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Verfahren : 2015/2012(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0144/2015

Eingereichte Texte :

A8-0144/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 29/04/2015 - 10.63
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0172

Angenommene Texte
PDF 351kWORD 86k
Mittwoch, 29. April 2015 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 2016 – Einzelplan I – Parlament
P8_TA(2015)0172A8-0144/2015

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 zu dem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2016 (2015/2012(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(1), insbesondere auf Artikel 36,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020(2),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3), insbesondere auf Nummer 27,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 23. Oktober 2013(5) und vom 22. Oktober 2014(6) zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für die Haushaltsjahre 2014 und 2015,

–  in Kenntnis des Berichts des Generalsekretärs an das Präsidium im Hinblick auf die Aufstellung des Vorentwurfs des Haushaltsvoranschlags des Parlaments für das Haushaltsjahr 2016,

–  in Kenntnis des Vorentwurfs des Haushaltsvoranschlags, der am 27. April 2015 vom Präsidium aufgestellt wurde,

–  in Kenntnis des Entwurfs des Haushaltsvoranschlags, der gemäß Artikel 96 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung vom Haushaltsausschuss aufgestellt wurde,

–  gestützt auf die Artikel 96 und 97 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0144/2015),

A.  in der Erwägung, dass dieses Verfahren das erste Haushaltsverfahren ist, das vollständig in die neue Wahlperiode fällt, sowie das dritte Verfahren des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 (MFR) ;

B.  in der Erwägung, dass das Präsidium in seiner Sitzung vom 9. Februar 2015 die vom Generalsekretär vorgeschlagenen Leitlinien für den Haushaltsplan 2016 gebilligt hat; in der Erwägung, dass diese Leitlinien vorrangig auf die Stärkung der Fähigkeit der Ausschüsse zur Überwachung der Exekutive ausgerichtet sind, insbesondere hinsichtlich der delegierten Rechtsakte, sowie auf Investitionen in die Sicherheit der Gebäude des Parlaments und die Internetsicherheit, und die Unterstützung der Mitglieder, insbesondere die parlamentarische Assistenz;

C.  in der Erwägung, dass der Generalsekretär im Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Parlaments für 2016 ein Budget von 1 850 470 600 EUR vorgeschlagen hat, was gegenüber dem Haushaltsplan 2015 eine Steigerung um 3,09 % bedeutet und 19,51 % der Mittel von Rubrik V des MFR 2014-2020 ausmacht;

D.  in der Erwägung, dass das Parlament angesichts großer öffentlicher Schuldenlasten und anhaltender Bemühungen um Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedstaaten haushaltspolitische Verantwortung und Zurückhaltung an den Tag legen und gleichzeitig dafür Sorge tragen sollte, dass ausreichende Mittel bereitgestellt werden, damit es all seine Befugnisse ausüben kann und ein reibungsloses Funktionieren des Organs gewährleistet ist;

E.  in der Erwägung, dass trotz des geringen Handlungsspielraums und der Notwendigkeit, Einsparungen in anderen Bereichen auszugleichen, bestimmte Investitionen in Betracht gezogen werden sollten, um die institutionelle Rolle des Parlaments zu stärken;

F.  in der Erwägung, dass die Obergrenze von Rubrik V des MFR für den Haushaltsplan 2016 bei 9 483 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen liegt;

G.  in der Erwägung, dass am 24. März sowie am 14. und 15. April 2015 Konzertierungssitzungen zwischen einer Delegation des Präsidiums und einer Delegation des Haushaltsausschusses stattgefunden haben;

Allgemeiner Rahmen und Gesamtbudget

1.  begrüßt die gute Zusammenarbeit zwischen dem Präsidium des Europäischen Parlaments und dem Haushaltsausschuss während des laufenden Haushaltsverfahrens und die in der Konzertierung erzielte Einigung;

2.  nimmt die vom Generalsekretär vorgeschlagenen vorrangigen Ziele für 2016 zur Kenntnis;

3.  erinnert daran, dass seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon infolge der folgenden Entwicklungen beträchtliche zusätzliche Ausgaben aus dem Haushalt des Parlaments bestritten werden mussten: Festschreibung der Rolle des Europäischen Parlaments als tatsächlicher Mitgesetzgeber sowie Intensivierung der Immobilienpolitik (2010-2012), Beitritt Kroatiens, Haus der Europäischen Geschichte (2013), Einrichtung des Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments (2014-2015); begrüßt, dass das Parlament einen Großteil dieser Ausgaben durch Einsparungen infolge von strukturellen und organisatorischen Reformen kompensieren konnte, was zu einer lediglich bescheidenen Aufstockung der Haushaltsmittel etwa in der Größenordnung der Inflationsrate führte;

4.  stellt fest, dass sich das Parlament in der vorangegangenen Wahlperiode auf eine Reihe politischer Prioritäten verständigt hat, die entweder zu moderaten Ausgabenerhöhungen oder Haushaltseinsparungen geführt haben; vertritt die Ansicht, dass das neu gewählte Parlament eine eingehende Prüfung der Durchführung dieser mehrjährigen Projekte vornehmen und auf dieser Grundlage seine eigenen politischen Prioritäten, erforderlichenfalls auch negative Prioritäten, festlegen sollte; fordert den Generalsekretär diesbezüglich auf, rechtzeitig vor der Lesung des Parlaments im Herbst 2015 einen Bewertungsbericht über diese mehrjährigen Projekte vorzulegen;

5.  vertritt die Ansicht, dass 2016 der Stärkung der parlamentarischen Arbeit, insbesondere durch Stärkung der legislativen Tätigkeit des Parlaments und seiner Fähigkeit zur Überwachung der Exekutive, und der Verbesserung der Sicherheit der Gebäude des Parlaments und der Internetsicherheit Priorität eingeräumt werden sollte;

6.  vertritt die Ansicht, dass das Parlament mit gutem Beispiel vorangehen und im Hinblick auf die Größe seines Haushalts und den Umfang der Ausgabensteigerungen im Vergleich zum Jahr 2015 besondere Anstrengungen unternehmen sollte; betont, dass der Haushaltsplan 2016 auf einer realistischen Grundlage beruhen und den Grundsätzen der Haushaltsdisziplin und der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung entsprechen sollte;

7.  vertritt die Ansicht, dass die strukturellen und organisatorischen Reformen mit dem Ziel von Effizienzsteigerungen und ökologischer Nachhaltigkeit mittels einer eingehenden Prüfung möglicher Synergien und Einsparungen fortgeführt werden sollten; verweist darauf, dass durch einen einzigen anstelle von drei Arbeitsorten (Brüssel, Straßburg, Luxemburg) beträchtliche Einsparungen erzielt werden könnten; unterstreicht, dass durch diesen Prozess die vorbildliche Rechtsetzungstätigkeit des Parlaments, seine Haushalts- und Kontrollbefugnisse und die Qualität der Arbeitsbedingungen der Mitglieder, der Assistenten und des Personals nicht gefährdet werden sollten;

8.  betont, dass für Ressourcen in ausreichender Höhe gesorgt werden sollte, um die Mitglieder des Parlaments in die Lage zu versetzen, ihr Mandat wahrzunehmen, und die Kapazitäten des Parlaments zu stärken, all seine Befugnisse geltend zu machen; betont, dass die für 2016 benötigten statutarischen und obligatorischen Ausgaben gedeckt sein müssen;

9.  begrüßt, dass der Anteil des Haushalts des Parlaments an den Gesamtmitteln von Rubrik V des MFR in der letzten Wahlperiode – mit Ausnahme der Jahre 2011 und 2014 – bereits unter 20 % lag; vertritt die Ansicht, dass der Anteil des Haushalts des Parlaments auch 2016 unter 20 % gehalten werden sollte;

10.  vertritt die Ansicht, dass die Gesamtsteigerung der Ausgaben des Haushalts des Parlaments für 2016 im Vergleich zu 2015 durch folgende zwei Faktoren bestimmt werden sollte:

   i) die Steigerungsrate der derzeitigen Ausgaben, die 1,6 % nicht überschreiten darf;
   ii) den Umfang der 2016 erforderlichen außergewöhnlichen Auslagen zur Stärkung der Sicherheit der Gebäude des Parlaments und der Internetsicherheit in Brüssel, wofür höchstens 15 Mio. EUR vorzusehen sind;

betont, dass dafür Einsparungen in anderen Bereichen erforderlich sind;

11.  begrüßt die zwischen den Delegationen des Haushaltsausschusses und des Präsidiums in den Konzertierungssitzungen vom 14. und 15. April 2015 erzielte Einigung über Einsparungen gegenüber den Mittelansätzen in dem vom Präsidium ursprünglich vorgeschlagenen Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags;

12.  veranschlagt 1 823 648 600 EUR für seine laufenden Ausgaben/Betriebskosten für 2016, was eine Erhöhung um 1,6 % gegenüber dem Haushaltsplan 2015 bedeutet, und ergänzt seinen Haushaltsvoranschlag um außerordentliche Ausgaben in Höhe von 15 Mio. EUR, die 2016 für die Stärkung der Sicherheit seiner Gebäude in Brüssel und der Internetsicherheit des Parlaments erforderlich sind;

13.  nimmt diese erste vollwertige Konzertierung zum Haushaltsplan des Parlaments in der 8. Wahlperiode zum Anlass, um den Generalsekretär und das Präsidium zu ersuchen, zusammen mit den Unterlagen für das Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsplans für 2017 eine mittel- und langfristige Haushaltsplanung vorzulegen; fordert den Generalsekretär auf, die Ausgaben für Investitionen (Gebäude, Erwerb, usw.) sowie die Betriebskosten des Parlaments und die Kosten zur Erfüllung der sich aus dem Statut ergebenden Verpflichtungen genau anzugeben;

14.  verweist darauf, dass das Parlament im Rahmen des Haushaltsverfahrens die Möglichkeit hat, die Haushaltsprioritäten anzupassen, und dass es im Herbst 2015 seinen endgültigen Beschluss fassen wird;

Spezifische Fragen

Vorrang der parlamentarischen Arbeit

15.  unterstreicht, dass es nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, in dem die Rolle des Europäischen Parlaments als tatsächlicher Mitgesetzgeber festgeschrieben wurde, sowie angesichts des Umstands, dass eine der wichtigsten Aufgaben des Parlaments die Kontrolle der Exekutive ist, nunmehr ganz entscheidend ist, dass der Schwerpunkt auf die Rechtsetzungs- und Kontrolltätigkeit der Mitglieder gelegt wird;

16.  vertritt die Ansicht, dass zur Konsolidierung der Rolle des Parlaments die Verwaltungskapazität der Sekretariate und der parlamentarischen Fachausschüsse – sofern dies noch nicht geschehen ist – durch Personalumschichtungen entsprechend gestärkt werden sollte;

17.  vertritt die Ansicht, dass zur Gewährleistung einer angemessenen Unterstützung der Mitglieder bei ihrer parlamentarischen Arbeit ein ausgewogenes Verhältnis zwischen akkreditierten parlamentarischen Assistenten und örtlichen Assistenten notwendig ist; fordert den Generalsekretär auf, dem Präsidium so bald wie möglich einen Vorschlag für einen Beschluss zu unterbreiten; vertritt die Ansicht, dass im Falle einer Änderung der geltenden Regelung ein Übergangszeitraum vorgesehen werden sollte, und erwartet, dass der endgültige Beschluss spätestens zum Juli 2016 in Kraft tritt;

18.  weist darauf hin, dass bei der allgemeinen Kostenvergütung für die Mitglieder mehr Transparenz herrschen muss; fordert das Präsidium des Parlaments auf, präzisere Vorschriften für die Rechenschaftspflicht hinsichtlich der im Rahmen dieser Vergütung zulässigen Ausgaben festzulegen, ohne dass dem Parlament zusätzliche Kosten entstehen;

19.  erinnert daran, dass die Konferenz der Präsidenten bis Juli 2015 gemäß Artikel 130 der Geschäftsordnung des Parlaments eine Bewertung der Bestimmungen über Anfragen zur schriftlichen Beantwortung mit Blick auf zusätzliche Fragen vornehmen wird; unterstreicht, dass die Konzentration auf Statistiken der parlamentarischen Arbeit nicht auf Kosten der eigentlichen legislativen Tätigkeit der Mitglieder gehen sollte; fordert daher eine Änderung dieser Regelung und ersucht die zuständige Stelle,

   die Anzahl der in elektronischer Form eingereichten parlamentarischen Anfragen für jedes Mitglied auf höchstens fünf Anfragen pro Monat zu beschränken (Mitverfasser nicht eingerechnet);
   Möglichkeit der Einreichung zusätzlicher Fragen in Form eines von dem jeweiligen Mitglied eingereichten und persönlich unterzeichneten Papierdokuments abzuschaffen;

20.  unterstreicht, dass durch eine solche Änderung der Bestimmungen der Geschäftsordnung des Parlaments für Anfragen zur schriftlichen Beantwortung (Artikel 130) Einsparungen erzielt werden können und der Verwaltungsaufwand der EU-Organe begrenzt werden kann, ohne dass die legislativen Befugnisse des Europäischen Parlaments gefährdet wären; erwartet, dass die geänderten Bestimmungen der Geschäftsordnung ab Januar 2016 gelten;

21.  vertritt die Ansicht, dass die Erneuerung des Mobiliars in allen Arbeitsräumen der Mitglieder und der Bediensteten für den Haushaltsplan 2016 keine Priorität hat;

Sicherheit

22.  betont, dass in der jetzigen Situation der Sicherheit der Räumlichkeiten des Parlaments höchste Priorität eingeräumt werden muss; unterstreicht, dass das Parlament die erforderlichen neuen Maßnahmen wird ergreifen müssen, um die Sicherheit innerhalb und außerhalb seiner Räumlichkeiten zu verstärken und gleichzeitig den Bürgern der Union offenzustehen, und um die Internetsicherheit zu verbessern;

23.  fordert den Generalsekretär in diesem Zusammenhang auf, dem Haushaltsausschuss eine Gesamtbewertung der vom Parlament seit dem Beschluss zur internen Übernahme der Sicherheitsdienste des Parlaments (Beschluss des Präsidiums vom Juni 2012) bislang ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen und deren Auswirkungen auf den Haushalt vorzulegen, und die Maßnahmen, die zur Verstärkung der Sicherheit des Parlaments innerhalb und außerhalb seiner Räumlichkeiten geplant sind, sowie deren Auswirkungen auf den Haushaltsplan 2016 darzulegen; verlangt Informationen über die finanziellen Auswirkungen der Vorkehrungen für die interinstitutionelle Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der Sicherheit;

Internetsicherheit

24.  vertritt die Ansicht, dass angesichts der zunehmenden Nutzung von elektronischen Medien und Ausrüstungen der IT-Sicherheit besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte, um das höchstmögliche Maß an Sicherheit für seine Informations- und Kommunikationssysteme zu gewährleisten; vertritt die Auffassung, dass alle Maßnahmen in diesem Bereich auf einer klaren Evaluierung des Bedarfs des Parlaments beruhen und im Rahmen des Haushaltsverfahrens beschlossen werden sollten;

Gebäudepolitik

25.  verweist darauf, dass die mittelfristige Gebäudestrategie, die vom Präsidium 2010 beschlossen wurde, derzeit überprüft wird; ersucht den Generalsekretär, dem Haushaltsausschuss die neue Gebäudestrategie so bald wie möglich und spätestens bis August 2015, vor der Lesung des Haushalts im Parlament im Herbst 2015, vorzulegen;

26.  bekräftigt, dass mit langfristigen Investitionen, wie etwa den Immobilienprojekten des Parlaments, mit Bedacht und Transparenz umzugehen ist; besteht auf einer strengen Kostenbeherrschung, Projektplanung und Kontrolle; bekräftigt seine Forderung nach einem transparenten, auf frühzeitiger Unterrichtung beruhenden Beschlussfassungsprozess im Bereich der Gebäudepolitik unter gebührender Berücksichtigung von Artikel 203 der Haushaltsordnung;

27.  fordert die zuständigen Vizepräsidenten auf, dem zuständigen Ausschuss die neue mittelfristige Gebäudestrategie sowie einen Fortschrittsbericht für das KAD-Gebäude – einschließlich Finanzierungsoptionen – vorzulegen; wird auf dieser Grundlage während der Lesung des Haushaltsplans darüber befinden, ob die Finanzierung des KAD-Gebäudes unter Berücksichtigung möglicher Einsparungen an Zinsen in den Haushalt des Parlaments für 2016 aufgenommen werden soll;

28.  verweist darauf, dass die Gesamtzahlungen pro Jahr durch den Bau des KAD-Gebäudes künftig viel niedriger sein werden als die Kosten für die Anmietung einer vergleichbaren Immobilie;

Kommunikation

29.  fordert den Generalsekretär auf, dem Haushaltsausschuss über die Bewertung der Wahlkampagne für die Europawahl 2014 sowie über die Wirksamkeit der Kommunikationsmaßnahmen für die Öffentlichkeit Bericht zu erstatten;

30.  ist der festen Überzeugung, dass die wichtigste Aufgabe der Mitglieder die legislative Arbeit ist; vertritt daher die Ansicht, dass zu diesem Zweck angesichts des gestiegenen Medieninteresses, der zunehmenden Bedeutung der sozialen Medien und des zusätzlichen Bedarfs der Mitglieder während der normalen Plenartagungen der Kommunikation mit der Öffentlichkeit und anderen Interessenträgern durch die Modernisierung von technischen Ausrüstungen und Medieneinrichtungen Priorität eingeräumt werden sollte;

31.  fordert das Präsidium auf, eine unabhängige Bewertung des ersten Europäischen Jugendtags vorzunehmen, bevor eine zweite solche Veranstaltung organisiert wird;

Ökobilanz des Parlaments

32.  betont erneut, dass das Parlament nachhaltig handeln muss; begrüßt die Anstrengungen zur Erreichung eines papierlosen Arbeitsumfelds und die laufende wertvolle Arbeit im Rahmen der EMAS-Strategie; vertritt die Ansicht, dass das EMAS System weiterhin mit Haushaltsmitteln unterstützt werden muss;

33.  fordert eine Bewertung der Ergebnisse des freiwilligen Systems hinsichtlich der Inanspruchnahme von Business Class Tickets für Kurzstreckenflüge;

Haus der Europäischen Geschichte

34.  stellt fest, dass das Haus der Europäischen Geschichte 2016 eröffnet werden soll; fordert den Generalsekretär auf, dem Haushaltsausschuss rechtzeitig vor der Lesung des Parlaments im Herbst 2015 eine aktualisierte Haushaltsplanung bezüglich der für das Haus der Europäischen Geschichte in den ersten fünf Jahren ab seiner Eröffnung erwarteten Betriebskosten vorzulegen und dabei auch die finanzielle Beteiligung der Kommission anzugeben; erinnert daran, dass im Haushaltsplan 2014 eine neue Haushaltslinie 16 03 04 „Haus der Europäischen Geschichte“ in Einzelplan III des Unionshaushalts geschaffen wurde, in der der Beitrag der Kommission zu den Betriebskosten des Hauses der Europäischen Geschichte veranschlagt war;

Personelle Maßnahmen

35.  unterstreicht, dass die Umsetzung des angestrebten Abbaus des Personalbestands um 5 %, der im Rahmen der Vereinbarung über den MFR 2014-2020 beschlossen worden war, 2016 fortgeführt werden sollte; begrüßt, dass bestätigt wurde, den Personalabbau nicht auf die Mitarbeiter der Fraktionen auszudehnen, was voll und ganz mit den genannten Entschließungen des Parlaments zu den Haushaltsplänen 2014 und 2015 in Einklang steht;

36.  stellt fest, dass für 2016 vorgeschlagen wurde, 57 Planstellen im Stellenplan des Sekretariats des Parlaments zu streichen, wodurch Einsparungen von etwa 1,8 Mio. EUR erzielt werden sollen, da einige dieser Stellen derzeit unbesetzt sind und die Stelleninhaber der übrigen Stellen im Laufe des Jahres in den Ruhestand treten oder versetzt werden; stellt fest, dass vorgeschlagen wurde, zwei weitere Planstellen im Stellenplan des Parlaments zu streichen und diese Stellen in Verbindung mit zwei von der Kommission verwalteten interinstitutionellen IT-Projekten der Kommission zuzuschlagen, und dass daher zwei zusätzliche Planstellen im Stellenplan der Kommission für 2016 geschaffen werden;

37.  billigt den Vorschlag des Generalsekretärs, 25 zusätzliche Stellen zur Stärkung der GD SAFE zu schaffen, um die Wirksamkeit der Sicherheitssysteme innerhalb und außerhalb der Räumlichkeiten des Parlaments sowie den Brandschutz in den Gebäuden zu verbessern und für einen geeigneten Schutz der Mitglieder, des Personals und hochrangiger Gäste in den Räumlichkeiten des Parlaments zu sorgen; verlangt die Angabe der genauen Kosten dieser Stellen; vertritt jedoch die Ansicht, dass die Sicherheit außerhalb der Räumlichkeiten des Parlaments durch die belgischen Behörden gewährleistet werden sollte;

38.  begrüßt den Vorschlag, die Ausschusssekretariate personell aufzustocken, damit die Mitglieder die notwendige Unterstützung bei der Kontrolle erhalten, insbesondere die Ausschüsse, die derzeit oder künftig mit der höchsten Zahl von Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten zu tun haben; betont, dass eine Verstärkung durch Personalumschichtungen erfolgen sollte;

39.  stellt fest, dass der Generalsekretär zu diesem Zweck die Schaffung von 20 zusätzlichen Stellen vorschlägt, um die Sekretariate der betroffenen Ausschüsse (ECON, ENVI, ITRE, TRAN und LIBE) zu verstärken;

40.  fordert den Generalsekretär auf, dem Haushaltsausschuss eine vollständige Übersicht über die Stellenentwicklung im Parlament vorzulegen und darzulegen, wie bislang an das Ziel des Personalabbaus um 5 % herangegangen wurde, wie es rechtzeitig erreicht werden soll und welche Anzahl von Stellen zur Erreichung dieses Ziels abgebaut werden soll;

Schlussbemerkungen

41.  stellt den Haushaltsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2016 fest;

42.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung sowie den Haushaltsvoranschlag dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(3) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(4) ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 15.
(5) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0437.
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2014)0036.

Rechtlicher Hinweis