Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2014/2112(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0086/2015

Eingereichte Texte :

A8-0086/2015

Aussprachen :

PV 28/04/2015 - 16
CRE 28/04/2015 - 16

Abstimmungen :

PV 29/04/2015 - 10.26
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0135

Angenommene Texte
PDF 190kWORD 79k
Mittwoch, 29. April 2015 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Entlastung 2013: Europäische Polizeiakademie (CEPOL)
P8_TA(2015)0135A8-0086/2015
Beschluss/Entscheidung
 Beschluss/Entscheidung
 Entschließung

1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2013 (2014/2112(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2013,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2013 der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten der Akademie(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Akademie für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 – C8‑0054/2015),

–  gestützt Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(4), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf den Beschluss 2005/681/JI des Rates vom 20. September 2005 zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/820/JI(5), insbesondere auf Artikel 16,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(7), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0086/2015),

1.  erteilt dem Direktor der Europäischen Polizeiakademie Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2013;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Polizeiakademie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 51.
(2) ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 51.
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(4) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(5) ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 63.
(6) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(7) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


2.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2013 (2014/2112(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2013,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2013 der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten der Akademie(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Akademie für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 – C8-0054/2015),

–  gestützt Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(4), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf den Beschluss 2005/681/JI des Rates vom 20. September 2005 zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/820/JI(5), insbesondere auf Artikel 16,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(7), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0086/2015),

1.  stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Polizeiakademie sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellen;

2.  billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2013;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Polizeiakademie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 51.
(2) ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 51.
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(4) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(5) ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 63.
(6) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(7) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


3.Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2013 sind (2014/2112(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2013,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0086/2015),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Polizeiakademie (nachstehend „Akademie“) für das Haushaltsjahr 2013 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 8 450 640 EUR belief; in der Erwägung, dass der gesamte Haushalt der Agentur aus dem Haushalt der Union stammt;

B.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2013 („Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Akademie zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2012

1.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass bezüglich der drei von ihm in seinem Bericht für 2011 vorgebrachten Bemerkungen, die im Bericht für 2012 mit dem Hinweis „ausstehend“ versehen wurden, sowie einer als „im Gange“ bezeichneten Bemerkung eine Korrekturmaßnahme getroffen wurde, die nun im Bericht des Rechnungshofs als „abgeschlossen“ bezeichnet wird, während zwei Bemerkungen mit dem Hinweis „im Gange“ und eine mit dem Hinweis „nicht zutreffend“ versehen wurden; stellt des Weiteren fest, dass bezüglich der sechs im Bericht des Rechnungshofs für 2012 vorgebrachten Bemerkungen eine Korrekturmaßnahme getroffen wurde, die nun mit dem Hinweis „abgeschlossen“ versehen ist, während zwei als „nicht zutreffend“, zwei als „im Gange“ und eine als „ausstehend“ bezeichnet werden;

2.  entnimmt den Angaben der Akademie, dass

   auf der Website der Akademie Informationen über die Bedeutung ihrer Tätigkeit für die Unionsbürger bereitgestellt werden, und zwar durch die jährliche Veröffentlichung strategischer Unterlagen einschließlich des Jahresberichts sowie über andere Kommunikationsmittel wie Videos und besondere Abschnitte der Website,
   der Verwaltungsrat beschlossen hat, ab April 2014 die Kommission mit einem Teil der Rechnungslegung zu betrauen; nimmt die Bemühungen der Akademie zur Senkung der Verwaltungskosten zur Kenntnis;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

3.  stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2013 zu einer Vollzugsquote von 94,89 % geführt haben und dass die Verwendungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 92,46 % betrug; erkennt die Bemühungen der Akademie an, die für 2012 festgestellte Verwendungsquote bei den Zahlungen von 76 % erheblich, nämlich um 21%, zu steigern;

Mittelbindungen und Mittelübertragungen

4.  stellt mit Besorgnis fest, dass die Quote der auf 2014 übertragenen Mittelbindungen bei Titel II (Verwaltungsausgaben) mit 30,46 % hoch ausfiel; nimmt zur Kenntnis, dass die Quote der Mittelübertragungen bei Titel III (operative Ausgaben) bei 17,91 % lag; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Übertragungen bei Titel II hauptsächlich auf Ereignisse zurückzuführen waren, die sich der Kontrolle der Akademie entzogen, etwa 2014 fällige Zahlungen für Dienstleistungen und Güter, die wie geplant 2013 bestellt und angenommen wurden;

5.  stellt des Weiteren fest, dass die Übertragungsquote der Akademie zurückgegangen ist, und zwar von 20 % Übertragungen von 2012 auf 2013 auf 11 % von 2013 auf 2014; nimmt die Maßnahmen zur Kenntnis, die die Akademie ergriffen hat, fordert sie allerdings auf, die Übertragungsquoten weiter zu verbessern, damit der Grundsatz der Jährlichkeit besser geachtet wird;

6.  ist besorgt darüber, dass von den gebundenen Mitteln in Höhe von 1 669 930 EUR, die von 2012 auf 2013 übertragen worden waren, 303 740 EUR (18,19 %) in Abgang gestellt wurden; stellt fest, dass die Inabgangstellung von Mitteln vor allem darauf zurückzuführen ist, dass die im Rahmen der Finanzhilfevereinbarungen von 2012 zu erstattenden Kosten niedriger als angenommen waren; nimmt zur Kenntnis, dass die Zahl der Inabgangstellungen darauf hindeutet, dass es notwendig ist, am Jahresende von den Begünstigten genauere Informationen über die tatsächlich entstandenen Kosten einzuholen; fordert die Akademie auf, die Entlastungsbehörde über die dringend notwendigen Maßnahmen zu informieren, die in dieser Hinsicht ergriffen werden;

Übertragungen

7.  entnimmt den Angaben der Akademie, dass sie ein neues Verfahren für Übertragungen von Haushaltsmitteln eingeführt hat, wodurch der Haushaltsplan besser strukturiert und der Haushaltsvollzug besser überwacht wird;

8.  nimmt zur Kenntnis, dass die Akademie 2013 neun Mittelübertragungen in Höhe von insgesamt 500 000 EUR bei ihren jeweiligen Titeln vorgenommen hat; stellt fest, dass alle Übertragungen der Haushaltsordnung und den Durchführungsbestimmungen entsprechen; stellt ferner fest, dass die Verbesserung der Haushaltsverfahren zu einem rückläufigen Trend bei den Mittelübertragungen geführt hat;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

9.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Besorgnis, dass die Einstellungsverfahren der Akademie nach wie vor nicht vollständig transparent sind, da einige Aspekte der Verfahren unvollständig, nicht ausreichend klar oder nicht mit den Vorschriften vereinbar sind; nimmt die Maßnahmen der Akademie zur Überarbeitung des Einstellungsverfahrens zur Kenntnis, die die Neugestaltung und Verbesserung der damit verbundenen Arbeitsanweisungen, Vorlagen und Checklisten zum Gegenstand haben; fordert die Akademie auf, die Entlastungsbehörde von den Auswirkungen der neuen Prozesse auf die Einstellungen 2014 zu unterrichten, und erwartet die Ergebnisse der künftigen Prüfungen des Rechnungshofs bezüglich der Einstellungsverfahren;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

10.  nimmt zur Kenntnis, dass die Akademie eine Überarbeitung der bestehenden Vereinbarungen, mit denen Regeln für den Umgang mit Interessenkonflikten festgelegt werden, die für die Bediensteten und für andere Interessenträger, die mit der Akademie unmittelbar zusammenarbeiten, aber nicht dort beschäftigt sind, gelten; nimmt zur Kenntnis, dass der Verwaltungsrat der Akademie im November 2014 eine Strategie zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten beschlossen hat;

11.  stellt fest, dass der Direktor, der stellvertretene Direktor und der Leiter Corporate Services ihre Interessenerklärungen auf der Website der Akademie veröffentlicht haben; stellt fest, dass die Akademie die Mitglieder ihres Verwaltungsrats gemäß der im November 2014 beschlossenen Strategie für den Umgang mit Interessenkonflikten aufgefordert hat, ihre Interessenerklärungen und Lebensläufe auf der Website der Akademie zu veröffentlichen;

12.  fordert die Akademie auf, bis Juni 2015 die Interessenerklärungen ihrer Mitarbeiter und der Mitglieder ihres Verwaltungsrates, der Mitglieder der Arbeitsgruppen/ des Ausschusses zur Weiterbehandlung der Prüfungen und der abgeordneten nationalen Experten zu veröffentlichen;

13.  bedauert, dass die Akademie die Frage nach möglichen Initiativen für mehr Transparenz bezüglich der Kontakte der Agenturen zu Lobbyisten nicht beantwortet hat; fordert die Akademie auf, bis Ende Mai 2015 zu antworten;

Interne Revision

14.  stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) geprüft hat, ob das interne Kontrollsystem der Akademie für ihre Teilprozesse im Personalbereich in geeigneter Weise konzipiert ist und angewandt wird; nimmt zur Kenntnis, dass den Ergebnissen des IAS zufolge das bestehende interne Kontrollsystem hinreichende Gewissheit darüber verschafft, dass die operativen Ziele für die betroffenen Prozesse im Personalbereich erreicht werden;

15.  nimmt zur Kenntnis, dass der IAS die Maßnahmen infolge seiner früheren Empfehlungen mittels einer Aktenprüfung verfolgt hat und zu dem Schluss gelangt ist, dass bei Jahresende keine kritischen oder besonders wichtigen Empfehlungen mehr offen waren;

16.  nimmt die Bemühungen der Akademie zur Kenntnis, die Prüfempfehlungen des Rechnungshofs und des Internen Auditdienstes zu befolgen, um die unverzügliche Umsetzung der Aktionspläne sicherzustellen; stellt fest, dass die Umsetzungsquote der Empfehlungen Ende 2013 83% betrug;

Sonstige Bemerkungen

17.  begrüßt die Tatsache, dass die Akademie im Oktober 2014 ihre Geschäfte an ihrem neuen Hauptsitz in Budapest offiziell aufgenommen hat; unterstützt die Bemühungen der Akademie, den Umzug an den neuen Hauptsitz unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung durchzuführen; nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Verwaltungsrat in diesem Zusammenhang einen Berichtigungshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 vorgeschlagen und genehmigt hat;

18.  stellt fest, dass durch den Umzug der Akademie von Bramshill an den neuen Hauptsitz in Budapest jährliche Einsparungen in Höhe von 200 000 EUR erzielt wurden; begrüßt diese Einsparungen bei den Betriebskosten der Akademie und die Tatsache, dass die Nutzung der Büros an dem neuen Hauptsitz kostenlos ist und die Infrastruktur mindestens zehn Jahre lang zur Verfügung gestellt wird; fordert die Akademie auf, eine Übersicht über die Einsparungen bei den Betriebskosten in ihren nächsten Jahresabschluss aufzunehmen;

19.  vermerkt mit Sorge, dass die Diskussion über die Zukunft der Akademie anhält und Geschäftsplanung und -tätigkeit behindert;

20.  vermerkt mit Sorge, dass die Akademie die Frage der Entlastungsbehörde nach kostengünstigen und umweltfreundlichen Lösungen für das Arbeitsumfeld nicht ausreichend beantwortet hat; fordert die Akademie auf, hier Abhilfe zu schaffen;

o
o   o

21.  verweist, was weitere Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 29. April 2015(1) zu Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

(1) Angenommene Texte dieses Datums, P8_TA(2015)0130.

Rechtlicher Hinweis