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Verfahren : 2014/2139(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0070/2015

Eingereichte Texte :

A8-0070/2015

Aussprachen :

PV 28/04/2015 - 16
CRE 28/04/2015 - 16

Abstimmungen :

PV 29/04/2015 - 10.21
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0130

Angenommene Texte
PDF 290kWORD 96k
Mittwoch, 29. April 2015 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Entlastung 2013: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der EU-Agenturen
P8_TA(2015)0130A8-0070/2015

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle (2014/2139(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013,

–  unter Hinweis auf die Berichte der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2014)0607) und die diesen Berichten beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2014)0285, SWD(2014)0286),

–  unter Hinweis auf die besonderen Jahresberichte(1) des Rechnungshofs über die Jahresabschlüsse der dezentralen Agenturen für das Haushaltsjahr 2013,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(4),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(5), insbesondere auf Artikel 110,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0070/2015),

A.  in der Erwägung, dass in dieser Entschließung für jede Einrichtung gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 die horizontalen Bemerkungen zu den Entlastungsbeschlüssen gemäß Artikel 110 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission und Anlage V Artikel 3 der Geschäftsordnung des Parlaments dargelegt werden;

B.  in der Erwägung, dass die Zahl der Agenturen im vergangenen Jahrzehnt von drei im Jahr 2000 auf 32 im Jahr 2013 beträchtlich angestiegen ist;

1.  bekräftigt, wie wichtig die von den Agenturen erledigten Aufgaben, deren unmittelbare Auswirkungen auf den Alltag der Unionsbürger sowie die Autonomie der Agenturen sind, insbesondere der Regulierungsagenturen und solcher, deren Aufgabe die Sammlung unabhängiger Informationen ist; erinnert daran, dass es der Hauptgrund für die Einrichtung von Agenturen ist, in der Lage zu sein, unabhängige fachliche oder wissenschaftliche Bewertungen vornehmen zu können; weist darauf hin, dass die dezentralen Agenturen die Aufgabe haben, die Kommission bei der Umsetzung von EU-Maßnahmen im Auftrag der Union zu unterstützen; fordert die Kommission und das Netzwerk der Unionsagenturen (nachstehend das „Netzwerk“) auf, ihre Kommunikationsstrategie so zu verbessern, dass die Agenturen tatsächlich mit den Bürgern in Kontakt treten, um das Bewusstsein für die Leistungsfähigkeit und die konkreten Leistungen der Agenturen zu schärfen;

2.  würdigt die Aufgabe der Agenturen, die Politik der EU zu unterstützen; fordert die vermehrte Nutzung dieses Fachwissens und dieser Kompetenz in den jeweiligen Phasen des politischen Prozesses im Rahmen des Europäischen Semesters; hebt den Beitrag der Agenturen zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 hervor;

3.  stellt fest, dass zahlreiche Agenturen auf dem Gebiet der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts geschaffen worden sind, verweist jedoch auf die Bedeutung und den direkten Einfluss der von den Agenturen wahrgenommenen Aufgaben auf das tägliche Leben der Bürger; betont, dass alle neuen Agenturen geschaffen worden sind, um einen tatsächlichen Bedarf zu decken; stellt fest, dass einige der auf dem Gebiet der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts tätigen dezentralen Einrichtungen operative Aufgaben wahrnehmen und die Ausführung ihrer Haushaltspläne auch von externen Faktoren abhängt;

4.  ist der Auffassung, dass die in den federführenden Ausschüssen stattfindenden Aussprachen zu den Entwürfen der jährlichen Arbeitsprogramme und der mehrjährigen Strategien der Agenturen dazu beitragen, sicherzustellen, dass in den Programmen und Strategien die derzeitigen politischen Prioritäten zur Geltung kommen;

5.  weist darauf hin, dass sich laut der Zusammenfassung der Ergebnisse der jährlichen Prüfungen 2013 des Rechnungshofs betreffend die europäischen Agenturen und sonstigen Einrichtungen (nachstehend die „Zusammenfassung des Rechnungshofes“) die Gesamthaushaltsmittel der Agenturen für 2013 auf rund 2 Mrd. EUR beliefen, was einem Anstieg um 25 % gegenüber dem Vorjahr und etwa 1,4 % des EU-Gesamthaushaltsplans entspricht; stellt fest, dass dieser Anstieg hauptsächlich auf die neu gegründeten Agenturen und neue Zuständigkeiten bestimmter Agenturen zurückzuführen ist; entnimmt der Zusammenfassung des Rechnungshofes, dass bei den Agenturen rund 6 500 auf Dauer und auf Zeit beschäftigte Bedienstete tätig sind, was 14 % aller im EU-Gesamthaushaltsplan bewilligten Planstellen entspricht; stellt darüber hinaus fest, dass rund 2 900 Vertragsbedienstete und abgeordnete Bedienstete für die Agenturen tätig sind;

6.  erinnert daran, dass das mit den Agenturen verbundene Reputationsrisiko für die Union hoch ist, da sie erheblichen Einfluss auf Politikgestaltung, Entscheidungsfindung und Programmdurchführung in Bereichen haben, die für die EU-Bürger von größter Bedeutung sind;

7.  stellt fest, dass der Grundsatz der optimalen Mittelverwendung auch für Agenturen gilt und dass sie die Effizienz ihrer Tätigkeit nachweisen und dabei dafür sorgen sollten, dass die Bürger gut über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit informiert werden; fordert das Netzwerk auf, die Entlastungsbehörde fortlaufend darüber zu unterrichten, wie die gemeinsamen Grundsätze und Handbücher in Bezug auf die Systeme und Rahmen für die Leistungsmessung, mehrjährige und jährliche Programmplanungsdokumente, wesentliche Leistungsindikatoren sowie die Berichterstattungs- und Bewertungsinstrumente genutzt werden und welchen Mehrwert sie bieten;

Gemeinsamer Ansatz und Fahrplan der Kommission

8.  erinnert daran, dass das Parlament, der Rat und die Kommission im Juli 2012 einen Gemeinsamen Ansatz in Bezug auf die dezentralen Agenturen (nachstehend der „Gemeinsame Ansatz“) angenommen haben, wobei es sich um eine politische Vereinbarung bezüglich des künftigen Managements und einer Reform der Agenturen handelt; stellt fest, dass die Kommission für die Folgemaßnahmen zu dieser Vereinbarung verantwortlich ist;

9.  begrüßt den im Dezember 2012 entworfenen „Fahrplan für Folgemaßnahmen zum gemeinsamen Konzept für die dezentralen Agenturen der EU“ (nachstehend der „Fahrplan“) und fordert alle beteiligten Parteien auf, mit der Umsetzung der darin zum Ausdruck gebrachten Ideen fortzufahren; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission in ihrem Fahrplan eine detaillierte Planung erstellt hat, wie die Folgemaßnahmen des Gemeinsamen Ansatzes zu erbringen sind, und 90 Sachverhalte aufgezählt hat, bei denen Handlungsbedarf vonseiten aller Akteure besteht;

10.  nimmt den Fortschrittsbericht der Kommission über die Umsetzung des Gemeinsamen Ansatzes, ihre Agenda für 2013 sowie darüber hinaus die gemeinsamen Anstrengungen der Kommission und der dezentralen Agenturen zur Kenntnis, die zu erkennbaren Fortschritten geführt haben; begrüßt in dieser Hinsicht die Klarstellung der Modalitäten und der Rolle der internen Kontrollfunktionen und der internen Revisionsdienste der Agenturen, die nach der überarbeiteten Rahmenfinanzregelung(6) durchgeführt werden, sowie die vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) für die Agenturen erarbeiteten Leitlinien für Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung;

11.  erkennt die Feststellung des Netzwerks an, dass die Agenturen große Fortschritte gemacht haben, was die Umsetzung der im Gemeinsamen Ansatz vorgesehenen Maßnahmen angeht; erkennt des Weiteren an, dass die Quote der Agenturen, was den Abschluss der Maßnahmen aus dem Fahrplan anbelangt, laut der Erhebung, die das Netzwerk unter den Agenturen in Bezug auf den Fahrplan durchgeführt hat, bei 96 % liegt;

12.  nimmt zur Kenntnis, dass die Kommissionsdienststellen Standardregeln entwickelt haben, zu denen geeignete Rechtsvorschriften gehören, die den im Gemeinsamen Ansatz vereinbarten Grundsätzen Rechnung tragen, sowie andere Bestimmungen, die meistens Bestandteil der Gründungsakte der Agenturen sind; nimmt zur Kenntnis, dass diese Standardregeln als Bezugspunkt herangezogen werden, wenn neue Agenturen gegründet oder bestehende Gründungsakten überarbeitet werden;

13.  stellt fest, dass die Kommission auf der Grundlage der Beiträge der Agenturen Leitlinien mit Standardregeln für Sitzabkommen zwischen dezentralen Agenturen und den Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz haben, erarbeitet hat; weist mit Sorge darauf hin, dass zehn Agenturen nach wie vor über kein Sitzabkommen verfügen; fordert diese Agenturen nachdrücklich auf, das Problem der Sitzabkommen wirksam und als vorrangige Aufgabe in Angriff zu nehmen, damit die Effizienz erhöht wird und Kosten eingespart werden; bringt seine Sorge darüber zum Ausdruck, dass der Umstand der fehlenden Sitzabkommen schwerwiegende Auswirkungen auf das Personal der Agenturen haben könnte, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Abkommen vor Beginn des kommenden Entlastungsverfahrens abzuschließen;

14.  erachtet es für notwendig, eine seriöse Prüfung der Möglichkeit einer Zusammenlegung von Agenturen mit ähnlichen Aufgaben vorzunehmen, nicht nur, um eine Vergeudung von Ressourcen zu vermeiden, sondern auch, um für die kritische Masse zu sorgen, bei der die Agenturen wirklich effizient sind;

15.  stellt fest, dass die Kommission ihre Dienste für Agenturen in Form von allgemeinen und spezifischen Empfehlungen unter Zuhilfenahme der Informationen und Anregungen des Netzwerks verbessert hat; weist darauf hin, dass diese Verbesserungen vor dem Hintergrund einer angespannten Finanz- und Personallage dazu geführt haben, dass mögliche Strukturmaßnahmen zur Rationalisierung der Funktionsweise der Agenturen erwogen werden; weist darauf hin, dass diese Maßnahmen bereits Ergebnisse gezeitigt haben, zum Beispiel dass Agenturen Dienstleistungen gemeinsam nutzen, und legt den Agenturen nahe, diese Bemühungen fortzusetzen;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

16.  erinnert daran, dass die Jährlichkeit zusammen mit der Einheit und dem Haushaltsausgleich eines der drei grundlegenden Rechnungsführungsprinzipien ist, die für eine effiziente Ausführung des Haushaltsplans der Union unerlässlich sind; weist darauf hin, dass die dezentralen Agenturen diesen Grundsatz in manchen Fällen nicht streng beachten; fordert die Agenturen auf, die diesbezüglichen Fehler zu minimieren;

17.  stellt fest, dass laut der Zusammenfassung des Rechnungshofes der hohe Umfang an aus dem Vorjahr übertragenen Mittelbindungen nach wie vor das häufigste Problem bei der Haushaltsführung und dem Finanzmanagement ist und dass 24 Agenturen hiervon betroffen waren; stellt fest, dass eine hohe Rate bei den auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mitteln einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt;

18.  weist darauf hin, dass der Rechnungshof in sieben Fällen immer noch eine hohe Zahl von Annullierungen von aus vorangegangenen Jahren übertragenen Mitteln festgestellt hat; stellt fest, dass diese Übertragungen darauf hindeuten, dass die übertragenen Mittel auf der Grundlage eines zu hoch veranschlagten Bedarfs vorgenommen wurden oder aus anderen Gründen nicht gerechtfertigt waren; fordert die Agenturen auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, insbesondere bessere Haushaltsplanungsverfahren anzuwenden, damit künftig keine Mittel auf das Folgejahr übertragen werden, und sich dabei insbesondere auf die Agenturen zu konzentrieren, die aus vorangegangenen Jahren übertragene Mittel annulliert haben;

19.  nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission die neue Rahmenfinanzregelung am 30. September 2013 mit dem Ziel angenommen hat, die für die Agenturen geltenden Regeln zu vereinfachen;

20.  weist darauf hin, dass die Kommission mit dem Ziel, einen höheren Grad der Schlüssigkeit und Vergleichbarkeit der von Agenturen erstellten Dokumente zu erreichen, mit den Agenturen an Leitlinien für das Planungsdokument arbeitet, das aus einer jährlichen und einer mehrjährigen Komponente besteht, sowie an einer Dokumentenvorlage für konsolidierte jährliche Tätigkeitsberichte, die an die Anforderungen der Rahmenfinanzregelung angepasst wurden;

21.  weist darauf hin, dass die Rahmenfinanzregelung einen konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht vorsieht, der jedes Jahr spätestens am 1. Juli an die Kommission, den Rechnungshof und die Entlastungsbehörde zu senden ist und der Informationen aus dem jährlichen Tätigkeitsbericht, internen und externen Prüfungsberichten sowie Finanzberichten enthält, wie sie gemäß der vorherigen Rahmenfinanzregelung erforderlich waren; weist darauf hin, dass die Entlastungsberichte wegen ihrer besonderen Merkmale und der Adressaten der vorläufigen Rechnungsabschlüsse weiterhin getrennt behandelt werden;

22.  bedauert, dass der Rechnungshof im Fall des Europäisches Innovations- und Technologieinstituts und von Frontex sein Prüfungsurteil über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Abschluss zugrunde liegenden Vorgänge erneut mit einer Einschränkung versehen musste; ist besorgt über die immer noch hohe Zahl der vom Rechnungshof vorgebrachten Bemerkungen (97), die 35 Agenturen betreffen; fordert das Netzwerk auf, dafür Sorge zu tragen, dass die betroffenen Agenturen alle notwendigen Maßnahmen treffen, um den Bemerkungen des Rechtsnungshofes nachzugehen;

Zusammenarbeit zwischen Agenturen – gemeinsame Dienstleistungen und Synergien

23.  äußert Zweifel im Hinblick auf den Sitz der Agenturen, von denen viele in weiter Entfernung von den anderen Institutionen der EU angesiedelt sind; in der Erwägung, dass es zum Schutz der Unabhängigkeit der Agenturen keiner großen räumlichen Entfernung bedarf, zumal räumliche Entfernung an sich keine Gewähr dafür bietet, dass keine unerwünschte Einflussnahme durch die Kommission oder die Mitgliedstaaten erfolgt, aber in allen Fällen zusätzliche Reisekosten mit sich bringt und die Nutzung von Synergien erschwert, die beispielsweise entstünden, wenn es stärker zentralisierte Verwaltungs- und Finanzdienststellen gäbe, die von allen oder einer Reihe von Agenturen gemeinsam genutzt würden;

24.  stellt fest, dass alle Agenturen ihre internen Verwaltungsprozesse gemäß den vorherigen Empfehlungen der Entlastungsbehörde überprüft haben; stellt ferner fest, dass eine Reihe von Agenturen bereits ihre Prozesse regelmäßig gemäß der ISO-Zertifizierung (ISO 9001) überprüft sowie Prüfungen durch ihre Qualitätsabteilung bzw. ihre Abteilung für interne Rechnungsprüfung durchführt; stellt fest, dass einige Agenturen Berater mit der Bewertung ihrer internen Verwaltungsprozesse beauftragt haben;

25.  begrüßt es, dass die Rahmenfinanzregelung die Möglichkeit vorsieht, Dienste gemeinsam zu nutzen oder zu verlagern, wenn dadurch die Kosteneffizienz erhöht werden kann; erinnert daran, dass die Agenturen sich bereits um Synergien, den Austausch bewährter Verfahrensweisen und die gemeinsame Nutzung von Diensten im Sinne eines effizienten Betriebs und einer optimalen Ressourcennutzung bemühen; nimmt die wachsende Zusammenarbeit zwischen den Agenturen zur Kenntnis, die in den kommenden Jahren noch weiter vertieft werden und sie befähigen wird, auch künftig ihre Ziele zu erfüllen; stellt fest, dass 82 % der Agenturen eine Absichtserklärung mit anderen Agenturen unterzeichnet haben; fordert die Agenturen auf, ihre bereits gut entwickelte Zusammenarbeit und die gemeinsame Nutzung von Diensten weiter auszubauen; fordert die Agenturen auf, vorausschauend eine Vertiefung ihrer Zusammenarbeit anzustreben, um ihre Tätigkeit noch effizienter und erfolgreicher zu gestalten;

26.  nimmt die Angaben der Agenturen zur Kenntnis, dass ein Instrument der Kommunikation im Internet eingerichtet wurde, das als Plattform zum Austausch von Informationen, Wissen und bewährten Verfahrensweisen zwischen den Agenturen dient und eine Datenbank mit gemeinsam genutzten Diensten in verschiedenen Bereichen sowie Hinweisen auf neue Initiativen enthält; nimmt zur Kenntnis, dass die Zusammenarbeit zwischen den Agenturen in ihren jeweiligen Fachgebieten stetig zunimmt und dass 64 % von ihnen in naher Zukunft damit rechnen, neue Initiativen zu starten und neue Absichtserklärungen mit anderen Agenturen zu unterzeichnen;

Leistung

27.  begrüßt, dass gemeinsame Grundsätze für ein effizientes und auf konkrete Ergebnisse ausgerichtetes Management sowie gemeinsame Leitlinien zu Leistungsmessungssystemen, mehrjährigen und jährlichen Programmplanungsdokumenten und Berichterstattungs- und Bewertungsinstrumenten vereinbart wurden; hält es für sehr wichtig, dass das Netzwerk Mitglied der neuen interinstitutionellen Arbeitsgruppe „Leistung“ wird, um ein gemeinsames Verständnis von guter und verbesserter Leistung zu fördern; fordert, dass der Rechnungshof rechtzeitig vor der im mehrjährigen Finanzrahmen für 2016 vorgesehenen Überprüfung eine Bewertung der Leistung und der Ergebnisse der Agenturen vorlegt;

28.  vertritt die Auffassung, dass die Tendenz, den Schwerpunkt der Berichterstattung auf die Wirksamkeit und die erzielten Ergebnisse zu legen, positiv ist; fordert, das Berichtswesen in dieser Hinsicht weiter auszubauen, um die demokratische Verantwortlichkeit der Agenturen zu steigern;

Personalverwaltung

29.  weist darauf hin, dass die Kommission im Juli 2013 eine Mitteilung(7) über die Finanz- und Personalplanung für die dezentralen Agenturen im Zeitraum 2014-2020 angenommen hat, um dafür zu sorgen, dass die Ressourcen mit den entsprechenden Beschränkungen durch den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 in Einklang gebracht werden;

30.  nimmt zur Kenntnis, dass nach Angaben des Netzwerks die meisten Agenturen den geforderten Personalabbau um 5 % in ihren jeweiligen mehrjährigen Personalentwicklungsplänen – wenn auch mit großen Schwierigkeiten – bereits umgesetzt haben; bedauert es, dass die Kommission einen zusätzlichen Pool für die Umschichtung von Personal in einer Größe von 5 % der Mitarbeiter geschaffen hat, , was zusätzliche Schnitte in den Stellenplänen der Agenturen verursacht und was über das vereinbarte Ziel von 5 % hinausgeht;

31.  nimmt zur Kenntnis, dass es nach Angaben des Netzwerks einigen Agenturen bereits große Schwierigkeiten bereitet, ihre Aufgaben mit den beschränkten Ressourcen, die ihnen zur Verfügung stehen, zu erfüllen; stellt mit Sorge fest, dass es für die Agenturen schwierig sein wird, die Qualität ihrer Arbeit aufrechtzuerhalten, sollte dieser Prozess weiterer Stellenkürzungen fortgesetzt werden, da sie von der Union mit immer mehr Aufgaben und Verantwortlichkeiten betraut werden; fordert die Kommission auf, ihren Plan für zusätzliche Stellenkürzungen zu überprüfen und ihn an die Arbeitsbelastung und den Ressourcenbedarf der jeweiligen Agentur anzupassen;

32.  weist darauf hin, dass das Europäische Parlament im Haushaltsverfahren den Standpunkt vertritt, dass Bedienstete, die von Gebühren der Privatwirtschaft bezahlt und demnach nicht aus dem Unionshaushalt finanziert werden, nicht von den jährlichen Kürzungen um 1 % betroffen sein sollten, die die Union vornimmt; ist der Ansicht, dass die Kommission die in erster Linie aus dem Unionshaushalt finanzierten Agenturen gesondert betrachten und einen eigenen Rahmen für die hauptsächlich von der Privatwirtschaft finanzierten Agenturen vorschlagen sollte, der im Verhältnis zu den von den betreffenden Agenturen erbrachten Dienstleistungen stehen sollte;

33.  vertritt generell die Auffassung, dass Verbesserungsbedarf bei den Einstellungsverfahren und unter anderem bei ihrer Transparenz besteht;

34.  stellt fest, dass das Netzwerk vereinbart hat, einen von allen Agenturen genutzten Pool von Ermittlern einzurichten, die disziplinarische Untersuchungen durchführen sollen; nimmt zur Kenntnis, dass die von den Agenturen benannten Kandidaten an einer eigens zu diesem Zweck gedachten Schulungsmaßnahme teilnehmen werden, die vom Untersuchungs- und Disziplinaramt der Kommission durchgeführt wird;

Zusammenarbeit des Netzwerks mit dem Parlament

35.  ist mit der Zusammenarbeit des Netzwerks mit dem zuständigen Parlamentsausschuss zufrieden und verweist auf die Erreichbarkeit und Offenheit der Direktoren der vom Ausschuss im Rahmen des jährlichen Entlastungsverfahrens kontaktierten Agenturen; fordert das Netzwerk und die einzelnen Agenturen auf, die Kommunikation und Zusammenarbeit mit dem Parlament auch außerhalb des Entlastungsverfahrens zu verbessern;

Interessenkonflikte und Transparenz

36.  weist darauf hin, dass die Kommission im Anschluss an ihren Fahrplan im Dezember 2013 ihre „Leitlinien zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten in den dezentralen Agenturen der EU“ (nachstehend „die Leitlinien“) veröffentlicht hat; weist darauf hin, dass diese Leitlinien Bestimmungen über die Veröffentlichung von Interessenserklärungen für Verwaltungsratsmitglieder, Exekutivdirektoren, Sachverständige von wissenschaftlichen Ausschüssen und andere ähnlich geartete Gremien und Mitglieder enthalten; weist ferner darauf hin, dass die Leitlinien einen klaren Bezugspunkt für die von den Agenturen durchgeführten Maßnahmen darstellen; stellt fest, dass eine Reihe von Agenturen ihre Maßnahmen in Bezug auf die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten veröffentlicht bzw. aktualisiert haben, um den Leitlinien gerecht zu werden;

37.  stellt fest, dass die Leitlinien für die Agenturen nicht verbindlich sind, und fordert die Kommission auf, zu prüfen, auf welche Weise mit den Agenturen Vereinbarungen mit höherer Verbindlichkeit geschlossen werden können, um die Transparenz zu fördern und Interessenkonflikten entgegenzuwirken;

38.  nimmt die Stellungnahmen der Agenturen zur Kenntnis, wonach das Vertrauen der Unionsbürger in die europäischen Organe, Agenturen und Einrichtungen von größter Bedeutung ist; stellt fest, dass die Agenturen eine Reihe konkreter Maßnahmen und Instrumente eingeführt haben, um der Gefahr eines tatsächlichen oder vermeintlichen Interessenkonflikts angemessen zu begegnen; stellt fest, dass 88 % der Agenturen bereits entsprechende Maßnahmen zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten eingeführt haben und die verbliebenen 12 % derzeit daran arbeiten; stellt fest, dass in den Maßnahmen von 81 % der Agenturen abgeordnete nationale Sachverständige sowie externes Personal und Zeitarbeitskräfte berücksichtigt werden;

39.  stellt jedoch fest, dass eine Reihe von Agenturen immer noch Schwierigkeiten damit haben, ihre Maßnahmen zur Wahrung der Unabhängigkeit umzusetzen, insbesondere im Hinblick auf die personelle Besetzung von Sachverständigengruppen, wissenschaftlichen Gremien und wissenschaftlichen Ausschüssen; legt den Agenturen nahe, sich dieses Problems gemeinsam mit der Kommission anzunehmen und dabei den Empfehlungen Rechnung zu tragen, die die Europäische Bürgerbeauftragte in ihrer am 12. Mai 2014 begonnenen Initiativuntersuchung (OI/6/2014/NF) ausgesprochen hat und die in dem an die Kommission gerichteten Schreiben zu der Zusammensetzung von Sachverständigengruppen der Kommission skizziert sind;

40.  stellt fest, dass 61 % der Agenturen bereits die Lebensläufe und Interessenserklärungen ihrer Verwaltungsratsmitglieder, des Leitungspersonals sowie externer und interner Sachverständiger auf ihrer Website veröffentlicht haben; nimmt zur Kenntnis, dass die übrigen Agenturen zugesagt haben, dieselben Informationen nach Annahme ihrer überarbeiteten Maßnahmen zu veröffentlichen und erwartet, dass diese Agenturen überarbeitete Maßnahmen beschließen und die entsprechenden Informationen unverzüglich veröffentlichen;

41.  nimmt zur Kenntnis, dass abgeordnete nationale Sachverständige, externes Personal und Zeitarbeitskräfte in den Leitlinien nicht gesondert erwähnt werden und dass insbesondere im Fall der sogenannten unabhängigen Sachverständigen immer noch ein Ermessensspielraum besteht, beispielsweise bei Wissenschaftlern, die auch Forschung für bestimmte Unternehmen oder die Wirtschaft im Allgemeinen betrieben haben; fordert das Netzwerk auf, in dieser Hinsicht dafür Sorge zu tragen, dass ein harmonisierter Ansatz verfolgt wird, bei dem auch indirekten Interessenkonflikten entgegengewirkt wird;

42.  nimmt zur Kenntnis, dass das OLAF Leitlinien für die Strategien der Betrugsbekämpfung von Agenturen ausgearbeitet hat und es dabei Beiträge der Agenturen berücksichtigt hat; stellt fest, dass das OLAF die Agenturen bei der Umsetzung dieser Leitlinien unterstützt;

43.  fordert den Rechnungshof auf, Folgemaßnahmen zu seinem Sonderbericht Nr. 15/2012 mit dem Titel „Behandlung von Interessenkonflikten in ausgewählten EU-Agenturen“ zu ergreifen;

44.  legt der Kommission nahe, die Transparenz und Integrität der Agenturen regelmäßig zu untersuchen und die einschlägigen Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen;

Sichtbarkeit

45.  bedauert, dass es den Agenturen an Sichtbarkeit und demokratischer Verantwortlichkeit mangelt, da sie den Bürgern im Allgemeinen nicht hinlänglich bekannt sind und bei den Agenturen die Gefahr externer Einflussnahme durch spezialisierte Lobbyisten, insbesondere von Großunternehmen, besteht;

46.  nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2014 nahezu alle Agenturen auf ihrer jeweiligen Website den Hinweis aufgenommen haben, dass sie Agenturen der Union sind; fordert die übrigen Agenturen auf, diesen Hinweis unverzüglich auf ihrer Website einzufügen und fordert die Agenturen auf, dafür Sorge zu tragen, dass sie und ihre Arbeit mit der Union in Verbindung gebracht werden;

47.  begrüßt die Initiative einiger Agenturen, öffentliche Anhörungen zu einigen ihrer Tätigkeitsfelder zu veranstalten; fordert die Agenturen auf, diese Praxis fortzusetzen;

48.  weist im Zusammenhang mit der sozialen Verantwortung darauf hin, dass in allen Verträgen der Agenturen mit externen Dienstleistern die Auftragnehmer verpflichtet werden, die örtlichen Arbeits- und Steuergesetze einzuhalten; nimmt zur Kenntnis, dass die Agenturen außerdem zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der sozialen Verantwortung ergriffen haben, was sich entweder aus dem sozialen Profil ihres jeweiligen Auftrags ergab oder mit den örtlichen Gemeinden, in denen sie ihren Sitz haben, zusammenhing;

49.  weist insbesondere auf die folgenden Maßnahmen hin:

   die Europäische Arzneimittel-Agentur veröffentlicht den Großteil ihrer Publikationen auf ihrer Website, um die Öffentlichkeit besser zu informieren und aufzuklären;
   das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung unterstützt die Stadt Thessaloniki aktiv dabei, zu erkunden, wie Fertigkeiten auf lokaler und regionaler Ebene erfasst und aufeinander abgestimmt werden können, und gibt ihre aussortierten IT-Geräte in einem transparenten Bewerbungs- und Zuteilungsverfahren an Schulen und Wohltätigkeitsorganisationen weiter;
   das innovative Programm der Europäischen Stiftung für Berufsbildung von Aktivitäten aus dem Bereich der sozialen Medien im Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010 wurde mit internationalen Preisen bedacht, und dieser partizipative Ansatz wurde im Rahmen der Aktivitäten der Stiftung weiter verbreitet;

50.  stellt fest, dass nur eine Agentur, das Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT), seinen jährlichen Tätigkeitsbericht in allen EU-Amtssprachen veröffentlicht, und drei Agenturen Übersetzungen der Zusammenfassung ihres jährlichen Tätigkeitsberichts in 23 Amtssprachen (mit Ausnahme von Irisch) anbieten;

51.  weist darauf hin, dass das Netzwerk unter der Federführung des Übersetzungszentrums eine Erhebung über die Herangehensweise der Agenturen in Bezug auf die Mehrsprachigkeit durchgeführt hat; stellt fest, dass diese Erhebung große Unterschiede bei den gegenwärtigen Herangehensweisen in Bezug auf die Mehrsprachigkeit zutage gefördert hat, und merkt an, dass es angesichts der unterschiedlichen Zielgruppen der Agenturen, der unterschiedlichen Bedürfnisse der jeweiligen Interessenträger sowie der unterschiedlichen Haushaltspläne und Größe von Agenturen keine einheitliche Sprachenpolitik für alle Agenturen geben kann;

52.  nimmt jedoch zur Kenntnis, dass alle Agenturen daran arbeiten, für ein mehrsprachiges Auftreten im Internet zu sorgen, und es ihr Ziel ist, auf ihrer Website mindestens einen Bereich oder ein Dokument in allen EU-Amtssprachen mit grundlegenden Informationen über die jeweilige Agentur anzubieten, weist darauf hin, dass eine mehrsprachige Herangehensweise zwar erheblicher finanzieller Aufwendungen bedarf, es aber notwendig ist, dass die Agenturen auf diesem Gebiet unverzüglich tätig werden;

53.  stellt fest, dass die Ergebnisse der Tätigkeit der Agenturen durch die Veröffentlichung ihres jährlichen Tätigkeitsberichts auf ihrer jeweiligen Website öffentlich zugänglich sind; stellt darüber hinaus fest, dass Teile des jährlichen Tätigkeitsberichts Beschreibungen enthalten, mit denen in allgemein verständlichen Worten erläutert wird, wie Unionsmittel im Rahmen des Haushaltsplans der Agenturen eingesetzt werden; weist darauf hin, dass die meisten Agenturen Berichte über die Auswirkungen ihrer jeweiligen Aufgaben auf die Unionsbürger verfassen, in denen erläutert wird, warum ihre Tätigkeit von Belang ist;

54.  stellt fest, dass viele Agenturen ihren Netzauftritt ausgebaut haben und erhebliche Anstrengungen darauf gerichtet haben, ihre Sichtbarkeit zu verbessern, und begrüßt das vorausschauende Handeln in diesem Bereich; fordert die Agenturen außerdem auf, ihre Sichtbarkeit auch anderweitig zu verbessern, beispielsweise in den sozialen Netzwerken, durch Tage der offenen Tür, Messeauftritte und mittels anderer Instrumente, damit die EU-Bürger gut und transparent über die Arbeit der Agenturen informiert werden;

Interne Kontrollen

55.  stellt fest, dass zehn Agenturen insgesamt 17 Bemerkungen in Bezug auf Sachverhalte der internen Kontrolle abgegeben haben, was einen Fortschritt gegenüber 2012 darstellt, als es 34 solcher Bemerkungen von 22 Agenturen gab; weist darauf hin, dass es in vier dieser Fälle um Fragen in Zusammenhang mit der Umsetzung von Standards der internen Kontrolle ging, die zum Jahresende noch nicht eingeführt bzw. eingeführt, aber nur zum Teil umgesetzt worden waren, oder bei denen die Korrekturmaßnahmen noch nicht abgeschlossen waren; stellt fest, dass die Zahl der Bemerkungen in Bezug auf die Verwaltung des Anlagevermögens und die Finanzhilfeverwaltung gegenüber 2012 rückläufig war;

56.  stellt fest, dass die Aufgaben des Internen Auditdiensts der Kommission (IAS) und der Internen Auditstellen der Agenturen (IAC) in der Rahmenfinanzregelung weiter präzisiert wurden, wodurch die Voraussetzungen für eine Optimierung der Koordinierung der Tätigkeit und des Informationsaustauschs sowie für Synergien zwischen ihnen im Allgemeinen geschaffen wurden; stellt fest, dass die Agenturen gemäß der Rahmenfinanzregelung Interne Auditstellen gemeinsam nutzen können, und fordert sie auf, dies nach Möglichkeit zu tun.

57.  fordert den Rechnungshof generell auf, den Schwerpunkt weiterhin auf die Prüfung der wirtschaftlichen Haushaltsführung der Agenturen zu legen, insbesondere der Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Effektivität, mit der die Agenturen ihre Mittel bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortlichkeiten eingesetzt haben;

Sich selbst finanzierende Agenturen

58.  bekräftigt, dass die Einrichtungen der Union, auf die die Rahmenfinanzregelung keine Anwendung findet, aus Gründen der Einheitlichkeit gegebenenfalls vergleichbare Vorschriften erlassen sollten(8); betont, dass die aktuellen Überschüsse so rasch wie möglich aufgebraucht werden müssen und geprüft werden muss, ob die Mittel wieder in den Unionshaushalt eingestellt werden können; befasst die interinstitutionelle Arbeitsgruppe „Leistung“ mit der Prüfung dieser Angelegenheit;

Sonstige Bemerkungen

59.  begrüßt die Bemühungen der Agenturen im Hinblick auf die Schaffung eines kosteneffizienten und umweltfreundlichen Arbeitsumfelds; legt den Agenturen nahe, auch künftig kosteneffiziente und umweltfreundliche Lösungen für das Arbeitsumfeld und die Gebäudeverwaltung zu wählen und stärker auf den Einsatz von Digitaltechnik wie Videokonferenzen zu setzen, um die Reisekosten und andere Ausgaben zu senken;

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60.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung den dem diesjährigen Entlastungsverfahren unterliegenden Agenturen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 442 vom 10.12.2014.
(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(5) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.
(6) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission.
(7) COM(2013)0519.
(8) Derzeit das CPVO (das Gemeinschaftliche Sortenamt) in Angers und das HABM (das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt) in Alicante

Rechtlicher Hinweis