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Verfahren : 2015/2036(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0171/2015

Eingereichte Texte :

A8-0171/2015

Aussprachen :

PV 10/06/2015 - 13
CRE 10/06/2015 - 13

Abstimmungen :

PV 11/06/2015 - 5.4
CRE 11/06/2015 - 5.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0232

Angenommene Texte
PDF 204kWORD 93k
Donnerstag, 11. Juni 2015 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Strategische militärische Lage im Schwarzmeerraum nach der rechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland
P8_TA(2015)0232A8-0171/2015

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Juni 2015 zu der strategischen militärischen Lage im Schwarzmeerraum nach der rechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland (2015/2036(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Ukraine und insbesondere auf seine Entschließung vom 15. Januar 2015(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 12. September 2013 zu maritimen Aspekten der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik(2), vom 12. September 2012 zum Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik(3), vom 3. Juli 2012 zu den handelspolitischen Aspekten der Östlichen Partnerschaft(4) und vom 14. Dezember 2011 zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Januar 2011 zu einer EU-Strategie für den Schwarzmeerraum(6),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates der EU vom 17. März 2014, vom 21. März 2014 und vom 18. Dezember 2014,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 17. November 2014 und vom 29. Januar 2015 zur Ukraine,

–  unter Hinweis auf die jüngsten Erklärungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 9. Februar 2015 und vom 16. März 2015,

–  unter Hinweis auf die Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Russischen Föderation, besonderes auf seine Entschließungen vom 13. März 2014 zur Invasion Russlands in der Ukraine(7), vom 17. April 2014 zu dem Druck Russlands auf die Länder der Östlichen Partnerschaft und insbesondere die Destabilisierung der östlichen Ukraine(8) und vom 18. September 2014 zur Lage in der Ukraine und zum Sachstand in den Beziehungen zwischen der EU und Russland(9),

–  unter Hinweis auf die auf dem Gipfeltreffen der NATO vom 5. September 2014 in Wales abgegebene Erklärung,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0171/2015),

A.  in der Erwägung, dass der Schwarzmeerraum nicht nur eine der strategisch wichtigsten Räume der Welt, sondern auch ein Raum von zentraler Bedeutung für die EU und ihre Mitgliedstaaten, insbesondere mit Blick auf ihre eigene Sicherheit und Verteidigung, sowie für die Nachbarschaftspolitik der EU und die Östliche Partnerschaft ist; in der Erwägung, dass die Bedeutung einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Ländern dieses Raums bereits im Rahmen der Schwarzmeersynergie anerkannt wurde – die in 2008 gestartete EU-Regionalpolitik; in der Erwägung, dass sich alle langwierigen Konflikte in der Republik Moldau (Transnistrien), Georgien (Südossetien und Abchasien) und Berg-Karabach im Schwarzmeerraum abspielen;

B.  in der Erwägung, dass im Schwarzmeerraum eine sehr wichtige Außengrenze für die Europäische Union verläuft;

C.  in der Erwägung, dass der Europäische Rat die Annexion der Krim und Sewastopols, mit der gegen die Charta der Vereinten Nationen, die Charta von Paris und die OSZE-Schlussakte von Helsinki sowie gegen die Verpflichtungen Russlands nach dem Budapester Memorandum von 1994 verstoßen wurde, scharf verurteilt hat und nicht anerkennen wird; in der Erwägung, dass Russland durch sein Handeln die Lage in der Ostukraine destabilisiert hat; in der Erwägung, dass in Reaktion darauf Beschränkungen für den Handel zwischen der EU und der Krim eingeführt wurden;

D.  in der Erwägung, dass die NATO, die von der Russischen Föderation ausgehende militärische Eskalation auf der Krim, die rechtswidrige Annexion der Krim durch die Russische Föderation und die fortgesetzte und vorsätzliche Destabilisierung der Ostukraine unter Verletzung des Völkerrechts verurteilt hat;

E.  in der Erwägung, das sich das militärische Gleichgewicht im Schwarzmeerraum nach der rechtswidrigen Annexion der Krim verschoben hat und nunmehr Hunderte Kilometer der Küstenlinie der Krim und die angrenzenden Gewässer – die die Seegrenzen von Mitgliedstaaten der NATO und der EU berühren – unrechtmäßig von Russland kontrolliert werden; in der Erwägung, dass Russland Aggressionen auf ukrainischem Hoheitsgebiet angeheizt hat;

F.  in der Erwägung, dass vor der rechtswidrigen Annexion nur in minimalem Umfang russische Land- und Luftstreitkräfte auf der Krim stationiert waren und hauptsächlich der Verteidigung von Sewastopol – dem Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte – und zwei benachbarten Marinestützpunkten dienten; in der Erwägung, dass die Annexion der Krim die Streitkräfte der Ukraine, insbesondere deren Marine, die von den russischen Truppen übernommen wurde, erheblich schwächt; in der Erwägung, dass Russland nach der Annexion begonnen hat, durch Ausbau der militärischen Präsenz auf der Krim und im Schwarzmeerraum einen offensiven Streitkräfteverbund, bestehend aus Marine, Land- und Luftstreitkräften, aufzubauen;

G.  in der Erwägung, dass Russland nach der Annexion der Krim den Ausbau und die Modernisierung der Schwarzmeerflotte vorangetrieben hat; in der Erwägung, dass der Modernisierungsplan für die Schwarzmeerflotte zu den ambitioniertesten Elementen des russischen staatlichen Programms zum Ankauf von Waffen für die Jahre 2011–2020 zählt; in der Erwägung, dass die russische Regierung im Dezember 2014 die neue Militärdoktrin verabschiedete, nach der die NATO als Hauptbedrohung für die Sicherheit Russlands gilt;

H.  in der Erwägung, dass Russland 2007 seine Bindung an den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa ausgesetzt hat; in der Erwägung, dass Russland am 11. März 2015 seine Beteiligung an der gemeinsamen Beratungsgruppe im Rahmen des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa beendet hat und somit vollständig von dem Vertrag zurückgetreten ist;

I.  in der Erwägung, dass die Türkei EU-Beitrittskandidat, NATO-Mitglied, eine Seemacht, eine aktive Größe in der regionalen Außenpolitik und einer der wichtigsten Partner der EU, gerade in Angelegenheiten der Energieversorgungssicherheit und des Grenzschutzes, ist; in der Erwägung, dass die strategische Lage der Türkei auch hinsichtlich der zweiten großen Bedrohung der NATO und der EU – durch den selbst ernannten Da'esh (Islamischer Staat) – von erheblicher Bedeutung ist; in der Erwägung, dass die Türkei eine wichtige Rolle beim Vorgehen gegen die Bedrohungen im Schwarzmeerraum und durch den Da'esh spielen kann; in der Erwägung, dass die Türkei, auch wenn sie die Annexion der Krim durch Russland als rechtswidrig betrachtet, bisher noch nicht eindeutig Stellung dazu oder zu den daraus folgenden Konsequenzen bezogen hat; in der Erwägung, dass die diplomatischen Positionen der Türkei in jüngster Zeit – insbesondere zu den Konflikten in den Nachbarländern – nicht eben eindeutig sind und den Positionen der EU und der NATO nicht entsprechen; in der Erwägung, dass die Türkei ein strategischer Partner in Sicherheitsangelegenheiten ist und, auch aufgrund der Bestimmungen des Abkommens von Montreux von 1936, im Schwarzmeerraum eine wichtige Rolle spielt;

J.  in der Erwägung, dass die Reaktion der EU auf Russlands Aggression und die Verletzung der territorialen Integrität von Georgien 2008 Russland möglicherweise darin bestärkt hat, in der Ukraine ähnlich zu handeln; in der Erwägung, dass die EU, die NATO und die USA die im November 2014 und März 2015 zwischen Russland und der Separatistenregierung in Abchasien geschlossenen „Verträge“ verurteilt und ihre Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens bekräftigt haben; in der Erwägung, dass diese „Verträge“ die grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts und die internationalen Verpflichtungen Russlands, einschließlich der im Waffenstillstandsabkommen vom 12. August 2008 vereinbarten, verletzen;

K.  in der Erwägung, dass Abchasien, die Region Zchinwali/Südossetien und nun auch die Krim seit der Besetzung durch die russische Armee Schauplatz von Menschenrechtsverletzungen sind; in der Erwägung, dass sich die Menschenrechtsverstöße auf der Krim gegen Minderheiten und Gegner der russischen Besatzung richten, vor allem gegen die traditionell dort ansässigen Krimtataren, proukrainische Aktivisten, Vertreter der Zivilgesellschaft und Menschen, die ihre ukrainische Staatsbürgerschaft behalten möchten;

Veränderung der strategischen Verhältnisse und der Sicherheitslandschaft im Schwarzmeerraum

1.  unterstützt entschieden die Weigerung, die Annexion der Krim durch Russland anzuerkennen; bekennt sich erneut zur Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen, insbesondere mit deren Artikel 2; unterstützt uneingeschränkt die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates dahingehend, dass die EU die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols nicht anerkennt; betont, dass die Annexion auch den 1997 geschlossenen Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation verletzt; unterstreicht die Notwendigkeit, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten mit einer einzigen Stimme über die Beziehungen der EU zu Russland sprechen;

2.  stellt mit Besorgnis fest, dass die rechtswidrige Annexion der Krim zu einer einschneidenden Veränderung der strategischen Landschaft im Schwarzmeerraum und den angrenzenden Gebieten geführt hat; vertritt die Auffassung, dass sich in dem aggressiven Vorgehen Russlands zeigt, dass das Land zu einem Weltbild sich feindlich gegenüberstehender Blöcke zurückgekehrt ist; weist warnend darauf hin, dass sich Russland durch die Besatzung der gesamten Halbinsel eine zentrale Ausgangsbasis in Richtung Westen (Balkan-Halbinsel, Transnistrien und Donaumündung) und Süden (östlicher Mittelmeerraum) mit ständigen Marinespezialkräften geschaffen hat und dass es sich durch die rechtswidrige Annexion der Krim ein „Kaliningrad im Süden“ verschafft hat, einen weiteren Außenposten, der direkt an NATO-Gebiet grenzt;

3.  vertritt die Überzeugung, dass die Veränderung der geostrategischen Landschaft, die sich wandelnde militärische Lage im Schwarzmeerraum und die gewaltsame Annexion der Krim durch Russland auf größere und systemische Herausforderungen für die Sicherheitsarchitektur Europas, die auf den für die Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges geltenden Normen basiert, hindeuten; vertritt die Überzeugung, dass die EU und die Mitgliedstaaten diesen Herausforderungen mit einem sicherheitspolitischen Konzept begegnen und ihre Außen- und Sicherheitspolitik entsprechend ausrichten müssen, was sich in einer überarbeiteten Sicherheitsstrategie für Europa, in der Strategie für maritime Sicherheit in Europa und in der Schwarzmeerstrategie der EU niederschlagen muss; erklärt sich besorgt über den verstärkten Druck, der von Russland an den Ostgrenzen der EU, auch auf Rumänien, Polen und die baltischen Länder, ausgeübt wird und der ein erhebliches Risiko darstellt;

4.  betont, dass die EU sich besser gegen die Gefahren der Instrumentalisierung von Informationen als Waffen und gegen die Herausforderungen für die Informationssicherheit wappnen sollte; begrüßt den Beschluss des Rates vom 19./20. März 2015 zum Start eines Projekts, mit dem der russischen Propaganda begegnet werden soll und das die Finanzierung mehrerer russischsprachiger Fernsehsender umfasst;

5.  verweist mit großer Beunruhigung auf die derzeitige Ausweitung der Präsenz von Defensiv- und Offensivstreitkräften Russlands im Schwarzmeerraum und die geplanten Maßnahmen zum Ausbau und zur Modernisierung der russischen Schwarzmeerflotte, darunter die Stationierung sechs neuer moderner Diesel-U-Boote des Typs „Rostow-na-Donu“ und sechs neuer Fregatten des Typs „Admiral Grigorowitsch“; erinnert daran, dass Russland durch die Stationierung offensiver Luftwaffenausrüstung und den Ausbau der militärischen Infrastruktur auf der Krim seine militärische Offensivposition stärkt und sein Machtausübungspotenzial über das eigene Hoheitsgebiet hinaus ausdehnt;

6.  verweist mit Besorgnis auf den anhaltenden Ausbau der militärischen Präsenz Russlands in den besetzten georgischen Gebieten Abchasien und Zchinwali/Südossetien; weist darauf hin, dass die militärische Infrastruktur sowohl defensive als auch offensive Systeme umfasst und mit ihrer großen Reichweite eine erhebliche Bedrohung für den gesamten Schwarzmeerraum darstellt;

7.  stellt mit Besorgnis fest, dass Russland seine luft- und seegestützte Verteidigung im Schwarzmeerraum erheblich verstärkt hat, indem neue Antischiffsraketen (die mit einer Reichweite von 600 km bis zum Bosporus fliegen können) stationiert wurden, wodurch die russischen Kampfflugzeuge etwa drei Viertel des Luftraums über dem Schwarzen Meer kontrollieren (indem die Zahl der Flugplätze auf der Krim praktisch verdreifacht wurde); stellt in diesem Zusammenhang fest, dass Russland seine strategische und taktische Leistungsfähigkeit erhöht hat; weist darauf hin, dass in strategischer Hinsicht Kampfflugzeuge mit hoher Reichweite, die Marschflugkörper transportieren können, und Aufklärungsfluggeräte, die nah am westlichen Schwarzmeerufer operieren, in der Lage sind, bis tief nach Mitteleuropa vorzudringen, und dass in taktischer Hinsicht zwei Marineinfanteriebrigaden – mit potenzieller Unterstützung durch Hubschrauberträger vom Typ Mistral – eine beträchtliche potenzielle Bedrohung in Form von Landungskapazitäten schaffen; begrüßt die Entscheidung Frankreichs, die Lieferung von amphibischen Landungsschiffen der Mistral-Klasse an Russland zu überdenken, und die Verhandlungen Frankreichs mit dem Ziel, dieses Geschäft eindeutig und endgültig aufzukündigen;

8.  ist zutiefst beunruhigt durch die Erklärung Präsident Putins, er sei während der Besetzung der Krim bereit gewesen, atomare Streitkräfte in Alarmbereitschaft zu versetzen, hätte der Westen in die Annexion eingegriffen; ist ebenfalls zutiefst beunruhigt über die auf drohende Art geäußerten Worte hochrangiger russischer Beamter, Russland habe das Recht, auf der Krim Kernwaffen zu stationieren und zu unterhalten, was weltweite Konsequenzen hätte; weist mit Besorgnis darauf hin, dass Russland bei einem Manöver im März 2015 eine nicht bekanntgemachte Anzahl nuklear einsetzbarer strategischer Bomber des Typs Tu-22M3 auf der Krim stationiert hat; ist beunruhigt wegen der neuen russischen Militärdoktrin vom Dezember 2014, die den Einsatz von Kernwaffen gegen Staaten, die nicht im Besitz solcher Waffen sind, zulässt;

9.  stellt fest, dass Russlands gute Absichten, im Zusammenhang mit der bevorstehenden Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrags bei der multilateralen Abrüstung Fortschritte zu erzielen, bezweifelt werden müssen, sollten auf der Krim konventionell und nuklear einsetzbare Waffensysteme stationiert werden, und dass dadurch die bereits in dieser Hinsicht erzielten Fortschritte untergraben würden;

10.  betrachtet die Tatsache, dass in letzter Zeit NATO-Kriegsschiffe und Erkundungsplattformen im Schwarzen Meer in geringer Entfernung von russischen Kampfflugzeugen überflogen wurden, als klaren Hinweis auf eine aggressivere Haltung Russlands im Schwarzmeerraum und warnt vor einer erhöhten Eskalationsgefahr; fordert direkte Kommunikationsverbindungen auf militärischer Ebene, um tragische Missverständnisse zu vermeiden, die weitreichende militärische und sicherheitspolitische Konsequenzen haben könnten;

11.  ist zutiefst besorgt angesichts der extrem bedenklichen Lage in der Ostukraine – wo der Krieg zur Destabilisierung der Ukraine und des gesamten Raumes führt – und wo die Gefahr besteht, dass ein Landkorridor zwischen russischem Hoheitsgebiet und der Krim durch das von Separatisten kontrollierte Gebiet am Westufer des Asowschen Meers (Mariupol) geschaffen wird, wodurch die Ukraine vollständig vom Meer abgeschnitten würde; fordert die Ukraine und die Republik Moldau nachdrücklich auf, Maßnahmen zur Unterbindung einer Versorgung Transnistriens mit Waffen und sonstigen Militärgütern auf dem Land- und dem Luftweg zu ergreifen;

12.  verurteilt es, dass Russland die Separatistengruppen in der Ukraine direkt und indirekt unterstützt, auch durch Waffen oder Rekrutierung, und dadurch eine Fortsetzung des Krieges begünstigt; erklärt sich besorgt wegen Meldungen über Kriegsverbrechen in dem von den Separatisten – mit Unterstützung aus Russland – kontrollierten Gebiet, einschließlich des Abschusses der zivilen Passagiermaschine MH-17, der derzeit Gegenstand einer unabhängigen internationalen Untersuchung ist; fordert Russland nachdrücklich auf, all seine Streitkräfte umgehend von ukrainischem Boden abzuziehen und die Minsker Abkommen zu befolgen; fordert Russland und alle beteiligten Parteien nachdrücklich auf, ihren Einfluss geltend zu machen, um die Feindseligkeiten zu beenden und weitere Kriegsverbrechen und neue Opfer zu verhindern; weist darauf hin, dass für Kriegsverbrechen keine Amnestie gewährt werden kann;

13.  bedauert, dass sich die regionalen Initiativen zur sicherheitspolitischen Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum, Blackseafor und Black Sea Harmony, mit denen der Außenwelt demonstriert werden sollte, dass die Anrainerstaaten selbst für ihre Sicherheit sorgen können und dabei nach wie vor das Potenzial haben, künftig wieder miteinander zu kooperieren, derzeit nicht handlungsfähig sind;

Entschiedene Haltung und Kommunikation mit Russland

14.  betont, dass die Beziehungen zu Russland, einem der wichtigsten Akteure auf der internationalen Bühne, langfristig im Allgemeinen von Zusammenarbeit und nicht von Konfrontation geprägt sein sollten; vertritt gleichwohl den Standpunkt, dass sich eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit aufgrund des Vertrauensverlustes nach Russlands jüngsten Aktionen kurz- und mittelfristig erstens auf die starke strategische Absicherung, die die NATO ihren östlichen Mitgliedern bietet, und zweitens auf eine Änderung der russischen Politik gegenüber der Ukraine, insbesondere auf die vollständige und bedingungslose Befolgung der Minsker Abkommen von September 2014 und Februar 2015 (die nur für den Konflikt in der Ostukraine gelten) und die Rückgabe der Krim an die Ukraine, d. h. die Wiederherstellung des Status quo ante und der Kontrolle der ukrainischen Staatsmacht über ihr Hoheitsgebiet innerhalb der international anerkannten Grenzen, stützen muss;

15.  gibt der Hoffnung Ausdruck, dass der am 12. Februar 2015 in Minsk geschlossene Waffenstillstand halten wird und dadurch Zeit für eine politische Verhandlungslösung gewonnen wird; ist besorgt über die zahlreichen Anzeichen dafür, dass sowohl von russischer Seite als auch von den Separatisten gegen die Vereinbarung verstoßen wird; betont, dass der derzeitige internationale Rechtsrahmen in vollem Umfang geachtet werden muss;

16.  vertritt die Überzeugung, dass die Sanktionen und die Unterstützung der Ukraine zur Verbesserung ihrer Verteidigungsfähigkeit beibehalten und verstärkt werden sollten, falls Russland die Minsker Waffenstillstandsabkommen nicht vollständig befolgt und mit der Destabilisierung der Ostukraine und der rechtswidrigen Annexion der Krim fortfährt; betont, dass die EU bei der Sanktionierung der Verstöße Russlands gegen geltendes Völkerrecht Einheit, Solidarität und Entschlossenheit zeigen muss;

17.  fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, unbeirrt und einhellig an den beschlossenen Sanktionen gegen Russland festzuhalten und auch nicht von der Einstellung sämtlicher Zusammenarbeit im militärischen und im Verteidigungsbereich und von der Aufhebung von Verträgen, etwa zur Lieferung amphibischer Landungsschiffe der Mistral-Klasse an Russland, abzurücken; und sieht erwartungsvoll dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zur Aufhebung des Vertrages entgegen;

Sicherheit der Energieversorgung, maritime Sicherheit, Grenzsicherung und Sicherheit für die Menschen im Schwarzmeerraum

18.  begrüßt die Umsetzung der Energiepolitik der EU, mit der die Energieversorgungssicherheit in allen Mitgliedstaaten gefördert werden soll; fordert die Mitgliedstaaten auf, alle für die Verringerung der Energieabhängigkeit und die Sicherheit der Förderung und des Transports von Erdöl und Erdgas im Schwarzmeerraum erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen; fordert die EU auf, Initiativen zur Diversifizierung von Energieressourcen im Schwarzmeerraum zu unterstützen, auch durch Investitionen und finanzielle Maßnahmen im Rahmen einer Strategie zur Förderung der Energieunabhängigkeit; fordert die Kommission auf, die Arbeiten im Zusammenhang mit dem Bau der Nabucco-Gasleitung wieder aufzunehmen; ist der Ansicht, dass eine konstruktive und auf Vertrauen basierende Beziehung mit den Nachbarstaaten die beste Garantie für die Energieversorgung der Mitgliedstaaten ist;

19.  erklärt sich besorgt darüber, dass die Gewinne aus der Förderung und dem Transport von Erdöl und Erdgas im Schwarzen Meer mehr und mehr vom Grad der Militarisierung abhängen, die mit der rechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland und dem anschließenden Ausbau seiner militärischen Präsenz in dem Gebiet ihren Anfang nahm; bekräftigt, dass die EU angesichts der Gefahr weiterer Instabilität und insbesondere der Abhängigkeit Europas von den Energietransitrouten durch den Schwarzmeerraum ein strategisches Interesse daran hat, die regionalen Akteure von unüberlegten Handlungen abzubringen, und hierfür möglicherweise europäische Marine und Luftwaffe in Richtung des Schwarzmeerraums mobilisieren muss; fordert die Mitgliedstaaten auf, alle für die Sicherheit der Erschließung und des Transports von Erdöl und Erdgas im Schwarzmeerraum erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen;

20.  betont, dass die derzeitige Krise die Zusammenarbeit in anderen wichtigen Bereichen beeinträchtigt, etwa beim Grenzmanagement und Grenzschutz (insbesondere der Migrationssteuerung) sowie beim Vorgehen gegen Schmuggel und organisiertes Verbrechen;

21.  verurteilt die seit der Besetzung der Krim durch die russische Armee dort verübten Menschenrechtsverletzungen, etwa in Form von Bedrohungen, immer häufigeren Verschleppungen(10), der Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Verfolgung von – insbesondere ethnischen und nationalen – Minderheiten; verurteilt die systematische Verfolgung der traditionell dort ansässigen Krimtataren, die sich an Demonstrationen zur Unterstützung der territorialen Integrität der Ukraine beteiligt haben; weist darauf hin, dass die Krimtataren aus Angst vor Verfolgung zu Tausenden aus ihrer Heimat geflohen sind und in anderen ukrainischen Gebieten Zuflucht gesucht haben; bringt seine Solidarität mit ihnen zum Ausdruck und fordert dringend eine Verbesserung der Lage; fordert den russischen Staat auf, die Schikanen gegenüber dem Exekutivorgan der Krimtataren, dem Mejlis, umgehend einzustellen; fordert Russland auf, die Menschenrechte der einheimischen Bevölkerung auf der Krim uneingeschränkt zu achten, und fordert die Ukraine, die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Achtung der Menschenrechte auf der Krim zu überwachen;

22.  fordert die Untersuchung aller Fälle gravierender Menschenrechtsverstöße auf der Krim und einen besseren Zugang der internationalen Organisationen, die die Achtung der Menschenrechte beobachten, zu den entsprechenden Unterlagen; fordert die ukrainische Regierung auf, auf ukrainischem Gebiet verübte Kriegsverbrechen mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln zu untersuchen und die Täter strafrechtlich zu verfolgen; fordert die internationale Gemeinschaft, darunter den Internationalen Strafgerichtshof, auf, Ermittlungen zu den möglicherweise im Zuge der rechtswidrigen Annexion der Krim und des Konflikts in der Ostukraine verübten Verbrechen einzuleiten;

23.  weist auf die extreme ökologische Gefährdung des Schwarzmeerbeckens hin; betont, dass die zunehmende Militarisierung dieses Raums weitere Risiken für dieses empfindliche Ökosystem birgt, und fordert ein effektives Verfahren zur Verhütung von Zwischenfällen mit einem zuverlässigen System für die Notfallkommunikation zwischen allen Anrainerstaaten;

24.  weist darauf hin, dass die EU angesichts der russischen hybriden Kriegsführung in der Ukraine geschlossen auftreten und mit einer Stimme sprechen muss; vertritt die feste Überzeugung, dass ein geschlossenes Auftreten die Voraussetzung für eine wirkungsvolle Reaktion auf alle Sicherheitsbedrohungen und politischen Herausforderungen ist, die sich aus dem militärischen und zivilen Vorgehen Russlands in der Ukraine ergeben;

Rolle der EU und der internationalen Akteure

25.  betont, dass der Schwarzmeerraum besondere Priorität für die EU haben sollte; vertritt die Auffassung, dass der derzeitige Rahmen der Schwarzmeersynergie überholt ist; fordert die Kommission und den EAD erneut auf, schnellstmöglich eine neue umfassende EU-Strategie für den Schwarzmeerraum auszuarbeiten; betont, dass die Bestimmungen der EU-Strategie für maritime Sicherheit auch auf den Schwarzmeerraum angewandt werden sollten; fordert eine Überarbeitung der Europäischen Sicherheitsstrategie und geht davon aus, dass eine Überarbeitung der Europäischen Nachbarschaftspolitik unter Berücksichtigung aller relevanten Programme für diesen Raum eine intensivere Zusammenarbeit mit den Schwarzmeeranrainerstaaten im Rahmen der GSVP nach sich ziehen wird;

26.  betont, dass die erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Staaten des Schwarzmeerraums trotz der Tatsache, dass die Schwarzmeersynergie praktisch ausgesetzt wurde, fortgesetzt werden sollte; begrüßt die laufenden GSVP-Missionen – die Beratungsmission, die Beobachtermission und die Grenzschutzmission der EU – als wichtige Bestandteile der Strategie der EU zur Lösung der langwierigen Konflikte in diesem Raum; begrüßt die Bemühungen der Mitgliedstaaten, die militärischen Kapazitäten der Schwarzmeeranrainerstaaten zu stärken und dadurch deren Möglichkeiten, auf Krisensituationen in der Region zu reagieren, zu verbessern; vertritt die Auffassung, dass die EU insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Verteidigung und Sicherheit ein mutiges und ergebnisorientiertes Konzept benötigt, damit sie intern gestärkt wird, die bestehenden Instrumente verbessert und die Fähigkeit der Union erweitert werden, auf Entwicklungen in den Nachbarländern, die die Sicherheit in Europa beeinträchtigen, zu reagieren;

27.  betont, dass die Abstimmung mit der NATO, insbesondere mit Schwarzmeeranrainerstaaten, die Mitglied der Allianz sind, und den USA entscheidend ist, da der Schwarzmeerraum von zentraler Bedeutung für die europäisch-atlantische Sicherheit ist; unterstreicht, dass die Modernisierung und Erhöhung der militärischen Kapazität der Schwarzmeeranrainerstaaten, die Mitglied der EU und der NATO sind, von großer Bedeutung für Sicherheit und Stabilität in diesem Raum sind; begrüßt die Zusage der NATO, die regionalen Sicherheits- und Stabilisierungsmaßnahmen der Schwarzmeeranrainerstaaten zu unterstützen; betont, dass die EU und die NATO sich darum bemühen müssen, dass der Schwarzmeerraum ein offener Wirtschaftsraum bleibt; fordert die OSZE auf, ihre Bemühungen um Sicherheit im Schwarzmeerraum zu intensivieren; fordert die EU auf, eine verstärkte Präsenz der OSZE und neue OSZE-Initiativen zur Entspannung der Sicherheitslage in diesem Raum zu unterstützen;

28.  weist darauf hin, dass alle EU-Mitgliedstaaten – insbesondere angesichts der Sicherheitslage im Schwarzmeerraum – dasselbe Maß an Sicherheit im Einklang mit Artikel 42 Absatz 7 EUV genießen müssen;

29.  begrüßt das Bekenntnis der NATO-Mitgliedstaaten zur kollektiven Sicherheit und, falls erforderlich, zur Ausrufung des Bündnisfalls nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags; begrüßt die Erklärung vom NATO-Gipfel in Wales über strategische Sicherungsmaßnahmen und den Bereitschaftsaktionsplan als wichtige Elemente für die Sicherheit der am stärksten betroffenen NATO-Mitgliedstaaten; fordert die NATO auf, ihre Cyber- und Raketenabwehrkapazitäten, auch im Schwarzmeerraum, weiterzuentwickeln und Notfallpläne mit Abschreckungs- und Gegenmaßnahmen gegenüber Operationen der asymmetrischen und hybriden Kriegsführung aufzustellen;

30.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Mitgliedstaaten bei ihrer Suche nach Lösungen für die Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf ein Niveau von 2 % zu unterstützen; begrüßt die beim NATO-Gipfel in Newport gegebene Zusage der Mitgliedstaaten der Allianz, dafür zu sorgen, dass ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 mindestens 2 % des BIP erreichen; weist mit Besorgnis darauf hin, dass einige Bündnispartner ihre Absicht bekundet haben, die Verteidigungsausgaben weiter zu kürzen; verweist in diesem Zusammenhang auf Artikel 3 des Vertrags von Washington;

31.  weist darauf hin, dass die NATO – trotz der Ablehnung der Anträge Georgiens und der Ukraine 2008, am Aktionsplan der NATO zur Mitgliedschaft teilzunehmen – auf dem NATO-Gipfel von Bukarest angekündigt hat, dass Georgien und die Ukraine Mitglieder der Allianz werden; stellt fest, dass Russland nach dem Krieg von 2008 in Georgien und nach der rechtswidrigen Annexion der Krim 2014 beide Länder räumlich so „verkrüppelt“ hat, dass sie für eine NATO-Mitgliedschaft nicht mehr in Frage kommen; vertritt die Auffassung, dass die NATO eine moralische Verpflichtung hat, Georgien und die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung zu unterstützen, auch wenn sie die Länder nicht direkt verteidigen kann;

32.  betont, dass die NATO ihre allgemeine See- und Luftüberlegenheit im Schwarzmeerraum und ihre Kapazitäten zur Überwachung dieses Gebiets aufrechterhalten sollte;

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33.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie den Regierungen und Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten und sämtlicher Schwarzmeeranrainerstaaten zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0011.
(2) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0380.
(3) ABl. C 353 E vom 3.12.2013, S. 77.
(4) ABl. C 349 E vom 29.11.2013, S. 38.
(5) ABl. C 168 E vom 14.6.2013, S. 26.
(6) ABl. C 136 E vom 11.5.2012, S. 81.
(7) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0248.
(8) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0457.
(9) Angenommene Texte, P8_TA(2014)0025.
(10) Im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe i des Römer Statuts (2002).

Rechtlicher Hinweis