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Verfahren : 2015/2757(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B8-0690/2015

Aussprachen :

PV 09/07/2015 - 17.2
CRE 09/07/2015 - 17.2

Abstimmungen :

PV 09/07/2015 - 18.2

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0278

Angenommene Texte
PDF 184kWORD 76k
Donnerstag, 9. Juli 2015 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Die Demokratische Republik Kongo, insbesondere der Fall der beiden inhaftierten Menschenrechtsaktivisten Yves Makwambala und Fred Bauma
P8_TA(2015)0278RC-B8-0690/2015

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2015 zur Demokratischen Republik Kongo (DRK), insbesondere zu dem Fall der beiden inhaftierten Menschenrechtsaktivisten Yves Makwambala und Fred Bauma (2015/2757(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine vorherigen Entschließungen zur Demokratischen Republik Kongo, insbesondere seine Entschließung vom 12. September 2013(1) und die diesbezügliche Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen des Sprechers des Europäischen Auswärtigen Dienstes zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo, insbesondere auf seine Erklärung vom 21. Januar 2015,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der EU-Delegation in der Demokratischen Republik Kongo zur Lage der Menschenrechte in diesem Land, insbesondere auf die Erklärung vom 11. Februar 2015,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der EU über Menschenrechte und Demokratie, den der Rat am 22. Juni 2015 angenommen hat,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 19. Januar 2015 zur Demokratischen Republik Kongo,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der internationalen Gesandten für die Region der Großen Seen vom 22. Januar 2015 zur Lage der Demokratischen Republik Kongo,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Pressemitteilung des Sonderberichterstatters der Afrikanischen Union über die Lage von Menschenrechtsverteidigern und des Sonderberichterstatters der Afrikanischen Union für Gefängnisse und Haftbedingungen in Afrika vom 12. Februar 2015 über die Lage der Menschenrechte nach den Ereignissen im Zusammenhang mit der Änderung des Wahlrechts in der Demokratischen Republik Kongo,

–  unter Hinweis auf das im Juni 2000 unterzeichnete Partnerschaftsabkommen von Cotonou,

–  unter Hinweis auf die EU-Leitlinien betreffend den Schutz von Menschenrechtsverteidigern und die Menschenrechtsleitlinien der EU in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung – online und offline,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966,

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker, die 1982 von der Demokratischen Republik Kongo ratifiziert wurde,

–  unter Hinweis auf die Verfassung der Demokratischen Republik Kongo, insbesondere auf die Artikel 22, 23, 24 und 25,

–  unter Hinweis auf den Aufruf „Free Filimbi Activists” (Befreiung der Filimbi‑Aktivisten), der am 15. Juni 2015 von über 200 Menschenrechtsvereinigungen ins Leben gerufen wurde,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass zwischen dem 19. und dem 21. Januar 2015 landesweit Proteste gegen den Entwurf eines Wahlgesetzes ausbrachen, mit dem eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten ermöglicht werden sollte, obwohl dies den Bestimmungen der Verfassung zuwiderläuft, und durch den im Vorfeld der nationalen Wahlen die Durchführung einer möglicherweise sehr langwierigen Volkszählung erforderlich geworden wäre;

B.  in der Erwägung, dass den Behörden zufolge 27 Menschen bei den Demonstrationen ums Leben kamen, obwohl andere Quellen von 42 Toten berichten, und in der Erwägung, dass 350 Menschen festgenommen oder verschleppt wurden, von denen sich noch einige in Haft befinden, ohne dass ein Verfahren gegen sie anhängig ist;

C.  in der Erwägung, dass die Regierung während der Proteste im Januar 2015 Internet- und mobile Kurznachrichtendienste eingestellt hat;

D.  in der Erwägung, dass das Wahlgesetz, das letztendlich vom Parlament verabschiedet wurde, die umstrittene Bestimmung nicht enthielt;

E.  in der Erwägung, dass die Behörden ab dem Beginn der Proteste sofort gegen die Menschenrechtsaktivisten und oppositionellen Politiker vorgegangen sind, die friedlich gegen die Bestimmung protestiert hatten und zu denen unter anderen auch Christopher Ngoyi, Jean-Claude Muyambo, Vano Kiboko und Cyrille Dowe gehörten, die sich noch immer aus offensichtlich politischen Beweggründen in Haft befinden;

F.  in der Erwägung, dass der Nachrichtendienst der Demokratischen Republik Kongo (ANR – Agence nationale de renseignements) in der Anfangszeit der prodemokratischen Jugendbewegung Filimbi am 15. März 2015 über 30 Menschen festgenommen und inhaftiert hat, ohne dass gegen sie Anklage erhoben wurde, darunter auch internationale Teilnehmer und Aktivisten der Demokratischen Republik Kongo, Musiker, Geschäftsleute und Journalisten;

G.  in der Erwägung, dass die meisten Aktivisten und Unterstützer freigelassen und die Ausländer aus dem Land ausgewiesen wurden; in der Erwägung, dass Yves Makwambala und Fred Bauma jedoch noch immer im Gefängnis von Makala in Kinshasa festgehalten werden und ihnen vorgeworfen wird, einer Vereinigung anzugehören, die gegründet wurde, um Menschen und Eigentum anzugreifen, sich gegen den Staatschef zu verschwören, zu versuchen, die „Verfassungsordnung“ entweder zu zerstören oder zu ändern und Menschen dazu anzustiften, mit Waffen gegen die Staatsgewalt vorzugehen; in der Erwägung, dass die Behörden Fred Bauma außerdem wegen Störung des öffentlichen Friedens und Yves Makwambala wegen öffentlicher Beleidigung des Staatschefs angeklagt haben, obwohl die Angeklagten lediglich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung, auf friedliche Versammlungen und auf Vereinigungsfreiheit Gebrauch machten;

H.  in der Erwägung, dass die Bewegung Filimbi als eine Plattform ins Leben gerufen wurde, um junge Menschen aus der Demokratischen Republik Kongo dazu zu ermutigen, auf friedliche und verantwortungsvolle Art und Weise ihren bürgerlichen Pflichten nachzukommen;

I.  in der Erwägung, dass die Behörden im März und April 2015 in Goma (im Osten der Demokratischen Republik Kongo) mindestens 15 Aktivisten der Jugendbewegung LUCHA, die friedlich für die Freilassung ihrer in Kinshasa inhaftierten Kollegen demonstrierten, festgenommen und später wieder freigelassen haben; in der Erwägung, dass vier dieser Aktivisten eine Anklage wegen Anstiftung zu öffentlichem Ungehorsam droht;

J.  in der Erwägung, dass die Nationalversammlung der Demokratischen Republik Kongo am 27. März 2015 eine parlamentarische Untersuchungsmission eingerichtet hat, um Informationen zu den Festnahmen zu erheben und darüber Bericht zu erstatten; in der Erwägung, dass diese Mission in ihrem Bericht zu dem Schluss kam, dass keine Belege dafür vorliegen, dass die Anführer und Mitglieder der Filimbi-Bewegung an der Planung oder Durchführung terroristischer oder anderer gewaltsamer Verbrechen beteiligt waren, und sie eine politische Lösung für ihre unmittelbare Freilassung forderte;

K.  in der Erwägung, dass 14 internationale Organisationen und 220 Menschenrechtsorganisationen der Demokratischen Republik Kongo am 15. Juni 2015 die unmittelbare und bedingungslose Freilassung der beiden Aktivisten gefordert haben;

L.  in der Erwägung, dass in diesem Zusammenhang ein Massengrab mit schätzungsweise 421 Leichen in Maluku, etwa 80 km vom Zentrum von Kinshasa entfernt, entdeckt wurde;

M.  in der Erwägung, dass der Justizminister vor Kurzem anerkannt hat, dass das Justizwesen in der Demokratischen Republik Kongo mit vielen Problem zu kämpfen hat, darunter Klientelismus, unerlaubte Einflussnahme, Korruption, Straflosigkeit und Ungerechtigkeit bei gerichtlichen Entscheidungen;

N.  in der Erwägung, dass die Pressefreiheit durch gegen Journalisten gerichtete Bedrohungen und Angriffe eingeschränkt wird und viele Medien auf illegale Art und Weise geschlossen oder zensiert wurden;

O.  in der Erwägung, dass die nächsten nationalen Wahlen für November 2016 vorgesehen sind, dass sich die Organisation und Finanzierung jedoch schwierig gestaltet;

P.  in der Erwägung, dass die Zivilgesellschaft in der Demokratischen Republik Kongo im Zusammenhang mit der politischen Übergangsphase 2003, den Wahlen 2006 und 2011, der Überarbeitung der Bergbauverträge, dem Ausschluss der Demokratischen Republik Kongo von der Initiative zur Verbesserung der Transparenz in der Rohstoffindustrie im Jahr 2013, der Ausarbeitung des Wahlgesetzes von 2013 und der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften gegen sexuelle Gewalt eine bedeutende Rolle eingenommen hat;

Q.  in der Erwägung, dass die Reaktion der Regierung auf das Engagement der Zivilgesellschaft einen Versuch darstellt, Aktivisten und zivilgesellschaftliche Organisationen wie die politische Opposition zu behandeln und sie zu untergraben;

R.  in der Erwägung, dass die EU im Juni 2014 eine Wahl-Folgekommission entsendet hat, die darauf hingewiesen hat, dass das Wählerverzeichnis aktualisiert werden muss, die Bedingungen für einen faireren Wettbewerb zwischen allen Kandidaten geschaffen werden müssen und die bürgerlichen Freiheitsrechte, das System zur Schlichtung von Wahlstreitigkeiten und die Bekämpfung der Straffreiheit verstärkt werden müssen;

S.  in der Erwägung, dass im Rahmen des Nationalen Richtprogramms für die Demokratische Republik Kongo für den Zeitraum 2014–2020, das mit 620 Mio. EUR aus dem 11. Europäischen Entwicklungsfonds finanziert wird, ein Schwerpunkt auf die Stärkung der Regierungsführung und der Rechtsstaatlichkeit gelegt wird, wozu auch Reformen in den Bereichen Justiz, Polizei und Armee gehören;

1.  bedauert, dass während der Proteste im Januar 2015 Demonstranten ums Leben gekommen sind, inhaftiert wurden und willkürlich Gewalt gegen sie ausgeübt wurde; bedauert ferner, dass – insbesondere in der Anfangszeit der Bewegung Filimbi im März 2015 – gegen Aktivisten und politische Opponenten vorgegangen wurde;

2.  fordert die Behörden der Demokratischen Republik Kongo auf, Yves Makwambala und Fred Bauma unmittelbar und bedingungslos freizulassen sowie alle Vorwürfe fallen zu lassen, die gegen sie und andere führende Mitglieder der Filimbi-Bewegung sowie alle anderen Aktivisten, Gefangenen aus Gewissensgründen und politischen Opponenten erhoben wurden, die ausschließlich aufgrund ihrer politischen Ansichten oder ihrer Teilnahme an friedlichen Aktivitäten willkürlich festgenommen und inhaftiert wurden;

3.  unterstützt die Forderung der Nationalversammlung der Demokratischen Republik Kongo, dass schnell eine politische Lösung herbeigeführt werden muss, damit die Mitglieder der Filimbi‑Bewegung und andere friedliche zivilgesellschaftliche Organisationen die Möglichkeit haben, ihr Recht auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit auszuüben, ohne befürchten zu müssen, dass sie verfolgt oder schikaniert werden;

4.  fordert die Behörden auf, dafür zu sorgen, dass die Inhaftierten nicht gefoltert oder misshandelt wurden bzw. werden, und sicherzustellen, dass sie vollständig geschützt sind und Zugang zu ihren Angehörigen und Anwälten haben;

5.  hält die Tatsache, dass der Nachrichtendienst der Demokratischen Republik Kongo die Personen, die er ohne Anklage festgenommen hat, über 48 Stunden lang in Haft behielt, ihnen keinen Zugang zu rechtlichem Beistand gewährte und sie nicht vor ein zuständiges Gericht brachte, für eine flagrante Verletzung von Rechten, die in der Verfassung der Demokratischen Republik Kongo verankert sind;

6.  fordert, dass die Regierung der Demokratischen Republik Kongo zusammen mit ihren internationalen Partnern eine umfassende, gründliche und transparente Untersuchung der Ereignisse vom Januar und März 2015 in die Wege leitet und dass alle illegalen Handlungen oder die Verweigerung von Rechten und Freiheiten festgestellt werden; beharrt darauf, dass jede Amtsperson, die unter Verdacht steht, für die Verletzung von Rechten oder Freiheiten, die durch das nationale Recht oder das Völkerrecht garantiert werden, verantwortlich zu sein, vor Gericht gestellt werden muss;

7.  ist sehr besorgt über die andauernden Versuche, das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf friedliche Versammlungen und auf Vereinigungsfreiheit, einzuschränken, sowie darüber, dass die Behörden zunehmend gegen diese Freiheiten verstoßen, zumal ein gutes politisches Klima unerlässlich ist, wenn der Wahlzyklus in der Demokratischen Republik Kongo im kommenden Jahr erfolgreich sein soll;

8.  erachtet es als besonders bedauerlich, dass diese Verstöße sich speziell gegen Oppositionsführer und Jugendbewegungen richten;

9.  fordert die Behörden der Demokratischen Republik Kongo auf, dafür zu sorgen, dass die genannten Freiheiten – insbesondere während des Wahlzeitraums – unmittelbar und bedingungslos gewährt werden, so wie es in der Verfassung der Demokratischen Republik Kongo und in den internationalen Menschenrechtsbestimmungen festgelegt ist;

10.  weist darauf hin, dass die Achtung politischer Vielfalt und Opposition, eine offene und friedliche politische Debatte und die vollständige Ausübung der in der Verfassung verankerten Rechte – wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf friedliche Versammlungen und auf Vereinigungsfreiheit sowie das Recht auf Informationsfreiheit – unerlässlich sind, damit demokratische Wahlen stattfinden können, die glaubwürdig, inklusiv, friedlich und termingerecht sind; beharrt darauf, dass solche Garantien in der besonders volatilen Region der Großen Seen von größter Bedeutung sind und auch von der erfolgreichen Umsetzung des in Addis Abeba unterzeichneten Rahmenabkommens für Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit abhängen; unterstützt in diesem Zusammenhang die Bemühungen der internationalen Gesandten für die Region der Großen Seen;

11.  legt dem Parlament, dem Senat und dem Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila, nahe, alle notwendigen Maßnahmen umzusetzen, um die Demokratie zu festigen und um sicherzustellen, dass alle politischen Kräfte, prodemokratischen Bewegungen und die Zivilgesellschaft, die den Willen des Volkes der Demokratischen Republik Kongo vertreten, sowohl auf der Grundlage der verfassungsmäßigen und rechtlichen Bestimmungen als auch auf der Grundlage freier und fairer Wahlen effektiv an der politischen Gestaltung des Landes mitwirken;

12.  unterstützt die Entwicklung von Plattformen wie Filimbi, die prodemokratischen Kräften Gehör verschaffen, und begrüßt die Beteiligung junger Menschen am Wahlprozess, von dem sie auf ungerechte Art und Weise ausgeschlossen wurden;

13.  verweist auf die von der Demokratischen Republik Kongo im Rahmen des Abkommens von Cotonou eingegangenen Verpflichtungen zur Achtung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechtsgrundsätze, zu denen die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Medien, verantwortliches Regierungshandeln und Transparenz in politischen Ämtern zählen; fordert die Regierung der Demokratischen Republik Kongo nachdrücklich auf, diese Bestimmungen im Einklang mit den Artikeln 11 Buchstabe b, 96 und 97 des Cotonou‑Abkommens einzuhalten, und fordert die Kommission auf, das entsprechende Verfahren nach den Artikeln 8, 9 und 96 des Cotonou-Abkommens einzuleiten, falls die Demokratische Republik Kongo ihren Verpflichtungen nicht nachkommt;

14.  beharrt darauf, dass die Art und der Umfang zusätzlicher Unterstützung durch die EU für den Wahlprozess in der Demokratischen Republik Kongo davon abhängig sein muss, welche Fortschritte das Land bei der Umsetzung der Empfehlungen der EU‑Wahlbeobachtungsmission von 2011 und der Wahl-Folgekommission von 2014 hinsichtlich der Einhaltung des Zeitplans für die Wahl und die Vorlage eines glaubwürdigen Haushalts erzielt hat;

15.  fordert die EU-Delegation nachdrücklich auf, die Entwicklungen zu überwachen und alle geeigneten Werkzeuge und Instrumente (darunter auch das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte) einzusetzen, um Menschenrechtsverteidiger und prodemokratische Bewegungen zu unterstützen;

16.  fordert die Justizbehörden der Demokratischen Republik Kongo auf, dafür zu sorgen, dass sie frei von politischer Instrumentalisierung ist und die in den rechtlichen Instrumenten verankerten Rechte – wie der Zugang zu Gerichten und das Recht auf ein faires Verfahren – geschützt werden;

17.  fordert die Behörden der Demokratischen Republik Kongo auf, das Ausmaß des Massengrabs in der Nähe von Kinshasa nicht länger herunterzuspielen, und wiederholt die Forderung der EU und der Vereinten Nationen, dass dringend eine transparente und glaubwürdige Untersuchung in die Wege geleitet werden muss, um den Angehörigen der Vermissten Gewissheit zu verschaffen und den verschiedenen Anschuldigungen ein Ende zu bereiten;

18.  verurteilt die illegale Schließung und die missbräuchliche Zensur der Medien sowie die zeitweilige Einstellung der Telekommunikation;

19.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Afrikanischen Union, den Regierungen der Länder der Region der Großen Seen, dem Präsidenten, dem Premierminister und dem Parlament der Demokratischen Republik Kongo, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sowie der Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0388.

Rechtlicher Hinweis