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Verfahren : 2015/2664(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B8-0373/2015

Aussprachen :

PV 30/04/2015 - 16.2
CRE 30/04/2015 - 16.2

Abstimmungen :

PV 30/04/2015 - 17.2

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0187

Angenommene Texte
PDF 177kWORD 71k
Donnerstag, 30. April 2015 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Situation des Flüchtlingslagers Jarmuk in Syrien
P8_TA(2015)0187RC-B8-0373/2015

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. April 2015 zur Situation des Flüchtlingslagers Jarmuk in Syrien (2015/2664(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das humanitäre Völkerrecht,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Syrien,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) und des für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständigen Mitglieds der Kommission vom 10. April 2015 zur Situation in Jarmuk (Syrien),

–  unter Hinweis auf die Erklärung der VP/HR vom 18. April 2015 im Namen der Europäischen Union zur Situation im palästinensischen Flüchtlingslager Jarmuk in Syrien,

–  unter Hinweis auf die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Nr. 2139 (2014), Nr. 2165 (2014) und Nr. 2191 (2014),

–  gestützt auf Artikel  135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der IS/Da’isch das palästinensische Flüchtlingslager Jarmuk am 1. April 2015 angegriffen hat; in der Erwägung, dass das Assad-Regime als Reaktion auf den Angriff des IS den Artilleriebeschuss und die Bombardierung des Lagers aus der Luft fortgesetzt hat und dass es im ganzen Lager zu heftigen Straßenkämpfen zwischen Assad-feindlichen bewaffneten oppositionellen Gruppen, und zwar Aknaf Beit al-Makdis auf der einen und dem IS/Da’isch und der al-Nusra-Front auf der anderen Seite gekommen ist; in der Erwägung, dass die IS/Da’isch-Kämpfer am 16. April 2015 von palästinensischen Militäreinheiten mit Unterstützung syrischer Rebellen zum Rückzug aus dem Lager gezwungen wurden; in der Erwägung, dass das Lager nach dem Rückzug des IS/Da’isch im Wesentlichen unter der Kontrolle des al-Qaida-Ablegers al-Nusra verblieben ist;

B.  in der Erwägung dass das Lager Jarmuk, das größte palästinensische Flüchtlingslager in Syrien – das 1957 eingerichtet wurde, um Menschen aufzunehmen, die vor dem arabisch-israelischen Konflikt geflohen waren –, Schauplatz von Kämpfen zwischen der syrischen Regierung und bewaffneten Gruppen wie der al-Nusra-Front und der Freien Syrischen Armee gewesen ist; in der Erwägung, dass vor dem Syrien-Konflikt in dem Lager mehr als 160 000 Zivilisten gelebt haben, von denen gegenwärtig nur noch 18 000 verblieben sind;

C.  in der Erwägung, dass die 480 000 palästinensischen Flüchtlinge in der Krise in Syrien eine besonders schutzbedürftige Gruppe sind und bleiben; in der Erwägung, dass sie auf über 60 Lager in der Region verteilt sind; in der Erwägung, dass 95 % der palästinensischen Flüchtlinge gegenwärtig hinsichtlich ihrer täglichen Ernährung sowie der Wasser- und Gesundheitsversorgung auf das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) angewiesen sind;

D.  in der Erwägung, dass die Zivilbevölkerung im Lager Jarmuk seit Dezember 2012 belagert wird, wahllosen Luftangriffen und Artillerieüberfällen des Assad-Regimes ausgesetzt ist und nach wie vor in dem Lager eingeschlossen bleibt; in der Erwägung, dass laut dem UNRWA in Jarmuk 18.000 palästinensische und syrische Zivilisten, darunter 3500 Kinder, auf grundlegendste humanitäre Hilfe angewiesen sind;

E.  in der Erwägung, dass in dem Lager ein dauerhafter medizinischer Krisenzustand herrscht, der dadurch gekennzeichnet ist, dass 2014 eine Typhusepidemie ausgebrochen ist und dass Hepatitis A, wasserbürtige Krankheiten und Unterernährung endemisch sind, mit all den bekannten Folgen;

F.  in der Erwägung, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen alle Parteien im syrischen Bürgerkrieg aufgefordert hat, den Zugang zum Lager Jarmuk für humanitäre Hilfsleistungen zu gestatten und zu ermöglichen, dass diese Leistungen das Lager ungehindert erreichen;

G.  in der Erwägung, dass die Kommission Soforthilfe in Höhe von 2,5 Mio. EUR für die Operationen des UNRWA bereitgestellt hat, damit palästinensischen Flüchtlingen in Syrien lebensrettende Unterstützung in Form von Bargeld und dringend benötigten Hilfsgütern zukommt;

H.  in der Erwägung, dass darüber hinaus die EU im Rahmen der Finanzierung humanitärer Maßnahmen, die sie 2015 für Syrien vorgesehen hat, dazu beitragen wird, dass besonders bedürftige Familien rasche humanitäre Hilfe erhalten; in der Erwägung, dass sich diese finanzielle Unterstützung auf alle vom Konflikt betroffenen Gebiete Syriens erstreckt, wobei die von den jüngsten Gewaltausbrüchen betroffenen Städte Jarmuk, Idlib, Dara'a und Aleppo die Schwerpunkte sind;

I.  in der Erwägung, dass die fortdauernde Verweigerung des Zugangs für humanitäre Hilfsleistungen für die Flüchtlinge im Lager Jarmuk durch das syrische Regime und andere kriegführende Parteien gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt; in der Erwägung, dass die Fähigkeit des UNRWA, als Reaktion auf plötzliche Entwicklungen wie die, von denen Jarmuk betroffen ist, lebensrettende Notmaßnahmen zu ergreifen, durch die chronische Unterfinanzierung humanitärer Einsätze innerhalb Syriens gravierend beeinträchtigt wird;

1.  bringt seine tiefe Besorgnis über die fortschreitende Verschlechterung der Sicherheitslage und der humanitären Situation in Syrien und insbesondere in dem palästinensischen Flüchtlingslager Jarmuk und in anderen palästinensischen Lagern zum Ausdruck; bekräftigt, dass es sich nachdrücklich für die Unterstützung der Opfer des Syrien-Konflikts einsetzt;

2.  verurteilt die Besetzung des Lagers Jarmuk durch den IS/Da’isch und die al-Nusra-Front und die von diesen Gruppen verübten Terrorakte sowie die Belagerung von Jarmuk durch das Assad-Regime und die Bombardierung des Lagers, unter anderem durch Fassbomben, die der betroffenen Bevölkerung fürchterliches Leid zufügen; fordert die unverzügliche Aufhebung der Belagerung und die Einstellung aller Angriffe gegen die Zivilbevölkerung;

3.  bringt seine Sorge bezüglich aller Menschenrechtsaktivisten zum Ausdruck, die im Lager Jarmuk festgehalten werden oder gegenwärtig von den syrischen Sicherheitskräften inhaftiert sind; fordert alle bewaffneten Gruppen im Lager Jarmuk auf, nicht weiter gegen Menschenrechtsaktivisten vorzugehen;

4.  fordert nachdrücklich, den neutralen Status von Jarmuk zu achten und die Zivilbevölkerung im Lager zu schützen, insbesondere Frauen und Kinder, sowie medizinische Einrichtungen, Schulen und Schutzräume zu sichern;

5.  betont, dass der anhaltende Krieg in Syrien und die Bedrohung durch den IS/Da’isch eine große Gefahr für die Menschen in Syrien und dem gesamten Nahen Osten darstellen; fordert die EU auf, sich an gemeinsamen Bemühungen zur Linderung der humanitären Krise zu beteiligen und sich zu engagieren, wenn es gilt, Nachbarländer dabei zu unterstützen, den Flüchtlingen vor dem Konflikt in Syrien, von denen viele in Booten auf dem Mittelmeer ums Leben kommen, Schutz zu gewähren;

6.  fordert die Umsetzung der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Nr. 2139 (2014), Nr. 2165 (2014) und Nr. 2191 (2014) im gesamten syrischen Staatsgebiet; fordert alle an dem Konflikt beteiligten Parteien auf, dem UNRWA, dem IKRK und anderen internationalen Hilfsorganisationen den ungehinderten Zugang zum Flüchtlingslager Jarmuk zu gestatten, unverzüglichen und nicht an Bedingungen geknüpften Zugang für humanitäre Hilfsleistungen zu ermöglichen, verwundete Zivilpersonen zu evakuieren und allen Zivilisten, die das Lager verlassen möchten, freien Abzug zu gewähren; fordert die Einrichtung eines Korridors für humanitäre Hilfe, der weder vom syrischen Regime noch vom IS/Da’isch oder der al-Nusra-Front kontrolliert wird, angesichts der von diesen Konfliktparteien fortlaufend begangenen schweren Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht;

7.  begrüßt die Bereitstellung von Soforthilfe der Kommission im Umfang von 2,5 Mio. UR für die Operationen des UNRWA, um palästinensischen Flüchtlingen in Syrien lebensrettende Unterstützung zukommen zu lassen; lobt das UNRWA für seine wichtige Arbeit und macht deutlich, dass es sich nachdrücklich dafür einsetzt, auch weiterhin mit dem Generalkommissar des UNRWA, Pierre Krähenbühl, und allen anderen Partnern zusammenzuarbeiten, um dazu beizutragen, das Leid der am stärksten Bedürftigen zu lindern; betont, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Unterstützung des UNRWA bei seinen Bemühungen, den Zivilpersonen in Jarmuk und anderen Teilen Syriens Nothilfe zu leisten, verstärken müssen, damit alle palästinensischen Flüchtlinge, die Aufnahmegemeinden und andere die Hilfe erhalten, die sie benötigen; fordert die EU nachdrücklich auf, sich an der Finanzierung Aufrufs des UNRWA zu einer Soforthilfe im Umfang von 30 Mio. USD zu beteiligen und dem UNRWA diplomatische und politische Unterstützung zu leisten;

8.  verurteilt auf das schärfste den Missbrauch von Kindern, Massaker, Folter, Morde und sexuelle Gewalt, denen die syrische Bevölkerung ausgesetzt ist; betont, dass es wichtig ist, angemessene Schritte zu unternehmen, um die Sicherheit unschuldiger Zivilpersonen, einschließlich Frauen und Kinder, sicherzustellen; weist darauf hin, dass Frauen und Kinder im Syrien-Konflikt häufig Opfer von Vergewaltigungen werden, dies auch in Gefängnissen des Regimes; hebt hervor, dass durch den gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Abkommen garantiert wird, dass die Verwundeten und Kranken ohne benachteiligende Unterscheidung sämtliche notwendige medizinische Hilfe erhalten, die sie aufgrund ihres Zustandes benötigen; fordert diejenigen, die humanitäre Hilfe leisten, auf, eine umfassende Palette von Gesundheitsdienstleistungen in EU-finanzierten humanitären Einrichtungen zur Verfügung zu stellen;

9.  bekundet dem Sondergesandten der Vereinten Nationen für Syrien Staffan de Mistura seine uneingeschränkte Unterstützung für dessen Bemühungen um lokale Waffenstillstandsvereinbarungen und Feuerpausen aller Seiten aus humanitären Gründen, damit humanitäre Hilfe geleistet werden kann; fordert erneut, dass die EU zu diesem Zweck diplomatische Bemühungen einleitet;

10.  bekräftigt seine Forderung nach einer nachhaltigen Lösung für den Syrien-Konflikt durch einen integrativen politischen Prozess unter syrischer Führung auf der Grundlage des Genfer Kommuniqués vom Juni 2012, um einen wirklich politischen Übergang herbeizuführen, der die legitimen Erwartungen des syrischen Volks erfüllt und den Menschen ermöglicht, unabhängig und demokratisch über ihre eigene Zukunft zu bestimmen. begrüßt die Ankündigung, dass im Mai in Genf weitere Gespräche zwischen dem Assad-Regime, der Opposition, Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und regionalen Mächten einschließlich des Iran stattfinden werden;

11.  ist nach wie vor davon überzeugt, dass es ohne Strafverfolgung wegen der von allen Seiten in dem Konflikt begangenen Verbrechen, auch in Zusammenhang mit dem Lager Jarmuk, in Syrien keinen dauerhaften Frieden geben kann; wiederholt seine Forderung, den Internationalen Strafgerichtshof mit der Lage in Syrien zu befassen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die kürzlich ausgesprochene Empfehlung der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen, die Einrichtung eines Sondergerichtshofs für die in Syrien verübten Verbrechen zu erwägen, ernsthaft zu prüfen;

12.  ist der Ansicht, dass das Parlament einen unangekündigten Besuch des Flüchtlingslagers Jarmuk durchführen muss, um die humanitäre Lage unabhängig zu bewerten, sobald die Sicherheitslage dies gestattet, in Abstimmung mit den Vereinten Nationen und unabhängig von dem Assad-Regime und allen anderen Konfliktparteien;

13.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission /Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien, dem Generalsekretär des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten, dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, dem Palästinensischen Legislativrat und allen am Konflikt in Syrien beteiligten Parteien zu übermitteln.

Rechtlicher Hinweis