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Verfahren : 2014/2126(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0085/2015

Eingereichte Texte :

A8-0085/2015

Aussprachen :

PV 28/04/2015 - 16
CRE 28/04/2015 - 16

Abstimmungen :

PV 29/04/2015 - 10.28
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0137

Angenommene Texte
PDF 187kWORD 78k
Mittwoch, 29. April 2015 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Entlastung 2013: Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO)
P8_TA(2015)0137A8-0085/2015
Beschluss/Entscheidung
 Beschluss/Entscheidung
 Entschließung

1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2013 (2014/2126(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2013,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2013 des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten des Büros(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der dem Büro für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 – C8‑0054/2015),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(4), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen(5), insbesondere auf Artikel 35,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(7), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8‑0085/2015),

1.  erteilt dem Exekutivdirektor des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Büros für das Haushaltsjahr 2013;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 102.
(2) ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 102.
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(4) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(5) ABl. L 132 vom 29.5.2010, S. 11.
(6) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(7) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


2.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2013 (2014/2126(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2013,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2013 des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten des Büros(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der dem Büro für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 – C8‑0054/2015),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(4), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen(5), insbesondere auf Artikel 35,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(7), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8‑0085/2015),

1.  stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellen;

2.  billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2013;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 102.
(2) ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 102.
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(4) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(5) ABl. L 132 vom 29.5.2010, S. 11.
(6) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(7) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


3.Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2013 sind (2014/2126(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2013,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8‑0085/2015),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushaltsplan des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (nachstehend „das Büro“) für das Haushaltsjahr 2013 seinem Jahresabschluss zufolge auf 10 500 000 EUR belief; in der Erwägung, dass die gesamten Haushaltsmittel des Büros aus dem Haushaltsplan der Union stammen;

B.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2013 (nachstehend „der Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Transaktionen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2012

1.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass von den 12 Bemerkungen des Rechnungshofs in seinem Bericht 2012 zwei als „abgeschlossen“, eine als „im Gange“, acht als „nicht zutreffend“ und eine als „ausstehend“ gekennzeichnet sind;

2.  nimmt die Aussagen des Büros zur Kenntnis, dass eine Erfassung des realen Bestands durchgeführt und Ende 2013 abgeschlossen wurde;

3.  nimmt die Aussagen des Büros zur Kenntnis, dass auf seiner Website Informationen zu den Auswirkungen seiner Tätigkeiten auf die Unionsbürger über die jährliche Veröffentlichung von Dokumenten, einschließlich Pressemitteilungen, monatlichen Newslettern bzw. direkten Antworten auf Anfragen von Unionsbürgern verfügbar sind;

Bemerkungen zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

4.  nimmt im Zusammenhang mit dem Bericht des Rechnungshofs mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Grundlage für einen Rechnungsabgrenzungsposten in Höhe von 40 000 EUR für Ausgaben und Vergütungen für Mitarbeiter, die 2013 ihre Tätigkeit aufgenommen haben, während der Prüfung nicht vorgelegt wurde; nimmt die Aussage des Büros zur Kenntnis, dass es sich bei dem Rechnungsabgrenzungsposten um eine Schätzung handelte, als die den Bediensteten zustehenden Ansprüche noch nicht endgültig bestätigt waren;

Bemerkungen zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge

5.  nimmt die Aussage des Büros zur Kenntnis, dass sein Rechnungsführungssystem von seinem Rechnungsführer effektiv validiert wurde;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

6.  stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2013 zu einer Ausführungsrate von 87,34 % geführt haben und dass die Ausführungsrate bei den Zahlungen bei 87,18 % lag; betont, dass das Büro seine Ausführungsrate bei den Zahlungen gegenüber dem Vorjahr erheblich verbessert hat;

Mittelbindungen und Übertragungen

7.  nimmt im Zusammenhang mit dem Bericht des Rechnungshofs mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Bedarf an Haushaltsmitteln um 13 % zu hoch angesetzt war und dass die übertragenen Mittelbindungen 24 % der gesamten gebundenen Mittel ausmachten, von denen 13 % nicht durch eine rechtliche Verpflichtung gedeckt waren;

8.  stellt fest, dass die Übertragungen von nicht gebundenen Mitteln hauptsächlich für Haushaltslinien unter Titel II und Titel III erfolgen und zumeist für Rechnungen bestimmt waren, die noch nicht eingegangen waren, erst zum Jahresende beglichen wurden oder Dienstleistungen betrafen, die nicht erbracht worden waren;

9.  nimmt die Maßnahmen zur Kenntnis, die das Büro getroffen hat, um die Höhe der aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Mittel für Verpflichtungen zu reduzieren und zu sichern, darunter monatliche Berichte zur Ausführung des Haushaltsplans, jährlich eine Haushaltsüberprüfung zur Jahresmitte und die Annahme einer neuen Finanzregelung;

10.  stellt fest, dass bei der Haushaltsplanung noch immer ein erheblicher Verbesserungsbedarf besteht, obwohl im Vergleich zum Haushaltsjahr 2012, in dem das Büro finanziell eigenständig wurde, bedeutende Fortschritte gemacht worden sind; fordert das Büro auf, seine Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel künftig weiter zu verbessern;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

11.  stellt mit Besorgnis fest, dass es bei den Einstellungsverfahren an Transparenz mangelt; stimmt der Bemerkung des Rechnungshofs z u, dass durch die Praxis, die Fragen für die Einstellungsgespräche und die schriftlichen Tests erst nach Prüfung der Bewerbungen zu erarbeiten, das Risiko zunimmt, dass Fragestellungen durch die eingegangenen Bewerbungen beeinflusst werden; weist darüber hinaus darauf hin, dass bei einem Einstellungsverfahren eine Unstimmigkeit zwischen einem in der Stellenausschreibung aufgeführten Zulassungskriterium und dem entsprechenden Auswahlkriterium festgestellt wurde; fordert das Büro auf, die Entlastungsbehörde über die Maßnahmen zu unterrichten, die es getroffen hat, damit ähnliche Situationen künftig nicht wieder vorkommen;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

12.  nimmt die Aussage des Büros zur Kenntnis, dass es den Bemerkungen des Rechnungshofs Rechnung getragen und die die Erklärung zu Interessenkonflikten für die Auswahlausschüsse dahingehend geändert hat, dass berufliche Beziehungen nun auch unter potenziellen Interessenkonflikten aufgeführt werden;

13.  nimmt die Aussage des Büros zur Kenntnis, dass 2013 eine Politik in Bezug auf die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten unterzeichnet wurde und dass die Mitglieder des Verwaltungsrats und der Exekutivdirektor des Büros an diese Politik angepasste Formulare zu Interessenkonflikten unterzeichnet haben; fordert das Büro auf, sowohl seine Politik in Bezug auf Interessenkonflikte als auch die von den Mitgliedern des Verwaltungsrats und dem Exekutivdirektor unterzeichneten Formulare zu Interessenkonflikten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen;

Interne Kontrollen

14.  weist mit Besorgnis darauf hin, dass von allen Zahlungen 18 % erst nach den in der Haushaltsordnung des Büros festgesetzten Fristen getätigt wurden; nimmt die Angaben des Büros zur Kenntnis, dass die Anzahl der verspäteten Zahlungen Mitte des Jahres 2013 zwar abgenommen hatte, im letzten Quartal 2013 jedoch aufgrund eines erheblichen Anstiegs der Arbeitsbelastung zum Jahresende wieder zunahm; begrüßt die vom Büro eingeführten neuen Verfahren, mit deren Hilfe die Quote der Zahlungsverzögerungen gesenkt werden soll; fordert das Büro auf, diese Angelegenheit umgehend zu regeln und die Entlastungsbehörde von den Auswirkungen der Maßnahmen in Kenntnis zu setzen;

15.  nimmt die Aussage des Büros zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) 2013 eine begrenzte Prüfung der Umsetzung von 16 Normen der internen Kontrolle durchgeführt hat, die vom Verwaltungsrat angenommen wurden; stellt fest, dass der IAS auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfung und aufgrund des gegenwärtigen Stands der internen Kontrolle der operativen Tätigkeiten und der administrativen Unterstützungsaufgaben des Büros 18 Empfehlungen abgegeben hat, von denen sechs als „sehr wichtig“ und zwölf als „wichtig“ eingestuft worden sind;

16.  stellt fest, dass das Büro im März 2013 eine Selbstbewertung in Bezug auf den Stand der Umsetzung der Normen der internen Kontrolle durchgeführt und damit seine Entschlossenheit gezeigt hat, die Voraussetzungen für eine tragfähige interne Kontrolle zu verstehen und zu schaffen;

17.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass sechs der 16 Normen der internen Kontrolle nicht vollständig umgesetzt worden sind; erkennt an, dass deren Umsetzung im Gange ist, und fordert das Büro auf, der Entlastungsbehörde deren Ergebnisse mitzuteilen;

o
o   o

18.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 29. April 2015(1) zu Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

(1) Angenommene Texte dieses Datums, P8_TA(2015)0130.

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