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Verfahren : 2014/0238(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0010/2015

Eingereichte Texte :

A8-0010/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 11/02/2015 - 9.16
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0030

Angenommene Texte
PDF 288kWORD 49k
Mittwoch, 11. Februar 2015 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und Senegal ***
P8_TA(2015)0030A8-0010/2015

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2015 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls (12812/2014 – C8-0276/2014 – 2014/0238(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (12812/2014),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal (12830/2014),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 43, Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0276/2014),

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3 und Absatz 2 sowie auf Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Fischereiausschusses sowie die Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Haushaltsausschusses (A8-0010/2015),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  fordert die Kommission auf, dem Parlament die Protokolle und Schlussfolgerungen der Sitzungen des in Artikel 7 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses sowie das in Artikel 4 des neuen Protokolls vorgesehene mehrjährige sektorale Programm zu übermitteln;

3.  fordert die Kommission auf, die Teilnahme von Vertretern des Parlaments als Beobachter an den Sitzungen des Gemischten Ausschusses zu ermöglichen;

4.  fordert die Kommission auf, dem Parlament und dem Rat vor dem Auslaufen des derzeitigen Abkommens und zu Beginn der Verhandlungen über eine Neuauflage detaillierte Informationen in Form eines Ex-post-Berichts über die Kosten und den Nutzen des Abkommens zukommen zu lassen;

5.  fordert die Kommission auf, dem Parlament jährlich einen Bericht über die Umsetzung des Abkommens zu übermitteln, der sich insbesondere mit dem mehrjährigen Programm, das in Artikel 4 des zum Abkommen gehörenden Durchführungsprotokolls genannt wird, befasst und in dem detailliert Auskunft über die Verwendung der gemäß dem Abkommen gewährten Finanzmittel gegeben wird;

6.  fordert die Kommission und den Rat auf, im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse das Parlament gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union und gemäß Artikel 218 Absatz 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in allen Phasen der mit dem Protokoll und seiner Verlängerung in Zusammenhang stehenden Verfahren unverzüglich und umfassend zu unterrichten;

7.   fordert die Kommission auf, besonderes Augenmerk auf die Förderung der Verwaltung vor Ort und die Rechenschaftspflicht zu richten und die Bereitstellung angemessener Informationen für alle Akteure vor Ort, die mit dem Abkommen und seiner Umsetzung befasst sind, zu ermöglichen;

8.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Senegal zu übermitteln.

Rechtlicher Hinweis