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Verfahren : 2014/2084(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0115/2015

Eingereichte Texte :

A8-0115/2015

Aussprachen :

PV 28/04/2015 - 16
CRE 28/04/2015 - 16

Abstimmungen :

PV 29/04/2015 - 10.19
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0128

Angenommene Texte
PDF 270kWORD 72k
Mittwoch, 29. April 2015 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Entlastung 2013: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Bürgerbeauftragter
P8_TA(2015)0128A8-0115/2015
Beschluss/Entscheidung
 Entschließung

1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter (2014/2084(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510 – C8‑0153/2014)(2),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zusammen mit den Antworten der Organe(3),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(6), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0115/2015),

1.  erteilt der Europäischen Bürgerbeauftragten Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, der Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. L 66 vom 8.3.2013.
(2) ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 1.
(3) ABl. C 398 vom 12.11.2014, S. 1.
(4) ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 128.
(5) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(6) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.


2.Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter, sind (2014/2084(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0115/2015),

1.  stellt mit Befriedigung fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2013 festgestellt hat, dass im Zuge der Prüfung der Europäischen Bürgerbeauftragten (nachstehend „die Bürgerbeauftragte“) bezüglich der geprüften Themenbereiche, die die Humanressourcen und die Auftragsvergabe betrafen, keine signifikanten Mängel festgestellt wurden;

2.  betont, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangte, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2013 zu Ende gegangene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungs- und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind;

3.  betont, dass der Haushalt der Bürgerbeauftragten ein reiner Verwaltungshaushalt ist und sich 2013 auf 9 731 371 EUR (2012: 9 516 500 EUR) belief, wovon 7 567 371 EUR auf Titel 1 (Ausgaben für Mitglieder und Personal der Einrichtung), 1 606 700 EUR auf Titel 2 (Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben) und 557 300 EUR auf Titel 3 (Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der allgemeinen Aufgaben der Einrichtung) entfielen;

4.  stellt fest, dass vom Gesamtbetrag der Mittel 98,20 % (2012: 98,30 %) gebunden und 91,82 % (2012: 88,69 %) gezahlt wurden und dass die Verwendungsrate 98,20 % betrug (gegenüber 95,88 % im Jahr 2012); begrüßt die 2013 erzielten Ergebnisse:

5.  nimmt Kenntnis von den kontinuierlichen Verbesserungen bei der Finanzplanung und ihrer Überwachung; fordert, dass diese Bemühungen in den nächsten Haushaltsjahren fortgeführt werden;

6.  billigt den jährlichen Managementplan der Bürgerbeauftragten für 2013, der ein Scoreboard grundlegender Leistungsindikatoren (KPI) zur Messung der Leistungen des Büros bei der Erreichung seiner Ziele umfasst;

7.  nimmt Kenntnis von der Zusage der Bürgerbeauftragten, ihr System für eine zeitnahe Überwachung und Kontrolle der Einstellungs- und Vergabeverfahren weiter zu verbessern; unterstützt die Bürgerbeauftragte bei der weiteren Überwachung der Verwaltung der Zulagen und Verbesserung der diesbezüglichen Leistungen;

8.  nimmt zur Kenntnis, dass die Bürgerbeauftragte ständige Verbesserungen bei der Finanzplanung anstrebt, um einen möglichst effizienten Haushaltsvollzug sicherzustellen;

9.  fordert die Bürgerbeauftragte auf, im nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht die Quote der im Laufe des Jahres angeforderten, aber nicht in Anspruch genommenen Dolmetschleistungen anzugeben;

10.  nimmt mit Besorgnis die enormen Unterschiede zur Kenntnis, die bezüglich der Übersetzungskosten zwischen den verschiedenen Unionsorganen bestehen; fordert daher die Interinstitutionelle Arbeitsgruppe „Übersetzung“ auf, die Ursachen für diese Unterschiede zu ermitteln und Lösungen für eine Beendigung dieses Ungleichgewichts und eine Harmonisierung der Übersetzungskosten unter größtmöglicher Wahrung der Qualität und der sprachlichen Vielfalt vorzuschlagen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Arbeitsgruppe die Zusammenarbeit zwischen den Organen ankurbeln sollte, damit bewährte Verfahren und Ergebnisse gemeinsam genutzt werden können und festgestellt werden kann, in welchen Bereichen die Zusammenarbeit und Vereinbarungen zwischen den Organen ausgebaut werden können; weist darauf hin, dass Ziel der Arbeitsgruppe auch sein sollte, eine einheitliche Methode für die Darstellung der Übersetzungskosten, die von allen Organen angewandt werden kann, zu entwickeln, um die Kosten besser analysieren und vergleichen zu können; weist darauf hin, dass die Arbeitsgruppe diese Ergebnisse vor Ende des Jahres 2015 vorlegen sollte; fordert alle Organe auf, sich aktiv an den Arbeiten der Interinstitutionellen Arbeitsgruppe zu beteiligen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Achtung der Mehrsprachigkeit in den Unionsorganen von grundlegender Bedeutung ist, um Gleichbehandlung und Chancengleichheit für alle Bürger der Union zu garantieren;

11.  nimmt Kenntnis von den Schlussfolgerungen des Internen Prüfers in den Prüfungsberichten für 2013, dass die internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme wirksam und effizient sind und dass alle noch ausstehenden Maßnahmen abgeschlossen wurden;

12.  begrüßt, dass das Ziel, 70 % der Fälle in weniger als einem Jahr abzuschließen, 2013 übererfüllt wurde; stellt jedoch fest, dass der Prozentsatz der innerhalb von 18 Monaten abgeschlossenen Untersuchungen, auch wenn er von 79 % auf 81 % angestiegen ist, nach wie vor unter dem von der Bürgerbeauftragten festgesetzten Ziel liegt; ist der Ansicht dass das Ziel von 90 % realistisch ist und erreicht werden kann; erwartet, dass dieses Ziel im Jahr 2014 erreicht und dieses Ergebnis im jährlichen Tätigkeitsbericht ausführlich dargestellt wird; begrüßt die Einleitung spezifischer Eigeninitiativuntersuchungen und möchte über deren erste Ergebnisse informiert werden;

13.  begrüßt, dass der Bürgerbeauftragten im Jahr 2012 von der Europäischen Stiftung für Qualitätsmanagement die höchste Anerkennungsstufe – „der Exzellenz verpflichtet“ – verliehen wurde und dass sie auch 2013 exzellente und produktive Beziehungen zu der Stiftung unterhalten hat;

14.  weist auf die hohen Ausgaben für „Away days“, Konferenzen und ähnliche Veranstaltungen für das Personal des Büros der Bürgerbeauftragten im Jahr 2013 hin, die deutlich über den entsprechenden Ausgaben der anderen Organe lagen; ist der Ansicht, dass in Zeiten der Krise und allgemeiner Haushaltskürzungen die Kosten der „Away Days“ des Personals der Unionsorgane verringert werden müssen und dass diese Veranstaltungen so weit wie möglich am Sitz der Organe selbst durchgeführt werden sollten, da der damit verbundene Mehrwert keine so hohen Kosten rechtfertigt;

15.  begrüßt, dass eine Frau zur Europäischen Bürgerbeauftragten gewählt wurde; zeigt sich jedoch besorgt über das Fehlen von Frauen in verantwortlichen Positionen des Büros der Bürgerbeauftragten; fordert, einen Plan für Chancengleichheit, insbesondere mit Blick auf Führungspositionen, auf den Weg zu bringen, um dieses Ungleichgewicht möglichst bald zu beheben;

16.  ist der Ansicht, dass die Bürgerbeauftragte weiter nach einer beständigen Qualität ihrer jährlichen Tätigkeitsberichte streben und einen umfassenden jährlichen Wirkungsbericht vorlegen sollte, der ein wichtiges Instrument für die Bewertung ihrer Arbeit darstellt;

17.  fordert, dass dem jährlichen Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten eine Anlage zu ihrer Gebäudepolitik beigefügt wird, insbesondere weil es wichtig ist, die Kosten dieser Politik ordnungsgemäß zu rationalisieren und darauf zu achten, dass sie nicht übermäßig hoch ausfallen;

18.  fordert die Bürgerbeauftragte auf, die Ergebnisse und Folgen abgeschlossener OLAF-Fälle, bei denen das Organ oder ein Bediensteter des Organs Gegenstand der Ermittlungen war, im Einklang mit den geltenden Vorschriften zur Vertraulichkeit und zum Datenschutz in ihre jährlichen Tätigkeitsberichte aufzunehmen;

19.  erklärt sein volles Einverständnis mit der vom Büro der Bürgerbeauftragten verfolgten Transparenzpolitik und fordert die Einführung eines Verfahrens zur Vorabbewertung der möglichen Auswirkungen bestimmter Veröffentlichungen, damit diese zusammen mit einem erläuternden Bericht veröffentlicht werden können, um zu vermeiden, dass sie für bestimmte Interessen missbraucht werden; weist darauf hin, dass dieses Verfahren von der Bürgerbeauftragten in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten, der Kommission und dem von der Veröffentlichung betroffenen Organ eingeleitet werden sollte;

20.  weist darauf hin, dass der Jahresbericht 2013 über die Tätigkeit der Bürgerbeauftragten am 15. Januar 2015(1) vom Plenum angenommen wurde, und nimmt Kenntnis von den darin vorgebrachten Bemerkungen.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0009.

Rechtlicher Hinweis