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Verfahren : 2014/0192(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0029/2014

Eingereichte Texte :

A8-0029/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 29/04/2015 - 10.7
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0116

Angenommene Texte
PDF 216kWORD 46k
Mittwoch, 29. April 2015 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen *
P8_TA(2015)0116A8-0029/2014

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (kodifizierter Text) (COM(2014)0377 – C8-0139/2014 – 2014/0192(NLE))

(Anhörung – Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2014)0377),

–  gestützt auf Artikel 109 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8‑0139/2014),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten(1),

–  gestützt auf die Artikel 103 und 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8‑0029/2014),

A.  in der Erwägung, dass aus der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission hervorgeht, dass sich der genannte Vorschlag auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt,

1.  billigt den Vorschlag der Kommission mit den Anpassungen an die Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

Rechtlicher Hinweis