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Verfahren : 2015/2589(RSP)
Werdegang im Plenum
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Eingereichte Texte :

RC-B8-0363/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 29/04/2015 - 10.66
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0175

Angenommene Texte
PDF 209kWORD 97k
Mittwoch, 29. April 2015 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Zweiter Jahrestag des Einsturzes des Rana-Plaza-Gebäudes und Sachstand beim Nachhaltigkeitspakt
P8_TA(2015)0175RC-B8-0363/2015

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 zum zweiten Jahrestag des Einsturzes des Rana-Plaza-Gebäudes und den Fortschritten bezüglich des Nachhaltigkeitspakts für Bangladesch (2015/2589(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Bangladesch, insbesondere diejenigen vom 18. September 2014(1), 16. Januar 2014(2), 21. November 2013(3) und 14. März 2013(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 25. November 2010 zu Menschenrechten, Sozial- und Umweltnormen in internationalen Handelsabkommen(5) und zur sozialen Verantwortung von Unternehmen in internationalen Handelsabkommen(6),

–  unter Hinweis auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über Partnerschaft und Entwicklung(7),

–  unter Hinweis auf den Nachhaltigkeitspakt für ständige Verbesserungen der Arbeitnehmerrechte und der Sicherheit in den Fabriken des Konfektionskleidungssektors und der Wirkwarenindustrie in Bangladesch,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, des Mitglieds der Kommission für Handel, Cecilia Malmström, des Mitglieds der Kommission für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, Marianne Thyssen, und des Mitglieds der Kommission für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, anlässlich des zweiten Jahrestags der Rana-Plaza-Katastrophe,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen von Johannesburg über nachhaltigen Verbrauch und nachhaltige Fertigung zur Förderung von sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der IAO über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz (2006, C-187) und das Übereinkommen der IAO über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt (1981, C-155), die von Bangladesch nicht ratifiziert worden sind, und auf die entsprechenden Empfehlungen (R-197), sowie unter Hinweis auf das Übereinkommen über die Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel (1947, C-081), das Bangladesch unterzeichnet hat, und die entsprechenden Empfehlungen (R-164),

–  unter Hinweis auf das im Oktober 2013 eingerichtete Programm der IAO für bessere Arbeitsbedingungen in Bangladesch,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Eine neue EU-Strategie (2011–14) für die soziale Verantwortung der Unternehmen“ (COM(2011)0681) und auf die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung zu der Arbeit der Kommission an der Richtung ihrer Politik im Bereich soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR) nach 2014,

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 6. Februar 2013 über „Soziale Verantwortung der Unternehmen: rechenschaftspflichtiges, transparentes und verantwortungsvolles Geschäftsgebaren und nachhaltiges Wachstum“(8) und „Soziale Verantwortung der Unternehmen: Förderung der Interessen der Gesellschaft und ein Weg zu einem nachhaltigen und integrativen Wiederaufschwung“(9) ,

–  unter Hinweis auf die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Unternehmen und Menschenrechte, mit denen für Regierungen und Unternehmen ein Rahmen zum Schutz und zur Achtung der Menschenrechte geschaffen worden ist, der vom Menschenrechtsrat im Juni 2011 bestätigt wurde,

–  unter Hinweis auf die Resolution des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UNHRC) vom 26. Juni 2014, mit der eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe eingesetzt wurde, der das Mandat erteilt wurde, ein internationales rechtsverbindliches Instrument zur Regulierung der Tätigkeit transnationaler Konzerne zu entwickeln,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit,

–  unter Hinweis auf den Global Compact der Vereinten Nationen in den Bereichen Menschenrechte, Arbeitsnormen, Umweltschutz und Korruptionsbekämpfung,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Schaffung eines Unionssystems zur Einhaltung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette (COM(2014)0111), mit der die OECD-Leitlinien für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten in Rechtsvorschriften umgesetzt werden sollen,

–  unter Hinweis auf den Gesetzesentwurf in Bezug auf die Sorgfaltspflicht von Mutterunternehmen (Nr. 2578) und den wichtigsten Vertragspartnern, der von der französischen Nationalversammlung am 30. März 2015 in erster Lesung angenommen wurde,

–  gestützt auf Artikel 123 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass am 24. April 2013 der achtstöckige Rana-Plaza-Komplex in Sabhar außerhalb von Dhaka, in dem mehrere Textilfabriken untergebracht waren, einstürzte, wobei mehr als 1100 Menschen starben und rund 2500 Personen verletzt wurden; in der Erwägung, dass der Einsturz des Rana-Plaza-Gebäudes die schlimmste jemals in Bangladesch verzeichnete Industriekatastrophe und der auf Strukturversagen beruhende Unfall mit den meisten Todesopfern in der jüngeren Geschichte war;

B.  in der Erwägung, dass am 24. November 2012 bei einem Brand in der Textilfabrik Tazreen im Bezirk Ashulia (Dhaka) von Bangladesch mindestens 112 Menschen ums Leben kamen; in der Erwägung, dass Fabrikbrände, Gebäudeeinstürze und andere Vorfälle im Zusammenhang mit Problemen der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz nicht nur auf den Konfektionskleidungssektor in Bangladesch beschränkt sind, sondern auch in anderen Entwicklungsländern oder am wenigsten entwickelten Ländern, die eine stark ausfuhrorientierte Konfektionskleidungsindustrie haben, wie Pakistan und Kambodscha, Anlass zu großer Sorge geben;

C.  in der Erwägung, dass wegen des Auslaufens des Multifaserabkommens und der hohen Arbeitsintensität des Sektors Konfektionskleidung Entwicklungsländer wie China, Bangladesch, Indien und Vietnam zu Produzenten von Weltrang geworden sind; in der Erwägung, dass Bangladesch zum zweitgrößten Exporteur von Textilien weltweit nach China aufgestiegen war, dass hier den Textilarbeitern mit die geringsten Löhne gezahlt werden und dass die Textilbranche fast 85 % der Ausfuhren des Landes stellt; in der Erwägung, dass 60 % seiner Bekleidungsproduktion in die EU ausgeführt werden, die der größte Exportmarkt für Bangladesch ist;

D.  in der Erwägung, dass in der Konfektionskleidungsindustrie in Bangladesch etwa vier Millionen Menschen beschäftigt sind und dass von ihr indirekt der Lebensunterhalt von ganzen 40 Millionen Menschen, einem Viertel der Bevölkerung von Bangladesch, abhängt; in der Erwägung, dass die Konfektionskleidungsindustrie erheblich zur Verringerung der Armut beigetragen hat; in der Erwägung, dass Bangladesch große Fortschritte beim Abbau der geschlechtsspezifischen Diskrepanz erzielt hat, indem es erfolgreich das dritte Millenniums-Entwicklungsziel der Vereinten Nationen, Gleichstellung der Geschlechter, erreicht hat und dass die Konfektionskleidungsindustrie dazu wesentlich beigetragen hat, weil von den 4 Millionen dort beschäftigten Arbeitnehmern 3,2 Millionen Frauen sind; in der Erwägung, dass die Beschäftigung von Frauen in vielen Fällen zur Stärkung ihrer Rolle beigetragen hat;

E.  in der Erwägung, dass die Neuorganisation der Konfektionskleidungsindustrie um das Modell der integrierten Wertschöpfungskette herum dazu geführt hat, dass Bestellungen nur eingehen, wenn man die Produktivität verbessert und die Produktionskosten weiter senkt, wodurch die Arbeitnehmer von Bangladesch und anderen Entwicklungsländern besonders schutzbedürftig werden; in der Erwägung, dass in Kambodscha und Sri Lanka, wo die Wirtschaft in hohem Maße von der Branche Konfektionskleidung abhängig ist, ein Rückgang der Löhne trotz einer starken Zunahme der Produktionseinrichtungen und Beschäftigten zu verzeichnen ist; in der Erwägung, dass nach der Rana-Plaza- Katastrophe der Mindestlohn in Bangladesch beträchtlich erhöht wurde und trotzdem noch unter dem liegt, was zur Deckung der Grundversorgung der Arbeitnehmer als angemessen gilt;

F.  in der Erwägung, dass mehreren Quellen zufolge von 2006 bis Anfang 2013 bei Fabrikbränden in Bangladesch mehr als 600 Textilarbeiter umgekommen sind und dass nach Aussagen von Menschenrechtsorganisationen bisher weder Fabrikbesitzer noch Führungskräfte je vor Gericht gestellt worden sind;

G.  in der Erwägung, dass das eingestürzte Gebäude des Rana-Plana-Komplexes illegal errichtet wurde und nicht den Sicherheitsstandards entsprach; in der Erwägung, dass im Anschluss an die Katastrophe in Bangladesch 32 Fabriken aufgrund wesentlicher Sicherheitsbedenken dauerhaft und 26 Fabriken teilweise geschlossen wurden; in der Erwägung, dass es immer noch eine beträchtliche Anzahl von Unternehmen gibt, die ihre Standards noch nicht auf das gesetzlich vorgeschriebene Niveau angehoben haben; in der Erwägung, dass die IAO die nationale Initiative der Regierung Bangladeschs unterstützt, bei der es darum geht, Inspektionen in Bezug auf Konstruktionssicherheit, Brandschutz und elektrische Sicherheit in rund 1800 Fabriken durchzuführen, in denen Konfektionskleidung hergestellt wird und die sich häufig in ehemaligen Geschäfts- oder Wohngebäuden befinden;

H.  in der Erwägung, dass die Rana-Plaza-Vereinbarung (Entschädigungsfonds) zur Entschädigung der Opfer der Katastrophe und ihrer Familien (Donor Trust Fund) am 24. April 2013 von den Vertretern der Regierung von Bangladesch, örtlichen Textilproduzenten und internationalen Bekleidungsunternehmen, örtlichen und internationalen Gewerkschaften und internationalen nichtstaatlichen Organisationen unterzeichnet worden ist; in der Erwägung, dass sich der Betrag, der festgelegt wurde, um die Kosten aller Ansprüche abzudecken, auf 30 Millionen USD beläuft; in der Erwägung, dass bis zum zweiten Jahrestag der Katastrophe der Gesamtbetrag, der durch freiwillige Beiträge von Unternehmen aufgebracht wurde, etwa 27 Millionen USD betrug, was bedeutet, dass 3 Millionen noch fehlen;

I.  in der Erwägung, dass Entschädigungszahlungen eine wesentliche wirtschaftliche Hilfe sind und dass es nicht möglich sein wird, die medizinischen Kosten derjenigen Opfer zu übernehmen, die langfristige medizinische Versorgung brauchen, wenn der Fonds unterfinanziert bleibt; in der Erwägung, dass es bedauert hat, dass mit der Vereinbarung über die freiwillige Entschädigung durch den Treuhandfonds die gesetzten Ziele nicht erreicht wurden, und zu dem Schluss kam, dass für die Überlebenden und die Angehörigen der Opfer ein verbindlicher Mechanismus besser wäre;

J.  in der Erwägung, dass infolge dieser tragischen Ereignisse von Rana Plaza und der öffentlichen Empörung und der Forderung des Europäischen Parlaments nach Maßnahmen die EU zusammen mit der Regierung von Bangladesch und der IAO am 8. Juli 2013 den „Pakt für kontinuierliche Verbesserungen der Arbeitnehmerrechte und der Sicherheit in Fabriken in der Konfektionskleidungs- und Strickwarenindustrie in Bangladesch“ (Nachhaltigkeitspakt) geschlossen hat, in dem sich Bangladesch verpflichtet hat, Maßnahmen zu ergreifen, um die Arbeitsnormen und Arbeitsbedingungen in der Konfektionskleidungsbranche des Landes zu verbessern;

K.  in der Erwägung, dass Bangladesch vor dem Unglück nur 92 Inspektoren hatte, um 5000 Konfektionskleidungsfabriken und andere Gewerbebetriebe im Land zu kontrollieren; in der Erwägung, dass die Regierung von Bangladesch zugesagt hatte, bis Ende 2013 zusätzlich 200 Inspektoren einzustellen;

L.  in der Erwägung, dass die erste Überprüfung des Pakts im Oktober 2014 stattfand und sich dabei herausstellte, dass zwar Fortschritte erzielt worden waren, dass jedoch noch weitere wichtige Schritte vonseiten der Regierung von Bangladesch erforderlich sind, insbesondere bezüglich der Verbesserung und Umsetzung des Arbeitsrechts, der Verbesserung der Arbeitnehmerrechte in freien Exportzonen (FEZ) und der Einstellung von mehr Arbeitsaufsichtsbeamten; in der Erwägung, dass die zweite Überprüfung des Pakts im Herbst 2015 erfolgen wird;

M.  in der Erwägung, dass das Arbeitsgesetz (Labour Law) im Juli 2013 geändert wurde; in der Erwägung, dass das überarbeitete Arbeitsgesetz von Bangladesch von 2013 zwar einige positive Reformen, etwa im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, vorsieht, in Bezug auf Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen aber immer noch weit hinter internationalen Standards zurückbleibt, wie in den Kommentaren des IAO-Sachverständigenausschusses zu den Übereinkommen 87 und 89 deutlich wird, wobei es sich um Beschränkungen des Rechts auf freie Wahl von Vertretern, zahlreiche Beschränkungen des Streikrechts und umfassende administrative Befugnisse, die Registrierung einer Gewerkschaft ungültig zu machen, handelt, und in der Erwägung, dass die Regierung wiederholt erklärt hat, dass sie nicht beabsichtigt, zusätzliche Änderungen in Erwägung zu ziehen;

N.  in der Erwägung, dass das rechtsverbindliche Abkommen über Brandschutz und Gebäudesicherheit in Bangladesch am 13. Mai 2013 von 187 Bekleidungsunternehmen, globalen und lokalen Gewerkschaften, NGO und Gruppen, die sich für Arbeitnehmerrechte einsetzen, unterzeichnet wurde und dass die Allianz für die Sicherheit der Arbeitnehmer in Bangladesch (Allianz) am 9. Juli 2013 gegründet wurde und 26 hauptsächlich nordamerikanische Marken zusammengebracht hat, ohne jedoch Gewerkschaften einzubeziehen; in der Erwägung, dass bislang 175 Mode- und Einzelhandelsunternehmen das genannte Abkommen unterzeichnet haben,; in der Erwägung, dass aufgrund des Abkommens und im Rahmen der Allianz Inspektionen der 1 904 exportorientierten Fabriken durchgeführt worden sind;

O.  in der Erwägung, dass die Regierung von Bangladesch trotz wiederholter Zusagen immer noch keine Durchführungsbestimmungen und Regelungen zum Arbeitsgesetz von Bangladesch 2013 erlassen und zuletzt erklärt hat, sie werde sie bis Sommer 2015 erlassen; in der Erwägung, dass die Durchführung des Gesetzes Vorbedingung für die Förderungsfähigkeit im Rahmen des „Better Work Programme“ der IAO und für das Funktionieren des Fortbildungsprogramms im Rahmen des genannten Abkommens ist;

P.  in der Erwägung, dass in Bangladesch 10 % der Arbeitskräfte der Konfektionskleidungsbranche in FEZ beschäftigt sind; in der Erwägung, dass im Juli 2014 ein neues Gesetz über die Arbeit in FEZ vom Kabinett verabschiedet wurde, dass darin aber keine Arbeitnehmerrechte garantiert werden, die den anderswo in Bangladesch gewährten Rechten vergleichbar sind; in der Erwägung, dass zwar das Streikverbot zum 1. Januar 2014 aufgehoben wurde, die Arbeitnehmerschutzverbände aber nicht die gleichen Rechte und Privilegien wie Gewerkschaften haben;

Q.  in der Erwägung, dass seit Anfang 2013 300 neue Gewerkschaften im Bekleidungssektor registriert worden sind; in der Erwägung, dass im Jahr 2014 66 Anträge, was 26 % aller gestellten Anträge entspricht, abgelehnt wurden; in der Erwägung, dass die Diskriminierung von Gewerkschaften noch immer ein sehr bedenkliches und schnell zunehmendes Problem ist; in der Erwägung, dass die Regierung von Bangladesch nach Meldungen von Gewerkschaften Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die, wie im Abkommen vorgeschrieben, ihre eigenen Sicherheitsausschüsse einrichten wollen, aktiv daran hindert;

R.  in der Erwägung, dass im Transparency Index, in dem 177 Länder aufgeführt sind, Bangladesch den 136. Platz belegt, und dass in der weltweiten Zulieferkette für Bekleidungsunternehmen Korruption allgegenwärtig ist und sowohl Politiker als auch auf einheimische und multinationale Konzerne daran beteiligt sind;

S.  in der Erwägung, dass es dem Konsortium für Arbeitnehmerrechte zufolge den Fabrikpreis jedes der sieben Milliarden Kleidungsstücke, die Bangladesch jedes Jahr an westliche Marken verkauft, um weniger als 10 Cent erhöhen würde, wenn die 5000 Textilfabriken des Landes innerhalb von fünf Jahren auf die westlichen Sicherheitsniveaus gebracht würden; in der Erwägung, dass nicht erkennbar ist, dass die Preise für Textil- und Bekleidungswaren in den letzten beiden Jahren gestiegen sind;

T.  in der Erwägung, dass der Konfektionskleidungssektor weitgehend von großen Einzelhandelsketten, Markenherstellern und Vermarktungsunternehmen dominiert wird, die die weltweiten Produktionsnetze kontrollieren und direkt die Lieferbedingungen vorgeben; in der Erwägung, dass die Textil- und Bekleidungshersteller im Kontext eines globalisierten Wirtschaftszweigs oft keine andere Wahl haben, als niedrigere Preise zu akzeptieren, Qualitätsstandards zu erhöhen, Lieferfristen zu verkürzen, Mindestmengen zu reduzieren und so viel Risiko wie möglich zu übernehmen; in der Erwägung, dass die weltweite Lieferkette erhebliche Mängel bei Transparenz und Rückverfolgbarkeit aufweist; in der Erwägung, dass menschenwürdige Arbeit in der weltweiten Lieferkette ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung der IAO-Konferenz 2016 sein wird;

U.  in der Erwägung, dass es nach der Katastrophe nie dagewesene Forderungen vonseiten europäischer Verbraucher nach mehr Informationen über die Herkunft von Produkten und die Bedingungen, unter denen sie hergestellt wurden, gab; in der Erwägung, dass europäische Bürger zahllose Petitionen eingereicht und Kampagnen organisiert haben, mit denen eine stärkere Rechenschaftspflicht von Bekleidungsunternehmen gefordert wird, um sicherzustellen, dass ihre Produkte auf ethisch einwandfreie Art hergestellt werden;

V.  in der Erwägung, dass Bangladesch als einem der am wenigsten entwickelten Länder für alle Produkte, die unter die Initiative „Alles außer Waffen“ (EBA) fallen, zoll- und kontingentfreier Zugang zum europäischen Markt gewährt wird, was 55 % der Ausfuhren Bangladeschs betrifft, davon ein Großteil Textilien und Bekleidung, und dass das Land daher verpflichtet ist, für die wirksame Durchführung einer Reihe von Kernnormen der VN und der IAO in Bezug auf Menschenrechte und Arbeitnehmerrechte zu sorgen;

1.  gedenkt der Opfer anlässlich des zweiten Jahrestags der Rana-Plaza-Tragödie, eines der verheerendsten Industrieunglücke aller Zeiten; spricht nochmals den Familien der Todesopfer und denen, die verletzt wurden oder eine Behinderung erlitten haben, sein Mitgefühl aus; betont, dass diese Opfer hätten verhindert werden können, wenn es andere, bessere Systeme für die Sicherheit am Arbeitsplatz gegeben hätte;

2.  weist darauf hin, dass der Rana-Plaza-Koordinierungsausschuss den Treuhandfonds „Rana Plaza Donors Trust Fund“, der freiwillige Spenden von Unternehmen bezieht, eingerichtet hat, um die Opfer und ihre Familien zu entschädigen; beklagt, dass im April 2015 noch 3 Millionen von den insgesamt 30 Millionen USD an Entschädigungen ausstanden, und fordert die internationalen Markenhersteller, die ihre Waren von Rana Plaza bezogen oder bedeutende Verbindungen zu Bangladesch haben, sowie die Regierung von Bangladesch und die Bangladesh Garment Manufacturers and Export Associations (BGMEA) auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle geschuldeten Ausgleichszahlungen unverzüglich verteilt werden;

3.  missbilligt, dass ungefähr ein Drittel der Unternehmen, die mutmaßlich mit dem Fabrikkomplex in Verbindung stehen, wie Adler Modemärkte, Ascena Retail, Carrefour, Grabalok, J.C. Penney, Manifattura Corona, NKD, PWT und YesZee noch Gelder in den Treuhandfonds einzuzahlen haben; beklagt mit Nachdruck, dassBenetton nach monatelanger Verzögerungstaktik nur 1,1 Mio. USD zum Treuhandfonds „Rana Plaza Donors Trust Fund“ beigetragen hat, obwohl der notwendige Beitrag auf der Grundlage seiner Zahlungsfähigkeit und des Ausmaßes seiner Beteiligung an Rana Plaza sehr viel höher eingeschätzt wird; beklagt gleichermaßen, dass jede mit Rana Plaza verbundene Marke nur unzureichend beigetragen hat und so ihrer Verantwortung gegenüber den Opfern nicht gerecht geworden ist, darunter Mango, Matalan und Inditex, die sich geweigert haben, die Höhe ihrer Spende bekannt zu machen, während andere wie Walmart und The Children’s Place nur einen minimalen Betrag gegeben haben;

4.  weist darauf hin, dass die Entschädigungen für den Brand in der Fabrik Tazreen auf derselben Grundlage wie die Regelung im Fall Rana Plaza ausgehandelt wurde, bedauert die gegenwärtigen Verzögerungen sehr und verlangt, dass die Entschädigungen zügig ausgezahlt werden;

5.  begrüßt die Schritte, die zur Einrichtung eines ständigen nationalen Arbeitsunfallversicherungssystems unternommen wurden, und fordert die Regierung von Bangladesch auf, ihre diesbezügliche Zusage im Rahmen des Nationalen Drei-Parteien-Aktionsplans einzuhalten; fordert die Kommission auf, solche Bemühungen, soweit angemessen, zu unterstützen, stellt jedoch fest, dass, solange die derzeitigen Entschädigungen noch ausstehen, ein Hindernis für Fortschritte in diesem Bereich bestehen wird;

6.  fordert die Kommission, die Regierungen der Mitgliedstaaten und andere Seiten auf, Vorschläge für verbindliche Rechtsrahmen zu prüfen, durch die sichergestellt wird, dass der Zugang zu Rechtsmitteln und Entschädigung auf dem Bedarf beruht und nicht allein auf der Fähigkeit von Interessengruppen, Unternehmen öffentlich anzuprangern, oder den freiwilligen Bemühungen der Unternehmen;

7.  begrüßt die Initiative unter Führung der EU zur Schaffung des Nachhaltigkeitspakts, der für einen Neustart in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeitsbedingungen und Achtung der Arbeitnehmerrechte sowie für die Förderung eines verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns in der Konfektionskleidungsbranche in Bangladesch sorgen soll;

8.  verweist auf die Ergebnisse der ersten Überarbeitung des Nachhaltigkeitspakts im Oktober 2014, bei der gute Fortschritte auf Seiten der Behörden von Bangladesch festgestellt wurden, und würdigt den Beitrag des Pakts zur Verbesserung der Gesundheit und Sicherheit in den Fabriken und der Arbeitsbedingungen in der Konfektionskleidungsbranche; fordert jedoch die Regierung von Bangladesch auf, ihr Engagement zu steigern, sodass sie mit höchster Priorität allen Verpflichtungen aus dem Pakt aktiv nachkommt; erklärt sich zuversichtlich, dass durch die zweite Überprüfung des Nachhaltigkeitspakts, die im Herbst 2015 stattfinden soll, wesentliche Fortschritte bei allen Arbeits- und Sicherheitsproblemen erzielt werden können – besonders in Bezug auf Arbeitnehmerrechte, die Arbeitsaufsicht, menschenwürdige Löhne, die statische Sicherheit von Gebäuden, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und ein verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln;

9.  verweist auf die von Bangladesch in der Folge in der Folge des Ereignisses von Rana Plaza unternommenen Schritte zur Änderung seines Arbeitsrechts, mit denen die Grundrechte in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und Arbeitnehmerrechte gestärkt werden; bedauert, dass in Bezug auf mehrere Beschränkungen der Vereinigungsfreiheit von Arbeitnehmern nichts unternommen wurde und dass das Gesetz immer noch nicht den wesentlichen IAO-Übereinkommen genügt;

10.  fordert die Regierung und das Parlament von Bangladesch auf, zur Einhaltung der sich aus dem Pakt ergebenden Verpflichtungen unverzüglich und als absolute Priorität die notwendigen Vorschriften und Verordnungen zu erlassen, um die wirksame Durchführung des Gesetzes sicherzustellen, und zwar nach umfassender Absprache mit dem Dreiparteienrat (Tripartite Consultative Council) und unter besonderer Berücksichtigung der Einhaltung der IAO-Übereinkommen 87 und 98 über Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen;

11.  erklärt sich besorgt über die Lage in den FEZ, in denen Gewerkschaften weiterhin verboten sind und die Arbeitsbedingungen und Gesundheits- und Sicherheitsstandards schlecht sind, und betont, dass Arbeitnehmer in FEZ die gleichen grundlegenden, gesetzlich verankerten Freiheiten und Sicherheitsnormen genießen sollten wie Arbeitnehmer in anderen Gebieten des Landes; bedauert zutiefst, dass durch das vorgeschlagene FEZ-Arbeitsgesetz weiterhin Arbeitnehmer daran gehindert werden, in den FEZ Gewerkschaften zu gründen, und weist darauf hin, dass Arbeitnehmerschutzverbände in keiner Weise die Rechte und Privilegien haben, die denjenigen von Gewerkschaften vergleichbar sind; fordert die Regierung von Bangladesch auf, das Arbeitsgesetz unverzüglich ohne Einschränkungen auf die FEZ auszuweiten;

12.  begrüßt die Erhöhung des Mindestlohns in der Konfektionskleidungsbranche um 77 % von 35 auf 62 EUR pro Monat und fordert seine umfassendere Umsetzung; stellt allerdings fest, dass der Mindestlohn in der Bekleidungsindustrie in der Praxis noch immer nicht die Grundbedürfnisse der Arbeitnehmer deckt und dass er dazu mindestens 104 EUR betragen müsste, und fordert die Regierung von Bangladesch auf, in umfassender Konsultation mit Gewerkschaften und Arbeitgebern einen existenzsichernden Mindestlohn festzulegen; fordert die Regierung auf, dafür zu sorgen, dass Textilfabriken tatsächlich die fälligen Löhne zahlen;

13.  begrüßt die Registrierung von ca. 300 neuen Textilgewerkschaften seit Anfang 2013, womit sich die Zahl der Gewerkschaften auf den Bekleidungssektor verdoppelt, erklärt sich aber darüber besorgt, dass der Registrierungsprozess 2014 und 2015 langsamer geworden ist; legt den staatlichen Organen von Bangladesch nahe, die anfänglichen positiven Ansätze beizubehalten, damit das Ziel einer angemessenen Vertretung von vier Millionen Arbeitnehmern in der Konfektionskleidungsbranche erreicht wird;

14.  ist zutiefst besorgt über Berichte, dass neu gegründete Gewerkschaften mit Diskriminierung, Entlassungen und Repressalien zu kämpfen hatten; erklärt sich empört über die weit verbreitete Diskriminierung von Gewerkschaften, die an gut dokumentierten Fällen von Bedrohung, Schikane und physischer Gewalt gegen Arbeitnehmervertreter deutlich wird, wozu auch der Mord an dem Gewerkschaftsführer Aminul Islam gehört; fordert die Regierung von Bangladesch auf, gegen unfaire Arbeitspraktiken dadurch wirksam vorzugehen, dass die notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden, um Fehlverhalten auf zweckmäßige und transparente Weise zu verhindern, zu untersuchen und zu verfolgen, und zudem die Mörder von Aminul Islam vor Gericht zu bringen; ist davon überzeugt, dass durch eine sachgerechte Schulung und Sensibilisierung für Arbeitsrechte die gegen Gewerkschaften gerichtete Diskriminierung wirksam abgebaut werden kann;

15.  ist der Ansicht, dass demokratische Gewerkschaftsstrukturen einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung von besseren Gesundheits- und Sicherheitsstandards leisten, beispielsweise in Gestalt der fortgesetzten Einrichtung von Sicherheitsausschüssen unter Leitung von Arbeitnehmern in allen Fabriken; betont die Bedeutung des Zugangs für Gewerkschaften zu den Fabriken, um die Arbeitnehmer darin zu schulen, wie sie ihre Rechte und ihre Sicherheit wahren können, einschließlich des Rechts, unsichere Arbeit zu verweigern;

16.  begrüßt die Zusage der Regierung, die für die Inspektion von Fabriken und Einrichtungen zuständige Stelle (DIFE) zu stärken, die vermutlich am Ende 993 Mitarbeiter und 23 Bezirksstellen haben wird, die Aufstockung ihres Inspektionsdienstes im Januar 2014 sowie die Annahme einer nationalen Gesundheits- und Sicherheitsstrategie und einheitlicher Normen für Gesundheits- und Sicherheitsinspektionen; fordert die Kommission und die internationalen Partner auf, technische Unterstützung zu leisten und bewährte Verfahren zu vermitteln, um den Ausbau der DIFE zu unterstützen; fordert die Regierung von Bangladesch auf, ihren Verpflichtungen bezüglich der Arbeitsinspektionen nachzukommen und das IAO-Übereinkommen 81 zu beachten; die Schließung von Fabriken, in denen die Sicherheitsstandards nicht erfüllt werden;

17.  ist weiter besorgt darüber, dass der Vorwurf erhoben wird, dass in Bangladesch Korruption unter den Gesundheits- und Sicherheitsinspektoren und Textilfabrikbesitzern weit verbreitet ist, und fordert größere Anstrengungen zur Bekämpfung derartiger Praktiken;

18.  erklärt sein Verständnis für die Schwierigkeit, Fortschritte bei der Einstellung von Inspektoren zu erzielen, die daran liegen, dass die Leute angemessen auf einen einheitlichen Standard und harmonisierte Betriebsverfahren geschult werden müssen, bevor man sie tatsächlich einsetzt; bedauert allerdings, dass das Ziel der Einstellung von 200 Inspektoren bis Ende 2013 mit dem derzeitigen Stand von 173 noch nicht erreicht wurde, und betont, dass die Zahl von 200 Inspektoren weit unter dem liegt, was notwendig ist, um einen Industriezweig mit vier Millionen Arbeitnehmern zu überwachen;

19.  begrüßt es, dass aufgrund des Abkommens und der Allianz die Inspektionen aller vorgesehenen Fabriken vollzogen und über 400 Korrekturmaßnahmenpläne fertig gestellt worden sind; fordert die Regierung von Bangladesch auf, ergänzend zu solchen Maßnahmen die Inspektionen der Fabriken in ihrem Zuständigkeitsbereich rasch durchzuführen und angemessene Abhilfemaßnahmen zu ergreifen; unterstützt die wichtige Arbeit der IAO, die hierzu beigetragen hat; begrüßt das Engagement der Hersteller, die die Standards verbessern wollen, und fordert alle Interessenträger auf sicherzustellen, dass die Korrekturmaßnahmenpläne ordnungsgemäß umgesetzt werden;

20.  begrüßt es, dass derzeit über 250 Markenhersteller in den Bereichen Mode und Einzelhandel, die Konfektionskleidung aus Bangladesch beziehen, das Abkommen unterzeichnet oder sich der Allianz angeschlossen haben, um ihre Bemühungen zu koordinieren, die Sicherheit in den Fabriken in Bangladesch zu verbessern, von denen sie beliefert werden; legt in diesem Zusammenhang anderen Unternehmen einschließlich KMU nahe, dem Abkommen beizutreten; betont, dass alle Interessenträger angemessen beteiligt werden müssen, damit das Abkommen wirksam umgesetzt werden kann, und tritt dafür ein, dass es in anderen hochriskanten Ländern diesem Beispiel entsprechend geschlossen wird;

21.  legt den an dem Abkommen und der Allianz Beteiligten nahe, ihre Zusammenarbeit zu verbessern und systematisch Berichte über Inspektionen von Fabriken auszutauschen, um Doppelarbeit und unterschiedliche Maßstäbe zu vermeiden; fordert die Allianz auf, ihre Berichte auch in Bangladesch, mit Online-Version, zu veröffentlichen und sie mit Bildern zu versehen, damit sie jedermann im Land zugänglich sind;

22.  vertritt die Auffassung, dass weltweit tätige Einzelhandelsketten und Markenhersteller bei den jetzigen Herstellungsstrukturen in hohem Maß dafür verantwortlich sind, dass in den Herstellerländern die Verbesserung von Arbeitsbedingungen und Löhnen erschwert wird; ist davon überzeugt, dass fairere Marktstrukturen und soziale Bedingungen geschaffen werden könnten, wenn diese Unternehmen in ihrer gesamten Lieferkette die volle Einhaltung der wesentlichen arbeitsrechtlichen Normen der IAO und der international anerkannten Standards für die soziale Verantwortung der Unternehmen sicherstellen würden, insbesondere der vor kurzem aktualisierten OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, des „Global Compact“ der Vereinten Nationen, der ISO-Norm 26000 zur sozialen Verantwortung, der dreigliedrigen IAO-Grundsatzerklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik und der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Unternehmen und Menschenrechte; begrüßt die Leiterinitiative der Kommission zur verantwortungsvollen Steuerung der Lieferkette in der Bekleidungsbranche, bei der die bereits bestehenden nationalen Initiativen in Deutschland, den Niederlanden, Frankreich und Dänemark berücksichtigt wurden, und vertritt die Auffassung, dass die Union in der Lage und verpflichtet ist, in Bezug auf verantwortbares Handeln in der Lieferkette weltweit eine führende Rolle zu übernehmen;

23.  ist der Ansicht, dass der Zugang zu Informationen im Textilsektor oft das größte Hindernis für die Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen in der weltweiten Lieferkette ist und dass ein obligatorisches Meldesystem vonnöten ist, in dem Informationen über alle Akteure in der Wertschöpfungskette eines bestimmten Erzeugnisses – vom Ort der Erzeugung bis zum Einzelhandel – bereitgestellt werden; ist der Auffassung, dass neue Rechtsvorschriften der EU erforderlich sind, um eine rechtliche Verpflichtung in Bezug auf die Sorgfaltspflicht zu schaffen, der EU-Unternehmen nachkommen müssen, welche die Produktion in Drittländer verlagern, einschließlich verbindlicher Maßnahmen für Rückverfolgbarkeit und Transparenz, im Einklang mit den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Unternehmen und Menschenrechte und den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen;

24.  fordert den Rat und die Kommission auf, in alle von der EU unterzeichneten bilateralen Handels- und Investitionsabkommen eine verbindliche und durchsetzbare Klausel über die soziale Verantwortung von Unternehmen aufzunehmen, durch die europäische Investoren an die Grundsätze der sozialen Verantwortung der Unternehmen gebunden würden, wie sie auf internationaler Ebene festgelegt worden sind, auch in der 2010 aktualisierten Fassung der OECD-Leitsätze sowie den von den Vereinten Nationen, der IAO und der EU festgelegten Normen; verlangt, dass in künftige Handelsabkommen der EU mit Drittländern das Thema Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz als Teil der Agenda für menschenwürdige Arbeit eine vorrangige Position erhält und dass die EU technische Hilfe zur Umsetzung dieser Bestimmungen leistet, damit sie nicht als Handelsschranke wirken;

25.  erkennt an, dass die Beschäftigung im Textilsektor Millionen Frauen aus armen, ländlichen Gebieten in Bangladesch und anderswo geholfen hat, Entbehrungen und der Abhängigkeit von der Unterstützung durch Männer zu entkommen; stellt fest, dass sich die nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmerschaft bisher hauptsächlich aus ungelernten Arbeitskräften und Frauen in der Konfektionskleidungsbranche in Entwicklungsländern zusammensetzt; stellt fest, dass Fortschritte bei Arbeitnehmerrechten und beim Arbeitnehmerschutz für die Stärkung der Position von Frauen wesentlich sind, betont, dass die Vertretung von Frauen in Gewerkschaften, auch in neu gegründeten Gewerkschaften in Bangladesch, gesteigert werden muss, und begrüßt den Nachhaltigkeitspakt, in dem die Bedeutung der Frauenbeteiligung für die Verbesserung von Arbeitsnormen anerkannt wird;

26.  weist darauf hin, dass die Initiative „Alles außer Waffen“ (EBA) einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung Bangladeschs geleistet und dabei geholfen hat, die materiellen Lebensbedingungen von Millionen von Menschen und insbesondere Frauen zu verbessern; ist allerdings davon überzeugt, dass ohne eine solide Konditionalität im Bereich der Menschen- und Arbeitsrechte die Initiative „Alles außer Waffen“ und das SAP die Gefahr mit sich bringen, dass geringe Standards beim Arbeitnehmerschutz noch gesenkt werden und die Stellung menschenwürdiger Arbeit geschwächt wird; fordert die Kommission auf festzustellen, ob Bangladesch im Rahmen des SAP die Menschenrechte, die Arbeitsschutz- und Umweltschutzübereinkommen achtet, und dem Parlament Bericht zu erstatten; betont, dass Staaten, die bei sozial- und arbeitsrechtlichen Normen gute Fortschritte machen, durch Wahrung des vollen Marktzugangs für ihre Erzeugnisse belohnt werden sollten;

27.  empfiehlt der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin Mogherini und dem Mitglied der Kommission Malmström, die Ratifizierung von IAO-Kernnormen, die Gesundheits- und Sicherheitsinspektionen und die Vereinigungsfreiheit bei Gesprächen mit Bangladesch über die Fortschreibung des Präferenzhandels weiterhin zu berücksichtigen;

28.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, der Regierung und dem Parlament Bangladeschs und dem Generaldirektor der IAO zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2014)0024.
(2) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0045.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0516.
(4) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0100.
(5) ABl. C 99 E vom 3.4.2012, S. 31.
(6) ABl. C 99 E vom 3.4.2012, S. 101.
(7) ABl. L 118 vom 27.4.2001, S. 48.
(8) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0049.
(9) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0050.

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