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Verfahren : 2014/2111(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0078/2015

Eingereichte Texte :

A8-0078/2015

Aussprachen :

PV 28/04/2015 - 16
CRE 28/04/2015 - 16

Abstimmungen :

PV 29/04/2015 - 10.42
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0151

Angenommene Texte
PDF 194kWORD 83k
Mittwoch, 29. April 2015 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Entlastung 2013: Europäische Eisenbahnagentur (ERA)
P8_TA(2015)0151A8-0078/2015
Beschluss/Entscheidung
 Beschluss/Entscheidung
 Entschließung

1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2013 (2014/2111(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2013,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2013 der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten der Agentur(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 – C8‑0054/2015),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(4), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur(5), insbesondere auf Artikel 39,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(7), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A8‑0078/2015),

1.  erteilt dem leitenden Direktor der Europäischen Eisenbahnagentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2013;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem leitenden Direktor der Europäischen Eisenbahnagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 232.
(2) ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 232.
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(4) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(5) ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1.
(6) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(7) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


2.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2013 (2014/2111(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2013,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2013 der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten der Agentur(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 – C8‑0054/2015),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(4), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur(5), insbesondere auf Artikel 39,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(7), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A8‑0078/2015),

1.  stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Eisenbahnagentur sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellen;

2.  billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2013;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem leitenden Direktor der Europäischen Eisenbahnagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 232.
(2) ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 232.
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(4) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(5) ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1.
(6) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(7) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


3.Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2013 sind (2014/2111(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2013,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A8‑0078/2015),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Eisenbahnagentur (nachstehend „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2013 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 25 858 799 EUR belief, was eine Erhöhung um 0,23 % gegenüber 2012 bedeutet; in der Erwägung, dass der gesamte Haushalt der Agentur aus dem Haushalt der Union stammt;

B.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2013 der Europäischen Eisenbahnagentur (nachstehend „der Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2012

1.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass bezüglich der drei von ihm in seinem Bericht für 2011 vorgebrachten Bemerkungen, die in seinem Bericht für 2012 mit dem Hinweis „im Gange“ oder „ausstehend“ versehen wurden, Korrekturmaßnahmen ergriffen wurden und eine nun im Bericht des Rechnungshofs für 2013 mit dem Hinweis „abgeschlossen“ und zwei weitere mit dem Hinweis „im Gange“ versehen wurden; stellt ferner fest, dass in Bezug auf die drei im Bericht des Rechnungshofs für 2012 vorgebrachten Bemerkungen ebenfalls Korrekturmaßnahmen getroffen wurden und zwei Bemerkungen nun als „abgeschlossen“ und die andere als „im Gange“ gekennzeichnet sind;

2.  entnimmt den Angaben der Agentur, dass

   sie in Abstimmung mit der Kommission ein Änderung ihrer „Durchführungsvorschrift für den Einsatz und die Einstellung von Bediensteten auf Zeit“ ausgearbeitet hat, um die negative Wirkung, die die derzeitigen Vorschriften auf die Tätigkeiten gehabt haben, abzumildern und so mehr Flexibilität hinsichtlich der Vertragsdauer des operativen Personals zu erlangen sowie das Risiko einer Betriebsstörung oder des Verlusts von Wissen aufgrund hoher Mitarbeiterfluktuation zu verringern;
   sie beschlossen hat, geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Kontinuität der übergreifenden IT-Leistungen und IT-Systeme zu gewährleisten; stellt fest, dass diesbezüglich in den Räumlichkeiten des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union in Luxemburg ein Raum für Sicherungsserver eingerichtet worden ist; stellt ferner fest, dass der Notfallplan vom leitenden Direktor erlassen wurde und, dass sich das Verfahren für die Wiederinbetriebnahme nach einem Zusammenbruch der Systeme in Vorbereitung befindet und im Juni 2015 getestet werden soll;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

3.  stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2013 zu einer Vollzugsquote von 97,87 % geführt haben und dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 88,12 % betrug;

Mittelbindungen und Mittelübertragungen

4.  entnimmt dem Jahresabschluss der Agentur mit Bedauern, dass 2 398 742 EUR an gebundenen Mitteln auf 2013 übertragen wurden, auf 2014 hingegen 2 221 816 EUR; stellt fest, dass es zu dem Rückgang des übertragenen aufgelaufenen Betrags im Vergleich zum Vorjahr gekommen ist, weil die Haushaltsausgaben 2013 unterschätzt/überschätzt worden waren; weist die Agentur auf ihre Pflicht hin, sich an den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit zu halten;

Übertragungen

5.  nimmt zur Kenntnis, dass sich Umfang und Art der 2013 vorgenommenen Mittelübertragungen dem jährlichen Tätigkeitsbericht und den Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs zufolge im Rahmen der Finanzvorschriften bewegten;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

6.  fordert die Agentur auf, weitere Fortschritte im Bereich ihrer Einstellungsverfahren – insbesondere bei der Einstellung von externen Sachverständigen – zu erzielen, um die Transparenz und Gleichbehandlung von Bewerbern sicherzustellen und gleichzeitig auch für die Kontinuität des Geschäftsbetriebs zu sorgen und dem Verlust von Wissen und Erfahrungen entgegenzuwirken;

7.  stellt aufgrund des Berichts des Rechnungshofs mit Sorge fest, dass die Genauigkeit und Dokumentation der Angaben zu den Auftragsvergabeverfahren der Agentur einer Verbesserung bedarf; ist sehr besorgt über die Personalpolitik der Agentur, da sie während des Zeitraums 2013 bis 2015 die Hälfte ihres operativen Personals wird austauschen müssen, wodurch die operativen Tätigkeiten der Agentur erheblich beeinträchtigt werden können; fordert die Agentur auf, für den Umgang mit dem Auslaufen der Verträge ihrer Bediensteten auf Zeit eine kohärente, transparente und objektive Strategie zu entwickeln;

8.  stellt fest, dass gemäß der Gründungsverordnung der Agentur deren Bedienstete auf Zeit für höchstens fünf Jahre eingestellt werden können und ihr Vertrag während der zehn ersten Tätigkeitsjahre der Agentur um höchstens drei weitere Jahre verlängert werden kann; stellt fest, dass die Agentur bis 2013 den Zeitraum von acht Jahren als gängige Praxis angewandt hat;

9.  stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur 2013 vier Zeitbedienstete, deren Verträge mit der Agentur im Jahr 2013 nach dem Höchstzeitraum von acht Jahren ausgelaufen waren, entgegen ihrer Gründungsverordnung für einen weiteren Zeitraum von acht Jahren eingestellt hat; nimmt zur Kenntnis, dass der Vorschlag einer geänderten Gründungsverordnung für die Agentur, die von Parlament und Rat noch nicht erlassen worden ist, ähnliche Bestimmungen enthält; erachtet es als nicht hinnehmbar, dass die Agentur gegen ihre eigenen Rechtsvorschriften und Regeln verstößt, und fordert die Agentur auf, sich an ihre Einstellungsverfahren zu halten;

10.  ist sehr besorgt darüber, dass die Agentur in ihren Einstellungsverfahren nicht objektive Kriterien, uneingeschränkte Transparenz und Gleichbehandlung gewährleistet; fordert die Agentur auf, umfassende, objektive und transparente Leitlinien über die Prüfungsbedingungen wie etwa die für Auswahlgespräche erforderliche Mindestpunktzahl, die objektiven Kriterien für die Auswahl der Bewerber, die auf Reservelisten gesetzt werden, die Art und Anzahl der Fragen bei mündlichen und schriftlichen Prüfungen usw. festzulegen; fordert die Agentur auf, diese Garantien bis Ende September 2015 in der Stellenausschreibung für jede freie Stelle festzulegen; fordert die Agentur außerdem auf, ein Beschwerdeverfahren für Bewerber anzunehmen, die für ungeeignet erklärt wurden, sich um eine Stelle in der Agentur zu bewerben;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

11.  ist zutiefst enttäuscht darüber, dass die Agentur immer noch keine eindeutige, umfassende und objektive Strategie zur Verhinderung und Bewältigung von Interessenkonflikten erlassen hat, trotz entsprechender Empfehlungen der Entlastungsbehörde und besonderer Empfehlungen des Rechnungshofs dazu in mehreren Jahren nacheinander;

12.  entnimmt den Angaben der Agentur, dass sie beabsichtigt, 2015 ihre überarbeitete Strategie zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten anzunehmen sowie die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats zu veröffentlichen; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde zu unterrichten, sobald die neue Strategie angenommen ist und die Lebensläufe und Interessenerklärungen öffentlich zugänglich gemacht worden sind;

Interne Revision

13.  nimmt zur Kenntnis, dass gemäß dem Beschluss 81/2013 der Agentur vom 20. März 2013 zur Änderung der Normen für die interne Kontrolle bei der Innenrevision die interne Auditstelle abgeschafft wurde und der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) die Innenrevision übernommen hat; stellt fest, dass die Agentur mit demselben Beschluss das Amt eines Koordinators für interne Kontrolle (ICC) geschaffen hat; bedauert, dass das Einstellungsverfahren für das Amt des ICC langwierig war und der ausgewählte Bewerber bis Januar 2014 seinen Dienst bei der Agentur noch nicht angetreten hatte; stellt fest, dass die Stelle schließlich 2014 besetzt wurde;

14.  stellt fest, dass der IAS im November 2013 zu drei vorangegangenen Prüfungsmandaten eine Folgeprüfung vorgenommen hat;

15.  entnimmt den Angaben der Agentur, dass gemäß den Erkenntnissen des IAS die Empfehlungen zu folgenden Prüfungen am 31. Dezember 2013 noch nicht vollständig umgesetzt waren:

   Personalmanagement (2009) – eine „sehr wichtige“ Empfehlung,
   Planung und Aufstellung des Haushaltsplans (2010) – drei „sehr wichtige“ Empfehlungen,
   Fachmanagement für Interoperabilität (2011) – zwei „sehr wichtige“ Empfehlungen,
   Modul der Zuverlässigkeit (2012) – zwei „sehr wichtige“ Empfehlungen, vier „wichtige“ Empfehlungen und eine „wünschenswerte“ Empfehlung;

16.  entnimmt den Angaben der Agentur, dass, abgesehen von einer „sehr wichtigen“ Empfehlung aus der Prüfung des Personalmanagements innerhalb der Agentur alle anderen Empfehlungen während des Jahres 2014 abgeschlossen wurden; fordert die Agentur auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die verbleibende Empfehlung umzusetzen;

17.  stellt mit Besorgnis fest, dass nach Angaben des Rechnungshofs in seinem Jahresbericht über die interne Prüftätigkeit 2012 die Agentur ihre Norm für die interne Kontrolle zur Geschäftsfortführung im Krisenfall nicht beachtet und dass es keinen genehmigten IT-Notfallplan und keinen Plan für die Wiederinbetriebnahme nach einem Zusammenbruch der IT-Systeme gibt; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur beschlossen hat, geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Kontinuität der übergreifenden IT-Leistungen und ‑Systeme der Agentur zu gewährleisten; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die durchgeführten Maßnahmen zu unterrichten;

Leistung

18.  entnimmt den Angaben der Agentur, dass die Verfügbarkeit von Informationen über die Wirkung ihrer Tätigkeiten auf die Bürger der Union und auf den Schienenverkehr durch verschiedene Beteiligungen und Präsentationen auf europäischen Eisenbahnausstellungen und ‑messen sowie durch die Ausrichtung von Workshops, Präsentationen und anderen Veranstaltungen in den Mitgliedstaaten bewirkt wird; stellt ferner fest, dass die Informationen auf der Website der Agentur durch die Veröffentlichung von Dokumenten wie etwa Jahresberichten oder Newslettern kommuniziert werden;

Zwei Standorte

19.  bedauert, dass der Umstand, dass die Agentur zwei Standorte (Lille und Valenciennes) nutzt, um ihre Tätigkeiten auszuüben, ihr zusätzliche Kosten verursacht; nimmt die Anstrengungen, die die Agentur unternimmt, um die nachteiligen Auswirkungen des Beschlusses über ihren Sitz zu minimieren, zur Kenntnis;

20.  fordert einen einzigen Standort für die Agentur an einem mit öffentlichen Verkehrsmitteln leicht zugänglichen Ort, um knappe Ressourcen einzusparen und die Effizienz der Agentur zu steigern;

Sonstige Bemerkungen

21.  vertritt die Auffassung, dass – für den Fall, dass die Agentur durch die Ausweitung ihrer Funktionen wie etwa die Zertifizierung von Eisenbahnmaterial neue Zuständigkeiten erhält – ein Teil der Finanzierung der Agentur durch die Gebühren und Abgaben der Eisenbahnindustrie getragen werden sollte, diese Gebühren und Abgaben jedoch unbedingt in einem angemessenem Verhältnis zu den der Agentur entstehenden Kosten stehen müssen und für die Eisenbahnindustrie nicht unverhältnismäßig hoch sein dürfen;

o
o   o

22.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 29. April 2015(1) zu Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

(1) Angenommene Texte von diesem Datum, P7_TA(2015)0130.

Rechtlicher Hinweis