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Verfahren : 2014/2089(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0093/2015

Eingereichte Texte :

A8-0093/2015

Aussprachen :

PV 28/04/2015 - 16
CRE 28/04/2015 - 16

Abstimmungen :

PV 29/04/2015 - 10.51
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0160

Angenommene Texte
PDF 188kWORD 77k
Mittwoch, 29. April 2015 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Entlastung 2013: Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA)
P8_TA(2015)0160A8-0093/2015
Beschluss/Entscheidung
 Beschluss/Entscheidung
 Entschließung

1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2013 (2014/2089(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2013,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2013 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zusammen mit den Antworten der Agentur(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 – C8‑0054/2015),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(4), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte(5), insbesondere auf Artikel 21,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(7), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0093/2015),

1.  erteilt dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2013;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 301.
(2) ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 301.
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(4) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(5) ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.
(6) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(7) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


2.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2013 (2014/2089(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2013,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2013 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zusammen mit den Antworten der Agentur(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 – C8‑0054/2015),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(4), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte(5), insbesondere auf Artikel 21,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäßArtikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(7), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0093/2015),

1.  stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellen;

2.  billigt den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2013;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 301.
(2) ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 301.
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(4) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(5) ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.
(6) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(7) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


3.Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2013 sind (2014/2089(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2013,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0093/2015),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (nachstehend „die Agentur“) für 2013 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 21 348 510 EUR belief, was gegenüber 2012 einen Anstieg um 4,77 % darstellt;

B.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof (im Folgenden „der Rechnungshof“) in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofes“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2012

1.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass bezüglich der drei vom Rechnungshof in seinem Bericht für 2012 vorgebrachten Bemerkungen Korrekturmaßnahmen eingeleitet wurden und dass zwei der drei Empfehlungen mit dem Hinweis „abgeschlossen“ versehen sind, während eine als „nicht zutreffend“ bezeichnet wird;

2.  entnimmt den Angaben der Agentur, dass

   die Agentur im Jahr 2012 über Ausfall-Rahmenverträge an zwei Anbieter Reinigungsdienstleistungen vergeben hat und dass aufgrund eines redaktionellen Fehlers bei der Bewertung der Angebote die Rangfolge der Vertragspartner fehlerhaft war; nimmt zur Kenntnis, dass laut den dem Rechnungshof gegenüber gemachten Angaben der Vertrag annulliert, die Rangfolge korrigiert und ein neuer Vertrag mit dem richtigen erfolgreichen Bieter geschlossen wurde;
   die Agentur auf ihrer Website mittels verschiedener Instrumente und durch die Veröffentlichung strategischer Dokumente wie des jährlichen Tätigkeitsberichts über die Bedeutung ihrer Tätigkeit für die Unionsbürger informiert;
   die Agentur aufgrund eines Beschlusses ihres Exekutivausschusses die Leitlinien der Kommission zur Meldung von Missständen weiter anwendet; stellt fest, dass diese Leitlinien abgelöst werden sollen, sobald die Agentur die für die Regulierungsagenturen geltenden Musterleitlinien zur Meldung von Missständen angenommen hat;
   mit der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, den Vereinten Nationen, dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen, der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem Europäischen Hochschulinstitut, dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen und dem Europarat Kooperationsvereinbarungen im Hinblick auf eine engere Koordinierung geschlossen wurden;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

3.  stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2013 zu einer Vollzugsquote von 100 % geführt haben und dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 70,27 % betrug, was gegenüber 2012 einem Rückgang um 11 % entspricht; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass die insgesamt hohe Mittelbindungsrate darauf hindeutet, dass die Mittelbindungen im Zeitplan lagen;

Mittelbindungen und Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

4.  stellt mit Sorge fest, dass der Prozentsatz der gebundenen Mittel, die auf 2014 übertragen wurden, bei Titel II (Sachausgaben) mit 27 % und bei Titel III (operative Ausgaben) mit 69 % hoch war; nimmt zur Kenntnis, dass die Mittelübertragungen bei Titel II hauptsächlich mit dem geplanten Erwerb von Waren und Dienstleistungen im IT-Bereich in Zusammenhang stehen; nimmt des Weiteren zur Kenntnis, dass die Mittelübertragungen bei Titel III in erster Linie die Folge des mehrjährigen Charakters der operativen Projekte der Agentur sind, bei denen die Zahlungen nach einem festen Zeitplan geleistet werden; nimmt Kenntnis von dem Hinweis der Agentur, dass die Tatsache, dass die Inabgangstellungen weniger als 2 % ausmachen, ein Zeichen für eine gute Planung und einen verantwortungsvollen Umgang mit Mittelübertragungen ist;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

5.  stellt fest, dass für 2013 weder die in der Stichprobe erfassten Vorgänge noch andere Prüfungsfeststellungen im Bericht des Rechnungshofes Anlass zu Bemerkungen über die Auftragsvergabeverfahren der Agentur gegeben haben; stellt des Weiteren fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht keine Bemerkungen zu den Einstellungsverfahren der Agentur vorgebracht hat;

Vermeidung von Interessenkonflikten, Umgang mit solchen Konflikten und Transparenz

6.  nimmt Kenntnis von dem Hinweis der Agentur, dass diese vor Annahme ihrer überprüften Strategie für die Vermeidung von Interessenkonflikten und den Umgang mit solchen Konflikten auf der Grundlage der Leitlinien der Kommission für die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten in den dezentralen Agenturen der EU vorläufige Vorschriften erlassen hat; stellt fest, dass die Agentur dabei ist, die Vorschriften für ihren Verwaltungsrat zu harmonisieren, und die ihre Bediensteten betreffenden Vorschriften erlassen muss; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse der Überprüfung und Harmonisierung zu unterrichten, sobald diese vorliegen;

7.  fordert erneut, dass alle Agenturen und gemeinsamen Unternehmen systematisch ein standardisiertes Muster für die Veröffentlichung ihres endgültigen Jahresabschlusses beifügen, in das die Daten aufzunehmen sind, die sie in ihren Berichten über den Haushaltsvollzug und in ihren Berichten über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement vorgelegt haben; fordert die Agentur nachdrücklich auf, die Darstellung ihres Jahresabschlusses mit der der anderen Agenturen der Union in Übereinstimmung zu bringen;

8.  nimmt zur Kenntnis, dass jedes Mitglied eines Auswahlausschusses im Rahmen eines Einstellungsverfahrens eine Erklärung über das Nichtvorliegen eines Interessenkonflikts und die Wahrung der Vertraulichkeit zu unterzeichnen hat;

Interne Prüfung

9.  stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) zur Festlegung seines neuen strategischen Prüfungsplans 2013-2015 eine Risikobewertung durchgeführt hat; nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund der Risikobewertung alle Prozesse vom IAS als zufriedenstellend kontrolliert angesehen wurden und dass keiner von ihnen dem Hochrisikobereich zugeordnet wurde; nimmt Kenntnis von dem Hinweis der Agentur, dass ihr Verwaltungsrat den strategischen Prüfungsplan des IAS im Mai 2013 angenommen hat;

10.  nimmt zur Kenntnis, dass der IAS im September 2013 eine Prüfung der Personalverwaltung durchgeführt hat, wobei das Prüfungsziel darin bestand, das interne Kontrollsystem im Bereich der Personalverwaltung zu bewerten und eine unabhängige Gewähr für seine Angemessenheit und Wirksamkeit zu bieten; stellt fest, dass der IAS im Anschluss an die Prüfung sechs Empfehlungen abgegeben hat, von denen zwei als „sehr wichtig“ und vier als „wichtig“ eingestuft wurden; stellt des Weiteren fest, dass die Agentur einen allgemeinen Aktionsplan vorgelegt hat, der vom IAS akzeptiert wurde und mit dem eine Entschärfung der festgestellten Probleme erreicht werden soll, und dass die Agentur allen Empfehlungen nachgeht;

11.  stellt fest, dass der IAS im Oktober 2013 eine begrenzte Überprüfung der Vertragsverwaltung durchgeführt hat, die zu drei Empfehlungen führte, von denen eine als „sehr wichtig“ und zwei als „wichtig“ eingestuft wurden; stellt des Weiteren fest, dass die Agentur einen allgemeinen Aktionsplan vorgelegt hat, der vom IAS akzeptiert wurde und mit dem eine Entschärfung der Probleme im Bereich der Vertragsverwaltung erreicht werden soll, und dass die Agentur allen Empfehlungen nachgeht;

12.  nimmt zur Kenntnis, dass der IAS im Jahr 2013 eine Folgeprüfung vorgenommen hat, bei der er im Wege einer Aktenprüfung die Umsetzung seiner früheren Empfehlungen untersucht hat, und dass er festgestellt hat, dass zum Jahresende alle Empfehlungen umgesetzt waren;

o
o   o

13.  verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 29. April 2015(1) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

(1) Angenommene Texte dieses Datums, P8_TA(2015)0130.

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