Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2014/2119(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0098/2015

Eingereichte Texte :

A8-0098/2015

Aussprachen :

PV 28/04/2015 - 16
CRE 28/04/2015 - 16

Abstimmungen :

PV 29/04/2015 - 10.35
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0144

Angenommene Texte
PDF 189kWORD 80k
Mittwoch, 29. April 2015 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Entlastung 2013: Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE)
P8_TA(2015)0144A8-0098/2015
Beschluss/Entscheidung
 Beschluss/Entscheidung
 Entschließung

1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2013 (2014/2119(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2013,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten des Instituts(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der dem Institut für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 – C8‑0054/2015),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(4), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen(5), insbesondere auf Artikel 15,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(7), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0098/2015),

1.  erteilt der Direktorin des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Instituts für das Haushaltsjahr 2013;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 167.
(2) ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 167.
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(4) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(5) ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 9.
(6) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(7) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


2.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015zum Rechnungsabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2013 (2014/2119(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2013,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2013 des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten des Instituts(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der dem Institut für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 – C8-0054/2015),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(4), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen(5), insbesondere auf Artikel 15,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(7), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0098/2015),

1.  stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellen;

2.  billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2013;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 167.
(2) ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 167.
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(4) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(5) ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 9.
(6) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(7) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


3.Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2013 sind (2014/2119(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2013,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0098/2015),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (im Folgenden „das Institut“) für das Haushaltsjahr 2013 seinem Jahresabschluss zufolge auf 10 024 535 EUR belief, was gegenüber 2012 eine Aufstockung um 29,49 % bedeutet;

B.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2013 (im Folgenden „der Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Instituts zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2012

1.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass hinsichtlich der zwei von ihm in seinem Bericht für 2011 vorgebrachter Bemerkungen, die in seinem Bericht für 2012 mit dem Hinweis „Im Gange“ versehen wurden, Korrekturmaßnahmen ergriffen wurden und im Bericht des Rechnungshofes für 2013 eine Bemerkung mit dem Hinweis „Abgeschlossen“ und die andere mit dem Hinweis „Im Gange“ versehen ist; stellt ferner fest, dass in Bezug auf die beiden im Bericht des Rechnungshofs für 2012 vorgebrachten Bemerkungen auch Korrekturmaßnahmen getroffen wurden und nun eine Bemerkung als „Abgeschlossen“ und die andere als „Im Gange“ gekennzeichnet ist;

2.  entnimmt den Angaben des Instituts, dass Informationen über die Auswirkungen seiner Tätigkeiten auf die Bürger der Union auf seiner aktualisierten Website zur Verfügung stehen und durch den Einsatz sozialer Medien leichter zugänglich sind;

3.  stellt fest, dass das Institut – um die Planung und Überwachung der Vergabeverfahren zu verbessern – ein Überwachungsinstrument eingeführt hat, das die voraussichtlichen Termine sämtlicher Schritte der jährlichen Vergabeverfahren verfolgt;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

4.  stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2013 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 98,01 % geführt haben und dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 76,93 % betrug;

5.  entnimmt den Angaben des Instituts, dass entsprechend seinen Plänen, eine zweckdienliche Überwachung des Haushaltsvollzugs und entsprechende Berichterstattung zu gewährleisten, im Jahr 2013 ein Verfahren zur zentralen Überwachung der Haushaltsmittel angenommen wurde; fordert das Institut auf, die Entlastungsbehörde über die mit diesem Verfahren erzielten Ergebnisse zu unterrichten;

Mittelbindungen und Übertragungen

6.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass die Mittelbindungsrate im Jahr 2013 insgesamt 99 % betrug, was darauf hindeutet, dass die Mittelbindungen im Zeitplan lagen; begrüßt dass die Gesamtübertragungsrate weiter gesenkt wurde, von 2 500 000 EUR (32 %) im Jahr 2012 auf 2 200 000 EUR (29 %) im Jahr 2013; weist darauf hin, dass die Mittelübertragungen hauptsächlich Titel III (operative Ausgaben) betreffen, wo sie sich auf 2 000 000 EUR belaufen, was 56 % der betreffenden Mittelbindungen entspricht; nimmt zur Kenntnis, dass der Großteil der Mittelübertragungen Vergabeverfahren betraf, die aus Gründen, die sich zumeist der Kontrolle des Instituts entzogen, da etwa der Vorsitz des Rates der Union in Bezug auf den Gegenstand einer Studie einen verspäteten Beschluss fasste, gegen Ende des Jahres 2013 abgeschlossen wurden;

7.  nimmt zur Kenntnis, dass die Übertragungsrate dem Bericht des Rechnungshofes zufolge mit dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit im Einklang steht;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

8.  entnimmt den Angaben des Instituts, dass sein Einstellungs- und Auswahlverfahren gemäß den Empfehlungen der Entlastungsbehörde aktualisiert wurde und nun auch schriftliche Tests und ihre jeweilige Gewichtung einschließt, die vor der Auswertung der Bewerbungen ausgearbeitet werden;

9.  entnimmt den Angaben des Instituts, dass sein jährliches Arbeitsprogramm seit 2013 einen Finanzierungsbeschluss mit Einzelheiten zu neuen Vergabeverfahren umfasst, darunter Angaben zum jährlichen Gesamtbetrag der für operative Aufträge vorgesehenen Haushaltsmittel sowie zum voraussichtlichen Zeitplan für die Einleitung von Vergabeverfahren;

10.  entnimmt den Angaben des Instituts, dass ein zentrales Überwachungsinstrument für Vergabeverfahren entwickelt worden ist, das sämtliche Vergabeverfahren erfasst und geplante und tatsächliche Daten im Zusammenhang mit den wichtigsten Verfahrensschritten der einzelnen Vergabeverfahren anzeigt;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

11.  nimmt zur Kenntnis, dass der Verwaltungsrat des Instituts seine Strategie zur Bewältigung von Interessenkonflikten nach Prüfung und Billigung des Vorschlags durch die Kommission angenommen hat; entnimmt den Angaben des Instituts, dass die Strategie auch die Veröffentlichung von Lebensläufen und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats, des Direktors und des höheren Managements auf der Website des Instituts umfasst;

Interne Revision

12.  entnimmt den Angaben des Instituts, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission gemäß dem strategischen Prüfungsplan des Instituts eine Prüfung vorgenommen hat; nimmt zur Kenntnis, dass diese Prüfung unter anderem eine Prüfung im Bereich der Personalverwaltung einschloss, bei der vorbildliche Verfahren sowie eine hinreichende Gewährleistung hinsichtlich der Organisation der Personalverwaltung festgestellt wurden;

13.  stellt mit Besorgnis fest, dass der IAS im Zuge der Risikoanalyse bestimmte Vorgänge mit hohem inhärenten Risiko ermittelt hat, die im Rahmen des strategischen Prüfungsplans des Instituts nicht prüfbar waren, weil die Kontrollen als nicht vorhanden oder unzureichend eingeschätzt wurden; begrüßt, dass ein Aktionsplan vorgelegt wurde, der sich mit diesen risikobehafteten Bereichen befasst; sieht der nächsten eingehenden Risikoanalyse, die dem Aktionsplan folgen wird, erwartungsvoll entgegen und fordert das Institut auf, die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse der Risikoanalyse zu unterrichten;

14.  entnimmt den Angaben des Instituts, dass es zum 31. Dezember 2013 keine nicht umgesetzten kritischen oder sehr wichtigen Empfehlungen des IAS gab;

Sonstige Bemerkungen

15.  erinnert daran, dass das Institut mit dem Ziel eingerichtet wurde, die Gleichstellung der Geschlechter einschließlich der durchgängigen Berücksichtigung der damit verbundenen Belange in allen Politikbereichen der Union und bei den darauf beruhenden einzelstaatlichen politischen Maßnahmen zu fördern, gegen Diskriminierung auf der Grundlage des Geschlechts vorzugehen und das Bewusstsein der Unionsbürger für die Gleichstellung der Geschlechter zu schärfen; erinnert daran, dass das Institut laut seinem jährlichen Arbeitsprogramm das europäische Wissenszentrum für Fragen der Gleichstellung der Geschlechter werden will;

16.  erinnert daran, dass dem Institut eine entscheidende Rolle zukommt, weil eine wirkliche und wirksame Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens gefördert und erreicht werden sollte;

17.  fordert das Institut auf, die gemeinsamen jährlichen Sitzungen des Ausschusses des Parlaments für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter und des Instituts in sein jährliches Arbeitsprogramm aufzunehmen; fordert das Institut auf, den zuständigen Ausschüssen des Parlaments seine Forschungsergebnisse regelmäßig vorzustellen; weist darauf hin, dass das Institut dem parlamentarischen Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter den Zugang zu geschlechtsspezifischen Informationen in einer Art und Weise erleichtern sollte, die vorausschauender ist und der Tätigkeit der Ausschussmitglieder in größerem Maße Rechnung trägt; vertritt die Ansicht, dass den MdEP damit wichtige und wirksamere Informationsinstrumente zur Verfügung gestellt würden;

18.  fordert ein besseres Zusammenspiel der legislativen und nicht legislativen Prioritäten des parlamentarischen Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter und der Forschungsarbeit des Instituts; stellt fest, dass das Institut mit der Erhebung verlässlicher, komparativer und nach Geschlecht aufgeschlüsselter Daten, die für die Ausarbeitung von nationalen und europäischen politischen Maßnahmen insbesondere gegen geschlechtsspezifische Gewalt von wesentlicher Bedeutung sind, eine wichtige Aufgabe erfüllt; fordert das Institut auf, mit Eurostat und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte eng zusammenzuarbeiten, damit in regelmäßigen Abständen Erhebungen über Themen durchgeführt werden, die dem Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter besonders wichtig sind, insbesondere über Gewalt gegen Frauen und die Wesensmerkmale der Beschäftigung von Frauen;

o
o   o

19.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 29. April 2015(1) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

(1) Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA(2015)0130.

Rechtlicher Hinweis