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Verfahren : 2014/0246(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0047/2014

Eingereichte Texte :

A8-0047/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 29/04/2015 - 10.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0117

Angenommene Texte
PDF 249kWORD 58k
Mittwoch, 29. April 2015 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 AEUV *
P8_TA(2015)0117A8-0047/2014

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (kodifizierter Text) (COM(2014)0534 – C8-0212/2014 – 2014/0246(NLE))

(Konsultation – Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2014)0534),

–  gestützt auf Artikel 109 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C8‑0212/2014),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten(1),

–  gestützt auf Artikel 103 und 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0047/2014),

A.  in der Erwägung, dass aus der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission hervorgeht, dass sich der genannte Vorschlag auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderungen beschränkt;

1.  billigt den Vorschlag der Kommission mit den Anpassungen an die Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 102, vom 4.4.1996, S. 2.

Rechtlicher Hinweis