Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2015/2665(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B8-0418/2015

Aussprachen :

PV 30/04/2015 - 16.3
CRE 30/04/2015 - 16.3

Abstimmungen :

PV 30/04/2015 - 17.3
CRE 30/04/2015 - 17.3

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0188

Angenommene Texte
PDF 211kWORD 76k
Donnerstag, 30. April 2015 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Inhaftierung von Menschenrechts- und Arbeitnehmerrechtsaktivisten in Algerien
P8_TA(2015)0188RC-B8-0418/2015

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. April 2015 zur Inhaftierung von Menschenrechts- und Arbeitnehmerrechtsaktivisten in Algerien (2015/2665(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Algerien, insbesondere die Entschließung vom 9. Juni 2005 zur Pressefreiheit in Algerien(1) und die Entschließung vom 10. Oktober 2002 zum Abschluss eines Assoziierungsabkommens zwischen der EG und Algerien(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2015 zu dem Jahresbericht 2013 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich(3) und die Entschließung vom 23. Oktober 2013 zum Thema „Europäische Nachbarschaftspolitik: für eine Vertiefung der Partnerschaft“ – Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu den Berichten für 2012(4),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 20. April 2015 zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik,

–  unter Hinweis auf die im Anschluss an die achte Tagung des Assoziationsrates EU-Algerien von der Europäischen Union am 13. Mai 2014 abgegebene Erklärung,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 15. Mai 2012 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Umsetzung einer neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik“ (JOIN(2012)0014),

–  unter Hinweis auf den Vermerk der Kommission vom März 2014 im Zusammenhang mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik 2013 zu Algerien,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Europäischen Rates vom Juni 2011 zur Südlichen Nachbarschaft,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navi Pillay, auf ihrer Algerienreise im September 2012,

–  unter Hinweis auf das Assoziierungsabkommen EU-Algerien, das am 1. September 2005 in Kraft getreten ist,

–  unter Hinweis auf Artikel 2 dieses Assoziierungsabkommens, wonach die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte in der Innen- und Außenpolitik der Vertragsparteien als Ausgangspunkt dienen muss und wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens ist,

–  unter Hinweis auf die algerische Verfassung, die am 28. November 1996 per Referendum angenommen wurde, insbesondere auf deren Artikel 34-36, 39, 41 und 43,

–  unter Hinweis auf den Abschlussbericht der EU-Wahlbeobachtungsmission bei den Parlamentswahlen in Algerien vom 5. August 2012,

–  unter Hinweis auf die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, dessen Vertragspartei Algerien ist,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) Nr. 87 von 1948 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts und das IAO-Übereinkommen Nr. 98 von 1949über das Vereinigungsrecht und das Recht auf Kollektivverhandlungen,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass es in Algerien unlängst zu Protesten gegen Arbeitslosigkeit gekommen ist; in der Erwägung, dass die algerische Regierung einräumt, dass die Forderungen der Demonstranten berechtigt sind; in der Erwägung, dass Menschenrechtsaktivisten, auch Arbeitnehmerrechtsaktivisten, jedoch in den vergangenen vier Jahren – und verstärkt seit Anfang 2015 –, während sich die wirtschaftlich, sozial und ökologisch motivierten Proteste in Algerien mehrten, vor allem in den südlichen Regionen Algeriens bedroht, beleidigt und misshandelt sowie seitens der Justizbehörden schikaniert wurden;

B.  in der Erwägung, dass Mohamed Rag, ein Arbeitsrechtsaktivist der Arbeitslosenbewegung CNDDC (Comité National pour la Défense des Droits des Chômeurs), am 22. Januar 2015 in der Stadt Laghouat verhaftet und anschließend wegen „tätlicher Gewalt gegen einen Sicherheitsbeamten im Dienst“ zu einer Haftstrafe von 18 Monaten und einem Strafgeld von 20 000 DZD verurteilt wurde; in der Erwägung, dass das Urteil am 18. März 2015 in der Berufung bestätigt wurde;

C.  in der Erwägung, dass acht Arbeitsrechtsaktivisten und Mitglieder des CNDDC – Khencha Belkacem, Brahimi Belelmi, Mazouzi Benallal, Azzouzi Boubakeur, Korini Belkacem, Bekouider Faouzi, Bensarkha Tahar und Djaballah Abdelkader – am 28. Januar 2015 in Laghouat verhaftet wurden, als sie sich vor dem Gericht der Stadt versammelten, um die Freilassung von Mohamed Rag zu fordern; in der Erwägung, dass diese acht Aktivisten im März jeweils zu einer einjährigen Haftstrafe mit sechs Monaten auf Bewährung und eine Strafgeld von 5 000 DZD verurteilt wurden, wobei die Anklage auf „Abhaltung einer nicht genehmigten/illegalen Versammlung“ und „gewaltsame Beeinflussung richterlicher Entscheidungen“ lautete;

D.  in der Erwägung, dass Öffentlichkeit und Zeugen der Verteidigung am 11. März 2015, dem Tag der Anhörung der genannten CNDDC-Aktivisten, durch das außergewöhnlich starke Polizeiaufgebot in Laghouat am Betreten des Gerichtsaals gehindert wurden; in der Erwägung, dass die Polizei außerhalb des Gerichts knapp 50 friedliche Demonstranten, die ihre Solidarität mit den neun Inhaftierten bekundeten, erst festnahm und dann wieder freiließ;

E.  in der Erwägung, dass im Februar 2011 zwar infolge der Welle von Massenkundgebungen für Demokratie der Ausnahmezustand aufgehoben wurde, dass die für friedliche Versammlungen geltenden rechtlichen und praktischen Einschränkungen aber fortbestehen, und dass insbesondere durch das Gesetz vom 18. Juni 2001 öffentliche Kundgebungen in Algiers weiterhin untersagt sind, während nach dem Gesetz 91-19 vom 2. Dezember 1991 über öffentliche Versammlungen und Kundgebungen gilt, dass öffentliche Veranstaltungen grundsätzlich genehmigungspflichtig sind; in der Erwägung, dass öffentliche Versammlungen vom Innenministerium fast nie genehmigt werden;

F.  in der Erwägung, dass jeder Teilnehmer nicht genehmigter Demonstrationen nach Artikel 99 und 100 des algerischen Strafgesetzbuchs rechtlich belangt und zu einer Haftstrafe von zwei Monaten bis zu fünf Jahren verurteilt werden kann; in der Erwägung, dass im Januar 2014 – nach Ablauf der Frist für die Anmeldung neuer Vereinigungen – alle bis dahin nicht genehmigten Vereinigungen für rechtswidrig erklärt wurden; in der Erwägung, dass friedliche Proteste von der Polizei zwangsweise, in einigen Fällen sogar gewaltsam aufgelöst werden und friedliche Demonstranten etwa bereits vor der Kundgebung festgenommen werden, um die Proteste zu vereiteln;

G.  in der Erwägung, dass die algerische Regierung 2014 demokratiefreundliche Änderungen an der Verfassung vorgenommen und weitere Reformen zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Aussicht gestellt hat; in der Erwägung, dass die Umsetzung dieser Reformen bisher nicht zufriedenstellend verlaufen ist;

H.  in der Erwägung, dass vier weitere Arbeitsrechtsaktivisten und CNDDC-Mitglieder – Rachid Aouine, Youssef Sultani, Abdelhamid Brahimi und Ferhat Missa – im März 2015 in El Oued festgenommen und der „Anstiftung zu einer Versammlung“ beschuldigt wurden; in der Erwägung, dass zwei der Angeklagten freigesprochen wurden, während Rachid Aouine verurteilt wurde und Youssef Sultani angeklagt, aber noch in Freiheit ist;

I.  in der Erwägung, dass im Januar 2012 ein neues Gesetz über Vereinigungen (12-06) in Kraft getreten ist, wonach die Gründung, der Aufbau, die Anmeldung und die ausländische Finanzierung nicht staatlicher Organisationen und Gruppen der Zivilgesellschaft Einschränkungen unterliegt; in der Erwägung, dass sich Mitglieder nicht genehmigter, ausgesetzter und aufgelöster Vereinigungen aufgrund dieses Gesetzes strafbar machen und zu Haftstrafen von sechs Monaten und hohen Geldstrafen verurteilt werden können, das Gesetz also zu einer Behinderung der Vereinigungsfreiheit führt;

J.  in der Erwägung, dass Arbeitnehmer zwar nach dem Gesetz 90-14 vom 2. Juni 1990 über die Bedingungen für die Ausübung gewerkschaftlicher Rechte dazu berechtigt sind, Gewerkschaften zu bilden, und dazu keine Genehmigung einholen, sondern die Behörden lediglich entsprechend schriftlich benachrichtigen müssen, dass die Behörden sich jedoch in mehreren Fällen geweigert haben, den Beleg für den Eingang der Benachrichtigung auszustellen, der die Voraussetzung dafür ist, dass die Gewerkschaft Arbeitnehmer rechtlich vertreten darf;

K.  in der Erwägung, dass Algerien seit Juni 2014 Gegenstand einer Untersuchung im Zusammenhang mit der Einhaltung des IAO-Übereinkommens Nr. 87 ist und laut mehreren Berichten von Sachverständigen der IAO auf Verletzungen des Streikrechts und des Rechts der Arbeitnehmer auf Bildung freier Gewerkschaften überprüft wird;

L.  in der Erwägung, dass 2012 die Verhandlungen über den Aktionsplan zwischen der EU und Algerien im Rahmen der ENP aufgenommen wurden; in der Erwägung, dass zwar beide Seiten ein Interesse daran haben, den Dialog und die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen und regionalen Belangen zu vertiefen, die Kommission aber angesichts der mangelnden Unabhängigkeit der Judikative und der Verschlechterungen in Bezug auf die Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Algerien im März 2014 dennoch ihre Besorgnis geäußert hat;

M.  in der Erwägung, dass Algerien seit Januar 2014 Mitglied des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen ist;

1.  äußert seine Besorgnis angesichts der Festnahme und Inhaftierung der friedlichen Aktivisten Rachid Aouine, Mohamed Rag, Khencha Belkacem, Brahimi Belelmi, Mazouzi Benallal, Azzouzi Boubakeur, Korini Belkacem, Bekouider Faouzi, Bensarkha Tahar und Djaballah Abdelkader, da sie inhaftiert wurden, obwohl sie in keiner Weise gegen das Recht Algeriens verstoßen und im vollen Einklang mit den von Algerien ratifizierten internationalen Menschenrechtsnormen gehandelt haben;

2.  weist darauf hin, dass ein wesentlicher Bestandteil des Assoziierungsabkommens nach Artikel 2 dieses Abkommens in der Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker besteht und dass Algerien demnach an diese Auflagen gebunden und zur Wahrung der universellen Menschenrechte, so auch der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, verpflichtet ist;

3.  ist der Auffassung, dass die Bedrohung und Einschüchterung von Arbeitsrechtsaktivisten und Menschenrechtsverteidigern, auch auf rechtlicher Ebene, eine Vorgehensweise ist, die nicht im Einklang mit den Bestimmungen der Erklärung der Vereinten Nationen über Menschenrechtsverteidiger steht;

4.  ist der Auffassung, dass die Wahrung des Rechts auf einen fairen Prozess und die Gewährung von Mindestgarantien für die Verteidigungsrechte bei allen Inhaftierten, einschließlich Menschenrechtsverteidigern und Arbeitsrechtsaktivisten, Artikel 14 Absatz 4 des von Algerien ratifizierten Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte entspricht;

5.  fordert die algerische Regierung ferner auf, die Wahrung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, des Vereinigungsrechts und des Rechts auf friedliche Versammlung sicherzustellen und diese Rechte zu garantieren und entsprechende Maßnahmen zu treffen, um den Schutz und die Sicherheit von Aktivisten der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidigern ebenso sicherzustellen wie deren Recht, ihren legitimen friedlichen Aktivitäten nachzugehen;

6.  verweist auf die Empfehlung des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über die Förderung und den Schutz des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, der der algerischen Regierung die Aufhebung des Gesetzes vom 18. Juni 2001, wonach friedliche Proteste und alle Arten öffentlicher Kundgebungen in Algiers untersagt sind, und die Einrichtung eines Systems für die Anmeldung öffentlicher Demonstrationen nahegelegt hat, in dem keine Vorabgenehmigungen mehr vorgesehen sind, sondern eine entsprechende einfache Benachrichtigung zur Anmeldung der Kundgebung genügt;

7.  fordert die algerischen Behörden auf, das Gesetz 12-06 über Vereinigungen aufzuheben und mit Organisationen der Zivilgesellschaft einen wirklichen Dialog mit Blick auf den Erlass eines neuen Gesetzes zu führen, das den internationalen Menschenrechtsnormen und der algerischen Verfassung entspricht;

8.  begrüßt den Umstand, dass seit 2012 zwölf Gewerkschaften zugelassen wurden; weist darauf hin, dass Verwaltungsverfahren nicht darauf ausgelegt sein dürfen, unabhängige Gewerkschaften, die außerhalb der bestehenden Gewerkschaftsorganisation tätig werden möchten, an der Erlangung ihres rechtlichen Status zu hindern; fordert die algerischen Behörden auf, neuen Gewerkschaften die rechtliche Registrierung zu ermöglichen und die von Algerien ratifizierten Übereinkommen der IAO, vor allem das Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts und das Übereinkommen Nr. 98 über das Vereinigungsrecht und das Recht zu Kollektivverhandlungen, einzuhalten;

9.  begrüßt, dass Algerien die meisten internationalen Menschenrechtsübereinkommen ratifiziert hat; fordert, dass die algerische Regierung gegenüber den Vereinten Nationen, insbesondere gegenüber der Internationalen Arbeitsorganisation und dem Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte, mehr Engagement und Kooperationsbereitschaft zeigt; fordert die algerische Regierung auf, sich in Bezug auf die besonderen Verfahren der Vereinten Nationen kooperativ zu verhalten und beispielsweise Sonderberichterstatter einzuladen und deren Empfehlungen zu berücksichtigen; fordert Algerien darüber hinaus auf, im Rahmen der Mechanismen der Afrikanischen Union für Menschenrechte, insbesondere mit dem Sonderberichterstatter über die Lage von Menschenrechtsverteidigern aktiv zusammenzuarbeiten;

10.  fordert die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) und die EU-Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die EU gegenüber Algerien eine eindeutige, auf Prinzipien gegründete Politik verfolgt, die auch einen Dialog zum Thema Menschenrechte umfasst, der im Einklang mit dem Strategierahmen der EU für Menschenrechte und Demokratie steht; fordert die VP/HR und die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass alle drei Aspekte des Dialogs mit Algerien über Politik, Sicherheit und Menschenrechte mit Inhalten gefüllt werden, und fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) aus diesem Grund auf, klare Zielmarken und Indikatoren vorzugeben, die bei der Überwachung bezüglich der Ziele der EU und bei der Bewertung der Fortschritte in den Bereichen Menschenrechte, Straflosigkeit, Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Lage von Menschenrechtsverteidigern in Algerien als Grundlage dienen;

11.  fordert die algerische Regierung, die VP/HR und den EAD nachdrücklich auf, in den künftigen Aktionsplan EU-Algerien ein starkes Kapitel über Menschenrechte aufzunehmen, das dem festen politischen Willen Ausdruck verleiht, im Einklang mit der algerischen Verfassung, den internationalen Menschenrechtsübereinkommen und den regionalen afrikanischen Rechtsinstrumenten zum Schutz der Menschenrechte, denen Algerien als Vertragspartei angehört, gemeinsam sowohl rechtlich als auch faktisch zur Förderung und Wahrung der Menschenrechte beizutragen; ist der Ansicht, dass bestimmte Ziele im Bereich Menschenrechte in den Aktionsplan EU-Algerien aufgenommen werden sollten und dieser Aktionsplan auch einen Zeitplan für die Reformen umfassen sollte, die Algerien unter inhaltlicher Einbeziehung der unabhängigen Zivilgesellschaft durchführen muss; fordert, dass Indikatoren für eine objektive und regelmäßige Bewertung der Lage der Menschenrechte in Algerien festgelegt werden;

12.  fordert den EAD und die Mitgliedstaaten auf, Strafprozesse und Gerichtsverfahren gegen Menschenrechtsverteidiger und Arbeitsrechtsaktivisten durch vor Ort anwesende Vertreter der EU-Delegation und der Botschaften der Mitgliedstaaten in Algiers genau überwachen zu lassen und dem Parlament entsprechend Bericht zu erstatten;

13.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der EU-Delegation in Algiers, der algerischen Regierung, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu übermitteln.

(1) ABl. C 124 E vom 25.5.2006, S.567.
(2) ABl. C 279 E vom 20.11.2003, S.115.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0076.
(4) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0446.

Rechtlicher Hinweis