Index 
Angenommene Texte
Donnerstag, 15. Januar 2015 - StraßburgEndgültige Ausgabe
Russland, insbesondere der Fall von Alexei Nawalny
 Pakistan, insbesondere die Lage nach dem Überfall auf eine Schule in Peschawar
 Kirgisistan: Gesetz gegen homosexuelle Propaganda
 Jahresbericht 2013 des Bürgerbeauftragten
 Lage in Libyen
 Lage in der Ukraine
 Lage in Ägypten
 Der Fall der zwei italienischen „Marò“
 Meinungsfreiheit in der Türkei: Jüngste Festnahmen von Journalisten und führenden Medienvertretern und systematischer Druck auf die Medien

Russland, insbesondere der Fall von Alexei Nawalny
PDF 142kWORD 60k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2015 zu Russland und insbesondere dem Fall Alexei Nawalny (2015/2503(RSP))
P8_TA(2015)0006RC-B8-0046/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Verfassung Russlands, insbesondere auf Artikel 118, wonach Rechtsprechung in der Russischen Föderation nur durch Gerichte ausgeübt wird, und auf Artikel 120, wonach die Richter unabhängig und nur der russischen Verfassung und dem Föderationsrecht unterworfen sind;

–  unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Russland, insbesondere seine Entschließung vom 23. Oktober 2012 zur Einführung gemeinsamer Visabeschränkungen gegen Amtsträger aus Russland, die für den Tod von Sergei Magnitski mitverantwortlich sind(1), vom 13. Juni 2013 zur Rechtsstaatlichkeit in Russland(2), vom 13. März 2014 zur Rechtsstaatlichkeit in Russland(3), vom 23. Oktober 2014 zur Schließung der nichtstaatlichen Organisation „Memorial“ (Träger des Sacharow-Preises 2009) in Russland(4) und seine Empfehlung an den Rat vom 2. April 2014 zur Einführung gemeinsamer Visabeschränkungen gegen Amtsträger aus Russland, die im Fall Sergei Magnitski mitverantwortlich sind(5),

−  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Dezember 2013 zum Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2012 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich(6),

−  unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) vom 30. Dezember 2014 zur Verurteilung von Alexei Nawalny und seinem Bruder Oleg Nawalny durch das Bezirksgericht Samoskworetschje,

−  unter Hinweis auf die Konsultationen zwischen der EU und Russland über Menschenrechtsthemen vom 28. November 2013,

−  unter Hinweis auf das derzeit geltende Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits sowie auf die ausgesetzten Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen der EU und Russland,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Russische Föderation als Vollmitglied des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und als Unterzeichnerstaat der Erklärung der Vereinten Nationen an die Grundsätze der Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Grundfreiheiten und Menschenrechte gebunden ist; in der Erwägung, dass infolge mehrerer schwerwiegender Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und der Annahme restriktiver Gesetze in den vergangenen Monaten erhebliche Zweifel daran bestehen, dass Russland seinen internationalen und nationalen Verpflichtungen nachkommt; in der Erwägung, dass die EU der Russischen Föderation bereits mehrmals zusätzliche Unterstützung sowie ihre Sachkompetenz angeboten hat, damit diese ihre Verfassungs- und Rechtsordnung modernisieren und deren Einhaltung im Einklang mit den Normen des Europarats verbessern kann; in der Erwägung, dass es eine Vielzahl von Justizfällen gibt, in denen auf politisch konstruierte Gründe zurückgegriffen wird, um dem politischen Wettstreit ein Ende zu setzen, die Zivilgesellschaft zu bedrohen und Bürgerinnen und Bürger davon abzuhalten, an öffentlichen Kundgebungen und Protesten gegen die derzeitige Führung des Landes teilzunehmen;

B.  in der Erwägung, dass Alexei Nawalny regelmäßig Korruption in massivem Ausmaß auf den höchsten Ebenen des Staatsapparats Russlands ans Licht bringt; in der Erwägung, dass das erste Gerichtsurteil, mit dem im Juli 2013 eine fünfjährige Haftstrafe gegen ihn verhängt wurde, als politisch angesehen wurde; in der Erwägung, dass er im Februar 2014 zwei Monate unter Hausarrest gestellt wurde und ihm im März 2014 eine elektronische Fußfessel angelegt wurde, um seine Tätigkeit zu überwachen;

C.  in der Erwägung, dass Alexei Nawalny bei der Bürgermeisterwahl in Moskau im September 2013 27 % der Stimmen auf sich vereinigt hat und es ihm dadurch gelungen ist, gegenüber dem Kreml zum Ausdruck zu bringen, dass er eines der prominentesten Gesichter der russischen Opposition ist;

D.  in der Erwägung, dass das zweite Gerichtsurteil gegen Alexei Nawalny erst am 15. Januar 2015 hätte gesprochen werden sollen, das Gericht jedoch das Datum der Urteilsverkündung unerklärlicherweise auf den 30. Dezember 2014 vorverlegte, an dem die meisten Russen sich auf die Neujahrsfeierlichkeiten konzentrieren; in der Erwägung, dass der gleiche Kunstgriff – die Vorverlegung des Datums der Urteilsverkündung – auch im Fall Michail Chodorkowski zur Anwendung gekommen ist;

E.  in der Erwägung, dass sich die Menschenrechtslage in Russland in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert hat und die russische Staatsführung eine Reihe von Gesetzen mit mehrdeutigen Bestimmungen erlassen hat, die aktuell dafür eingesetzt werden, die Opposition und die Akteure der Zivilgesellschaft weiter einzuschränken und die freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit zu behindern;

F.  in der Erwägung, dass im vergangenen Jahr Rechtsvorschriften über nichtstaatliche Organisationen und über das Recht auf Versammlungsfreiheit dazu missbraucht wurden, die Zivilgesellschaft und oppositionelle politische Meinungen zu unterdrücken sowie nichtstaatliche Organisationen, die demokratische Opposition und die Medien zu schikanieren; in der Erwägung, dass die unabhängige Menschenrechtsorganisation „Memorial“ infolge des Gesetzes über „ausländische Agenten“ faktisch geschlossen wurde; in der Erwägung, dass bei der Umsetzung dieses Gesetzes einschneidende Maßnahmen ergriffen wurden, mit denen Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter auch die Union der Komitees der Soldatenmütter Russlands, daran gehindert und davon abgeschreckt werden sollen, sich zu betätigen;

G.  in der Erwägung, dass das Justizministerium der Russischen Föderation Ende September 2014 die Liste der „ausländischen Agenten“ erheblich geändert und dabei mehrere Organisationen hinzugefügt hat, die sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzen, darunter auch das Sacharow-Zentrum, wodurch die Tätigkeit dieser Organisationen deutlich erschwert und der Schutz der Menschenrechte in Russland schwerwiegend beeinträchtigt wird;

H.  in der Erwägung, dass mehrere Strafprozesse und Gerichtsverfahren in den vergangenen Jahren, beispielsweise in den Fällen Magnitski, Chodorkowski und Politkowskaja, Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justizorgane der Russischen Föderation haben aufkommen lassen; in der Erwägung, dass es sich bei aufsehenerregenden Fällen wie dem von Alexei Nawalny lediglich um jene handelt, die außerhalb Russlands am bekanntesten sind, alle Fälle zusammengenommen jedoch ein systematisches Versagen des russischen Staates bei der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Schaffung eines Raums des Rechts für die Bürger Russlands darstellen; in der Erwägung, dass dieses Gerichtsurteil ein politisch motivierter Versuch ist, Alexei Nawalny als einen der prominentesten Regierungsgegner zu bestrafen;

I.  in der Erwägung, dass die EU gegenüber Russland mehr denn je eine entschlossene, kohärente und bereichsübergreifende Politik vertreten sollte, die von allen Mitgliedstaaten mitgetragen wird, wobei auch harte, aber faire Kritik förderlich und hilfreich ist;

1.  erklärt sich zutiefst besorgt darüber, dass in Russland Gesetze als politisches Instrument eingesetzt werden; hebt hervor, dass die Verhängung einer dreieinhalbjährigen Bewährungsstrafe gegen Alexei Nawalny, einen prominenten Rechtsanwalt, Vorkämpfer gegen die Korruption und gesellschaftlichen Aktivisten, und die Verurteilung seines Bruders Oleg Nawalny zu dreieinhalb Jahren Gefängnis auf unbegründeten Anschuldigungen beruhen; hält es für sehr bedauerlich, dass der Strafprozess anscheinend politisch motiviert war;

2.  nimmt mit Betroffenheit zur Kenntnis, dass zwar Alexei Nawalny das Gefängnis erspart bleibt, aber sein Bruder Oleg Nawalny derzeit inhaftiert ist, zumal insofern Anlass zur Sorge geboten ist, als möglicherweise ein Familienmitglied aus politischen Gründen dazu missbraucht wird, Alexei Nawalny als einen der Oppositionsführer Russlands einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen; weist darauf hin, dass Alexeis Bruder Oleg Vater zweier kleiner Kinder ist, zuvor Angestellter der staatlichen Post war und in der russischen Oppositionsbewegung nie eine Rolle gespielt hat;

3.  fordert die russischen Justiz- und Strafverfolgungsorgane auf, ihre Aufgaben unparteiisch, unabhängig und ohne politische Einflussnahme wahrzunehmen und dafür Sorge zu tragen, dass in den Gerichtsverfahren in den Fällen der Brüder Nawalny und allen anderen Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Oppositionsaktivisten die international anerkannten Normen eingehalten werden; betont, dass unbedingt sichergestellt werden muss, dass Gerichtsurteile frei von politischer Einflussnahme, unabhängig und unter umfassender Wahrung der Rechtsstaatlichkeit gefällt werden;

4.  befürwortet uneingeschränkt die von Alexei Nawalny eingeleitete Kampagne gegen die Korruption und unterstützt die Bemühungen der Bevölkerung Russlands um eine politische Übereinkunft, bei der Demokratie, politischer Pluralismus und Einheit gewahrt werden und die Achtung der Menschenrechte sichergestellt ist;

5.  vertritt die Auffassung, dass die Russische Föderation als Mitglied des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa den Verpflichtungen, die es eingegangen ist, nachkommen sollte; weist darauf hin, dass die aktuellen Entwicklungen der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz des Landes zuwiderlaufen;

6.  fordert die Präsidenten des Rates und der Kommission sowie die Vizepräsidentin der Kommission / Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, diese Fälle auch künftig genau zu verfolgen, die Angelegenheiten in verschiedenen Formaten und Sitzungen mit Russland zur Sprache zu bringen und dem Parlament über den Meinungsaustausch mit den Staatsorganen Russlands Bericht zu erstatten;

7.  betont, dass die Versammlungsfreiheit in Artikel 31 der Verfassung der Russischen Föderation und in der Europäischen Menschenrechtskonvention – zu deren Unterzeichnerstaaten Russland gehört – verankert und die russische Staatsführung folglich zu deren Einhaltung verpflichtet ist;

8.  fordert den Rat auf, eine einheitliche Politik gegenüber Russland auszuarbeiten, auf deren Grundlage die 28 EU-Mitgliedstaaten und die Organe der EU dazu verpflichtet sind, eine deutliche gemeinsame Position dazu zu vertreten, welche Rolle die Menschenrechte in den Beziehungen zwischen der EU und Russland spielen und dass das scharfe Vorgehen gegen die freie Meinungsäußerung, die Versammlungs- und die Vereinigungsfreiheit in Russland beendet werden muss;

9.  fordert die VP/HR auf, in Bezug auf Russland so rasch wie möglich eine umfassende Strategie vorzulegen, die darauf abzielt, die territoriale Integrität und die Souveränität der Staaten Europas zu wahren und zugleich darauf hinzuwirken, dass die demokratischen Grundsätze, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Russland gestärkt werden;

10.  äußert erhebliche Bedenken angesichts der unaufhörlichen Angriffswellen gegen unabhängige Menschenrechtsorganisationen und Gruppen der Zivilgesellschaft in Russland, die ein weiteres Zeichen des scharfen Vorgehens gegen unabhängige Stimmen sind – eine Entwicklung, die von der Europäischen Union mit immer größerer Sorge betrachtet wird; fordert die Kommission und den EAD mit Blick auf die laufende Programmplanungsphase der EU-Finanzinstrumente nachdrücklich auf, ihre finanzielle Unterstützung für die russische Zivilgesellschaft über das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte und die Mittel für Organisationen der Zivilgesellschaft und lokale Gebietskörperschaften aufzustocken und das Forum der EU und Russlands zur Zivilgesellschaft in das Partnerschaftsinstrument einzubinden, damit eine nachhaltige und glaubwürdige langfristige Unterstützung gewährt werden kann; begrüßt den Beschluss des Verwaltungsrats der Europäischen Fonds für Demokratie, dem Fonds die Ausweitung seiner Tätigkeit auf Russland zu gestatten;

11.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Europarat, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation zu übermitteln.

(1) ABl. C 68 E vom 7.3.2014, S. 13.
(2) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0284.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0253.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2014)0039.
(5) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0258.
(6) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0575.


Pakistan, insbesondere die Lage nach dem Überfall auf eine Schule in Peschawar
PDF 143kWORD 61k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2015 zur Lage in Pakistan insbesondere nach dem Angriff auf die Schule in Peshawar ((2015/2515(RSP))
P8_TA(2015)0007RC-B8-0050/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine vorausgegangenen Entschließungen zu Pakistan, insbesondere die Entschließungen vom 27. November 2014(1), 17. April 2014(2), 10. Oktober 2013(3) und 7. Februar 2013(4),

–  unter Hinweis auf die Erklärungen des Präsidenten des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2014, der Vorsitzenden des Unterausschusses Menschenrechte und der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens vom 17. Dezember 2014,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu dem Angriff auf eine Schule in Peshawar (Pakistan) vom 16. Dezember 2014, auf die vor Ort abgegebene Erklärung der EU zur Wiederaufnahme der Vollstreckung von Todesurteilen in Pakistan am 24. Dezember 2014 und die Presseerklärung zum Besuch des EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte in Pakistan am 29. Oktober 2014,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Trägerin des Friedensnobelpreises und des Sacharow-Preises, Malala Yousafzai, vom 16. Dezember 2014,

–  unter Hinweis auf das Kooperationsabkommen zwischen Pakistan und der EU, den auf fünf Jahre angelegten Plan für ein Engagement der EU zur Intensivierung der Zusammenarbeit, den strategischen Dialog EU-Pakistan und die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (APS+),

–  unter Hinweis auf die Erklärungen des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 16. Dezember 2014 und des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes zu dem Terrorangriff auf eine Schule in Peshawar vom 17. Dezember 2014,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1989,

–  unter Hinweis auf die vom Rat am 16. November 2009 angenommenen Schlussfolgerungen zur Religions- und Glaubensfreiheit, in denen der Rat die strategische Bedeutung dieser Freiheit und die Notwendigkeit der Bekämpfung religiöser Intoleranz hervorgehoben hat,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen vom 5. August 2011 an die Vollversammlung der Vereinten Nationen über das Recht auf Bildung in Katastrophenfällen,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2014 zu Pakistans regionaler Rolle und seinen politischen Beziehungen zur EU(5),

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966, dem Pakistan angehört,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass am 16. Dezember 2014 in Peshawar, das an drei Seiten von Stammesgebiet unter Bundesverwaltung umgeben ist, sieben bewaffnete Männer einen todbringenden Angriff auf eine Armeeschule unternahmen, bei dem sie mehr als 140 Menschen, darunter 134 Schulkinder, töteten und annähernd ebenso viele verletzten;

B.  in der Erwägung, dass dieser Angriff große Bestürzung inner- und außerhalb Pakistans hervorrief und als grausamster Terrorakt in der Geschichte Pakistans gilt, was dadurch noch verstärkt wird, dass es acht Stunden dauerte, bis die Streitkräfte die Kontrolle über die Schule wiedererlangten; in der Erwägung, dass in diesem Zeitraum viele Schüler und Angestellte der Schule hingerichtet und verletzt wurden und dass die Überlebenden dieses Gemetzels zutiefst traumatisiert zurückblieben;

C.  in der Erwägung, dass Malala Yousafzai, die jüngste Nobelpreisträgerin aller Zeiten und Trägerin des Sacharow-Preises, im Oktober 2012 von Scharfschützen der Taliban in den Kopf geschossen wurde, weil sie sich für die Schulbildung von Mädchen in Pakistan eingesetzt hatte;

D.  in der Erwägung, dass die pakistanischen Taliban (Tehrik-i-Taliban Pakistan) die Verantwortung für das Massaker übernahmen und angaben, einer der Gründe für den Angriff auf die Schule sei gewesen, dass man den Unterstützern von Malala, die für die Bildung von Frauen und Kindern eintritt, eine Lektion habe erteilen und Rache für das Vorgehen der Armee gegen die Aufständischen habe nehmen wollen;

E.  in der Erwägung, dass seit Beginn der Offensive der Regierung gegen die Taliban und andere aufständische Gruppen im Stammesgebiet unter Bundesverwaltung, einem der ärmsten Gebiete Pakistans, mehr als eine Million Menschen nach Afghanistan oder in andere Teile Pakistans vertrieben wurden;

F.  in der Erwägung, dass die Glaubensfreiheit und die religiöse Toleranz in Pakistan sowohl durch terroristische Gewalttaten als auch durch den weit verbreiteten Missbrauch von Gesetzen über Gotteslästerung bedroht sind; in der Erwägung, dass Frauen und Mädchen auf zweierlei Weise gefährdet sind, einerseits durch Zwangskonversion und andererseits durch die weit verbreitete sexuelle Gewalt;

G.  in der Erwägung, dass dem Bericht der weltweiten Allianz für den Schutz von Bildungseinrichtungen vor Übergriffen (Global Coalition to Protect Education from Attack, GCPEA) zufolge zwischen 2009 und 2012 mindestens 800 Angriffe auf Schulen in Pakistan durchgeführt wurden; in der Erwägung, dass die Aufständischen auch Kinder aus Schulen und Koranschulen rekrutierten, einige davon als Selbstmordattentäter; in der Erwägung, dass dem Bericht zufolge bei Angriffen auf Schulen und Schulbusse zwischen 2009 und 2012 mindestens 30 Kinder, Dutzende Lehrer und andere Bedienstete im Bildungswesen, darunter der Bildungsminister einer Provinz, ums Leben kamen;

H.  in der Erwägung, dass der Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes Pakistan vorschlug, ein Schnellreaktionssystem für Angriffe auf Bildungseinrichtungen einzurichten, um diese zügig instand zu setzen, wiederaufzubauen und Unterrichtsmaterialien zu ersetzen, damit Schüler bzw. Studierende möglichst rasch wieder Schulen bzw. Hochschulen besuchen können; in der Erwägung, dass mit den vor kurzem vorgenommenen Verfassungsänderungen der Zugang zu kostenloser und für alle verpflichtender Schulbildung in den Rang eines Grundrechts erhoben wurde;

I.  in der Erwägung, dass Ministerpräsident Nawaz Sharif Stunden nach dem Angriff auf die Armeeschule in Peshawar die Todesstrafe wieder einführte, die sechs Jahre lang ausgesetzt gewesen war; in der Erwägung, dass bisher mehrere wegen Terrorismus zum Tode verurteilte Häftlinge hingerichtet wurden; in der Erwägung, dass pakistanischen Beamten zufolge in den nächsten Wochen 500 Verurteilte hingerichtet werden könnten; in der Erwägung, dass schätzungsweise 8 000 Menschen in Pakistan auf ihre Hinrichtung warten;

J.  in der Erwägung, dass das pakistanische Parlament am 6. Januar 2015 als Reaktion auf das Massaker an der Schule eine Verfassungsänderung verabschiedete, durch die Militärgerichte die Befugnis erlangen, in den kommenden zwei Jahren Prozesse gegen vermeintliche islamistische Aufständische zu führen und inhaftierte Beschuldigte innerhalb von Wochen hinrichten zu lassen; in der Erwägung, dass Pakistan als Vertragspartei des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verpflichtet ist, mit einschlägigen Maßnahmen für faire Gerichtsverfahren zu sorgen, und keine Militärgerichte für Prozesse gegen Zivilisten einsetzen darf, solange die ordentlichen Gerichte ihrer Arbeit nachgehen;

K.  in der Erwägung, dass Pakistan vor kurzem sieben der neun bedeutendsten internationalen Menschenrechtsübereinkommen ratifizierte, darunter den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, die zahlreiche Bestimmungen über die Justizverwaltung, das Recht auf ein faires Verfahren, Gleichheit vor dem Gesetz und Diskriminierungsfreiheit umfassen;

L.  in der Erwägung, dass die VN-Sonderberichterstatterin über die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten in ihrem Bericht vom 4. April 2013 unter anderem empfahl, das Justizwesen dahingehend zu reformieren, dass für die Einhaltung der Grundrechte und für die Wirksamkeit des Systems gesorgt wird; in der Erwägung, dass Menschenrechtsorganisationen regelmäßig auf Korruptionsfälle im Justizwesen aufmerksam machen;

M.  in der Erwägung, dass die EU und Pakistan ihre bilateralen Beziehungen vertieft und ausgebaut haben, wie der im Februar 2012 ins Leben gerufene, auf fünf Jahre angelegte Plan für ein Engagement der EU zur Intensivierung der Zusammenarbeit und der im März 2014 veranstaltete zweite strategische Dialog EU-Pakistan belegen; in der Erwägung, dass mit dem auf fünf Jahre angelegten Plan für ein Engagement der EU zur Intensivierung der Zusammenarbeit eine strategische Beziehung und eine Partnerschaft für Frieden und Entwicklung, die auf gemeinsamen Werten und Grundsätzen beruht, aufgebaut werden sollen;

N.  in der Erwägung, dass die Stabilität Pakistans von grundlegender Bedeutung für den Frieden in Südasien und darüber hinaus ist; in der Erwägung, dass Pakistan eine wichtige Rolle bei der Förderung der Stabilität in der Region zukommt und daher bei der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte mit gutem Beispiel vorangehen sollte;

1.  verurteilt das brutale Massaker an Schulkindern, das die pakistanische Taliban-Splittergruppe Tehreek-i-Taliban verübte, als grauenhafte und feige Tat aufs Schärfste; spricht den Familien der Opfer des Angriffs auf die Schule in Peshawar sein Beileid aus und versichert die Bevölkerung und die Behörden Pakistans seiner Unterstützung;

2.  bringt zum Ausdruck, dass es die Abwehr der Bedrohung durch Terrorismus und religiösen Extremismus uneingeschränkt unterstützt und bereit ist, der pakistanischen Regierung in diesem Zusammenhang weiterhin zur Seite zu stehen;

3.  erwartet von Pakistan, dass es im Einklang mit international anerkannten Rechtsstaatlichkeitsnormen umgehend wirksame Maßnahmen zur Bewältigung der Sicherheitsbedrohung ergreift, die von sämtlichen in Pakistan und den Nachbarländern agierenden aufständischen Gruppierungen ausgeht; betont, dass Terrorismus oder Extremismus in keinerlei Form von staatlicher Seite gefördert werden sollte;

4.  fordert Pakistan auf, für die Sicherheit von Schulen zu sorgen und sicherzustellen, dass Kinder gleich welchen Geschlechts beim Schulbesuch keiner Bedrohung ausgesetzt sind; ist der Auffassung, dass die Regierung entschlossener vorgehen und ihre Bemühungen um die Verhaftung strafrechtliche Verfolgung der Aufständischen aus den Reihen der pakistanischen Taliban und anderer, die gezielt Gewalttaten an Schulen verüben, intensivieren sollte, da andernfalls ihre internationale Glaubwürdigkeit in Mitleidenschaft gezogen wird;

5.  bekräftigt, dass es unter allen Umständen an der Verurteilung der Todesstrafe festhält; bedauert den Beschluss des pakistanischen Ministerpräsidenten Nawaz Sharif, ein vier Jahre geltendes inoffizielles Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe aufzuheben; fordert, dieses Moratorium unverzüglich wieder in Kraft zu setzen;

6.  fordert Pakistan auf, Antiterrorismusgesetze nur bei Terrorakten und nicht in gewöhnlichen Strafprozessen anzuwenden; bedauert zutiefst, dass auf militärische Standgerichte zurückgegriffen wird, die Mindestvoraussetzungen der internationalen Rechtsstaatlichkeitsnormen vermissen lassen; betont, dass die anhaltende Gewährung der Sonderregelung im Rahmen von APS+ an die Einhaltung bestimmter grundlegender Normen geknüpft ist, die in den Abkommen der Vereinten Nationen und der ILO verankert sind;

7.  begrüßt die Bereitschaft der pakistanischen Parteien, einen nationalen Plan zur Beseitigung des Terrorismus auszuarbeiten; betont, dass es bei der Bekämpfung von Terrorismus und religiösem Extremismus von grundlegender Bedeutung ist, den Ursachen abzuhelfen, und zwar indem Armut beseitigt, für religiöse Toleranz und Glaubensfreiheit Sorge getragen und die Rechtsstaatlichkeit gestärkt wird sowie Mädchen und Jungen das Recht auf Bildung und der sichere Zugang zu Bildung garantiert werden; fordert eine langfristige Strategie, um die Radikalisierung junger Menschen in Pakistan zu unterbinden und die von der UNESCO in Pakistan konstatierte umfassende Bildungskrise zu bewältigen, indem insbesondere mehr Investitionen in das staatliche Bildungssystem getätigt werden und dafür gesorgt wird, dass in Religionsschulen die Materialien vorhanden sind, die für den ausgewogenen und inklusiven Unterricht junger Menschen erforderlich sind;

8.  fordert Pakistan nachdrücklich auf, die vor kurzem ratifizierten internationalen Menschenrechtsübereinkommen, darunter den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, einzuhalten, aufgrund deren die Behörden verpflichtet sind, für faire Gerichtsverfahren zu sorgen, und ihnen untersagt ist, Militärgerichte für Prozesse gegen Zivilisten einzusetzen, solange die ordentlichen Gerichte ihrer Arbeit nachgehen;

9.  fordert ein neuerliches internationales Engagement für die Bekämpfung der Finanzierung und der finanziellen Unterstützung terroristischer Netze;

10.  fordert die Kommission, die Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin Federica Mogherini, den Europäischen Auswärtigen Dienst und den Rat auf, sich uneingeschränkt für die Abwehr der Gefahren einzusetzen, die vom Terrorismus ausgehen, und Pakistan und der pakistanischen Bevölkerung auch künftig bei ihren Bemühungen um die vollständige Beseitigung des Terrorismus zur Seite zu stehen;

11.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sowie der Regierung und dem Parlament Pakistans zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2014)0064.
(2) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0460.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0422.
(4) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0060.
(5) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0208.


Kirgisistan: Gesetz gegen homosexuelle Propaganda
PDF 142kWORD 58k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2015 zu Kirgisistan und dem Gesetz über homosexuelle Propaganda (2015/2505(RSP))
P8_TA(2015)0008RC-B8-0054/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine vorherigen Entschließungen zu Kirgisistan und den zentralasiatischen Republiken, insbesondere auf die Entschließung vom 15. Dezember 2011 zum Stand der Umsetzung der EU-Strategie für Zentralasien(1),

–  unter Hinweis auf die Verfassung Kirgisistans, insbesondere auf die Artikel 16, 31, 33 und 34,

–  unter Hinweis auf die internationalen Verpflichtungen und Übereinkommen im Bereich der Menschenrechte, einschließlich der in den Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen und in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten enthaltenen Verpflichtungen, die die Menschenrechte und Grundfreiheiten garantieren sowie Diskriminierung verbieten,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR), der das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens von Einzelpersonen und das Recht auf Gleichheit gewährleistet sowie Diskriminierung bei der Ausübung dieser Rechte verbietet,

–  unter Hinweis auf die Resolution A/HRC/17/19 des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 17. Juni 2011 und die Resolution A/HRC/27/32 des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 24. September 2014 zu Menschenrechten, sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen des Sprechers des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 24. Oktober 2014 zu Kirgisistan,

–  unter Hinweis auf den Status des kirgisischen Parlaments als „Partner für Demokratie“ in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE),

–  unter Hinweis auf die Resolution 1984 (2014) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 8. April 2014 zum Antrag des Parlaments der Kirgisischen Republik auf den Status eines „Partners für Demokratie“ in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, insbesondere auf die Absätze 15.24, 15.25 und 15.26,

–  unter Hinweis auf das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits, insbesondere auf die Artikel 2 und 92,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien der Europäischen Union zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern, die im Juni 2004 angenommen und im Jahr 2008 überarbeitet wurden, und auf die am 24. Juni 2013 vom Rat angenommenen Leitlinien zur Förderung und zum Schutz der Ausübung aller Menschenrechte durch lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen,

–  unter Hinweis auf das im Jahr 1979 angenommene Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW),

–  unter Hinweis auf die Millenniumsentwicklungsziele und die Agenda für die Zeit nach 2015,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Kirgisistan im Vergleich zu den anderen Ländern in der Region in den letzten Jahren große Fortschritte erzielt hat, insbesondere durch den Übergang zu einer parlamentarischen Demokratie, die Verstärkung der Bemühungen bei der Bekämpfung von Korruption und durch die Verpflichtung zur Einhaltung universeller Menschenrechtsstandards;

B.  in der Erwägung, dass die EU ein klares Interesse an einem friedlichen, demokratischen und wirtschaftlich prosperierenden Kirgisistan hat; in der Erwägung, dass sich die EU insbesondere im Rahmen ihrer Strategie für Zentralasien verpflichtet hat, gegenüber den Ländern in der Region als Partner aufzutreten;

C.  in der Erwägung, dass sich die Staaten Zentralasiens mit einer Reihe von gemeinsamen Herausforderungen konfrontiert sehen, zu denen Armut, ernste Bedrohungen für die Sicherheit der Bevölkerung und die Notwendigkeit zählen, die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte, eine verantwortungsvolle Staatsführung und die Rechtsstaatlichkeit zu stärken;

D.  in der Erwägung, dass alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind; in der Erwägung, dass alle Staaten dazu verpflichtet sind, Gewalt und Diskriminierung unter anderem aufgrund der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität und des Ausdrucks der Geschlechtlichkeit vorzubeugen;

E.  in der Erwägung, dass lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen Anspruch auf dieselben Menschenrechte wie alle anderen Personen haben müssen;

F.  in der Erwägung, dass die Kirgisische Republik die männliche Homosexualität im Jahr 1998 entkriminalisiert hat;

G.  in der Erwägung, dass das kirgisische Parlament am 15. Oktober 2014 den Gesetzesentwurf 6‑11804/14 in erster Lesung angenommen hat, der Änderungen des Strafrechts, des Rechts über die administrative Zuständigkeit, des Gesetzes über friedliche Versammlung und des Gesetzes über Massenmedien enthält, auf das Verbot der offenen oder indirekten Propaganda für nicht herkömmliche sexuelle Beziehungen ausgerichtet ist und eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr vorsieht;

H.  in der Erwägung, dass eine Reihe von Medien sowie einige führende Politiker und Vertreter von Religionsgemeinschaften Kirgisistans zunehmend versuchen, lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen einzuschüchtern, ihre Rechte zu beschränken und Gewalt gegen sie zu legitimieren;

I.  in der Erwägung, dass zahlreiche Staats- und Regierungschefs, Führungspersönlichkeiten der Vereinten Nationen, Vertreter von Regierungen und Parlamenten und die Europäische Union, einschließlich des Rates, des Parlaments, der Kommission und der ehemaligen Hohen Vertreterin Ashton, vergleichbare „Anti-Propaganda“-Gesetze scharf verurteilt haben;

J.  in der Erwägung, dass ein Zusammenhang zwischen der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, aufgrund der sexuellen Orientierung und aufgrund der Geschlechtsidentität besteht, und in der Erwägung, dass zahlreiche nichtstaatliche Organisationen und die Vereinten Nationen darauf hingewiesen haben, dass die Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern nach wie vor erheblich sind und dass Mädchen und Frauen in Kirgisistan weiterhin Opfer von Missbrauch in Form von Entführungen und Zwangsverheiratung werden, obwohl das Gesetz von 1994, gemäß dem jegliche Formen des Missbrauchs verboten sind, im Januar 2013 verschärft wurde;

1.  bedauert zutiefst die Vorlage dieses Gesetzentwurfs sowie jegliche Maßnahmen, die zu grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung führen könnten, und fordert alle Länder auf, der Kriminalisierung von Homosexualität umgehend ein Ende zu setzen;

2.  weist erneut darauf hin, dass die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität unter das individuelle Recht auf Privatsphäre fallen, das durch internationale Menschenrechtsnormen garantiert wird, denen zufolge Gleichstellung und Nichtdiskriminierung zu schützen sind und das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiert werden muss;

3.  erinnert das kirgisische Parlament an seine internationalen Verpflichtungen und an das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union, zu dem die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte als wesentlicher Bestandteil der Partnerschaft gehört, und fordert, dass der Gesetzentwurf über die „Verbreitung von Informationen über nicht herkömmliche sexuelle Beziehungen“, der derzeit vom Parlament geprüft wird, zurückgezogen wird;

4.  stellt fest, dass der Gesetzentwurf die erste Lesung bereits passiert hat und dass darüber noch zweimal abgestimmt werden muss, bevor er vom Präsidenten unterzeichnet werden kann, und betont, dass Rechtsvorschriften über „nicht herkömmliche Beziehungen“ den Verpflichtungen und Zusagen Kirgisistans in Bezug auf die Menschenrechte nicht zuwiderlaufen dürfen;

5.  fordert die staatlichen Stellen Kirgisistans auf, öffentlich zu bekräftigen, dass alle Menschen in Kirgisistan das Recht genießen, frei von Diskriminierung und Gewalt zu leben, die auf ihre sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität zurückzuführen sind, sowie dass alle diesem Grundsatz widersprechenden Handlungen rechtswidrig sind und strafrechtlich verfolgt werden;

6.  fordert das kirgisische Parlament auf, den Empfehlungen der Parlamentarischen Versammlung des Europrates aus der Resolution 1984 (2014) zum Antrag auf den Status eines „Partners für Demokratie“ zu folgen, insbesondere den Empfehlungen 15.24, 15.25 und 15.26;

7.  fordert das kirgisische Parlament auf, die Verfassung des Landes zu achten, einschließlich Artikel 16, der besagt, dass „Gesetze, die den Menschen- und Bürgerrechten sowie den bürgerlichen Freiheiten widersprechen oder diese beeinträchtigen, […] von der Kirgisischen Republik nicht verabschiedet“ werden, sowie der Artikel 31, 33 und 34, in denen das Recht auf freie Meinungsäußerung, Informationsfreiheit und Versammlungsfreiheit bekräftigt werden, und fordert das kirgisische Parlament daher auf, den Gesetzentwurf 6‑11804/14 abzulehnen;

8.  ist zutiefst besorgt über die negativen Konsequenzen der Erörterung und die mögliche Annahme des Gesetzes, die eine Steigerung der Stigmatisierung, Diskriminierung und Gewalt bedeuten, die sich gegen lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen richten; fordert alle Politiker und führende Vertreter von Religionsgemeinschaften auf, sich der gegen lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen gerichteten Rhetorik, zu der Hassreden und Hassaufrufe gehören, zu enthalten;

9.  ist angesichts der möglichen Auswirkungen eines solchen Gesetzes auf internationale Geber sowie nichtstaatliche und humanitäre Organisationen, die sich mit LGBTI-Fragen beschäftigen und im Bereich der HIV-Prävention tätig sind, besorgt;

10.  fordert den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auf, die Missachtung der Grundsätze der Gleichheit und Nicht-Diskriminierung durch diesen Gesetzentwurf im Rahmen der bevorstehenden allgemeinen regelmäßigen Überprüfung Kirgisistans zu berücksichtigen;

11.  fordert die staatlichen Stellen Kirgisistans auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass Menschenrechtsverteidiger ihrer Arbeit zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte ungehindert nachkommen können;

12.  fordert Kirgisistan nachdrücklich auf, im Zeitraum vor dem 14. Treffen des Kooperationsrates EU-Kirgisische Republik mit den Reformen in Richtung Transparenz, Unabhängigkeit der Justiz, Aussöhnung zwischen den Volksgruppen und Achtung der Menschenrechte fortzufahren, da dies wesentliche Faktoren für eine langfristig nachhaltige Entwicklung des Landes sind;

13.  begrüßt den Fortschritt auf dem Gebiet der Menschenrechte, der von den staatlichen Stellen Kirgisistans in der Zeitspanne zwischen der vierten und fünften Runde des Menschenrechtsdialogs EU-Kirgisische Republik erzielt wurde; fordert die staatlichen Stellen Kirgisistans nachdrücklich auf, sich um weitere Fortschritte auf diesem Gebiet zu bemühen;

14.  fordert die Kommission, den Rat und den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, den staatlichen Stellen Kirgisistans gegenüber deutlich zu machen, dass sich die eventuelle Verabschiedung dieses Gesetzes auf die Beziehungen zur EU gemäß Artikel 92 Absatz 2 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens auswirken könnte; fordert den Rat und den Europäischen Auswärtigen Dienst ferner auf, diesen Sachverhalt auf den einschlägigen internationalen Foren, wie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und den Vereinten Nationen, zur Sprache zu bringen;

15.  fordert die Staatsorgane Kirgisistans auf, dafür Sorge zu tragen, dass Vorwürfe der Folter sowie der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung unverzüglich und wirksam untersucht und dass die Täter vor Gericht gestellt werden; fordert außerdem die Freilassung aller gewaltloser politischer Gefangener, was insbesondere für Asimschon Askarow gilt, bei dem eine umfassende, unparteiische und faire Untersuchung unter anderem seiner Folter- und Misshandlungsvorwürfe noch aussteht;

16.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Parlamentarischen Versammlung des Europarats sowie dem Parlament und dem Präsidenten von Kirgisistan zu übermitteln.

(1) ABl. C 168 E vom 14.6.2013, S. 91.


Jahresbericht 2013 des Bürgerbeauftragten
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2015 zu dem Jahresbericht 2013 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2014/2159(INI))
P8_TA(2015)0009A8-0058/2014

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht 2013 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten,

–  unter Hinweis auf Artikel 228 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf Artikel 43 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  gestützt auf den Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten(1),

–  unter Hinweis auf den Kodex für gute Verwaltungspraxis der Europäischen Union, der im September 2001 vom Europäischen Parlament angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichten Grundsätze für Transparenz und Integrität in der Lobbyarbeit,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten,

–  gestützt auf Artikel 220 Absatz 2 Satz 2 und 3 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Petitionsausschusses (A8-0058/2014),

A.  in der Erwägung, dass der Jahresbericht 2013 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten dem Präsidenten des Europäischen Parlaments am 15. September 2014 offiziell übermittelt wurde und die Bürgerbeauftragte, Emily O’Reilly, ihren Bericht am 24. September 2014 in Brüssel dem Petitionsausschuss vorstellte;

B.  in der Erwägung, dass Artikel 24 AEUV den Grundsatz enthält, dass sich jeder Unionsbürger an den nach Artikel 228 eingesetzten Bürgerbeauftragten wenden kann;

C.  in der Erwägung, dass der Europäische Bürgerbeauftragte gemäß Artikel 228 AEUV befugt ist, Beschwerden über Missstände bei der Tätigkeit der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, mit Ausnahme des Gerichtshofs der Europäischen Union in Ausübung seiner Rechtsprechungsbefugnisse, entgegenzunehmen;

D.  in der Erwägung, dass es in Artikel 41 der Charta der Grundrechte heißt: „Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheiten von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden;“

E.  in der Erwägung, dass Artikel 43 der Charta lautet: „Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat haben das Recht, den Europäischen Bürgerbeauftragten im Falle von Missständen bei der Tätigkeit der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, mit Ausnahme des Gerichtshofs der Europäischen Union in Ausübung seiner Rechtsprechungsbefugnisse, zu befassen;“

F.  in der Erwägung, dass gemäß dieser Definition Missstände in der Verwaltung nicht nur auf Fälle beschränkt sind, in denen die Regeln oder Grundsätze, die verletzt werden, rechtsverbindlich sind; in der Erwägung, dass die Grundsätze guter Verwaltung über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehen; in der Erwägung, dass nach Auffassung des ersten Europäischen Bürgerbeauftragten ein Missstand in der Verwaltung dann vorliegt, „wenn eine öffentliche Einrichtung nicht in Übereinstimmung mit für sie verbindlichen Regeln oder Grundsätzen handelt“; in der Erwägung, dass damit von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union verlangt wird, nicht nur ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, sondern auch dienstleistungsorientiert zu arbeiten und dafür zu sorgen, dass Mitglieder der Öffentlichkeit angemessen behandelt werden und ihre Rechte in vollem Umfang wahrnehmen können;

G.  in der Erwägung, dass der Begriff guter Verwaltung auf bessere Verwaltung im Sinne eines anhaltenden ständigen Verbesserungsprozesses erweitert werden sollte;

H.  in der Erwägung, dass wichtigstes Anliegen des Europäischen Bürgerbeauftragten die Gewährleistung der uneingeschränkten Achtung der Bürgerrechte ist und dass das Recht auf gute Verwaltung die höchsten Standards reflektiert, wie sie von den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union erwartet werden; in der Erwägung, dass der Europäische Bürgerbeauftragte eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung der Institutionen der EU spielt, offener, effektiver und bürgerfreundlicher zu werden, um das Vertrauen der Bürger in die EU zu stärken;

I.  in der Erwägung, dass Emily O'Reilly vom Europäischen Parlament in seiner Plenarsitzung am 3. Juli 2013 zur Europäischen Bürgerbeauftragten gewählt wurde und am 30. September 2013 ihren Eid ablegte;

J.  in der Erwägung, dass 2013 die Dienststellen des Bürgerbeauftragten von 23 245 Bürgerinnen und Bürgern um Hilfe gebeten wurden; in der Erwägung, dass davon 19 418 Bürgerinnen und Bürger über den interaktiven Leitfaden auf der Website der Bürgerbeauftragten Beratung erhielten, während 1 407 Fälle Informationsanfragen betrafen; in der Erwägung, dass 2 420 Anträge als Beschwerden registriert wurden (2 442 im Jahr 2012); in der Erwägung, dass vom Bürgerbeauftragten 2 354 Maßnahmen in Bezug auf bei ihm im Jahr 2013 eingegangene Beschwerden ergriffen wurden;

K.  in der Erwägung, dass es wichtig ist, dass der Bürgerbeauftragte detailliertere Informationen über die Arten des Beschwerdeformats geben sollte, so dass zwischen den über die interaktive Website des Europäischen Bürgerbeauftragten im elektronischen Format erhaltenen Beschwerden und Beschwerden, die auf anderem Wege eingingen, über die Jahre verglichen werden kann;

L.  in der Erwägung, dass 2013 der Bürgerbeauftragte 350 Untersuchungen einleitete (465 im Jahr 2012), von denen 341 auf der Grundlage von Beschwerden und neun aus eigener Initiative eingeleitet wurden;

M.  in der Erwägung, dass 2013 der Bürgerbeauftragte 461 Untersuchungen abschloss (390 im Jahr 2012), von denen 441 auf Beschwerden beruhten und 20 Untersuchungen aus eigener Initiative durchgeführt wurden; in der Erwägung, dass von den abgeschlossenen Untersuchungen 340 (77,1 %) von Privatpersonen und 101 (22,9 %) von Unternehmen, Verbänden oder juristischen Personen veranlasst wurden;

N.  in der Erwägung, dass von den 2013 abgeschlossenen Untersuchungen 25,6 % Anträge auf Zugang zu Informationen und Dokumenten, 19,1 % die Kommission als Hüterin der Verträge, 17,6 % institutionelle und politische Aspekte, 16,5 % Verwaltung und Beamtenstatut, 14,8 % Auswahl- und Ausleseverfahren, 9,5 % Vergabe von Aufträgen und Zuschüssen und 7,4 % Auftragsausführung betrafen;

O.  in der Erwägung, dass in Bezug auf die vom Bürgerbeauftragten im Jahr 2013 eingeleiteten Untersuchungen die folgenden wesentlichen Themen festgestellt werden können: Transparenz innerhalb der Organe der Europäischen Union, ethische Fragen, Beteiligung der Bürger an den Entscheidungsprozessen der EU, von der EU geförderte Projekte und Programme, Grundrechte und Dienstleistungskultur;

P.  in der Erwägung, dass die in Bezug auf Transparenz aufgeworfenen Fragen meist zusammenhängen mit der Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten oder zu Informationen durch die Institutionen, mit den unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehaltenen Sitzungen sowie mit der mangelnden Offenheit bei der Benennung von Mitgliedern von EU-Sachverständigengruppen; in der Erwägung, dass der Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten eines der von der Charta der Grundrechte der EU garantierten Rechte ist;

Q.  in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte im Jahr 2013 zahlreiche Beschwerden in Zusammenhang mit Interessenkonflikten oder mit dem „Drehtür-Effekt“ erhalten hat, d. h. in Bezug auf den Wechsel von Führungskräften zwischen Stellen in eng miteinander verbundenen öffentlichen und privaten Sektoren; in der Erwägung, dass ein beispielhaftes ethisches Verhalten für die EU-Verwaltung von größter Bedeutung sein muss; in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte deshalb die Grundsätze des öffentlichen Dienstes und ethische Richtlinien veröffentlicht hat; in der Erwägung, dass viele nichtstaatliche Organisationen der Ansicht sind, dass die Kommission die Praxis des ihrer Auffassung nach systemimmanenten „Drehtür-Effekts“ nicht angemessen handhabt;

R.  in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte eng mit verschiedenen Netzwerken zusammenarbeitet, von denen das bekannteste das Europäischen Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten ist, das 94 Ämter in 35 europäischen Staaten umfasst; in der Erwägung, dass Beschwerden, die nicht in die Zuständigkeit des Bürgerbeauftragten fallen, an das Mitglied des Verbindungsnetzes verwiesen werden, das den Fall am besten bearbeiten kann; in der Erwägung, dass 52,5 % der eingegangenen Beschwerden an andere Mitglieder des Verbindungsnetzes verwiesen wurden;

S.  in der Erwägung, dass der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments ein Vollmitglied des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten ist; in der Erwägung, dass im Jahr 2013 der Bürgerbeauftragte 51 Beschwerden an diesen Ausschuss weitergeleitet hat; in der Erwägung, dass 178 Fälle an die Europäische Kommission und 503 an andere Organe und Einrichtungen verwiesen wurden;

T.  in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte auch mit anderen internationalen Organisationen, darunter den Vereinten Nationen, zusammenarbeitet; in der Erwägung, dass das Europäische Parlament, die Europäische Kommission, die Agentur für Grundrechte (FRA) und das Europäische Forum für Menschen mit Behinderungen (EDF) zusammen den Rahmen der EU unter dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CPRD) bilden; in der Erwägung, dass dieser Rahmen mit dem Schutz, der Förderung und der Überwachung der Umsetzung des Übereinkommens auf der Ebene der EU-Institutionen beauftragt ist;

U.  in der Erwägung, dass der Jahresbericht 2013 keine genauen Zahlen über den Prozentsatz der Beschwerden, die in den bzw. nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bürgerbeauftragten fallen, enthält; in der Erwägung, dass es wichtig ist, konkrete Zahlen in alle Jahresberichte aufzunehmen, so dass Vergleiche zwischen den Jahren angestellt werden und Trends und Tendenzen in Bezug auf die (Un‑)Zulässigkeit von Beschwerden leicht erkannt werden können; in der Erwägung, dass gemäß dem Bericht von 100 typischen eingegangenen Beschwerden 68 nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bürgerbeauftragten fallen und entweder an nationale oder regionale Bürgerbeauftragte verwiesen, an den Petitionsausschuss des Parlaments weitergeleitet oder an andere beschwerdebearbeitende Einrichtungen wie die Europäische Kommission, SOLVIT, „Ihr Europa – Beratung“ oder Europäische Verbraucherzentren verwiesen werden; in der Erwägung, dass Folgemaßnahmen und Informationen über Beschwerden, die an andere Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen übermittelt werden, notwendig sind, damit gewährleistet wird, dass die Angelegenheiten der Bürger unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden;

V.  in der Erwägung, dass von 100 typischen eingegangenen Beschwerden nur 32 in den Zuständigkeitsbereich des Bürgerbeauftragten fallen; in der Erwägung, dass 17 davon zu keiner Untersuchung führen (9 werden für unzulässig befunden und 8 werden für zulässig befunden, weisen jedoch keine hinreichende Grundlage für die Einleitung einer Untersuchung auf); in der Erwägung, dass von 100 typischen eingegangenen Beschwerden 15 Beschwerden zur Einleitung einer Untersuchung führten; in der Erwägung, dass vier Beschwerden im Zuge der Untersuchung beigelegt werden, in vier kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit festgestellt wird, in einer ein Missstand in der Verwaltungstätigkeit festgestellt wird und in sechs keine Grundlage für weitere Untersuchungen besteht;

W.  in der Erwägung, dass 80 % (40 Fälle) der Untersuchungen, in denen ein Missstand in der Verwaltungstätigkeit festgestellt wurde, mit kritischen Bemerkungen an die betreffende Institution abgeschlossen wurden und 18 % (9 Fälle) mit Empfehlungsentwürfen abgeschlossen wurden, die die betroffene Institution entweder ganz oder teilweise akzeptierte; in der Erwägung, dass in einem Fall (2 %) die Bürgerbeauftragte einen „Sonderbericht zu der Initiativuntersuchung OI/5/2012/BEH-MHZ betreffend Frontex“ verfasste; in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte durchschnittlich einen Sonderbericht pro Jahr vorlegt;

X.  in der Erwägung, dass der dem Parlament vorgelegte Sonderbericht Ergebnis einer umfassenden Initiativuntersuchung in Bezug auf die Verpflichtungen von Frontex aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union war, und letztlich hauptsächlich durch die Antwort der Agentur auf die spezifischen Empfehlungen der Bürgerbeauftragten zur Beseitigung des Fehlens eines Beschwerdeverfahrens für Asylsuchende motiviert war;

Y.  in der Erwägung, dass ein Sonderbericht das äußerste Mittel des Europäischen Bürgerbeauftragten bei der Bearbeitung von Missständen bei der Tätigkeit der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union ist; in der Erwägung, dass die Bürgerbeauftragte ihre politischen Befugnisse weiter erschließen und die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente weiterentwickeln sollte;

Z.  in der Erwägung, dass die Vorschläge des Bürgerbeauftragten im Jahr 2012 zu 80 % befolgt wurden; in der Erwägung, dass die Kommission, die am meisten von den Untersuchungen des Bürgerbeauftragten betroffen ist, die Vorschläge zu 84 % angenommen hat; in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte jedes Jahr eine umfassende Übersicht darüber veröffentlicht, wie die EU-Institutionen auf die Vorschläge des Bürgerbeauftragten zur Verbesserung der Verwaltung der EU reagiert haben; in der Erwägung, dass 20 % Nichtbefolgung der Vorschläge des Bürgerbeauftragten ein ernsthaftes Risiko darstellt, dass zu weiterem Verlust des Vertrauens der Bürger in die Effektivität der europäischen Institutionen führen könnte;

AA.  in der Erwägung, dass die Europäische Kommission das Organ ist, zu dem der Bürgerbeauftragte die meisten Beschwerden erhält; in der Erwägung, dass eine der 2013 abgeschlossenen Untersuchungen mit Dokumenten in Bezug auf die Ausnahmeklausel der Charta der Grundrechte der EU für das Vereinigte Königreich zusammenhing;

AB.  in der Erwägung, dass im Jahr 2013 die durchschnittliche Dauer der abgeschlossenen Untersuchungen des Bürgerbeauftragten 13 Monate betrug; in der Erwägung, dass 22 % der Fälle innerhalb von drei Monaten, 37 % innerhalb von drei bis zwölf Monaten, 14 % innerhalb von zwölf bis 18 Monaten und 27 % nach mehr als 18 Monaten abgeschlossen wurden;

AC.  in der Erwägung, dass sich 2013 die Haushaltsmittel des Bürgerbeauftragten auf 9 731 371 EUR beliefen und der Stellenplan des Bürgerbeauftragten 67 Stellen enthält; in der Erwägung, dass der Erhalt ausreichender finanzieller und personeller Mittel wesentlich ist, um die Effektivität der Dienststellen des Bürgerbeauftragten und schnelle Antworten auf die Beschwerden der Bürger zu gewährleisten;

AD.  in der Erwägung, dass Emily O'Reilly die erste Frau war, die in das Amt des Europäischen Bürgerbeauftragten gewählt wurde;

1.  billigt den von der Europäischen Bürgerbeauftragten vorgelegten Jahresbericht 2013; gratuliert Emily O'Reilly zu ihrem ersten Jahresbericht als Bürgerbeauftragte und begrüßt ihren Ansatz, die positiven Arbeitsbeziehungen und die Zusammenarbeit mit dem Parlament, insbesondere mit seinem Petitionsausschuss, beizubehalten; erkennt an, dass 2013 ein Übergangsjahr war und der Jahresbericht zu einem großen Teil die Arbeit von Professor Nikiforos Diamandouros, dem aus dem Amt scheidenden Bürgerbeauftragten, dokumentiert, und bekundet ihm seine Wertschätzung;

2.  setzt sich dafür ein, die Praxis des Parlaments wieder herzustellen, die/den Bürgerbeauftragte/n unmittelbar nach ihrer/seiner Wahl in das Plenum einzuladen;

3.  unterstützt nachdrücklich das erklärte Ziel der neuen Bürgerbeauftragten, die Stärkung der Strukturen und Institutionen in Bezug auf Rechenschaftspflicht und Transparenz auf europäischer Ebene zu unterstützen, um gute Verwaltung für alle Bürger und Einwohner der EU zu fördern und die Qualität der Demokratie in der Europäischen Union zu verbessern; bekräftigt die herausragende Rolle des Europäischen Bürgerbeauftragten, um den Anliegen der Bürger Rechnung zu tragen und um die große Kluft zwischen ihnen und den Institutionen der EU zu überbrücken;

4.  betont, wie wichtig die sozialen Medien als Kommunikationskanal sind, und legt den Dienststellen der Bürgerbeauftragten nahe, diese mehr zu nutzen, um die Öffentlichkeit auf die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten aufmerksam zu machen und die Rechte der EU-Bürger zu fördern; stellt jedoch fest, dass die weitere Digitalisierung der Dienste des Bürgerbeauftragten nicht zum Ausschluss derjenigen Bürger führen sollte, die keinen Zugang zum Internet haben oder dieses nicht benutzen können; fordert die Bürgerbeauftragte auf, besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse dieser Bürger zu richten, so dass alle Bürger gleichen Zugang haben und somit die Dienste der Bürgerbeauftragten in vollem Umfang nutzen können;

5.  nimmt zur Kenntnis, dass der Jahresbericht des Bürgerbeauftragten für 2013 neu strukturiert wurde und zusätzlich zu der traditionellen Druckfassung nunmehr auch eine herunterladbare, interaktive Fassung in E-Book-Format erhältlich ist; stellt ferner fest, dass der Bericht in zwei Teile gegliedert ist, ein leicht zu lesender Referenztext mit den wichtigsten Fakten und Zahlen über die Arbeit des Bürgerbeauftragten im Jahr 2013 und ein Teil mit detaillierter Darstellung der wichtigsten vom Bürgerbeauftragten im Jahr 2013 untersuchten Fälle(2);

6.  begrüßt diesen neuen Ansatz der Bürgerbeauftragten, der ihren Wunsch widerspiegelt, ihr Amt so zugänglich und nutzerfreundlich wie möglich zu machen; legt es interessierten Parteien nahe, den Teil mit detaillierter Darstellung der wichtigsten von der Bürgerbeauftragten im Jahr 2013 untersuchten Fälle („Gute Verwaltungspraxis: Die Entscheidungen der Europäischen Bürgerbeauftragten 2013“) zu lesen und die Erwägungen und Empfehlungen der Bürgerbeauftragten zu beherzigen;

7.  nimmt zur Kenntnis, dass 2013 die meisten Beschwerden aus Spanien (416) kamen, gefolgt von Deutschland (269), Polen (248) und Belgien (153); nimmt zur Kenntnis, dass in Bezug auf die eingeleiteten Untersuchungen pro Mitgliedstaat Belgien (53) vorn liegt, gefolgt von Deutschland (40), Italien (39) und Spanien (34);

8.  stellt fest, dass Themen zum Bereich Transparenz erneut die Liste der von der Bürgerbeauftragten abgeschlossenen Untersuchungen anführen (64,3 %), was im Vergleich zu 2012 (52,7 %) eine Steigerung darstellt; stellt fest, dass andere wichtige Themen in den Beschwerden ethische Fragen, Beteiligung der Bürger an den Entscheidungsprozessen in der EU, von der EU geförderte Projekte, Grundrechte und Dienstleistungskultur waren;

9.  ist der Ansicht, dass Transparenz, Offenheit, Zugang zu Informationen, Achtung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger und hohe ethische Standards entscheidend dafür sind, ein Vertrauen der Bürger und Einwohner in den europäischen öffentlichen Dienst aufzubauen und aufrechtzuerhalten; betont, dass dem Vertrauen zwischen den Bürgern und Einwohnern und den Institutionen in der gegenwärtig schwierigen Wirtschaftslage eine überaus große Bedeutung zukommt; stimmt der Bürgerbeauftragten zu, dass Transparenz ein Eckstein einer entwickelten Demokratie ist, da sie es ermöglicht, die Tätigkeit öffentlicher Stellen zu kontrollieren, ihre Leistungsfähigkeit zu bewerten und sie zur Rechenschaft zu ziehen; stimmt ebenfalls zu, dass Offenheit und öffentlicher Zugang zu Dokumenten wesentlicher Bestandteil des Systems der institutionellen Kontrolle und Gegenkontrolle sind; erkennt das Recht der Bürger auf Privatsphäre und Schutz ihrer personenbezogenen Daten an;

10.  stellt fest, dass die Empfehlungen und kritischen Anmerkungen nicht rechtsverbindlich sind, betont jedoch, dass die Institutionen der EU diese dennoch als Möglichkeit nutzen können, ein Problem zu lösen, Lehren für die Zukunft zu ziehen und zu verhindern, dass ähnliche Missstände in der Verwaltungstätigkeit erneut auftreten; fordert alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union auf, umfassend mit der Bürgerbeauftragten zusammenzuarbeiten und dafür zu sorgen, dass ihre Empfehlungen lückenlos eingehalten und auch ihre kritischen Anmerkungen vollständig beachtet werden; erinnert daran, dass die Charta der Grundrechte in Artikel 41 das Recht auf gute Verwaltung als ein Grundrecht der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger enthält;

11.  stellt fest, dass die große Mehrheit der vom/von der Bürgerbeauftragten im letzten Jahr durchgeführten Untersuchungen (64,3 %) die Europäische Kommission betraf; erkennt an, dass die Kommission das Organ ist, dessen Entscheidungen die Bürger, Organisationen der Zivilgesellschaft und Unternehmen mit größter Wahrscheinlichkeit unmittelbar betreffen; kann nachvollziehen, dass die Kommission daher das wichtigste Objekt öffentlicher Kontrolle ist; stellt jedoch mit Besorgnis fest, dass der Anteil der Beschwerden gegen die Kommission verglichen mit 2012, als dieser bei 52,7 % lag, größer geworden ist; legt der Bürgerbeauftragten nahe, die Gründe für diesen Anstieg zu untersuchen, um die Verwaltung der Kommission zu verbessern und somit die Glaubwürdigkeit der Institutionen der EU insgesamt zu erhöhen; fordert die neue Kommission auf, schnell Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Leistungsfähigkeit zu verbessern, damit die Zahl der Beschwerden gegen die Kommission verringert wird; ist der Ansicht, dass die Beteiligung der Kommission an undurchsichtigen Einrichtungen wie der Troika weder zur Förderung von Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Union beiträgt noch das Subsidiaritätsprinzip achtet;

12.  stellt mit Besorgnis fest, dass der Prozentsatz der Beschwerden, die Agenturen der EU betreffen, sich von 12,5 % im Jahr 2012 auf fast 24 % im Jahr 2013 fast verdoppelt hat; schlägt vor, dass die Bürgerbeauftragte angeben sollte, ob dies auf eine erhöhte Sensibilisierung der Öffentlichkeit in Bezug auf Beschwerdeverfahren oder auf andere Faktoren zurückzuführen ist, wie die mögliche Nichtbefolgung der Empfehlungen des Bürgerbeauftragten vergangener Jahre durch die Agenturen der EU; fordert die Bürgerbeauftragte auf, Entwicklungen in den Agenturen zu beobachten und in angemessener Zeit darüber zu berichten; unterstützt die Pläne der Bürgerbeauftragten, Kontakt zu den verschiedenen Agenturen aufzunehmen, um zu betonen, wie wichtig gute Verwaltung, gute Bearbeitung von Beschwerden und Dienstleistungskultur sind;

13.  stellt erfreut fest, dass der Prozentsatz der Beschwerden, die das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO) betreffen, sich im Jahr 2013 mehr als halbiert hat, von 16,8 % im Jahr 2012 auf 7,1 % im Jahr 2013; stellt ebenso erfreut fest, dass der Prozentsatz der Beschwerden gegen das Europäische Parlament von 5,2 % im Jahr 2012 auf 4,3 % im Jahr 2013 gesunken ist; erkennt die Arbeit des/der Bürgerbeauftragten und des EPSO bei der Verringerung der Zahl der Beschwerden gegen diese Agentur an;

14.  nimmt zur Kenntnis, dass der Bürgerbeauftragte im Jahr 2013 eine neue Fassung des Europäischen Kodex für gute Verwaltungspraxis veröffentlicht hat; fordert alle Institutionen auf, diesen Kodex in vollem Umfang zu respektieren und umzusetzen; fordert die neue Kommission auf, gemeinsame verbindliche Vorschriften und Grundsätze für Verwaltungsverfahren in der EU-Verwaltung anzunehmen und insbesondere einen dahin gehenden Verordnungsentwurf vorzulegen; erinnert daran, dass Artikel 41 der Charta der Grundrechte der EU vorsieht, dass „jede Person ein Recht darauf hat, dass ihre Angelegenheiten von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden“;

15.  fordert alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU auf, ihre Leistungsfähigkeit durch verstärktes Engagement für gute Verwaltung und für die Grundsätze der Dienstleistungskultur für Bürger zu verbessern; fordert sie auf, die Bürgerbeauftragte zu unterstützen, indem sie auf ihre Untersuchungen schnell reagieren und mit ihr enger zusammenarbeiten, um die Fristen im Verlauf der Untersuchungen von Beschwerden zu verkürzen; unterstützt die Bürgerbeauftragte in ihren Bemühungen, die Untersuchungen weiter zu beschleunigen und die Frist für Antworten zu reduzieren, um Bürgern zu dienen, die ihr Recht zügig und in angemessener Form wahrnehmen;

16.  stellt fest, dass Empfehlungen des Bürgerbeauftragten im Jahr 2012 zu 80 % befolgt wurden, etwas weniger als im Jahr 2011, als der Wert 82 % betrug; unterstützt die Bürgerbeauftragte in ihrem Ziel, diesen Wert anzuheben; fordert insbesondere die Kommission nachdrücklich auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, Empfehlungen in noch stärkerem Maße zu befolgen; ist über den Anteil der Nichtbefolgung von 20 % besorgt und fordert die Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union nachdrücklich auf, innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens auf die kritischen Anmerkungen der Bürgerbeauftragten zu antworten und zu reagieren und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um ihren Anteil an der Weiterverfolgung zu verbessern, indem die Empfehlungen und kritischen Anmerkungen der Bürgerbeauftragten unverzüglich umgesetzt werden; sieht der Vorlage von spezifischen Informationen, die in dem anstehenden Bericht der Bürgerbeauftragten über die Befolgung im Jahr 2013 vorgelegt werden, erwartungsvoll entgegen;

17.  stellt fest, dass in 10,8 % der 2013 abgeschlossenen Untersuchungen ein Missstand in der Verwaltungstätigkeit festgestellt wurde und 80 % dieser Fälle mit kritischen Bemerkungen an die betreffende Institution abgeschlossen wurden; stellt fest, dass in 18 % der Fälle, in denen ein Missstand in der Verwaltungstätigkeit festgestellt wurde, die Empfehlungsentwürfe des Bürgerbeauftragten entweder ganz oder teilweise von der Institution akzeptiert wurden;

18.  stellt fest, dass die Bürgerbeauftragte dem Parlament einen Sonderbericht vorlegte, dessen Gegenstand das Fehlen eines Mechanismus für die Bearbeitung von Beschwerden über Grundrechtsverletzungen in der Agentur Frontex, die aus ihrer Tätigkeit resultierten, war; ist überzeugt, dass dieser Sonderbericht Gegenstand eines Berichts des Petitionsausschusses in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sein wird;

19.  fordert die Bürgerbeauftragte auf, ihre Beziehungen zu und die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Netzwerken zu vertiefen, insbesondere mit dem Europäischen Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten und im Rahmen der EU-Struktur zum UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen; erinnert an die Forderung in dem Jahresbericht des Petitionsausschusses 2012 nach Einrichtung eines Netzwerks der Petitionsausschüsse der Mitgliedstaaten durch das Parlament, welches das Europäische Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten ergänzen könnte;

20.  erinnert daran, dass der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments Vollmitglied beider oben erwähnter Netzwerke ist; stellt fest, dass der/die Bürgerbeauftragte 51 Beschwerden im Jahr 2013 an diesen Ausschuss weitergeleitet hat; ist der Ansicht, dass wegen der parallelen und manchmal ergänzenden Tätigkeit, die der Petitionsausschuss vornimmt, um dafür zu sorgen, dass die EU-Gesetzgebung auf jeder Ebene der Verwaltung ordnungsgemäß umgesetzt wird, diesem Ausschuss mehr Ressourcen zugeteilt werden sollten, analog zu denen der Europäischen Bürgerbeauftragten;

21.  nimmt die neue Strategie der Bürgerbeauftragten „Die nächsten Schritte bis 2019“ zur Kenntnis, die drei Hauptbereiche umfasst, die mit Wirkung, Relevanz und Wahrnehmbarkeit bezeichnet werden; stellt fest, dass die Bürgerbeauftragte größere Wirkung beabsichtigt, indem strategische Untersuchungen systemischer Probleme durchgeführt werden, dass sie ihre Rolle durch Beiträge zu wesentlichen EU-Debatten stärken möchte und dass sie beabsichtigt, ihre Wahrnehmbarkeit zu erhöhen, indem sie ihren Kontakt zu Interessenträgern verbessert und die Aufmerksamkeit auf wichtige Fälle lenkt;

22.  fordert die Bürgerbeauftragte auf, ihre Bemühungen um die Verbesserung der Kommunikationskanäle fortzusetzen, auf die im Rahmen des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger 2013 geleistete Arbeit aufzubauen und die Information der europäischen Bürger zu verbessern, um sie angemessen über die Dienststellen des Amts des Bürgerbeauftragten und den Verantwortungsbereich zu informieren;

23.  bekräftigt die Bedeutung der Europäischen Bürgerinitiative als ein neues Mittel für die direkte Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess bei der Vorbereitung europäischer Rechtsvorschriften;

24.  begrüßt eine Reihe bedeutender Untersuchungen, die die Bürgerbeauftragte eingeleitet hat, wie die Untersuchungen in Bezug auf die fehlende Transparenz der Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), Meldung von Missständen in den EU-Institutionen, fehlende Transparenz in Expertengruppen der Kommission, Fälle des Wechsels von Mitarbeitern zwischen Stellen in eng miteinander verbundenen öffentlichen und privaten Sektoren („Drehtür-Fälle“), Fälle von Interessenkonflikten, Grundrechte in der Kohäsionspolitik und die Europäische Bürgerinitiative; sieht den Ergebnissen dieser Untersuchungen erwartungsvoll entgegen;

25.  begrüßt die Entscheidung des Rates der Europäischen Union, die Verhandlungsrichtlinien der EU zu den derzeitigen TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA zu veröffentlichen; begrüßt auch die Entscheidung der Kommission, verstärkt Verhandlungstexte der EU zu veröffentlichen und breiteren Zugang zu anderen Dokumenten im Zusammenhang mit den TTIP-Verhandlungen zu ermöglichen; ist der Ansicht, dass die genaue Überwachung der Transparenz in den TTIP-Verhandlungen die Rolle der Bürgerbeauftragten als Hüterin der Transparenz der EU stärkt; unterstützt die Forderung der Bürgerbeauftragten nach einem transparenten Politikansatz und Informationskampagnen der europäischen Institutionen zu TTIP; verpflichtet sich, die Ergebnisse der Beratungen zur Transparenz von TTIP weiterzuverfolgen, unter anderem durch die Prüfung von Petitionen zu diesem Thema, insbesondere im Hinblick auf die möglichen Auswirkungen von TTIP und anderen Handelsverhandlungen auf das Leben der Unionsbürger;

26.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und den Bericht des Petitionsausschusses dem Rat, der Kommission, der Europäischen Bürgerbeauftragten, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie ihren Bürgerbeauftragten oder entsprechenden Einrichtungen zu übermitteln.

(1) ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15.
(2) http://www.ombudsman.europa.eu/en/activities/annualreports.faces


Lage in Libyen
PDF 158kWORD 71k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2015 zur Lage in Libyen (2014/3018(RSP))
P8_TA(2015)0010RC-B8-0011/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Libyen, insbesondere die Entschließungen vom 15. September 2011(1), vom 22. November 2012(2) und vom 18. September 2014(3),

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, zu Libyen, einschließlich der Erklärungen vom 16. und 30. Dezember 2014 sowie vom 10. Januar 2015,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 15. August, 30. August, 20. Oktober, 17. und 18. November sowie 15. Dezember 2014,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Regierungen Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Spaniens, des Vereinigten Königreichs und der USA zu Libyen vom 11. Januar 2015,

–  unter Hinweis auf die Resolutionen 1970, 1973 (2011) und 2174 vom 27. August 2014 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) vom 4. September 2014 mit dem Titel „Overview of violations of international human rights and humanitarian law during the ongoing violence in Libya“ (Überblick über die Verletzungen der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts bei den anhaltenden Gewaltausbrüchen in Libyen), der am 27. Dezember 2014 aktualisiert wurde,

–  unter Hinweis auf die Genfer Abkommen von 1949 und ihre Zusatzprotokolle von 1977 sowie die Verpflichtung der Parteien bewaffneter Konflikte, das humanitäre Völkerrecht unter allen Umständen zu achten und für seine Achtung zu sorgen,

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2013/233/GASP des Rates vom 22. Mai 2013 über die Einrichtung der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen),

–  unter Hinweis auf das ENP-Paket zu Libyen vom September 2014,

–  unter Hinweis auf den Sahel-Gipfel vom 19. Dezember 2014 in Mauretanien, an dem führende Persönlichkeiten aus Mauretanien, Mali, Niger, dem Tschad und Burkina Faso teilnahmen,

–  unter Hinweis auf das gemeinsame Kommuniqué vom 22. September 2014, das 13 Länder(4) herausgegeben haben, in dem sie sich zu einer Politik der Nichteinmischung in die Angelegenheiten Libyens verpflichten;

–  gestützt auf Artikel 123 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Libyer im Februar 2011 für politische Rechte auf die Straße gegangen sind und sich willkürlicher staatlicher Unterdrückung gegenübersahen, was zu neun Monaten Bürgerkrieg und dem Sturz des Gaddafi-Regimes geführt hat;

B.  unter Hinweis darauf, dass Libyen seine dritte allgemeine, demokratische und freie Wahl im Juni 2014 durchgeführt hat, um ein Repräsentantenhaus zu wählen, um den im Juli 2012 gewählten Allgemeinen Nationalkongress zu ersetzen;

C.  in der Erwägung, dass die Hoffnungen des libyschen Volkes, die durch den Fall von Oberst Gaddafi genährt wurden, trotz der nationalen Parlamentswahl im Juni 2014 durch politische Spaltung und Gewalt in einer Situation zunichte gemacht wurden, die sich zu einem gnadenlosen Bürgerkrieg entwickelt; in der Erwägung, dass rivalisierende Regierungen und Parlamente schon seit mehreren Monaten in Tripolis und Tobruk tätig sind;

D.  in der Erwägung, dass in Libyen weiterhin politische Grabenkämpfe geführt werden, die sich zu einem gewaltsamen Kampf um die Macht zwischen zwei rivalisierenden Regierungssitzen und zahlreichen konkurrierenden Gruppierungen von Nationalisten, Islamisten, Stammeskräften und regionalistischen Kräften ausweiten, was zu weiterem Leid der Zivilbevölkerung, Todesopfern, Massenvertreibung und einer Ausweitung der humanitären Krise führt;

E.  unter Hinweis auf Berichte, nach denen beide Seiten eine ganze Reihe von Verstößen und Missbräuchen nach internationalen Menschenrechtsnormen und humanitärem Völkerrecht begangen haben; in der Erwägung, dass Schätzungen der UNSMIL zufolge mindestens 400 000 Libyer durch das jüngste Aufflammen der Kämpfe innerhalb des Landes vertrieben wurden und weitere 150 000 Menschen – darunter viele ausländische Arbeitnehmer – das Land verlassen haben; in der Erwägung, dass ausländisches Hilfspersonal und Diplomaten – darunter auch Bedienstete der EU und UNSMIL-Mitarbeiter – aus Libyen evakuiert wurden; in der Erwägung, dass der massive Zustrom libyscher Flüchtlinge in das benachbarte Tunesien die Kapazitäten dieses Landes und seine eigene Stabilität beträchtlich belastet; in der Erwägung, dass sich Schätzungen zufolge bereits über eine Million Libyer in Tunesien aufhalten;

F.  in der Erwägung, dass der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Zeid Ra’ad al-Hussein, am 23. Dezember 2014 erklärt hat, dass der wahllose Beschuss von Zivilisten in Libyen sehr wohl zu einer Verfolgung wegen Kriegsverbrechen führen könne;

G.  in der Erwägung, dass der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen, Bernardino León, aktiv versucht hat, Gespräche zwischen den Krieg führenden Parteien zu vermitteln und einen nationalen Dialog zur Aussöhnung und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in Gang zu bringen; in der Erwägung, dass eine erste Gesprächsrunde am 29. September 2014 in Ghadames stattfand und am 11. Oktober 2014 in Tripolis fortgeführt wurde, wogegen eine weitere Runde, die ursprünglich für den 5. Januar 2015 anberaumt war, verschoben wurde, weil sich die beiden Parteien nicht einigen konnten; in der Erwägung, dass die UNSMIL bekannt gegeben hat, dass sich die libyschen Parteien nunmehr darauf geeinigt hätten, eine neue Gesprächsrunde angeblich am 14. Januar 2015 in Genf durchzuführen; in der Erwägung, dass sich beide Lager bislang weit gehend unwillig oder unfähig gezeigt haben, Kompromisse zu schließen;

H.  in der Erwägung, dass die Sondergesandte der Vereinten Nationen für den Sahel, Hiroute Guebre Sellassie, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewarnt hat, dass die libysche Krise die gesamte Region in naher Zukunft zu destabilisieren drohe, und auch erklärt hat, dass terroristische und kriminellen Netze in Libyen engere Verbindungen zu Mali und dem Norden Nigerias aufbauten und auch Waffen- und Drogenhandel sowie anderen illegalen Handel betrieben;

I.  in der Erwägung, dass die Einheit des libyschen Staates auf dem Spiel steht und eine echte Gefahr der Teilung in mindestens drei Regionen (Fesan, Zyrenaika und Tripolitanien) droht, wenn keine Kompromisslösung – verbunden mit einem Prozess der Aussöhnung – erreicht wird;

J.  in der Erwägung, dass die aktuellen Kämpfe in hohem Maße die Ausbreitung und Festsetzung terroristischer Gruppen wie des ISIS in dem Land gefördert haben; in der Erwägung, dass dies – wenn keine geeigneten Schritte unternommen werden – eine große Bedrohung für die Sicherheit der Region und der EU darstellen könnte; in der Erwägung, dass der ostlibysche Ableger des IS am 8. Januar 2015 erklärt hat, er habe den Journalisten Sofiene Chourabi und den Kameramann Nadhir Ktari hingerichtet;

K.  in der Erwägung, dass Kampfflugzeuge von Kräften, die der international anerkannten Regierung treu ergeben sind, am 4. Januar 2015 im militärischen Bereich des Hafens von Derna einen unter griechischer Flagge fahrenden Öltanker bombardiert haben und dass dabei ein griechisches und ein rumänisches Besatzungsmitglied getötet sowie zwei weitere Besatzungsmitglieder verletzt wurden; in der Erwägung, dass dieser Hafen von islamistischen Kämpfern kontrolliert wird und im Laufe des letzten Jahres mehrmals angegriffen wurde;

L.  in der Erwägung, dass gemäß einer offiziellen Erklärung der Regierung vom 3. Januar 2015 Milizen des „Islamischen Staates“ 14 Soldaten der libyschen Armee getötet haben und dass die Regierung die internationale Gemeinschaft ersucht hat, das Waffenembargo gegen das Land aufzuheben, damit diese Milizen, die sie als Terroristen bezeichnet, bekämpft werden können;

M.  in der Erwägung, dass der ISIS Kämpfer in Libyen ausbildet und sich ein Ableger der Organisation im Ostteil des Landes festsetzt; in der Erwägung, dass Terroristen am 30. Dezember 2014 in Tobruk eine Autobombe zur Explosion gebracht haben und dass dieser Angriff einer Sitzung des libyschen Repräsentantenhauses galt; unter Hinweis auf Berichte, nach denen Einheiten von Al-Qaida im islamischen Maghreb logistische Stützpunkte am südlichen Rand Libyens eingerichtet haben; in der Erwägung, dass eine Miliz des „Islamischen Staates“ einer offiziellen Regierungserklärung vom 3. Januar 2015 zufolge 14 Soldaten der libyschen Armee hingerichtet hat;

N.  in der Erwägung, dass Milizenkommandant General Heftar am 28. Dezember 2014 Luftangriffe auf Misrata, eine Hochburg der Milizengruppe Fadschr Libya (Morgendämmerung Libyens) fliegen ließ, was als Vergeltungsaktion für die Milizenangriffe vom 25. Dezember 2014 auf Libyens größten Erdölterminal in Sidra und auf Soldaten der libyschen Armee in Sirte mit 22 Toten angesehen wird;

O.  in der Erwägung, dass etwa 20 ägyptische koptische Christen von Kämpfern der Ansar-al-Sharia-Brigaden in der von Milizen unter Kontrolle gehaltenen Stadt Sirte entführt wurden und dass es sich dabei um den jüngsten einer zunehmenden Anzahl von Angriffen auf Christen und andere religiöse Minderheiten in Libyen handelt; in der Erwägung, dass es zudem auf allen Seiten immer öfter zu Festnahmen, Entführungen, Folterungen und Hinrichtungen mutmaßlicher Kämpfer kommt;

P.  in der Erwägung, dass Berichten zufolge Hunderte von Migranten und Flüchtlingen, die vor der Gewalt in Libyen geflohen sind, bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren und nach Europa zu gelangen, ums Leben gekommen sind, was zu einer bedeutenden Flüchtlingskrise in Italien und Malta geführt hat; in der Erwägung, dass die meisten Migranten, die nach Europa wollen, von Libyen aus über das Meer fahren;

Q.  in der Erwägung, dass das Oberste Gericht Libyens am 6. November 2014 entschieden hat, dass die Parlamentswahl vom Juni, durch die das international anerkannte Repräsentantenhaus mit Sitz in Tobruk eingesetzt wurde, rechtswidrig gewesen sei;

R.  in der Erwägung, dass das Repräsentantenhaus dieses Urteil nicht anerkennt, und zwar mit der Begründung, der Gerichtshof sei mit diesem Urteil über sein Mandat hinausgegangen und das Urteil sei auf Druck islamistischer Milizen in Tripolis gefällt worden, und dass es angekündigt hat, das Repräsentantenhaus und die Regierung würden ihre Arbeit fortsetzen;

S.  in der Erwägung, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner Resolution 2174 (2014) Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten von „Personen und Einrichtungen“ billigt, „die nach Feststellung des Ausschusses andere Handlungen begangen oder unterstützt haben, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit Libyens bedrohen oder den erfolgreichen Abschluss seines politischen Übergangs behindern oder untergraben“;

T.  in der Erwägung, dass die Kontrolle und Verwaltung der Nationalen Ölgesellschaft Libyens ein wichtiges Element in dem Konflikt darstellt; in der Erwägung, dass beide Konfliktparteien ihre eigenen Ölminister ernannt haben und damit versuchen, die Einnahmen aus dem Ölgeschäft in ihre Kassen zu lenken; in der Erwägung, dass die Staatseinnahmen Libyens zu 95 % auf Erdöl zurückgehen und dass Erdöl 65 % des BIP des Landes ausmacht; in der Erwägung dass Libyen über die größten Erdölreserven in Afrika und die fünftgrößten in der Welt verfügt;

1.  verurteilt aufs schärfste die starke Eskalation der Gewalt in Libyen, die sich vor allem gegen Zivilisten richtet und die künftigen Aussichten auf eine friedliche Beilegung des Konflikts stark untergräbt; unterstützt nachdrücklich die Gespräche in Genf unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und fordert alle Konfliktparteien auf, die vom Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen, Bernardino León, vorgeschlagene Aussetzung der militärischen Operationen zum Zweck der Schaffung eines günstigen Umfelds zu akzeptieren;

2.  fordert alle Seiten, die an der Gewalt beteiligt sind, auf, sich zu einer bedingungslosen Waffenruhe zu verpflichten, keine Maßnahmen zu ergreifen, welche die Spaltungen und die Polarisierung fördern, öffentlich zu erklären, dass sie solche Maßnahmen nicht hinnehmen werden, und sich ohne Vorbedingungen an den Bemühungen des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für Libyen, Bernardino León, zu beteiligen, durch die rivalisierende Gruppen zu einem inklusiven nationalen politischen Dialog zusammengebracht werden sollen; fordert, dass Frauen und Minderheiten angemessen in diesen Prozess eingebunden werden; erinnert daran, dass der derzeitige Konflikt mit militärischen Mitteln nicht zu lösen ist;

3.  bekräftigt seine entschiedene und umfassende Unterstützung der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen; würdigt die unermüdlichen Bemühungen des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für Libyen, Bernardino León, der diesen politischen Dialog vermittelt; begrüßt die Tatsache, dass eine neue Runde des politischen Dialogs für die nächsten Tage in Genf anberaumt ist;

4.  fordert die EU auf, diese Bemühungen zu unterstützen, indem sie unverzüglich zielgerichtete Sanktionen – darunter Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten – gegen diejenigen verhängt, die für die bewaffnete Gewalt, Menschenrechtsverletzungen und -missbräuche sowie die Boykottierung der Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen verantwortlich sind;

5.  bekräftigt seine Unterstützung für das Repräsentantenhaus in Tobruk als das einzige legitime Organ, das aus der Wahl vom Juni 2014 hervorgegangen ist; fordert das gewählte Repräsentantenhaus und die offizielle Regierung erneut auf, ihren Aufgaben auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte nachzukommen und dabei alle Bürger einzubeziehen, um im Interesse des Landes zu handeln und die Rechte aller Bürger Libyens – darunter auch der religiösen und ethnischen Minderheiten – zu schützen;

6.  erklärt sich sehr besorgt über die zunehmende Präsenz und Tätigkeit von mit Al-Qaida verbundenen terroristischen Gruppierungen, Milizen des „Islamischen Staates“ und Einzelpersonen in Libyen; ist der Auffassung, dass die Gefahr besteht, dass die Region – analog zu den Ereignissen in Syrien und Irak – in einem destruktiven Chaos versinkt; vertritt die Ansicht, dass diese Gruppen eine große Gefahr für die Stabilität und Sicherheit der gesamten Region und auch für die Sicherheit Europas darstellen; bekräftigt, dass durch Terrorakte verursachte Bedrohungen des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit mit allen Mitteln und im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht – einschließlich der geltenden internationalen Menschenrechtsnormen, des internationalen Flüchtlingsrechts und des humanitären Völkerrechts – bekämpft werden müssen;

7.  fordert die EU und die internationale Gemeinschaft auf, auch weiterhin die Bemühungen um die Bekämpfung des Terrorismus unter gebührender Achtung des Völkerrechts zu unterstützen und zu verhindern, dass sich der Terrorismus weiter ausbreitet und dass er neue Stützpunkte in Libyen errichtet;

8.  betont, dass sich der Konflikt in Libyen destabilisierend auf andere Länder im Sahel und auf die Sicherheit Europas auswirkt; fordert die Nachbarländer und die regionalen Akteure, insbesondere Ägypten, Katar, Saudi-Arabien, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate, auf, Aktionen zu unterlassen, die die derzeitigen Spaltungen vertiefen und Libyens Übergang zur Demokratie unterminieren könnten, und den von den Vereinten Nationen geführten Ghadames-Prozess uneingeschränkt zu unterstützen; erinnert daran, dass diejenigen, die aktiv Hindernisse für eine einvernehmliche politische Lösung schaffen, gegen Resolutionen des Sicherheitsrats zu Libyen verstoßen und die Konsequenzen ihrer Aktionen tragen müssen;

9.  begrüßt die Erklärungen der Afrikanischen Union vom 3. Dezember 2014 und der Liga Arabischer Staaten vom 5. Januar 2015 sowie ihre öffentliche Zusage, den von den Vereinten Nationen geführten Prozess zu unterstützen;

10.  betont, dass es eines gemeinsamen und koordinierten Vorgehens aller 28 Mitgliedstaaten unter der Aufsicht der Hohen Vertreterin bedarf; fordert die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu koordinieren und ihre Unterstützung auf den Aufbau des Staatswesens und der Verwaltung zu konzentrieren, zusammen mit den Mitgliedstaaten, den Vereinten Nationen, der NATO und regionalen Partnern bei der Schaffung effektiver und unter nationaler Führung und Kontrolle stehender Sicherheitskräfte (Streit- und Polizeikräfte), die Frieden und Ordnung im Land sicherstellen können, Unterstützung zu leisten und sich für die Unterzeichnung einer Waffenruhe und die Schaffung eines Mechanismus zur Überwachung dieser Waffenruhe einzusetzen; betont, dass die EU auch die Unterstützung der Reform des libyschen Justizwesens und anderer für ein demokratisches Regierungssystem wesentlicher Bereiche als vorrangig einstufen sollte;

11.  erinnert an das starke Engagement der EU für die Einheit und territoriale Integrität Libyens und an die Notwendigkeit, die Ausbreitung des Terrorismus zu verhindern; verweist auf die am 27. August 2014 verabschiedete Resolution 2174 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, durch die die bestehenden internationalen Sanktionen gegen Libyen so ausgeweitet wurden, dass die strafrechtliche Verantwortung von Personen darin aufgenommen wurde, die Handlungen begehen oder unterstützen, „die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit Libyens bedrohen oder den erfolgreichen Abschluss seines politischen Übergangs behindern oder untergraben“; fordert die EU auf, weitere Maßnahmen, einschließlich restriktiver Maßnahmen, in Erwägung zu ziehen;

12.  betont, dass alle Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts geahndet werden müssen; weist auf die Erklärung der UNSMIL hin, dass viele der in Libyen begangenen Verletzungen und Missbräuche in die Zuständigkeit des IStGH fallen, und fordert, dass dem IStGH die adäquaten politischen, logistischen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, damit er diese Verbrechen untersuchen kann; ist überzeugt, dass eine Stärkung der internationalen Mechanismen der Rechenschaftspflicht die Milizen davon abhalten kann, weitere Missbräuche und Verletzungen zu begehen, und fordert, die Einrichtung einer Untersuchungskommission der Vereinten Nationen oder eines ähnlichen Mechanismus zur Untersuchung von Verletzungen von Menschenrechten und humanitärem Völkerrecht in Betracht zu ziehen;

13.  gibt seiner Solidarität mit dem libyschen Volk Ausdruck; ist der Überzeugung, dass die Europäische Union im Einklang mit ihren in ihrer Nachbarschaftspolitik für den südlichen Mittelmeerraum eingegangenen Verpflichtungen dem libyschen Volk dabei helfen muss, sein Ziel der Schaffung eines demokratischen, stabilen und wohlhabenden Staates zu erreichen; fordert eine anhaltende humanitäre, finanzielle und politische Unterstützung durch die EU und die internationale Gemeinschaft, um die humanitäre Lage in Libyen und die große Not der Binnenvertriebenen und Flüchtlinge sowie der Zivilbevölkerung, die keinen Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen hat, zu lindern;

14.  fordert alle Parteien in Libyen auf, Sicherheit und Freiheit von Christen und anderen religiösen Minderheiten zu gewährleisten, die mit wachsender Diskriminierung und Verfolgung konfrontiert werden und sich selbst im Kreuzfeuer des Konflikts befinden; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass zukünftige bilaterale Abkommen effiziente Überwachungsmechanismen zum Schutz der Menschenrechte religiöser Minderheiten umfassen.

15.  verlangt, dass die Neutralität der wichtigsten libyschen Institutionen, insbesondere der Zentralbank, der nationalen Ölgesellschaft und des staatlichen Investitionsfonds, gewahrt wird, die von den Vereinten Nationen die Genehmigung erhalten haben, Erdöleinnahmen aus dem Ausland entgegenzunehmen;

16.  lobt die Gastfreundschaft Tunesiens gegenüber schätzungsweise 1,5 Millionen libyscher Bürger, die vor der Gewalt fliehen und sich derzeit in Tunesien aufhalten; ersucht die EU darum, der tunesischen Regierung bei dieser Aufgabe finanzielle und logistische Unterstützung zu leisten;

17.  ersucht internationale Unternehmen darum, vor dem Abschluss von Transaktionen im Zusammenhang mit libyschem Öl – das dem libyschen Volk gehört – sicherzustellen, dass durch solche Transaktionen nicht direkt oder indirekt Krieg führende Milizen finanziert werden; ersucht in Libyen tätige internationale Unternehmen erneut darum, ihre Finanzbeziehungen im Energiesektor offenzulegen;

18.  ist nach wie vor besorgt über die Weiterverbreitung von Waffen, Munition und Sprengmitteln sowie den Waffenschmuggel, die eine Gefahr für die Bevölkerung und die Stabilität in Libyen und die der Region darstellen;

19.  wiederholt seine Forderung an die Hohen Vertreterin, das Mandat der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes (EUBAM) in Libyen, die derzeit ausgesetzt und in Tunesien stationiert ist, zu überprüfen, um der dramatisch veränderten Situation in dem Land Rechnung zu tragen, damit eine ordnungsgemäß koordinierte Mission der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) konzipiert werden kann, die in Abstimmung mit den Vereinten Nationen und regionalen Partnern arbeitet, sobald eine politische Lösung gefunden ist; ist der Auffassung, dass die GSVP-Mission darauf ausgerichtet sein sollte, die Umsetzung einer politischen Lösung zu unterstützen, dass sie der Reform des Sicherheitssektors sowie der Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration Vorrang einräumen sollte und dass sie auch andere dringende Bedürfnisse der Regierungsführung befriedigen sollte; vertritt die Ansicht, dass die GSVP-Mission angesichts eines lang andauernden Krieges in Libyen und einer sich verschlimmernden Instabilität und gravierenden Bedrohung der europäischen Sicherheit bereit sein sollte, an einer koordinierten Aktion im Auftrag des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Stabilisierung Libyens teilzunehmen;

20.  ist zutiefst besorgt über das Schicksal von Migranten, Asylbewerbern und Flüchtlingen in Libyen, da sich ihre ohnehin schon kritische Lage noch weiter verschlechtert; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, Italien wirksam bei seinen lobenswerten Bemühungen, die dramatisch zunehmenden Migranten- und Flüchtlingsströme aus Nordafrika und insbesondere aus Libyen zu bewältigen, beizustehen;

21.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Regierung und dem Repräsentantenhaus Libyens, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union zu übermitteln.

(1) ABl. C 51  E vom 22.2.2013, S. 114.
(2) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0465.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2014)0028.
(4) Algerien, Ägypten, Frankreich, Deutschland, Italien, Katar, Saudi-Arabien, Spanien, Tunesien, Türkei, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigtes Königreich und Vereinigte Staaten von Amerika sowie EU und Vereinte Nationen.


Lage in der Ukraine
PDF 160kWORD 73k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2015 zur Lage in der Ukraine (2014/2965(RSP))
P8_TA(2015)0011RC-B8-0008/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zur Europäischen Nachbarschaftspolitik und zur Östlichen Partnerschaft,

–  unter Hinweis auf die vorläufigen Erkenntnisse des BDIMR der OSZE zu der vorgezogenen Parlamentswahl in der Ukraine vom 26. Oktober 2014,

–  unter Hinweis auf den 8. Bericht des Büros der VN-Hochkommissarin für Menschenrechte (OHCHR) über die Lage der Menschenrechte in der Ukraine vom 15. Dezember 2014 und auf den Bericht Nr. 22 des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) über die Lage in der Ukraine vom 26. Dezember 2014,

–  unter Hinweis auf die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine vom 27. Juni 2014, das ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen umfasst, und auf die zeitgleiche Ratifizierung des Abkommens durch das Europäische Parlament und die Werchowna Rada am 16. September 2014,

–  unter Hinweis auf das Protokoll von Minsk vom 5. September 2014 und das Memorandum von Minsk vom 19. September 2014 über die Umsetzung des 12-Punkte-Friedensplans,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Vereinten Nationen vom 20. November 2014 über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in der Ostukraine und den Bericht von Human Rights Watch über Menschenrechtsverletzungen auf der Krim,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des NATO-Ukraine-Ausschusses vom 2. Dezember 2014,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates vom 21. März 2014, 27. Juni 2014, 16. Juli 2014, 30. August 2014 und 18. Dezember 2014 zur Ukraine,

–  unter Hinweis auf das Ergebnis der ersten Sitzung des Assoziierungsrates zwischen der EU und der Ukraine, die am 15. Dezember 2014 stattfand,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 17. November 2014,

–  gestützt auf Artikel 123 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass am 26. Oktober 2014 in der Ukraine eine Parlamentswahl stattfand, die trotz des anhaltenden Konflikts in den östlichen Gebieten und der rechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland effizient durchgeführt wurde und friedlich, ordnungsgemäß und unter uneingeschränkter Achtung der Grundfreiheiten verlief;

B.  in der Erwägung, dass die aus proeuropäischen Kräften bestehende neue Regierung über eine verfassungsmäßige Mehrheit für die Durchführung von Reformen verfügt und bereits einen Koalitionsvertrag verabschiedet hat, in dem die Grundlagen für einen strikten Reformprozess gelegt werden, mit dem gemäß dem Friedensplan Poroschenkos die weitere europäische Integration gefördert, das Land modernisiert und entwickelt, eine wahrhaft demokratische und rechtsstaatliche Ordnung geschaffen und Verfassungsänderungen vorgenommen werden sollen;

C.  in der Erwägung, dass mit den sogenannten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen von Donezk und Luhansk am 2. November 2014 gegen ukrainisches Recht und die Vereinbarungen von Minsk verstoßen wurde und sie deshalb nicht anerkannt werden können; in der Erwägung, dass sich die Abhaltung dieser Wahlen nachteilig auf den Friedens- und Versöhnungsprozess ausgewirkt hat;

D.  in der Erwägung, dass der Waffenstillstand vom 5. September 2014 tagtäglich von den Separatisten und den russischen Streitkräften gebrochen wird; in der Erwägung, dass die Zahl der Gewalttaten seit dem 9. Dezember 2014 dank der Initiative Präsident Poroschenkos, der eine Feuerpause forderte, erheblich zurückging; in der Erwägung, dass die wichtigsten Punkte des Memorandums vom 19. September 2014 von den aus Russland unterstützten Separatisten jedoch nicht umgesetzt wurden; in der Erwägung, dass Russland zuverlässigen Quellen zufolge die Separatistenmilizen laufend weiter mit militärischem Gerät, Söldnern und regulären russischen Einheiten nebst Kampfpanzern, modernen Luftabwehrsystemen und Artillerie unterstützt;

E.  in der Erwägung, dass der bewaffnete Konflikt in der Ostukraine zu Tausenden militärischen und zivilen Opfern und noch viel mehr Verwundeten geführt hat und Hunderttausende Menschen zumeist nach Russland geflohen sind, während die Lage im Konfliktgebiet höchst beunruhigend ist, und zwar sowohl die humanitäre Situation als auch die medizinische Versorgung;

F.  in der Erwägung, dass die rechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim der erste Fall eines gewaltsamen Anschlusses eines Teils eines Landes an ein anderes Land in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs war und einen Verstoß gegen das Völkerrecht einschließlich der Charta der Vereinten Nationen, der OSZE-Schlussakte von Helsinki und des Budapester Memorandums von 1994 darstellt;

G.  in der Erwägung, dass der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) am 17. November 2014 eine Grundsatzentscheidung über weitere Sanktionen getroffen hat, die sich gegen die Separatistenführer richten;

H.  in der Erwägung, dass es in der besetzten Ostukraine und auf der Krim immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen kommt, die insbesondere gegen die Krimtataren gerichtet sind und mit Einschüchterungen und einer neuen Welle von Verschleppungen einhergehen;

I.  in der Erwägung, dass eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA in der Ukraine-Politik von Vorteil wäre;

J.  in der Erwägung, dass das Parlament der Ukraine am 23. Dezember 2014 beschlossen hat, den blockfreien Status des Landes aufzuheben;

1.  bekundet der Ukraine und der ukrainischen Bevölkerung seine uneingeschränkte Solidarität; bekräftigt erneut, dass es sich nach wie vor für die Unabhängigkeit, die Souveränität, die territoriale Integrität, die Unverletzlichkeit der Grenzen und die Entscheidung der Ukraine für Europa einsetzt;

2.  verurteilt die Terrorakte und die Verbrechen der Separatisten und anderer illegaler Kräfte in der Ostukraine;

3.  begrüßt, dass die Parlamentswahl vom 26. Oktober 2014 und die anschließende Konstituierung der neuen Werchowna Rada trotz der schwierigen Sicherheitslage und politischen Umstände positiv bewertet wurden; begrüßt die eindeutigen politischen Zusagen von Präsident Poroschenko, Ministerpräsident Jazenjuk und Parlamentssprecher Hrojsman zur Zusammenarbeit und zur Förderung des strikten Reformprozesses; legt der neuen Regierung und dem Parlament der Ukraine deutlich nahe, die dringend benötigten politischen und sozioökonomischen Reformen unverzüglich zu verabschieden und umzusetzen, um einen demokratischen und wohlhabenden Rechtsstaat aufzubauen;

4.  bedauert, dass aufgrund der aktuellen Situation im Land das Staatsgebiet und die Bevölkerung der Ukraine nicht vollständig in der Werchowna Rada vertreten sind; weist darauf hin, dass die Regierung und das Parlament der Ukraine den Schutz der Rechte und Bedürfnisse derjenigen Bürger gewährleisten müssen, die auf der Entscheidungsebene des Staates nicht vertreten sind;

5.  verurteilt Russlands aggressive Expansionspolitik auf das Schärfste, die die Einheit und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht und auch für die EU eine potenzielle Bedrohung ist und zu der die rechtswidrige Annexion der Krim und der nicht erklärte hybride Krieg gegen die Ukraine sowie der Nachrichtenkrieg zählen, in dem Elemente der elektronischen Kriegführung im Internet und anderen elektronischen Netzen, der Einsatz legaler und illegaler Streitkräfte, Propaganda, wirtschaftlicher Druck, energiepolitische Erpressung, Diplomatie und politische Destabilisierung gemischt werden; hebt hervor, dass diese Handlungen Verstöße gegen das Völkerrecht und eine ernsthafte Herausforderung für die europäische Sicherheitslage darstellen; hebt hervor, dass es keinerlei Begründung für den Einsatz militärischer Gewalt in Europa unter Berufung auf vermeintliche historische und sicherheitspolitische Gründe oder zum Schutz sogenannter Landsleute im Ausland gibt; fordert Moskau auf, die Lage nicht weiter eskalieren zu lassen, umgehend den Zustrom von Waffen, Söldnern und Truppen zur Unterstützung der Separatistenmilizen zu stoppen und seinen Einfluss auf die Separatisten geltend zu machen, um sie zu einer Beteiligung an dem politischen Prozess zu bewegen;

6.  fordert alle Seiten nachdrücklich auf, das Protokoll von Minsk unverzüglich umzusetzen und dadurch ihr ehrliches Engagement für Deeskalation und äußerste Zurückhaltung zu beweisen; fordert Russland auf, die internationale Überwachung der russisch-ukrainischen Grenze zu gestatten, seinen Einfluss auf die Separatisten zu nutzen, um sicherzustellen, dass sie die Waffenruhe einhalten, und konstruktiv auf die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen hinzuarbeiten; ermuntert zur Annahme vertrauensbildender Maßnahmen, die die Bemühungen um Frieden und Versöhnung unterstützen; unterstreicht in diesem Zusammenhang, wie wichtig ein alle einbeziehender politischer Dialog und ein Wirtschaftsprogramm für den Wiederaufschwung der Wirtschaft im Donezbecken ist;

7.  fordert insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Tagung des Rates im März 2015 die Beibehaltung der derzeitigen EU-Sanktionen, solange Russland seine Verpflichtungen aus den Vereinbarungen von Minsk nicht vollständig einhält und umsetzt, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, für mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten zu sorgen, sollte die Krise mit Russland andauern; betont, dass eine Reihe klarer Vorgaben beschlossen werden müssen, von deren Einhaltung die Verhängung neuer restriktiver Maßnahmen gegen Russland oder die Aufhebung der bereits verhängten Sanktionen abhängig gemacht werden könnte, wobei zu diesen Vorgaben die Einhaltung des Waffenstillstands, der bedingungslose Rückzug aller russischen Streitkräfte und der von Russland unterstützten illegalen bewaffneten Gruppen und Söldner aus der Ukraine, der Austausch aller Gefangenen, zu denen auch Nadija Sawtschenko zählt, und die Wiederherstellung der Kontrolle der Ukraine in ihrem gesamten Hoheitsgebiet einschließlich der Krim zählen; fordert den Europäischen Rat auf, weitere restriktive Maßnahmen zu beschließen und deren Umfang auszuweiten, indem der Bereich der Nukleartechnik einbezogen und die Möglichkeiten russischer Unternehmen, internationale Finanztransaktionen abzuwickeln, eingeschränkt werden, falls Russland weitere Maßnahmen zur Destabilisierung der Ukraine trifft; stellt fest, dass die EU bereit sein muss, die Mitgliedstaaten, die auch eine Außengrenze der EU haben, zu unterstützen und ihnen im gleichen Maße wie allen anderen Mitgliedstaaten Sicherheit zu gewähren;

8.  ist der Auffassung, dass Sanktionen Teil eines umfassenderen EU-Konzepts gegenüber Russland und der Bemühungen der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin sein sollten, den Dialog mit Moskau zu intensivieren; erinnert daran, dass diese Sanktionen allein dazu dienen, die russische Regierung zu veranlassen, ihre derzeitige Politik zu ändern und einen sinnvollen Beitrag zu einer friedlichen Lösung der Krise in der Ukraine zu leisten; betont, dass die Beibehaltung, die Verstärkung oder die Außerkraftsetzung der restriktiven Maßnahmen der EU allein von der Haltung Russlands und von der Lage der Ukraine abhängen;

9.  betont, dass die politischen und diplomatischen Kanäle nach Russland geöffnet bleiben müssen, um diplomatische Lösungen des Konflikts zu ermöglichen, und unterstützt daher Formate wie das Genfer Format und das Normandie-Format, wenn dabei konkrete Ergebnisse erzielt werden können;

10.  unterstützt die Politik, die illegale Annexion der Krim durch Russland nicht anzuerkennen, und nimmt in diesem Zusammenhang die kürzlich verabschiedeten zusätzlichen Sanktionen in Bezug auf Investitionen, Dienstleistungen und den Handel mit der Krim und mit Sewastopol mit Befriedigung zur Kenntnis;

11.  betont, dass durch das Assoziierungsabkommen mit einer vertieften und umfassenden Freihandelszone der Fahrplan für dringend notwendige Reformen vorgegeben sein sollte, die trotz des schwierigen kriegerischen Umfelds in Teilen der Gebiete Luhansk und Donezk rasch umgesetzt werden müssen; fordert den Rat und die Kommission auf, keine Mühen zu scheuen und die Ukraine beim Beschluss und vor allem bei der Umsetzung dieser Reformen mit dem Ziel zu unterstützen, den Weg für die vollständige Umsetzung des bilateralen Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine zu ebnen; begrüßt in diesem Zusammenhang den Beginn der Beratenden Mission der Europäischen Union (EUAM); teilt die Auffassung der Venedig-Kommission, dass bei der Ausarbeitung einer Verfassungsreform alle Seiten einbezogen und umfassende öffentliche Konsultationen veranstaltet werden müssen, damit die Reform erfolgreich sein kann;

12.  fordert, dass die Unterstützungsgruppe der Kommission für die Ukraine raschere und substanziellere technische Hilfe leistet, etwa bei der Ermittlung von Bereichen, in denen die Ukraine bei der Konzeption und Umsetzung eines umfassenden Reformprogramms eine solche technische Hilfe benötigt, und bei der Bereitstellung von Beratern und Sachverständigen aus den Organen der EU und den Mitgliedstaaten; fordert die Regierung der Ukraine auf, ein Ministerium oder eine Stelle für die Koordinierung der Integration in und die Unterstützung durch die EU sowie einen hochrangig besetzten interministeriellen Koordinierungsausschuss einzurichten, der mit der Befugnis auszustatten wäre, die Fortschritte bei der Annäherung an die EU und den Reformen zu überwachen und zu beaufsichtigen, und in der Lage sein müsste, die Umsetzung der Reformen vorzubereiten und zu koordinieren;

13.  ist der festen Überzeugung, dass die Ukraine dringend ein ambitioniertes Antikorruptionsprogramm braucht, das Korruption in jeder Form ächtet; fordert die Staatsführung der Ukraine auf, die systematische Korruption zu beseitigen, indem die Nationale Strategie zur Korruptionsbekämpfung umgehend und effektiv umgesetzt wird, und betont, dass die Korruptionsbekämpfung eine der obersten Prioritäten der neuen Regierung sein muss; empfiehlt zu diesem Zweck, ein politisch unabhängiges Büro für die Korruptionsbekämpfung einzurichten, das mit ausreichenden Kompetenzen und Ressourcen ausgestattet ist, um maßgeblich zum Aufbau ordnungsgemäß funktionierender staatlicher Institutionen beizutragen; begrüßt, dass sich die Ukraine an Interpol gewandt hat und ein Haftbefehl gegen den ehemaligen Präsidenten Janukowytsch wegen des Vorwurfs der Unterschlagung öffentlicher Gelder ausgestellt wurde; fordert die Mitgliedstaaten auf, den internationalen Haftbefehl auszuführen und bei der Wiederbeschaffung der gestohlenen Vermögenswerte behilflich zu sein; begrüßt die Einrichtung einer Schiedsstelle für Wirtschaftsstreitigkeiten und fordert die ukrainische Regierung auf, einen Gesetzesentwurf dazu vorzulegen;

14.  weist darauf hin, dass der Rat der Europäischen Union am 16. Juli 2014 das Waffenembargo gegen die Ukraine aufgehoben hat und daher derzeit keine Einwände oder rechtliche Beschränkungen für die Lieferung von Schutzwaffen aus den Mitgliedstaaten an die Ukraine bestehen; ist der Ansicht, dass die EU Möglichkeiten prüfen sollte, die Regierung der Ukraine beim Ausbau der Verteidigungsfähigkeiten und dem Schutz der Außengrenzen des Landes zu unterstützen, und zwar auf der Grundlage der Erfahrungen mit der Transformation der Streitkräfte der früher dem Warschauer Pakt angehörenden Mitgliedstaaten der EU, vor allem im Rahmen von Schulungsmissionen, wie sie bereits bei Streitkräften in anderen Teilen der Welt durchgeführt wurden; unterstützt die derzeitigen Lieferungen nichtletaler Ausrüstungsgegenstände;

15.  nimmt die Verabschiedung eines Gesetzes zur Aufhebung des 2010 beschlossenen blockfreien Status der Ukraine zur Kenntnis; stellt fest, dass die Ukraine das Recht hat, ihre Entscheidungen frei zu treffen, und unterstützt die Position von Präsident Poroschenko, wonach sich die Ukraine jetzt unbedingt auf Reformen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft konzentrieren muss und der Beitritt zur NATO ein Thema ist, über das die Bevölkerung der gesamten Ukraine zu einem späteren Zeitpunkt in einem Referendum entscheiden sollte; betont, dass eine engere Beziehung der Ukraine zur EU unabhängig von der Frage des NATO-Beitritts ist;

16.  erachtet es als wichtig, dass die internationale Gemeinschaft zusagt, die Stabilisierungs- und Reformmaßnahmen in Wirtschaft und Politik der Ukraine zu unterstützen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ein umfangreiches leistungsabhängiges, an Vorgaben gebundenes Unterstützungsprogramm für die Ukraine auszuarbeiten und sich stärker für die Unterstützung der Ukraine zu engagieren, indem sie unter anderem eine Geber- bzw. Investorenkonferenz veranstalten und in Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen weitere Maßnahmen festlegen, die der wirtschaftlichen und finanziellen Erholung der Ukraine dienen sollen; begrüßt das Finanzhilfepaket für die Ukraine mit einem Volumen von 11 Mrd. EUR, das in den kommenden Jahren ausgezahlt werden soll, und den Vorschlag der Kommission, der Ukraine mittelfristige Kredite über weitere 1,8 Mrd. EUR bereitzustellen;

17.  bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Auffassung, dass mit dem Assoziierungsabkommen noch nicht die letzte mögliche Ausbaustufe in den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine erreicht ist; weist außerdem darauf hin, dass die Ukraine – wie jeder andere europäische Staat – gemäß Artikel 49 EUV eine europäische Perspektive hat und die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beantragen kann, sofern sie die Kopenhagener Kriterien erfüllt, sich an die Grundsätze der Demokratie hält, die Grundfreiheiten, die Menschen- und Minderheitenrechte achtet und die Rechtstaatlichkeit gewährleistet; fordert die EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, das Assoziierungsabkommen vor dem Gipfel in Riga zu ratifizieren;

18.  hebt hervor, dass die Energieversorgung der Ukraine gesichert und die ukrainische Energiewirtschaft gemäß ihren Zusagen im Rahmen der Energiegemeinschaft reformiert werden muss; begrüßt, dass zwischen der EU, Russland und der Ukraine ein Abkommen über Erdgaslieferungen aus Russland während der Wintermonate bis Ende März 2015 geschlossen wurde, dass sich die EU solidarisch zeigt und dass größere Erdgasmengen mittels Umkehrfluss aus den EU-Mitgliedstaaten in die Ukraine geleitet werden;

19.  hebt hervor, dass die Energieversorgungssicherheit, die Energieunabhängigkeit und die Widerstandsfähigkeit der EU gegenüber Druck von außen grundlegend verbessert, die Energieabhängigkeit der EU von Russland verringert und zugleich konkrete Alternativen für Mitgliedstaaten geboten werden müssen, die derzeit auf Russland als einzigen Energielieferanten angewiesen sind; fordert die EU auf, eine echte gemeinsame Energieaußenpolitik zu betreiben und sich für die Gründung einer Europäischen Energieunion einzusetzen; fordert die vollständige Verwirklichung des Energiebinnenmarkts sowie die Umsetzung des Dritten Energiepakets und die vorbehaltlose Fortführung des anhängigen Gerichtsverfahrens gegen Gasprom;

20.  betont, dass Fernleitungsprojekten, mit denen die Energieversorgung der EU diversifiziert wird, Vorrang eingeräumt werden muss, und begrüßt mithin die Einstellung des Projekts South Stream; fordert die Europäische Energiegemeinschaft auf, eine Agenda der Zusammenarbeit mit der Ukraine sowie den Ländern des Südkaukasus, Mittelasiens, des Nahen Ostens und den Mittelmeeranrainerstaaten auszuarbeiten, um unabhängig von der Erdgasgeopolitik Russlands eine Infrastruktur und Verbindungsleitungen zwischen der EU und ihren europäischen Nachbarstaaten aufzubauen; stellt fest, dass stabile Erdgaslieferungen an die Ukraine auch für die Energiesicherheit der Mitgliedstaaten von überragender Bedeutung sind;

21.  betont, dass die EU gemeinsam mit den Staatsorganen der Ukraine der humanitären Krise in der Ukraine größere Aufmerksamkeit angedeihen lassen und angesichts der katastrophalen humanitären Lage – insbesondere der Lage der Binnenvertriebenen – für Abhilfe sorgen muss; fordert die Kommission und den Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement auf, unter Umgehung von Mittlerorganisationen einen längst überfälligen robusten und direkten humanitären Einsatz in Form eines „blauen Konvois“, der eindeutig als EU-Konvoi gekennzeichnet ist, auf den Weg zu bringen; fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament binnen zwei Monaten einen entsprechenden Maßnahmenplan vorzulegen; betont, dass die EU und die Mitgliedstaaten der Ukraine weitere Finanzhilfe leisten müssen, damit das Land die furchtbare humanitäre Krise bewältigen kann; bekräftigt die Warnmeldungen der WHO dahingehend, dass sich in der Ostukraine eine medizinische Notlage anbahnt, da die Krankenhäuser nicht voll funktionstüchtig sind und es an Medikamenten und Impfstoffen fehlt, und fordert mehr und wirksamere humanitäre Hilfe für Binnenvertriebene, vor allem für Kinder und ältere Menschen, und den uneingeschränkten und ungehinderten Zugang des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz zu den Konfliktgebieten; begrüßt die Inkraftsetzung des überfälligen Gesetzes über Binnenvertriebene und den Beschluss, EU-Sachverständige über das Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz einzusetzen, um die ukrainischen Staatsorgane in Angelegenheiten der Binnenvertriebenen zu beraten;

22.  fordert weitere humanitäre Hilfe und Unterstützung für die von dem Konflikt betroffene Bevölkerung; weist erneut darauf hin, dass die Bereitstellung humanitärer Hilfe in der Ostukraine in vollem Einklang mit dem humanitären Völkerrecht und den Grundsätzen der Humanität, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit sowie in enger Abstimmung mit der Regierung der Ukraine, den Vereinten Nationen und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz erfolgen muss; fordert Russland auf, internationale Inspektionen der humanitären Konvois für das Donezbecken zuzulassen, um Zweifel an ihren Ladungen auszuräumen;

23.  betont, dass der OSZE eine entscheidende Rolle bei der Beilegung der Krise in der Ukraine zukommt, weil sie im Umgang mit bewaffneten Konflikten und Krisen erfahren ist und ihr sowohl die Russische Föderation als auch die Ukraine angehören; bedauert, dass die Sonderbeobachtermission der OSZE nach wie vor personell unterbesetzt ist und deshalb nicht die gewünschten Leistungen erbringen kann; fordert die Mitgliedstaaten, die Vizepräsidentin der Kommission / Hohe Vertreterin und die Kommission auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine personell und materiell besser auszustatten; vertritt die Auffassung, dass die EU, wenn sie von den Staatsorganen der Ukraine darum gebeten wird, eine Beobachtungsmission bereitstellen sollte, um einen Beitrag zur tatsächlichen Kontrolle und Überwachung der ukrainisch-russischen Grenze zu leisten;

24.  fordert die Vizepräsidentin der Kommission / Hohe Vertreterin und den Kommissar für die Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen auf, sich im Rahmen ihrer Befugnisse für eine politische Lösung der Krise in der Ukraine einzusetzen, die von allen beteiligten Parteien akzeptiert wird; betont, dass bei einer derartigen Lösung das Szenario eines eingefrorenen Konflikts in der Ostukraine und auf der Krim ausgeschlossen werden muss; fordert die Vizepräsidentin der Kommission / Hohe Vertreterin auf, eine prinzipientreue und entschlossene Haltung im Hinblick auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sowie die Grundsätze des Völkerrechts einzunehmen, dabei jedoch eine Verhandlungslösung für die Krise in der Ostukraine und auf der Krim anzustreben; bekräftigt, dass die Einheit und der Zusammenhalt unter den EU-Mitgliedstaaten die Voraussetzung für den Erfolg einer EU-Strategie gegenüber Russland ist; fordert in diesem Zusammenhang die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, von einseitigen Maßnahmen und Formulierungen Abstand zu nehmen und die Bemühungen, eine gemeinsame europäische Haltung gegenüber Russland zu entwickeln, zu verstärken;

25.  fordert die Wiederaufnahme eines echten landesweiten Dialogs, der alle betroffenen Seiten einbezieht und auch eine Lösung für die Zahlung von Sozialleistungen und Renten und zur Bereitstellung von humanitärer Hilfe durch die ukrainische Regierung für die Bevölkerung im Konfliktgebiet herbeiführen könnte; vertritt die Auffassung, dass es von entscheidender Bedeutung ist, alle größeren Gewaltakte, darunter die auf dem Majdan sowie in Odessa, Mariupol, Slowjansk, Ilowajsk und auf der Rymarska-Straße, unparteiisch und effektiv zu untersuchen; ist der Ansicht, dass die Organisationen der Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle spielen können, um persönliche Kontakte und das Verständnis der Menschen füreinander in der Ukraine zu erleichtern und den demokratischen Wandel und die Achtung der Menschenrechte zu fördern; fordert die EU nachdrücklich auf, ihre Unterstützung für die Zivilgesellschaft zu verstärken;

26.  begrüßt die Entscheidung der französischen Regierung, die Lieferung von Mistral-Hubschrauberträgern zu stoppen, und fordert alle Mitgliedstaaten auf, einen ähnlichen Ansatz bei Ausfuhren zu verfolgen, die nicht unter die Sanktionsbeschlüsse der EU fallen, insbesondere in Bezug auf Waffen und sowohl für zivile als auch militärische Zwecke nutzbare Güter;

27.  fordert die Kommission und den Kommissar für die Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen auf, binnen zwei Monaten eine Kommunikationsstrategie auszuarbeiten und dem Europäischen Parlament vorzulegen, um der Propagandakampagne entgegenzuwirken, die Russland in der EU, ihren östlichen Nachbarstaaten und in Russland selbst betreibt, und Instrumente zu konzipieren, mit denen die EU und ihre Mitgliedstaaten in die Lage versetzt würden, auf EU-Ebene wie auch in den Mitgliedstaaten gegen diese Propagandakampagne vorzugehen;

28.  bekräftigt seine Unterstützung für die internationale Untersuchung der Umstände des tragischen Abschusses des Flugs MH17 der Malaysian Airlines und wiederholt seine Forderung, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden; bedauert die Hindernisse in diesem Verfahren und fordert alle Seiten nachdrücklich auf, echte Kooperationsbereitschaft an den Tag zu legen, für den sicheren und uneingeschränkten Zugang zu der Absturzstelle des Fluges MH17 zu sorgen und Einsicht in alle anderen einschlägigen Quellen zu gewähren, die zu den Ermittlungen beitragen können; verleiht seinem Wunsch Ausdruck, über die Fortschritte bei diesen Ermittlungen auf dem Laufenden gehalten zu werden;

29.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Mitgliedstaaten, dem Präsidenten der Ukraine, den Regierungen und Parlamenten der Länder der Östlichen Partnerschaft und der Russischen Föderation sowie der Parlamentarischen Versammlung Euronest und den Parlamentarischen Versammlungen des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu übermitteln.


Lage in Ägypten
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2015 zur Lage in Ägypten (2014/3017(RSP))
P8_TA(2015)0012RC-B8-0012/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Ägypten, insbesondere die Entschließung vom 6. Februar 2014 zur Lage in Ägypten(1) und vom 17. Juli 2014 zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Ägypten(2),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom August 2013 und vom Februar 2014,

–  unter Hinweis auf die kürzlichen Erklärungen des Europäischen Auswärtigen Dienstes, einschließlich jener vom 21. September 2014 zu dem Bombenanschlag auf das ägyptische Außenministerium und vom 3. Dezember 2014 zu den Gerichtsurteilen in Ägypten,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, und der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navi Pillay, vom 23. Juni 2014 zu den Gefängnisstrafen gegen mehrere Journalisten und der Bestätigung der Todesurteile gegen mehrere Mitglieder und Unterstützer der Muslimbruderschaft, unter Hinweis auf die Erklärung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, vom 25. Oktober 2014 zu den Terroranschlägen auf der Halbinsel Sinai,

–  unter Hinweis auf das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Ägypten aus dem Jahr 2001, das 2004 in Kraft getreten ist und durch den Aktionsplan von 2007 gestärkt wurde, und auf den Fortschrittsbericht der Kommission vom 20. März 2013 über die Umsetzung dieses Abkommens, unter Hinweis auf die Europäische Nachbarschaftspolitik und den aktuellen Fortschrittsbericht über Ägypten vom März 2014,

–  in Kenntnis der ägyptischen Verfassung, die am 14./15. Januar 2014 per Referendum angenommen wurde, insbesondere auf deren Artikel 65, 70, 73, 75 und 155,

–  in Kenntnis des ägyptischen Gesetzes Nr. 107 vom 24. November 2013 über das Recht auf öffentliche Zusammenkünfte, Prozessionen und friedliche Demonstrationen,

–  unter Hinweis auf das Gesetz Nr. 136 aus dem Jahr 2014, einen Präsidialerlass, in dessen Rahmen alle öffentlichen und unverzichtbaren Einrichtungen für einen Zeitraum von zwei Jahren der Militärgerichtsbarkeit unterstellt sind,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Dezember 2012 zu einer digitalen Freiheitsstrategie in der Außenpolitik der EU(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Juni 2013 über die Presse- und Medienfreiheit in der Welt(4),

–  unter Hinweis auf den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs aus dem Jahr 2013 mit dem Titel „Die Zusammenarbeit der EU mit Ägypten im Bereich der verantwortungsvollen Staatsführung“,

–  unter Hinweis auf die endgültige Erklärung der EU-Wahlbeobachtungsmission bei den Präsidentschaftswahlen in Ägypten vom 22. Juli 2014,

–  unter Hinweis auf die Rede des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah Al-Sisi über islamistischen Extremismus vom 1. Januar 2015 und jene über unverzichtbare friedliche und konstruktive Beziehungen zwischen Muslimen und Christen in Ägypten vom 6. Januar 2015,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien der EU zur freien Meinungsäußerung online und offline, die Leitlinien der EU zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, Transgender und Intersex-Personen (LGBTI) sowie die Leitlinien der EU zu Menschenrechtsverteidigern;

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte aus dem Jahr 1966, zu dessen Vertragsparteien Ägypten gehört,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  gestützt auf Artikel 123 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  unter Hinweis darauf, dass Rede- und Versammlungsfreiheit unentbehrliche Säulen einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft sind, in der Erwägung, dass Presse- und Medienfreiheit unerlässliche Elemente der Demokratie und einer offenen Gesellschaft sind, und dass in der im Jahre 2014 angenommenen ägyptischen Verfassung Grundfreiheiten verankert sind, einschließlich der Rede- und Versammlungsfreiheit;

B.  in der Erwägung, dass Ägypten schon seit langem ein strategischer Partner der Europäischen Union ist und gemeinsame Ziele bestehen, was das Ziel angeht, im Mittelmeerraum und in der Region des Nahen Ostens Stabilität, Frieden und Wohlstand zu erreichen; in der Erwägung, dass Ägypten seit der Revolution von 2011 mehrere schwierige politische Herausforderungen bestehen musste und das Volk die Hilfe und Unterstützung der internationalen Gemeinschaft benötigt, um die Herausforderungen des Landes in den Bereichen Wirtschaft, Politik und Sicherheit zu bewältigen;

C.  in der Erwägung, dass die ägyptische Regierung seit der Machtergreifung durch das Militär im Juni 2013 eine breit angelegte Kampagne bestehend aus willkürlichen Festnahmen, Schikanen, Einschüchterungen und Zensur durchgeführt hat, die sich gegen Regierungskritiker, einschließlich Journalisten, Studenten und Menschenrechtsverteidiger, sowie politische Gegner, darunter die Mitglieder der Muslimbruderschaft, richtet und einzig und allein darauf beruht, dass diese die Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit wahrgenommen haben; in der Erwägung, dass Berichten zufolge seit Juli 2013 mehr als 40 000 Menschen bei Massenverhaftungen von beispielslosen Ausmaß inhaftiert worden und ungefähr 1 400 Demonstranten infolge des übermäßigen und willkürlichen Einsatzes von Gewalt durch die Sicherheitskräfte gestorben sind; in der Erwägung, dass die Situation hinsichtlich der Versammlungs-, Vereinigungs- und Redefreiheit seit Juli 2013 weiterhin besonderen Anlass zur Besorgnis gibt; in der Erwägung, dass Ägypten in dem von der Organisation Freedom House veröffentlichten Bericht zur Pressefreiheit für das Jahr 2014 als „nicht frei“ eingestuft wird;

D.  in der Erwägung, dass in Ägypten seit der Machtergreifung der ägyptischen Armee im Juli 2013 tausende Demonstranten und politische Gegner inhaftiert worden sind, und dass seit der Wahl von Präsident Al-Sisi im Mai 2014 unverändert Festnahmen und Fälle willkürlicher Inhaftierung stattgefunden haben; unter Hinweis darauf, dass am 11. Juni 2014 ein Gericht Alaa Abdul Fattah – einen bekannten Aktivisten, der bei der Revolution von 2011 eine führende Rolle gespielt hat – und weitere Personen zu 15 Jahren Haft wegen Verstößen gegen das Gesetz Nr. 107 über das Recht auf öffentliche Zusammenkünfte, Prozessionen und friedliche Demonstrationen (Demonstrationsgesetz) verurteilt hat; in der Erwägung, dass sich weitere bekannte Aktivisten, zu denen Mohamed Adel, Ahmed Douma und Ahmed Maher gehören, und führende Frauenrechtsaktivisten, wie Yara Sallam und Sana Seif, immer noch in Haft befinden; in der Erwägung, dass am 28. April 2014 durch ein Urteil des Gerichts für dringende Angelegenheiten in Kairo die Jugendbewegung des 6. April verboten wurde;

E.  in der Erwägung, dass ein ägyptisches Gericht im Gouvernement Al-Buhaira im Nildelta am 10. Januar 2015 den 21-jährigen Studenten Karim Al-Banna zu drei Jahren Gefängnis verurteilt hat, weil er auf Facebook erklärt hat, er sei Atheist, und weil er den Islam beleidigt habe;

F.  in der Erwägung, dass die ägyptischen Staatsorgane die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit weiter eingeschränkt haben, indem sie repressive Gesetze erlassen haben und es somit der Regierung erleichtern, ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen und Protestkundgebungen zu zerschlagen;

G.  in der Erwägung, dass die Regierung unter Präsident Al-Sisi in Abwesenheit des Parlaments eine Reihe repressiver Gesetze verabschiedet hat, beispielsweise das Gesetz Nr. 136 des Jahres 2014 im Rahmen eines Präsidialerlasses, dem zufolge das gesamte öffentliche Eigentum zu Militäreinrichtungen erklärt wurde – mit der unmittelbaren Konsequenz, dass alle im öffentlichen Raum begangenen Straftaten vor Militärgerichten geahndet werden können, wobei dies auch rückwirkend möglich ist; in der Erwägung, dass die Afrikanische Kommission für die Rechte der Menschen und Völker, zu deren Vertragsparteien Ägypten zählt, im Hinblick auf die Auslegung der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker erklärt hat, dass Militärgerichte unter keinen Umständen für Zivilpersonen zuständig sein sollten;

H.  in der Erwägung, dass auf die allgemeine regelmäßige Überprüfung durch die Vereinten Nationen hin 300 Empfehlungen ausgesprochen wurden, einschließlich der Freilassung aller Personen, die verhaftet wurden, weil sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht haben, in der Erwägung, dass sieben Menschenrechtsorganisationen, die ihren Sitz in Ägypten haben, nicht an der Überprüfung der Situation in ihrem Land durch die Vereinten Nationen teilgenommen haben, weil sie Angst vor Verfolgung hatten;

I.  in der Erwägung, dass die Pressefreiheit in Ägypten immer noch stark unter Druck steht und Journalisten weiterhin aufgrund von unbegründeten Anschuldigungen festgehalten werden; in der Erwägung, dass eine Reihe von Journalisten 2014 wegen der Gefährdung der nationalen Einheit und des gesellschaftlichen Friedens, der Verbreitung falscher Nachrichtenberichte und der Kollaboration mit der Muslimbruderschaft strafrechtlich verfolgt wurden; in der Erwägung, dass der Kassationsgerichtshof, das oberste Gericht Ägyptens, befunden hat, dass das Verfahren gegen die für Al-Jazeera tätigen Journalisten Mohammed Fahmy, Peter Greste und Baher Mohamed, Verfahrensfehler aufweist; in der Erwägung, dass den drei Journalisten allerdings die Wiederaufnahme ihres Verfahrens bevorsteht und die Anklagepunkte „Verbreitung falscher Nachrichten“ und „Zusammenarbeit mit der Muslimbrüderschaft“ weiterhin aufrechterhalten werden; in der Erwägung, dass drei andere Journalisten – Sue Turton, Dominic Kane, und Rena Netjes – in Abwesenheit zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt wurden; in der Erwägung, dass die ägyptischen Journalisten Mahmoud Abdel Nabi, Mahmoud Abu Zeid, Samhi Mustafa, Ahmed Gamal, Ahmed Fouad und Abdel Rahman Shaheen lediglich wegen der Ausübung ihrer legitimen Aktivitäten verurteilt wurden; in der Erwägung, dass eine extreme Polarisierung der ägyptischen Medien in einen Flügel der Mursi-Unterstützer und einen Flügel der Mursi-Gegner besteht, was die Polarisierung der ägyptischen Gesellschaft verstärkt;

J.  in der Erwägung, dass ein ägyptisches Strafgericht am 2. Dezember 2014 vorläufig Todesurteile gegen 188 Angeklagte verhängte, was die dritte derartige Massenverurteilung des Jahres 2014 darstellte; in der Erwägung, dass diese Massenverurteilungen im Wesentlichen auf Mitglieder der Muslimbrüderschaft, der größten oppositionellen Bewegung in Ägypten, abzielte, wobei die Behörden diese Gruppe im Dezember 2013 als terroristische Vereinigung klassifiziert hatten; in der Erwägung, dass sich diese Urteile in eine Serie von Verfolgungen und Gerichtsverfahren einreihen, für die Verfahrensfehler und Verstöße gegen das Völkerrecht kennzeichnend sind; in der Erwägung, dass niemand für den übermäßigen Einsatz von Gewalt im August 2013 zur Verantwortung gezogen wurde, als Sicherheitskräfte Razzien in den Lagern auf dem Rabia-al-Adawija-Platz durchführten und, laut eines unabhängigen ägyptischen Untersuchungsausschusses, 607 demonstrierende Mursi-Anhänger töteten;

K.  in der Erwägung, dass die Mehrzahl – allerdings nicht alle – der in Massenprozessen im März und April 2014 gegen Mitglieder der Muslimbruderschaft und mutmaßliche Anhänger des abgesetzten Präsidenten Mursi verhängten Todesurteile in lebenslange Haft umgewandelt wurden;

L.  in der Erwägung, dass sich derzeit 167 Mitglieder des im Jahr 2011 gewählten Unter- und Oberhauses des Parlaments in Haft befinden;

M.  in der Erwägung, dass der ehemalige Präsident Mubarak, sein früherer Innenminister Habib Al-Adly sowie sechs weitere Berater am 29. November 2014 freigelassen wurden, nachdem der Vorwurf des Mordes und der Korruption aufgrund eines technischen Fehlers fallengelassen worden war; in der Erwägung, dass der ägyptische Kassationsgerichtshof am 13. Januar 2015 das Urteil gegen den ehemaligen Präsidenten Hosni Mubarak und seine beiden Söhne wegen Veruntreuung aufhob und auf der Grundlage, die rechtlichen Verfahren seien nicht ordnungsgemäß befolgt worden, eine Wiederaufnahme anordnete;

N.  in der Erwägung, dass jüngste gerichtliche Praktiken schwere Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz und an deren Fähigkeit, für Rechenschaftspflicht zu sorgen, aufkommen lassen; insbesondere in der Erwägung, dass diese Urteile, die zur Todesstrafe führen, das Risiko bergen, dass die Aussichten für langfristige Stabilität in Ägypten untergraben werden;

O.  in der Erwägung, dass Ägypten mit erheblichen wirtschaftlichen Herausforderungen, darunter dem Abfluss von Devisen, zunehmender Inflation, Arbeitslosigkeit und einer in die Höhe schnellenden Staatsverschuldung, sowie Sicherheitsproblemen, die mit der weltweiten Bedrohung durch Terrorismus einhergehen, konfrontiert ist; in der Erwägung, dass die Sicherheitslage auf der Halbinsel Sinai kritisch ist, angesichts der Tatsache, dass hunderte von Soldaten von Dschihadistengruppierungen, die in diesem Gebiet aktiv sind, getötet wurden; in der Erwägung, dass am 24. Oktober 2014 mindestens 33 Soldaten bei einem Terroranschlag ums Leben gekommen sind; in der Erwägung, dass es in dieser Region beinahe täglich zu Terrorakten kommt; in der Erwägung, dass der Staat die Ausweisung von Hunderten von Bewohnern Rafahs angeordnet hat, entlang der Grenze zum Gazastreifen eine Pufferzone von 500 Metern eingerichtet und auf der Halbinsel am 24. Oktober 2014 der Notstand ausgerufen wurde; in der Erwägung, dass kriminelle Netze immer noch im Bereich des Menschenhandels/-schmuggels auf den Routen innerhalb des Sinai und denen, die zum Sinai hinführen, tätig sind;

P.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 75 der ägyptischen Verfassung alle Bürger das Recht haben, nichtstaatliche Vereinigungen und Stiftungen auf einer demokratischen Grundlage zu gründen; in der Erwägung, dass durch neue Gesetzesvorschläge die Tätigkeit von ägyptischen und ausländischen nichtstaatlichen Organisationen weiter eingeschränkt werden könnte, die vor allem von einem neuen Gesetzesentwurf betroffen sind, der darauf abzielt, zu verhindern, dass Geld und Material Terroristen und andere bewaffnete Gruppen erreicht, der jedoch verhindern könnte, dass die nichtstaatlichen Organisationen Geld aus dem Ausland erhalten, auf das viele dieser Organisationen angewiesen sind; in der Erwägung, dass mit einem Präsidialerlass zur Änderung des Strafgesetzbuches vom 21. September 2014 schwere Strafen eingeführt werden, einschließlich lebenslanger Haft, wenn nichtstaatliche Organisationen Gelder aus dem Ausland erhalten, wobei der entsprechende Tatbestand vage als „Schädigung der nationalen Interessen“ definiert wurde;

Q.  in Erwägung der Rede von Präsident Al-Sisi an der Kairoer Universität zu der Notwendigkeit von Modernisierung und Reformen in Bezug auf die Philosophie des Islam;

R.  in der Erwägung, dass die Gewalt gegenüber Frauen zuzunehmen scheint, obwohl ein neues Gesetz über sexuelle Nötigung verabschiedet wurde, dessen Anwendung laut den ägyptischen nichtstaatlichen Frauenrechtsorganisationen allerdings noch aussteht; in der Erwägung, dass die ägyptischen Frauenrechtlerinnen ganz besonders angreifbar sind und im Zusammenhang mit ihren friedlichen Aktivitäten oftmals Gewalt, sexuellen Übergriffen und anderen Formen erniedrigender Behandlung ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass trotz der Verabschiedung eines Gesetzes im Jahr 2008 über die strafrechtliche Verfolgung weiblicher Genitalverstümmelung diese immer noch weit verbreitet ist und es bislang keine erfolgreichen strafrechtlichen Verfolgungen von Personen gibt, die Mädchen verstümmelt haben;

S.  in der Erwägung, dass in den vergangenen Monaten die Verhaftungen homosexueller Männer stark zugenommen haben; in der Erwägung, dass in ganz Ägypten Polizeirazzien an als Treffpunkt von Homosexuellen angenommenen Orten stattgefunden haben; in der Erwägung, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen (LGBT-Community) verfolgt und öffentlich beleidigt werden; in der Erwägung, dass die Ägyptische Initiative für persönliche Rechte schätzt, dass in den vergangenen 18 Monaten mindestens 150 Menschen wegen „Ausschweifungen“ festgenommen wurden; in der Erwägung, dass ein ägyptisches Gericht am 12. Januar 2015 26 Männer freisprach, die einen Monat zuvor bei einer Razzia in einem Kairoer Badehaus festgenommen und der „Anstachelung zur Ausschweifung“ beschuldigt wurden;

T.  in der Erwägung, dass die Präsidentschaftswahl 2014 in Ägypten in einem Rahmen stattfand, in dem der Raum für Meinungsfreiheit stark beschränkt war und alle Formen von abweichender Meinung und Kritik, auch von Menschenrechtsorganisationen, unterdrückt wurden; in der Erwägung, dass für 21. März und 25. April 2015 offiziell Parlamentswahlen angekündigt wurden;

U.  in der Erwägung, dass der Ölsektor traditionell der größte Investitionsanreiz für ausländische Investoren in Ägypten ist und Öl der Rohstoff ist, von dem Ägypten am meisten ausführt; in der Erwägung, dass Ägypten kostenlose Öllieferungen aus den Golfstaaten zur Unterstützung der neuen Regierung erhalten hat; in der Erwägung, dass die Regierung einen festgelegten Plan annimmt, um Energiesubventionen ab Juli 2014 binnen fünf Jahren abzuschaffen; in der Erwägung, dass sie einen Plan zur Verteilung von Brennstoffen mit Hilfe von Smartcards im April 2015 umsetzen will, um den Schmuggel von Öl in die Nachbarländer zu kontrollieren und den genauen Brennstoffbedarf festzustellen;

V.  in der Erwägung, dass Ägypten mehr als einmal nach der Revolution vom Januar 2011 in Verhandlungen mit dem IWF eingetreten ist, bei denen es ein Darlehen in Höhe von 4,8 Milliarden US-Dollar anstrebte, dass die Verhandlungen aber nach dem 30. Juni 2013 zum Stillstand kamen; in der Erwägung, dass es einige erneute Kontaktaufnahmen gab und dass Sachverständige des IWF im November 2014 Ägypten besucht haben, um Konsultationen nach Artikel IV, d. h. eine Bewertung der aktuellen finanziellen und wirtschaftlichen Lage eines Landes durch Sachverständige des IWF, durchzuführen;

W.  in der Erwägung, dass der Umfang des Engagements der EU für Ägypten entsprechend dem Konzept „Mehr für mehr“ der Europäischen Nachbarschaftspolitik anreizbasiert sein und von Fortschritten bei der Reform der demokratischen Einrichtungen, der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten abhängen sollte;

X.  in der Erwägung, dass die EU traditionell Ägyptens Haupthandelspartner ist, dass 22,9 % des Handelsvolumens Ägyptens im Jahr 2013 auf die EU entfielen und dass sie sowohl als Einfuhr- als auch als Ausfuhrpartner Ägyptens an erster Stelle steht; in der Erwägung, dass die Kommission im Anschluss an die Sitzung der Task-Force EU-Ägypten zugesagt hat, Ägypten eine zusätzliche Finanzhilfe in Höhe von insgesamt fast 800 Millionen EUR zu gewähren; in der Erwägung, dass sich dies aus 303 Millionen EUR in Form von Zuschüssen (90 Million EUR aus dem Programm SPRING, 50 Millionen EUR als einem Zuschussanteil der Mikro-Finanzhilfe-Operation und der Rest aus der Investmentfazilität für die Nachbarstaaten) und 450 Millionen in Form von Darlehen (Makro-Finanzhilfe) zusammensetzt; in der Erwägung, dass die EU ihre Finanzhilfe allerdings nur auszahlen wird, wenn die notwendigen politischen und demokratischen Bedingungen erfüllt sind, wenn der demokratische Übergang weiterverfolgt und gestärkt wird sowie alle Bevölkerungsgruppen einbezogen werden und wenn die Menschen- und Frauenrechte uneingeschränkt geachtet werden;

Y.  in der Erwägung, dass Stavros Lambrinidis, der Sonderbeauftragte der EU für Menschenrechte, am 16. Juni 2014 Kairo besucht hat und Treffen mit der Präsidentschaft, dem Shura-Rat und Vertretern der Zivilgesellschaft stattfanden; in der Erwägung, dass der Schwerpunkt der Gespräche auf den Vorbereitungen eines neuen Gesetzes über nichtstaatliche Organisationen lag und dass die Bedeutung betont wurde, die die EU der ausschlaggebenden Rolle der Zivilgesellschaft in Ägypten beimisst;

1.  hebt die Bedeutung hervor, die die EU ihrer Zusammenarbeit mit Ägypten als einem wichtigen Nachbarn und Partner beimisst; betont die wichtige Rolle Ägyptens für die Stabilität in der Region; unterstreicht seine Solidarität mit dem ägyptischen Volk und betont, dass es sich verpflichtet, Ägypten bei dem Prozess der Stärkung seiner demokratischen Einrichtungen, der Achtung und Verteidigung der Menschenrechte und der Förderung von sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit weiterhin zu unterstützen; fordert die Regierung Ägyptens darüber hinaus mit Nachdruck auf, ihren internationalen Verpflichtungen als wichtigem Akteur in der südlichen Mittelmeerregion nachzukommen;

2.  erinnert die ägyptische Regierung daran, dass der langfristige Erfolg Ägyptens und seines Volkes vom Schutz der allgemeinen Menschenrechte und von der Einrichtung und Verankerung demokratischer, transparenter Einrichtungen abhängt, die sich auch für den Schutz der Grundrechte der Bürger einsetzen; fordert daher die ägyptischen Staatsorgane auf, die Grundsätze der Internationalen Übereinkommen uneingeschränkt umzusetzen;

3.  äußert seine ernste Sorge über die fortwährenden Einschränkungen grundlegender Rechte, insbesondere der Rede-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, des politischen Pluralismus und der Rechtsstaatlichkeit in Ägypten; fordert ein Ende aller Gewaltakte, Aufstachelungen, Hassreden, Schikanierungen, Einschüchterungen oder Zensuren von politischen Gegnern, Demonstranten, Journalisten, Bloggern, Studenten, Gewerkschaftern, Frauenrechtsaktivisten, Akteuren der Zivilgesellschaft und Minderheiten durch staatliche Stellen, Sicherheitskräfte und -dienste und andere Gruppen in Ägypten; verurteilt die übermäßige Gewaltanwendung gegen Demonstranten;

4.  begrüßt die Tatsache, dass Yasser Ali, früherer Sprecher des abgesetzten Präsidenten Morsi und prominente Persönlichkeit in der Muslimischen Bruderschaft freigelassen und von der Anklage freigesprochen wurde; fordert eine schnelle Freilassung aller politischen Gefangenen;

5.  fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Gefangenen aus Gewissensgründen, all derjenigen, die in Haft sind, weil sie friedlich ihre Rechte auf Rede-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit ausgeübt haben, sowie derer, die wegen der mutmaßlichen Mitgliedschaft in der Muslimbrüderschaft inhaftiert sind; fordert die ägyptischen Behörden auf, das Recht auf ein faires Verfahren im Einklang mit internationalen Standards zu gewährleisten; fordert die ägyptischen Behörden nachdrücklich auf, konkrete Schritte zu unternehmen um zu gewährleisten, dass die Bestimmungen der neuen Verfassung zu Grundrechten und Grundfreiheiten, einschließlich der Meinungs- und der Versammlungsfreiheit, uneingeschränkt umgesetzt werden;

6.  betont, dass die Achtung der Pressefreiheit, der Informationsfreiheit und der Meinungsfreiheit (online und offline) sowie des politischen Pluralismus eine grundlegende Basis der Demokratie sind; fordert die ägyptischen Behörden auf sicherzustellen, dass diese Freiheiten ohne willkürliche Einschränkungen und Zensuren in dem Land ausgeübt werden können, und fordert die Behörden auf, die Redefreiheit zu gewährleisten; vertritt die Auffassung, das es allen Journalisten möglich sein muss, über die Lage in Ägypten zu berichten, ohne eine strafrechtliche Verfolgung, Haft, Einschüchterung oder die Beschneidung ihrer Rede- oder Meinungsfreiheit fürchten zu müssen;

7.  fordert die ägyptischen Behörden nachdrücklich auf, zeitnahe, unparteiische und unabhängige Untersuchungen von Anschuldigungen des übermäßigen Gewalteinsatzes, der Misshandlung und anderer Menschenrechtsverletzungen, einschließlich sexuellen Missbrauchs, durch Ordnungskräfte bei Demonstrationen durchzuführen, die Verantwortlichen zu bestrafen, den Opfern Rechtsmittel zur Verfügung zu stellen und einen unabhängigen Mechanismus zur Überwachung und Untersuchung des Verhaltens der Sicherheitskräfte einzurichten; fordert Ägypten auf, das Römische Statut zu ratifizieren und Mitglied des IStGH zu werden;

8.  fordert die ägyptischen Behörden auf, die Todesurteile aufzuheben, die ohne Rücksicht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren, in dessen Rahmen die Rechte der Angeklagten geachtet werden, ergangen sind, und die repressiven, verfassungswidrigen Gesetze, in deren Rahmen die grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten beschnitten werden, aufzuheben – insbesondere das im Rahmen eines Präsidialerlasses geschaffene Gesetz Nr. 136 aus dem Jahr 2014; fordert die Behörden auf, alle Urteile aufzuheben, die seit Juli 2013 von Militärgerichten gegen Zivilpersonen ergangen sind; fordert die Freilassung der 167 Parlamentsmitglieder, die 2011 gewählt wurden und sich derzeit in Haft befinden; fordert die Behörden zu einem unverzüglichen offiziellen Moratorium bei Hinrichtungen als einem ersten Schritt in Richtung Abschaffung auf;

9.  fordert die ägyptischen Behörden auf, das Demonstrationsgesetz vom November 2013 aufzuheben und einen echten Dialog mit Organisationen der Zivilgesellschaft und Rechtsexperten aufzunehmen, um Rechtsvorschriften über Vereinigungen und Versammlungen im Einklang mit internationalen Standards zu erlassen, und das in Artikel 75 der ägyptischen Verfassung verankerte Recht zur Bildung einer Vereinigung, einschließlich des Rechts, Finanzmittel zu erhalten und zu gewähren, zu schützen; fordert die zuständigen Behörden auf, den neuen Gesetzesentwurf für nichtstaatliche Organisationen zu überarbeiten, der vom Ministerium für soziale Solidarität vorgelegt wurde; fordert nachdrücklich, dass das neue vorgeschlagene Gesetz im Einklang mit der ägyptischen Verfassung und mit allen internationalen Verträgen steht, die Ägypten unterzeichnet hat;

10.  erinnert die ägyptische Regierung an ihre Verantwortung, die Sicherheit und Unversehrtheit aller Bürger unabhängig von ihrer politischen Überzeugung, Zugehörigkeit oder Religion zu gewährleisten; besteht darauf, dass in Ägypten nur langfristig Stabilität und Sicherheit erreicht werden können, wenn eine wirklich pluralistische Gesellschaft geschaffen wird, in der Meinungspluralismus und verschiedene Lebensstile geachtet werden, und fordert die ägyptischen Behörden auf, sich zu Dialog und Gewaltfreiheit sowie zu einer inklusiven Regierungsführung zu verpflichten;

11.  begrüßt und fördert die Schritte der ägyptischen Regierung zur Unterstützung der Achtung der Rechte und Freiheiten von Religionsgemeinschaften; verweist auf die Bestimmung in Artikel 235 der ägyptischen Verfassung, der zufolge das neu gewählte Parlament im Laufe seiner ersten Legislaturperiode ein Gesetz verabschieden muss, durch das der Bau und die Renovierung von Kirchen auf eine Art und Weise geregelt wird, dass für Christen die freie Religionsausübung gewährleistet ist; begrüßt, dass der ägyptische Präsident Al-Sisi als erster Präsident am Heiligen Abend eine koptische Messe in einer Kirche in Kairo besucht hat, und ist der Ansicht, dass dies eine wichtige, symbolische Aussage darstellt, was die Bemühungen angeht, die ägyptische Gesellschaft zu einen;

12.  unterstreicht die Bedeutung Ägyptens als einem internationalen Akteur und hofft, dass es weiterhin eine aktive Rolle bei der Einleitung echter Friedensverhandlungen spielen wird, die dem arabisch-israelischen Konflikt ein Ende setzen werden, und dass es einen konstruktiven Beitrag beim Streben nach Stabilität in der Mittelmeerregion, derzeit insbesondere in Libyen und im Nahen Osten, leistet; fordert, dass alle entführten ägyptischen Staatsbürger, die derzeit in Libyen festgehalten werden, sofort und bedingungslos freigelassen werden, darunter auch die am 3. Januar 2015 entführten 20 ägyptischen Kopten; wiederholt die Bereitschaft der EU, mit Ägypten als einem Partner in der Region zusammenzuarbeiten, um diese ernsten Bedrohungen zu meistern;

13.  verurteilt die jüngsten Terrorangriffe auf der Halbinsel Sinai sowie alle anderen Terrorakte gegen Ägypten auf das Schärfste; spricht den Familien der Opfer sein tief empfundenes Mitgefühl aus; betont, dass die EU und die internationale Gemeinschaft entschlossen an der Seite Ägyptens stehen und bei seinem Kampf gegen den Terrorismus mit Ägypten zusammenarbeiten müssen; fordert die ägyptischen Behörden auf, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um kriminellen Netzwerken das Handwerk zu legen, die immer noch auf Routen innerhalb des und zum Sinai im Bereich des Menschenhandels/-schmuggels tätig sind;

14.  weist die ägyptischen Staatsorgane auf ihre nationalen und internationalen rechtlichen Verpflichtungen hin und fordert sie auf, den Schutz und die Förderung der Menschenrechte zu einer Priorität zu machen und dafür zu sorgen, dass Verstöße gegen die Menschenrechte geahndet werden, u. a. durch eine unabhängige und unparteiische Rechtspflege;

15.  stellt fest, dass der Verfall der Ölpreise unmittelbar zu einer Kürzung der Energiesubventionen führen wird, was die größte Herausforderung darstellt, vor der nach-revolutionäre Regime seit der Revolution vom 25. Januar stehen; fürchtet, dass dieser Rückgang beträchtliche Auswirkungen auf viele Regierungspläne haben wird, von denen die Bemühungen die wichtigsten sind, einen sicheren Bestand an Fremdwährungen zu halten;

16.  fordert die ägyptische Regierung nachdrücklich auf, nationale Strategien zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und zur Beseitigung aller Formen von Diskriminierung umzusetzen, wobei die wirksame Anhörung und Beteiligung von Gruppen, die für die Rechte von Frauen eintreten, sowie anderer Organisationen der Zivilgesellschaft in dem gesamten Prozess sichergestellt werden müssen;

17.  verleiht seiner Empörung angesichts des immer härteren Vorgehens gegen die LGBT-Gemeinschaft in Ägypten Ausdruck; fordert die ägyptischen Behörden auf, LGBT-Personen nicht länger auf der Grundlage des Gesetzes über „Ausschweifungen“ wegen ihrer sexuellen Orientierung und wegen Versammlungen zu kriminalisieren und alle LGBT-Personen, die auf der Grundlage dieses Gesetzes festgenommen und inhaftiert wurden, freizulassen;

18.  fordert die ägyptischen Behörden auf, uneingeschränkt mit Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten und dabei u. a. noch nicht beantwortete Besuchsanträge mehrerer Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zu genehmigen und der Zusage Ägyptens in Bezug auf die Öffnung eines Regionalbüros des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte nachzukommen;

19.  weist im Einklang mit den Ergebnissen der Wahlbeobachtungsmission der EU bei der Präsidentschaftswahl 2014 erneut darauf hin, dass die Wahl nicht den anwendbaren internationalen Normen entsprach und nicht uneingeschränkt die Grundrechte achtete, die in der neu verabschiedeten Verfassung festgelegt sind, weil es vor allem Grenzen für die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit sowie eine unzureichende Regelung der Finanzierung der Wahlkampagne und des aktiven und passiven Wahlrechts gab; fordert die ägyptische Regierung auf, sich bei den Vorbereitungen für die Parlamentswahlen, die für 21. März und 25. April 2015 angekündigt sind, mit den Mängeln der Präsidentschaftswahl zu befassen;

20.  fordert eine gemeinsame Strategie der Mitgliedstaaten gegenüber Ägypten; fordert erneut den Rat, die Vizepräsidentin der Kommission / Hohe Vertreterin und die Kommission nachdrücklich auf, bei ihren bilateralen Beziehungen mit dem und ihrer finanziellen Unterstützung für das Land aktiv gemäß dem Grundsatz der Auflagenbindung („mehr für mehr“) zu arbeiten und den schwerwiegenden wirtschaftlichen Problemen, mit denen Ägypten derzeit konfrontiert ist, Rechnung zu tragen; wiederholt seine Forderung nach klaren und gemeinsam vereinbarten Richtwerten in diesem Bereich; bekräftigt seine Zusage, das ägyptische Volk auf dem Weg zu demokratischen und wirtschaftlichen Reformen zu unterstützen;

21.  legt den Vertretern der EU-Delegationen und Botschaften von EU-Mitgliedstaaten in Kairo nahe, politisch sensiblen Gerichtsverhandlungen von ägyptischen und ausländischen Journalisten, Bloggern, Gewerkschaftern und Aktivisten der Zivilgesellschaft beizuwohnen;

22.  fordert die Vizepräsidentin / Hohe Vertreterin erneut auf, die spezifischen Maßnahmen zu erläutern, die als Antwort auf den Beschluss des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) ergriffen wurden, die EU-Hilfe für Ägypten zu überprüfen, auch unter Bezugnahme auf den Bericht des Rechnungshofs von 2013; fordert insbesondere eine Klarstellung (i) des geplanten Justizreformprogramms, (ii) des Programms zur Unterstützung aus dem EU-Haushalt, (iii) des Programms zur Belebung des Handels und der Binnennachfrage und (iv) der Teilnahme Ägyptens an EU-Regionalprogrammen, wie etwa Euromed Polizei und Euromed Justiz; fordert die Kommission auf zu erläutern, welche Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen der Programme, die über die Investmentfazilität für die Nachbarstaaten finanziert werden, ergriffen wurden, was Korruptionsrisiken und Wirtschafts- und Finanzeinrichtungen angeht, die vom Militär kontrolliert werden;

23.  fordert ein EU-weites Verbot der Ausfuhr von Abhör- und Überwachungstechnologien nach Ägypten, die dazu benutzt werden könnten, Bürger auszuspionieren und zu unterdrücken; fordert ein Verbot – im Einklang mit der Vereinbarung von Wassenaar – der Ausfuhr von Sicherheitsausrüstung und von militärischer Hilfe, die dazu benutzt werden könnte, friedliche Proteste zu unterdrücken, oder die den strategischen und sicherheitspolitischen Interessen der EU zuwiderläuft;

24.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten und seiner Übergangsregierung zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte P7_TA(2014)0100.
(2) Angenommene Texte P8_TA(2014)0007.
(3) Angenommene Texte P7_TA(2012)0470.
(4) Angenommene Texte P7_TA(2013)0274.


Der Fall der zwei italienischen „Marò“
PDF 220kWORD 53k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2015 zu dem Fall der zwei italienischen Marineinfanteristen (Marò) (2015/2512(RSP))
P8_TA(2015)0013RC-B8-0006/2015

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und ihre Zusatzprotokolle,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, insbesondere auf die Artikel 9, 10 und 14,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu dem Fall der italienischen Marineinfanteristen Massimiliano Latorre und Salvatore Girone,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Mai 2012 zur Hochseepiraterie(1),

–  unter Hinweis auf die am 6. Januar 2015 vom Sprecher des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, abgegebene Erklärung, in der die beiden Staaten – Italien und Indien – aufgefordert werden, sich um eine angemessene und für beide Seiten annehmbare Lösung zu bemühen,

–  gestützt auf Artikel 123 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass am Abend des 15. Februar 2012 vor der Küste von Kerala (Indien) das Fischerboot St Anthony auf das italienische Handelsschiff Enrica Lexie traf, das sich auf dem Weg von Singapur nach Dschibuti befand;

B.  in der Erwägung, dass sich an Bord der Enrica Lexie sechs italienische Marineinfanteristen befanden, die das Schiff vor möglichen Piratenangriffen schützen sollten; in der Erwägung, dass aufgrund von Befürchtungen, es stehe ein Piratenangriff bevor, Warnschüsse auf das sich nähernde Boot abgegeben wurden, und zwei indische Fischer, Valentine alias Jelastine und Ajeesh Pink, tragischerweise getötet wurden;

C.  in der Erwägung, dass Mitglieder der indischen Polizei am 19. Februar 2012 an Bord des Schiffs kamen, die Waffen der Marineinfanteristen beschlagnahmten und die beiden Marineinfanteristen verhafteten, die den Untersuchungen zufolge verantwortlich für die Eröffnung des Feuers auf das Fischerboot waren;

D.  in der Erwägung, dass diese Ereignisse aufgrund der Rechtsunsicherheit im Fall der beiden italienischen Marineinfanteristen diplomatische Spannungen verursacht haben; in der Erwägung, dass die indischen Behörden drei Jahre später immer noch nicht Anklage erhoben haben;

E.  in der Erwägung, dass einer der Militärangehörigen, Massimiliano Latorre, Indien nach einem Hirninfarkt verlassen und vier Monate zu Hause verbracht hat und weiterhin medizinische Versorgung benötigt, und in der Erwägung, dass sich Salvatore Girone noch immer in der italienischen Botschaft in Indien aufhält;

F.  in der Erwägung, dass sich beide Seiten auf das Völkerrecht berufen und Italien darauf besteht, dass sich der Vorfall in internationalen Gewässern ereignet hat und die Marineinfanteristen in Italien oder von einem internationalen Gericht verurteilt werden sollten; in der Erwägung, dass Indien hingegen behauptet, es könne die Marineinfanteristen verurteilen, da sich der Vorfall in Küstengewässern unter indischer Hoheitsgewalt ereignet habe;

G.  in der Erwägung, dass die damalige Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, am 15. Oktober 2014 ein Erklärung zu dem Verhalten der indischen Behörden abgegeben und die Regierung aufgefordert hat, eine zügige und zufriedenstellende Lösung in Übereinstimmung mit dem internationalen Seerechtübereinkommen und dem Völkerrecht zu finden;

H.  in der Erwägung, dass die neue Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, am 16. Dezember 2014 ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck gebracht hat, dass sich die indischen Behörden bezüglich des Antrags von Massimiliano Latorre auf Verlängerung seines Aufenthalts in Italien zu Behandlungszwecken nicht nachsichtiger gezeigt haben;

I.  in der Erwägung, dass am 14. Januar 2015 das oberste Gericht von Indien eine Fristverlängerung gewährt hat, damit Massimiliano Latorre aus medizinischen Gründen zusätzliche Zeit in Italien verbringen kann;

J.  in der Erwägung, dass die beiden Marineinfanteristen EU‑Bürger sind, sich am 15. Februar 2012 an Bord eines italienischen Handelsschiffes, das die Küste des indischen Bundesstaates Kerala passierte, befanden und ihren Aufgaben im Rahmen der internationalen Pirateriebekämpfung nachkamen, der sich die EU nachdrücklich verpflichtet;

1.  bedauert zutiefst den tragischen Tod der beiden indischen Fischer und spricht ihren Familien sein Beileid aus;

2.  betont, dass die Folgen des Vorfalls vom 15. Februar 2012 dennoch strikt im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit und unter uneingeschränkter Achtung der Menschenrechte und der sonstigen eindeutig verbrieften Rechte der angeblich Beteiligten behandelt werden sollten;

3.  ist sehr besorgt darüber, dass die italienischen Marineinfanteristen in Haft gehalten werden, ohne dass Anklage gegen sie erhoben wurde; betont, dass die Marineinfanteristen in ihre Heimat zurückgeführt werden müssen; betont, dass die langen Verzögerungen und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Marineinfanteristen nicht hinnehmbar sind und einen schweren Verstoß gegen ihre Menschenrechte darstellen;

4.  bedauert, wie mit der Angelegenheit umgegangen worden ist, und unterstützt die Anstrengungen aller beteiligten Parteien, den – indischen und italienischen – Familien und beiden Ländern zuliebe zügig auf eine angemessene und für alle annehmbare Lösung hinzuarbeiten;

5.  hofft vor dem Hintergrund des Standpunkts, den Italien – ein Mitgliedstaat – zu den Ereignissen im Zusammenhang mit dem Vorfall eingenommen hat, dass die italienischen Behörden und/oder ein internationales Schiedsgericht zuständig sein werden;

6.  fordert die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die beiden italienischen Marineinfanteristen zu schützen, damit der Fall zügig und zufriedenstellend gelöst werden kann;

7.  weist die Kommission darauf hin, wie wichtig es ist, die Menschenrechtslage im Rahmen der Beziehungen mit Indien zu betonen und folglich weitere Maßnahmen in Betracht zu ziehen, um eine positive Klärung des Falls zu ermöglichen;

8.  weist darauf hin, dass die diplomatische Vertretung der EU die Rechte und die Sicherheit von EU‑Bürgern in Drittländern schützen und sich aktiv für die Verteidigung der grundlegenden Menschenrechte von EU‑Bürgern einsetzen sollte, die sich in einem Drittland in Haft befinden;

9.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den EU-Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem Präsidenten und der Regierung Indiens zu übermitteln.

(1) ABl. C 261 E vom 10.9.2013, S. 34.


Meinungsfreiheit in der Türkei: Jüngste Festnahmen von Journalisten und führenden Medienvertretern und systematischer Druck auf die Medien
PDF 137kWORD 58k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2015 zur Freiheit der Meinungsäußerung in der Türkei im Zusammenhang mit den aktuellen Festnahmen von Journalisten und führenden Medienvertretern und dem systematischen Druck auf die Medien (2014/3011(RSP))
P8_TA(2015)0014RC-B8-0036/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Türkei,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 16. Dezember 2014,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Menschenrechtskommissars des Europarates vom 15. Dezember 2014,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und des für die Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständigen Mitglieds der Kommission vom 14. Dezember 2014,

–  unter Hinweis auf den Fortschrittsbericht 2014 vom 8. Oktober 2014 über die Türkei,

–  unter Hinweis auf das Strategiepapier für die Türkei (2014–2020) der Kommission vom 26. August 2014,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1996, insbesondere Artikel 19,

–  gestützt auf Artikel 123 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die türkische Polizei am 14. Dezember 2014 Journalisten und führende Medienvertreter festgenommen hat, darunter auch den Chefredakteur der türkischen Tageszeitung Zaman, Ekrem Dumanlı, und den Geschäftsführer des türkischen Rundfunkunternehmens Samanyolu TV, Hidayet Karaca; in der Erwägung, dass in einem von einem Richter in Istanbul ausgestellten Haftbefehl festgestellt wird, dass gegen diese Personen strafrechtliche Ermittlungen wegen der Bildung einer Organisation durchgeführt würden, die „mittels Druck, Einschüchterungen und Drohungen versucht habe, die staatliche Macht zu übernehmen“, und dabei auf „Lügen, Freiheitsentzug gegenüber Personen und Fälschung von Dokumenten“ zurückgegriffen habe;

B.  in der Erwägung, dass einige der im Dezember 2014 festgenommenen Personen freigelassen wurden; in der Erwägung, dass ein Gericht in Istanbul am 19. Dezember 2014 bekannt gegeben hat, dass Ekrem Dumanlı unter Bewährungsauflagen und mit einem Reiseverbot bis zum Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen entlassen werde, dass Hidayet Karaca allerdings bis zum Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen weiterhin inhaftiert bleibt; in der Erwägung, dass ein Gericht in Istanbul am 31. Dezember 2014 den Einspruch eines Staatsanwalts gegen die Entlassung von Ekrem Dumanlı und sieben weiteren Personen zurückgewiesen hat;

C.  in der Erwägung, dass die Reaktion der Regierung auf die Korruptionsvorwürfe im Dezember 2013 erhebliche Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz aufkommen lässt und die zunehmende Intoleranz gegenüber politischer Opposition, öffentlichem Protest und kritischen Medien gezeigt hat;

D.  in der Erwägung, dass sich in der Türkei bereits sehr viele Journalisten in Haft befinden bzw. auf ein Gerichtsverfahren warten, und dass der Druck gegen Medien, auch gegen Inhaber und Geschäftsführer von Medienunternehmen sowie gegen Online-Plattformen und soziale Medien im Internet, in den letzten Jahren zugenommen hat; in der Erwägung, dass einschüchternde Erklärungen von Politikern und gegen kritische Journalisten eingeleitete Verfahren in Verbindung mit der Eigentumsstruktur in der Medienbranche zu weit verbreiteter Selbstzensur durch die Inhaber von Medienunternehmen und Journalisten und zu Entlassungen von Journalisten geführt haben; in der Erwägung, dass die türkische Regierung Journalisten hauptsächlich aufgrund des türkischen Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus und der Artikel des Strafgesetzbuches über „terroristische Organisationen“ anklagt;

E.  in der Erwägung, dass die niederländische Korrespondentin Frederike Geerdink am 6. Januar 2015 in Diyarbakır festgenommen, von der Polizei verhört und am selben Tag wieder freigelassen wurde, nachdem sich der niederländische Außenminister eingeschaltet hatte, der der Türkei zu diesem Zeitpunkt einen Besuch abstattete, und dass am 7. Januar 2015 ein weiterer niederländischer Journalist, Mehmet Ülger, bei seinem Abflug am Flughafen von Istanbul festgenommen, auf einer Polizeiwache verhört und im späteren Verlauf des Tages wieder freigelassen wurde;

F.  in der Erwägung, dass die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte, zu denen auch das Recht auf freie Meinungsäußerung gehört, das Kernstück des europäischen Wertesystems bilden, zu dessen Wahrung sich die Türkei durch ihren Antrag auf EU‑Mitgliedschaft und die damit verbundenen Verhandlungen sowie durch ihre Mitgliedschaft im Europarat offiziell verpflichtet hat;

G.  in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Festnahmen, die am 14. Dezember 2014 stattfanden, scharf kritisiert und erklärt haben, dass sie „nicht mit den europäischen Werten vereinbar“ und „nicht mit der Medienfreiheit vereinbar“ seien; in der Erwägung, dass Präsident Erdoğan die Kritik vonseiten der EU entschieden zurückgewiesen hat;

1.  verurteilt die Polizeirazzien der jüngsten Zeit und die Festnahme von mehreren Journalisten und führenden Medienvertretern am 14. Dezember 2014 in der Türkei; betont, dass durch diese Maßnahmen die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Freiheit der Medien, die ein Grundprinzip der Demokratie ist, in Frage gestellt wird;

2.  erinnert daran, dass eine freie und pluralistische Presse, ebenso wie angemessene Verfahren, die Unschuldsvermutung und richterliche Unabhängigkeit, ein wesentlicher Bestandteil jeder Demokratie sind; betont daher, dass es in Bezug auf die jüngste Runde der Verhaftungen in allen Fällen notwendig ist, (a) umfassend und transparent über die Vorwürfe gegen die Angeklagten zu informieren, (b) den Angeklagten vollständige Einsichtnahme in belastende Beweismittel und alle Rechte der Verteidigung zu gewähren sowie (c) für eine ordnungsgemäße Bearbeitung der Fälle zu sorgen, um die Richtigkeit der Anschuldigungen ohne Verzögerungen und jenseits jeden vernünftigen Zweifels festzustellen; weist die türkischen Staatsorgane erneut darauf hin, dass beim Umgang mit den Medien und mit Journalisten mit äußerster Sorgfalt vorzugehen ist, da die freie Meinungsäußerung und die Medienfreiheit für die Funktionsfähigkeit einer demokratischen und offenen Gesellschaft von zentraler Bedeutung sind;

3.  ist besorgt über die Rückschritte bei demokratischen Reformen und insbesondere über die abnehmende Toleranz der Regierung gegenüber öffentlichem Protest und kritischen Medien; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Festnahmen vom 14. Dezember 2014 in ein beklagenswertes Muster von erhöhtem Druck auf Presse und Medienunternehmen, darunter auch soziale Medien und Foren im Internet, und von Einschränkungen fallen; stellt fest, dass die Verbote von Websites in der Türkei ein unverhältnismäßiges Ausmaß angenommen haben; bedauert die hohe Anzahl an Journalisten, die sich in Untersuchungshaft befinden, wodurch sie effektiv bestraft werden, und fordert die türkischen Justizbehörden auf, diese Fälle so bald wie möglich zu prüfen und zu bearbeiten;

4.  fordert die Türkei nachdrücklich auf, an Reformen zu arbeiten, die für angemessene gegenseitige Kontrollen sorgen sollten und durch die den Bürgern die uneingeschränkte Wahrnehmung von Freiheiten – wie Gedankenfreiheit, Freiheit der Meinungsäußerung und der Medien, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte – garantiert wird;

5.  betont, dass die Pressefreiheit und die Achtung demokratischer Werte für den Erweiterungsprozess der EU wichtig sind; betont, dass die freie Meinungsäußerung und die Medienfreiheit weiterhin durch eine Reihe von Bestimmungen der türkischen Rechtsordnung und deren Auslegung durch Angehörige der Justiz eingeschränkt werden; weist erneut darauf hin, dass die freie Meinungsäußerung und der Medienpluralismus ein Kernstück der europäischen Werte bilden und dass eine unabhängige Presse für eine demokratische Gesellschaft von grundlegender Bedeutung ist, da sie die Bürger dazu befähigt, sich aktiv und gut informiert an den Beschlussfassungsverfahren zu beteiligen, und sie deswegen die Demokratie festigt; fordert die Regierung der Türkei in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf, die Medienfreiheit als vorrangige Angelegenheit zu betrachten und einen angemessenen Rechtsrahmen zu schaffen, durch den der Pluralismus entsprechend den internationalen Standards garantiert wird; fordert, das Ausüben von Druck und die Einschüchterung von kritischen Unternehmen und Journalisten zu unterlassen;

6.  stellt fest, dass im Aktionsplan zur Verhinderung von Verstößen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention nicht die Überarbeitung aller einschlägigen Vorschriften des Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus oder des Strafgesetzbuches, die zur Beschränkung der Freiheit der Meinungsäußerung angewendet wurden, vorgesehen ist; betont, dass die notwendige Reform dieser Gesetze eine vorrangige Angelegenheit ist;

7.  betont, dass – wie den Schlussfolgerungen des Rates vom 16. Dezember 2014 zu entnehmen ist – mit dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) für den Zeitraum 2014–2020 mehr Kohärenz zwischen der finanziellen Unterstützung und dem Gesamtfortschritt bei der Umsetzung der Heranführungsstrategie eingeführt werden soll, wozu auch die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten gehört;

8.  fordert, dass unabhängigen Medien im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe mehr Aufmerksamkeit zuteil wird; betont in diesem Zusammenhang außerdem, dass es wichtig ist, auch zivilgesellschaftliche Organisationen zu unterstützen, da nur eine transparente und gut funktionierende Zivilgesellschaft Vertrauen zwischen den einzelnen Komponenten einer lebendigen und demokratischen Gesellschaft aufbauen kann;

9.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Regierung und dem Parlament der Türkei zu übermitteln.

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