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Verfahren : 2013/0371(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0130/2015

Eingereichte Texte :

A8-0130/2015

Aussprachen :

PV 28/04/2015 - 5
CRE 28/04/2015 - 5

Abstimmungen :

PV 28/04/2015 - 7.5
CRE 28/04/2015 - 7.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0101

Angenommene Texte
PDF 350kWORD 64k
Dienstag, 28. April 2015 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Verringerung der Verwendung von leichten Kunststofftragetaschen ***II
P8_TA(2015)0101A8-0130/2015
Entschließung
 Anlage

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. April 2015 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG betreffend die Verringerung des Verbrauchs von leichten Kunststofftragetaschen (05094/1/2015 – C8-0064/2015 – 2013/0371(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates in erster Lesung (05094/1/2015 – C8‑0064/2015),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 26. Februar 2014(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 3. April 2014(2),

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung(3) zum Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0761),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 76 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit für die zweite Lesung (A8-0130/2015),

1.  billigt den Standpunkt des Rates in erster Lesung;

2.  billigt die dieser Entschließung beigefügte Erklärung;

3.  stellt fest, dass der Gesetzgebungsakt entsprechend dem Standpunkt des Rates erlassen wird;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Gesetzgebungsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterzeichnen;

5.  beauftragt seinen Generalsekretär, den Gesetzgebungsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Gesetzgebungsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 214 vom 8.7.2014, S. 40.
(2) ABl. C 174 vom 7.6.2014, S. 43.
(3) Angenommene Texte vom 16.4.2014, P7_TA(2014)0417.


ANLAGE ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Erklärung des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament nimmt die Erklärung der Kommission bezüglich der erzielten Einigung über eine Änderung der Richtlinie 94/62/EG betreffend die Verringerung des Verbrauchs von leichten Kunststofftragetaschen zur Kenntnis.

Wie die Kommission in ihrer Begründung darlegte, war ihr ursprünglicher Vorschlag auf „die Begrenzung der nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere durch Vermüllung, die Förderung der Abfallvermeidung und eine effizientere Ressourcennutzung sowie die Begrenzung nachteiliger sozioökonomischer Auswirkungen“ gerichtet. Im Einzelnen zielt der Vorschlag darauf ab, den Verbrauch von Kunststofftüten mit einer Wandstärke unter 50 Mikron (0,05 Millimeter) in der Europäischen Union zu verringern.“

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass der von beiden Gesetzgebern vereinbarte Wortlaut voll und ganz den Zielen des Kommissionsvorschlags entspricht.

In ihrer Folgenabschätzung gelangte die Kommission zu folgendem Schluss: „Die Option, bei der ein EU-weites Präventionsziel mit einer ausdrücklichen Empfehlung zur Verwendung einer Preisbildungsmaßnahme und mit der den Mitgliedstaaten eingeräumten Möglichkeit kombiniert wird, im Wege einer Ausnahme von Artikel 18 Marktbeschränkungen zu verhängen [...] bietet die besten Aussichten, ehrgeizige ökologische Ergebnisse bei gleichzeitigen positiven wirtschaftlichen Auswirkungen und begrenzten negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung zu erzielen, die öffentliche Akzeptanz zu gewährleisten und auf breiterer Basis zu einem Bewusstsein für nachhaltigen Verbrauch beizutragen.“

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass sich der vereinbarte endgültige Wortlaut auf die Option stützt, der die Kommission in ihrer Folgenabschätzung den Vorzug gab, und dass er geeignete Bestimmungen enthält, die sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten den Verbrauch von Kunststofftüten in der gesamten Union wirksam verringern.

Das Europäische Parlament erinnert ferner daran, dass die Entscheidung, ob vor der Annahme einer wesentlichen Änderung eine Folgenabschätzung durchgeführt werden sollte, gemäß Ziffer 30 der interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung von 2003 im Ermessen der beiden Gesetzgeber liegt.

Das Europäische Parlament erinnert zudem daran, dass die Organe gemäß Artikel 13 Absatz 2 EUV zur loyalen Zusammenarbeit verpflichtet sind. Das Parlament würdigt die Anstrengungen, die die Kommission unternommen hat, um die interinstitutionellen Verhandlungen zum Abschluss zu bringen. Es bedauert jedoch, dass in der Erklärung der Kommission Punkte angesprochen werden, die bereits während des Gesetzgebungsverfahrens hinreichend behandelt wurden.

Schließlich erinnert das Parlament daran, dass die Kommission als Hüterin der Verträge die volle Verantwortung für die ordnungsgemäße Anwendung des Unionsrecht in den Mitgliedstaaten trägt.

Rechtlicher Hinweis