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Verfahren : 2014/2104(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0090/2015

Eingereichte Texte :

A8-0090/2015

Aussprachen :

PV 28/04/2015 - 16
CRE 28/04/2015 - 16

Abstimmungen :

PV 29/04/2015 - 10.44
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0153

Angenommene Texte
PDF 186kWORD 77k
Mittwoch, 29. April 2015 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Entlastung 2013: Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF)
P8_TA(2015)0153A8-0090/2015
Beschluss/Entscheidung
 Beschluss/Entscheidung
 Entschließung

1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2013 (2014/2104(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2013,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2013 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten der Stiftung(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Stiftung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 – C8‑0054/2015),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(4), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1339/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Errichtung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung(5), insbesondere auf Artikel 17,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(7), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8‑0090/2015),

1.  erteilt der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2013;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 260.
(2) ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 260.
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(4) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(5) ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 82.
(6) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(7) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


2.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2013 (2014/2104(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2013,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2013 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten der Stiftung(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Stiftung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 – C8‑0054/2015),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(4), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1339/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Errichtung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung(5), insbesondere auf Artikel 17,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(7), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8‑0090/2015),

1.  stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung für Berufsbildung sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellen;

2.  billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2013;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 260.
(2) ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 260.
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(4) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(5) ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 82.
(6) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(7) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


3.Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2013 sind (2014/2104(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2013,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8‑0090/2015),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (nachstehend „die Stiftung“) für das Haushaltsjahr 2013 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 20 143 500 EUR belief, was gegenüber 2012 eine Kürzung um 0,01 % bedeutet; in der Erwägung, dass die gesamten Mittel der Stiftung aus dem Haushalt der Union stammen;

B.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2013 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (nachstehend „der Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Stiftung zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2012

1.  begrüßt, dass im Jahr 2013 mit den Stellen der Region Piemont (Italien) eine Vereinbarung über die Räumlichkeiten der Stiftung getroffen wurde, durch die sichergestellt ist, dass die Stiftung ihre Tätigkeiten im Zeitraum 2013–2015 weiterführen kann; entnimmt den Angaben der Stiftung, dass sie mit der neuen Regierung der Region Piemont, wo sich der Sitz der Stiftung befindet, Verhandlungen über die Verlängerung des Dienstleistungsvertrags für ihre Räumlichkeiten ab 2015 aufgenommen hat;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

2.  stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2013 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 99,78 % geführt haben und dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 95,72 % betrug;

3.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Stiftung Ende 2013 über ein Guthaben in Höhe von 7 500 000 EUR auf Konten einer einzigen Bank mit einer niedrigen Bonitätseinstufung (F3, BBB) verfügte; entnimmt den Angaben der Stiftung, dass der hohe Banksaldo zum Jahresende aus der vorab überwiesenen ersten Teilzahlung des Zuschusses für das Jahr 2014 und den Mitteln, die die Stiftung für die neuen Projekte GEMM und FRAME erhalten hat, resultiert; nimmt die Absicht der Stiftung zur Kenntnis, an einem von der Kommission eingeleiteten gemeinsamen Beschaffungsverfahren für Bankdienstleistungen teilzunehmen; vertritt die Auffassung, dass die Stiftung im Falle eines Fehlschlags des Verfahrens alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen sollte, um ihre Vermögenswerte abzusichern; fordert die Stiftung auf, zu bewerten, ob ihre Strategie für die Verwaltung der Kassenmittel überarbeitet werden muss, und der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse des Vergabeverfahrens Bericht zu erstatten;

Mittelbindungen und Mittelübertragungen

4.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass keine Angaben zu den Mittelbindungen und Übertragungen für das Haushaltsjahr 2013 gemacht wurden, und spricht der Stiftung seine Anerkennung für ihre gute Haushaltsplanung aus;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

5.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass weder die in der Stichprobe erfassten Vorgänge noch andere Prüfungsfeststellungen Anlass zu Bemerkungen über die Auftragsvergabeverfahren der Stiftung für das Haushaltsjahr 2013 gegeben haben;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

6.  entnimmt den Angaben der Stiftung, dass sie die Leitlinien für die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten angenommen und veröffentlicht hat; nimmt die Absicht der Stiftung zur Kenntnis, die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats, des Leiters und der Mitglieder des höheren Managements auf ihrer Website zu veröffentlichen, und fordert die Stiftung auf, die Entlastungsbehörde schnellstmöglich nach Abschluss dieses Verfahrens über die Ergebnisse zu unterrichten;

Interne Revision

7.  entnimmt den Angaben der Stiftung, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) im Jahr 2013 den Aufbau und die wirksame Anwendung des internen Kontrollsystems prüfte, das von der Verwaltung im Hinblick auf Fachmanagement und Dienstreisen eingerichtet wurde; nimmt zur Kenntnis, dass die genannte Prüfung durchgeführt wurde, um insbesondere festzustellen, ob das interne Kontrollsystem zum Zeitpunkt der Feldarbeit hinreichende Gewähr für die Einhaltung der geltenden Vorschriften und Bestimmungen sowie die Wirksamkeit und Effizienz der Verfahren für Fachmanagement und Dienstreisen bot, wie es im Prüfungsumfang vorgesehen ist;

8.  nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst auf der Grundlage der Ergebnisse der genannten Prüfung der Ansicht ist, dass das interne Kontrollsystem – abgesehen von der formalen Ernennung des Auswahlgremiums und den Erklärungen zum Nichtvorliegen von Interessenkonflikten und zur Vertraulichkeit – hinreichende Sicherheit bot;

9.  entnimmt den Angaben der Stiftung, dass sie im Anschluss an die genannte Prüfung einen Aktionsplan erstellt hat, der dem Internen Auditdienst vorgelegt wurde; nimmt zur Kenntnis, dass der Aktionsplan nach Auffassung des Internen Auditdienstes eine geeignete Grundlage für die wirksame Umsetzung und Weiterverfolgung der Prüfungsempfehlungen des Internen Auditdienstes darstellt;

10.  entnimmt den Angaben der Stiftung, dass der Interne Auditdienst am 1. September 2014 alle 14 Empfehlungen aus dem IAS-Audit zur Kommunikation aus dem Jahr 2011 formell abgeschlossen hat;

Leistungsfähigkeit

11.  entnimmt den Angaben der Stiftung, dass die Kommunikationstätigkeiten der Stiftung in Einklang mit ihrer Kommunikationspolitik vorrangig auf die breite Öffentlichkeit ausgerichtet sind; stellt fest, dass die erste Informationsebene auf der Website der Stiftung auf interessierte Bürger abzielt und allgemeine Informationen, konkrete Tätigkeiten sowie Ergebnisse enthält; nimmt zur Kenntnis, dass die Stiftung auch auf anderen Kommunikationskanäle wie traditionelle Medien und soziale Netzwerke zurückgreift;

Sonstige Bemerkungen

12.  erkennt an, dass die Stiftung einen beständigen Beitrag zu einer verbesserten Entwicklung des Humankapitals in Partnerländern leistet; begrüßt außerdem die Ergebnisse, die 2013 im Rahmen der mittelfristigen Vorausschau 2010–2013 der Stiftung erzielt wurden und in denen sich die erfolgreiche Ausführung des Vierjahresplans zeigt;

13.  stellt fest, dass 2013 das letzte Jahr der mittelfristigen Vorausschau 2010–2013 war, und spricht der Stiftung seine Anerkennung dafür aus, dass sie die in ihren vier Arbeitsprogrammen vorgesehenen Zielvorgaben zu 99 % erfüllt hat;

14.  begrüßt die Fortschritte, die bei der Ausarbeitung der faktengestützten Reform der europäischen Berufsbildung durch den Turin-Prozess und andere spezifische politische Analysen erzielt wurden, für die die Partnerländer die Verantwortung übernommen haben, was zu politischen Entwicklungen auf einzelstaatlicher Ebene führt, die zur Gewährleistung der künftigen Nachhaltigkeit beitragen;

o
o   o

15.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 29. April 2015(1) zu Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

(1) Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA(2015)0130.

Rechtlicher Hinweis