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Verfahren : 2014/2207(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0142/2015

Eingereichte Texte :

A8-0142/2015

Aussprachen :

PV 18/05/2015 - 21
CRE 18/05/2015 - 21

Abstimmungen :

PV 19/05/2015 - 5.13
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0197

Angenommene Texte
PDF 355kWORD 136k
Dienstag, 19. Mai 2015 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Sichere Gesundheitsversorgung in Europa
P8_TA(2015)0197A8-0142/2015

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2015 zu einer sicheren Gesundheitsversorgung in Europa: Verbesserung der Patientensicherheit und Eindämmung der Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe (2014/2207(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 23. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Sicherheit der Patienten unter Einschluss der Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen(1),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 9. Juni 2009 zur Sicherheit der Patienten unter Einschluss der Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen(2),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. November 2011 zum Aktionsplan gegen die steigende Gefahr der Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe (COM(2011)0748),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Juni 2012 zu den Auswirkungen der Antibiotikaresistenz in der Human- und Tiermedizin – Die Initiative „Eine Gesundheit“,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Dezember 2012 zum Thema „Das Problem der Mikroben – die steigende Gefahr der Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe“(3) ,

–  unter Hinweis auf die Berichte der Kommission an den Rat vom 13. November 2012 und 19. Juni 2014 auf der Grundlage der Berichte der Mitgliedstaaten über die Umsetzung der Empfehlung (2009/C 151/01) des Rates zur Sicherheit der Patienten unter Einschluss der Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen (COM(2012)0658 und COM(2014)0371),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Oktober 2013 zum Bericht der Kommission an den Rat auf der Grundlage der Berichte der Mitgliedstaaten über die Umsetzung der Empfehlung (2009/C 151/01) des Rates zur Sicherheit der Patienten unter Einschluss der Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen(4),

–  unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren,

–  unter Hinweis auf den Eurobarometer-Sonderbericht Nr. 411 über die Patientensicherheit und die Qualität der Gesundheitsversorgung;

–  unter Hinweis auf den Fortschrittsbericht zum Aktionsplan zur Abwehr der steigenden Gefahr der Antibiotikaresistenz (SANTE/10251/2015);

–  unter Hinweis auf den Vorschlag vom 10. September 2014 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Tierarzneimittel (2014/0257(COD)),

–  unter Hinweis auf den von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erstellten „konzeptionellen Rahmen für die internationale Klassifizierung der Patientensicherheit“,

–  unter Hinweis auf die Bemühungen, die der lettische Ratsvorsitz als Reaktion auf die Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe, insbesondere bezüglich Tuberkulose und multiresistente Tuberkulose (MDR-TB), unternommen hat;

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 1. Dezember 2014 zur Patientensicherheit und zur Qualität der Gesundheitsversorgung, unter Einschluss der Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen und der Antibiotikaresistenz,

–  unter Hinweis auf den ersten gemeinsamen Bericht von ECDC/EFSA/EMA über die integrierte Analyse des Verbrauchs antimikrobieller Wirkstoffe und das Auftreten einer antimikrobiellen Resistenz in Bakterien bei Menschen und zur Nahrungsmittelerzeugung genutzten Tieren (Joint Interagency Antimicrobial Consumption and Resistance Analysis – JIACRA),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0142/2015),

A.  in der Erwägung, dass die wichtigste Aspekt im Zusammenhang mit der Qualität der allgemeinen Gesundheitsversorgung die Patientensicherheit ist, deren grundlegende Komponenten eine Kultur der Sicherheit in der Gesundheitsversorgung und die Beherrschung von Ereignissen sind, die die Sicherheit der Patienten gefährden;

B.  in der Erwägung, dass der Umfang der verfügbaren Daten über die Prävalenz und Inzidenz von Zwischenfällen in Gesundheitssystemen der Mitgliedstaaten derzeit begrenzt ist aber stetig zunimmt, und in der Erwägung, dass die neuesten verfügbaren Daten auf das Jahr 2008 zurückgehen;

C.  in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge bei 8 % bis 12 % der in der EU in Krankenhäuser eingewiesenen Patienten im Verlauf ihrer Behandlung Zwischenfälle eintreten und in der Erwägung, dass fast die Hälfte dieser Zwischenfälle vermeidbar ist;

D.  in der Erwägung, dass die häufigsten unerwünschten Ereignisse in der Gesundheitsfürsorge therapieassoziierte Infektionen (HAI), medikationsbezogene Ereignisse und während oder nach chirurgischen Eingriffen auftretende Komplikationen sind;

E.  in der Erwägung, dass Patientensicherheit und die Qualität der Gesundheitsversorgung menschenwürdige Arbeitsbedingungen und Arbeitsschutzvorkehrungen für Gesundheitspersonal erfordern, sowie in der Erwägung, dass sich Patientensicherheit, Prävention und Kontrolle im Zusammenhang mit Krankenhausinfektionen sowie vorbeugende Maßnahmen gegen die Verbreitung multiresistenter Erreger in überfüllten und personell unterbesetzten medizinischen Versorgungseinrichtungen äußerst schwierig gestalten;

F.  in der Erwägung, dass die Gesundheitsbudgets der Mitgliedstaaten aufgrund der derzeitigen Wirtschaftskrise unter Druck geraten sind, was sich auf die Patientensicherheit auswirkt, da viele Mitgliedstaaten einschneidende Kürzungen bei den Budgets und Personalbeständen in ihren Gesundheitssystemen vorgenommen haben, statt das Problem der mangelnden Effizienz wirksam anzugehen;

G.  in der Erwägung, dass sich die bestehenden Ungleichheiten beim Zugang zu medizinischen Leistungen durch die Wirtschaftskrise weiter verschärft haben;

H.  in der Erwägung, dass die fortlaufende Weiterbildung von Ärzten und anderem Gesundheitspersonal für die Vermeidung von Zwischenfällen entscheidend ist, zumal beispielsweise unerwünschte Arzneimittelwirkungen (UAW) die Gesundheitssysteme der EU mit Versorgungsausgaben in Höhe von etwa 2,7 Mrd. EUR jährlich belasten und Ursache von 1,1 % der stationären Einweisungen in der EU sind;

I.  in der Erwägung, dass am Patienten ausgerichtete elektronische Gesundheitsdienste (eHealth) und medizinische Behandlungen im Rahmen der häuslichen Pflege stark zur Verbesserung der Qualität und der Effizienz medizinischer Behandlungen beitragen können und sich dadurch gleichzeitig die Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens verbessern lässt;

J.  in der Erwägung, dass die Chancen für erfolgreiche medizinische Behandlungen mit einem multidisziplinären Ansatz steigen dürften;

K.  in der Erwägung, dass Patienten, Angehörige und Patientenorganisationen mit ihrem Engagement für mehr Sicherheit in der Gesundheitsfürsorge eine wichtige Rolle spielen, und dass diese Rolle durch eine stärkere Eigenverantwortung und Einbindung der Patienten auf allen Ebenen der Gesundheitsversorgung und der Gesundheitspolitik gefördert werden sollte;

L.  in der Erwägung, dass medizinische Behandlungen im Rahmen der häuslichen Pflege sich positiv auf die Psyche des Patienten auswirken und dadurch zu besseren Behandlungsergebnissen führen können;

M.  in der Erwägung, dass festgestellt wurde, dass weniger gut informierte Personen häufiger zu Antibiotika greifen, und dass umfassende Kenntnisse über Antibiotika die Bürgerinnen und Bürger dazu veranlassen könnten, verantwortungsbewusster mit diesen Medikamenten umzugehen;

N.  in der Erwägung, dass 30 bis 50 Prozent der Patienten die vom Arzt verschriebenen Medikamente nicht oder nicht so, wie vom Arzt verordnet, einnehmen;

O.  in der Erwägung, dass in Bezug auf die Pharmaindustrie in Krankenhäusern und unter Allgemeinmedizinern, aber auch bei Tierärzten Interessenkonflikte bestehen;

P.  in der Erwägung, dass therapieassoziierte Infektionen in den Mitgliedstaaten ein erhebliches Problem für die öffentliche Gesundheit darstellen (nach Angaben des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) leidet in der EU im Durchschnitt einer von zwanzig Krankenhauspatienten an einer therapieassoziierten Infektion, das sind 4,1 Millionen Patenten pro Jahr, während in der EU jedes Jahr über 37 000 Menschen an therapieassoziierten Infektionen sterben, obgleich bei 20 bis 30 % dieser Infektionen davon auszugehen ist, dass sie durch intensive Hygiene- und Kontrollmaßnahmen vermieden werden könnten) und dass dies für die begrenzten Budgets der Gesundheitsdienste eine schwere Belastung bedeutet;

Q.  in der Erwägung, dass die Erfahrungen und Hinweise der Patienten sich oft von denen des Gesundheitspersonals unterscheiden und daher für die Ermittlung neuer Wege zur Verringerung und Verhinderung von Krankenhausinfektionen sehr wertvoll sein können;

R.  in der Erwägung, dass durch multiresistente Erreger ausgelöste, therapieassoziierte Infektionen zunehmen;

S.  in der Erwägung, dass weltweit bei bakteriellen Pathogenen die Resistenz gegen mikrobielle Wirkstoffe zugenommen hat, was zu einer steigenden Prävalenz therapieassoziierter Infektionen und Behandlungsversagen bei Menschen sowie einem Anstieg infektiöser Tierkrankheiten auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene geführt hat;

T.  in der Erwägung, dass bis 2050 weltweit jährlich schätzungsweise 10 Mio. Menschen infolge antimikrobieller Resistenzen sterben werden;

U.  in der Erwägung, dass die Resistenz gegenüber üblicherweise zur Bekämpfung von Erregern eingesetzten Antibiotika in mehreren Mitgliedstaaten mindestens 25 % beträgt; in der Erwägung, dass die Lücke zwischen der Antibiotikaresistenz und der Einführung neuer Antibiotika in die klinische Praxis zunimmt und dass dies auf wissenschaftliche, regulatorische und wirtschaftliche Schwierigkeiten zurückzuführen ist;

V.  in der Erwägung, dass neuesten Studien zufolge die Antibiotikaresistenz in Krankenhäusern in den vergangenen Jahren mit wenigen Ausnahmen in der EU insgesamt zugenommen hat;

W.  in der Erwägung, dass Schätzungen der EU zufolge jedes Jahr mindestens 25 000 Menschen an durch resistente Bakterien verursachten Infektionen sterben und für die Gesundheitssysteme gemäß den Daten, die das ECDC 2011 erfasst hat, mit zusätzlichen Kosten in Höhe von schätzungsweise 1,5 Mrd. Euro verbunden sind;

X.  in der Erwägung, dass sich die durch resistente Infektionen entstehenden Kosten Schätzungen zufolge auf 1,5 Mrd. EUR jährlich belaufen, weil die Gesundheitsausgaben steigen und die Produktivität sinkt; in der Erwägung, dass mit resistenten Erregern infizierte Patienten im Krankenhaus isoliert behandelt werden müssen, was zusätzliche Kosten in Höhe von 900 Mio. EUR und 2,5 Mio. zusätzliche Krankenhaustage pro Jahr verursacht;

Y.  in der Erwägung, dass eine der Hauptursachen für die Ausbreitung von Resistenzen gegen antimikrobielle Wirkstoffe in Krankenhäusern in der mangelhaften Einhaltung der allgemein anerkannten Verfahren der Infektionsprävention und -kontrolle besteht;

Z.  in der Erwägung, dass die Wirkung von Arzneimitteln der ersten Wahl gegen bakterielle Erreger aufgrund von Resistenzen zunehmend eingeschränkt ist, dass Arzneimittel der zweiten oder dritten Wahl nicht immer verfügbar sind und oft stärker toxisch wirken, teurer sind und nicht so wirksam sind wie Arzneimittel der ersten Wahl;

AA.  in der Erwägung, dass eine der Hauptursachen der Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe im Missbrauch derartiger Wirkstoffe unter Einschluss von Antibiotika liegt, wobei hier insbesondere ihr systematischer und übermäßiger Einsatz zu nennen ist;

AB.  in der Erwägung, dass der hohe Grad an Mobilität zwischen den europäischen Gesundheitssystemen sowie der immer stärker zutage tretende grenzüberschreitende Charakter der Gesundheitsversorgung in Europa die Verbreitung resistenter Mikroorganismen von einem Staat zum andern Vorschub leisten können; O. in der Erwägung, dass die Kluft zwischen der steigenden Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe und der Entwicklung neuer antimikrobieller Wirkstoffe wächst;

AC.  in der Erwägung, dass Impfprogramme ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von Antibiotikaresistenz sind, da sie zur Beschränkung des Einsatzes von Antibiotika und somit der Entstehung antimikrobieller Resistenzen beitragen können;

AD.  in der Erwägung, dass die Antibiotikaforschung und –entwicklung mit besonderen Herausforderungen konfrontiert ist, da die nötigen Erfahrungen langfristig gewonnen und unter Laborbedingungen getestet werden müssen; ferner in der Erwägung, dass es bedauerlich ist, dass viele Wissenschaftler mit einschlägigen Erfahrungen aufgrund des Mangels sowohl an privaten als auch an öffentlichen Mitteln in andere Forschungsbereiche gewechselt sind;

AE.  in der Erwägung, dass die Verbreitung von Krankheitserregern begünstigt werden kann, wenn die grundlegenden Vorsorgemaßnahmen im Bereich der persönlichen Hygiene nicht eingehalten werden, sei es in den Krankenhäusern oder außerhalb;

AF.  in der Erwägung, dass sich die wissenschaftlichen Anhaltspunkte dafür mehren, dass für eine gute Handhygiene in medizinischen Versorgungseinrichtungen Verfahren zum Trocknen der Hände nötig sind, bei denen nicht die Gefahr einer mikrobiellen Kreuzkontaminierung über die Luft oder durch Zerstäubung besteht;

AG.  in der Erwägung, dass auf den medizinischen Geräten immer noch resistente Bakterien vorzufinden sind, auch wenn diese nach den Anweisungen des Herstellers sterilisiert wurden;

AH.  in der Erwägung, dass die Entstehung von Resistomen in der Umwelt durch den Antibiotikaeinsatz in der Human- und Veterinärmedizin gefördert wird, und dass Resistome Ausgangspunkt für die Entstehung von Resistenzen bei Mensch und Tier sein können; in der Erwägung, dass in der Humanmedizin und der Veterinärmedizin dieselben Antibiotikaklassen verwendet werden und in beiden Bereichen ähnliche Resistenzmechanismen entstanden sind;

AI.  in der Erwägung, dass Massentierhaltung bedeuten kann, dass in landwirtschaftlichen Betrieben Antibiotika routinemäßig als Wachstumsförderer an Vieh, Geflügel und Fische verfüttert und massiv als Prophylaxe gegen die Ausbreitung von Krankheiten eingesetzt werden, die auf die beengten und mit hohem Stress verbundenen Bedingungen zurückzuführen sind, in denen die Tiere gehalten werden und die ihre Immunsysteme blockieren, sowie als Kompensation für die unhygienischen Bedingungen, in denen sie aufgezogen werden;

AJ.  in der Erwägung, dass in dem von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Weltorganisation für Tiergesundheit unterstützten „One-Health-Konzept“ festgestellt wird, dass zwischen der Gesundheit von Mensch, Tier und Ökosystem ein Zusammenhang besteht; in der Erwägung, dass insbesondere Tiere und Lebensmittel tierischen Ursprungs eine direkte Quelle resistenter Zoonoseerreger sein können; in der Erwägung, dass der Einsatz von Antibiotika bei Haustieren oder zum Verzehr bestimmten Tieren die Antibiotikaresistenz bei Menschen beeinflussen kann;

AK.  in der Erwägung, dass – vor dem Hintergrund des „One-Health“-Konzepts – mit einem Ansatz, bei dem sowohl human- als auch veterinärmedizinische Fachkräfte gezielt gegen Resistenzen vorgehen und den Antibiotikaeinsatz verringern, nosokomiale Infektionen in und außerhalb von Krankenhäusern verhindert werden können;

AL.  in der Erwägung, dass laut Angaben der WHO der Einsatz von antimikrobiellen Wirkstoffen in der Tierhaltung in einigen EU-Mitgliedstaaten sehr viel weiter verbreitet ist als der Einsatz bei Menschen;(5)

AM.  in der Erwägung, dass europäischen Verbraucherorganisationen zufolge über 70 % der Fleischerzeugnisse, die in sechs EU-Mitgliedstaaten getestet wurden, mit gegen Antibiotika resistenten Bakterien verseucht waren, und solche Bakterien in acht weiteren Mitgliedstaaten in 50 % der Proben vorhanden waren(6);

AN.  in der Erwägung, dass Campylobacter sich als sehr resistent gegen Fluorquinolone erwiesen haben, und dass ein großer Teil der Campylobacter-Infektionen beim Menschen auf Manipulation, Zubereitung und Konsum von Geflügelfleisch zurückzuführen ist; sowie in der Erwägung, dass eine solch hohe Resistenz die Zahl der wirksamen Behandlungsmethoden bei Campylobacter-Infektionen beim Menschen verringern;

AO.  in der Erwägung, dass die subtherapeutische Dosierung von Antibiotika, bei der geringe Dosen des Produkts zur Förderung des Wachstums der Tiere verabreicht werden, seit 2006 in der EU verboten ist;

AP.  in der Erwägung, dass die allermeisten Arzneifuttermittel für Nutztiere Antibiotika enthalten;

AQ.  in der Erwägung, dass der Einsatz von antibakteriellen Wirkstoffen bei Heimtieren ein zusätzlicher Risikofaktor ist, der zur Entwicklung und zur Übertragung von Resistenzen gegen antibakterielle Wirkstoffe beim Menschen beiträgt, und dass die in den Tierkliniken festgestellte Tendenz, dass die Resistenz gegen Antibiotika bei Heimtieren zunimmt, einer analogen Tendenz in den Krankenhäusern folgt;

AR.  in der Erwägung, dass das Risiko der Übertragung der antimikrobiellen Resistenz (AMR) von Heimtieren auf Menschen nicht vollständig quantifiziert werden kann, und dass in dieser Hinsicht noch weitere Untersuchungen notwendig sind;

AS.  in der Erwägung, dass bekannt ist, dass die geltenden Rechtsvorschriften über Tierarzneimittel keine ausreichenden Instrumente vorsehen, um Menschen angemessen vor den gesundheitlichen Risiken zu schützen, die mit dem Antibiotikaeinsatz bei Tieren verbunden sind;

AT.  in der Erwägung, dass die nicht vorschriftsmäßige Verwendung von Antibiotika sowohl in der Veterinärmedizin als auch in der Humanmedizin besorgniserregend ist;

AU.  in der Erwägung, dass pharmazeutische Unternehmen dazu neigen, neue Antibiotika einfach bereits vorhandenen Antibiotikaklassen beizumischen, statt wirklich neue antibakterielle Wirkstoffe zu erfinden und zu entwickeln, was dazu führt, dass sich gegen diese neuen Wirkstoffe schneller Resistenzen herausbilden, als dies im Fall eines wirklich neuen Wirkmechanismus der Fall gewesen wäre;

AV.  in der Erwägung, dass die pharmazeutischen Unternehmen dazu animiert werden müssen, neue Antibiotika zu entwickeln, und daher die Schaffung von Anreizen und alternativen wirtschaftlichen Modellen in Betracht gezogen werden sollte, um Innovationen zu belohnen;

AW.  in der Erwägung, dass pharmazeutische Unternehmen dringend für die Fortsetzung ihrer Investitionstätigkeit und für Investitionen in die Entwicklung von neuen Antibiotika gewonnen werden müssen, insbesondere von Antibiotika gegen jene Krankheiten, bei denen antimikrobielle Resistenzen besonders problematisch sind, nämlich:

   Krankheiten, die durch weit verbreitete multiresistente gramnegative Bakterien (wie etwa K. pneumoniae und Acinetobacter oder E. coli) oder durch sonstige multiresistente Erreger, wie Staphylococcus aureus oder Tuberkulose ausgelöst werden;
   sonstige Krankheiten, die durch Viren (wie etwa HIV) oder Parasiten (wie etwa Malaria) verursacht werden;

sowie die Entwicklung anderer Methoden zur Bekämpfung von therapieassoziierten Infektionen ohne Einsatz von Antibiotika;

AX.  in der Erwägung, dass dies durch eine Beseitigung der wichtigsten wissenschaftlichen, regulatorischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die der Entwicklung von antimikrobiellen Wirkstoffen entgegenstehen, erreicht werden kann, und zwar insbesondere durch die Schaffung von Anreizen für Investitionen in Forschung und Entwicklung und deren Ausrichtung auf den dringendsten Bedarf im öffentlichen Gesundheitswesen bei gleichzeitiger Wahrung der Tragfähigkeit der öffentlichen Gesundheitssysteme;

AY.  in der Erwägung, dass in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/18/EG eine Frist für die Einstellung der Verwendung von Genen vorgesehen ist, die bei transgenen Pflanzen zu Antibiotikaresistenzen führen können;

AZ.  in der Erwägung, dass Produktspezialisten unter keinen Umständen Behandlungsmaßnahmen durchführen dürfen, sondern das medizinische Personal lediglich unterstützen sollten, wenn sie von diesem darum gebeten werden, beispielsweise bei der Montage oder Demontage bestimmter Instrumente;

BA.  in der Erwägung, dass die Richtlinie 2011/24/EU über die Patientenmobilität in der ganzen EU umgesetzt wird und es daher angezeigt ist, die europäischen Patienten über die Patientensicherheit in den einzelnen Mitgliedstaaten zu informieren;

BB.  in der Erwägung, dass die Patientenrechte gewahrt und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Gesundheitsdienste sichergestellt werden müssen, indem die Mitgliedstaaten mit entsprechenden Systemen dafür sorgen, dass im Fall einer Fahrlässigkeit aufgrund fehlerhafter medizinischer Versorgung eine faire Wiedergutmachung geleistet wird;

BC.  in der Erwägung, dass das Internet der größte nichtreglementierte Arzneimittelmarkt der Welt ist, wobei 62 % der online erworbenen Arzneimittel sich als gefälscht oder nicht den Standards entsprechend erweisen, in der Erwägung, dass es zahlreiche Akteure in diesem Bereich gibt, die illegal im Internet Arzneimittel verkaufen, und dass der weltweite Jahresumsatz durch den illegalen Online-Handel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln auf etwa 200 Milliarden US-Dollar geschätzt wird;

BD.  in der Erwägung, dass nach Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Tätigkeit der Union die Politik der Mitgliedstaaten ergänzen und auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der körperlichen und geistigen Gesundheit gerichtet sein muss;

Umsetzung der Empfehlungen des Rates zur Patientensicherheit

Feedback zum zweiten Umsetzungsbericht der Kommission

1.  weist darauf hin, dass mit dem EU-Arzneimittelrecht das Ziel verfolgt wird, die Patientensicherheit zu gewährleisten; erinnert an seine vorgenannte Entschließung vom 22. Oktober 2013 zu dem Bericht der Kommission an den Rat auf der Grundlage der Berichte der Mitgliedstaaten über die Umsetzung der Empfehlung (2009/C 151/01) des Rates zur Sicherheit der Patienten unter Einschluss der Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen;

2.  begrüßt die Verbesserungen am EU-Überwachungssystem für Krankenhausinfektionen und die anderen jüngsten Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten zur Verbesserung der allgemeinen Patientensicherheit und zur Reduzierung der Zahl der Krankenhausinfektionen sowie insbesondere die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Entwicklung von Strategien und Programmen im Bereich der Patientensicherheit, darunter auch die Berücksichtigung des Themas Patientensicherheit in gesundheitsrechtlichen Vorschriften, sowie die Fortschritte bei der Entwicklung von Melde- und Schulungssystemen;

3.  stellt jedoch fest, dass aus dem zweiten Umsetzungsbericht hervorgeht, dass die Mitgliedstaaten bei der Patientensicherheit weiterhin unterschiedliche Fortschritte erzielen, und bedauert, dass sich unter anderem die Umsetzung der Empfehlungen des Rates in einigen Mitgliedstaaten – möglicherweise infolge der durch die Wirtschaftskrise bedingten finanziellen Zwänge – verzögert hat;

4.  bedauert angesichts der wichtigen Rolle des Reinigungspersonals für hohe Hygienestandards, dass die Sparmaßnahmen europaweit einen Abbau des in Krankenhäusern beschäftigten Reinigungspersonals sowie Kürzungen in anderen Bereichen der Gesundheitsversorgung nach sich gezogen haben;

5.  fordert die Mitgliedstaaten auf, in diesen Zeiten der Wirtschaftskrise dafür zu sorgen, dass die Patientensicherheit nicht durch Einsparmaßnahmen beeinträchtigt wird und die Gesundheitssysteme weiterhin mit hinreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden, und ferner insbesondere auf gravierendste Maßnahmen, wie kurzfristige Einsparungen, die mittel- bis langfristig hohe Kosten verursachen würden, zu verzichten und statt dessen den Schwerpunkt auf den Ausbau hochwertiger, hocheffizienter Gesundheitssysteme zu setzen; fordert die Mitgliedstaaten auf, im Interesse eines stärker patientenbezogenen Ansatzes eine ausreichende Zahl an medizinischem, auf Infektionsprävention und -kontrolle sowie auf Krankenhaushygiene spezialisiertem Fachpersonal sicherzustellen;

6.  fordert die Mitgliedstaaten auf, konkrete und ehrgeizige quantitative Ziele zur Verringerung des Einsatzes von Antibiotika festzulegen;

7.  begrüßt die Bemühungen der Arbeitsgruppe „Patientensicherheit und Qualität der Gesundheitsversorgung“ der EU, in der Vertreter aller 28 Mitgliedstaaten, der EFTA-Länder, internationaler Organisationen und von EU-Einrichtungen zusammenarbeiten, um die Patientensicherheit in der EU zu verbessern und konkrete Zielsetzungen für den Bereich der Qualität zu erarbeiten;

8.  fordert die Kommission auf, die Umsetzung der Vorschriften über die Patientensicherheit in den Mitgliedstaaten weiter zu überwachen und gegebenenfalls entsprechende neue Leitlinien zu erarbeiten;

Anhaltspunkte für Verbesserungen

9.  begrüßt die Arbeit der von der EU mitfinanzierten und von der OECD durchgeführten Arbeiten zur Aufstellung vergleichbarer Indikatoren zur Bewertung der Patientensicherheit; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich bei der Bewertung der Patientensicherheit auf solche Indikatoren zu stützen;

10.  weist darauf hin, dass im Rahmen der Ausbildungsprogramme, berufsbegleitenden Schulungen und Fortbildungen für Gesundheitspersonal und medizinischen Fachkräfte in allen Mitgliedstaaten auch auf das Thema Patientensicherheit eingegangen werden muss;

11.  betont die potenziellen Vorteile von eHealth für die Reduzierung von unerwünschten Ereignissen mittels Nachverfolgung von Informationsflüssen und Verbesserung des Verständnisses medizinischer Prozesse sowie auch mittels digitaler Verordnungen und Warnmeldungen zu Wechselwirkungen zwischen Medikamenten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die durch eHealth auf dem Gebiet der Patientensicherheit, etwa durch die Einführung elektronischer Patientenakten, gebotenen Möglichkeiten weiter zu erkunden und die Zusammenarbeit durch einen Erfahrungs- und Wissensaustausch sowie einen Austausch bewährter Verfahren in diesem Bereich zu stärken;

12.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu prüfen, welche Möglichkeiten mobile Gesundheitsdienste („mHealth“) mit Blick auf die Versorgungseffizienz, die Hospitalisierungsrate und die Reduzierung der jährlichen Pro-Kopf-Ausgaben im Gesundheitswesen bieten;

13.  weist darauf hin, dass in Bezug auf den Antibiotikaeinsatz und das Auftreten antimikrobieller Resistenzen große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, auf bewährte Verfahren zurückzugreifen;

14.  weist darauf hin, dass die veterinärmedizinische Forschung und Innovation sowohl auf EU-Ebene, als auch auf nationaler Ebene dringend gefördert werden muss;

15.  fordert die Mitgliedstaaten zur Umsetzung oder Entwicklung folgender Maßnahmen auf:

   a) Fortsetzung der Bemühungen um eine Verbesserung der Patientensicherheit, indem die Maßnahmen getroffen werden, die zur vollständigen Umsetzung der Empfehlungen des Rates notwendig sind;
   b) regelmäßige Erfassung von Daten über die Prävalenz und Inzidenz von Zwischenfällen in ihrem Hoheitsgebiet, die im Zuge standardisierter Erhebungen gewonnen werden, Verbesserung der Frühwarnsysteme und wirksame Koordinierung des Austauschs dieser Daten;
   c) Gewährleistung, dass Manager im Gesundheitswesen auf der Basis ihrer Leistung und nicht ihrer politischen Zugehörigkeit ernannt werden;
   d) Sicherstellung stetiger Verbesserungen und Bewertungen der Arbeitsbedingungen für Gesundheitspersonal im Interesse der Patientensicherheit;
   e) Sicherstellung einer Grundausbildung des gesamten Gesundheitspersonals, auch jener Mitarbeiter, die keinen direkten Kontakt zum Patienten haben, im Bereich Infektionsprävention und -kontrolle vor Antritt ihrer Stelle in einem Krankenhaus oder einer anderen Gesundheitsversorgungseinrichtung, einschließlich regelmäßiger Auffrischungskurse;
   f) Sicherstellung einer geeigneten und neuesten Kenntnissen entsprechenden Ausbildung für Ärzte und sonstige Angehörige der Gesundheitsberufe, Austausch bewährter Verfahren, um mit den neuesten Techniken und besten Praktiken im Bereich der Krankenhaushygiene Schritt zu halten, sowie Einrichtung von Systemen zur Überprüfung, ob das Personal, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der OP-Sicherheitscheckliste der WHO, über aktuelle Kenntnisse verfügt; dies würde die Häufigkeit der ärztlichen Behandlungsfehler (auch bei therapieassoziierten Infektionen) infolge unvollständiger Kenntnisse und fehlender aktueller Informationen über technologische Neuerungen reduzieren;
   g) Gewährleistung der Einführung eines multidisziplinären Ansatzes bei medizinischen Behandlungen;
   h) Maßnahmen zugunsten von mehr Kohärenz und Kontinuität im Behandlungsverlauf mit Schwerpunkt auf den Übergängen zwischen den einzelnen Bereichen des Gesundheitswesens und auf dem Informationsfluss z. B. vom Krankenhaus zur Erstversorgungsstelle;
   i) Entlastung der Strukturen in der Gesundheitsversorgung, indem Anreize für Kuren und medizinische Behandlungen zu Hause geboten werden;
   j) Sicherstellung, dass medizinische Fachkräfte Patienten informieren, wenn ein Arzneimittel außerhalb des zugelassenen Indikationsbereiches verwendet wird, und dass sie ihnen Angaben zu den möglichen Risiken übermitteln, damit Patienten ihre Einwilligung nach vorheriger Aufklärung (informed consent) erteilen können;
   k) Austausch von bewährten Verfahren für die Verringerung der Antibiotikaresistenz, damit in ganz Europa der effektivste Ansatz zur Anwendung kommt;
   l) Sicherstellung eines gleichberechtigten Zugangs der Patienten zu Gesundheitsdiensten und medizinischer Versorgung zum Abbau der diesbezüglichen Ungleichheiten;
   m) Förderung von Informationskampagnen für die Patienten über die Risiken möglicher unerwünschter Vorfälle im Bereich der Gesundheit und über mögliche Präventionsmaßnahmen, angefangen mit grundlegenden Hygienemaßnahmen, und Einleitung von Sensibilisierungskampagnen sowie Gesundheitserziehung in den Schulen über den rationellen Einsatz nicht nur von Antibiotika, sondern von allen Arzneimitteln, und die mit einer zunehmenden Antibiotikaresistenz einhergehenden Risiken; diese Kampagnen sollten sich an Eltern und Pflegeverantwortliche kleiner Kinder sowie älterer Menschen wenden und stets von einer Beurteilung ihrer Ergebnisse begleitet werden;
   n) Schwerpunktsetzung auf die Prävention von Krankenhausinfektionen im Gesundheitswesen durch Maßnahmen gegen die Übertragung durch Patienten und Kontaktüberwachungs- sowie Infektionskontrollmaßnahmen, fortwährende Förderung bewährter Hygieneregeln (z. B. Händewaschen);
   o) Erhöhung der hygienischen Vorsorgemaßnahmen, indem die Rolle des für die Hygiene zuständigen Spezialisten aufgewertet wird, damit er alle hygienischen Aspekte in der Gesundheitsversorgung, in den Gesundheitssystemen, von Patienten, sowie zwischen Patienten und externen „Gästen“ kontrolliert;
   p) aktive und förmliche Einbeziehung von Patientenorganisationen in alle Phasen und auf allen Ebenen der Ausarbeitung von Strategien und Programmen;
   q) Ausarbeitung von EU-Leitlinien für die Einbeziehung der Patienten in Strategien für die Patientensicherheit und für Maßnahmen in Zusammenarbeit mit Interessenträgern und insbesondere Patientenorganisationen;
   r) Angemessene Unterstützung dieser Organisationen bei der Wahrnehmung von Tätigkeiten auf dem Gebiet der Patientensicherheit;

16.  Einleitung von Untersuchungen seitens der Mitgliedstaaten bei Verdacht auf Missbrauch im Zusammenhang mit der Umrüstung oder Wiederverwendung von ursprünglich für den einmaligen Gebrauch vorgesehenen und entsprechend ausgewiesenen medizinischen Geräten;

17.  fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, die Sensibilisierungsprogramme für medizinische Fachkräfte, anderes Gesundheitspersonal, Veterinärmediziner und die breite Öffentlichkeit zu verbessern, in denen es um den Einsatz von Antibiotika und die Vermeidung von Infektionen geht;

18.  fordert die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) auf, Leitlinien für die Verwendung von Arzneimitteln außerhalb des zugelassenen Indikationsbereiches bzw. für die nicht zugelassene Verwendung von Arzneimitteln aus medizinischer Notwendigkeit zu erarbeiten und ein Verzeichnis von Arzneimitteln zu erstellen, die trotz zugelassener Alternativen außerhalb des zugelassenen Indikationsbereiches eingesetzt werden;

19.  fordert die Kommission und das ECDC auf, für medizinische Fachkräfte, Patienten und deren Angehörige Leitlinien für gründliches Händewaschen und –trocknen auszuarbeiten und die Verfahren zum Händetrocknen zu fördern, bei denen nicht die Gefahr einer mikrobiellen Kreuzkontaminierung über die Luft oder durch Zerstäubung besteht;

20.  hebt hervor, dass die Informations-, Ausbildungs- und Schulungsangebote sowohl für Veterinärmediziner als auch für Landwirte deutlich verbessert werden müssen;

21.  fordert die Kommission erneut auf, möglichst bald einen Legislativvorschlag vorzulegen, in dem verbindlich vorgeschrieben wird, dass dem Beipackzettel eine „Drug-Facts-Box“ hinzugefügt werden muss; weist darauf hin, dass die Informationen in der „Drug-Facts-Box“ in klar leserlicher, sichtbarer und vom übrigen Text klar unterscheidbarer Form darzustellen sind; weist darauf hin, dass die „Drug-Facts-Box“ eine kurze Beschreibung der Angaben zu dem Arzneimittel enthalten sollte, die der Patient benötigt, um den Zweck und etwaige Risiken des Arzneimittels zu verstehen und das Arzneimittel sicher und richtig anwenden zu können; weist darauf hin, dass dazu auch Empfehlungen für den richtigen und angemessenen Einsatz von Antibiotika gehören;

22.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 699/2014 vorgesehene Einführung eines europäischen Logos zu unterstützen, um zu erreichen, dass Online-Apotheken, die der Öffentlichkeit Medikamente zum Verkauf im Fernabsatz anbieten, leicht identifiziert werden können und die Verbraucher somit vor dem Kauf gefälschter Medikamente, die oft auch gesundheitsgefährdend sind, geschützt werden;

23.  weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten der Kommission nach Maßgabe des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren aktualisierte Informationen zum Stand ihrer Bereitschafts- und Reaktionsplanung auf nationaler Ebene zur Verfügung stellen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Informationen entsprechend dem im Beschluss festgelegten Zeitplan vorzulegen;

Meldepflichten und Rechenschafts- bzw. Haftungsfragen

24.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, darauf hinzuwirken, dass Angehörige von Gesundheitsberufen, die Patienten dabei beraten, wie sie Gefahren für ihre Sicherheit beim Kontakt mit Gesundheitseinrichtungen minimieren können, regelmäßig Informationen liefern;

25.  fordert die Mitgliedstaaten zur Schaffung unabhängiger Organe auf, die mit den Fachkräften zusammenarbeiten, um auf Gefahren für die Patientensicherheit aufmerksam zu machen und entsprechende Warnmeldungen zu verbreiten;

26.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Meldesysteme für unerwünschte Ereignisse und ärztliche Behandlungsfehler durch die Entwicklung von Maßnahmen zu verbessern, die eine präzise, schuldzuweisungsfreie, anonyme Meldung durch Gesundheitspersonal und Patienten fördern, und die Einrichtung eines elektronischen Systems zu erwägen, das die Meldung durch Patienten und erleichtern und verbessern könnte;

27.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Erhöhung der Qualität – und nicht nur der Zahl – der Meldungen über Zwischenfälle zu ergreifen, damit die Meldungen belastbare Informationen enthalten, durch die die Patientensicherheit tatsächlich verbessert würde, und ein System einzurichten, das den leichten Zugriff auf Daten ermöglichen und eine umfassende und systematische Bewertung gewährleisten würde;

28.  fordert die Kommission auf, standardisierte Umfragen zur Erfassung von Daten über Krankenhausinfektionen auszuarbeiten;

29.  fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Überprüfung und Durchsetzung des Verbotes der Durchführung medizinischer Behandlungen durch nichtmedizinisches, externes Personal rigoroser vorzugehen;

30.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Patienten über die Gefahren und Vorsorgemaßnahmen in Bezug auf therapieassoziierte Zwischenfälle und über die Beschwerdeverfahren und die möglichen Rechtsbehelfe im Fall eines Zwischenfalls zu unterrichten, beispielsweise mittels eines Beauftragten für Patientenrechte;

31.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Interessenkonflikte bei Ärzten und Tierärzten im Zusammenhang mit der Verschreibung und dem Verkauf von Arzneimitteln zu verhindern;

32.  fordert die Mitgliedstaaten auf sicherzustellen, dass Patienten, die Opfer von Krankenhausinfektionen oder ärztlichen Behandlungsfehlen geworden sind, problemlos umfassende Informationen über bestehende Beschwerde- und Abhilfemechanismen erhalten können;

33.  fordert die Kommission auf, über nationale Praktiken beim kollektiven Rechtsschutz in Fällen, die mit Krankenhausinfektionen in Zusammenhang stehen, Bericht zu erstatten;

34.  erkennt den Wert von Bürgerinitiativen an, wie der Europäischen Charta der Patientenrechte, die auf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union basiert, und des Europäischen Tages der Patientenrechte, der seit 2007 jedes Jahr am 18. April veranstaltet wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Europäischen Tag der Patientenrechte auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene zu unterstützen;

Bekämpfung der Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe

Sachstand und vielversprechende Lösungen

35.  begrüßt die Arbeit der Kommission bezüglich der Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe und der Prävention und Eindämmung von Krankenhausinfektionen sowie die Koordinations- und Überwachungsbemühungen des ECDC, insbesondere im Rahmen des Europäischen Netzes zur Überwachung von Resistenzen gegen antimikrobielle Wirkstoffe (EARS-Net), des Europäischen Netzes zur Überwachung des Verbrauchs antimikrobieller Mittel (ESAC-Net) und des Netzes zur Überwachung von Krankenhausinfektionen (HAI-Net);

36.  begrüßt die gemeinsame Überwachungs- und Koordinierungstätigkeit des ECDC, der EMA und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bezüglich der Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe;

37.  stellt mit Besorgnis fest, dass zwischen 2010 und 2013 die prozentualen Anteile von K. pneumoniae mit Resistenzen gegen Fluorquinolone, Cephalosporine der dritten Generation und Aminoglycoside sowie kombinierten Resistenzen gegen alle drei Antibiotikagruppen und Resistenzen gegen Carbapeneme, eine Gruppe von Antibiotika der letzten Verteidigungslinie, in vielen Mitgliedstaaten sowie auf EU-Ebene insgesamt erheblich zugenommen haben; stellt zudem fest, dass im gleichen Zeitraum die Resistenz gegen Cephalosporine der dritten Generation in vielen Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene für E. coli zunahmen; stellt weiterhin fest, dass in bestimmten Regionen Europas 20 % aller Tuberkulose-Neuerkrankungen auf multiresistente Tuberkulose (MDR-TB) entfallen und dass die Behandlungserfolge bei MDR-TB besorgniserregend gering sind;

38.  weist besorgt darauf hin, dass in Ländern mit einem hohen Niveau an multiplen Arzneimittelresistenzen, einschließlich der Resistenz gegen Carbapeneme, nur wenige Therapieoptionen zur Verfügung stehen, zu denen die Polymyxine zählen; betont, dass in diesen Ländern das Auftreten von Bakterien, die gegen Polymyxine resistent sind, eine wichtige Warnung ist, dass die Optionen für die Behandlung infizierter Patienten noch weiter abnehmen;

39.  weist darauf hin, dass Infektionen mit Bakterien, die gegen antimikrobielle Wirkstoffe resistent sind, mit großer Wahrscheinlichkeit kostspielige verlängerte Krankenhausaufenthalte und alternative und teurere Behandlungsmaßnahmen erfordern werden, was zu stärkeren Belastungen für die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten führen wird;

40.  bedauert, dass in den letzten 25 Jahren sowohl ein mangelndes Bewusstsein für die Wichtigkeit eines vernünftigen Einsatzes von mikrobiellen Wirkstoffen und insbesondere Antibiotika als auch eine Stagnation bei der Entwicklung von Arzneimitteln auf dem Gebiet antimikrobieller Medikamente zu beobachten war, was insbesondere auf das Entstehen von Hindernissen zurückzuführen ist, die zugleich wissenschaftlicher, wirtschaftlicher und regulatorischer Art sind;

41.  weist darauf hin, dass sowohl beim Programm Horizont 2020 als auch beim dritten Gesundheitsprogramm der EU ein Schwerpunkt auf Krankenhausinfektionen und antimikrobielle Resistenzen gelegt wurde;

42.  weist darauf hin, dass eine Reihe existierender und wirksamer Antibiotika in mehreren Mitgliedstaaten nicht verfügbar ist, was dazu führt, dass ungeeignete Arzneimitteltherapien gewählt werden, und fordert deshalb die Mitgliedstaaten und die Kommission auf zu untersuchen, wie wirksame Antibiotika auf dem Markt gehalten werden können;

43.  weist darauf hin, dass eine Antibiotikaresistenz häufig dazu führt, dass sich die Einleitung einer geeigneten Antibiotikatherapie verzögert, und dass eine ungeeignete oder zu spät eingeleitete Antibiotikatherapie bei Patienten, die an schweren Infektionskrankheiten leiden, ernste Komplikationen verursacht und mitunter zum Tod führen kann;

44.  weist mit großer Sorge auf die große Zahl von Tieren, die mit antibiotikaresistenten Bakterien infiziert sind, und auf die Gefahr einer Übertragung dieser Bakterien über infiziertes Fleisch auf die Verbraucher hin;

45.  weist mit großer Sorge auf den Zusammenhang zwischen der Anwendung antimikrobieller Mittel in der Tiermedizin und der Entstehung von Resistenzen gegen antimikrobielle Wirkstoffe bei Landwirten sowie auf die Gefahr der Verbreitung dieser Resistenzen durch Krankenhausbehandlung hin;

46.  begrüßt die von den Mitgliedstaaten, von Angehörigen der mit der Gesundheit von Tieren befassten Berufe und von Tierhaltern ergriffenen Initiativen und Maßnahmen zur verantwortungsvollen Nutzung antimikrobieller Wirkstoffe bei Tieren und zur Verringerung der Verwendung antimikrobieller Wirkstoffe bei der Tierzucht;

47.  hält die Forschung auf dem Gebiet neuer antimikrobieller Medikamente für ausgesprochen wichtig und fordert die Kommission auf, den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) für die Förderung der Forschung zu nutzen, indem beispielsweise bestehende Strukturen wie die Initiative Innovative Arzneimittel (Innovative Medicines Initiative – IMI) unterstützt werden;

48.  fordert, den Schwerpunkt verstärkt auf die Entwicklung neuer antimikrobieller Wirkstoffe zu legen, die auf neue Ziele gerichtet sind;

49.  begrüßt und empfiehlt weitere Forschung auf dem Gebiet wirklich neuer antimikrobieller Medikamente und insbesondere Antibiotika, die gegen prävalente, multiresistente, gramnegative Bakterien und gegen besonders für antimikrobielle Resistenz anfällige Krankheiten wie K. pneumoniae, Acinetobacter, E. coli, HIV, Staphylococcus aureus, Tuberkulose und Malaria wirksam sind; besteht jedoch darauf, dass es von vorrangiger Bedeutung ist, die verantwortungsvolle und vernünftige Anwendung antimikrobieller Mittel sicherzustellen; begrüßt und empfiehlt weitere Forschung nach alternativen Methoden zur Bekämpfung von Krankenhausinfektionen ohne Antibiotikaeinsatz und zur Bekämpfung von MDR-TB;

50.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit zu beschleunigen, damit neue Instrumente für den Kampf gegen bakterielle Infektionen, deren Häufigkeit in Europa zunimmt, zur Verfügung gestellt werden können;

51.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Anreize für die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor auszubauen, um Forschung und Entwicklung in Bezug auf Antibiotika wieder stärker anzukurbeln;

52.  fordert die Mitgliedstaten auf, die Zusammenarbeit in den Bereichen Patientensicherheit und Bekämpfung der antimikrobiellen Resistenz zu stärken, um die Verbreitung resistenter Mikroorganismen von einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten zu begrenzen und zu verringern;

53.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Systeme „adaptiver Pfade“ und andere Regulierungsinstrumente anzuwenden, um den Patienten schneller Zugang zu innovativen Antibiotika zur Behandlung resistenter Infektionen zu ermöglichen;

54.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, vom Programm „adaptive pathways“ der Europäischen Arzneimittelagentur Gebrauch zu machen und alle ihnen zur Verfügung stehenden Regulierungsinstrumente zu nutzen, um einen schnelleren Zugang von Patienten zu innovativen antimikrobiellen Behandlungen zu ermöglichen;

55.  hebt hervor, dass die Patienten stets im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik stehen müssen, und tritt für Gesundheitskompetenz und die Einbeziehung der Patienten in Entscheidungen über Behandlungsmaßnahmen ein;

56.  hält es für äußerst wichtig, dass die Kommission die Fortsetzung des EU-Aktionsplans zur antimikrobiellen Resistenz über 2016 hinaus sicherstellt, mit dem Schwerpunkt darauf, wie die wissenschaftlichen, regulatorischen und wirtschaftlichen Probleme im Zusammenhang mit antimikrobiellen Resistenzen überwunden werden können, und unter Einschluss der Prävention und Eindämmung von Krankenhausinfektionen;

Empfehlungen bezüglich des Einsatzes von Antibiotika in der Humanmedizin

57.  weist erneut darauf hin, dass die Selbstmedikation mit Antibiotika streng verboten werden muss und dass es notwendig ist, dass die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten eine Politik der konsequenten Verschreibungspflicht von Antibiotika durchsetzen;

58.  fordert die Mitgliedstaaten auf, durch geeignete Maßnahmen einen verantwortungsbewussten und vernünftigen Einsatz sämtlicher antimikrobieller Wirkstoffe in der Humanmedizin sicherzustellen, insbesondere von Antibiotika, die als letztes Mittel für die Behandlung von Infektionen in Krankenhäusern zu betrachten sind, da ein nicht sachgemäßer Einsatz von Antibiotika zu präventiven Zwecken (etwa in Krankenhäusern), eine der Hauptursachen für die Entstehung von Antibiotikaresistenzen ist;

59.  fordert die Mitgliedstaaten auf, den Zugang zu hochwertigen Medikamenten und die Einhaltung der vollständigen Behandlungszyklen für alle Patienten zu fördern und dabei die am stärksten gefährdeten Gruppen besonders zu unterstützen, um die Entstehung von Resistenzen zu verhindern;

60.  fordert die Mitgliedstaaten auf, auch Forschungen zu den sogenannten „vergessenen“ Antibiotika durchzuführen, um die Auswahl an Arzneimitteln vergrößern zu können;

61.  fordert die Kommission auf, sich im Rahmen der Tätigkeit der WHO zur Entwicklung eines neuen Wirtschaftsmodells zu engagieren, um die Probleme und Erfordernisse der öffentlichen Gesundheit zu berücksichtigen;

62.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, einen Prozess des Nachdenkens in Gang zu setzen, um ein neues Wirtschaftsmodell zu entwickeln, durch das die Verknüpfung zwischen der Absatzmenge eines neuen Antibiotikums und dem erzielten Gewinn gekappt wird und das den gesellschaftlichen Wert eines neuen Antibiotikums widerspiegelt und dem Unternehmen eine hinreichende Kapitalrendite sichert, während der Käufer das Recht auf Verwertung des Erzeugnisses erwerben und die vollständige Kontrolle über die Mengen erlangen würde;

63.  fordert die Mitgliedstaaten zur Umsetzung oder Entwicklung folgender Maßnahmen auf:

   a) Erinnerung der Ärzte daran, dass es von überragender Bedeutung ist, dass die Verordnung von Antibiotika zu Behandlungszwecken zweckmäßig und verantwortungsvoll erfolgt;
   b) Sicherstellung, dass vor der Verschreibung von Antibiotika, wenn möglich, systematisch eine korrekte Diagnose gestellt wird, zum Beispiel mithilfe von neuen Diagnoseinstrumenten, die eine schnelle Diagnose an der Versorgungsstelle bzw. Antibiogramme ermöglichen könnten, insbesondere bei Krankheiten mit häufiger Rezidive, sowie Bemühungen um die Beseitigung von Hindernissen, durch die insbesondere im ambulanten Bereich eine ordnungsgemäße Diagnosestellung verhindert wird;
   c) Regulierung der Verschreibung von Antibiotika zu Behandlungszwecken und insbesondere konsequente Durchsetzung der Rechtsvorschriften, die die Bereitstellung von Antibiotika zu Behandlungszwecken ohne Verschreibung untersagen, damit unter genauer Festlegung des therapeutischen Ziels und mittels Auswahl der jeweils angemessenen medikamentösen Behandlung ein ordnungsgemäßer Arzneimitteleinsatz sichergestellt wird;
   d) konsequente Anwendung verantwortungsvoller Vermarktungspraktiken, durch die Interessenkonflikte zwischen Herstellern und Arzneimittel verschreibenden Ärzten verhindert werden;
   e) Förderung der Entwicklung neuer Einnahmemodelle, durch die die Verknüpfung zwischen den wirtschaftlichen Erträgen der Unternehmen und den verschriebenen Antibiotikamengen gekappt wird, während gleichzeitig pharmazeutische Innovationen gefördert und mit der Tragfähigkeit der Gesundheitssysteme in Einklang gebracht werden;
   f) Regulierung des Verkaufs und des Vertriebs von Antibiotika, damit Patienten nur die von ihren Ärzten verordnete, bestimmte Menge an Antibiotika kaufen können, da es in einigen Mitgliedstaaten noch erlaubt ist, Antibiotika in größeren Packungsgrößen zu verkaufen, als es für eine bestimmte Behandlung erforderlich ist;
   g) Sicherstellung, dass die Patienten die von medizinischen Fachkräften verordneten Antibiotikabehandlungen und sonstigen einschlägigen Behandlungen genauer beachten und einhalten, und Ausarbeitung von Strategien, die darauf abzielen, das Verständnis der Patienten für die Bedeutung des verantwortungsvollen Einsatzes von Antibiotikabehandlungen und die Gefahren der zunehmenden antimikrobiellen Resistenzen zu vergrößern;
   h) Durchführung einer Überwachung der Antibiotikaresistenz und der Verwendung von Antibiotika in Krankenhäusern und Sicherstellung, dass Antibiotika bei ihrer Anwendung in Krankenhäusern gemäß den Empfehlungen evidenzbasierter Leitlinien nur für die korrekte Indikation, in der korrekten Dosierung und für die kürzest mögliche Dauer verwendet werden;
   i) Intensivierung der Infektionskontrolle, insbesondere unter grenzübergreifenden Gesichtspunkten, und zwar vor allem durch sorgfältige Überwachung potenzieller Träger multiresistenter Bakterien mittels eines angemessenen Screenings von Patienten, die aus Ländern/Regionen/Krankenhäusern mit bekannter hoher Prävalenz multiresistenter Bakterien verlegt werden und die Isolierung positiv getesteter Patienten in Einzelzimmern oder die Gewährleistung einer Versorgung durch ein gesondertes Pflegeteam,
   j) Entwicklung einer Strategie für MDR-TB, bei der eine Vielzahl von Interessenträgern einbezogen wird, um grundlegende Gesichtspunkte wie Prävention, stärkere Sensibilisierung, Diagnostik, Eignung von Behandlungen und Beachtung und Einhaltung verordneter Medikationen zu erfassen;
   k) Verbesserung der Sicherheitsstandards, vorranging für medizinische Geräte, die nicht sterilisiert werden können (beispielsweise Endoskope), und Gewährleistung dessen, dass medizinische Geräte, die ursprünglich für eine einmalige Verwendung vorgesehen sind und das entsprechende Konformitätszeichen „CE“ tragen, nach einer etwaigen Aufbereitung allen Sicherheitsstandards entsprechen, sodass die Gesundheit der Verbraucher gewährleistet ist;
   l) Einleitung von Sensibilisierungskampagnen, die auf ein breites Publikum abzielen, darunter auch Gesundheitserziehungskurse in Schulen über den rationellen Einsatz von Antibiotika und die mit einer zunehmenden Antibiotikaresistenz einhergehenden Risiken sowie in Bezug darauf, dass bewährte Verfahren für die Individualhygiene erarbeitet werden müssen; diese Kampagnen sollten sich an Jung und Alt, an Eltern und Pfleger wenden und einer anschließenden Ergebnisauswertung unterliegen, wobei die in dieser Hinsicht von Internet-Gesundheitsdiensten gebotenen Möglichkeiten zu berücksichtigen sind;
   m) Erhöhung der öffentlichen Mittel und Schaffung neuer wissenschaftlicher Stellen mit dem Schwerpunkt auf der Erkundung und Erprobung neuer Ansätze bei der Behandlung bakterieller Infektionen;
   n) insbesondere Erhöhung der Anreize für Forschung und Entwicklung im Bereich neuer antimikrobieller Mittel;
   o) Aufforderung an das ECDC, Missionen vor Ort durchzuführen, um den Mitgliedstaaten wissenschaftliche und fachliche Beratung und Schulung über antimikrobielle Resistenzen bereitzustellen, wie in Artikel 9 der ECDC-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 851/2004) vorgesehen; diejenigen Mitgliedstaaten, in denen dies bislang noch nicht geschehen ist und insbesondere diejenigen, in denen ein hohes Maß oder ein Anstieg an antimikrobiellen Resistenzen festzustellen ist, sind besonders aufgerufen, das ECDC zu ersuchen, solche Vor-Ort-Missionen durchzuführen;
   p) öffentlicher Zugang zu den Verzeichnissen der Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen in Bezug auf therapieassoziierte Infektionen, damit Patienten eine sachkundige Wahl treffen können;

64.  fordert die Kommission auf, über die Konsequenzen einer zunehmenden Mobilität nachzudenken, wie sie in der Richtlinie 2011/24/EU vorgesehen ist, da Patienten, die zwecks einer Behandlung innerhalb Europas reisen, die antimikrobielle Resistenz weiter verbreiten könnten;

Empfehlungen bezüglich des Antibiotikaeinsatzes in der Veterinärmedizin im Allgemeinen und der Landwirtschaft im Besonderen

65.  bekundet seine Besorgnis darüber, dass aus dem gemeinsamen Bericht der EFSA und des ECDC zur antimikrobiellen Resistenz hervorgeht, dass bei Bakterien, die hauptsächlich für lebensmittelbedingte Infektionen verantwortlich sind, wie Salmonellen und Campylobacter, beträchtliche Resistenzen gegen gewöhnliche antimikrobielle Wirkstoffe zu beobachten sind;

66.  wiederholt seine Forderung aus seiner Entschließung vom 27. Oktober 2011 zu dem Thema „Antimikrobielle Resistenz als Gefahr für die öffentliche Gesundheit“(7) nach einer stufenweisen Abschaffung der prophylaktischen Verwendung von Antibiotika in der Viehzucht und betont, dass es in der Viehhaltung und der Intensivfischzucht vor allem darum gehen sollte, Krankheiten durch eine gute Hygiene, Unterbringung und Haltungspraxis sowie durch strenge Biosicherheitsvorkehrungen zu vermeiden, statt prophylaktisch Antibiotika einzusetzen;

67.  ruft die Mitgliedstaaten zur Einführung oder Entwicklung folgender Maßnahmen auf:

   a) Förderung und Begünstigung eines verantwortungsbewussten und vernünftigen Einsatzes sämtlicher antimikrobieller Wirkstoffe, einschließlich Fütterungsarzneimittel, in der Veterinärmedizin, indem diese nur nach einer medizinischen Diagnose zur Behandlung eingesetzt werden dürfen, unter besonderer Berücksichtigung von Antibiotika, die auf der WHO-Liste antimikrobieller Wirkstoffe mit kritischer Bedeutung für die Humanmedizin aufgeführt sind;
   b) Einführung rechtlicher Instrumente zur Einschränkung des Antibiotikaeinsatzes bei Tieren, wenn ein erhebliches Risiko für die öffentliche Gesundheit festgestellt wird;
   c) Durchführung strengerer Kontrollen zur Begrenzung des Einsatzes von Antibiotika in der Veterinärmedizin. Eine Möglichkeit, dies zu erreichen, wäre es, das Recht, Antibiotika zu verschreiben, approbierten Veterinären vorzubehalten und die Rechte von Veterinären, Antibiotika zu verschreiben und zu verkaufen, voneinander zu trennen, damit alle wirtschaftlichen Anreize wegfallen;
   d) Aufklärungskampagnen zum verantwortungsvollen Einsatz antimikrobieller Wirkstoffe für Tiere, einschließlich Haustieren;
   e) Reduzierung des Bedarfs an Antibiotika mittel der Verbesserung der Tiergesundheit durch Biosicherheitsmaßnahmen, Krankheitsvorbeugung und bewährte Managementverfahren sowie die Einführung einer besseren und klareren Methodik und entsprechender Prioritäten bei der Bekämpfung der Entwicklung antimikrobieller Resistenzen;
   f) Sicherstellung, dass es in der Viehhaltung und in der Aquakultur vor allem darum gehen sollte, Krankheiten durch gute Hygiene, Unterbringung und Haltungspraxis sowie durch strenge Biosicherheitsvorkehrungen zu vermeiden, statt prophylaktisch antimikrobielle Mittel einzusetzen; es ist bekannt, dass vernünftigere Verfahren der Verwaltung von landwirtschaftlichen Betrieben und der Tierhaltung durch eine Überprüfung der Bestimmungen zur maximalen Tierdichte in der Tierhaltung erreicht werden können, da die derzeitige Herdengröße oftmals ein Hindernis für die Behandlung eines einzelnen Tieres oder kleinerer Tiergruppen darstellt, was Anreize dafür bietet, antimikrobielle Mittel vorbeugend einzusetzen;
   g) Einschränkung des Antibiotikaeinsatzes bei der Intensivtierhaltung und Förderung der ökologischen oder extensiven Tierhaltung;
   h) Begrenzung des Antibiotikaeinsatzes bei Tieren, indem schrittweise der prophylaktische Einsatz abgeschafft wird, bei dem Tieren vorbeugend Antibiotika verabreicht werden, und indem die Fälle, in denen eine Metaphylaxe erforderlich ist, d. h. die Verabreichung an ganze Gruppen von Tieren, um einzelne kranke Tiere zu behandeln und zu verhindern, dass sich einzelne gesunde Tiere des Bestands infizieren, minimiert werden;
   i) Entwicklung und Umsetzung nationaler Strategien oder Aktionspläne zur Bekämpfung der Antibiotikaresistenz, die unter anderem Folgendes umfassen:
   i) Umsetzung nationaler Leitlinien zur antimikrobiellen Behandlung von Tieren, damit eine vernünftige Verwendung antimikrobieller Wirkstoffe auf der Grundlage spezifischer Erkenntnisse und Bedingungen,
   ii) Umsetzung präventiver Maßnahmen für die Gesundheit von Tieren zur Verbesserung des Gesundheitszustands von Tieren und zur Reduzierung der Notwendigkeit des Einsatzes von antimikrobiellen Wirkstoffen in der Tierhaltung;
   iii) Definition der Aufgaben der Veterinäre im Bereich der tiergesundheitlichen Überwachung und der Entscheidungsfindung hinsichtlich des Einsatzes antimikrobieller Wirkstoffe,
   iv) Umsetzung der fortlaufenden Schulung der mit der Gesundheit von Tieren befassten Berufe und von Tierhaltern;
   j) Bestätigung des Verbots des Antibiotikaeinsatzes, insbesondere von wachstumsfördernden Mitteln, bei Tieren;

68.  fordert die Mitgliedstaaten dringend zur Regelung von Interessenkonflikten und finanziellen Anreizen bei Tierärzten, die Antibiotika sowohl verkaufen als auch verordnen, auf;

69.  fordert die Europäische Arzneimittel-Agentur auf, eine Liste der Antibiotika zu erstellen, die Tieren verabreicht werden und die nachweislich ein wesentliches Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellen;

70.  fordert die nationalen Behörden und die EMA nachdrücklich auf, die folgenden Maßnahmen zu ergreifen bzw. zu konzipieren;

   a) Verbesserung der bestehenden Risikobewertung von neuen antimikrobiellen Wirkstoffen in der Veterinärmedizin durch die Bestimmung der größten potenziellen Risiken für die öffentliche Gesundheit zu einem sehr frühen Zeitpunkt des Genehmigungsverfahrens;
   b) Überwachung der Entwicklung von Resistenzen gegen bestimmte Bakterien gemäß zwischen den Regulierungsbehörden und Unternehmen vereinbarten Plänen bei der Erstzulassung eines neuen antimikrobiellen Wirkstoffs in der Veterinärmedizin;
   c) Überwachung der Veränderungen beim Einsatz von antimikrobiellen Wirkstoffen bei Tieren im Rahmen des Projekts des Europäischen Netzes zur Überwachung des Verbrauchs antimikrobieller Mittel (ESVAC) unter der Federführung von EMA zur Messung der Auswirkungen der umgesetzten Maßnahmen;

71.  fordert den Mitgesetzgeber auf, bei der Verhandlung über den Vorschlag für eine Verordnung über Tierarzneimittel (2014/0257(COD)), dem Eine-Gesundheit-Grundsatz entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, und zwar im Einzelnen:

   Einführung von Bestimmungen zum Verbot des Einsatzes nur in der Humanmedizin zugelassener antimikrobieller Mittel außerhalb des zugelassenen Indikationsbereiches bei Tieren;
   Unterstützung der verpflichtenden Führung von Aufzeichnungen über die Mengen aller antimikrobiellen Wirkstoffe, die in der Viehhaltung verwendet werden, wobei diese Aufzeichnungen den zuständigen nationalen Behörden zu übermitteln und von diesen jährlich zu veröffentlichen sind;
   Sicherstellung, dass die Standards für die Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit von Tierarzneimitteln durch die neuen Vorschriften in diesem Bereich nicht gesenkt werden und dass diese hohen Standards während des gesamten Produktlebenszyklus des Tierarzneimittels gewährleistet sind;
   Einrichtung einer EU-Datenbank mit Informationen darüber, wann, wo, wie und bei welchen Tieren antimikrobielle Wirkstoffe verwendet werden;
   Verbot des Verkaufs antimikrobieller Wirkstoffe über das Internet;

72.  fordert den Mitgesetzgeber auf, bei den Verhandlungen über den Vorschlag für eine Verordnung über die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Arzneifuttermitteln sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/167/EWG des Rates (2014/0255(COD)) sicherzustellen, dass diese Verordnung Bestimmungen enthält, die zum Ziel haben, die Verwendung von Arzneifuttermitteln, die antimikrobielle Wirkstoffe enthalten, bei zur Nahrungsmittelerzeugung genutzten Tieren erheblich einzuschränken und insbesondere die präventive Verwendung antimikrobieller Wirkstoffe, die in Arzneifuttermitteln enthalten sind, streng zu verbieten;

73.  fordert die Kommission und das ECDC auf, Untersuchungen über die potenziellen unmittelbaren oder mittelbaren Schäden durchzuführen, die sich aus dem Einsatz antimikrobieller Mittel bei Haustieren ergeben, und Maßnahmen auszuarbeiten, um das Risiko, dass sich antimikrobielle Resistenzen möglicherweise von Haustieren auf den Menschen übertragen, zu begrenzen;

74.  weist darauf hin, dass in einigen EU-Mitgliedstaaten die prophylaktische Verwendung in landwirtschaftlichen Betrieben erfolgreich abgeschafft wurde; fordert daher die Kommission auf, einen Gesetzgebungsvorschlag zur schrittweisen Abschaffung der prophylaktischen Verwendung von Antibiotika vorzulegen;

Ansätze der Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union

75.  fordert die Mitgliedstaaten auf, mit allen einschlägigen Interessenträgern, einschließlich Patientenorganisationen, bei der Festlegung von Mindeststandards für die Patientensicherheit und von Indikatoren für die Sicherheit und die Qualität der Gesundheitsversorgung auf EU-Ebene zusammenzuarbeiten;

76.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten zum weiteren Dialog mit allen Interessenträgern und zur Entwicklung einer abgestimmten, umfassenden und nachhaltigen Strategie der EU für die Sicherheit der Patienten auf sowie dazu, konkrete Lösungsansätze vorzuschlagen, die auf EU-weiter sowie nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie auf Ebene der Erstversorgung umgesetzt werden sollen;

77.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, gemeinsam mit der WHO einen Prozess des Nachdenkens in Gang zu setzen, um ein neues Wirtschaftsmodell zu entwickeln, durch das die Verknüpfung zwischen der Absatzmenge eines neuen Antibiotikums und dem erzielten Gewinn gekappt und den Unternehmen eine angemessene Kapitalrendite gesichert wird, bei gleichzeitiger Wahrung der Tragfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme;

78.  fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die pharmazeutische Industrie auf, EU-Partnerschaften zwischen den Hochschulen und der pharmazeutischen Industrie, wie zum Beispiel die Initiative Innovative Arzneimittel (Innovative Medicines Initiative – IMI), zu optimieren;

79.  empfiehlt den pharmazeutischen Unternehmen, den Regierungen und den Hochschulen, mit ihren besten Mitteln (Infrastruktur, Substanzen, Ideen und finanziellen Ressourcen) zu bahnbrechender Grundlagenforschung und vorwettbewerblichen gemeinsamen Projekten beizutragen; ist der Überzeugung, dass der Initiative Innovative Arzneimittel (IMI) Flexibilität zur Erkundung neuer, aus diesen Projekten hervorgehender Erkenntnisse eingeräumt werden sollte;

80.  fordert die Kommission auf, einen Legislativrahmen in Erwägung zu ziehen, um die Entwicklung neuer Antibiotika zu fördern, zum Beispiel in Form eines Instruments, in dem Human-Antibiotika in ähnlicher Weise geregelt werden, wie in dem vorgeschlagenen Rechtsakt für Antibiotika, die bei Tieren zum Einsatz kommen;

81.  unterstützt die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor, wie zum Beispiel die Programme „New Drugs for Bad Bugs, COMBACTE, TRANSLOCATION, Drive AB und ENABLE im Rahmen der Initiative Innovative Arzneimittel (IMI), damit diese Zusammenarbeit mehr Wirkung entfalten kann;

82.  begrüßt die gemeinsame Programminitiative zur antimikrobiellen Resistenz, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, zur Vermeidung von Duplizierungen Vereinbarungen über ihren Forschungsbedarf zu treffen; fordert, vermehrt Mittel für die Entwicklung neuer Medikamente und anderer Alternativen zu Antibiotika bereitzustellen, um gegen antimikrobielle Resistenzen vorzugehen;

83.  fordert die EU auf, sich zur Förderung der Grundlagenforschung dem Global Innovation Fund anzuschließen, wie in der im Vereinigten Königreich durchgeführten Studie „Antibiotic Resistance Review“ vorgeschlagen wird;

84.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, leicht einsetzbare Diagnoseinstrumente zu fördern, damit sichergestellt ist, dass vor allem im ambulanten Bereich richtige Diagnosen gestellt werden können, bevor ein Antibiotikum verschrieben oder verabreicht wird;

85.  fordert die EU auf, sämtliche globalen Initiativen zu unterstützen und sich daran zu beteiligen, die darauf abzielen, die Mittel zur Bekämpfung der Antibiotikaresistenz zu verstärken und die diesbezügliche Forschung zu verbessern;

86.  fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Empfehlungen für Lebensmittelsicherheitsnormen auszuarbeiten, die im Zusammenhang mit dem Vorliegen (multi)resistenter Erreger und/oder bestimmter Resistenzdeterminanten zur Anwendung kommen;

87.  betont, dass antimikrobielle Resistenzen ein ernstzunehmendes Problem geworden sind, dass dringend angegangen werden muss; fordert die Kommission auf, Vorschläge für Rechtsvorschriften zur umsichtigen Anwendung von Antibiotika zu erwägen, wenn in den Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Jahren nach der Veröffentlichung dieser Empfehlungen nur geringfügige oder keine Fortschritte erzielt werden;

o
o   o

88.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Ausschuss der Regionen und den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. C 184 E vom 8.7.2010, S. 395.
(2) ABl. C 151 vom 3.7.2009, S. 1.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0483.
(4) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0435.
(5) ‘Tackling antibiotic resistance from a food safety perspective in Europe, WHO Europe, 2011’ [Bekämpung der Antibiotikaresistenz aus der Perspektive der Lebensmittelsicherheit in Europa, WHO Europa, 2011]
(6)Antibiotic use in livestock: Time to act’ [Antibiotika in der Tierhaltung: Zeit zu handeln], Positionspapier des Europäischen Verbraucherverbands (BEUC)
(7) ABl. C 131 E vom 8.5.2013, S. 116.

Rechtlicher Hinweis