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Verfahren : 2014/2220(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0054/2015

Eingereichte Texte :

A8-0054/2015

Aussprachen :

PV 19/05/2015 - 9
CRE 19/05/2015 - 9

Abstimmungen :

PV 21/05/2015 - 7.4
CRE 21/05/2015 - 7.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0213

Angenommene Texte
PDF 224kWORD 108k
Donnerstag, 21. Mai 2015 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
P8_TA(2015)0213A8-0054/2015

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2015 zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (nach dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik) (2014/2220(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) (nach dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik)

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an das Europäische Parlament über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (12094/14), insbesondere die die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) betreffenden Abschnitte des Berichts,

–  gestützt auf Artikel 2 und 3, Titel V und insbesondere Artikel 21, 24 und 36 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 19.-20. Dezember 2013,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Interparlamentarischen Konferenz zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vom 4. April 2014 und vom 7. November 2014,

–  unter Hinweis auf die Europäische Sicherheitsstrategie mit dem Titel „Ein sicheres Europa in einer besseren Welt“, die vom Europäischen Rat am 12. Dezember 2003 angenommen wurde, und den Bericht über ihre Umsetzung mit dem Titel „Sicherheit schaffen in einer Welt im Wandel“, der vom Europäischen Rat am 11./12. Dezember 2008 gebilligt wurde,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 25. November 2013 und vom 18. November 2014 zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik,

–  unter Hinweis auf den Fortschrittsbericht der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin und des Leiters der Europäischen Verteidigungsagentur vom 7. Juli 2014 über die Umsetzung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2013,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin und der Kommission über ein Gesamtkonzept der EU für externe Konflikte und Krisen und die diesbezüglichen Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Mai 2014,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung mit dem Titel: „Cybersicherheitsstrategie der Europäischen Union: ein offener, sicherer und geschützter Cyberraum“, sowie unter Hinweis auf die darauf bezogenen Schlussfolgerungen des Rates vom 25. Juni 2013 und den am 18. November 2014 angenommenen EU-Politikrahmen für die Cyberabwehr,

–  unter Hinweis auf die EU-Strategie für maritime Sicherheit vom 24. Juni 2014 und den Aktionsplan der EU-Strategie für maritime Sicherheit vom Dezember 2014,

–  unter Hinweis auf den Beschluss des Rates vom 24. Juni 2014 über die Vorkehrungen für die Anwendung der Solidaritätsklausel durch die Union,

–  unter Hinweis auf den am 18. November 2014 angenommenen politischen Rahmen für die systematische und langfristige Verteidigungszusammenarbeit,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 24. Juli 2013 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einem wettbewerbsfähigeren und effizienteren Verteidigungs- und Sicherheitssektor“ (COM(2013)0542) und unter Hinweis auf den Fahrplan für die Umsetzung vom 24. Juni 2014 (COM(2014)0387),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern(1),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, insbesondere auf die Entschließungen vom 21. November 2013 zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik(3) und zur technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung(4), sowie vom 12. September 2013 zur maritimen Dimension der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik(5) und zu den Militärstrukturen der EU: aktueller Stand und künftige Perspektiven(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. November 2012 zu Cybersicherheit und Verteidigung(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. April 2014 zu dem umfassenden Ansatz der EU und seinen Folgen für die Kohärenz des auswärtigen Handelns der EU(8),

–  unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 13. Juni 2013 an die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Rat und die Kommission zu der 2013 anstehenden Überprüfung von Organisation und Arbeitsweise des EAD(9) und unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 17. Dezember 2013 zur 2013 erfolgten Überprüfung des EAD(10),

–  unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen,

–  gestützt auf Artikel 132 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0054/2015),

Allgemeiner Sicherheitskontext

1.  ist der Auffassung, dass das Sicherheitsumfeld der EU und ihrer östlichen und südlichen Nachbarn aufgrund der vielen lang andauernden und neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen immer instabiler und unbeständiger wird; ist der Ansicht, dass der Konflikt in der Ostukraine, die Konflikte in Syrien und im Irak mit dem Aufstieg der terroristischen Organisation ISIS, die Krise in Libyen und die terroristische Bedrohung in Afrika (insbesondere in der Sahelzone, in Libyen und am Horn von Afrika) die Sicherheit der Union unmittelbar bedrohen; stellt außerdem fest, dass angesichts der amerikanischen Hinwendung zum asiatisch-pazifischen Raum und der Auswirkungen der Finanzkrise auf die Verteidigungshaushalte und -kapazitäten der Mitgliedstaaten augenfällig wird, dass die Union und die Mitgliedstaaten die Verantwortung für ihre eigene Sicherheit und Verteidigung unbedingt in stärkerem Maße wahrnehmen müssen; betont, dass die EU den oben genannten neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen nur dann wirksam begegnen kann, wenn ihre Strukturen und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen der GASP/GSVP zusammenarbeiten, und zwar gemeinsam und wirklich koordiniert;

2.  hält die Lage an den Grenzen und in der näheren Nachbarschaft der EU – seit Einführung der GSVP Ende der 1990er Jahre – für so instabil wie nie zuvor; ist beunruhigt darüber, dass die Union womöglich nicht in der Lage sein könnte, die Antwort auf diese Bedrohungen maßgeblich mitzugestalten, und sich allzu häufig darauf beschränken müsste, sich auf Initiativen eines Mitgliedstaats oder weniger Mitgliedstaaten oder auf spontane Allianzen zu verlassen, bei denen sie nur am Rande mitwirken oder nur im Hintergrund agieren könnte;

3.  ist der Ansicht, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten sich dringendst an diese neuen Sicherheitsherausforderungen anpassen müssen, insbesondere dadurch, dass sie das bereits vorhandene GSVP-Instrumentarium effektiv anwenden und es besser mit den außenpolitischen Instrumenten, der humanitären Hilfe und der Entwicklungspolitik der EU verknüpfen, und zwar durch eine verstärkte Koordination der nationalen Maßnahmen und eine stärkere Bündelung der Ressourcen, gegebenenfalls auch durch eine pragmatische und flexible Anwendung neuer Mechanismen zum Ausdruck der europäischen Solidarität; weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Grenzen zwischen der äußeren Sicherheit und der inneren Sicherheit immer mehr verschwimmen; fordert daher mehr Kohärenz zwischen externen und internen Instrumenten sowie eine verstärkte Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten unter Führung der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin, insbesondere in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, organisierte Kriminalität, Cyberabwehr und Migration;

4.  unterstreicht, dass die Stärke und Bedeutung der Union in ihrer Fähigkeit liegen, Ressourcen zu mobilisieren und gleichzeitig ein großes Spektrum an diplomatischen, sicherheits-, verteidigungs-, wirtschafts-, handels- und entwicklungspolitischen sowie humanitären Instrumenten unter Einhaltung der Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen aufzubieten; betont, dass die militärischen und zivilen Instrumente der GSVP integrale Bestandteile dieser umfassenden Herangehensweise darstellen;

Ratstagungen vom Dezember 2013 bis Juni 2015: die GSVP, eine tatsächliche Priorität?

5.  begrüßt die Schlussfolgerungen des Rats vom Dezember 2013, in denen folgende prioritäre Maßnahmen für vorrangig erachtet werden: Erhöhung der Wirksamkeit, der öffentlichen Wahrnehmung und der Wirkung der GSVP, Intensivierung der Fähigkeitenentwicklung und Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie;

6.  bedauert insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmend instabilen außenpolitischen Lage, dass der 2013 gegebene politische Impuls weder zu einer intensiveren Zusammenarbeit, noch zu einer substanziellen und raschen Durchführung konkreter Maßnahmen geführt hat, die den erklärten Ambitionen entsprechen; stellt fest, dass die Union derzeit kaum über die operationellen, kapazitiven und industriellen Mittel verfügt, die es ihr erlauben würden, auf entscheidende Art und Weise zur Prävention und zur Bewältigung internationaler Krisen beizutragen und ihre eigene strategische Autonomie und ihre eigenen strategischen Interessen zu bekräftigen, im Einklang mit den Werten und Normen von Artikel 21 des Vertrags von Lissabon; fordert die Mitgliedstaaten auf, jetzt dringend konkrete Maßnahmen zu ergreifen;

7.  begrüßt die Nominierung der neuen Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini; ist erfreut über ihre ersten Erklärungen und ihre Entscheidung, den bei den Tagungen des Rats „Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung“ den Vorsitz zu übernehmen, was ihr Interesse an der GSVP zeigt; hofft, dass ihre Stellungnahmen zu einem positiven Impuls für die Entwicklung der GSVP führen werden; fordert die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin auf, maßgeblich an der weiteren Umsetzung der GSVP und an der Bündelung und gemeinsamen Nutzung europäischer Verteidigungskapazitäten mitzuwirken; fordert die Kommission auf, die Arbeit der Task Force Verteidigung unter der Leitung der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin auf Ebene der Kommissionsmitglieder fortzusetzen, als Garant für die politische Führung und Kontrolle;

8.  geht davon aus, dass die Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen bis zur Tagung des Europäischen Rats im Juni 2015, der sich erneut mit Fragen der Verteidigung befassen wird, in der Lage sein werden, konkrete Maßnahmen im Sinne der Zusagen vom Dezember 2013 anzunehmen; nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Staatschefs bestätigt haben, dass die Tagung des Rates der Verteidigungsminister am 25./26. Juni 2015 stattfinden wird, und fordert sie auf, die schleppende Durchführung kritisch zu prüfen und den Druck auf die Verteidigungsbürokratie zu erhöhen, damit die auf höchster politischer Ebene im Dezember 2013 getroffenen Entscheidungen umgesetzt werden; weist mit Nachdruck darauf hin, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung im Juni 2015 den sich noch sträubenden Mitgliedstaaten nahelegen muss, mehr in die Verteidigung zu investieren, und dass er seine Bemühungen zudem schwerpunktmäßig auf die Bereiche der Krisenbewältigung ausrichten muss, in denen die EU einen echten Mehrwert schaffen kann;

9.  ist der Meinung, dass auf der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates Verteidigung Entscheidungen getroffen werden sollten, mit denen nicht nur eine Verbesserung der Kapazität der Union und der Mitgliedstaaten zur territorialen Verteidigung als Ergänzung zur NATO bewirkt wird, sondern auch der Kapazität zur Reaktion auf innere Sicherheitsherausforderungen und zur Entwicklung der notwendigen Kapazitäten für einen maßgeblichen Beitrag der EU zum Krisenmanagement; findet außerdem, dass die Europäische Verteidigungsagentur und die verteidigungstechnologische und industrielle Basis Europas gestärkt werden müssen und die Ausarbeitung eines umfassenden Sicherheitskonzepts, das die inneren und äußeren Sicherheitsdimensionen zusammenführt, angestoßen werden muss;

Einsätze und Operationen der GSVP

10.  hegt die Befürchtung, dass die vor Kurzem durchgeführten zivilen und militärischen Operationen der GSVP nach wie vor unter den seit Jahren bekannten strukturellen Defiziten leiden, namentlich unter mangelnder Effizienz bei der unmittelbaren Reaktion auf zivile und militärische Vorfälle, langwierigen und starren Entscheidungsprozessen, zumal eine größere Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Finanzierung der Einsätze dringend geboten ist, einem Missverhältnis zwischen den Einsatzmandaten und ihrem Entwicklungsumfeld, dem Problem der Kräfteaufstellung, fehlender logistischer Reaktionsfähigkeit und fehlender finanzieller Mittel;

11.  stellt fest, dass die Frage der Finanzierung der Einsätze und Operationen der GSVP entscheidend ist, wenn man die Zukunft dieser Politik sichern will; bedauert, dass die im Dezember 2013 auf der Tagung des Rats angestoßene Debatte zu diesem Thema im Moment zu keinerlei konkreten Vorschlägen führt; fordert, dass der Athena-Mechanismus systematisch zur Finanzierung der Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der Operationen und Einsätze der GSVP eingesetzt wird, insbesondere im Zusammenhang mit dem Einsatz der Gefechtsverbände der EU, den Infrastrukturen für die Unterbringung der Streitkräfte, den Ausgaben im Zusammenhang mit der Einrichtung der Zugangspunkte, über die die Truppen zu den Einsatzorten gelangen, und den Sicherheitsvorräten an Lebensmitteln und Treibstoff, sofern erforderlich; fordert, dass bei der Verwaltung der bilateral von den Mitgliedstaaten, von Drittstaaten oder anderen internationalen Organisationen beigesteuerten Mittel nach demselben Mechanismus verfahren wird, damit sie sich an der Finanzierung einer Operation beteiligen können, sowie – in hinreichend begründeten Fällen – die Beteiligung von Drittstaaten an Kriseneinsätzen und -operationen der EU unterstützt wird;

12.  befürwortet weitere Anstrengungen, zwecks schnellerer Bereitstellung von Finanzmitteln für zivile Einsätze und zur Vereinfachung der Entscheidungsverfahren und der Durchführung; ist in diesem Zusammenhang der Meinung, dass die Kommission über delegierte Rechtsakte und gemäß Artikel 210 der Haushaltsordnung spezielle Vergaberichtlinien für die Krisenmanagementmaßnahmen unter der GSVP einführen sollte, um eine schnelle und flexible Durchführung von Operationen zu ermöglichen;

13.  fordert die Einrichtung eines Vorfinanzierungsmechanismus, der die Mitgliedstaaten, die sich an einem Einsatz der GSVP beteiligen möchten, bei der Übernahme der Kosten eines solchen Einsatzes unterstützt und auf diese Weise die Entscheidung zur Durchführung des Einsatzes erleichtert;

14.  hält den Beitrag, den die EU durch ihre zivilen und militärischen Einsätze und Operationen zur internationalen Sicherheit, zum Krisenmanagement und zur Friedenssicherung leistet, für einen wichtigen Bestandteil des umfassenden Ansatzes der Union; merkt an, dass die zivilen und militärischen Einsätze, die seit 2009 von der Europäischen Union durchgeführt wurden, zu häufig darauf abzielen, das Profil der Union angesichts einer Krise zu schärfen, anstatt als strategisches Instrument zur Durchführung gründlicher Analysen und sorgfältiger Planung zu fungieren; ist der Auffassung, dass diese Einsätze – bei denen die Professionalität und das Engagement der Einsatzkräfte vor Ort hervorzuheben und zu begrüßen ist – als erwiesenermaßen wirksame politische Instrumente auf verantwortungsvolle Weise eingesetzt werden sollten, zumal sie Bestandteil einer Gesamtstrategie für die Aktionen der EU sind, insbesondere in ihrer Nachbarschaft; unterstützt die laufende Überprüfung der Krisenbewältigungsstrukturen des EAD; fordert die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin auf, die bestehenden Strukturen (unter anderem durch die Reduzierung der Zahl paralleler Strukturen) viel effizienter zu gestalten, damit sie schneller und in angemessenerer Form auf sich abzeichnende Krisen reagieren können;

15.  hält geeignetes und qualifiziertes Personal hinsichtlich Ausbildung, Kenntnissen und Führungsqualitäten für einen wichtigen Aspekt bei erfolgreichen Einsätzen;

16.  bezweifelt beispielsweise, ob es sinnvoll ist, eine Hilfsmission an die libyschen Grenzen (EUBAM Libyen) zu entsenden und auf Dauer zu stationieren, in einem institutionellen und sicherheitspolitischen Umfeld, in dem es nie möglich war, die für dieses Gebiet festgelegten elementaren Ziele zu erfüllen; fordert eine Neubewertung vorzunehmen, was die Notwendigkeit einer Mission in Libyen betrifft, zumal in Anbetracht der besorgniserregenden jüngsten Entwicklungen die Sicherheitsbedenken angemessen berücksichtigt werden müssen, auch in Verbindung mit den laufenden Bemühungen gegen den Terrorismus in Mali und in der Sahelzone;

17.  ist der Auffassung, dass die 17 laufenden europäischen Auslandseinsätze auf ihre Effizienz bewertet werden sollten;

18.  bedauert auch, dass in Anbetracht der Situation im Gazastreifen die Diskussionen im Rat über den Hilfseinsatz an den Grenzen von Rafah (EUBAM Rafah) noch immer keine Ergebnisse gezeitigt haben; fordert die Reaktivierung des Einsatzes sowie eine Neubewertung seines Mandats, der Personalstärke und Mittel, damit er an der Kontrolle der Grenzen des Gazastreifens mit Ägypten und Israel mitwirken kann;

19.  begrüßt das umfassende Engagement der EU am Horn von Afrika, auch im Wege der GSVP-Einsätze und Operationen EUTM Somalia, EUNAVFOR Atalanta und EUCAP Nestor; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Aktivitäten von EUCAP Nestor in einem komplexen institutionellen und operationellen Umfeld mit internationalen Akteuren stattfinden, zu denen auch die EU gehört; fordert den Rat und den EAD in diesem Zusammenhang auf, die Einsatzziele zu rationalisieren;

20.  hofft, dass die beiden in diesem Jahr eingeleiteten zivilen Einsätze – der Beratungseinsatz im Zusammenhang mit der Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) und der Einsatz zur Unterstützung der internen Sicherheitskräfte Malis (EUCAP Sahel Mali) – ihren jeweiligen Auftrag de facto erfüllen und sich auf klar festgelegte, messbare und nachhaltige Ziele konzentrieren;

21.  merkt an, dass seit Juni 2013 ein Lager eingerichtet ist, das der schnellen Bereitstellung von benötigten Mitteln für zivile Einsätze der GSVP dienen soll; findet, dass dieses Lager den jeweiligen Einsatzleitern nach Bedarf zur Verfügung stehen und nicht von Entscheidungen der Kommission abhängig sein sollte, wenn es effektiv von Nutzen sein soll; fordert die Ausarbeitung eines jährlichen Tätigkeitsberichts über dieses Lager, um konkret seinen Mehrwert für die Schnelligkeit ziviler Einsätze beurteilen zu können;

22.  begrüßt die laufenden Studien zur Gründung eines gemeinsamen Zentrums, in dem die Mittel für zivile Einsätze der GSVP gebündelt werden und mit dem eine effizientere Abwicklung der Einsätze erfolgen kann; fordert die Gründung eines gemeinsamen Zentrums für die Durchführung von Dienstleistungen; hält es für die effektivste Lösung, wenn es eine einheitliche institutionelle Struktur beim EAD gäbe, bei der die Dienste für zivile Einsätze (Personalressourcen, Informatik, Logistik usw.), die heute separat für die einzelnen Einsätze organisiert sind, zentral zusammenlaufen und rationalisiert würden;

23.  stellt fest, dass es sich bei den militärischen Operationen der GSVP immer mehr um Einsätze zur Ausbildung von Streitkräften handelt (EUTM Mali und EUTM Somalia); ist erfreut über die Entscheidung, diese Operationen durchzuführen, fordert jedoch, dass das einzelne Mandat an die Umstände der jeweiligen Situation angepasst wird; ist der Auffassung, dass die gebildeten Einheiten voll funktionsfähig sein müssen, d. h. mit Offensivkapazitäten; bedauert, dass Einsätze mit Exekutivmandat nur noch selten in Betracht gezogen werden; findet, dass die Europäische Union es sich angesichts der Bedrohungen in unserer Nachbarschaft nicht erlauben kann, sich nur auf die Instrumente zu konzentrieren, mit denen eine Handhabe für die Folgezeit nach einer Krise oder zur Bewältigung einer Krise verbunden ist, sondern dass sie im gesamten Spektrum des Krisenmanagements, in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen, eingreifen können muss;

24.  ist bestürzt über die andauernden Probleme bei der Kräfteaufstellung, die sich bei militärischen Einsätzen zeigen; stellt fest, dass mit Ausnahme der EUTM Mali, an der sich 23 Mitgliedstaaten effektiv beteiligen, bei keiner der aktuellen Militäroperationen der Union mehr als sechs Mitgliedstaaten beteiligt sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, mehr Streitkräfte für die Operationen bereitzustellen, wenn die hierzu erforderlichen nationalen Kapazitäten verfügbar sind; hält einen gemeinsamen, kooperativen Ansatz bei der Lösung von Problemen bei der Kräfteaufstellung für notwendig; begrüßt die Beteiligung von Drittstaaten, die die Vitalität von im Rahmen der GSVP gebildeten Partnerschaften widerspiegelt; fordert die Mitgliedstaaten auf, eine größere Bereitschaft zur Teilnahme an Militäroperationen der EU an den Tag zu legen und entsprechend einen Beitrag zu den Mitteln und Kapazitäten für solche Einsätze zu leisten;

25.  ist angesichts der Tatsache, dass die Missionen der Union, ob zivil (EUCAP) oder militärisch (EUTM), sich an der Ausbildung orientieren, der Ansicht, dass mit einer strukturellen Politik eine dauerhafte Basis geschaffen werden sollte, wobei die Durchführung solcher Missionen mit effektiven Mandaten und Zielen zu versehen ist, die an die entsprechende Situation angepasst sind, und mit finanziellen Mitteln und Ausrüstungen auszustatten ist; ist der Ansicht, dass durch diese neue Politik im Rahmen der Kooperation und Entwicklung die Arbeiten im Rahmen der Initiativen „Train and Equip“ und „E2I“ umgesetzt werden können, mit denen langfristig die Kapazitäten von Drittstaaten gestärkt werden sollen (Ausrüstung, Geräte, Infrastruktur, Gehälter), damit diese über einsatzfähige Streitkräfte verfügen; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, innovative Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen;

26.  weist darauf hin, dass der Rat im November 2013 willens war, die Modularität und die Flexibilität der Gefechtsverbände zu verbessern, damit sie für jede Art von Aufgaben im Krisenmanagement einsetzbar sind; merkt gleichwohl an, dass bis heute der einzige – sehr begrenzte – Fortschritt in diesem Bereich darin besteht, zu planen, dass der strategische Transport der Gefechtsverbände zu den Einsatzorten unter den Athena-Mechanismus fällt; erkennt an, dass der Einsatz der Gefechtsverbände politisch und operationell dadurch behindert wird, dass es den Mitgliedstaaten an einer konstruktiven Haltung gebricht;

27.  begrüßt die positive Botschaft des letzten informellen Rates „Verteidigung“, das Potenzial des Artikels 44 EUV zu prüfen; bedauert jedoch, dass die Uneinigkeit bei diesem Thema im Moment keine Fortschritte in Bezug auf die Anwendungsmodalitäten von Artikel 44 zulässt; glaubt, dass mit Anwendung von Artikel 44 die Flexibilität und die Schnelligkeit des Handelns der Union deutlich verbessert würde und damit auch ihre Fähigkeit, den Bedrohungen in ihrem Umfeld zu begegnen; fordert die Mitgliedstaaten, die nicht daran interessiert sind oder nicht über die Mittel verfügen, sich an den GSVP-Operationen zu beteiligen, auf, sich konstruktiv zu verhalten und den anderen zu ermöglichen, zu handeln, wenn sie dies wünschen;

28.  fordert die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin auf, das Potenzial anderer relevanter Artikel des Vertrags von Lissabon und hier insbesondere die Artikel über den Anschubfonds (Art. 41 EUV), die ständige verstärkte Zusammenarbeit (Art. 46 EUV), die Solidaritätsklausel (Art. 222 AEUV) und die Klausel über die gegenseitige Verteidigung (Art. 42 EUV) zu prüfen;

29.  fordert, dass die Möglichkeit, auf multilateral aufgestellte Stäbe, die ihre Effizienz unter Beweis gestellt haben (wie das Eurokorps aus Straßburg) zurückgreifen zu können, ernsthaft geprüft wird;

30.  ist verwundert darüber, dass es auf europäischer Ebene immer noch keine gemeinsame Strategie gibt, mit der den neuen Herausforderungen im Hinblick auf die Sicherheit der Union begegnet werden kann; begrüßt die Absicht des Rates sowie die Zusage der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin, einen Prozess strategischer Reflexionen über die Herausforderungen und Chancen für die Außen- und Sicherheitspolitik einzuleiten; weist erneut darauf hin, dass am Ende dieses Prozesses eine neue europäische Sicherheitsstrategie stehen sollte, mit der die inzwischen entstandenen neuen geostrategischen Szenarien, Bedrohungen und globalen Herausforderungen definiert werden, und dass in diesem Zusammenhang die Maßnahmen festgelegt werden sollten, die die EU als Reaktion darauf ergreifen könnte, insbesondere im Rahmen der GASP und der GSVP; fordert die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin außerdem auf, ein weitreichendes Verfahren zur Erstellung eines noch ehrgeizigeren Weißbuchs über europäische Sicherheit und Verteidigung einzuleiten, um die strategischen Ziele der EU und ihre Verfahren für die Fähigkeitenentwicklung zu vereinheitlichen; wartet auf die angekündigte Mitteilung der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin, in der die Auswirkungen der Veränderungen auf das globale Umfeld bewertet und die sich daraus für die EU ergebenden Herausforderungen und Chancen bestimmt werden sollen;

31.  begrüßt den am 18. November 2014 angenommenen EU-Politikrahmen für die Cyberabwehr , in dem fünf Prioritäten für die Cyberabwehr im Rahmen der GSVP festgelegt und die Rollen verschiedener Akteure geklärt werden; begrüßt, dass darin als Ziel genannt wird, die Entwicklung der nationalen Fähigkeiten zur Cyberabwehr zu stärken und den Schutz der für die GSVP-Instrumente verwendeten Kommunikationsnetze zu verbessern; hält es für äußerst wichtig, in den Mitgliedstaaten ein einheitliches Niveau auf dem Gebiet der Cybersicherheit zu erreichen, um die Zusammenarbeit bei der Cyberabwehr entsprechend voranzutreiben, und unsere Fähigkeiten zu verbessern, uns gegen Cyberangriffe und Cyberterrorismus zu wappnen, und hofft, dass dieser Aktionsplan sowohl zu einer systematischeren Einbeziehung von Fragen der Cyberabwehr in die nationalen Sicherheitsstrategien der Mitgliedstaaten als auch zu einer Sensibilisierung für die Herausforderungen der Cyberabwehr bei den EU-Organen führt; fordert außerdem eine kohärente europäische Strategie zur Sicherung kritischer (digitaler) Infrastrukturen gegen Cyberangriffe, wobei gleichzeitig die digitalen Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger geschützt und gestärkt werden müssen; weist erneut darauf hin, dass mehr Klarheit und ein geeigneter Rechtsrahmen notwendig sind, zumal es schwierig ist, Cyberangriffe zuzuordnen und eine angemessene und notwendige Reaktion in allen Kontexten erforderlich ist;

32.  verweist auf die unmittelbare Bedrohung im Cyber-Bereich und hält es für dringend geboten, dass die EU Resilienz in diesem Bereich entwickelt gewappnet ist, auf Cyberkrisen – auch im Kontext der GSVP – zu reagieren; fordert daher alle Mitgliedstaaten auf, ihre Cyberabwehr-Kapazitäten unverzüglich erheblich zu erhöhen; weist mit Nachdruck darauf hin, dass Investitionen in hoch qualifiziertes Humankapital und in F+I notwendig sind, ist der Auffassung, dass es zwischen dem zivilen und militärischen Bereich der Cybersicherheit und Cyberabwehr in der EU Synergieeffekte geben muss und sich diese Bereiche ergänzen müssen; hält eine verstärkte Zusammenarbeit mit der NATO im Bereich Cyberabwehr für dringend notwendig;

33.  hebt die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den internationalen Institutionen im Bereich Sicherheit und Verteidigung, insbesondere mit der UNO, der NATO, der AU und der OSZE, hervor; begrüßt die Erklärung des NATO-Gipfels in Wales vom September 2014, in der die Organisation ihre Unterstützung für die Entwicklung der GSVP bekräftigt; fordert, dass Maßnahmen eingeführt werden, die auf eine Stärkung der beiden Organisationen abzielen;

Kapazitäten

34.  stellt fest, dass die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 eine Kürzung der nationalen Verteidigungshaushalte zur Folge hatten, und dass diese Einschnitte ohne Koordination zwischen den Mitgliedstaaten vorgenommen wurden, wodurch die strategische Autonomie der Union und die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, den Kapazitätsbedarf ihrer Streitkräfte zu decken, gefährdet wird, – zum Nachteil für die Aufgabe und das Potenzial der Union, global für Sicherheit zu sorgen; hält es für wichtig, die strategische Investition in den Erwerb und die Erneuerung von Materialien zwischen den Mitgliedstaaten im Voraus zu planen;

35.  ist überzeugt, dass die EU ein grundlegendes Interesse daran hat, dass die Weltmeere allen zugänglich und sauber sind, damit Waren und Personen ohne Behinderungen transportiert und ihre Ressourcen friedlich, legal, fair und nachhaltig genutzt werden können; ist der Ansicht, dass der institutionelle Rahmen der EU sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich daher zur Umsetzung der EU-Strategie für maritime Sicherheit weiter entwickelt werden sollte; weist darauf hin, dass die meisten strategischen Anlagen, kritischen Infrastrukturen und Kapazitäten von Mitgliedstaaten kontrolliert werden und dass deren Bereitschaft zur Verstärkung der Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung für die europäische Sicherheit ist;

36.  begrüßt, dass der Rat am 18. November 2014 einen politischen Rahmen zur systematischen Zusammenarbeit angenommen hat, der langfristig auch für die Verteidigung gilt und auf der Abstimmung der Kapazitätenplanungen und auf dem Austausch von Informationen beruht; betont, dass die Mitgliedstaaten hierzu den Verhaltenskodex der EDA im Bereich der Bündelung und gemeinsamen Nutzung der Ausrüstung weiter umsetzen müssen, um künftigen Defiziten bei den Fähigkeiten effizienter vorzubeugen und für eine systematische Zusammenarbeit im Sinne der Fähigkeitenentwicklung zu sorgen; fordert die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin auf, Belege für besondere Maßnahmen zur Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung zu liefern; fordert die Mitgliedstaaten angesichts der Zunahme unkoordinierter bi- und multilateraler Kooperationen im Bereich Verteidigung auf, die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) für eine bessere Koordination einzuführen und EU-Finanzmittel für eine Zusammenarbeit in Friedenszeiten zu nutzen; fordert die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin auf, realistische Pläne für eine erfolgreiche Einführung der PESCO vorzulegen;

37.  begrüßt die Annahme des Plans zur Fähigkeitenentwicklung (CDP) 2014 der EDA durch den Rat im November 2014, in dem 16 Prioritäten für die Fähigkeitenentwicklung festgelegt sind; begrüßt auch die Arbeit, die die EDA für die kooperative Datenbank geleistet hat, in der die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten erfasst werden, wodurch der Weg zu diversen Formen der Zusammenarbeit geebnet wird; fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, diese Instrumente bei der Entwicklung ihrer militärischen Fähigkeiten gebührend zu berücksichtigen; fordert, dass Initiativen, die bereits anderweitig durchgeführt werden, auf gar keinen Fall ein zweites Mal eingeleitet werden sollten, um Doppelarbeit zu vermeiden; fordert außerdem, dass verstärkt Möglichkeiten ermittelt werden sollten, mit denen ein echter Mehrwert geschaffen werden kann;

38.  ist verwundert darüber, dass auf EU-Ebene noch immer keine steuerlichen Anreize für die Zusammenarbeit und Kräftebündelung geboten werden; nimmt den Aufruf des Rats im Dezember 2013 zur Kenntnis, solche Möglichkeiten auszuloten, und bedauert, dass die Diskussionen nach einem Jahr immer noch zu konkreten Maßnahmen in diesem Bereich geführt haben; merkt an, dass die belgische Regierung bereits spontan zugestimmt hat, Mehrwertsteuerbefreiungen in Vorbereitungsphasen bestimmter Projekte der EDA wie Satcom zu genehmigen; findet, dass diese Ausnahmen nach dem Vorbild des bei der NATO oder bei der EU für die zivile Forschungsinfrastruktur existierenden Mechanismus systematisch auf Infrastruktur- und konkrete kapazitive Programme erweitert werden sollten; ; fordert die Schaffung weiterer Anreize, die geeignet sind, die Zusammenarbeit zwischen den Europäern zu stärken;

39.  ist erfreut über die bestehenden Modelle der Zusammenarbeit wie das europäische Lufttransportkommando (EATC) und seine Ausweitung auf neue Mitgliedstaaten; bedauert, dass dieses Modell, das seit Jahren besteht, nicht auch auf andere Formen der Verteidigungskapazitäten angewandt wird; lädt dazu ein, das Modell des EATC auch in anderen Bereichen der operationellen Unterstützung anzuwenden, um die großen Defizite bei den Kapazitäten auszugleichen;

40.  stellt fest, dass in Bezug auf die Projekte zur Bündelung und zur gemeinsamen Nutzung nur geringe Fortschritte erzielt wurden; begrüßt insbesondere den Fortschritt im Bereich der Versorgung aus der Luft mit der Anschaffung einer Flotte von Multifunktions-Tank- und Transportflugzeugen; bedauert, dass sich bisher nur sehr wenige Mitgliedstaaten an diesem Projekt beteiligt haben, und ruft die Mitgliedstaaten, denen es in diesem Bereich an Kapazitäten fehlt, dazu auf, sich zu beteiligen; ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten die Projekte zur Bündelung und gemeinsamen Nutzung weiterverfolgen und sich dabei auf die 16 zusammen mit der EDA und dem Militärstab der Europäischen Union im Rahmen der GSVP ermittelten Fähigkeitsbereiche konzentrieren sollten;

41.  nimmt die Bereitschaft des Rats zur Kenntnis, Projekte zur Stärkung der Kapazitäten der EU voranzutreiben, darunter ferngesteuerte Flugsysteme und staatliche Satellitenkommunikation; hält es für notwendig, für die ferngesteuerten Flugsysteme einen Regelungsrahmen zu erarbeiten, damit sie bis 2016 erstmals in das europäische Luftfahrtsystem integriert werden können, wobei die zivilen und militärischen Bedürfnisse zu berücksichtigen sind und das internationale Recht eingehalten werden muss; fordert die Kommission auf, zu beschreiben, wie Horizont-2020-Fördermittel für die zivil-militärische Forschung zur Integration ferngesteuerter Flugsysteme in das europäische Luftfahrtsystem eingesetzt werden können;

42.  ist erfreut über die Fortschritte bei den Satellitendiensten der Europäischen Union (Galileo, Copernicus, EGNOS); ist der Ansicht, dass diese Weltraumdienste, insbesondere Copernicus, betriebsfähig gemacht werden sollten, um den Bedarf bei Einsätzen und Operationen der GSVP an Satellitenbildern mit hoher Auflösung zu decken; begrüßt den Start des Projekts Ariane 6; bedauert, dass die Union aus technischen und kommerziellen Gründen weiterhin russische Trägerraketen erwirbt, im Widerspruch zu ihrem Ziel, eine gewisse strategische Unabhängigkeit zu erreichen, und unterstreicht deshalb die Notwendigkeit, die Entwicklung von Technologien mit zivilen sowie militärischen Anwendungen voranzutreiben, die unsere Unabhängigkeit sicherstellen;

43.  fordert die Union auf, ihre Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, die kapazitiven Ziele der NATO einzuhalten, die Mindestausgaben von 2 % des BIP für die Verteidigung und 20 % des Verteidigungshaushalt für wichtige Ausrüstungen, einschließlich Forschung und Entwicklung, erfordern;

Verteidigungsindustrie

44.  begrüßt den Vorschlag der Kommission, der darauf abzielt, den KMU einen besseren Zugang zu den Märkten im Bereich Verteidigung zu verschaffen, die derzeit aus mehreren Gründen sehr spezifische Merkmale aufweisen, da die Nachfrage nämlich quasi ausschließlich aus öffentlichen Aufträgen besteht, die Anzahl von Unternehmen auf dem Markt begrenzt ist, die Entwicklungs- und Laufzeiten der Produkte lang sind und einige Technologien einen strategischen Charakter haben;

45.  nimmt die Mitteilung der Kommission vom Juli 2013 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einem wettbewerbsfähigeren und effizienteren Verteidigungs- und Sicherheitssektor“ sowie den Fahrplan zur Umsetzung vom Juni 2014 und die darin enthaltenen Vorschläge zur Kenntnis, insbesondere diejenigen für eine bessere Umsetzung der Richtlinien 2009/81/EG und 2009/43/EG zum Binnenmarkt, unbeschadet der sich aus Artikel 346 AEUV ergebenden Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten;

46.  ist davon überzeugt, dass für diese Maßnahmen im Vorfeld gemeinsam der Umfang der technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung (EDTIB)definiert werden muss, um festlegen zu können, welche Unternehmen oder Aktivitäten davon profitieren könnten, unter gebührender Berücksichtigung der unterschiedlichen Potenziale der Verteidigungsindustrie in den Mitgliedstaaten; ist der Ansicht, dass sich diese Definition insbesondere auf bestimmte Kriterien stützen könnte, wie etwa die Entwicklung von Ausrüstung und Technologie innerhalb der EU, Kontrolle der Eigentums- und Nutzungsrechte an der Ausrüstung und Technologie durch das Unternehmen, das diese entwickelt hat, und im Falle von ausländischen Anteilseignern die Gewähr, dass deren Stimmrechte nicht so umfangreich sind, dass die Gefahr besteht, dass das Unternehmen die Kontrolle über seine Geschäftstätigkeiten einbüßt; hält es für notwendig, zu definieren, was kritische Verteidigungsanlagen der EU (d. h. wichtige industrielle Kapazitäten und kritische Technologien) sind;

47.  erinnert daran, dass mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon die Industrie-, die Raumfahrt- und die Forschungspolitik der EU um eine verteidigungspolitische Dimension erweitert wurde; weist darauf hin, dass Programme der Union in anderen Bereichen wie der inneren Sicherheit, der Sicherung der Grenzen, des Katastrophenschutzes und der Entwicklung wichtige Perspektiven für den gemeinsamen Aufbau einschlägiger Fähigkeiten für diese Politikbereiche sowie für die Durchführung von Missionen im Rahmen der GSVP bieten; fordert die Kommission auf, dauerhaft Verfahren für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission, dem EAD, der EDA und den Mitgliedstaaten im Bereich des gemeinsamen Marktes, der Industrie, der Raumfahrt, der Forschung und der Entwicklung festzulegen; fordert die Kommission auf, eine ständige Verbindung zwischen den EU-Organen und -Agenturen in den Bereichen innere Sicherheit (Frontex, Europol, ENISA) und äußere Sicherheit und Verteidigung (Europäische Verteidigungsagentur, EAD) zu schaffen;

48.  weist auf die Vorschläge der Kommission für eine bessere Umsetzung der Richtlinien 2009/81/EG (Beschaffung von Verteidigungsgütern) und 2009/43/EG (Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb des Binnenmarkts) hin; hält es für erforderlich, ebenfalls festzulegen, welche Ausrüstungen und Technologien unter die Ausrüstungen und Technologien mit hohem strategischen Wert fallen, die weder von der Richtlinie 2009/81/EG (Ausrüstung für den Verteidigungsbereich, die auch anderweitige Verwendung finden kann) noch von der Richtlinie 2004/18/EG (Ausrüstung, die im Zusammenhang mit, jedoch nicht spezifisch im Verteidigungsbereich genutzt wird) erfasst werden; ist der Ansicht, dass die Unternehmen in der EU, die in diesem Sektor tätig sind, eines speziellen rechtlichen und finanziellen Regelungsrahmens bedürfen, der es ihnen ermöglicht, wettbewerbsfähig zu sein, und dadurch der EU strategische Autonomie sichert;

49.  stellt fest, dass der Rat beabsichtigt, eine europäische Regelung zur Sicherheit umzusetzen, wonach sich die Mitgliedstaaten zu gegenseitiger Unterstützung verpflichten, um so schnell auf ihre jeweiligen Erfordernisse im Bereich der Verteidigung zu reagieren; wartet auf den Fahrplan der Kommission, der Optionen zur Umsetzung dieser Regelung liefern soll, sowie auf das auszuarbeitende Grünbuch über die Kontrolle ausländischer Investitionen in strategisch wichtige Verteidigungsunternehmen; begrüßt die Annahme der verbesserten Rahmenvereinbarung für Versorgungssicherheit der EDA zwischen den Mitgliedstaaten als wichtigen freiwilligen, rechtlich nicht bindenden Mechanismus für die Mitgliedstaaten zur Verbesserung der gegenseitigen Unterstützung und Hilfe im Bereich Versorgungssicherheit; fordert die EDA und die Kommission auf, gemeinsam weitere Mittel und Initiativen zu entwickeln für eine EU-weite Versorgungssicherheit und zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der neuen Rahmenvereinbarung;

50.  fordert die Kommission auf, EU-Finanzmittel und -instrumente, die dabei helfen sollen, einen gemeinsamen europäischen Markt für die Rüstungsindustrie zu schaffen, klar zu bestimmen und zu mobilisieren;

51.  begrüßt, dass an den Listen des Wassenaar-Abkommen fürExportkontrollen hinsichtlich Überwachungs- und Intrusionstechnologie Änderungen vorgenommen wurden, die kürzlich auch auf EU-Ebene umgesetzt wurden; hält es jedoch für notwendig, dass mehr getan werden muss, um die unkontrollierte Herstellung und Ausfuhr von Technologien zu unterbinden, die dazu verwendet werden können, kritische Infrastrukturen der EU anzugreifen und Menschenrechte zu verletzen; fordert die Kommission daher auf, so bald wie möglich einen Vorschlag zur Überarbeitung der Regelungen für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck vorzulegen;

52.  ist der Auffassung, dass keine Regierung allein großangelegte F&T-Programme auf den Weg bringen kann; erinnert an die Erklärung des Rats vom Dezember 2008 zur Verstärkung der Kapazitäten und an die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das gemeinsame Ziel, 2 % der Verteidigungsausgaben zur Forschungsfinanzierung zu verwenden, zu erreichen; fordert die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin und den Leiter der EDA auf, Daten über den aktuellen Stand in diesem Bereich vorzulegen; begrüßt daher die Vorschläge der Kommission zur Entwicklung von Synergien zwischen ziviler Forschung und verteidigungsbezogener Forschung; betont in diesem Zusammenhang, dass das Sicherheitsforschungsprogramm von Horizont 2020 erhebliche Möglichkeiten bietet, Kapazitäten in dieser Hinsicht zu schaffen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Forschungsmission zur Unterstützung der Außenpolitik der Union zu unterstützen, zu der auch die technische Entwicklung auf dem Gebiet der Technologien mit doppeltem Verwendungszweck gehört, zur Verbesserung der Interoperabilität zwischen dem Zivilschutz und den Militärstreitkräften, wie in dem spezifischen Programm für Horizont 2020 dargelegt wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, entsprechende Forschungsaktivitäten in die jährlichen Arbeitsprogramme aufzunehmen; begrüßt auch die Einleitung „vorbereitender Maßnahmen“ und hofft, dass diese im Bereich der GSVP zur Finanzierung eines Forschungsthemas im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen führen können; hält es für wichtig, ein Pilotprojekt zur GSVP-Forschung einzuführen, das von der Kommission und der EDA – wie vom Parlament im Haushalt 2015 vorgeschlagen – gemeinsam durchgeführt werden soll, im Hinblick auf die Umsetzung der Ziele der Union durch die Agentur und die Inanspruchnahme von Unionsmitteln; bedauert in diesem Zusammenhang, dass die Kommission dem Parlament keine Bewertung der Frage vorgelegt hat, welche Möglichkeiten Artikel 185 AEUV bietet, wie in der Entschließung vom 21. November 2013 zur verteidigungstechnologischen und -industriellen Basis Europas gefordert wurde;

53.  ruft zu höchster Wachsamkeit auf, sei es in Fragen der Governance, der Rechte des geistigen Eigentums, der Kofinanzierung oder der Regeln zur Teilnahme an diesen vorbereitenden Maßnahmen zur Verteidigung; fordert, dass die Mitgliedstaaten uneingeschränkt am Entscheidungsprozess beteiligt werden, damit es nicht zu bürokratischen Auswüchsen kommt und damit die Programme den strategischen Bedürfnissen der GSVP und der Mitgliedstaaten entsprechen;

54.  erinnert an die hoch sensible und strategische Natur der Forschung im Bereich der Verteidigung sowohl mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmer als auch mit Blick auf die strategische Autonomie und fordert die Entwicklung einer geeigneten Politik in Bezug auf das geistige Eigentum im Bereich Sicherheit und Verteidigung, um die Forschungsergebnisse zu schützen; erwartet diesbezügliche Vorschläge der Kommission, aber auch der Verteidigungsindustrie;

55.  stellt fest, dass die Vorschläge der Kommission der Einführung gemeinsamer Standards und Bescheinigungsverfahren für Verteidigungsausrüstung zu förderlich sein sollten; erwartet in dieser Hinsicht den Fahrplan der EDA und der Kommission für die Ausarbeitung von Industriestandards im Bereich Verteidigung sowie die Vorschläge der EDA und der EASA zur Verbesserung der gegenseitigen Anerkennung der militärischen Zertifizierung in der Europäischen Union; bedauert die Zurückhaltung der europäischen Normungsorganisationen, Normungskennzeichen für Verteidigungsprodukte zu liefern;

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56.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Rates, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der NATO, dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der NATO, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem amtierenden Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, dem Vorsitzenden der Versammlung der Afrikanischen Union und dem Generalsekretär des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) zu übermitteln.

(1) ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 1.
(2) ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 76.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0513.
(4) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0514.
(5) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0380.
(6) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0381.
(7) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0457.
(8) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0286.
(9) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0278.
(10) http://eeas.europa.eu/library/publications/2013/3/2013_eeas_review_de.pdf

Rechtlicher Hinweis