der eindeutigen Regelung in Artikel 13 Absatz 4 der MFR‑Verordnung nicht mit einer Erhöhung der Gesamtobergrenze der Mittel für Zahlungen (908 Milliarden EUR in Preisen von 2011) des MFR 2014–2020 einhergeht, da die durch die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben bereitgestellten Beträge gemäß Artikel 13 Absatz 3 der MFR-Verordnung gegen die Spielräume für künftige Haushaltsjahre aufgerechnet werden;

1.  erklärt sich mit der Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben für 2014 gemäß der Anlage einverstanden;

2.  betont, dass die Inanspruchnahme dieses Instruments gemäß Artikel 13 der MFR‑Verordnung einmal mehr belegt, wie wichtig eine zunehmende Flexibilität des Haushaltsplans der Union ist;

3.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

ANLAGE

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben

(Der Text dieser Anlage ist hier nicht wiedergegeben; er entspricht dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2015/435.)

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(2) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(3) Angenommene Texte vom 20.11.2013, P7_TA(2013)0472.


Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2014: Einnahmen aus Geldbußen, Zinszahlungen und Rückzahlungen – Mittel für Zahlungen – Personal der Kommission, des AdR und des Europäischen Datenschutzbeauftragten
PDF 232kWORD 55k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2014 betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2014 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III – Kommission (16740/2014 – C8-0289/2014 – 2014/2036(BUD))
P8_TA(2014)0089A8-0069/2014

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(1), insbesondere auf Artikel 41,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, der am 20. November 2013 endgültig erlassen wurde(2),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Parlaments, des Rates und der Kommission zu den Mitteln für Zahlungen (gemeinsame Erklärung vom 12. November 2013), wie sie in den gemeinsamen Schlussfolgerungen vom 12. November 2013(3) vereinbart wurde, sowie unter Hinweis auf die Erklärung des Europäischen Parlaments und der Kommission zu den Mitteln für Zahlungen, wie sie in denselben gemeinsamen Schlussfolgerungen vereinbart wurde,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(4) (MFR‑Verordnung),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(5),

–  gestützt auf den Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften(6),

–  unter Hinweis auf den von der Kommission am 28. Mai 2014 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2014 (COM(2014)0329),

–  unter Hinweis auf den am 28. Mai 2014 angenommenen Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2014 (COM(2014)0328),

–  unter Hinweis auf die vom Parlament und vom Rat am 8. Dezember 2014 vereinbarten gemeinsamen Schlussfolgerungen,

–  unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2014, der vom Rat am 12. Dezember 2014 festgelegt und dem Europäischen Parlament am selben Tag zugeleitet wurde (16740/2014 – C8-0289/2014),

–  gestützt auf die Artikel 88 und 91 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Entwicklungsausschusses,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Kultur und Bildung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung (A8-0069/2014),

A.  in der Erwägung, dass im Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 3/2014 zum Gesamthaushaltsplan 2014 in der ursprünglich von der Kommission vorgelegten Fassung vorgeschlagen wurde, die Vorausschätzungen für die Einnahmen aus Geldbußen und andere Einnahmen um 1 568 Millionen EUR und die Mittel für Zahlungen für die Teilrubriken 1a und 1b und die Rubriken 2 und 4 des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) um 4 738 Millionen EUR zu erhöhen, um den Zahlungsbedarf bis zum Ende des Jahres zu decken, d.h. laufenden und bereits bestehenden Verpflichtungen nachzukommen;

B.  in der Erwägung, dass die Umsetzung des MFR 2014–2020 mit hohen Zahlungsrückständen begonnen hat und sich die unbezahlten Rechnungen Ende 2013 allein für die Kohäsionspolitik auf etwa 23 400 Millionen EUR beliefen und die noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL) Ende 2013 einen Betrag von 221,7 Milliarden EUR erreichten, d. h. 41 000 Millionen EUR mehr als ursprünglich vorgesehen war, als der MFR 2007–2013 beschlossen wurde;

C.  in der Erwägung, dass aus dem Gesamtumfang des EBH Nr. 3/2014 nur 99 Millionen EUR zur Finanzierung der Programme 2014–2020 im Rahmen der Kohäsionspolitik dienen sollen und sich die restlichen Mittel auf den Abschluss der Programme 2007–2013 (3 296 Millionen EUR) sowie Zahlungsanträge betreffend andere Rubriken (1 340 Millionen EUR) beziehen;

D.  in der Erwägung, dass sich Parlament, Rat und Kommission in der gemeinsamen Erklärung vom 12. November 2013 verpflichtet haben, sicherzustellen, dass der Union die Finanzmittel zur Verfügung stehen, die es ihr ermöglichen, 2014 ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, indem sie eine ordnungsgemäße Abwicklung der Zahlungen sicherstellen und auf die verschiedenen Flexibilitätsmechanismen zurückgreifen, die in der MFR‑Verordnung, unter anderem in Artikel 13, vorgesehen sind (Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben);

E.  in der Erwägung, dass einige Delegationen im Rat Vorbehalte gegen die Verwendung des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im EBH Nr. 3/2014 geäußert haben, was nach Auffassung des Parlaments unbegründet ist und im Widerspruch zum Geist der MFR-Verordnung und der IIV steht;

1.  nimmt den von der Kommission vorgeschlagenen EBH Nr. 3/2014 zur Kenntnis;

2.  unterstützt die vom Parlament und vom Rat am 8. Dezember 2014 vereinbarten gemeinsamen Schlussfolgerungen mit Blick auf die Aufstockungen der Mittel für Zahlungen im Haushaltsplan 2014 für mehrere Haushaltslinien um bis zu 4 246 Millionen EUR, von denen 3 168 Millionen EUR durch die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben für das Jahr 2014 gedeckt werden;

3.  begrüßt insbesondere die Aufstockungen der Mittel für Zahlungen für die Teilrubrik 1a und die Rubrik 4, die in dem endgültigen Kompromiss, wie er in den gemeinsamen Schlussfolgerungen vom 8. Dezember 2014 skizziert ist, weitgehend beibehalten wurden;

4.  begrüßt die Aufstockung der Mittel für Zahlungen für die Teilrubrik 1b, die dem Bereich entspricht, der allgemein am stärksten von dem Mangel an Mitteln für Zahlungen im Haushaltsplan der Union betroffen ist; vertritt jedoch die Auffassung, dass dies das absolute Mindestmaß ist, um den tatsächlichen Bedarf bis Ende 2014 zu decken, und nicht ausreichen wird, um dem wiederkehrenden Schneeballeffekt unbezahlter Rechnungen entgegenzuwirken, der seit dem Haushalt 2010 zunimmt; weist insbesondere darauf hin, dass der Großteil der Rechnungen im Rahmen von Teilrubrik 1b von den Mitgliedstaaten traditionell gegen Ende des Haushaltsjahres vorgelegt wird, um mögliche Mittelfreigaben wegen der Anwendung der N+2- und N+3-Vorschriften zu vermeiden;

5.  unterstützt den Vorschlag für die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben und betont seine Auslegung von Artikel 3 Absatz 2 der MFR‑Verordnung, dass Zahlungen im Zusammenhang mit besonderen Instrumenten über die Obergrenzen hinaus gezählt werden müssen; vertritt die Auffassung, dass eine andere Auslegung die Grundlage für die politische Einigung über den MFR 2014–2020 – nämlich das Verständnis, dass spezifische und größtmögliche Flexibilität umgesetzt werden sollte, um der Union die Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu ermöglichen – untergräbt;

6.  weist darauf hin, dass der Erlass der EBH Nr. 3/2014, Nr. 4/2014, Nr. 6/2014 und Nr. 8/2014 den Anteil des BNP‑Beitrags der Mitgliedstaaten zum Haushalt der Union um insgesamt 8 688 Millionen EUR verringern wird und daher den zusätzlichen Bedarf an Mitteln für Zahlungen gemäß EBH Nr. 3/2014, wie in den gemeinsamen Schlussfolgerungen vom 8. Dezember 2014 vereinbart, vollständig ausgleichen wird;

7.  billigt den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2014;

8.  beauftragt seinen Präsidenten, festzustellen, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2014 endgültig erlassen ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

9.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(2) ABl. L 51 vom 20.2.2014, S. 1.
(3) Siehe angenommene Texte vom 20.11.2013, P7_TA(2013)0472.
(4) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(5) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(6) ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17.


Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2014 – Traditionelle Eigenmittel (TEM), MwSt-Bemessungsgrundlage und Bemessungsgrundlage des Bruttonationaleinkommens (BNE)
PDF 227kWORD 53k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2014 betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2014 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III – Kommission (16741/2014 – C8-0290/2014 – 2014/2053(BUD))
P8_TA(2014)0090A8-0076/2014

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(1), insbesondere auf Artikel 41,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, der am 20. November 2013 endgültig erlassen wurde(2),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(3),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(4),

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften(5),

–  unter Hinweis auf den von der Kommission am 9. Juli 2014 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2014 (COM(2014)0461),

–  unter Hinweis auf das Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2014, das von der Kommission am 16. Oktober 2014 vorgelegt wurde,

–  unter Hinweis auf die vom Parlament und vom Rat am 8. Dezember 2014 vereinbarten gemeinsamen Schlussfolgerungen,

–  unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2014, der vom Rat am 12. Dezember 2014 festgelegt und dem Parlament am selben Tag zugleitet wurde (16741/2014 – C8‑0290/2014),

–  gestützt auf die Artikel 88 und 91 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0076/2014),

A.  in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 4/2014 die Überarbeitung der Vorausschätzung der traditionellen Eigenmittel (TEM, d. h. Zölle und Zuckerabgaben), die Bemessungsgrundlagen nach MwSt. und Bruttonationaleinkommen (BNE), die haushaltsmäßige Erfassung der einschlägigen Korrekturen zugunsten des Vereinigten Königreichs und die Überarbeitung der Vorausschätzung anderer Einnahmen aus Geldbußen betrifft, woraus sich eine neue Höhe und eine neue Verteilung der Eigenmittelbeiträge der einzelnen Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt ergeben;

B.  in der Erwägung, dass im Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2014 außerdem die Haushaltsmittel für Verpflichtungen und für Zahlungen für den Europäischen Datenschutzbeauftragten um 248 460 EUR gekürzt und einige Änderungen am Eingliederungsplan des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung vorgeschlagen werden, womit der erlassenen Rechtsgrundlage Rechnung getragen wird;

C.  in der Erwägung, dass dieser EBH von entscheidender Bedeutung für die Vermeidung von Liquiditätsengpässen ist, die 2014 zu einem Ausführungsdefizit führen könnten;

1.  nimmt den durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum EBH Nr. 4/2014 geänderten EBH Nr. 4/2014 zur Kenntnis, in dem – auf der Grundlage der bestmöglichen Schätzungen der Kommission und bestimmter anderer Entwicklungen – eine Überarbeitung der Vorausschätzung der traditionellen Eigenmittel (TEM, d. h. Zölle und Zuckerabgaben) sowie eine weitere Überarbeitung der Vorausschätzung anderer Einnahmen, die sich aus einer Reihe endgültiger und damit einplanbarer Geldbußen ergeben, vorgesehen sind;

2.  stellt fest, dass die Einbußen, die sich aus der um etwa 646,1 Mio. EUR gesunkenen Vorausschätzung der TEM und den um 192,4 Mio. EUR gesunkenen MwSt.-Eigenmitteln ergeben, durch die vorgenannten Geldbußen im Gesamtumfang von 2 433 Mio. EUR ausgeglichen werden und somit der Bedarf an zusätzlichen nach dem BNE berechneten Beiträgen automatisch um 1 594,5 Mio. EUR sinkt;

3.  stellt fest, dass der EBH Nr. 4/2014 – einschließlich des dazugehörigen Berichtigungsschreibens Nr. 1 – insgesamt einen verminderten Bedarf an zusätzlichen Eigenmitteln vorsieht, was vor allem auf die haushaltsmäßige Erfassung endgültig festgestellter Geldbußen und Verzugszinsen in Höhe von insgesamt 2 433 Mio. EUR zurückzuführen ist;

4.  stellt fest, dass der EBH Nr. 4/2014 für den Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) eine Kürzung sowohl der Mittel für Verpflichtungen als auch der Mittel für Zahlungen im Umfang von 248 460 EUR vorsieht, die der Verzögerung bei der Ernennung des neuen EDSB und des stellvertretenden EDSB geschuldet ist;

5.  unterstützt die vom Parlament und vom Rat am 8. Dezember 2014 vereinbarten gemeinsamen Schlussfolgerungen mit Blick auf die Annahme des EBH Nr. 4/2014 in dem von der Kommission ursprünglich vorgeschlagenen und durch Berichtigungsschreiben Nr. 1 zu EBH Nr. 4/2014 geänderten Umfang, unter Einbeziehung der Mittel für Verpflichtungen aus dem EBH Nr. 6/2014 in Verbindung mit dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds und der Reserve für nachhaltige partnerschaftliche Fischereiabkommen sowie der Umschichtung verfügbarer Mittel für Zahlungen im Umfang von 248 460 EUR von der Haushaltslinie für den EDSB auf die Haushaltslinie 23 02 01 für humanitäre Hilfe;

6.  weist darauf hin, dass sich durch die Annahme des EBH der Bedarf an zusätzlichen Eigenmitteln für den Haushalt der Union um 2 433 Mio. EUR verringern und somit zusammen mit dem verringerten Anteil der BNE-Beiträge der Mitgliedstaaten zum Haushalt der Union infolge des EBH Nr. 3/2014, des EBH Nr. 6/2014 und des EBH Nr. 8/2014 den zusätzlichen Bedarf an Mitteln für Zahlungen gemäß dem EBH Nr. 3/2014, wie in den Schlussfolgerungen vom 8. Dezember 2014 vereinbart, vollständig ausgleichen wird;

7.  billigt den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2014;

8.  beauftragt seinen Präsidenten, festzustellen, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2014 endgültig erlassen ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

9.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(2) ABl. L 51 vom 20.2.2014, S. 1.
(3) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(4) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(5) ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17.


Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der EU: Überschwemmungen in Italien – Erdbeben in Griechenland – Eisregen in Slowenien – Eisregen und Überschwemmungen in Kroatien
PDF 219kWORD 51k
Entschließung
Anlage
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2014 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 11 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Überschwemmungen in Italien, Erdbeben in Griechenland, Eis in Slowenien und Eis und Überschwemmungen in Kroatien) (COM(2014)0565 – C8-0137/2014 – 2014/2072(BUD))
P8_TA(2014)0091A8-0073/2014

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0565 – C8‑0137/2014),

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union(1),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(2), insbesondere auf Artikel 10,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3), insbesondere auf Nummer 11,

–  unter Hinweis auf die vom Parlament und vom Rat am 8. Dezember 2014 vereinbarten gemeinsamen Schlussfolgerungen,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für regionale Entwicklung

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0073/2014),

1.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

ANLAGE

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union

(Der Text dieser Anlage ist hier nicht wiedergegeben; er entspricht dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2015/436.)

(1) ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(3) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.


Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2014: Überschwemmungen in Italien (Sardinien) im Jahr 2013 – Erdbeben in Griechenland – Eisregen in Slowenien – Eisregen und anschließende Überschwemmungen in Kroatien im Jahr 2014
PDF 223kWORD 50k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2014 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2014 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III – Kommission (16742/2014 – C8-0291/2014 – 2014/2073(BUD))
P8_TA(2014)0092A8-0078/2014

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(1), insbesondere auf die Artikel 41,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, der am 20. November 2013 endgültig erlassen wurde(2),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020(3),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(4),

–  unter Hinweis auf den von der Kommission am 8. September 2014 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2014 (COM(2014)0564),

–  unter Hinweis auf die vom Parlament und vom Rat am 8. Dezember 2014 vereinbarten gemeinsamen Schlussfolgerungen,

–  unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2014, der vom Rat am 12. Dezember 2014 festgelegt und dem Parlament am selben Tag zugleitet wurde (16742/2014 – C8-0291/2014),

–  gestützt auf die Artikel 88 und 91 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0078/2014),

A.  in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2014 die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union im Umfang von 46 998 528 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen in Verbindung mit den Überschwemmungen im November 2013 in Italien (Sardinien), einem Erdbeben in Griechenland (Kefalonia), Eisstürmen in Slowenien und den gleichen Eisstürmen in Kroatien, auf die Ende Januar / Anfang Februar 2014 Überschwemmungen folgten, zum Gegenstand hat;

B.  in der Erwägung, dass der Zweck des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2014 darin besteht, diese Haushaltsanpassung förmlich in den Haushaltsplan 2014 aufzunehmen;

1.  nimmt Kenntnis von dem von der Kommission vorgelegten Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2014;

2.  betont die Dringlichkeit der Freigabe finanzieller Hilfe aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union für die von diesen Naturkatastrophen betroffenen Länder;

3.  betont, dass der Mangel an Mitteln für Zahlungen für 2014, der der Vorlage des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2014 und dem dazugehörigen Vorschlag der Kommission zur Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben zugrunde lag, von vornherein die Möglichkeit ausschließt, dass die Mittel für den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2014 durch eine Umschichtung aufgebracht werden;

4.  unterstützt die vom Parlament und vom Rat am 8. Dezember 2014 vereinbarten gemeinsamen Schlussfolgerungen mit Blick auf die Annahme der zusätzlichen Mittel für Verpflichtungen für den Haushaltsplan 2014, die sich auf 47 Mio. EUR belaufen, und auf die Übertragung des entsprechenden Zahlungsbedarfs auf den Haushaltsplan 2015;

5.  billigt den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2014;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, festzustellen, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2014 endgültig erlassen ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(2) ABl. L 51 vom 20.2.14, S. 1.
(3) ABl. L 347 vom 20.12.13, S. 884.
(4) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.


Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2014: Aktualisierung der Vorausschätzungen der traditionellen Eigenmittel, der Mehrwertsteuerbeiträge und der BNE-Beiträge
PDF 224kWORD 51k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2014 betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2014 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III – Kommission (16743/2014 – C8-0288/2014 – 2014/2162(BUD))
P8_TA(2014)0093A8-0074/2014

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002(1) des Rates, insbesondere auf Artikel 41,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, der am 20. November 2013(2) endgültig erlassen wurde,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020(3),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(4),

–  in Kenntnis des von der Kommission am 17. Oktober 2014 angenommenen Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2014 (COM(2014)0649),

–  unter Hinweis auf das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2014 zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2014, das von der Kommission am 3. Dezember 2014 angenommen wurde (COM(2014)0730),

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Schlussfolgerungen des Parlaments und des Rates vom 8. Dezember 2014,

–  unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2014, der vom Rat am 12. Dezember 2014 festgelegt und dem Parlament am selben Tag zugleitet wurde (16743/2014 – C8-0288/2014),

–  gestützt auf die Artikel 88 und 91 der Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0074/2014),

A.  in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 6/2014 die Änderung der Prognose für die traditionellen Eigenmittel, die MwSt- und BNE-Beiträge, eine Kürzung der Haushaltsmittel für den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und der Reserve für nachhaltige partnerschaftliche Fischereiabkommen sowie eine Aufstockung der Haushaltsmittel für den Europäischen Bürgerbeauftragten betrifft;

B.  in der Erwägung, dass sich dieser EBH nach der Annahme des Berichtigungsschreibens Nr. 1/2014 zum EBH Nr. 6/2014 auf der Einnahmenseite in einer Verringerung des Eigenmittelbedarfs um insgesamt 4 095,5 Mio. EUR niederschlägt, die sich aus einer Verringerung der BNE-Beiträge der Mitgliedstaaten um 4 515,5 Mio. EUR und einer Erhöhung des Betrags der traditionellen Eigenmittel um 420 Mio. EUR ergibt;

C.  in der Erwägung, dass diese Haushaltsanpassungen mit dem EBH Nr. 6/2014 förmlich in den Haushaltsplan 2014 aufgenommen werden sollen;

1.  nimmt Kenntnis von dem von der Kommission vorgelegten und durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2014 geänderten EBH Nr. 6/2014;

2.  stellt fest, dass die Kürzung der Haushaltsmittel für den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie der Reserve für nachhaltige partnerschaftliche Fischereiabkommen sich in einer Verringerung der Mittel für Verpflichtungen um insgesamt 76,3 Mio. EUR sowie der Mittel für Zahlungen um insgesamt 6,2 Mio. EUR niederschlägt, was hauptsächlich auf die spätere Annahme der Rechtsgrundlage für den Fonds und die aktualisierte Bewertung des Standes der Verhandlungen in Verbindung mit den erwähnten Fischereiabkommen zurückzuführen ist;

3.  begrüßt den Vorschlag, bis Jahresende 6,2 Mio. EUR der in Ziffer 2 erwähnten Einsparungen bei den Mitteln für Zahlungen zur Finanzierung humanitärer Hilfe im Falle von Krisen zu verwenden;

4.  unterstreicht, dass sich der EBH Nr. 6/2014 hinsichtlich der BNE-Beiträge in einer Kürzung um 4 515,5 Mio. EUR und hinsichtlich der Prognosen für die traditionellen Eigenmittel in einer Erhöhung um 420 Mio. EUR niederschlägt;

5.  unterstützt die vom Parlament und vom Rat am 8. Dezember 2014 vereinbarten gemeinsamen Schlussfolgerungen mit Blick auf die Annahme des EBH Nr. 6/2014 in dem durch ihr Berichtigungsschreiben geänderten Umfang, einschließlich einer Mittelumschichtung auf der Ausgabenseite auf die EBH Nr. 3/2014 und Nr. 4/2014;

6.  weist darauf hin, dass sich durch die Annahme des EBH Nr. 6/2014 der Bedarf für die BNE-Beiträge der Mitgliedstaaten um insgesamt 4 515,5 Mio. EUR verringern wird und somit zusammen mit dem verringerten Anteil der BNE-Beiträge der Mitgliedstaaten zum Haushalt der Union infolge des EBH Nr. 3/2014, des EBH Nr. 4/2014 und des EBH Nr. 8/2014 den zusätzlichen Bedarf an Mitteln für Zahlungen gemäß dem EBH Nr. 3/2014, wie in den Schlussfolgerungen vom 8. Dezember 2014 vereinbart, vollständig ausgleichen wird;

7.  billigt den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2014;

8.  beauftragt seinen Präsidenten, zu erklären, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2014 endgültig erlassen ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

9.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(2) ABl. L 51 vom 20.2.2014, S. 1.
(3) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(4) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.


Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds: Überschwemmungen in Serbien, Kroatien und Bulgarien
PDF 218kWORD 49k
Entschließung
Anlage
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2014 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 11 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Überschwemmungen in Serbien, Kroatien und Bulgarien) (COM(2014)0648 – C8-0223/2014 – 2014/2161(BUD))
P8_TA(2014)0094A8-0075/2014

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0648 – C8‑0223/2014),

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3.

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020(2), insbesondere auf Artikel 10,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3), insbesondere auf Nummer 11,

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Schlussfolgerungen, die von Parlament und Rat am 8. Dezember 2014 vereinbart wurden,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0075/2014),

1.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

ANLAGE

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union

(Der Text dieser Anlage ist hier nicht wiedergegeben; er entspricht dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2015/437.)

(1) ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(3) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.


Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2014: Überschwemmungen in Serbien, Kroatien und Bulgarien
PDF 221kWORD 49k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2014 betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2014 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III – Kommission (16744/2014 – C8-0292/2014 – 2014/2163(BUD))
P8_TA(2014)0095A8-0072/2014

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(1), insbesondere auf Artikel 41,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, der am 20. November 2013 endgültig erlassen wurde(2),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020(3),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(4),

–  unter Hinweis auf den von der Kommission am 17. Oktober 2014 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2014 (COM(2014)0650),

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Schlussfolgerungen, die von Parlament und Rat am 8. Dezember 2014 vereinbart wurden,

–  unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2014, der vom Rat am 12. Dezember 2014 festgelegt und dem Europäischen Parlament am gleichen Tag zugeleitet wurde (16744/2014 – C8‑0292/2014),

–  gestützt auf die Artikel 88 und 91 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0072/2014),

A.  in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2014 die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) in Höhe eines Betrags von 79 726 440 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen im Zusammenhang mit den Überschwemmungen vom Mai 2014 in Serbien und Kroatien und vom Juni 2014 in Bulgarien zum Gegenstand hat;

B.  in der Erwägung, dass der Zweck des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2014 darin besteht, diese Haushaltsanpassung förmlich in den Haushaltsplan 2014 aufzunehmen;

1.  nimmt Kenntnis von dem von der Kommission vorgelegten Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 7/2014;

2.  unterstreicht die dringliche Notwendigkeit der Freigabe der finanziellen Hilfe aus dem EUSF für die von diesen Naturkatastrophen betroffenen Länder;

3.  betont, dass der Mangel an Mitteln für Zahlungen für 2014, der der eigentliche Grund für die Vorlage des EBH Nr. 3/2014 und des dazugehörigen Vorschlags der Kommission zur Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben war, von vornherein die Möglichkeit ausschließt, den EBH Nr. 7/2014 durch Mittelumschichtungen zu finanzieren;

4.  billigt die gemeinsamen Schlussfolgerungen, die von Parlament und Rat am 8. Dezember 2014 im Hinblick auf die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 80 Mio. EUR im Rahmen des Haushaltsplans 2014 und die Verlagerung des entsprechenden Bedarfs an Mitteln für Zahlungen auf den Haushaltsplan 2015 vereinbart wurden;

5.  billigt den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2014;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, festzustellen, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2014 endgültig erlassen ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(2) ABl. L 51 vom 20.2.2014, S. 1.
(3) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(4) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.


Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2014: Überschuss aus der Ausführung des Haushaltplans 2013
PDF 227kWORD 52k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2014 betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2014 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III – Kommission (16745/2014 – C8-0293/2014 – 2014/2225(BUD))
P8_TA(2014)0096A8-0079/2014

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(1), insbesondere auf Artikel 41,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, der am 20. November 2013 endgültig erlassen wurde(2),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(3),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(4),

–  gestützt auf den Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften(5),

–  unter Hinweis auf von der Kommission am 15. April 2014 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2014 (COM(2014)0234),

–  unter Hinweis auf den von der Kommission am 27. November 2014 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2014 (COM(2014)0722),

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Schlussfolgerungen, die von Parlament und Rat am 8. Dezember 2014 vereinbart wurden;

–  unter Hinweis auf den Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2014, der vom Rat am 12. Dezember 2014 festgelegt und dem Europäischen Parlament am gleichen Tag zugeleitet wurde (16745/2014 – C8-0293/2014),

–  gestützt auf die Artikel 88 und 91 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0079/2014),

A.  in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 8/2014 von der Kommission deshalb vorgelegt wurde, weil der Vermittlungsausschuss keine Einigung über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2014 erzielen konnte, der exakt den gleichen Zweck verfolgte wie der EBH Nr. 8/2014 und inhaltlich damit identisch war;

B.  in der Erwägung, dass das Ziel des EBH Nr. 8/2014 darin besteht, den Überschuss des Haushaltsjahres 2013, der sich auf 1 005 Mio. EUR beläuft, in den Haushaltsplan 2014 einzustellen;

C.  in der Erwägung, dass sich dieser Überschuss im Wesentlichen aus einem positiven Ergebnis bei den Einnahmen in Höhe von 771 Mio. EUR, einer Ausgabenunterschreitung um 276 Mio. EUR und einer negativen Wechselkursdifferenz von 42 Mio. EUR zusammensetzt;

D.  in der Erwägung, dass der Zuwachs auf der Einnahmenseite in erster Linie auf Geldbußen und Verzugszinsen (1 331 Mio. EUR) zurückzuführen ist, während der Betrag der tatsächlich erhobenen Eigenmittel hinter den veranschlagten Eigenmitteln zurückbleibt (- 226 Mio. EUR) und auch bei den Überschüssen, Salden und Anpassungen Mindereinnahmen (- 360 Mio. EUR) zu verzeichnen sind;

E.  in der Erwägung, dass auf der Ausgabenseite die Nichtausschöpfung von Mitteln des Jahres 2013 (107 Mio. EUR) und des Jahres 2012 (54 Mio. EUR) nicht auf eine verringerte Absorptionskapazität zurückzuführen ist, sondern dass vielmehr alle verfügbaren Indikatoren darauf hinweisen, dass sowohl im Haushaltsplan 2012 als auch im Haushaltsplan 2013 sogar ein Mangel an Mittel für Zahlungen bestand;

F.  in der Erwägung, dass nach Artikel 18 der Haushaltsordnung dieser Berichtigungshaushaltsplan nur die Differenz zwischen dem vorläufigen Abschluss der Rechnung des Haushaltsjahres und den Schätzungen zum Gegenstand haben darf und dass dieser Überschuss im Wege dieses Berichtigungshaushaltsplans in den Haushaltsplan der Union eingesetzt wird;

1.  nimmt Kenntnis von dem von der Kommission vorgelegten EBH Nr. 8/2014, der gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung nur die Einstellung des Überschusses des Haushaltsjahres 2013 in Höhe von 1 005 Mio. EUR in den Haushaltsplan zum Gegenstand hat, und dem diesbezüglichen Standpunkt des Rates;

2.  stellt fest, dass der EBH Nr. 8/2014 von der Kommission deshalb vorgelegt wurde, weil der Vermittlungsausschuss keine Einigung über den EBH Nr. 2/2014 erzielen konnte, der exakt den gleichen Zweck verfolgte und inhaltlich identisch war und den der Rat in seiner Lesung vom 17. Juli 2014 gebilligt hatte, während das Parlament in seinem Standpunkt vom 22. Oktober 2014 eine Abänderung hieran vorgenommen hatte, um den politischen und verfahrenstechnischen Zusammenhang mit den EBH Nr. 3, 4, 5, 6 und 7/2014 zu wahren;

3.  weist darauf hin, dass sich der Vermittlungsausschuss nicht auf die Annahme des EBH Nr. 2/2014 einigen konnte, weil Parlament und Rat in Bezug auf den Finanzbedarf für 2014 und das Paket der EBH 2-7/2014, nicht aber in Bezug auf den Inhalt des EBH Nr. 2/2014 an sich unterschiedliche Standpunkte vertraten;

4.  weist darauf hin, dass sich durch die Annahme des EBH Nr. 8/2014 der Anteil des BNE-Beitrags der Mitgliedstaaten zum Unionshaushalt um insgesamt 1 005 Mio. EUR verringern wird und damit ihr Beitrag zur Finanzierung der EBH Nr. 3, 5 und 7/2014 teilweise ausgeglichen wird;

5.  billigt den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2014;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, festzustellen, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 7/2014 endgültig erlassen ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(2) ABl. L 51 vom 20.2.2014, S. 1.
(3) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(4) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(5) ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17.


Eigenmittel der Union - Angleichung der nationalen Beiträge der Mitgliedstaaten *
PDF 233kWORD 57k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2014 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (COM(2014)0704 – C8-0250/2014 – 2014/0332(NLE))
P8_TA(2014)0097A8-0066/2014

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2014)0704),

–  gestützt auf Artikel 322 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8‑0250/2014),

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Haushaltskontrollausschusses,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0066/2014),

A.  in der Erwägung, dass sich bei den jüngsten von den Mitgliedstaaten vereinbarten statistischen Revisionen herausgestellt hat, dass eine Reihe von Mitgliedstaaten über mehrere Jahre hinweg geringere Beiträge an den Unionshaushalt gezahlt haben als sie hätten zahlen müssen, während andere zu viel gezahlt haben; in der Erwägung, dass diese Abweichungen durch die größeren statistischen Änderungen bedingt waren, die von den Mitgliedstaaten mitgeteilt wurden;

B.  in der Erwägung, dass die derzeit geltenden Vorschriften, wie sie im Rat einstimmig vereinbart wurden, zu einer umgehenden Korrektur dieser Unter- und Überzahlungen geführt hätten;

C.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten in der Vergangenheit grundsätzlich ihre auf dem BNE und der MwSt basierenden Beiträge zum Unionshaushalt trotz der Krise und des auf den Haushalten lastenden Drucks ohne nennenswerte Verzögerung in voller Höhe gezahlt haben;

D.  in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten, die in der Vergangenheit von einer zu niedrigen Veranschlagung ihres BNE profitiert hatten, Bedenken dagegen geäußert haben, die zusätzlich fälligen Beträge innerhalb der gesetzlichen Frist zu zahlen;

E.  in der Erwägung, dass der Rat die Kommission zur Vorlage eines Vorschlags aufgefordert hat, in dem dieser Situation dadurch Rechnung getragen wird, dass die entsprechenden Vorschriften geändert und eine Stundung und Ratenzahlung der fälligen Beträge ermöglicht werden;

F.  in der Erwägung, dass sieben Mitgliedstaaten beschlossen haben, im Einklang mit der laufenden Überarbeitung der Rechtsvorschriften ihre jeweiligen BNE- und MwSt-Salden nicht am ersten Arbeitstag des Monats Dezember 2014 auf dem EU-Konto zu buchen; in der Erwägung, dass die Kommission anschließend die ursprünglich in den EBH Nr. 6/2014 eingestellten Beträge unter Berücksichtigung der an diesem Tag tatsächlich bereitgestellten Beträge revidiert hat;

G.  in der Erwägung, dass dies zu einem Zeitpunkt geschieht, zu dem die Organe ein 2011 eingeleitetes Gesetzgebungsverfahren zur Überarbeitung der Eigenmittelvorschriften gerade erst abgeschlossenen haben und dieses neue Legislativpaket noch nicht einmal in Kraft getreten ist;

H.  in der Erwägung, dass dieser Vorschlag Teil eines umfassenderen Verhandlungspakets ist, das die Berichtigungshaushaltspläne 2014 und den Haushaltsplan 2015 betrifft;

I.  in der Erwägung, dass im Interesse der Transparenz dem Parlament jedes Jahr im Rahmen des Haushaltsverfahrens ein Bericht über die Berechnungen der MwSt- und BNE-Saldenanpassungen und über die diesen Berechnungen zugrunde liegenden Daten unter Gewährung einer ausreichenden Bedenkzeit vorgelegt werden sollte und die Beschlüsse der Mitgliedstaaten über Fälligkeitstermine und Höhe der Raten dem Parlament mitgeteilt werden sollten;

J.  in der Erwägung, dass die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 daher entsprechend geändert werden sollte;

1.  hebt hervor, dass für diesen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 die einmaligen Folgen der Anwendung dieser Verordnung für bestimmte Mitgliedstaaten ausschlaggebend waren;

2.  bedauert, dass die Frage des Aufschubs der Anpassungen der nationalen Beiträge im Rat Vorrang vor der Festlegung einer Verhandlungsposition für die Haushaltsverhandlungen 2014 und 2015 hatte, wobei diese erst am letzten Tag der in Artikel 314 AEUV vorgesehenen 21-tägigen Vermittlungsfrist erfolgte, was mit dazu beitrug, dass es dem Vermittlungsausschuss nicht gelang, eine Einigung zu erzielen;

3.  hebt hervor, dass der Flexibilität und Dringlichkeit, die der Rat bei der Terminierung der Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten zum Unionshaushalt einstimmig einfordert, von mehreren seiner Delegationen eine Absage erteilt wird, wenn es darum geht, den MFR 2014-2020 reibungslos umzusetzen und insbesondere die Zahlungen an die Begünstigen des Unionshaushalts rechtzeitig zu leisten;

4.  ist besorgt über den vorgeschlagenen größeren Ermessensspielraum, über den die Mitgliedstaaten bei der Terminierung ihrer zusätzlichen, sich aus den BNE-Anpassungen ergebenden Beitragszahlungen zum Unionshaushalt verfügen sollen; betont, dass damit ein Präzedenzfall geschaffen wird, der sich auf die Kassenmittel der Kommission, den Zeitpunkt der Zahlungen an die Begünstigten des Unionshaushalts und letztendlich die Glaubwürdigkeit des Unionshaushalts auswirken könnte;

5.  hebt hervor, dass dieser Vorschlag das System der Eigenmittel noch komplizierter gestaltet und darauf abzielt, Rechtsvorschriften zu ändern, die demnächst durch bereits vereinbarte Rechtsakte rückwirkend ersetzt werden; unterstreicht vor diesem Hintergrund die zentrale Rolle, die die Hochrangige Gruppe „Eigenmittel“ bei der Ausarbeitung von Vorschlägen für eine Überwindung der Schwachstellen des derzeitigen Systems spielt;

6.  räumt gleichwohl ein, dass die Beträge der Anpassungen bei den MwSt- und BNE-Eigenmitteln für 2014 außergewöhnlich hoch sind und für einige Mitgliedstaaten eine hohe finanzielle Belastung darstellen können;

7.  hebt hervor, dass der Vorschlag der Kommission Teil eines umfassenderen Verhandlungspakets ist, das die Berichtigungshaushaltspläne 2014 und den Haushaltsplan 2015 einschließt, und sieht daher von einer Ablehnung ab;

8.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

9.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft entsprechend zu ändern;

10.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

11.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

12.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 2
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000
Artikel 10 – Absatz 7 a – Unterabsatz 2
Die Mitgliedstaaten dürfen Unterabsatz 1 nur anwenden, wenn sie die Kommission vor dem ersten Arbeitstag des Monats Dezember von ihrem Beschluss sowie den Terminen der Bereitstellung des Angleichungsbetrags auf dem in Artikel 9 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Konto in Kenntnis gesetzt haben.
Die Mitgliedstaaten dürfen Unterabsatz 1 nur anwenden, wenn sie die Kommission vor dem ersten Arbeitstag des Monats Dezember von ihrem Beschluss sowie den Terminen der Bereitstellung des Angleichungsbetrags auf dem in Artikel 9 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Konto in Kenntnis gesetzt haben. Die Kommission teilt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle derartigen Beschlüsse unter Angabe der betroffenen Mitgliedstaaten, der Zahl der Raten, der Höhe der einzelnen Raten und der Zeitpunkte ihrer Gutschrift mit.
Abänderung 2
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 2 a (neu)
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000
Artikel 10 – Absatz 8

Absatz 8 erhält folgende Fassung:
(8)  Die in den Absätzen 4 bis 7 genannten Vorgänge stellen Änderungen der Einnahmen des Haushaltsjahres dar, in dem die Vorgänge abgewickelt werden.
„(8) Die in den Absätzen 4 bis 7 genannten Vorgänge stellen Änderungen der Einnahmen des Haushaltsjahres dar, in dem die Vorgänge abgewickelt werden. Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Änderungen der Einnahmen, die sich nach diesem Artikel ergeben.

Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds: von Katastrophen betroffene Regionen
PDF 218kWORD 50k
Entschließung
Anlage
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2014 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 11 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (COM(2014)0348 – C8-0021/2014 – 2014/2038(BUD))
P8_TA(2014)0098A8-0077/2014

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0348 – C8‑0021/2014),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(2), insbesondere auf Artikel 10,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3), insbesondere auf Nummer 11,

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Schlussfolgerungen des Parlaments und des Rates vom 8. Dezember 2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0077/2014),

A.  in der Erwägung, dass in der Verordnung (EU) Nr. 661/2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 vorgesehen ist, dass ein Betrag von 50 000 000 EUR für Vorauszahlungen durch Mittel im Gesamthaushaltsplan der Union zur Verfügung gestellt wird,

1.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

ANLAGE

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union

(Der Text dieser Anlage ist hier nicht wiedergegeben; er entspricht dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2015/422.)

(1) ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(3) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.


Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments - Strukturfondsprogramme für Zypern
PDF 226kWORD 53k
Entschließung
Anlage
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2014 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 12 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (COM(2014)0349 – C8-0022/2014 – 2014/2039(BUD))
P8_TA(2014)0099A8-0071/2014

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0349 – C8‑0022/2014),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(1) (MFR-Verordnung), insbesondere auf Artikel 11,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(2), insbesondere auf Nummer 12,

–  unter Hinweis auf den von der Kommission am 28. November 2014 angenommenen neuen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2014)0723),

–  unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, der vom Rat am 12. Dezember 2014 festgelegt und dem Europäischen Parlament am selben Tag zugeleitet wurde (16739/2014 – C8-0287/2014),

–  unter Hinweis auf seinen am 17. Dezember 2014 angenommenen Standpunkt zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2015(3),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0071/2014),

A.  in der Erwägung, dass es nach Prüfung aller Möglichkeiten einer Umschichtung von Mitteln für Verpflichtungen innerhalb der Teilrubrik 1b erforderlich erscheint, das Flexibilitätsinstrument für Mittel für Verpflichtungen in Anspruch zu nehmen;

B.  in der Erwägung, dass die Kommission vorgeschlagen hat, das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen, um im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 den Mittelansatz für die Finanzierung der zyprischen Strukturfondsprogramme über die im MFR vorgesehenen Obergrenzen hinaus um 79,8 Mio. EUR bei den Mitteln für Verpflichtungen aufzustocken, um die zusätzlichen Mittel aus den Strukturfonds für Zypern in Höhe von insgesamt 100 Mio. EUR für das Jahr 2015 zu gewähren;

1.  stellt fest, dass die für 2015 vorgesehene Obergrenze der Teilrubrik 1b trotz der begrenzten Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen bei einer beschränkten Zahl von Haushaltslinien keine angemessene Finanzierung wichtiger und dringender politischer Prioritäten der Union gestattet;

2.  erteilt daher seine Zustimmung zur Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments und ändert den Vorschlag der Kommission dahingehend, dass eine Finanzierung der zusätzlichen Mittel für die zyprischen Strukturfondsprogramme im Rahmen der Teilrubrik 1b in Höhe von bis zu 83,26 Mio. EUR ermöglicht wird;

3.  bekräftigt, dass die in Artikel 11 der MFR-Verordnung vorgesehene Inanspruchnahme dieses Instruments einmal mehr verdeutlicht, dass für den Haushaltsplan der Union Flexibilität dringend erforderlich ist;

4.  bekräftigt seine seit geraumer Zeit vertretene Ansicht, dass – unbeschadet der Möglichkeit, über das Flexibilitätsinstrument Mittel für Zahlungen für bestimmte Haushaltslinien in Anspruch zu nehmen, ohne dass vorher Mittel für Verpflichtungen bereitgestellt wurden, – Mittel für Zahlungen aus Verpflichtungen, die zuvor über das Flexibilitätsinstrument bereitgestellt wurden, nur über die Obergrenzen hinaus verbucht werden dürfen;

5.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit ihrer Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

ANLAGE

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments

(Der Text dieser Anlage ist hier nicht wiedergegeben; er entspricht dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2015/421.)

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(2) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2014)0100.


Neuer Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015
PDF 723kWORD 229k
Entschließung
Anlage
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2014 betreffend den Standpunkt des Rates zum neuen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (16739/2014 – C8-0287/2014 – 2014/2224(BUD))
P8_TA(2014)0100A8-0067/2014

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf den Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften(1),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(2),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(3) (MFR‑Verordnung),

–  unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(4) (IIV vom 2. Dezember 2013),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2014 zu den allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans 2015, Einzelplan III – Kommission(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. April 2014 zu dem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2015(6),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, den die Kommission am 24. Juni 2014 angenommen hat (COM(2014)0300),

–  unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, den der Rat am 2. September 2014 festgelegt und dem Europäischen Parlament am 12. September 2014 zugeleitet hat (12608/2014 – C8-0144/2014),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Oktober 2014 zum Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015(7),

–  unter Hinweis darauf, dass sich der Vermittlungsausschuss nicht binnen der in Artikel 314 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Frist von 21 Tagen auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt hat,

–  unter Hinweis auf den neuen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, den die Kommission am 27. November 2014 gemäß Artikel 314 Absatz 8 AEUV angenommen hat (COM(2014)0723),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Haushalts-Trilogs vom 8. Dezember 2014,

–  unter Hinweis auf den Standpunkt zum neuen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, den der Rat am 12. Dezember 2014 festgelegt und dem Europäischen Parlament noch am selben Tag zugeleitet hat (16739/2014 – C8‑0287/2014),

–  gestützt auf die Artikel 88 und 91 der Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0067/2014),

1.   weist darauf hin, dass der in Anhang 1 enthaltene „Paketentwurf“, auf den sich Vertreter des Parlaments und des Rates im Rahmen des Trilogs vom 8. Dezember 2014 nach schwierigen Verhandlungen geeinigt haben, aus drei Elementen besteht: den Entwürfen der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 3 bis Nr. 8/2014 über einen Gesamtbetrag in Höhe von 49,8 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und einen zusätzlichen, aus neuen Mitteln finanzierten Betrag in Höhe von 3529,6 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen, dem Haushalt der Europäischen Union für 2015 in Höhe von 145 321,5 Mio. EUR für Verpflichtungsermächtigungen und 141 214,0 Mio. EUR für Zahlungsermächtigungen sowie sechs gemeinsamen Erklärungen und drei einseitigen Erklärungen;

2.  hebt hervor, dass die zusätzlichen Mittel für Zahlungen, die in den Haushalt 2014 eingegliedert wurden, es der Kommission zwar ermöglichen, den dringendsten Zahlungsbedarf des Jahres 2014 zu decken, sie jedoch nicht ausreichen werden, um 2015 dem wiederkehrenden Schneeballeffekt unbezahlter Rechnungen entgegenzuwirken; misst daher der gemeinsamen Erklärung zu einem Zahlungsplan, die dem Einigungspaket zum Haushalt 2014 und zum Haushalt 2015 beigefügt ist, große Bedeutung bei;

3.  ist jedoch davon überzeugt, dass in den nächsten Jahren verstärkte Anstrengungen erforderlich sind, um den Umfang an unbezahlten Rechnungen auf ein tragfähiges Niveau – insbesondere mit Schwerpunkt auf der Kohäsionspolitik – zu senken; hebt in diesem Zusammenhang die gemeinsame Verpflichtung der drei Unionsorgane hervor, sämtliche Möglichkeiten zur Reduzierung der Höhe der Rechnungen in Betracht zu ziehen, wie es in der gemeinsamen Erklärung zu einem Zahlungsplan, die der Vereinbarung über den diesjährigen Haushalt beigefügt wurde, dargelegt ist;

4.  begrüßt die Erhöhung der Gesamthöhe der Verpflichtungsermächtigungen um 244,2 Mio. EUR gegenüber dem ursprünglichen Standpunkt des Rates vom 2. September 2014; begrüßt es, dass die vom Rat bei den Mitteln für Verpflichtungen vorgenommenen Kürzungen um 521,9 Mio. EUR vollständig aufgegeben wurden und dass ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 170,7 Mio. EUR für Verpflichtungsermächtigungen hinzugefügt wurde, einschließlich des gesamten Pakets von Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen sowie eines Betrags in Höhe von 95 Mio. EUR für Horizont 2020, COSME, Erasmus und humanitäre Hilfe;

5.  bedauert jedoch, dass der Rat erneut keine Bereitschaft zeigte, seine politischen Erklärungen durch ausreichende Haushaltsmittel für die Unterstützung der Schaffung von Arbeitsplätzen, des Wachstums und der internationalen Verpflichtungen der Union zu ergänzen, was er unter Beweis stellte, als er der Aufstockung der Mittel unter den Rubriken 1a und 4 bis zur Obergrenze des MRF nicht zustimmte; ist erfreut, dass die in den Verhandlungen vereinbarten Erhöhungen den politischen Prioritäten des Europäischen Parlaments entsprechen; bedauert jedoch in diesem Zusammenhang, dass der Rat offensichtlich keine politischen Prioritäten mehr verfolgt, sondern sich ausschließlich dafür einsetzt, auf horizontaler Ebene die Ausgaben so weit wie möglich zu begrenzen;

6.  begrüßt die Tatsache, dass aufgrund weiterer zweckgebundener Einnahmen, die im Anschluss an die Vorlage des Berichtigungsschreibens Nr. 1/2015 der Kommission in der Gemeinsamen Agrarpolitik ermittelt wurden, eine Lösung gefunden wurde, um EU‑Mittel zur Unterstützung von Sofortmaßnahmen in Höhe von 273,6 Mio. EUR als Reaktion auf das russische Einfuhrverbot für Lebensmittel bereitzustellen, ohne bereits von Beginn an die Reserve für Krisen im Agrarsektor in Anspruch zu nehmen;

7.  begrüßt es, dass die für das Jahr 2015 insgesamt veranschlagten Mittel für Zahlungen einem Anstieg um 1,6 % gegenüber dem Haushaltsplan 2014 entsprechen und um 1217,1 Mio. EUR über denen der ersten Lesung des Rates liegen; ist besonders erfreut darüber, dass die Höhe der Zahlungsermächtigungen unter den Rubriken 1a und 4 aufgrund einer Umschichtung von 448,5 Mio. EUR und der zusätzlichen zweckgebundenen Einnahmen, die im vorgenannten Berichtigungsschreiben ermittelt wurden, über dem ursprünglichen Entwurf des Haushaltsplans vom 24. Juni 2014 liegt;

8.  weist jedoch darauf hin, dass sich die Haushaltsverhandlungen – insbesondere im Zusammenhang mit den Mitteln für Zahlungen – in den letzten Jahren immer schwieriger gestaltet haben, was größtenteils auf die kompromisslose Haltung des Rates zurückzuführen ist; hebt erneut hervor, dass die wichtigste Funktion des Haushaltsverfahrens seiner Ansicht nach darin bestehen sollte, eine Einigung über die politischen Prioritäten bei den Haushaltsverpflichtungen zu erzielen, und Zahlungen einfach als technische Abwicklung zur Einhaltung dieser Verpflichtungen angesehen werden sollten; weist den Rat auf die Begriffserklärung der in Artikel 10 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und deren Anwendungsbestimmungen dargelegten Art der Mittel hin, gemäß der die Mittel für Zahlungen „die Ausgaben zur Erfüllung der im Laufe des Haushaltsjahrs eingegangenen oder in früheren Haushaltsjahren eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen“ decken;

9.  begrüßt es, dass der Rat der Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2014 – wenn auch zu einem niedrigeren Betrag als benötigt – letztlich zustimmte; begrüßt darüber hinaus die Gesamtaufstockung der Mittel für Zahlungen im Haushaltsplan 2014 unter einer Reihe von Haushaltslinien bis zu einem Betrag in Höhe von 4,2 Mrd. EUR, von dem 3168,2 Mio. EUR durch den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben für 2014 in Anspruch genommen werden, sowie die Tatsache, dass die im EBH Nr. 3/2014 vorgeschlagenen Aufstockungen der Mittel für Zahlungen unter der Rubrik 1a und der Rubrik 4 in der endgültigen Fassung des Kompromisstextes größtenteils beibehalten wurden; weist darauf hin, dass sich die Aufstockungen insbesondere auf die Unterrubrik 1b beziehen, da sich das Problem der am Jahresende aufgelaufenen unbezahlten Rechnungen überwiegend hier konzentriert; bekräftigt, dass das Parlament den höheren Bedarf an Mitteln für Zahlungen bereits in seiner Lesung zum Haushaltsplan 2014 berücksichtigt hat (wobei die abschließende Einigung über einen Betrag erzielt wurde, der 983 Mio. EUR unter dem Standpunkt des Parlament liegt); fordert den Rat auf, nicht zu versuchen, den Unionshaushalt jedes Jahr auf künstliche Weise zu kürzen;

10.  lehnt jedoch den Standpunkt des Rates, nicht den vollen Betrag der zusätzlichen Einnahmen aus Geldbußen für die Deckung des ausstehenden Finanzbedarfs zu verwenden, ab; ist der Ansicht, dass – solange die Zahlungskrise nicht überwunden ist – sämtliche Mehreinnahmen uneingeschränkt verwendet werden sollten, um dieses Problem in Angriff zu nehmen; bekräftigt, dass eine Einigung über den Paketentwurf erzielt wurde, da mit ihm der Forderung des Parlaments nachgekommen wurde, das Problem der ausstehenden Zahlungen zu stabilisieren; hebt jedoch hervor, dass eine wirkliche Lösung der Zahlungskrise der Union eine angemessene Begrenzung der unbezahlten Rechnungen erfordert;

11.  bedauert, dass die Frage des Aufschubs der Anpassungen der nationalen Beiträge im Rat Vorrang vor der Festlegung einer Verhandlungsposition für die Haushaltsverhandlungen 2014 und 2015 hatte, wobei diese erst am letzten Tag der in Artikel 314 AEUV vorgesehenen 21-tägigen Vermittlungsfrist erfolgte, was dazu beitrug, dass der Vermittlungsausschuss keine Einigung erzielen konnte;

12.  bekräftigt, dass gemäß Artikel 310 AEUV der Haushaltsplan der Union in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen ist;

13.  misst den zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission vereinbarten gemeinsamen Erklärungen, insbesondere zu dem Zahlungsplan und der Inanspruchnahme spezifischer Instrumente, höchste politische Bedeutung bei; besteht darauf, dass der Zahlungsplan schnellstmöglich – in jedem Fall aber noch vor der Annahme des Haushaltsentwurfs 2016 durch die Kommission – abgeschlossen wird; hebt erneut hervor, dass es seine Zustimmung zum MFR in der Annahme gegeben hat, dass sämtliche spezifischen Instrumente für Zahlungen über die Obergrenzen hinaus berücksichtigt worden sind und dass jede davon abweichende Auslegung automatisch zur Wiederaufnahme der Verhandlungen über den MFR führen würde;

14.  bekräftigt seinen seit langer Zeit vertretenen Standpunkt, dass die Mittel für Zahlungen für spezifische Instrumente – ebenso wie die Mittel für Verpflichtungen – über die Obergrenzen des MFR hinaus berechnet werden sollten; bedauert, dass in dieser Hinsicht erneut keine Einigung mit dem Rat erzielt werden konnte; hebt jedoch hervor, dass sämtliche Anstrengungen unternommen werden müssen, um in diesem Punkt schnellstmöglich eine abschließende Einigung zu erzielen;

15.  bekräftigt seinen Standpunkt, dass eine eingehende Überarbeitung des Eigenmittelsystems unbedingt erforderlich ist, um die derzeitigen Engpässe bei den Haushaltsverhandlungen zu überwinden, und misst daher der Arbeit der Hochrangigen Gruppe zu den Eigenmitteln, in der Mario Monti den Vorsitz führt, größte Bedeutung bei;

16.  bedauert die mangelnde Bereitschaft des Rates und der Kommission, die Agenturen der Union mit den erforderlichen Ressourcen auszustatten, insbesondere in Bezug auf ihre Bediensteten, damit diese die ihnen von der Rechtssetzungsinstanz auferlegten Mandate erfüllen können, und betont, dass mit der bestehenden Vereinbarung nicht gewährleistet ist, dass das Parlament den von der Kommission vorgeschlagenen Planstellenpool zur Personalumschichtung billigen wird; bedauert außerdem sehr, dass es in gebührenfinanzierten Agenturen zu Personalkürzungen gekommen ist, und hält diese für ungerechtfertigt, da die betreffenden Stellen nicht aus dem Unionshaushalt finanziert werden;

17.  begrüßt die Aufstockung der Mittel für die Schaffung von neun zusätzlicher Richterstellen im Europäischen Gerichtshof; bekräftigt, dass alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden sollten, damit das Legislativverfahren bis zum 1. Oktober 2015 abgeschlossen werden kann, wodurch ein tatsächlicher Anstieg ihrer Zahl ermöglicht werden würde; fordert den Rat daher mit Nachdruck auf, unverzüglich eine Einigung über die Verteilung der Ämter der neuen Richter zu erzielen; fordert den Gerichtshof auf, dem Rat und dem Parlament rechtzeitig eine aktuelle Bewertung des zusätzlichen Finanzbedarfs für neue Richter und ihre Bediensteten zu übermitteln; weist darauf hin, dass der Bedarf an zusätzlichem Personal, der sich aus der Ernennung von neuen Richtern ergibt, mit Umsicht eingeschätzt werden sollte;

18.  begrüßt die Umsetzung der ersten Phase der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen; ist der Ansicht, dass die Vereinbarung ein gutes Beispiel für die Ermittlung von Synergien zwischen den Institutionen ist, was zur Steigerung der Effizienz und zu Einsparungen führen wird; erwartet, dass die zweite Phase der Vereinbarung im Juli 2015 abgeschlossen sein wird;

19.  begrüßt die haushaltsneutralen Übertragungen von „allgemeinen Verwaltungskosten“ für die Bediensteten der Kommission in den Delegationen von Einzelplan III (Kommission) auf Einzelplan X (EAD) des Haushaltsplans; weist darauf hin, dass diese Mittelübertragung der Vereinfachung der Verwaltung der Verwaltungsmittel der Delegationen der Union dienen wird und weder weitere Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel der Kommission noch auf die Arbeitsbedingungen der Bediensteten der Kommission in Delegationen haben dürfte; fordert, dass die Übertragung durch eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen dem EAD und der Kommission erfolgt;

20.  bedauert generell, dass der Rat nicht in der Lage war, sich – insbesondere im Zusammenhang mit der Annahme der Entwürfe der Berichtigungshaushaltspläne – binnen der Vermittlungsfrist von 21 Tagen auf einen gemeinsamen Standpunkt zu einigen, und fordert den Rat und die Kommission auf, Anfang 2015 gemeinsam Wege zur Verbesserung des Haushaltsverfahrens herauszuarbeiten, mit denen die Annahme des Haushalts der Union für das Jahr 2016 vereinfacht werden könnte, was die Grundlage für einen neuen strukturellen Ansatz für den Unionshaushalt darstellen sollte, um unnötige, wiederkehrende Konflikte weitmöglichst zu vermeiden und das Verständnis der Gesprächspartner über die Frage zu fördern, in welchem Umfang mit Unionsausgaben zur Erfüllung der gemeinsamen Verpflichtung zur Förderung von Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen in der Union beigetragen wird;

21.  billigt den Standpunkt des Rates zu dem neuen Haushaltsentwurf für 2015 sowie die gemeinsamen Erklärungen, die der vorliegenden Entschließung als Anlage beigefügt sind, ohne Änderung;

22.  beauftragt seinen Präsidenten, zu erklären, dass der Haushaltsplan endgültig erlassen worden ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

23.  beauftragt seinen Präsidenten, die vorliegende Entschließung dem Rat, der Kommission, den betroffenen Einrichtungen und Organen sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

ANLAGE

PAKETENTWURF

Haushaltsplan 2015 – Gemeinsame Schlussfolgerungen

Dieser Paketentwurf beinhaltet die folgenden Abschnitte:

1.  Haushaltsplan 2015

2.  Haushaltsplan 2014 – Entwürfe der Berichtigungshaushaltspläne (EBH) Nrn. 3/2014 bis 8/2014

3.  Gemeinsame Erklärungen

ÜBERSICHT

A.   Haushaltsplan 2015

Gemäß dem Paketentwurf

–  werden die Mittel für Verpflichtungen im Haushaltsplan 2015 auf insgesamt 145 321,5 Mio. EUR veranschlagt. Insgesamt ergibt dies einen Spielraum unterhalb der Obergrenzen des MFR für 2015 von 1 760,1 Mio. EUR an Mittel für Verpflichtungen;

–  werden die Mittel für Zahlungen im Haushaltsplan 2015 auf insgesamt 141 214,0 Mio. EUR veranschlagt. Darin enthalten ist ein Betrag von 126,7 Mio. EUR im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds in Verbindung mit den EBH Nrn. 5/2014 und 7/2014;

–  das Flexibilitätsinstrument für 2015 wird für einen Betrag von 83,3 Mio. EUR an Mittel für Verpflichtungen in Anspruch genommen;

–  die Mittel für Zahlungen für 2015 in Verbindung mit der Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für eine zusätzliche Hilfe für Zypern in den Jahren 2014 und 2015 werden von der Kommission auf 11,3 Mio. EUR geschätzt.

B.   Haushaltsplan 2014

Gemäß dem Paketentwurf

–  werden die EBH Nrn. 3/2014 bis 8/2014 wie von der Kommission vorgeschlagen gebilligt, mit den unter Abschnitt 2 dargelegten Ausnahmen;

–  werden folglich die Mittel für Verpflichtungen im Haushaltsplan 2014 um 49,8 Mio. EUR aufgestockt, aufgrund der Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds (in Höhe von 126,7 Mio. EUR) in Verbindung mit den EBH Nrn. 5/2014 und 7/2014, was durch die Kürzung der Mittel für Verpflichtungen in den Entwürfen der Berichtigungshaushaltspläne Nrn. 3/2014, 4/2014 und 6/2014 (überwiegend in Verbindung mit dem Bereich Fischerei) teilweise ausgeglichen wird;

–  werden folglich die Mittel für Zahlungen im Haushaltsplan 2014 um 3 529,6 Mio. EUR aufgestockt;

–  wird der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben für 2014 für einen Betrag von 2 818,2 Mio. EUR zuzüglich 350 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen in Anspruch genommen, im Einklang mit der in Abschnitt 3.3 wiedergegebenen gemeinsamen Erklärung zu besonderen Instrumenten.

1.   HAUSHALTSPLAN 2015

1.1.   "Geschlossene" Haushaltslinien

Sofern in diesen Schlussfolgerungen nichts anderes vermerkt ist, gelten sämtliche Haushaltslinien, die weder vom Rat noch vom Europäischen Parlament geändert wurden, sowie jene, bei denen das Europäische Parlament die Änderungen des Rates in der jeweiligen Lesung gebilligt hat, als bestätigt.

Bezüglich der anderen Haushaltsposten haben das Europäische Parlament und der Rat Einigung über die Schlussfolgerungen in den Abschnitten 1.2 bis 1.7 erzielt.

1.2.   Querschnittsthemen

a)   Dezentrale Agenturen

Der EU-Beitrag (Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen) und die Anzahl der Planstellen für alle dezentralen Agenturen entsprechen den von der Kommission im neuen Haushaltsplanentwurf (HE) vorgeschlagenen Ansätzen:

Erhöhung der Anzahl der Planstellen und der entsprechenden Mittel gegenüber dem ursprünglichen HE:

–  Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA): +9 Planstellen und +585 000 EUR;

–  Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA): +3 Planstellen und +195 000 EUR;

–  Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA): +4 Planstellen und 260 000 EUR;

–  Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO): +4 Planstellen und +260 000 EUR;

–  Europäisches Polizeiamt (EUROPOL): +5 Planstellen, kombiniert mit einer Verringerung um ‑600 000 EUR.

Für FRONTEX werden die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen für die operativen Ausgaben um 20,0 Mio. EUR aufgestockt.

b)   Exekutivagenturen

Der EU-Beitrag (Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen) und die Anzahl der Planstellen für die Exekutivagenturen entsprechen den von der Kommission im neuen HE vorgeschlagenen Ansätzen.

c)   Pilotprojekte/vorbereitende Maßnahmen

Wie im neuen HE vorgeschlagen, wird ein Gesamtpaket von 59 Pilotprojekten/vorbereitenden Maßnahmen sowohl für Mittel für Verpflichtungen als auch für Mittel für Zahlungen vereinbart. Wenn ein Pilotprojekt oder eine vorbereitende Maßnahme von einer bestehenden Rechtsgrundlage abgedeckt wird, kann die Kommission eine Mittelübertragung zu der entsprechenden Rechtsgrundlage vorschlagen, um die Umsetzung dieser Maßnahme zu vereinfachen.

Dieses Paket trägt den in der Haushaltsordnung vorgesehenen Obergrenzen für Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen uneingeschränkt Rechnung.

d)   "Gemeinsame Verwaltungskosten der EU-Delegationen"

Die Übertragung der "gemeinsamen Verwaltungskosten der EU-Delegationen" vom Einzelplan "Kommission" auf den Einzelplan "Europäischer Auswärtiger Dienst" des Haushaltsplans, wie im neuen HE vorgeschlagen, wird gebilligt.

1.3.   Ausgaben nach Rubriken des Finanzrahmens – Mittel für Verpflichtungen

Nach Berücksichtigung dieser Schlussfolgerungen zu den "geschlossenen" Haushalts­linien, Agenturen sowie Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen haben das Europäische Parlament und der Rat folgende Vereinbarung getroffen:

a)   Teilrubrik 1a

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen den von der Kommission im neuen HE vorgeschlagenen Ansätzen, aufgrund der Priorität, über den EU-Haushalt den Zugang zu Finanzmitteln insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu verbessern:

(in 1 000 EUR)

Haushalts­linie

Name

Aufstockungen der Mittel für Verpflichtungen

HE 2015

Neuer HE 2015

Differenz

02 02 02

Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln in Form von Eigen- und Fremdkapital

162 791,7

174 791,7

12 000,0

04 03 02 03

Mikrofinanzierung und soziales Unternehmertum – Erleichterung der Finanzierung von Unternehmen, vor allem arbeitsmarktfernen, sowie Sozialunternehmen

24 957,0

26 457,0

1 500,0

08 02 02 02

Verbesserter Zugang zur Risikofinanzierung für Investitionen in Forschung und Innovation

337 534,7

342 534,7

5 000,0

Insgesamt

18 500,0

Darüber hinaus werden die folgenden Aufstockungen von Mitteln für Verpflichtungen im Vergleich zum neuen HE gebilligt:

(in 1 000 EUR)

Haushalts­linie

Name

Neuer HE 2015

Haushaltsplan 2015

Differenz

02 02 01

Förderung unternehmerischer Initiative und Verbesserung von Wettbewerbsfähigkeit und Marktzugang der Unternehmen der Union

106 561,8

108 561,8

2 000,0

02 04 03 02

Förderung sicherer europäischer Gesellschaften

148 235,9

153 235,9

5 000,0

08 02 01 01

Intensivierung der Pionierforschung im Europäischen Forschungsrat

1 631 723,2

1 650 723,2

19 000,0

08 02 02 01

Führungsrolle bei Nanotechnologie, fortgeschrittenen Werkstoffen, Lasertechnologie, Biotechnologie sowie fortgeschrittener Fertigung und Verarbeitung

498 592,7

503 592,7

5 000,0

08 02 03 05

Verwirklichung einer ressourcenschonenden und gegen den Klimawandel gewappneten Wirtschaft mit nachhaltiger Rohstoffversorgung

291 719,4

297 719,4

6 000,0

09 04 02 01

Führungsrolle in den Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT)

819 154,4

824 154,4

5 000,0

09 04 03 02

Förderung integrativer, innovativer und sicherer europäischer Gesellschaften

41 725,8

43 725,8

2 000,0

15 02 01 01

Förderung von Exzellenz und Zusammenarbeit in Europa im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung und ihrer Relevanz für den Arbeitsmarkt

1 336 476,0

1 348 476,0

12 000,0

15 02 01 02

Förderung von Exzellenz und Zusammenarbeit in Europa im Bereich Jugend und der Teilhabe junger Menschen am demokratischen Leben in Europa

161 745,0

165 245,0

3 500,0

15 02 03

Förderung der europäischen Dimension des Sports

20 439,0

20 939,0

500,0

15 03 01 01

Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen — Hervorbringen, Entwickeln und Weitergabe neuer Fähigkeiten, Kenntnisse und Innovationen

734 668,4

737 668,4

3 000,0

Insgesamt

63 000,0

Folglich betragen die vereinbarten Mittel für Verpflichtungen unter Berücksichti­gung der Pilotprojekte, der vorbereitenden Maßnahmen und der Übertragung der "gemeinsamen Kosten der EU-Delegationen" auf den Einzelplan "Europäischer Auswärtiger Dienst" 17 551,7 Mio. EUR, so dass bis zur Ausgabenobergrenze der Teilrubrik 1a ein Spielraum von 114,3 Mio. EUR verbleibt.

b)   Teilrubrik 1b

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen den im neuen HE vorgeschlagenen Ansätzen.

Unter Berücksichtigung der Pilotprojekte und der vorbereitenden Maßnahmen sowie der Inanspruchnahme von 83,3 Mio. EUR für zusätzliche Hilfe für Zypern aus dem Flexibilitätsinstrument betragen die vereinbarten Mittel für Verpflichtun­gen 49 230,3 Mio. EUR.

c)   Rubrik 2

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen den von der Kommission im neuen HE vorgeschlagenen Ansätzen.

Auf der Grundlage der neuen Aspekte, die sich seit der Vorlage des Berichtigungsschreibens (BS) Nr. 1/2015 ergeben haben, insbesondere der Informationen zu den seit August 2014 ergriffenen Dringlichkeitsmaßnahmen angesichts des russischen Einfuhrverbots für Lebensmittel, dem abschließenden Überschuss des EGFL für 2014 und den aktualisierten Prognosen für 2015 einzuziehende Finanzkorrekturbeträge, können die genannten Dringlichkeits­maßnahmen (darunter Maßnahmen zugunsten der Milchwirtschaft im Baltikum, für die die Kommission am 26. November 2014 ein weiteres Hilfspaket ver­abschiedet hat, sowie für Finnland, sobald die Bedingungen erfüllt sind) dank dieser zusätzlichen zweckgebundenen Mittel mit den im BS Nr. 1/2015 beantragten Mitteln finanziert werden, ohne dass die Reserve für Krisen im Agrarsektor angetastet werden muss.

Folglich betragen die vereinbarten Mittel für Verpflichtungen unter Berücksichtigung der Pilotprojekte, der vorbereitenden Maßnahmen und der Übertragung der "gemeinsamen Kosten der EU-Delegationen" auf den Einzelplan "Europäischer Auswärtiger Dienst" 58 808,6 Mio. EUR, so dass bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 2 ein Spielraum von 790,4 Mio. EUR verbleibt.

d)   Rubrik 3

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen den von der Kommission im neuen HE vorgeschlagenen Ansätzen. Die Aufstockung der operativen Ausgaben von FRONTEX wird durch eine entsprechende Kürzung der Haushaltslinie 18 02 01 01 (Unterstützung des Grenzmanagements und der gemeinsamen Visumpolitik zur Erleichterung legaler Reisen) ausgeglichen.

Folglich belaufen sich die vereinbarten Mittel für Verpflichtungen unter Berücksichtigung der Pilotprojekte und der vorbereitenden Maßnahmen auf 2 146,7 Mio. EUR, so dass bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 3 ein Spielraum von 99,3 Mio. EUR verbleibt.

e)   Rubrik 4

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen den von der Kommission im neuen HE vorgeschlagenen Ansätzen, insbesondere hinsichtlich der Übertragung der gemeinsamen Verwaltungskosten der EU-Delegationen auf den Einzelplan "Europäischer Auswärtiger Dienst" des Haushaltsplans.

Darüber hinaus werden die folgenden Aufstockungen von Mitteln für Verpflichtungen im Vergleich zum neuen HE gebilligt:

(in 1 000 EUR)

Haushalts­linie

Name

Neuer HE 2015

Haushaltsplan 2015

Differenz

21 03 01 04

Unterstützung für den Friedensprozess und finanzielle Unterstützung für Palästina und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA)

264 500,0

286 500,0

22 000,0

23 02 01

Bereitstellung rascher, wirksamer und bedarfsgerechter humanitärer und Nahrungsmittelhilfe

872 446,0

882 446,0

10 000,0

Insgesamt

32 000,0

Die im neuen HE vorgeschlagene Übertragung der EU-Sonderbeauftragten von der Rubrik 4 auf die Rubrik 5 (Einzelplan "Europäischer Auswärtiger Dienst") wird jedoch nicht gebilligt. Folglich werden die Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen der Haushaltslinie 19 03 01 07 (EU-Sonderbeauftragte, Rubrik 4) wie im ursprünglichen HE vorgeschlagen wiederhergestellt.

Folglich betragen die vereinbarten Mittel für Verpflichtungen unter Berücksichti­gung der Pilotprojekte, der vorbereitenden Maßnahmen und der Übertragung der "gemeinsamen Kosten der EU-Delegationen" auf den Einzelplan "Europäischer Auswärtiger Dienst" 8 408,4 Mio. EUR, so dass bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 4 ein Spielraum von 340,6 Mio. EUR verbleibt.

f)   Rubrik 5

Die Zahl der in den Stellenplänen der Organe vorgesehenen Planstellen und die Mittel für Verpflichtungen entsprechen den von der Kommission im neuen HE vorgeschlagenen Ansätzen und berücksichtigt somit:

–  die entsprechenden Lesungen des Europäischen Parlaments und des Rates für ihre eigenen Einzelpläne des Haushaltsplans;

–  die Lesung des Europäischen Parlaments für den Gerichtshof;

–  die Lesung des Europäischen Parlaments für den Europäischen Rechnungs­hof, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen;

–  zudem wurde für den Europäischen Auswärtigen Dienst der von der Kommission im ursprünglichen HE vorgeschlagene Mittelansatz erhöht, um der haushaltsneutralen Übertragung der Mittel für die "gemeinsamen Verwaltungskosten der EU-Delegationen" von dem Einzelplan der Kommission auf den Einzelplan "Europäischer Auswärtiger Dienst" des Haushaltsplans Rechnung zu tragen. Die im neuen HE vorgeschlagene Übertragung der EU-Sonderbeauftragten von der Rubrik 4 auf den Einzelplan "Europäischer Auswärtiger Dienst" unter der Rubrik 5 wird jedoch nicht gebilligt. Folglich werden keine Mittel zu diesem Zweck in den Einzelplan "Europäischer Auswärtiger Dienst" des Haushaltsplans aufgenommen.

Insgesamt führten diese Änderungen im Vergleich zu dem ursprünglichen HE

–  unter dem Strich zu einer Streichung von 35 Planstellen, aufgrund einer Kürzung um 47 Stellen für das Europäische Parlament, die durch eine Aufstockung um 12 Stellen für den Gerichtshof teilweise ausgeglichen wird;

–  unter dem Strich zu einer Kürzung der Mittel um 0,6 Mio. EUR, die sich aus der Kürzung der Mittel für den Europäischen Rechnungshof um 1,4 Mio. EUR, der Mittel für den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um 1,4 Mio. EUR und der Mittel für den Ausschuss der Regionen um 0,4 Mio. EUR ergibt, was durch eine Aufstockung der Mittel für den Gerichtshof um 2,6 Mio. EUR teilweise ausgeglichen wird;

–  zu einer Aufstockung der Mittel für den Europäischen Auswärtigen Dienst um 71,5 Mio. EUR, die auf die haushaltsneutrale Übertragung der "gemeinsamen Verwaltungskosten der EU-Delegationen" zurückzuführen ist, die vollständig durch die Mittelkürzungen in Teilrubrik 1a (0,6 Mio. EUR), Rubrik 2 (0,1 Mio. EUR), Rubrik 4 (45,7 Mio. EUR) und Rubrik 5 (25,2 Mio. EUR) im Einzelplan der Kommission ausgeglichen wird. Insgesamt ergibt sich durch diese Übertragungen eine Netto­aufstockung der Mittel für die Rubrik 5 um 46,3 Mio. EUR.

Zusätzlich wird gegenüber dem neuen HE die folgende haushaltsneutrale Übertragung von Planstellen und Mitteln für Verpflichtungen vom Rat auf das Paymaster Office (PMO) gebilligt, um der Übertragung zum 1. Januar 2015 der Festlegung und Verwaltung der Ruhegehaltsansprüche von im aktiven Dienst befindlichen und ehemaligen Bediensteten des Rates an das PMO Rechnung zu tragen: Eine Aufstockung um 6 Planstellen AST 7 sowie eine Aufstockung um 504 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen im Einzelplan III (Kommission) wird vollständig durch eine Kürzung um 6 Planstellen AST 7 sowie eine Kürzung um 504 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen im Einzelplan II (Rat) ausgeglichen.

Folglich betragen die vereinbarten Mittel für Verpflichtungen unter Berücksichtigung der Pilotprojekte, der vorbereitenden Maßnahmen und der Übertragung der "gemeinsamen Kosten der EU-Delegationen" auf den Einzelplan "Europäischer Auswärtiger Dienst" 8 660,5 Mio. EUR, so dass bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 5 ein Spielraum von 415,5 Mio. EUR verbleibt.

1.4.   Mittel für Zahlungen

Die Mittel für Zahlungen im Haushaltsplan 2015 werden auf insgesamt 141 214 040 563 EUR veranschlagt.

Dies beinhaltet einen Betrag von 126,7 Mio. EUR im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds in Verbindung mit den EBH Nrn. 5/2014 und 7/2014 sowie einen Betrag von 440 Mio. EUR im Zusammenhang mit der Verlagerung der Mittel für Zahlungen für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen vom Haushaltsplan 2014 auf den Haushaltsplan 2015.

Bei der Aufschlüsselung der insgesamt vorgesehenen Mittel für Zahlungen im Haushaltsplan 2015 wird Folgendes berücksichtigt:

a)  die Mittel für Zahlungen für nichtgetrennte Ausgaben (siehe oben, insbesondere Rubriken 2 und 5); und

b)  die Mittel für Zahlungen für das Paket der Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen (siehe oben) werden wie folgt berechnet: die Mittel für Zahlungen für alle neuen Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen werden mit 50 % der entsprechenden Mittel für Verpflichtungen oder mit dem vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Ansatz, wenn dieser niedriger ist, veranschlagt; bei Verlängerungen bestehender Pilotprojekte und vorbereitender Maßnahmen entspricht die Höhe der Zahlungen der im HE festgelegten Höhe, zuzüglich 50 % der entsprechenden neuen Mittel für Verpflichtungen, oder dem vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Ansatz, wenn dieser niedriger ist.

c)  die Verringerung der Mittel für Zahlungen um 123,3 Mio. EUR gegenüber dem neuen HE wird proportional auf alle Haushaltslinien mit geteilten Mitteln verteilt, die nicht von Buchstabe b betroffen sind, ausgenommen der folgenden Haushalts­linien, bei denen die Mittel für Zahlungen dem Ansatz im neuen HE entsprechen:

–  Ausgaben für die Teilrubrik 1a (Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung) und die Rubrik 4 (Europa in der Welt);

–  Haushaltslinien 04 02 17, 04 02 60, 11 06 12, 13 03 16 und 13 03 60 für das Ziel "Konvergenz"; und

–  internationale partnerschaftliche Fischereiabkommen.

d)  Auf der Grundlage der unter Buchstabe c erzielten Ergebnisse werden die folgenden endgültigen Anpassungen vorgenommen:

–  die Haushaltslinie 13 04 02 (Abschluss des Kohäsionsfonds (2007-2013)) wird um einen Betrag von 100 Mio. EUR aufgestockt, was durch Folgendes ausgeglichen wird:

–  eine Kürzung der Haushaltslinie 13 03 18 (Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung) um 50 Mio. EUR; und

–  eine Kürzung um 50 Mio. EUR, die über Haushaltslinien mit getrennten Mitteln verteilt ist, die nicht durch Buchstabe b betroffen sind, für Ausgaben für die Teilrubrik 1a (Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung) und die Rubrik 4 (Europa in der Welt), mit Ausnahme der Haushaltslinie 23 02 (Humanitäre Hilfe, Nahrungs­mittelhilfe und Katastrophenvorsorge), für die die im neuen HE eingesetzten Beträge beibehalten werden.

1.5.   Erläuterungen zum Haushaltsplan

Vor dem Hintergrund, dass der Geltungsbereich einer bestehenden Rechtsgrundlage auf diese Weise nicht geändert oder erweitert und die Verwaltungsautonomie der Organe nicht beeinträchtigt werden kann, wird der neue HE gebilligt und werden somit die vom Europäischen Parlament oder vom Rat eingeführten Änderungen integriert, mit Ausnahme der Haushaltslinien 04 03 01 03 und 19 03 01 06.

1.6.   Neue Haushaltslinien

Der von der Kommission im neuen HE vorgesehene Eingliederungsplan bleibt unverändert.

1.7.   Reserven

Für den Einzelplan der Kommission wird kein Betrag in an Bedingungen geknüpfte Reserven eingestellt.

2.   HAUSHALTSPLAN 2014

a)  Die für den EU-Solidaritätsfonds in den EBH Nrn. 5/2014 und 7/2014 beantragten zusätzlichen Mittel für Verpflichtungen (126,7 Mio. EUR) werden gebilligt. Die entsprechenden Zahlungen werden auf den Haushaltsplan 2015 verlagert.

b)  Der EBH Nr. 3/2014 wird wie von der Kommission vorgeschlagen gebilligt, mit folgenden Kürzungen der Mittel für Zahlungen:

–  Entwicklung des ländlichen Raums: 90 Mio. EUR für den Abschluss der Programme (2007-2013) zur Entwicklung des ländlichen Raums werden nicht gebilligt, aufgrund der geringer als erwartet ausgefallenen Zahlungserklärungen, die die Mitgliedstaaten im November 2014 eingereicht haben. Darüber hinaus wird eine Kürzung um 20 Mio. EUR bei den neuen Programmen vereinbart;

–  Beschäftigungsinitiative für junge Menschen: eine Kürzung um 420 Mio. EUR für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen wird vereinbart. Es wird jedoch ein Betrag von 440 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen für die Beschäftigungs­initiative für junge Menschen zusätzlich in den Haushaltsplan 2015 eingestellt, wie in Abschnitt 1.4 dargelegt;

–  eine weitere Kürzung der Mittel für Zahlungen um 648,1 Mio. EUR wird vereinbart, verteilt auf Haushaltslinien, die aus dem Spielraum für unvorherge­sehene Ausgaben aufgestockt werden, wobei die beantragten Beträge für die Haushaltslinien 13 03 16 (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Konvergenz), 04 06 01 (Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen) sowie 21 03 02 01 und 21 03 03 03 (Unterstützung der Ukraine) unverändert bleiben.

Umschichtung von Mitteln für Zahlungen:

–  die von der Kommission in der "globalen Mittelübertragung" (DEC 31/2014) vorgeschlagene Umschichtung wird gebilligt;

–  die von der Kommission im EBH Nr. 6/2014 vorgeschlagene Umschichtung für den Einzelplan der Kommission wird gebilligt; jedoch werden die Mittel für Zahlungen, die für eine Umschichtung aus dem EMFF (Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben) und der Reserve für internationale partnerschaftliche Fischereiabkommen zur Verfügung stehen (insgesamt 6 150 900 EUR), zur humanitären Hilfe (Haushaltslinie 23 02 01) umgeschichtet;

–  unter Berücksichtigung des derzeitigen Stands der Ausführung des Haushaltsplans und der Prognosen für das Jahresende wird eine weitere Umschichtung in Höhe von 30,4 Mio. EUR vereinbart. Dies betrifft folgende Haushaltslinien:

–  Artikel 01 03 02 (Makrofinanzielle Hilfe): 5 Mio. EUR;

–  Artikel 04 03 02 (PROGRESS): 10,0 Mio. EUR;

–  Artikel 12 02 01 (Binnenmarkt): 1,2 Mio. EUR;

–  Artikel 17 03 51 (Öffentliches Gesundheitswesen): 0,7 Mio. EUR;

–  Posten 18 02 01 02 (Verhinderung und Bekämpfung von Kriminalität): 2,3 Mio. EUR;

–  Posten 21 09 51 01 (DCI Asien): 2,5 Mio. EUR;

–  Artikel 33 02 02 (Förderung von Nichtdiskriminierung und Gleichberechtigung): 2,2 Mio. EUR; und

–  Artikel 29 02 01 und 29 02 51 (Statistiken): 6,5 Mio. EUR.

Die nachstehende Tabelle zeigt die im Einklang mit den vorstehenden Ausführun­gen gebilligten Aufstockungen und Kürzungen der Mittel für Zahlungen im EBH Nr. 3/2014 (einschließlich der Umschichtung im Rahmen der globalen Mittel­übertragung, des EBH Nr. 6/2014 und der jüngsten Aktualisierung des Stands der Ausführung des Haushaltsplans):

Haushaltslinien

Name

EBH Nr. 3/2014

Angenommen

01 03 02

Makrofinanzhilfe

-28 960 000

01 04 51

Abschluss früherer Programme im Bereich kleine und mittlere Unternehmen (KMU) (aus der Zeit vor 2014)

12 000 000

02 02 02

Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln in Form von Eigen- und Fremdkapital

4 540 126

02 05 01

Entwicklung und Bereitstellung von weltweiten Satellitennavigations-Infrastrukturen und -Diensten (Galileo) bis zum Jahr 2019

70 000 000

04 02 64

Beschäftigungsinitiative für Jugendliche

-420 000 000

04 03 02 01

Progress — Unterstützung der Entwicklung, Umsetzung, Begleitung und Evaluierung der Beschäftigungs- und Sozialpolitik der Union und der Gesetzgebung zu Arbeitsbedingungen

-2 950 000

04 03 02 03

Mikrofinanzierung und soziales Unternehmertum – Verbesserung des Zugangs zu und der Verfügbarkeit von Finanzierungen für juristische und natürliche Personen, vor allem für die arbeitsmarktfernsten, sowie Sozialunternehmen

-7 114 776

04 06 01

Förderung des sozialen Zusammenhalts und Linderung der schlimmsten Formen der Armut in der Union

99 000 000

05 02 10 02

Fördermaßnahmen – Direktzahlungen der Union

-308 029

05 04 60 01

Förderung einer nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums und eines räumlich und ökologisch ausgewogeneren, klimafreundlichen und innovativen Agrarsektors

-20 000 000

05 06 01

Internationale Übereinkommen im Bereich der Landwirtschaft

-3 784 411

05 08 77 06

Vorbereitende Maßnahme – Europäische Beobachtungsstelle für Preise und Gewinnspannen im Agrarsektor

-612 329

05 08 77 09

Vorbereitende Maßnahme – Pflanzen- und tiergenetische Ressourcen in der Union

-600 000

05 08 77 10

Pilotprojekt – Agropol: Schaffung einer europäischen länderüber­greifenden Modellregion für Agroindustrie

-600 000

05 08 77 11

Pilotprojekt – Agrarforstwirtschaft

-350 000

05 09 03 01

Sicherung der Versorgung mit sicheren und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln und anderen biogestützten Produkten

-1 666 954

07 02 77 03

Vorbereitende Maßnahme – Strategische Umweltverträglichkeitsprüfung der Entwicklung der europäischen Arktis

356 052

08 02 01 01

Intensivierung der Pionierforschung im Europäischen Forschungsrat

24 970 695

08 02 02 02

Verbesserter Zugang zur Risikofinanzierung für Investitionen in Forschung und Innovation

4 540 126

08 02 51

Abschluss früherer Forschungsrahmenprogramme – Siebtes Rahmenprogramm – indirekte Maßnahmen (EG) (2007-2013)

50 000 000

08 04 01

Bau, Betrieb und Nutzung der ITER-Anlagen – Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E)

-8 800 000

08 04 51

Abschluss des Europäischen gemeinsamen Unternehmens ITER – Kernfusion für die Energiegewinnung (2007-2013)

-71 200 000

09 02 01

Festlegung und Umsetzung der Unionspolitik im Bereich der elektronischen Kommunikation

-271 200

09 02 05

Maßnahmen betreffend digitale Inhalte sowie audiovisuelle und andere Medien

-592 000

09 02 77 03

Pilotprojekt – Europäisches Zentrum für Presse- und Medienfreiheit

-456 508

09 03 03

Förderung der Interoperabilität, des nachhaltigen Aufbaus, Betriebs und der nachhaltigen Modernisierung digitaler Dienstinfrastrukturen sowie Koordinierung auf europäischer Ebene

-1 898 831

09 03 51 01

Abschluss des Programms „Mehr Sicherheit im Internet“ (2009-2013)

-450 000

09 04 03 02

Förderung integrativer, innovativer und reflektierender europäischer Gesellschaften

2 784 852

09 04 51

Abschluss des Siebten Rahmenprogramms (2007-2013)

105 000 000

11 01 04 01

Unterstützungsausgaben für den Politikbereich "Maritime Angelegenheiten und Fischerei" – Nichtoperative administrative und technische Unterstützung

-774 900

11 01 06 01

Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen – Beitrag aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF)

-809 000

11 03 01 (Reserve)

Schaffung der rechtlichen Basis für Fangtätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Union in Drittlandgewässern durch nachhaltige Fischereiabkommen

-69 567 000

11 06 12

Abschluss des Europäischen Fischereifonds (EFF) – Konvergenzziel (2007-2013)

69 540 126

12 02 01

Verwirklichung und Entwicklung des Binnenmarktes

-1 170 000

12 02 77 03

Pilotprojekt – Binnenmarktforum

-150 000

12 03 51

Abschluss spezifischer Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Wirtschaftsprüfung

-669 803

13 03 16

Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Konvergenz

2 400 700 000

13 03 18

Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung

227 006 319

13 03 19

Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Europäische territoriale Zusammenarbeit

179 334 992

13 03 77 09

Vorbereitende Maßnahme – Atlantisches Forum für die Atlantikstrategie der Europäischen Union

-433 000

13 05 63 02

Grenzübergreifende Zusammenarbeit – Beitrag aus Rubrik 4

-12 338 481

14 02 01

Unterstützung des einwandfreien Funktionierens und der Modernisierung der Zollunion

7 500 000

14 03 01

Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme

2 500 000

15 02 01 01

Förderung von Exzellenz und Zusammenarbeit in Europa im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung und ihrer Relevanz für den Arbeitsmarkt

138 119 479

15 03 01 01

Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen – Hervorbringen, Entwickeln und Weitergabe neuer Fähigkeiten, Kenntnisse und Innovationen

40 861 137

16 03 01 03

Informationsrelais

1 600 000

16 03 01 04

Kommunikationsmaßnahmen der Vertretungen der Kommission und "Partnerschaftsaktionen"

1 000 000

16 03 02 03

Online-Informations- und Kommunikationsmittel

2 900 000

17 02 01

Wahrung des Verbraucherinteresses und Verbesserung der Sicherheit und des Informationsstands von Verbrauchern

-1 449 000

17 03 10

Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten

-2 000 000

17 03 12 01

Beitrag der Union zur Europäischen Arzneimittel-Agentur

-7 602 918

18 02 01 01

Unterstützung des Grenzmanagements und der gemeinsamen Visumpolitik zur Erleichterung legaler Reisen

-7 446 000

18 02 01 02

Verhinderung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität und bessere Bewältigung sicherheitsrelevanter Risiken und Krisen

-9 236 000

18 03 51

Abschluss von Maßnahmen und Programmen im Bereich Rückkehr, Flüchtlinge und Migrationsströme

19 431 000

19 02 01

Reaktion auf Krisen und im Entstehen begriffene Krisen

50 765 835

19 05 51

Abschluss von Maßnahmen im Bereich "Beziehungen zu und Zusammenarbeit mit industrialisierten Drittländern" (2007-2013)

3 600 000

20 02 01

Außenhandelsbeziehungen, einschließlich Zugang zu Drittlandsmärkten

1 181 809

20 02 03

Handelshilfe ("Aid for Trade") – Multilaterale Initiativen

1 000 000

21 02 07 06

Ernährungssicherheit und nachhaltige Landwirtschaft

6 000 000

21 02 40

Rohstoffabkommen

20 000

21 02 51 01

Zusammenarbeit mit Drittländern in den Bereichen Migration und Asyl

4 000 000

21 02 51 02

Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Lateinamerika

23 000 000

21 02 51 03

Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Asien, einschließlich in Zentralasien und dem Nahen und Mittleren Osten

44 000 000

21 02 51 05

Nichtstaatliche Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit

2 000 000

21 02 51 06

Umwelt und nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, einschließlich Energie

2 000 000

21 03 02 01

Östliche Partnerschaft – Menschenrechte und Mobilität

210 000 000

21 03 03 03

Unterstützung sonstiger multilateraler Kooperation in der Nachbarschaft

40 000 000

21 03 51

Abschluss von Maßnahmen im Bereich "Europäische Nachbarschaftspolitik und Beziehungen zu Russland" (aus der Zeit vor 2014)

3 000 000

21 04 51

Abschluss des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte (aus der Zeit vor 2014)

3 000 000

21 05 51

Abschluss von Maßnahmen im Bereich "Globale Sicherheitsbedrohungen" (aus der Zeit vor 2014)

2 000 000

21 09 51 01

Asien

-2 500 000

22 02 51

Abschluss früherer Maßnahmen der Heranführungshilfe (aus der Zeit vor 2014)

45 000 000

23 02 01

Bereitstellung rascher, wirksamer und bedarfsgerechter humanitärer und Nahrungsmittelhilfe

256 150 900

23 03 51

Abschluss früherer Programme und Maßnahmen im Bereich Katastrophenschutz in der Union (aus der Zeit vor 2014)

-500 000

24 01 07

Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)

-10 000

24 02 01

Verhütung und Bekämpfung von Betrug, Korruption und anderen rechtswidrigen Tätigkeiten, die die finanziellen Interessen der Union gefährden

942 750

24 04 01

Unterstützung der Amtshilfe in Zollangelegenheiten und sicherer elektronischer Kommunikationsmittel zur Meldung von Unregelmäßigkeiten durch die Mitgliedstaaten

680 612

26 01 09

Amt für Veröffentlichungen

-22 000

26 01 23 01

Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik in Luxemburg

-13 000

26 02 01

Vergabe- und Veröffentlichungsverfahren für öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge

-250 000

26 03 01 01

Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen

10 000 000

29 02 01

Bereitstellung hochwertiger statistischer Information, Einführung neuer Methoden zur Erstellung europäischer Statistiken und Intensivierung der Partnerschaft mit dem Europäischen Statistischen System

-11 294 249

29 02 51

Abschluss von Statistik-Programmen (aus der Zeit vor 2013)

-9 872 560

32 02 52

Abschluss von Energievorhaben zur Konjunkturbelebung

65 000 000

33 02 01

Grundrechtsschutz und Stärkung der Bürgerteilhabe

-2 000 000

33 02 02

Förderung von Nichtdiskriminierung und Gleichberechtigung

-5 177 700

34 02 01

Senkung der Treibhausgasemissionen der Union

6 000 000

34 02 04

Beteiligung an multilateralen und internationalen Klimaschutzübereinkünften

-74 969

34 02 51

Abschluss früherer Klimaschutzprogramme

2 903 358

XX 01 01 01 01

Gehälter und Zulagen

-317 000

SEC 7 - 1 2 0 0

Gehälter und Zulagen

-10 992

SEC 9 - 1 1 0 0

Gehälter und Zulagen

-5 843

Insgesamt

3 529 620 715

Die daraus hervorgehenden zusätzlichen Mittel für Zahlungen für den EBH Nr. 3/2014 betragen 3 529,6 Mio. EUR, wovon 2 818,2 Mio. EUR zuzüglich 350 Mio. EUR die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben betreffen, im Einklang mit der in Abschnitt 3.3 wiedergegebenen gemeinsamen Erklärung zu den besonderen Instrumenten.

c)  Der EBH Nr. 4/2014 in der durch das entsprechende Berichtigungsschreiben geänderten Fassung, wird wie von der Kommission vorgeschlagen gebilligt, einschließlich der Mittel für Verpflichtungen aus dem EBH Nr. 6/2014 im Zusammenhang mit den Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben für den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und der Reserve für die nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommen im Einzelplan der Kommission. Die im EBH Nr. 4/2014 ermittelten verfügbaren Mittel für Zahlungen in Höhe von 248 460 EUR (Europäischer Datenschutzbeauftragter) werden auf die humanitäre Hilfe (Haushaltslinie 23 02 01) umgeschichtet. Der Antrag auf zusätzliche Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen im Zusammenhang mit dem Europäischen Bürgerbeauftragten (Einzelplan VIII) im EBH Nr. 6/2014 wird zurückgezogen, wie im entsprechenden Berichtigungsschreiben dargelegt.

d)  Bezüglich der Eigenmittel wird der EBH Nr. 6/2014 in der durch das entsprechende Berichtigungsschreiben geänderten Fassung wie von der Kommission vorgeschlagen gebilligt.

e)  Der EBH Nr. 8/2014 (= neuer EBH Nr. 2/2014) zum Überschuss von 2013 wird wie von der Kommission vorgeschlagen gebilligt.

3.   ERKLÄRUNGEN

3.1.   Gemeinsame Erklärung zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2014 (Eigene Einnahmen) und Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates

"Das Europäische Parlament und der Rat kommen überein, den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2014, geändert durch das Berichtigungsschreiben 1/2014, anzunehmen.

Unter Berücksichtigung des Kommissionsvorschlags zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften, der am 12. November 2014 von der Kommission vorgelegt wurde, verpflichtet sich das Europäische Parlament, seine Stellungnahme zu der geänderten Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates rechtzeitig abzugeben, um zu gewährleisten, dass sie auf der Plenartagung des EP im Dezember 2014 angenommen wird, und der Rat verpflichtet sich seinerseits, sie als Teil des Gesamtpakets anzunehmen."

3.2.   Gemeinsame Erklärung zur Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben

"Im Jahr 2014 war zu Beginn des Finanzrahmens ein beispiellos hoher Betrag an noch ausstehenden Zahlungen für die Struktur‑ und Kohäsionsfonds aufgelaufen, während gleichzeitig eine Reihe neuer Programme mit beträchtlichen Anfangsanstrengungen starteten. Angesichts dieser einzigartigen und außergewöhnlichen Situation, die nicht innerhalb der Obergrenze der Mittel für Zahlungen für 2014 gemeistert werden kann, kommen die drei Organe überein, dass der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben für das Haushaltsjahr 2014 als letztes Mittel in Anspruch genommen werden soll.

Die Organe erinnern daran, dass in Artikel 13 der MFR-Verordnung Folgendes festgelegt ist: "Die durch die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben bereitgestellten Beträge müssen in vollem Umfang gegen die Spielräume in einer oder mehreren Rubriken des MFR für das laufende Haushaltsjahr oder für künftige Haushaltsjahre aufgerechnet werden".

Die Organe kommen überein, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um angemessene Lösungen zu finden, damit das außergewöhnlich hohe Niveau an ausstehenden Zahlungen für die Struktur‑ und Kohäsionsfonds des Zeitraums 2007-2013 nicht über das Jahr 2014 hinaus bestehen wird, und dass daher alle Anstrengungen unternommen werden, um sicherzustellen, dass der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben nicht für die Finanzierung noch abzuwickelnder Mittelbindungen, die aus Programmen für die Struktur‑ und Kohäsionsfonds der Haushaltsjahre 2015-2020 stammen, in Anspruch genommen werden wird."

3.3.   Gemeinsame Erklärung zu den besonderen Instrumenten

"Die Organe darauf hin, dass der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben nur als letztes Mittel eingesetzt werden sollte, wenn es keine anderen finanziellen Möglichkeiten mehr gibt. Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans für 2014 besteht Uneinigkeit darüber, ob der Betrag von 350 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen für andere besondere Instrumente noch als nicht zugewiesene Mittel zur Verfügung steht.

Die Organe sind sich darin einig, dass es von größter Bedeutung ist, möglichst schnell zu einer grundsätzlichen Einigung über den Einsatz anderer besonderer Instrumente für Zahlungen zu gelangen.

Da es jedoch nicht möglich war, zu einer solchen Einigung im Zusammenhang mit den Verhandlungen über das Paket, das die EBH für 2014 und den Gesamthaushaltsplan für 2015 umfasst, zu gelangen, vereinbaren die Organe im Hinblick auf eine rasche Ver­abschiedung dieses Pakets Folgendes:

–  Der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben wird um Mittel für Zahlungen in Höhe von 350 Mio. EUR aufgestockt;

–  die Organe bemühen sich um eine rasche Einigung darüber, ob und in welchem Umfang die anderen besonderen Instrumente in Anspruch genommen werden können, wenn dadurch die MFR-Obergrenzen für Mittel für Zahlungen überschritten werden; diesbezüglich muss festgelegt werden, ob und in welchem Umfang die Mittel in Höhe von 350 Mio. EUR durch die Spielräume bei Mittel für Zahlungen des MFR im laufenden Haushaltsjahr oder in künftigen Haushaltsjahren ausgeglichen werden sollten;

–  einhergehend mit den obengenannten Maßnahmen muss der Beschluss über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben für das Haushaltsjahr 2014 gegebenenfalls geändert werden, oder es muss eine andere gesetzlich vorgeschriebene Maßnahme zur Sicherstellung der vollständigen Einhaltung der MFR-Verordnung und insbesondere des Artikels 13 Absatz 3 ergriffen werden."

3.4.   Erklärung der Kommission zur Vorfinanzierung der operationellen Programme im Jahr 2014 und zur Beschäftigungsinitiative für junge Menschen

"Im Hinblick auf die fristgerechte und wirksame Umsetzung des MFR 2014-2020 bestätigt die Europäische Kommission für das Haushaltsjahr 2014 die Vorfinanzierung von operationellen Programmen, die im Jahr 2014 förmlich eingereicht wurden und die die in den entsprechenden Rechtsakten festgelegten notwendigen Voraussetzungen erfüllen.

Darüber hinaus bestätigt die Kommission, dass die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen nach wie vor hohe politische Priorität genießt und dass ihre Umsetzung nicht durch die Übertragung der damit verbundenen Mittel für Zahlungen von 2014 auf 2015 verzögert wird."

3.5.   Gemeinsame Erklärung zur Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen angesichts des russischen Einfuhrverbots für Lebensmittel

"Angesichts des russischen Einfuhrverbots für Lebensmittel wurden bereits im August und September 2014 eine Reihe von Dringlichkeitsmaßnahmen erlassen, und am 26. November 2014 wurde ein weiteres Hilfspaket zugunsten des Milchsektors im Baltikum verabschiedet. Sobald die Bedingungen erfüllt sind, die den objektiven Kriterien für die Förderfähigkeit entsprechen, kann die Kommission ein weiteres Hilfspaket für den Milchsektor in Finnland vorschlagen.

In ihrem Berichtigungsschreiben (BS) Nr. 1/2015 gab die Kommission ihre Absicht bekannt, diese Maßnahmen erforderlichenfalls aus der Reserve für Krisen zu finanzieren.

Seit der Vorlage des BS Nr. 1/2015 sind folgende drei Aspekte neu hinzugekommen, wodurch diese Dringlichkeitsmaßnahmen ohne Inanspruchnahme der Reserve für Krisen finanziert werden können:

–  Nach Angaben der Mitgliedstaaten über die inzwischen ergriffenen Maßnahmen, die im August und September erlassen wurden, sind die Kosten von den ursprünglich veranschlagten 344 Mio. EUR auf rund 234 Mio. EUR gesunken;

–  der endgültige Überschuss des EGFL-Verfahrens für das Haushaltsjahr 2014 beläuft sich auf etwa 230 Mio. EUR mehr als in dem BS Nr. 1/2015 veranschlagt, da dieses noch auf Schätzungen basierte;

–  die einzuziehenden Finanzkorrekturbeträge werden im Jahr 2015 voraussichtlich höher sein als im Oktober letzten Jahres ursprünglich angenommen.

Auf der Grundlage dieser drei neuen Aspekte können die genannten Maßnahmen (einschließlich jener für den Milchsektor im Baltikum und –sobald die Bedingungen erfüllt sind – in Finnland) mit den in BS 1/2015 beantragten Mitteln finanziert werden, und zwar ohne Inanspruchnahme der Reserve für Krisen dank dieser zusätzlichen zweckgebundenen Einnahme."

3.6.   Gemeinsame Erklärung zu den Mitteln für Zahlungen

"Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission weisen auf ihre gemeinsame Verantwortung gemäß Artikel 323 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hin, der wie folgt lautet: "Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission stellen sicher, dass der Union die Finanzmittel zur Verfügung stehen, die es ihr ermöglichen, ihren rechtlichen Verpflichtungen gegenüber Dritten nachzu­kommen".

Das Europäische Parlament und der Rat erinnern daran, dass im Laufe der Ausführung des Haushaltsplans eine geordnete Entwicklung der Zahlungen im Verhältnis zu den Mitteln für Verpflichtungen gewährleistet werden muss, um eine anormale Höhe an unbezahlten Rechnungen zu Jahresende zu vermeiden.

Das Europäische Parlament und der Rat kommen überein, die Mittel für Zahlungen für 2015 auf einen Betrag von 141 214 040 563 EUR festzusetzen. Sie ersuchen die Kommission, auf der Grundlage der Bestimmungen der MFR-Verordnung und der Haushaltsordnung alle erforderlichen Schritte einzuleiten, um die durch den Vertrag übertragene Verantwortung wahrzunehmen, und insbesondere die Möglichkeit einer Umschichtung der entsprechenden Mittel unter besonderer Erwähnung einer voraussichtlichen Nichtausschöpfung von Mitteln zu prüfen (Artikel 41 Absatz 2 der Haushaltsordnung), ehe sie in einem Berichtigungshaushaltsplan zusätzliche Mittel für Zahlungen fordert; ein solcher ist umgehend vorzulegen, sobald sich herausstellt, dass die Mittelansätze im Haushaltsplan 2015 nicht ausreichen, um die Ausgaben zu decken.

Das Europäische Parlament und der Rat werden ihren jeweiligen Standpunkt zu dem Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans so rasch wie möglich festlegen, um etwaige Deckungslücken bei den Mitteln für Zahlungen zu vermeiden. Das Europäische Parlament und der Rat verpflichten sich, alle etwaigen Übertragungen von Mitteln für Zahlungen – auch zwischen den Rubriken des Finanzrahmens – zügig zu bearbeiten, damit die in den Haushaltsplan eingestellten Mittel für Zahlungen bestmöglich genutzt und an den tatsächlichen Haushaltsvollzug und Bedarf angeglichen werden.

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission werden den Vollzug des Haushalts 2015 über das Jahr hinweg insbesondere im Hinblick auf Teilrubrik 1a (Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung), Teilrubrik 1b (Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt) und die Entwicklung des ländlichen Raums unter Rubrik 2 (Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen) aktiv überwachen. Dies erfolgt in Form eigens anberaumter interinstitutioneller Zusammenkünfte gemäß Nummer 36 des Anhangs zur Interinstitutionellen Verein­barung, bei denen eine Bestandsaufnahme bezüglich der Ausführung der Zahlungen und der revidierten Prognosen vorgenommen wird.

Diese Zusammenkünfte sollten im Jahr 2015 mindestens dreimal (im Frühjahr zur Zeit der Vorstellung des Entwurfs des Haushaltsplans, im Juli vor der Lesung des Entwurfs des Haushaltsplans 2016 und im Oktober vor Beginn des Vermittlungsverfahrens) auf politischer Ebene im Beisein von Mitgliedern des Europäischen Parlaments, Ratsmit­gliedern und des Vizepräsidenten der Kommission für Haushalt und Personal statt­finden. Ziel dieser Zusammenkunft sollte sein, zu einer gemeinsamen Einschätzung der erforderlichen Höhe des Zahlungsbedarfs zu gelangen, auf der Grundlage einer sorg­fältigen Prüfung offener, noch zu begleichender Rechnungen und von Schätzungen für das verbleibende Jahr N und das Jahr N+1."

3.7.   Gemeinsame Erklärung zu einem Zahlungsplan

"Gerade im Hinblick auf die Kohäsionspolitik sind sich die Organe einig über das Ziel, im Rahmen des laufenden MFR die Höhe der unbezahlten Rechnungen zu verringern, so dass sie sich am Jahresende auf ihrem strukturellen Niveau befinden.

Um dieses Ziel zu erreichen,

–  stimmt die Kommission zu, zusammen mit den gemeinsamen Schlussfolgerungen zum Haushaltsplan 2015 die aktuellste Prognose über die Höhe der unbezahlten Rechnungen bis Ende 2014 vorzulegen; die Kommission wird im März 2015, wenn ein Gesamtbild von der Höhe der unbezahlten Rechnungen am Ende des Jahres 2014 für die Hauptpolitikbereiche vorliegt, diese Zahlen aktualisieren und Alternativszenarien vorschlagen;

–  werden sich die drei Organe auf dieser Grundlage bemühen, eine Einigung über einen Höchstbetrag der am Jahresende aufgelaufenen unbezahlten Rechnungen zu erzielen, der als nachhaltig angesehen werden kann;

–  verpflichten sich die drei Organe, auf dieser Grundlage und unter Berück­sichtigung der MFR-Verordnung, der vereinbarten Mittelausstattungen der Programme sowie aller anderen rechtsverbindlichen Vereinbarungen, ab 2015 einen Plan zur Verringerung der Höhe der unbezahlten Rechnungen – entsprechend der Umsetzung der Programme des Zeitraums 2007-2013 – auf die gemeinsam vereinbarte Höhe zum Zeitpunkt der Halbzeitüberprüfung des laufenden mehrjährigen Finanzrahmens umzusetzen. Die drei Organe werden sich rechtzeitig vor der Vorlage des Entwurf des Haushaltsplans 2016 über einen solchen Plan einigen. Angesichts des außerordentlich hohen Niveaus an unbezahlten Rechnungen kommen die drei Organe überein, alle Möglichkeiten zur Senkung der Höhe der betreffenden Rechnungen zu prüfen.

Jedes Jahr legt die Kommission zusammen mit ihrem Entwurf des Haushaltsplans ein Dokument zur Bewertung des Niveaus unbezahlter Rechnungen vor und erläutert, wie und um welchen Betrag dieses Niveau laut Entwurf des Haushaltsplans gesenkt werden kann. In diesem jährlichen Bericht werden eine Bilanz über die bisher erzielten Fortschritte gezogen und Anpassungen an den Plan im Einklang mit den aktualisierten Zahlen vorgeschlagen."

3.8.   Erklärung des Europäischen Parlaments über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben als letztes Mittel

"Das Europäische Parlament bedauert, dass der Rat nicht seine Auslegung teilt, nach denen die Mittel für Zahlungen in Höhe von 350 Mio. EUR, die im Jahr 2014 in Bezug auf die in der MFR-Verordnung vorgesehenen besonderen Instrumente in Anspruch genommen wurden, außerhalb der Obergrenze für Zahlungen angerechnet werden sollten, so dass ein Spielraum von 711 Mio. EUR bleiben würde, der ausgeschöpft werden könnte, bevor auf den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben zurück­gegriffen werden müsste.

Das Europäische Parlament erinnert daran, dass gemäß Artikel 13 Absatz 1 der MFR-Verordnung der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben nur als letztes Mittel eingesetzt werden sollte. Daher ist es notwendig, zuerst alle übrigen finanziellen Möglichkeiten in vollem Umfang auszuschöpfen, bevor auf den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben zurückgegriffen wird. Im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat in Bezug auf die Berechnung des verfügbaren Spielraums unterhalb der Obergrenze der Mittel für Zahlungen im Jahr 2014 war es nicht möglich, zu einer politischen Einigung über die Ausschöpfung eines zur Verfügung stehenden Spielraums von 350 Mio. EUR vor Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben zu gelangen.

Unter Hinweis darauf, dass die MFR-Verordnung auf dem Prinzip einer "spezifischen und größtmöglichen Flexibilität" beruht, damit die Union ihre rechtlichen Ver­pflichtungen gemäß Artikel 323 AEUV (Erwägungsgrund 4 der MFR-Verordnung) erfüllen kann, ist das Parlament der Auffassung, dass die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Erfüllung der noch abzuwickelnden rechtlichen Verpflichtungen durch die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben von entscheidender Bedeutung ist. Das Parlament akzeptiert daher die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben, ungeachtet seiner Auslegung, dass ein Betrag von 350 Mio. EUR unterhalb der Obergrenze der Mittel für Zahlungen verfügbar ist.

Das Europäische Parlament ersucht die Kommission, gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der MFR-Verordnung den nicht ausgeschöpften Spielraum von 350 Mio. EUR auf die technische Anpassung des Gesamtspielraums für Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahrs 2015 zu übertragen."

3.9.   Erklärung des Rates zur Inanspruchnahme der besonderen Instrumente

"Der Rat erinnert daran, dass die besonderen Instrumente nur aktiviert werden können, wenn es gilt, auf tatsächlich unvorhergesehene Umstände zu reagieren.

Außerdem erinnert er daran, dass der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben nicht zu einer Überschreitung der Gesamtobergrenzen der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen führen darf.

In Bezug auf die anderen besonderen Instrumente erinnert der Rat daran, dass nach Artikel 3 Absatz 2 der MFR-Verordnung Mittel für Verpflichtungen in den Haushalt eingesetzt werden können, die die Obergrenzen der einschlägigen Rubriken über­schreiten.

Der Rat ersucht die Kommission, bei der Berechnung der Gesamtspielraums entsprechend der MFR-Verordnung zu handeln und die zwischen den drei Organen erzielte Einigung über eine gemeinsame Erklärung zu den besonderen Instrumenten (3.3) nicht zu untergraben."

(1) ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17.
(2) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(3) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(4) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(5) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0247.
(6) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0450.
(7) Angenommene Texte, P8_TA(2014)0036.


Einstufung schwerwiegender Verstöße im Kraftverkehr
PDF 239kWORD 55k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2014 zu dem Entwurf der Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Einstufung schwerwiegender Verstöße gegen die Unionsvorschriften, die zur Aberkennung der Zuverlässigkeit der Kraftverkehrsunternehmer führen können, sowie zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (D034120/02 – 2014/2859(RPS))
P8_TA(2014)0101B8-0325/2014

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf einer Verordnung der Kommission (D034120/02),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates(1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme, die der in Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates(3) genannte Ausschuss am 30. Juni 2014 abgegeben hat,

–  unter Hinweis auf Artikel 5a Absatz 3 Buchstabe b des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(4),

–  gestützt auf Artikel 106 Absätze 2 und 3 und Absatz 4 Buchstabe c seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass das Ziel der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in der Verwirklichung eines Kraftverkehrsbinnenmarkts unter fairen Wettbewerbsbedingungen liegt, wofür die einheitliche Anwendung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers erforderlich ist;

B.  in der Überzeugung, dass diese gemeinsamen Regeln zu einer besseren Berufsqualifikation der Kraftverkehrsunternehmer, zur Rationalisierung des Marktes, zur qualitativen Verbesserung der Dienstleistungen im Interesse der Kraftverkehrsunternehmer, ihrer Kunden und der gesamten Wirtschaft sowie zur größeren Sicherheit im Straßenverkehr beitragen werden;

C.  in der Erwägung, dass Artikel 6 eine nicht erschöpfende Liste von EU-Vorschriften enthält, die für eine Bewertung der Zuverlässigkeit sachdienlich sind, darunter Vorschriften zur Lenk- und Arbeitszeit der Fahrer, Verwendung von Fahrtenschreibern, höchstzulässige Gewichte und Abmessungen der Nutzfahrzeuge im grenzüberschreitenden Verkehr, Qualifikation und Weiterbildung der Fahrer, Verkehrstüchtigkeit der Nutzfahrzeuge, Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs oder gegebenenfalls Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrs, Sicherheit beim Transport gefährlicher Güter auf der Straße, Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern, Führerscheine, Zugang zum Beruf und Tiertransporte;

D.  in der Erwägung, dass die Kommission in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 verpflichtet wird, eine Liste der Kategorien, Arten und Schweregrade der gegen die Gemeinschaftsvorschriften begangenen schwerwiegenden Verstöße zu erstellen, die neben den in Anhang IV aufgeführten Verstößen zur Aberkennung der Zuverlässigkeit führen können;

E.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, den Informationen über solche Verstöße, einschließlich von anderen Mitgliedstaaten erhaltener Informationen, Rechnung zu tragen, wenn sie die Prioritäten für die Kontrollen nach Artikel 12 Absatz 1 festlegen;

F.  in der Erwägung, dass die Kommission nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 verpflichtet wird, bei der Vorbereitung dieser Maßnahmen die Kategorien und Arten von Verstößen festzulegen, die am häufigsten festgestellt werden;

G.  in der Erwägung, dass mit Blick auf den Basisrechtsakt erwartet wurde, dass die von der Kommission anzunehmende Maßnahme eine vollständige Liste enthält, sowohl was die harmonisierten Verstöße als auch was den harmonisierten Schweregrad betrifft, die zur Aberkennung der Zuverlässigkeit der Kraftverkehrsunternehmer führen können;

H.  in der Erwägung, dass die Kommission bei der Vorbereitung dieser Maßnahmen die Schwere der Verstöße nach der von ihnen ausgehenden Gefahr tödlicher oder schwerer Verletzungen definieren muss;

I.  in der Erwägung, dass in der von der Kommission zu erstellenden Liste lediglich diejenigen Verstöße berücksichtigt werden konnten, von denen eine Gefahr tödlicher oder schwerer Verletzungen ausgehen könnte, obwohl schwerwiegende Verstöße gegen die Verordnung (EG) Nr. 1072/2009(5) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 bedeutende Auswirkungen auf die Arbeits- und Lebensbedingungen nach sich ziehen, von denen fraglos eine erhebliche Gefahr tödlicher oder schwerer Verletzungen ausgehen kann;

J.  in der Erwägung, dass es versäumt wurde, in die Liste eine vollständige Aufzählung der in der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 aufgeführten schwerwiegenden Verstöße aufzunehmen, da in Anhang I Nummer 10 des Entwurfs einer Verordnung der Kommission rechtswidrige Kabotage nicht berücksichtigt wird, die aufgrund ihrer negativen Auswirkungen auf die Fahrer eindeutig als schwerwiegender Verstoß angesehen werden sollte;

K.  in der Erwägung, dass weitere Vorschriften im Zusammenhang mit rechtswidriger Kabotage, etwa was die Durchführung von Kabotage in einer Weise betrifft, die nicht den nationalen Erfordernissen mit Blick auf das für den Vertrag geltende Sozialrecht entspricht, in die Liste als schwerwiegende Verstöße aufgenommen werden sollten, da von ihnen die Gefahr tödlicher oder schwerer Verletzungen ausgehen kann;

L.  in der Erwägung, dass in der hinzugefügten Liste der Kategorien, Arten und Schweregrade von schwerwiegenden Verstößen sehr allgemeine Begriffe, wie „gemäß“ oder „gültig“ verwendet werden, was die von den einschlägigen Behörden vorzunehmende Auslegung der Arten und der Schwere von schwerwiegenden Verstößen verkompliziert;

M.  in der Erwägung, dass in den bestehenden Verordnungen bereits klare Bestimmungen in Bezug auf die Verantwortlichkeit von Frachtführern, Fahrern und Unternehmen enthalten sind, die für den Transport gefährlicher Güter zuständig sind;

N.  in der Erwägung, dass die Verantwortlichkeit und Haftung der verschiedenen Akteure beim Transport gefährlicher Güter untergraben werden können, was die in Anhang I Nummer 9 der vorgeschlagenen Maßnahme aufgeführten Gruppen von Verstößen gegen die Richtlinie 2008/68/EG betrifft;

O.  in der Erwägung, dass der von der Kommission vorgelegte Entwurf einer Maßnahme daher nicht als mit dem Ziel oder dem Inhalt des Basisrechtsakts vereinbar angesehen werden sollte;

1.  lehnt die Annahme des Entwurfs einer Verordnung der Kommission ab;

2.  ist der Ansicht, dass der Entwurf einer Verordnung der Kommission nicht mit dem Ziel und dem Inhalt der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 vereinbar ist;

3.  fordert die Kommission auf, den Entwurf einer Verordnung zurückzuziehen und dem Ausschuss eine neue Liste schwerwiegender Verstöße gegen die Vorschriften der Union vorzulegen, die zur Aberkennung der Zuverlässigkeit der Kraftverkehrsunternehmer führen können;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51.
(2) ABl. L 102 vom 15.3.2006, S. 35.
(3) ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8.
(4) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(5) ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 72.


Erneuerung der EU-Strategie der inneren Sicherheit
PDF 144kWORD 60k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2014 zur Erneuerung der EU-Strategie der inneren Sicherheit (2014/2918(RSP))
P8_TA(2014)0102B8-0350/2014

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf die Artikel 2, 3, 6, 7 und 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und auf die Artikel 4, 16, 20, 67, 68, 70, 71, 72, 75, 82, 83, 84, 85, 86, 87 und 88 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8, Artikel 10 Absatz 1, die Artikel 11, 12, 21, 47 bis 50, 52 und 53,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. Juni 2014 über den Abschlussbericht über die Durchführung der EU-Strategie der inneren Sicherheit im Zeitraum 2010-2014 (COM(2014)0365),

–  unter Hinweis auf den von Europol für 2014 vorgelegten Tendenz- und Lagebericht über den Terrorismus in der EU (TE-SAT),

–  unter Hinweis auf die von Europol für 2014 vorgelegte Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der organisierten Kriminalität im Internet (iOCTA),

–  unter Hinweis auf die von Europol für 2013 vorgelegte Bewertung der Bedrohungslage der EU im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität (SOCTA),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme 01/2014 der Artikel-29-Datenschutzgruppe zur Anwendung der Grundsätze Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit und zum Datenschutz im Rahmen der Rechtsdurchsetzung,

–  unter Hinweis auf die Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 24. September 2014 zu Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit durch terroristische Handlungen (Resolution 2178 (2014)),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. April 2014 zur Halbzeitbilanz des Stockholmer Programms(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2014 zu dem Überwachungsprogramm der Nationalen Sicherheitsagentur der Vereinigten Staaten, den Überwachungsbehörden in mehreren Mitgliedstaaten und den entsprechenden Auswirkungen auf die Grundrechte der EU-Bürger(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. Februar 2014 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2012)(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. September 2013 zum zweiten Bericht über die Durchführung der EU-Strategie der inneren Sicherheit(4),

–  unter Hinweis auf die EU-Strategie der inneren Sicherheit, die am 25. Februar 2010 vom Rat angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf die Anfragen an den Rat und die Kommission zur Erneuerung der EU-Strategie der inneren Sicherheit (O-000089/2014 – B8-0044/2014 und O-000090/2014 – B8-0045/2014),

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass mit dem Vertrag von Lissabon das Fundament für die Entwicklung einer Sicherheitspolitik der Europäischen Union gelegt wurde, die von der EU und den Mitgliedstaaten gleichermaßen unterstützt wird, sich auf Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Grundrechte und Solidarität stützt und auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene – unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips – der demokratischen Kontrolle unterliegt; in der Erwägung, dass das Europäische Parlament mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Interesse der Gewährleistung der demokratischen Kontrolle zu einem vollwertigen Akteur im Bereich der Sicherheitspolitik geworden ist und dass es somit befugt ist, aktiv an der Festlegung der Prioritäten in diesem Bereich mitzuwirken und auf der europäischen sowie auf der nationalen Ebene in Zusammenarbeit mit allen einschlägigen Akteuren auf eine umfassende, zielgerichtete und wirksame EU-Sicherheitspolitik hinzuarbeiten;

B.  in der Erwägung, dass sich die Sicherheitslage in Europa in den letzten Jahren infolge neuer Konflikte und Umbrüche in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU, der rasanten Entwicklung neuer Technologien sowie der zunehmenden Radikalisierung und deren Folgen – Gewalt und Terrorismus – dramatisch geändert hat; in der Erwägung, dass viele der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen grenzüberschreitend und bereichsübergreifend sind und die Möglichkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten, wirksam zu reagieren, überschreiten, sowie in der Erwägung, dass deshalb ein gemeinsames europäisches Vorgehen gefordert ist;

C.  in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam dafür verantwortlich sind, die Sicherheit und Freiheit der europäischen Bürger sicherzustellen; in der Erwägung, dass Freiheit, Sicherheit und Recht Ziele sind, die parallel verfolgt werden müssen, in der Erwägung, dass sicherheitspolitische Maßnahmen zur Verwirklichung von Freiheit und Recht demnach immer auf Fakten beruhen, den Grundsätzen der Notwendigkeit, der Verhältnismäßigkeit sowie der Achtung der Menschenrechte entsprechen und auf der Grundlage einer angemessenen demokratischen Kontrolle und Rechenschaftspflicht getroffen werden sollten;

D.  in der Erwägung, dass ein besonderes Augenmerk darauf gerichtet werden sollte, dass Opfer von Straftaten unionsweit Unterstützung und Schutz genießen;

E.  in der Erwägung, dass die Strategie der inneren Sicherheit für den Zeitraum 2010-2014 demnächst abläuft, und dass eine neue Strategie der inneren Sicherheit für den Zeitraum 2015-2019 in Vorbereitung ist;

1.  begrüßt die Ausarbeitung einer neuen Strategie der inneren Sicherheit für die nächsten vier Jahre; weist darauf hin, dass seit der Einführung der gegenwärtigen Strategie der inneren Sicherheit neue Sicherheitsbedrohungen entstanden sind, während bei anderen inzwischen eine andere politische Herangehensweise erforderlich ist; bekräftigt außerdem, dass mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon die Charta der Grundrechte in das Unionsrecht aufgenommen wurde; ist daher der Ansicht, dass die derzeitige Strategie der inneren Sicherheit einer gründlichen Bewertung, Aktualisierung und Modernisierung unterzogen werden sollte;

2.  ist davon überzeugt, dass die gründliche Analyse der anzugehenden Bedrohungen der Sicherheit durch Europol – in enger Zusammenarbeit mit anderen einschlägigen Einrichtungen der EU und den Mitgliedstaaten – eine wesentliche Voraussetzung für eine wirksame Strategie der inneren Sicherheit ist;

3.  bedauert, dass in der Mitteilung der Kommission keine Bewertung der derzeitigen Instrumente und keine entsprechende Beurteilung der verbleibenden Lücken vorgesehen ist; fordert die Kommission dringend auf, eine solche Bestandsaufnahme durchzuführen, und sich in ihren Bemühungen auf die richtige Umsetzung und die bessere Nutzung der geltenden Rechtsvorschriften und bestehenden Instrumente zu konzentrieren, bevor sie die Einführung entsprechender Neuerungen vorschlägt; fordert den Rat konkret dazu auf, in Zusammenarbeit mit der Kommission eine umfassende Bewertung der Umsetzung der Maßnahmen vorzunehmen, die vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Bereich der inneren Sicherheit getroffen wurden, und dabei auf das Verfahren nach Artikel 70 AEUV zurückzugreifen;

4.  fordert, dass die neue Strategie der inneren Sicherheit vorausschauend und strategisch ausgerichtet und so gestaltet wird, dass sie ohne Weiteres an neue Entwicklungen angepasst werden kann, indem nicht nur den vorhandenen, sondern auch neu entstehenden Sicherheitsbedrohungen Rechnung getragen und in prioritären Bereichen wie Cybersicherheit, Menschenhandel und Terrorismusbekämpfung bzw. bei miteinander verknüpften Problemen wie organisierter Kriminalität, Geldwäsche und Korruption eine integrierte, umfassende und ganzheitliche Vorgehensweise etabliert wird;

5.  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Zahl der EU-Bürger, die in Konfliktgebiete reisen, um sich terroristischen Organisationen anzuschließen, rapide steigt, und die Rückkehr dieser Bürger in die EU mit neuen Bedrohungen für die innere Sicherheit der EU verbunden ist; beabsichtigt, auf diese beunruhigende Entwicklung mit einem mehrgleisigen Ansatz zu reagieren, unter anderem durch (i) Maßnahmen, die bei den Ursachen – wie Radikalisierung, Intoleranz und Diskriminierung – ansetzen, indem sie politische und religiöse Toleranz fördern, den sozialen Zusammenhalt und die Teilhabe stärken sowie Wiedereingliederungsmöglichkeiten schaffen, (ii) die Analyse sowie die Verhinderung der Aufstachelung zur Teilnahme an extremistisch motivierten Terrorakten bzw. zur Ausreise mit dem Ziel des Beitritts zu einer terroristischen Organisation, (iii) die Verhinderung der Rekrutierung und der Beteiligung an Konflikten, einschließlich der Einreise ausländischer Kämpfer in Konfliktgebiete, innerhalb der rechtlichen Möglichkeiten, (iv) die Unterbrechung von Finanzströmen zur Unterstützung terroristischer Organisationen und der Personen, die sich diesen Organisationen anzuschließen beabsichtigen, und (v) entsprechende strafrechtliche Verfolgung, wo dies geboten ist;

6.  weist darauf hin, dass Sicherheitsbedrohungen inzwischen unterschiedlicher, vielfältiger und asymmetrischer sind sowie zunehmend im internationalen Maßstab auftreten, weshalb die grenzübergreifende und interinstitutionelle Zusammenarbeit verstärkt werden muss; fordert eine wirksamere operationelle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, in deren Rahmen stärker auf bestehende wertvolle Instrumente wie gemeinsame Ermittlungsgruppen zurückgegriffen wird und wichtige Daten und Informationen zügiger und wirksamer ausgetauscht werden, wobei den entsprechenden Datenschutzbestimmungen und dem Schutz der Privatsphäre Rechnung zu tragen ist; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass die vorgeschlagene Datenschutzrichtlinie unter allen Umständen zügig angenommen werden muss, damit es einen umfassenden Rechtsrahmen für die gemeinsame Nutzung von Daten im Bereich der Strafverfolgung gibt; weist darauf hin, dass weitere vertrauensbildende Maßnahmen erforderlich sind, wenn die operationelle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten weiter gefördert werden soll; plädiert vor diesem Hintergrund für eine Stärkung der Ausbildungs- und Austauschprogramme für Angehörige der Rechtsberufe in den Mitgliedstaaten, damit die Herausbildung einer europäischen Kultur der Rechtspflege vorangetrieben werden kann;

7.  erinnert den Europäischen Rat an die nach Artikel 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geltende Verpflichtung zur regelmäßigen Einschätzung der Bedrohungen, denen die Union ausgesetzt ist, und fordert die Kommission auf, konkrete Vorschläge darüber vorzulegen, wie diese Verpflichtung am besten umgesetzt werden kann, und die derzeit auf europäischer und nationaler Ebene vereinzelt vorliegenden, thematisch eng gefassten Gefahrenanalysen und Risikoabschätzungen zusammenzuführen;

8.  fordert ein angemessenes Gleichgewicht zwischen präventiven und repressiven Maßnahmen, damit Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit gewahrt werden können; hebt hervor, dass Sicherheitsmaßnahmen stets im Einklang mit den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit und unter Achtung der Grundrechte erfolgen müssen; weist darauf hin, dass gemäß dem Urteil bezüglich der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, das unlängst durch den Europäischen Gerichtshof ergangen ist, alle Instrumente den Grundsätzen Verhältnismäßigkeit, Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit entsprechen müssen, und fordert die Kommission auf, diesem Urteil bei der Konzipierung und Umsetzung der neuen Strategie der inneren Sicherheit gebührend Rechnung zu tragen und in der neuen Strategie angemessene Sicherheiten für Rechenschaftspflicht und Rechtsbehelf vorzusehen;

9.  bedauert, dass die Strategie der inneren Sicherheit noch keine richtige „Rechtsdimension“ hat; weist in Übereinstimmung mit dem Stockholmer Programm darauf hin, dass das gegenseitige Vertrauen gestärkt werden muss, indem auf der Grundlage der Vielfalt der Rechtsysteme und –traditionen, im Wege der Zusammenarbeit in Europa und gestützt auf die europäischen Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet sowie vor allem durch den Ausbau der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen eine europäische Kultur der Rechtspflege entwickelt wird;

10.  weist darauf hin, dass eine angemessene Umsetzung der neuen Strategie der inneren Sicherheit ganz entscheidend ist, dass eine klare Aufteilung der Aufgaben zwischen der EU und den Mitgliedstaaten notwendig ist und dass sowohl das Europäische Parlament als auch die Parlamente der Mitgliedstaaten Teil dieses Überwachungsprozesses sein müssen; beabsichtigt daher, in enger Zusammenarbeit mit den Parlamenten der Mitgliedstaaten anhand regelmäßiger Kontrollen zu überprüfen, ob die neue Strategie der inneren Sicherheit angemessen umgesetzt wird;

11.  weist darauf hin, wie wichtig Kohärenz zwischen den internen und externen Aspekten der Sicherheit ist; ist der Auffassung, dass die Synergieeffekte zwischen den Instrumenten der GASP und den Instrumenten des JI-Bereichs, einschließlich des Austausches von Informationen und der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit mit Drittländern, insbesondere im Wege des Rückgriffs auf Rechtshilfeabkommen, unter umfassender Wahrung der nach Artikel 2, 3, 6 und 21 EUV geltenden Grundsätze maximiert werden sollten; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass die einschlägigen Akteure, auch der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung und der EU-Koordinator für die Bekämpfung des Menschenhandels, eng zusammenarbeiten und dabei interne und externe Aspekte zusammenführen sollten;

12.  hebt hervor, dass für die richtige Umsetzung der in der Strategie der inneren Sicherheit festgelegten Maßnahmen entsprechende Finanzmittel vorgesehen werden müssen und dass vor allem dafür gesorgt werden muss, dass EU-Agenturen wie Europol und Eurojust mit Blick auf die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben mit ausreichenden Mitteln ausgestattet sind; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Forschung und Innovation bei der Entwicklung von Instrumenten zur Bekämpfung des Terrorismus und der schweren und organisierten Kriminalität eine wichtige Rolle spielen können;

13.  weist darauf hin, dass die Strategie der inneren Sicherheit sich auch konkret auf die Priorisierung der Tätigkeiten europäischer Agenturen und die Finanzierung durch EU-Mittel im Bereich Justiz und Inneres auswirken wird – einem Bereich, in dem das Parlament Mitgesetzgeber ist; fordert den Rat daher auf, die Anregungen des Parlaments für eine neue Strategie der inneren Sicherheit gebührend zu berücksichtigen, bevor er die neue Strategie annimmt;

14.  beabsichtigt, seinen Standpunkt zu den Prioritäten und Maßnahmen im Bereich innere Sicherheit, auch auf der Grundlage der erwarteten Mitteilung der Kommission zu der neuen Strategie der inneren Sicherheit, weiter auszuarbeiten, und mit Rat und Kommission zu diesem Thema produktive Gespräche im Geiste des Vertrags von Lissabon zu führen;

15.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0276.
(2) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0230.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0173.
(4) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0384.


Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit
PDF 137kWORD 54k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2014 zu der Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit (2014/2964(RSP))
P8_TA(2014)0103RC-B8-0277/2014

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Friedensprozess im Nahen Osten,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 17. November 2014 zum Friedensprozess im Nahen Osten,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin zu dem Anschlag auf die Synagoge von Har Nof vom 18. November 2014 und dem Terroranschlag in Jerusalem vom 5. November 2014 sowie unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers der Hohen Vertreterin der EU vom 10. November 2014 zu den jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten,

–  unter Hinweis auf die Verkündung der Anerkennung des Staates Palästina durch die schwedische Regierung am 30. Oktober 2014 sowie auf die vorherige Anerkennung durch andere Mitgliedstaaten, die diesen Schritt vor ihrem Beitritt zur Europäischen Union vollzogen haben,

–  unter Hinweis auf die Anträge auf Anerkennung des Staates Palästina, die am 13. Oktober 2014 im Unterhaus des Vereinigten Königreichs, am 22. Oktober 2014 im irischen Senat, am 18. November 2014 im spanischen Parlament, am 2. Dezember 2014 in der französischen Nationalversammlung und am 12. Dezember 2014 im portugiesischen Parlament angenommen wurden,

–  unter Hinweis auf das Völkerrecht,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Europäische Union wiederholt bekräftigt hat, eine Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 und mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten zu unterstützen, bei der ein in Sicherheit lebender Staat Israel und ein unabhängiger, demokratischer, zusammenhängender und lebensfähiger Staat Palästina friedlich und sicher Seite an Seite leben, und wiederholt die Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche zwischen Israel und der Palästinensischen Behörde gefordert hat;

B.  in der Erwägung, dass ein wichtiges Anliegen der Staatengemeinschaft, auch der Europäischen Union, seit mehr als einem halben Jahrhundert darin besteht, einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu erreichen;

C.  in der Erwägung, dass zurzeit keine direkten Friedensgespräche zwischen den Parteien stattfinden; in der Erwägung, dass die EU die Konfliktparteien aufgefordert hat, mit geeigneten Schritten das für ernsthafte Verhandlungen erforderliche Klima des Vertrauens zu schaffen, keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Glaubwürdigkeit des Prozesses untergraben, und Aufwiegelungen zu verhindern;

D.  in der Erwägung, dass es in seiner Entschließung vom 22. November 2012 betont hat, dass ein gerechter und dauerhafter Frieden zwischen Israelis und Palästinensern nur mit friedlichen und gewaltfreien Mitteln erreicht werden kann, gefordert hat, dass die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche durch die beiden Konfliktparteien geschaffen werden, in diesem Zusammenhang den Antrag Palästinas auf Verleihung des Status eines beobachtenden Nichtmitgliedstaats bei den Vereinten Nationen unterstützt hat, dies als wesentlichen Schritt erachtet hat, um die palästinensischen Forderungen stärker ins Blickfeld zu rücken, ihnen Nachdruck zu verleihen und ihre Wirksamkeit zu erhöhen, und in diesem Zusammenhang die Mitgliedstaaten der EU und die Staatengemeinschaft aufgefordert hat, eine in diese Richtung zielende Einigung zu erreichen;

E.  in der Erwägung, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 29. November 2012 beschlossen hat, Palästina in den Vereinten Nationen den Status eines Beobachterstaates ohne Mitgliedschaft zu gewähren;

F.  in der Erwägung, dass die Entscheidung über die Anerkennung des Staates Palästina in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt;

G.  in der Erwägung, dass die PLO bereits 1993 zugesagt hat, den Staat Israel anzuerkennen;

1.  unterstützt grundsätzlich die Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit und die Zwei-Staaten-Lösung und ist der Auffassung, dass diese mit der Entwicklung der Friedensgespräche einhergehen sollten; diese Friedensgespräche sollten vorangetrieben werden;

2.  unterstützt die Bemühungen von Präsident Abbas und der palästinensischen Regierung der nationalen Einheit; betont erneut, dass die Autorität der palästinensischen Einheitsregierung und deren Verwaltungsbehörde im Gazastreifen unbedingt konsolidiert werden muss; fordert alle palästinensischen Gruppierungen, auch die Hamas, nachdrücklich auf, die Zusagen der PLO anzuerkennen und die internen Spaltungen zu überwinden; fordert, dass die EU den Aufbau institutioneller Kapazitäten in Palästina weiter fördert und unterstützt;

3.  äußert seine große Besorgnis angesichts der wachsenden Spannungen und der zunehmenden Gewalt in der Region; verurteilt jegliche Terror- und Gewaltakte auf das Schärfste und spricht den Familien der Opfer sein Mitgefühl aus; warnt vor der drohenden weiteren Eskalation der Gewalt an heiligen Stätten, da der israelisch-palästinensische Konflikt sich dadurch zunehmend zu einem religiösen Konflikt entwickeln könnte; ruft die politische Führung aller Seiten auf, zusammenzuarbeiten und durch sichtbare Maßnahmen eine Deeskalation der Lage herbeizuführen, und hebt hervor, dass eine tragfähige Lösung und ein gerechter und dauerhafter Frieden zwischen Israelis und Palästinensern nur erreicht werden kann, wenn auf Gewalt verzichtet wird und die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht geachtet werden; betont, dass Gewaltakte nur weiteren Extremismus auf beiden Seiten schüren; appelliert nachdrücklich an alle Parteien, von Handlungen Abstand zu nehmen, die durch Aufwiegelung, Provokation, übermäßige Anwendung von Gewalt oder Vergeltung zu einer Verschlimmerung der Lage führen könnten;

4.  hebt zudem hervor, dass Handlungen, die das erklärte Eintreten für eine Verhandlungslösung in Frage stellen, zu vermeiden sind; hebt hervor, dass Siedlungen völkerrechtswidrig sind; fordert beide Seiten auf, von Handlungen Abstand zu nehmen, die die Tragfähigkeit und die Zukunftsaussichten der Zwei-Staaten-Lösung gefährden könnten;

5.  bekräftigt seine nachdrückliche Unterstützung einer Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten, bei der ein in Sicherheit lebender Staat Israel und ein unabhängiger, demokratischer, zusammenhängender und lebensfähiger palästinensischer Staat auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts und der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts in Frieden und Sicherheit nebeneinander bestehen;

6.  begrüßt, dass die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin (HR/VP) der Kommission unlängst nach Israel und Palästina gereist ist, sowie das Bemühen der HR/VP, proaktiv eine positive Entwicklung anzustoßen, um den Teufelskreis des Konflikts zu durchbrechen und die Grundlagen für echte Fortschritte im Friedensprozess zu schaffen; ist der Ansicht, dass die Europäische Union ihrer Verantwortung nachkommen und im Friedensprozess im Nahen Osten – auch mit Blick auf die notwendige Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen – eine wirklich aktive und förderliche Rolle einnehmen sowie unter anderem einen gemeinsamen Ansatz und eine umfassende Strategie zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts vorweisen sollte; bekräftigt, dass unter der Federführung des Nahost-Quartetts ein diplomatischer Weg eingeschlagen werden muss, und erinnert an die Bedeutung der Arabischen Friedensinitiative;

7.  fordert die HR/VP auf, darauf hinzuwirken, dass die EU in dieser Angelegenheit einen gemeinsamen Standpunkt vertritt;

8.  hebt hervor, dass ein umfassender Frieden zustande kommen muss, der allen Forderungen ein Ende setzt und den legitimen Bestrebungen beider Seiten – auch dem Sicherheitsbestreben der Israelis und dem Streben der Palästinenser nach einem eigenen Staat – gerecht wird; hebt hervor, dass die einzig mögliche Lösung des Konflikts in der Koexistenz zweier Staaten – Israels und Palästinas – besteht;

9.  beschließt, eine Initiative „Parlamentarier für den Frieden“ ins Leben zu rufen, in deren Rahmen europäische, israelische und palästinensische Parlamentsmitglieder parteienübergreifend zusammengebracht werden, um eine Agenda für den Frieden auf den Weg zu bringen und die diplomatischen Bemühungen der EU zu unterstützen;

10.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Sondergesandten des Nahost-Quartetts, der Knesset und der Regierung Israels, dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde und dem Palästinensischen Legislativrat zu übermitteln.


Lage der Stahlindustrie in der EU: Schutz von Arbeitskräften und Wirtschaftszweigen
PDF 169kWORD 79k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2014 zur Lage der Stahlindustrie in der EU: Schutz von Arbeitskräften und Wirtschaftszweigen 2014/2976(RSP).
P8_TA(2014)0104RC-B8-0352/2014

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der die Grundlage für den Vertrag über die Europäische Union bildet,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Oktober 2011 mit dem Titel „Industriepolitik: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit“ (COM(2011)0642),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Oktober 2012 mit dem Titel „Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung – Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik“ (COM(2012)0582),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Juni 2013 mit dem Titel „Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Stahlindustrie in Europa“ (COM(2013)0407),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Februar 2014 zu dem Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Stahlindustrie in Europa(1),

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Stahlindustrie und zur Umstrukturierung, Verlagerung und Schließung von Unternehmen in der EU,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2014 zu beschäftigungsbezogenen und sozialen Aspekten der Strategie Europa 2020(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2013 mit Empfehlungen an die Kommission zu Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern, Antizipation und Management von Umstrukturierungen(3),

–  unter Hinweis auf die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission betreffend das Stahlwerk „Acciai Speciali Terni“ (AST) in Italien (O-000087/2014),

–  gestützt auf Artikel 123 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

Allgemeine Herausforderungen

A.  in der Erwägung, dass die europäische Stahlindustrie von wesentlicher historischer Bedeutung für das europäische Aufbauwerk ist und die Grundlage der industriellen Wertschöpfung in der EU darstellt;

B.  in der Erwägung, dass die Stahlindustrie für die europäische Wirtschaft und Industrie eine wesentliche Rolle spielt, die Nachfrage jedoch beträchtlich zurückgegangen ist, was fortwährende Verluste in Bezug auf Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit zur Folge hat und nichts Gutes für den erforderlichen Aufschwung der europäischen Wirtschaft verheißt;

C.  in der Erwägung, dass die Europäische Union mit einer entsprechenden Politik die Entwicklung der Industrieproduktion in allen Mitgliedstaaten fördern sollte, damit innerhalb der EU Arbeitsplätze gesichert werden, und dass sie auf ihr indikatives Ziel hinarbeiten sollte, den Anteil der Industrieproduktion am BIP bis zum Jahr 2020 auf 20 % zu steigern;

D.  in der Erwägung, dass eines der Ziele der Europäischen Union darin besteht, die Stahlindustrie zu unterstützen, Hindernisse und Gefahren für ihre Wettbewerbsfähigkeit zu beseitigen sowie ihre Anpassung an die sich wandelnden Marktbedingungen innerhalb und außerhalb Europas zu ermöglichen;

E.  in der Erwägung, dass die Stahlindustrie in den vergangenen Jahren erhebliche Herausforderungen sowohl in Form von Umstrukturierungen und Unternehmensfusionen einschließlich der damit verbundenen Sozialkosten als auch in Form neuer Anforderungen hinsichtlich der Verwirklichung der Klimaziele der EU bewältigen musste;

F.  in der Erwägung, dass insbesondere einige wichtige Stahlproduzenten Strategien verfolgen, die zulasten der Innovation, der Investitionen in Forschung und Entwicklung, der Beschäftigung und der Qualifikationsanpassung auf kurzfristige Renditen ausgerichtet sind;

G.  in der Erwägung, dass sich die europäische Stahlindustrie einer Investitionskrise gegenübersieht, durch die ihre eigene Zukunft gefährdet ist, während gleichzeitig davon ausgegangen werden kann, dass Werkstoffe aus Stahl eine bedeutende Rolle für nachhaltige Industrielösungen für die städtebauliche Entwicklung, die Mobilität und den demografischen Wandel spielen werden;

H.  in der Erwägung, dass schon ein geringer Anstieg der Nachfrage dazu führen wird, dass Europa vom Nettoexporteur zum Nettoimporteur wird, insbesondere im Bereich des Flachstahls und der Erzeugnisse mit hohem Mehrwert;

I.  in der Erwägung, dass nach Angaben der Kommission infolge von Werksschließungen seit 2007 60 000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind und die Produktion von 210 Mio. Tonnen im Jahr 2007 auf 166 Mio. Tonnen im Jahr 2013 zurückgegangen ist(4);

Wettbewerbsfähigkeit und Handel

J.  in der Erwägung, dass es für die Stahlindustrie unter Berücksichtigung der Tatsache, dass unterschiedliche Wettbewerber an unterschiedliche Normen gebunden sind, nach wie vor zu den größten Herausforderungen gehört, das Erfordernis einer hohen Umweltverträglichkeit mit dem zunehmenden weltweiten Wettbewerb in Einklang zu bringen und zugleich Bedenken im Zusammenhang mit der Verlagerung von CO2-Emissionen zu entschärfen und den Zugang zu Rohstoffen zu verbessern;

K.  in der Erwägung, dass die Energiekosten im Rahmen eines globalen Ansatzes in Bezug auf die Stahlindustrie berücksichtigt werden müssen; in der Erwägung, dass sich die Energiepreise für die gewerblichen Verbraucher in der EU unmittelbar auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirken könnten;

L.  in der Erwägung, dass sich durch weitere Verbesserungen bei der Energie- und Ressourceneffizienz weitere Kosteneinsparungen und Emissionsminderungen für die Industrie ergeben könnten;

M.  in der Erwägung, dass die Nachfrage aus der Automobilindustrie aufgrund struktureller Überkapazitäten begrenzt ist, während andere Wirtschaftszweige, z. B. erneuerbare Energiequellen und Energieinfrastruktur, wirkliche Möglichkeiten für die Branche bieten (so entspricht eine Windkraftanlage der 3-MW-Klasse der Menge von 500 Autos);

Soziale Aspekte

N.  in der Erwägung, dass die hohen Arbeitslosenquoten in der EU mit der schrumpfenden Produktionsbasis in Industrie und Fertigung zusammenhängen; in der Erwägung, dass die gegenwärtige Krise tiefgreifende soziale Probleme für die betroffenen Arbeitnehmer und Regionen nach sich gezogen hat;

O.  in der Erwägung, dass die Stahlindustrie in der EU mit über 350 000 direkten Arbeitsplätzen und mehreren Millionen weiterer Arbeitsplätze in verwandten Industriezweigen, darunter in der Recycling-Lieferkette, ein wichtiger Arbeitgeber ist;

P.  in der Erwägung, dass die Lage in einigen europäischen Stahlwerken den Arbeitnehmern und nationalen und lokalen Gebietskörperschaften große Sorgen bereitet;

Q.  in der Erwägung, dass die Unternehmen, die eine Umstrukturierung durchführen, sozial verantwortlich handeln sollten, weil eine sozial und wirtschaftlich nachhaltige Umstrukturierung erfahrungsgemäß einen hinreichenden sozialen Dialog voraussetzt, wobei – wie in der vorgenannten Entschließung vom 15. Januar 2013 deutlich gemacht wird – besonderer Wert darauf gelegt werden sollte, die Arbeitnehmer zu unterrichten und anzuhören;

R.  in der Erwägung, dass die umfassende Einbindung der Sozialpartner auf allen Stufen und die Stärkung des sozialen Dialogs auf EU‑Ebene äußerst wichtig sind, um die Interessen sowohl der Stahlbetriebe als auch ihrer Beschäftigten zu wahren;

S.  in der Erwägung, dass zahlreiche Werke mit einer Gesamtkapazität von 20 Mio. Tonnen seit über drei Jahren zeitweilig außer Betrieb genommen wurden; in der Erwägung, dass in vielen Werken in Europa hauptsächlich ältere Fachkräfte, die kurz vor ihrem Ruhestand stehen, beschäftigt sind;

Forschung und Entwicklung / Technologie

T.  in der Erwägung, dass Wirtschaftszweige mit hochentwickelter Technologie – wie beispielsweise die Stahlindustrie – als Vorzeigebeispiel technologischen Know-hows gelten und geschützt werden müssen, und in der Erwägung, dass unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden müssen, um ihre Auslagerung in Länder außerhalb der EU zu verhindern;

U.  in der Erwägung, dass Forschung und Entwicklung für eine Industrie von strategischer Bedeutung sind, in der Möglichkeiten erschlossen werden müssen, die Emissionen – insbesondere (aber nicht ausschließlich) die CO2‑Emissionen – zu verringern;

Herausforderungen

1.  betont, dass der wirtschaftliche Wiederaufschwung in Europa in hohem Maße von einer starken verarbeitenden Industrie abhängt, wobei die Stahlindustrie eine entscheidende Rolle spielt, und dass die verarbeitende Industrie von der binnenwirtschaftlichen Nachfrage und vom Wachstum abhängig ist;

2.  bekräftigt, dass das technische Fachwissen und der Sachverstand, die sich an wichtigen Industriestandorten ausgebildet haben und die für Diversifizierung, Umweltschutzmaßnahmen und innovative Produkte sorgen werden, erhalten werden müssen;

3.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Erstellung des für Anfang 2015 angekündigten Fahrplans für die Industriepolitik voranzutreiben, um die europäische Industrie mit Blick auf die effektive Sicherstellung gleicher Bedingungen auf dem Weltmarkt zu stärken, wobei für hohe Sozial- und Umweltstandards in der EU zu sorgen und auf Gegenseitigkeit in Drittländern hinzuwirken ist;

4.  erachtet einen ehrgeizigen Ansatz für die Reindustrialisierung im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der Strategie Europa 2020 als überaus wichtig, um eine echte EU‑Industriepolitik herbeizuführen und die EU im Bereich der Industrie auf internationaler Ebene wieder wettbewerbsfähig zu machen;

5.  fordert die Kommission auf, die strategische Position der europäischen Stahlindustrie in der Welt vor dem Hintergrund zu untersuchen, dass die Stahlerzeugung in vielen Ländern als strategisch bedeutend angesehen wird, und insbesondere einen klaren Fahrplan für mittel- und langfristige Initiativen zur Unterstützung der Stahlindustrie in Europa zu erarbeiten; betont, dass bei einem solchen Fahrplan die Sozialpartner auf allen Ebenen umfassend und frühzeitig eingebunden werden müssen; ist der Ansicht, dass aufgrund der anhaltenden Krise auch ein Jahresbericht über die Umsetzung des Aktionsplans vorgelegt werden sollte, um auf den Errungenschaften dieses letzten Jahres aufzubauen und nicht an Schwung zu verlieren;

6.  fordert die Kommission auf, ein umfassendes Instrument zur Analyse des Stahlmarkts einzurichten, mit dem genaue Informationen über das Verhältnis zwischen Stahlangebot und -nachfrage in Europa und auf der Welt bereitgestellt werden könnten, wobei zwischen struktur- und konjunkturbedingten Elementen der Entwicklung dieses Marktes unterschieden wird; ist der Auffassung, dass die Beobachtung des Stahlmarkts einen bedeutenden Beitrag zur Transparenz der Stahl- und Schrottmärkte leisten und wertvolle Anregungen für Korrektur- und Vorkehrungsmaßnahmen, die aufgrund der Konjunkturschwankungen in der Stahlindustrie unvermeidbar sind, bieten könnte; fordert die Kommission auf, dieses Marktanalyseinstrument einzusetzen, um Gefahren vorzugreifen und zu untersuchen, wie sich die Stilllegung von Anlagen auf die Erholung der Branche auswirkt;

7.  fordert die Kommission auf, kurzfristig einen Bericht über die größten Herausforderungen der Stahlindustrie in Europa vorzulegen, der soziale, wirtschaftliche und ökologische Aspekte umfasst; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Kommission nach dem Auslaufen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl berechtigt ist, sich mit den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Entwicklungen in der europäischen Stahlindustrie zu befassen; fordert die Kommission auf, die positiven Erfahrungen, insbesondere bezüglich der drittelparitätischen strategischen Überlegungen und Forschungstätigkeiten, aufzugreifen;

8.  fordert, dass die Hochrangige Gruppe Stahl im Zusammenhang mit dem neu gewählten Kollegium der Kommissionsmitglieder mit uneingeschränkter Beteiligung des Parlaments möglichst bald wieder ihre Arbeit aufnimmt und dass in diesem Rahmen eine Sitzung anberaumt wird, um die betreffenden Interessenträger über die erzielten Fortschritte bei der Umsetzung der 40 Maßnahmen aus dem Aktionsplan der Kommission für die Stahlindustrie in Kenntnis zu setzen; fordert die Kommission auf, die Sitzungen der Hochrangigen Gruppe nach Möglichkeit zeitlich so zu planen, dass die Ergebnisse in die Erörterungen im Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ einfließen können; fordert die Kommission auf, einmal jährlich thematische Treffen zu Maßnahmen in den Bereichen Wettbewerb, Handel, Energie und Klima mit anderen energieintensiven Industriesparten auszurichten, da einige Probleme der Stahlindustrie auch für andere energieintensive Industriesparten von Belang sind;

9.  hält es für unverzichtbar, dass regionale und lokale Behörden und Gewerkschaften, die die Gebiete vertreten, in denen Stahlwerke angesiedelt sind, intensiv in den Prozess eingebunden werden, damit die Zusammenarbeit und der Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen den wichtigsten Interessenträgern in den Mitgliedstaaten angekurbelt werden;

10.  betont, dass untersucht werden muss, wie die Investitionskrise überwunden werden kann, um die europäische Industrie zu einer nachhaltigen und profitablen Industrie zu machen, wobei zu berücksichtigen ist, dass langfristige Erträge charakteristisch für Investitionen in die Stahlindustrie sind; fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, die Bereitstellung eines Teils ihres Investitionspakets für tragfähige langfristige Infrastrukturprojekte sowie für Innovationen in Bezug auf industrielle Großprojekte, u. a. Projekte für Energieeffizienz und zur Verringerung des CO2-Ausstoßes, in Erwägung zu ziehen, die auch die Nachfrage nach Stahl in der EU kräftig ankurbeln könnten;

11.  unterstützt ferner den Einsatz anderer innovativer Finanzinstrumente, wie beispielsweise von Finanzierungsfazilitäten mit Risikoteilung, die den in eine Krise geratenen Stahlunternehmen Vorrang einräumen; fordert die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung auf, einen langfristig angelegten Finanzierungsrahmen für Stahlprojekte zu entwerfen;

12.  betont, dass die Unterstützung der Stahlindustrie, die auch die strategische Entwicklung neuer zentraler stahlverarbeitender Branchen, z. B. in der Energiewirtschaft (Erzeugung und Verteilung von Energie aus erneuerbaren Quellen), im Verkehrswesen und im Bereich ressourcenschonender Bauprojekte, umfasst, unerlässlich ist, wodurch Anreize für effiziente Produktionsverfahren und die Kompetenzentwicklung geschaffen werden und der Binnenmarkt gestärkt wird;

13.  fordert die Anwendung des Ökobilanz-Ansatzes, um Umweltfolgen und den verminderten Einsatz von Ressourcen in allen Phasen des Lebenszyklus – von der Rohstoffgewinnung und -umwandlung über die Fertigung und den Vertrieb bis hin zur Nutzung bzw. zum Verbrauch – zu bewerten, um die Wiederverwendung, das Recycling von Werkstoffen und die Rückgewinnung von Energie zu fördern und die Menge der endgültig entsorgten Abfälle zu verringern;

14.  fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob die Anwendung von Wettbewerbsvorschriften zu unfairen Lösungen auf dem europäischen Stahlmarkt mit potenziell nachteiligen Auswirken auf die Effizienz geführt hat, und legt der Kommission – sollte dies der Fall sein – nahe, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen und solchen Situationen in Zukunft entgegenzuwirken; betont, dass die Wirtschaftlichkeit einzelner Standorte der Stahlindustrie durch Beschlüsse oder Abhilfen der Kommission im Bereich des Wettbewerbsrechts insbesondere in Anbetracht des zunehmenden weltweiten Wettbewerbs nicht gefährdet werden darf; weist ferner darauf hin, dass die Kommission auch zentrale Teile der industriellen Infrastruktur und die Produktionskapazität vor dem Ausschlachten schützen sollte;

15.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass die derzeitige Regelung bezüglich staatlicher Beihilfen für energieintensive Industriesparten nicht zu Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt führt, und somit sicherzustellen, dass für Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen; vertritt die Auffassung, dass energieintensive Industriesparten einen stabilen Rahmen für ihre Investitionen benötigen, um für ein hohes Beschäftigungsniveau sorgen zu können;

Handel und Wettbewerbsfähigkeit

16.  fordert die Kommission auf, der Industriepolitik mehr Bedeutung beizumessen, indem sie Maßnahmen ergreift, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auf dem Weltmarkt zu fördern, und indem sie dafür sorgt, dass für alle Wirtschaftsträger effektiv gleiche Bedingungen herrschen;

17.  fordert die Kommission auf, sich rechtzeitig und wirksam mit Stahlimporten in den Markt der EU zu befassen, die rechtswidrig subventioniert wurden und bei denen Dumping betrieben wurde, und gegebenenfalls gemäß geltendem EU-Recht die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU einzusetzen;

18.  fordert die Kommission auf, die Durchführbarkeit eines Grenzausgleichssystems für CO2 (d. h. die Bezahlung von Zertifikaten im Rahmen des EU Emissionshandelssystems für Stahl aus Drittländern) zu prüfen, um gleiche Bedingungen im Bereich der CO2 Emissionen zu schaffen und auf diese Weise die Verlagerung von CO2 Emissionen abzustellen;

19.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass zukünftige Handelsabkommen Bestimmungen enthalten, durch die die Exportchancen und Marktzugangsmöglichkeiten für Stahl und Stahlerzeugnisse aus der EU deutlich verbessert werden; hebt hervor, dass ein fairer Handel mit Stahlerzeugnissen nur stattfinden kann, wenn grundlegende Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards eingehalten werden; weist darauf hin, dass Importe zu Dumpingpreisen insbesondere für Erzeuger von Edelstahl in Europa zu unfairem Wettbewerb führen; betont, dass es dringend erforderlich ist, die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU zu modernisieren, und fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten anzuhalten, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Modernisierungsprozess voranzutreiben und somit für einen fairen Wettbewerb zu sorgen und die EU in die Lage zu versetzen, bei der Bekämpfung von unfairen Handelspraktiken schnell wirkende und angemessene Maßnahmen zu ergreifen;

20.  vertritt die Auffassung, dass die Stahlindustrie durch die in der vorliegenden Entschließung vorgeschlagenen positiven Maßnahmen auf internationaler Ebene wettbewerbsfähiger werden kann, indem aufgezeigt wird, dass Stahlerzeugnisse aus der EU höheren sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Standards genügen als solche aus allen anderen Teilen der Welt, und indem die Qualität der Stahlproduzenten aus der EU hervorgehoben wird, was gleichzeitig die Wahrnehmung seitens der Kunden verbessern würde;

21.  betont, dass die hohen europäischen Standards im Bereich des Klima- und Umweltschutzes weltweit als Standard gelten könnten, wodurch faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen würden;

22.  nimmt zur Kenntnis, dass die Stahlindustrie in vielen Mitgliedstaaten mit Problemen konfrontiert ist, die zum Teil auf einen erheblichen Rückgang der weltweiten Nachfrage, einen Anstieg der Energiekosten sowie die zunehmende Verlagerung der europäischen Produktion ins außereuropäische Ausland zurückzuführen sind; fordert die Kommission daher auf, den Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa (COM(2011)0571) sowie die politischen Empfehlungen der Europäischen Plattform für Ressourceneffizienz uneingeschränkt umzusetzen;

23.  ist der Ansicht, dass das Abfallrecht verbessert werden sollte, damit der EU-Markt für Stahlschrott funktionsfähig bleibt, beispielsweise dadurch, dass die Richtlinie über Altfahrzeuge überarbeitet wird; weist auf die Bedeutung eines gut funktionierenden Schrottmarktes hin, der angesichts der Strategie für eine EU-Kreislaufwirtschaft weiter ausgebaut und belebt werden sollte, um übermäßige Preisanstiege infolge der Präsenz von Nicht-EU-Industrien im EU-Markt zu unterbinden; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die Anwendung von Ausfuhrzöllen für den Schrottmarkt der EU zu erwägen, um dem Umweltdumping, das gewöhnlich stattfindet, vorzubeugen;

Soziale Aspekte

24.  erinnert daran, dass in die Aus- und Fortbildung der Arbeitnehmer investiert werden muss; betont, wie wichtig es ist, dass die Kommission die laufenden Entwicklungen aufmerksam beobachtet, damit das industrielle Erbe und die betroffenen Beschäftigten geschützt werden;

25.  fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit die Mitgliedstaaten nicht gegeneinander ausgespielt werden, wenn ein großer Stahlproduzent mit Werken in mehreren Mitgliedstaaten Umstrukturierungen ankündigt; fordert ferner und in Anbetracht der Bedeutung der Koordinierung der politischen Maßnahmen für eine nachhaltige, ressourcenschonende und wettbewerbsfähige Stahlindustrie, die in der Lage ist, auf sich verändernde Marktbedingungen in Europa und in der Welt zu reagieren, eine gesamteuropäische Lösung zur Erhaltung bestehender und zur Schaffung neuer hochwertiger Arbeitsplätze sowie der Industrietätigkeit in den Regionen Europas;

26.  betont, dass die Industrie, die Sozialpartner und die lokalen Behörden dem Ausbildungsbedarf vorgreifen müssen, der sich aus einer möglichen erneuten Inbetriebnahme vorübergehend stillgelegter Werke ergibt;

27.  setzt sich für die Förderung eines Programms für den Know-how-Transfer ein, damit qualifizierte ältere Arbeitnehmer ihr Wissen und ihre Fertigkeiten an Berufsanfänger in europäischen Stahlwerken weitergeben können;

28.  weist darauf hin, dass die EU-Normen der sozialen Verantwortung von Unternehmen und der Arbeitnehmermitbestimmung auch von europäischen Unternehmen in Drittstaaten beachtet werden sollten;

29.  betont, dass die Mitwirkung von Arbeitnehmern an Innovations- und Umstrukturierungsmaßnahmen einen wesentlichen Beitrag zur Förderung des wirtschaftlichen Erfolgs leistet; fordert die Kommission daher auf, eine Plattform für die Beratung bezüglich des europäischen Aktionsplans für die Stahlindustrie sowie für dessen Umsetzung und Überwachung zu schaffen, an der die Sozialpartner beteiligt werden;

30.  fordert die Sozialpartner in Stahlwerken, die sich in einer kritischen wirtschaftlichen Lage befinden, dazu auf, die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass die allgemeine Arbeitszeit reduziert wird, um auf Krisen zu reagieren und Entlassungen und den Verlust von Arbeitsplätzen zu verhindern;

31.  fordert die Kommission auf, die einschlägigen EU-Fonds, wie etwa den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) und den Europäischen Sozialfonds (ESF), sowie die politischen Instrumente dahingehend zu optimieren, dass die sozialen Kosten der Anpassung abgefedert werden und sichergestellt wird, dass die einschlägigen Fähigkeiten mit Blick auf die künftige Wettbewerbsfähigkeit der Industrie erhalten und ausgebaut werden;

32.  schlägt vor, dass die Erlöse aus dem Verkauf der Emissionszertifikate von Unternehmen gänzlich in die Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen (Anlagen, Technologien, Forschung und Entwicklung, Berufsausbildung) reinvestiert werden;

33.  ist der Ansicht, dass künftigen einschneidenden Veränderungen in der Stahlindustrie und in anderen Industriezweigen vorgegriffen werden sollte; vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten ihre Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen genauer auf den Bedarf auf dem Arbeitsmarkt abstimmen sollten, damit sie ähnliche Probleme bewältigen können, und dass sie die Attraktivität in der Bereiche Technik und Wissenschaft erhöhen sollten, um zu gewährleisten, dass in der Stahlbranche Fachkräfte tätig sind, die die Innovation vorantreiben können;

34.  betont, dass qualifizierte und kompetente Menschen dem Übergang zu nachhaltigeren Produktionsverfahren und Erzeugnissen gewachsen sein müssen; fordert eine europäische Strategie für allgemeine und berufliche Bildung; begrüßt das „Greening Technical Vocational Education and Training project for the steel sector“ (Projekt zur Herausbildung von Umweltkompetenzen für die technische Berufsausbildung und Weiterbildung in der europäischen Stahlindustrie), in dessen Rahmen Stahlunternehmen, Forschungseinrichtungen und die Sozialpartner gemeinsam den Qualifikationsbedarf für die Verwirklichung ökologischer Nachhaltigkeit untersucht haben; fordert die Kommission auf, die Umsetzung der Ergebnisse des Projekts weiter zu fördern;

Forschung und Entwicklung / Technologie

35.  stellt fest, dass in der gesamten EU beste verfügbare Methoden entwickelt und verbreitet werden müssen, wobei gegebenenfalls die Ersetzung von Mineralien durch Eisenschrott gefördert und dafür gesorgt werden sollte, dass mehr Lichtbogenöfen verwandt werden und Kokskohle durch Gas ersetzt wird;

36.  fordert, die Investitionen auf Technologien auszurichten, mit denen die Nutzung der Eingangsenergie und die energetische Verwertung optimiert werden, z. B. durch den optimierten Einsatz von Prozessgasen und Abwärme, die zur Dampf- und Stromerzeugung eingesetzt werden könnten;

37.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, entweder durch Rechtsvorschriften oder durch Tarifverträge für eine angemessene soziale Absicherung, geeignete Arbeitsbedingungen und menschenwürdige Löhne sowie für Schutz gegen ungerechtfertigte Entlassungen zu sorgen;

38.  weist auf die Notwendigkeit von Investitionen in Forschung und Innovation hin, die für die Wiederbelebung und Erneuerung der europäischen Wirtschaft im Allgemeinen und der Stahlindustrie im Besonderen wesentlich sind, deren Produkte sich durch eine lange Lebensdauer und ein großes Recycling-Potenzial auszeichnen; verweist in diesem Zusammenhang auf die bestehenden neuartigen Technologien der Eisenerzreduktion auf Wasserstoffbasis, durch die möglicherweise große Mengen an Kohlendioxidemissionen eingespart werden oder ganz wegfallen können; fordert die Einrichtung und Förderung einer Handelsmarke für faire Stahlerzeugnisse „Made in Europe“;

39.  ist der Auffassung, dass mit gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsbemühungen eine Stahlerzeugung mit geringem CO2-Ausstoß und geringen Auswirkungen auf die Umwelt gefördert und somit zu einer nachhaltigeren und wettbewerbsfähigeren Industrie beigetragen werden kann;

40.  betont in diesem Zusammenhang, wie außerordentlich wichtig die Programme „Horizont 2020“ und „Nachhaltige Prozessindustrie durch Ressourcen- und Energieeffizienz“ (SPIRE) sind; weist darauf hin, dass die mit dem größten Risiko behafteten Innovations- und Forschungsprogramme von der Europäischen Investitionsbank und über den künftigen NER400 finanziert werden müssen;

41.  fordert die Kommission auf, eine ehrgeizige Innovationspolitik zu betreiben, die die Entwicklung hochwertiger, energieeffizienter und innovativer Produkte und Verfahren ermöglicht und die EU in die Lage versetzt, sich im immer härteren weltweiten Wettbewerb zu behaupten; hebt hervor, dass innovative neue Produkte, zum Beispiel bei Massenstahl (darunter Bleche mit hoher Festigkeit und Widerstandsfähigkeit für die Automobilherstellung und hochlegierter Stahl mit unterschiedlichen physikalischen und chemischen Eigenschaften) sowie neue Fertigungsprozesse, insbesondere die Wasserstoffmetallurgie und Umschmelzmetallurgie, der Schlüssel zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Stahlindustrie gegenüber Anbietern aus Drittstaaten sind und dass man diesem Bereich besondere Unterstützung angedeihen lassen sollte;

42.  weist erneut darauf hin, dass Anreize für Innovationen gesetzt werden müssen, und zwar dadurch, dass nicht nur Forschung und Entwicklung bzw. Wissenstransfer, sondern auch Markteinführung und Innovationscluster unterstützt werden, indem öffentlich-private Partnerschaften in strategischen Bereichen wie der Stahlbranche gefördert werden, damit mehr privates Kapital mobilisiert wird;

43.  unterstützt die Finanzierung industrieller Pilotprojekte zur Reduzierung von CO2-Emissionen, damit der dringend notwendige Übergang zu einer nachhaltigen, CO2-armen Wirtschaft auf der Grundlage von Energieeffizienz, erneuerbaren Energieträgern und einer intelligenten Infrastruktur vollzogen werden kann und damit die Technologie mit extrem niedrigen CO2-Emissionen in der Stahlerzeugung (ULCOS) zu einem energieeffizienten und umweltfreundlichen Instrument der Industriepolitik wird;

44.  ist der Auffassung, dass Reduzierungsoptionen, insbesondere für die Stahlindustrie, in hohem Maße von neuen Technologien abhängen, und weist daher mit Nachdruck darauf hin, wie wichtig mit EU-Mitteln finanzierte Forschungs- und Innovationsprogramme mit Blick auf die Förderung der europäischen Wirtschaft im Rahmen von Horizont 2020 sein könnten und welche Bedeutung sie für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Stahlindustrie und der Qualität ihrer Produktion haben; weist darauf hin, dass Forschung und Innovation eine treibende Kraft für Wirtschaftswachstum und eine wettbewerbsfähige Industrie sind;

45.  fordert die Kommission auf, die im Rahmen des Aktionsplans für die Stahlindustrie vorgeschlagene SustSteel-Initiative, die vom Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen uneingeschränkt unterstützt wird, so schnell wie möglich umzusetzen;

o
o   o

46.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0069.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2014)0060.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0005.
(4) Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Stand der Umsetzung des in der Mitteilung der Kommission vom 11. Juni 2013 angekündigten Aktionsplans für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Stahlindustrie in Europa (COM(2013)0407)“ (SWD(2014)0215).


Lage im Mittelmeerraum und Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der EU für Migration
PDF 144kWORD 58k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2014 zur Lage im Mittelmeerraum und zur Notwendigkeit eines Gesamtansatzes der EU für Migration (2014/2907(RSP))
P8_TA(2014)0105B8-0362/2014

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  unter Hinweis auf die Genfer Konvention von 1951 und ihr Zusatzprotokoll,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Oktober 2013 zu Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten zur Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen infolge des Konflikts in Syrien(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2013 zu den Flüchtlingswellen im Mittelmeerraum, insbesondere den tragischen Ereignissen vor Lampedusa(2),

–  unter Hinweis auf die Rede, die der Präsident des Europäischen Parlaments anlässlich seines Besuchs in Lampedusa am 2. und 3. Oktober gehalten hat, um dem Jahrestag der Tragödie vom 3. Oktober 2013 zu gedenken,

–  unter Hinweis auf die Berichte seines Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über die Reisen seiner Delegationen nach Lampedusa im November 2011, nach Jordanien im Februar 2013 zur Bewertung der Lage der syrischen Flüchtlinge und nach Bulgarien im Januar 2014 zur Bewertung der Lage der Asylsuchenden und Flüchtlinge, insbesondere aus Syrien,

–  unter Hinweis auf die Debatte in der Plenartagung vom 9. Oktober 2013 über die Migrationspolitik der EU im Mittelmeer unter besonderer Berücksichtigung der tragischen Ereignisse vor Lampedusa,

–  unter Hinweis auf die Debatten, die seit dem Beginn der laufenden Wahlperiode in seinem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres stattgefunden haben: am 22. Juli 2014 zur Umsetzung der Mitteilung zur Arbeit der Task Force „Mittelmeerraum“; am 4. September 2014 über die Tätigkeiten von Frontex im Mittelmeerraum und die Task Force „Mittelmeerraum“; am 24. September 2014 über den Fünften Jahresbericht der Kommission über Einwanderung und Asyl (2013)(3) und den Jahresbericht des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) zur Asylsituation in der Europäischen Union (2013),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 4. Dezember 2013 über die Tätigkeit der Task Force „Mittelmeerraum“(4),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 20. Dezember 2013,

–  unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 22. Mai 2014 zur Umsetzung der Mitteilung zur Arbeit der Task Force „Mittelmeerraum“(5),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen, die der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 26./27. Juni 2014 angenommen hat, und in denen er die strategischen Leitlinien für die gesetzgeberische und operative Programmplanung für die kommenden Jahre innerhalb des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts festgelegt hat(6),

–  unter Hinweis auf die politischen Leitlinien für die nächste Europäische Kommission, die Präsident Juncker am 15. Juli 2014 anlässlich der Plenartagung des Europäischen Parlaments vorgestellt hat,

–  nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses bzw. des Ausschusses der Regionen vom 11. September 2014(7),

–  unter Hinweis auf die Zusagen des für Migration, Inneres und Bürgerschaft zuständigen Kommissionsmitglieds, Herrn Avramopoulos, anlässlich seiner Anhörung vor dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres am 30. September 2014,

–  unter Hinweis auf die am 10. Oktober 2014 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates „Maßnahmen zur verbesserten Steuerung der Migrationsströme“,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) vom April 2012 mit dem Titel „Tod im Mittelmeer“,

–  unter Hinweis auf die Jahresberichte des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über die Menschenrechte von Migranten, insbesondere auf den im April 2013 veröffentlichten Bericht über den Grenzschutz an den Außengrenzen der Europäischen Union und dessen Auswirkungen auf die Menschenrechte von Migranten und den im April 2014 veröffentlichten Bericht über die Arbeitsausbeutung von Migranten,

–  unter Hinweis auf die Rede Seiner Heiligkeit Papst Franziskus anlässlich seines Besuchs im Parlament vom 25. November 2014,

–  unter Hinweis auf die Anfragen zur mündlichen Beantwortung an den Rat und an die Kommission über die Lage im Mittelmeerraum und Notwendigkeit eines Gesamtansatzes der EU für Migration (O-000078/2014 – B8‑0037/2014 und O-000079/2014 – B8‑0038/2014),

–  unter Hinweis auf die Debatte im Parlament vom 25. November 2014 über die Lage im Mittelmeerraum und Notwendigkeit eines Gesamtansatzes der EU für Migration,

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der Internationalen Organisation für Migration(8) zufolge seit 2014 mehr als 3 072 Menschen auf den Meeren umgekommen sind, was ein erneuter Hinweis darauf ist, dass alles dafür getan werden muss, um Menschen in Gefahr vor dem Tod zu retten, sowie darauf, dass die Mitgliedstaaten ihren internationalen Verpflichtungen zur Seenotrettung nachkommen müssen;

B.  in der Erwägung, dass etwa 500 Migranten Berichten zufolge ermordet wurden, nachdem das Boot, das sie von Ägypten in die EU bringen sollte, angeblich gerammt wurde und absichtlich von Menschenhändlern versenkt wurde; in der Erwägung, dass die illegale Migration von Schleusern und Menschenhändlern ausgenutzt wird und diese Organisationen das Leben der Migranten ernsthaft bedrohen und eine Herausforderung für die EU darstellen;

C.  in der Erwägung, dass die von Italien eingeleitete neue Patrouillen-, Rettungs- und Überwachungsoperation namens „Mare Nostrum“ zur Verstärkung der humanitären Rettungsmaßnahmen im Mittelmeer während eines Zeitraums von 364 Tagen 150 810 Migranten gerettet hat(9); in der Erwägung, dass die italienische Regierung mitgeteilt hat, sie beabsichtige, ihre Operation „Mare Nostrum“ auslaufen zu lassen;

D.  in der Erwägung, dass die von Frontex koordinierte gemeinsame Operation "Triton" am 1. November voll einsatzfähig geworden ist und es unklar ist, welche Beiträge die Mitgliedstaaten in Zukunft leisten werden;

1.  erkennt an, dass bei der Migration unbedingt ein Gesamtansatz verfolgt werden muss;

2.  weist erneut darauf hin, dass die EU ihren gerechten Anteil in Bezug auf Verantwortlichkeiten und Solidarität gegenüber den Mitgliedstaaten, die anteilig oder in absoluten Zahlen die meisten Flüchtlinge und Asylsuchende aufnehmen, übernehmen muss (in Übereinstimmung mit Artikel 80 AEUV); verweist auf die sich aus Artikel 78 und 79 AEUV ergebenden Verpflichtungen;

3.  bedauert den tragischen Verlust von Menschenleben im Mittelmeer; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, alles in ihren Kräften stehende zu tun, um weitere Todesfälle auf See zu verhindern; ist sich der Tatsache bewusst, dass Such- und Rettungsverpflichtungen tatsächlich eingehalten werden müssen, und dass sie daher mittel- und langfristig angemessen finanziert werden müssen;

4.  hält es für notwendig, Überlegungen über eine Stärkung der Grenzpolitik und der Sicherheit der Grenzen anzustellen sowie darüber, wie die künftige Rolle der Agentur Frontex und des EASO verbessert werden kann; fordert die Mitgliedstaaten auf, weiterhin solidarisch zu sein und sich zu engagieren, indem sie einen ausreichenden Beitrag zu den Budgets und den Einsätzen dieser Agenturen leisten;

5.  weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten strenge Sanktionen für Menschenhandel und Schmuggel in die und innerhalb der EU verhängen sollten, und ebenso gegen Personen oder Gruppen, die schutzbedürftige Migranten in der EU ausbeuten, und in weitreichenden Informationskampagnen auf die Gefahren für all jene aufmerksam machen sollten, die ihr Leben Menschenhändlern und Schmugglern anvertrauen und für jene, die Opfer von Menschenhändlern geworden sind;

6.  ist der Auffassung, dass weitere Möglichkeiten der legalen Einwanderung geprüft werden sollten;

7.  hält es für notwendig, künftige Initiativen zu prüfen, die guten Beispielen für eine Wiederansiedlung folgen, darunter das in Artikel 17 der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds niedergelegte Programm für die freiwillige Wiederansiedlung; weist darauf hin, dass die EU denjenigen Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung anbietet, die bereit sind, Wiederansiedlungsprogramme durchzuführen;

8.  hält es für unbedingt notwendig, die Gesamtstrategie zur Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu überprüfen, unter anderem mit den afrikanischen Ländern südlich der Sahara, mit Nordafrika und dem Nahen Osten, was die humanitäre, finanzielle und politische Unterstützung betrifft, gegebenenfalls auch im Bereich der Strafverfolgung; ersucht außerdem um Klarstellung in Bezug auf die Maßnahmen betreffend den regionalen Schutz, die Neuansiedlung und die Rückkehr, einschließlich Abkommen für die Regelung der Zuwanderung mit Herkunfts- und Transitländern, damit die Ursachen der Migration an der Wurzel bekämpft werden können; betont, dass die Drittländer im Hinblick auf die Lebensrettung auf See das Völkerrecht beachten und den Schutz der Flüchtlinge sowie die Achtung der Grundrechte sicherstellen müssen;

9.  fordert, dass die Möglichkeit der schnellen Bearbeitung in Zusammenarbeit mit Transit- und Herkunftsdrittländern für die Personen in Erwägung gezogen wird, die die Voraussetzungen für Asyl und Schutz in der EU nicht erfüllen, wobei dafür Sorge zu tragen ist, dass die Ressourcen am besten für diejenigen verwendet werden, die des Schutzes bedürfen; weist nachdrücklich darauf hin, dass politische Maßnahmen zur freiwilligen Rückkehr zu unterstützen sind, wobei der Schutz der Rechte aller Migranten sicherzustellen und ein sicherer und legaler Zugang zum Asylsystem der EU zu gewährleisten ist;

10.  ist der Auffassung, dass eine detaillierte Analyse darüber durchgeführt werden sollte, wie die Mittel, auch die Dringlichkeitsfonds, im Bereich Inneres und die Mittel für die Außen- und Entwicklungspolitik der EU in diesem Zusammenhang verwendet werden sollen, insbesondere für Tätigkeiten im Bereich Migration und Asyl, Grenzkontrolle, Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel sowie Rückführung;

11.  ist besorgt darüber, wie eine wirksame Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gewährleistet werden kann – auch, gegebenenfalls und wenn erforderlich, im Wege der Einführung eines Mechanismus für Frühwarnung, Vorsorge und Krisenbewältigung (Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013) oder durch die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren in Fällen, in denen die EU-Rechtsvorschriften nicht angemessen umgesetzt werden – und wie für wirksame gemeinsame Normen für die Aufnahmebedingungen, Verfahren und Qualifizierung in der ganzen EU gesorgt werden soll, durch die die schutzbedürftigsten Menschen geschützt werden und die soziale Inklusion von Flüchtlingen gefördert wird;

12.  beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, die diversen, zur Debatte stehenden Maßnahmen zu bewerten, mit zusätzlichen Ressourcen wie beispielsweise mit Ressourcen zur Durchführung von Anhörungen und Ad hoc-Delegationen, Empfehlungen auszuarbeiten und dem Plenum in Form eines strategischen Initiativberichts vor Ende 2015 Bericht zu erstatten;

13.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0414.
(2) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0448.
(3) COM(2014)0288.
(4) COM(2013)0869.
(5) SWD(2014)0173, Teile 1 und 2.
(6) EUCO 79/14.
(7) REX/414.
(8) Fatal Journeys: Tracking Lives Lost during Migration, IOM, 2014.
(9) http://www.marina.difesa.it/EN/operations/Pagine/MareNostrum.aspx

Rechtlicher Hinweis