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Verfahren : 2015/2766(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B8-0707/2015

Aussprachen :

PV 09/07/2015 - 17.4
CRE 09/07/2015 - 17.4

Abstimmungen :

PV 09/07/2015 - 18.4
CRE 09/07/2015 - 18.4

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0280

Angenommene Texte
PDF 173kWORD 69k
Donnerstag, 9. Juli 2015 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Die Situation von zwei christlichen Pastoren im Sudan
P8_TA(2015)0280RC-B8-0707/2015

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2015 zu der Situation von zwei christlichen Pastoren im Sudan (2015/2766(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zum Sudan,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Sachverständigen für Menschenrechte vom 19. Mai 2014, der gemäß den Sonderverfahren des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen veröffentlicht wurde,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 und die Erklärung der Vereinten Nationen über die Beseitigung aller Formen der Intoleranz und der Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Weltanschauung,

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker,

–  unter Hinweis auf das Abkommen von Cotonou aus dem Jahr 2000,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien der EU zur Freiheit der Religion oder Weltanschauung aus dem Jahr 2013,

–  unter Hinweis auf den nationalen Plan des Sudan für Menschenrechte, der 2013 auf der Basis der Grundsätze Universalität und Gerechtigkeit für alle angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf die Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen, insbesondere auf die Resolutionen 62/149 vom 18. Dezember 2007, 63/168 vom 18. Dezember 2008, 65/206 vom 21. Dezember 2010, 67/176 vom 20. Dezember 2012 und 3/69 vom 18. Dezember 2014 zu einem Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe, in denen die Länder, in denen es die Todesstrafe immer noch gibt, aufgefordert werden, ein Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe zu verhängen und die Todesstrafe schließlich abzuschaffen,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Pastor Michael Yat von der Presbyterianischen Evangelischen Kirche des Südsudan während eines Besuchs im Sudan am 21. Dezember 2014 nach seiner Predigt in der Khartoum North Church der Presbyterianischen Evangelischen Kirche des Sudan vom Geheimdienst des Sudan verhaftet wurde; in der Erwägung, dass er unmittelbar nach einer Predigt verhaftet wurde, in der er den umstrittenen Verkauf von Kirchenländereien und -eigentum und die Behandlung von Christen im Sudan verurteilt haben soll;

B.  in der Erwägung, dass Pastor Peter Yen Reith am 11. Januar 2015 verhaftet wurde, nachdem er einen Brief an die Religionsbehörde des Sudan gerichtet hatte, in dem er sich nach Pastor Michael Yat erkundigte und mehr über dessen Haft erfahren wollte;

C.  in der Erwägung, dass die beiden Männer bis zum 1. März 2015 in Isolationshaft gehalten wurden und ihnen am 4. Mai 2015 mehrere Straftaten nach dem Strafgesetzbuch des Sudan von 1991 vorgeworfen wurden, darunter gemeinschaftliche kriminelle Handlungen (Artikel 21), Untergrabung der verfassungsmäßigen Ordnung (Artikel 51), Kriegführung gegen den Staat (Artikel 50), Spionage (Artikel 53), unrechtmäßiger Erhalt oder unrechtmäßige Offenlegung amtlicher Schriftstücke (Artikel 55), Anstiftung zum Hass (Artikel 64), Störung des Friedens (Artikel 69) und Gotteslästerung (Artikel 125);

D.  in der Erwägung, dass die Anklagepunkte im Sinne von Artikel 50 und 53 des Strafgesetzbuchs des Sudan im Fall eines Schuldspruchs die Todesstrafe nach sich ziehen;

E.  in der Erwägung, dass die Staatsorgane des Sudan am 1. Juli 2015 einen Teil der Anlage der evangelischen Kirche in Bahri zerstören ließen; in der Erwägung, dass der Anwalt der Kirche, Mohamed Mustafa, der auch der Anwalt der beiden inhaftierten Pastoren ist, und Pastor Hafiz von der evangelischen Kirche in Bahri monierten, der Staatsangestellte würde den falschen Teil der Anlage zerstören; in der Erwägung, dass beide wegen Behinderung eines Beamten bei der Ausübung seines Amtes inhaftiert wurden; in der Erwägung, dass der Staatsbeamte die Zerstörung des falschen Teils der Anlage fortsetzte;

F.  in der Erwägung, dass Bedrohungen gegen leitende Kirchenmitglieder, die Einschüchterung christlicher Gemeinden und die Zerstörung von Kircheneigentum seit der Abspaltung des Südsudan im Jahr 2011 immer häufiger werden;

G.  in der Erwägung, dass zwölf junge christliche Mädchen aus den Nuba-Bergen am 25. Juni 2015 beim Verlassen einer Baptistenkirche unter dem Vorwurf festgenommen wurden, sei seien unanständig gekleidet; in der Erwägung, dass zwei der Mädchen am Folgetag bedingungslos und die anderen zehn Mädchen gegen Kaution freigelassen wurden;

H.  in der Erwägung, dass die christlichen Mädchen vor Gericht erscheinen müssen, weil ihnen ein Vergehen nach Artikel 152 des Strafgesetzbuchs des Sudan zur Last gelegt wird, in dem es heißt: „Wer sich an einem öffentlichen Ort unanständig verhält oder wider die öffentliche Sittlichkeit handelt oder unzüchtige Kleidung trägt oder wider die öffentliche Sittlichkeit gekleidet ist oder öffentliches Ärgernis erregt, wird mit bis zu 40 Peitschenhieben oder Geldbuße oder beidem bestraft.“;

I.  in der Erwägung, dass die vom Sudan ratifizierte Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker auch das Recht auf Leben sowie ein Verbot von Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Bestrafung und Behandlung enthält, dass jedoch die Todesstrafe, Auspeitschungen, Amputationen und andere Formen körperlicher Bestrafung bei zahlreichen strafbaren Handlungen im Sudan immer noch vollstreckt bzw. vollzogen werden;

J.  in der Erwägung, dass die Verhängung eines universellen Moratoriums für die Todesstrafe und schließlich ihre endgültige Abschaffung eines der Hauptziele der internationalen Gemeinschaft bleiben müssen, was am 18. Dezember 2014 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen nochmals bekräftigt wurde;

1.  fordert die Staatsorgane des Sudan auf, alle Anklagepunkte gegen Pastor Michael Yat und Pastor Peter Yen Reith fallenzulassen, und fordert die unverzügliche und bedingungslose Freilassung der beiden Pastoren; fordert die Regierung des Sudan indes auf, dafür Sorge zu tragen, dass die beiden Pastoren bis zu ihrer Freilassung nicht gefoltert oder misshandelt werden und dass ihre körperliche und geistige Unversehrtheit uneingeschränkt geachtet wird;

2.  fordert die EU-Delegation für den Sudan auf, das Gerichtsverfahren zu beobachten und den Pastoren Unterstützung zuteil werden zu lassen; fordert die EU auf, eine Führungsrolle zu übernehmen, wenn es darum geht, die schwerwiegenden und weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im Sudan aufzuzeigen und zu verurteilen;

3.  erinnert die Staatsorgane des Sudan an ihre Verpflichtungen zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit auf nationaler und internationaler Ebene; bekräftigt, dass die Religions-, Gewissens- und Weltanschauungsfreiheit ein universelles Menschenrecht ist, das es überall und für jedermann zu schützen gilt; verurteilt scharf alle Arten von Gewalt und Einschüchterung, mit denen das Recht beeinträchtigt wird, einer Religion eigener Wahl anzugehören, nicht anzugehören oder sie anzunehmen, auch den Einsatz von Drohungen, physischer Gewalt oder strafrechtlicher Sanktionen, um Gläubige oder Nichtgläubige zu zwingen, ihrer Religion abzuschwören oder zu konvertieren;

4.  verurteilt die Festnahme der zwölf christlichen Mädchen; fordert die Regierung des Sudan auf, die Verfahren gegen die zehn Mädchen, die noch von Fehlverhalten freizusprechen sind, einzustellen;

5.  fordert die Regierung des Sudan auf, alle Rechtsvorschriften aufzuheben, die eine Diskriminierung aus Gründen der Religion vorsehen, und die Identität von Minderheitengruppen und auch aller Minderheitenglaubensgemeinschaften zu schützen;

6.  verurteilt die Schikanierung von Christen und die Einmischung in kirchliche Angelegenheiten; fordert die Regierung des Sudan nachdrücklich auf, von derartigen Handlungen abzusehen; fordert den Sudan auf, die Gesetze über den Abfall vom Glauben aufzuheben und der Schließung von Kirchen und anderer religiöser Stätten ein Ende zu setzen;

7.  fordert die Regierung des Sudan auf, das Justizsystem des Landes im Einklang mit internationalen Menschenrechtsnormen so zu reformieren, dass die grundlegenden Menschenrechte und -freiheiten geschützt werden und der Schutz der Menschenrechte jedes Einzelnen gewährleistet wird, insbesondere in Bezug auf die Diskriminierung von Frauen, religiösen Minderheiten und benachteiligten Gruppen;

8.  bekräftigt, dass es die Todesstrafe unter allen Umständen verurteilt und dass ein weltweites Moratorium verhängt und die Todesstrafe schließlich abgeschafft werden muss; fordert die Regierung des Sudan daher auf, die Todesstrafe abzuschaffen sowie die Praxis der Auspeitschung, die immer noch vollzogen wird, zu beenden und verhängte Todesurteile umzuwandeln;

9.  ist äußerst besorgt angesichts der zunehmenden Unterdrückung von Mitgliedern der Opposition, verurteilt aufs Schärfste die Verhängung und sofortige Vollstreckung der Strafe von jeweils 20 Peitschenhieben gegen Mastour Ahmed Mohamed, den stellvertretenden Vorsitzenden der Kongresspartei, sowie gegen zwei weitere führende Parteimitglieder, Assem Omar und Ibrahim Mohamed, durch das Gericht von Oumdourman am 6. Juli 2015; unterstützt die Bemühungen der Vereinten Nationen, der EU, der Afrikanischen Union und der Troika (Norwegen, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten von Amerika), die darauf gerichtet sind, im Zusammenhang mit der Lage im Sudan eine Verhandlungslösung zu erreichen und die Bestrebungen der Zivilgesellschaft und der Oppositionsparteien, eine inklusive Friedenslösung voranzubringen, zu unterstützen;

10.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung der Republik Sudan, der Afrikanischen Union, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Ko-Vorsitzenden der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU und dem Panafrikanischen Parlament zu übermitteln.

Rechtlicher Hinweis