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Verfahren : 2014/2240(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0214/2015

Eingereichte Texte :

A8-0214/2015

Aussprachen :

PV 07/09/2015 - 27
CRE 07/09/2015 - 27

Abstimmungen :

PV 08/09/2015 - 5.11
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0291

Angenommene Texte
PDF 232kWORD 114k
Dienstag, 8. September 2015 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Erschließung des Potenzials von Forschung und Innovation in der blauen Wirtschaft zur Schaffung von Beschäftigung und Wachstum
P8_TA(2015)0291A8-0214/2015

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. September 2015 zur Erschließung des Potenzials von Forschung und Innovation in der blauen Wirtschaft zur Schaffung von Beschäftigung und Wachstum (2014/2240(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 8. Mai 2014 mit dem Titel „Innovation in der blauen Wirtschaft: Nutzung des Potenzials unserer Meere und Ozeane für Wachstum und Beschäftigung“ (COM(2014)0254),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumplanung(1),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie)(2),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Oktober 2010 mit dem Titel „Leitinitiative der Strategie Europa 2020 – Innovationsunion“ (COM(2010)0546),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Oktober 2007 mit dem Titel „Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union“ (COM(2007)0575),

–  unter Hinweis auf die Erklärung von Limassol vom 8. Oktober 2012 zu einer meerespolitischen Agenda für Wachstum und Beschäftigung,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. September 2012 mit dem Titel „Blaues Wachstum – Chancen für nachhaltiges marines und maritimes Wachstum“ (COM(2012)0494),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. Mai 2013 mit dem Titel „Aktionsplan für eine Meeresstrategie für den Atlantik – Schaffung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums“ (COM(2013)0279),

–  unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission vom 29. August 2012 mit dem Titel „Meereskenntnisse 2020 – Von der Kartierung des Meeresbodens bis zu ozeanologischen Prognosen“ (COM(2012)0473),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. Juli 2013 zu dem „blauen Wachstum“ – Förderung des nachhaltigen Wachstums in der Schifffahrt, im Seeverkehr und im Fremdenverkehr in der EU(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2013 zum Thema Wissen über die Weltmeere 2020: Kartierung des Meeresbodens zur Förderung einer nachhaltigen Fischerei(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. Februar 2014 zu spezifischen Maßnahmen in der Gemeinsamen Fischereipolitik für die Entwicklung der Rolle der Frauen(5),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014–2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG(6),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1292/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 294/2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts(7),

–  unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1312/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Strategische Innovationsagenda des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT): der Beitrag des EIT zu einem innovativeren Europa(8),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 15. Oktober 2014 zum Thema „Innovation in der blauen Wirtschaft: Nutzung des Potenzials unserer Meere und Ozeane für Wachstum und Beschäftigung“(9),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 3. Dezember 2014 zum Thema „Innovation in der blauen Wirtschaft: Nutzung des Potenzials unserer Meere und Ozeane für Wachstum und Beschäftigung“(10),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. Februar 2014 mit dem Titel „Eine Europäische Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung im Küsten- und Meerestourismus“ (COM(2014)0086),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ vom 4. Dezember 2014 zur Stärkung des Tourismus durch die Nutzung des europäischen kulturellen, natürlichen und maritimen Erbes,

–  unter Hinweis auf die Abschlusserklärung der Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung (Rio+20), die vom 20. bis 22. Juni 2012 in Rio de Janeiro (Brasilien) stattfand,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Fischereiausschusses (A8-0214/2015),

A.  in der Erwägung, dass das Konzept der blauen Wirtschaft ein breites Spektrum an Wirtschaftszweigen umfasst, die mit den Meeren und Ozeanen verbunden sind, einschließlich traditioneller, etablierter und aufstrebender Sektoren wie Fischerei, Aquakultur, Seeschifffahrt und Binnenschifffahrt, Häfen und Logistik, Fremdenverkehr sowie Vergnügungs- und Kreuzschifffahrt, Schiffbau und Schiffsreparatur, Seebau und Küstenschutz, Erkundung und Erschließung mineralischer Ressourcen (Offshore), Erschließung von Windenergie und Meeresenergie (Offshore) sowie Biotechnologie;

B.  in der Erwägung, dass der Schwerpunkt bei der Entwicklung der blauen Wirtschaft auf nachhaltigen Wirtschaftsaktivitäten liegen sollte, die den Bedürfnissen der heutigen und der künftigen Generationen Rechnung tragen und der Gesellschaft Wohlstand bringen;

C.  in der Erwägung, dass die Entwicklung der blauen Wirtschaft einer starken Einbindung wissenschaftlicher Kenntnisse bedarf, der Grundlage für Forschung und Innovation, und dass die mit der blauen Wirtschaft verbundenen Bereiche von Wissenschaft und Technologie sehr vielfältig sind;

D.  in der Erwägung, dass der Schutz und die Erhaltung der natürlichen Meeresumwelt grundlegende Voraussetzungen sind, um die blaue Wirtschaft beizubehalten, zu unterstützen und weiterzuentwickeln, und dass darüber hinaus lebensfähige Meeresökosysteme eine Bedingung für die Nutzung der Ressourcen der Meere und Ozeane sind; in der Erwägung, dass Innovation und Nachhaltigkeit die zentralen Säulen der blauen Wirtschaft sein sollten, um Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen;

E.  in der Erwägung, dass ein erheblicher Mangel an Daten, Informationen und Kenntnissen über die Meere und Ozeane, ihre Ressourcen, ihre biologische Vielfalt und die entsprechenden Wechselwirkungen mit laufenden oder zu entwickelnden menschlichen Tätigkeiten sowie über die ökologischen und kumulativen Auswirkungen dieser Tätigkeiten besteht und dass dies angesichts einer wachsenden Weltbevölkerung, aufgrund derer unsere Meere und Ozeane in den Bereichen Nahrung, Raum, Energie und Mineralien immer mehr genutzt werden und daher ein systematischerer Ansatz für ihre nachhaltige Nutzung erforderlich ist, eine starke Einschränkung für die nachhaltige Nutzung dieser Ressourcen sowie ein Innovationshindernis darstellt und das vollständige Potenzial der Meere und Ozeane einschränkt;

F.  in der Erwägung, dass Meeresökosysteme fragile „Hotspots“ für biologische Vielfalt sind, die auf menschliche Aktivitäten empfindlich reagieren, und dass es immer wichtiger wird, genaue Informationen über Lage und Umfang von Lebensraumtypen zu erhalten und weiterzugeben, um eine vernünftige Bewirtschaftung und Entwicklung und einen vernünftigen Schutz empfindlicher Gebiete zu erleichtern;

G.  in der Erwägung, dass der Erfolg bei der Innovation in der blauen Wirtschaft nicht nur durch die fehlenden wissenschaftlichen Kenntnisse behindert wird, die Universitäten, Unternehmen und Forschungseinrichtungen nun durch Spitzenforschung wettzumachen suchen, sondern zu einem beträchtlichen Teil auch durch Probleme bei der Finanzierung sowohl aus öffentlichen als auch aus privaten Mitteln;

H.  in der Erwägung, dass mit dem Potenzial der Nutzung von Meeresressourcen im Hinblick auf die Entwicklung nachhaltiger, erneuerbarer Energieressourcen durch die Verringerung der Abhängigkeit der Mitgliedstaaten von außerhalb der EU stammenden Energiequellen ein wesentlicher Beitrag zur Strategie der EU für Energiesicherheit geleistet werden könnte;

I.  in der Erwägung, dass die nachhaltige Entwicklung der blauen Wirtschaft starke Impulse für Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung sowie für die Schaffung von Arbeitsplätzen geben kann, vor allem für Küstenregionen, Regionen in äußerster Randlage und Inselländer, während gleichzeitig den spezifischen, vielfältigen Bedürfnissen und Unterschieden jeder einzelnen geografischen Region Rechnung getragen wird;

J.  in der Erwägung, dass verstärkte Investitionen in Forschung und Innovation auf dem Gebiet der Meere und Ozeane ein sinnvolles Mittel sein können, das Erreichen von Zielen des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts zu begünstigen, dabei zunehmende Asymmetrien und Gefälle zwischen den Mitgliedstaaten zu bekämpfen und die weltweite Stellung der EU in den Bereichen Meerespolitik und blaue Wirtschaft zu stärken (beispielsweise durch den Export von Umwelttechnologie), wobei der Bedeutung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Familienunternehmen für Innovationen und Beschäftigung Rechnung zu tragen ist;

K.  in der Erwägung, dass bei Tätigkeiten im Rahmen der blauen Wirtschaft verschiedene entsprechende Zuständigkeitsebenen berücksichtigt werden müssen, nämlich die internationale Ebene, die europäische Ebene und die Ebene der Mitgliedstaaten; in der Erwägung, dass die sektoriellen Prioritäten für den Ausbau der blauen Wirtschaft vom einen Mitgliedstaat zum anderen unterschiedlich sein können, wobei sie einerseits von der Entwicklungsgeschichte der traditionellen oder etablierten Sektoren abhängen, andererseits von den vorhandenen Ressourcen und dem Entwicklungspotential der aufstrebenden Sektoren in den einzelnen Mitgliedstaaten;

L.  in der Erwägung, dass es zur optimalen Nutzung der Innovationsmöglichkeiten im Rahmen der blauen Wirtschaft qualifizierter, gebildeter und entsprechend ausgebildeter Arbeitskräfte bedarf; in der Erwägung, dass derzeit eine Qualifikationslücke besteht, die geschlossen werden muss;

M.  in der Erwägung, dass Formen der Ressourcenerschließung und Wachstumsmodelle, die sich als nicht nachhaltig erwiesen haben, nicht unter dem Vorwand der Erschließung des Potenzials der blauen Wirtschaft auf Meere und Ozeane übertragen werden dürfen und dass bei der Erschließung der Meeres- und Ozeanressourcen genauestens der Notwendigkeit Rechnung zu tragen ist, eine gute Bewirtschaftung und Erhaltung dieser Ressourcen sicherzustellen, das Gleichgewicht der Meeresökosysteme zu wahren und geschädigte Ökosysteme zu sanieren sowie durch innovative Methoden ressourcenschonend gegen die Verschmutzung der Meere, insbesondere durch zunehmenden Plastikmüll, Plastiglomerate und sich zersetzende Mikroplastikteilchen, anzugehen und die innovative Verwertung des Abfalls als Chance zu sehen;

N.  in der Erwägung, dass zahlreiche ökologische Bewirtschaftungsinstrumente für Küsten- und Meeresregionen durch eine Kartierung des Meeresbodens unterstützt werden, u.a. durch Vermessungen zur Überwachung der Planung, indem Gebiete ausgemacht werden, in denen die Wahrscheinlichkeit bestimmter Lebensräume von Interesse hoch ist, oder indem Informationen bereitgestellt werden, die dabei helfen, Offshore-Projekte, etwa den Ausbau von Piers und Marinas, Küstenschutzeinrichtungen, Offshore-Windparks und Landrückgewinnung, ökologisch nachhaltig anzusiedeln und zu planen;

O.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 190 des Vertrags von Lissabon und der Erklärung von Rio+20 das Vorsorgeprinzip und der ökosystembasierte Ansatz den Kern der Verwaltung jeglicher Tätigkeiten bilden sollten, die Auswirkungen auf die Meeresumwelt haben;

P.  in der Erwägung, dass die Europäische Union eine Reihe von Programmen und Leitlinien entwickelt und vorgeschlagen hat, die den mit der blauen Wirtschaft verbundenen Tätigkeiten und der Innovation in der blauen Wirtschaft einen Rahmen geben, und dass es wichtig ist, eben diesen Rahmen in Bezug auf seine konkreten Ergebnisse bei der Unterstützung der Bemühungen der Mitgliedstaaten und der regionalen und lokalen Stellen zur Entwicklung der blauen Wirtschaft zu beurteilen;

Q.  in der Erwägung, dass die Förderung und Entwicklung einer neuen, nachhaltigen blauen Wirtschaft auch Teil der EU-Entwicklungspolitik, der EU-Außenpolitik und der Politik der Union für den Mittelmeerraum sein muss und dass gerade die afrikanischen Mittelmeeranrainer, die ostafrikanischen Inselstaaten des Indischen Ozeans sowie die Inselstaaten des Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) der AKP beim Aufbau einer nachhaltigen blauen Wirtschaft partnerschaftliche Berücksichtigung finden müssen;

R.  in der Erwägung, dass die Küsten- und Inselgemeinschaften und die kommunalen und regionalen Behörden unentbehrliche Beteiligte an der Diskussion über das Potenzial der blauen Wirtschaft und dessen Nutzung sind;

S.  in der Erwägung, dass Küstengebiete besondere Merkmale aufweisen, die sie von anderen Gebieten unterscheiden und ihre mittel- und langfristigen Entwicklungsmöglichkeiten bestimmen;

T.  in der Erwägung, dass die europäischen Ozeane und Meere sehr vielfältig sind und von den Tiefen des Atlantiks vor Irland bis zu den Tiefen des Schwarzen Meeres vor Rumänien sowie von den kalten Meeren in der Arktis bis zum warmen Wasser des Mittelmeeres reichen;

U.  in der Erwägung, dass der Tourismus 5 % des BIP der EU, 12 Millionen Arbeitsplätzen und 2,2 Millionen Unternehmen stellt; in der Erwägung, dass der Kulturtourismus nahezu 40 % des paneuropäischen Tourismus ausmacht; in der Erwägung, dass ein Drittel aller touristischen Aktivitäten in Europa mit Meeres- und Küstentourismus in Zusammenhang stehen, in dem 3,2 Millionen Arbeitnehmer beschäftigt sind;

V.  in der Erwägung, dass die mit dem Meer verbundenen Wirtschaftszweige derzeit 3 bis 5 % des BIP der EU erwirtschaften, dass sie ca. 5,6 Millionen Menschen beschäftigen und für ein Wertschöpfungsvolumen von 495 Mrd. EUR für die europäische Wirtschaft stehen;

W.  in der Erwägung, dass heutzutage davon ausgegangen wird, dass im Meer bedeutend mehr Moleküle vorkommen als zu Lande, und dass diese Moleküle ein unglaubliches Potenzial für die Forschung in den Bereichen Gesundheit, Kosmetik und Biotechnologie bieten;

X.  in der Erwägung, dass die integrierte Meerespolitik eine wichtige Hebelwirkung für die Tätigkeiten der blauen Wirtschaft hat, insbesondere wenn es darum geht, auf alle Herausforderungen, mit denen die Meere Europas derzeit konfrontiert sind, eine integrierte Antwort zu finden;

Y.  in der Erwägung, dass sich Zusammenschlüsse für den Ausbau der Fischerei im Rahmen der vormaligen Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) als sehr nützlich für die Schaffung von Arbeitsplätzen, Wohlstand sowie von sozialem und territorialem Zusammenhalt erwiesen haben, ebenso wie bei der Entscheidungsfindung und in Bezug auf eine aktive Beteiligung an ihrer eigenen Entwicklung;

1.  nimmt die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Innovation in der blauen Wirtschaft: Nutzung des Potenzials unserer Meere und Ozeane für Wachstum und Beschäftigung“ zur Kenntnis; hebt hervor, dass diese Mitteilung nur einen begrenzten Geltungsbereich hat und nicht alle Sektoren abdeckt, aus denen die blaue Wirtschaft besteht; fordert die Kommission zu einem integrierten und umfassenderen Ansatz für die Herausforderungen der Innovation und der Schaffung von Arbeitsplätzen in der vielfältigen Reihe von miteinander in Wechselwirkung stehenden Sektoren auf;

2.  befürwortet eine spezifische und umfassende Definition der blauen Wirtschaft, die sich auf alle mit den Ozeanen, Meeren, Küstenökosystemen, dem angeschlossenen Hinterland und den Küstengebieten verbundenen sektoralen und sektorübergreifenden Tätigkeiten erstreckt, einschließlich direkter und indirekter Unterstützungstätigkeiten; weist auf die transversale Bedeutung von Innovation bei allen diesen traditionellen oder auch aufstrebenden Tätigkeiten hin;

3.  vertritt die Auffassung, dass eine strategische Planung der Tätigkeiten der blauen Wirtschaft aufgestellt, Möglichkeiten zur Direktfinanzierung geschaffen, gezielt Prioritäten festgelegt und ein Aktionsplan erstellt werden müssen, damit dieser Wirtschaftsbereich bis 2020 mehr Schwung erhält, darunter auch spezifische Ideen für Kooperationsmechanismen und Investitionen in die Infrastruktur;

4.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, eine Analyse und Quantifizierung des Ausmaßes ihrer eigeleiteten Aktivitäten im Bereich der blauen Wirtschaft durchzuführen, und fordert die Ausarbeitung einer Strategie, die die Initiativen in allen mit dem Meeressektor verwandten Sektoren in sich vereinen sollte; fordert die Kommission auf, eine Zählung der zahlreichen Projekte durchzuführen, die sie in der Vergangenheit finanziert hat und die für die blaue Wirtschaft relevant waren, und eine umfassende Studie über die Bedeutung und das Gewicht der blauen Wirtschaft in Auftrag zu geben;

5.  unterstreicht, dass Meere und Ozeane bereits unter erheblichem anthropischen Druck stehen und mit daraus resultierenden Folgen zu kämpfen haben (Verschmutzung, Umwelt- und Klimawandel, Raubbau an Ressourcen, Überfischung usw.), dass jedoch Meere und Ozeane nach wie vor wichtige Ökosystemreserven enthalten, die unzugänglich und somit intakt sind; ist daher der Auffassung, dass im Rahmen der blauen Wirtschaft in Erwägung gezogen werden sollte, die Ökosysteme, die biologische Vielfalt, die Widerstandsfähigkeit und die Produktivität der Meere und Ozeane sowie die Dienstleistungen in Verbindung mit der biologischen Vielfalt in den Meeren und dem Funktionieren der Ökosysteme zu schützen, wiederherzustellen und zu erhalten; ist der Ansicht, dass das Vorsorgeprinzip und der ökosystembasierte Ansatz den Kern der blauen Wirtschaft bilden sollten;

6.  hebt die wichtige Rolle der neuen Technologien hervor, um der Schädigung der Meeresökosysteme entgegenzuwirken, und betont die Verschränkung der blauen Wirtschaft und der grünen Wirtschaft, gerade, wenn es um die innovative Säuberung der Meere und die kosteneffiziente Verwertung von umweltschädlichem Kunststoff geht;

7.  weist darauf hin, dass ein besseres Wissen über die Meere und Ozeane, wie etwa über den Meeresgrund oder die Flora und Fauna des Meeres, sowie die Bewertung der Umweltauswirkungen eine nachhaltige Nutzung der Meeresschätze ermöglichen und dass so die wissenschaftlichen Grundlagen verbessert werden, auf denen die verschiedenen meeresbezogenen Maßnahmen der EU beruhen;

8.  fordert die Kommission auf, (nach Abschluss der genannten wissenschaftlichen Analyse und Zählung) in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten den (sektoralen, regionalen, nationalen und europäischen) Finanzierungsbedarf der blauen Wirtschaft zu bewerten, mit Blick auf die Nutzung ihres Potenzials zum nachhaltigen Wachstum, zur Entwicklung und zur Schaffung von Beschäftigung, wobei den stark von der Fischerei abhängigen Regionen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte und insbesondere Jungunternehmen, KMU und Familienunternehmen Rechnung zu tragen ist;

9.  betont, dass die nachhaltige Entwicklung der blauen Wirtschaft mehr Investitionen in Wissen und Forschung erfordert; bedauert die kurz- und langfristigen Auswirkungen der Kürzungen öffentlicher Investitionen in Forschung und Entwicklung auf die nationalen Forschungsprogramme; ist der Auffassung, dass die EU und die Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Kenntnisse über die Meeresumwelt und ihr wirtschaftliches Potenzial eine solide Finanzierung gewährleisten müssen, deren Fortsetzung und langfristige Vorhersehbarkeit sichergestellt werden müssen, wobei die Finanzierung bereits bestehender und laufender Programme nicht gefährdet werden darf;

10.  fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit anderen internationalen Gremien die regelmäßige Erhebung aktueller wissenschaftlicher Daten über den Zustand der Meerespopulationen inner- und außerhalb der Gewässer der EU zu fördern; weist erneut darauf hin, dass Meeresforschung und maritime Forschung multidisziplinär sind, und betont, dass unbedingt ein transversaler wissenschaftlicher Ansatz unterstützt werden muss, der die unterschiedlichen Bereiche und Disziplinen der Meeresforschung und maritimen Forschung umfasst;

11.  fordert die Festlegung und Harmonisierung von konkreten Zielen und Fristen zur Verbesserung der Transparenz, der Zugänglichkeit und der Interoperabilität der Daten – sowohl über den Meeresboden als auch über die Wassersäule und die lebenden Ressourcen; fordert die Veröffentlichung von Informationen über die Meere und Ozeane, um Innovationen zu fördern, wobei gleichzeitig dafür Sorge zu tragen ist, dass die finanziellen Mittel nicht verschwendet werden und die Projekte sich nicht überschneiden; ist der Auffassung, dass durch Investitionen in Projekte zur Datenerfassung auch ein Beitrag zu mehr Produktivität und Innovation geleistet wird;

12.  fordert, dass die Ergebnisse der mit öffentlichen Mitteln finanzierten Forschung für eine nicht kommerzielle Nutzung öffentlich zur Verfügung gestellt (gleichzeitig jedoch strategisch wichtige Daten der Mitgliedstaaten geschützt) werden, wobei dieser Grundsatz obligatorisch auf die Konsortien der Forschungsprogramme der EU anzuwenden ist; fordert offenen Zugang zu den Daten, durch welche die Ergebnisse dieser Forschung belegt werden; fordert eine Initiative der EU, um private Unternehmen des maritimen Sektors anzuhalten, wirtschaftlich nicht sensible Daten zu Forschungszwecken untereinander auszutauschen, und fordert die Kommission auf, schnellstmöglich die Informationsplattform zur im Rahmen des Programms „Horizont 2020“ durchgeführten Forschung zur Verfügung zu stellen;

13.  fordert, dass das Projekt „Europäisches Meeresbeobachtungs- und Datennetzwerk“ (EMODnet) im Abschnitt über den Einfluss des Menschen explizit auch die Erhebung von Daten umfasst, die sich auf kumulative Auswirkungen, Abfälle im Meer, Lärm im Meer und lösliche Stoffe mit endokriner Wirkung beziehen;

14.  lehnt die von der Kommission beim Haushalt des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ vorgeschlagenen Kürzungen ab;

15.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Ausführung des Programms „Horizont 2020“ in den mit der blauen Wirtschaft verbundenen Bereichen regelmäßig zu beurteilen und ihre Ergebnisse zu veröffentlichen; unterstützt die Einrichtung einer spezifischen Partnerschaft für den maritimen Sektor im Rahmen von Horizont 2020 und fordert, diese Partnerschaft in das Arbeitsprogramme von Horizont 2020 für 2016–2017 aufzunehmen; ist der Auffassung, dass mehr Anstrengungen unternommen werden sollten, um die Verknüpfung zwischen Forschung und Industrie bei der Entwicklung neuer Produkte und Verfahren, Wachstum und Beschäftigung zu verbessern;

16.  weist darauf hin, dass den Mitgliedstaaten und den regionalen Behörden eine zentrale Verantwortung bei der Entwicklung der blauen Wirtschaft zukommt, und fordert die Kommission auf, alle Formen der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und regionalen Behörden (zur Behebung aktueller Mängel in diesem Bereich), wie z. B. Initiativen für die gemeinsame Planung, zu unterstützen und zu fördern und dabei auch maritime Cluster, die Fischerei und die lokale Bevölkerung einzubeziehen; betont die Rolle von makroregionalen Strategien für die Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen und die Nutzung gemeinsamer Möglichkeiten (z. B. die Strategie für die Region Adria-Ionisches Meer) und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten eindringlich auf, weiterhin auf erfolgreiche regionale Forschungsprojekte (z. B. BONUS) zu bauen;

17.  fordert Zusammenarbeit und Partnerschaften der Mitgliedstaaten untereinander, um dazu beizutragen, dass die durch Instrumente der EU und nationale Instrumente verfügbaren Finanzierungsmöglichkeiten gezielter eingesetzt werden; betont, dass bei der Festlegung von Prioritäten den unmittelbaren Auswirkungen und dem unmittelbaren Einfluss der Finanzierung auf die blaue Wirtschaft Rechnung zu tragen ist;

18.  hebt das Interesse der Mitgliedstaaten hervor, die Zusammenarbeit mit den südlichen Mittelmeerländern zu erweitern, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die blaue Wirtschaft als zusätzlichen Bereich der Zusammenarbeit in Erwägung zu ziehen; fördert alle Formen der Zusammenarbeit mit Drittländern (z. B. Union für den Mittelmeerraum, Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum) und fordert die Kommission auf, die Förderung der Entwicklung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft zu einem Ziel der EU-Entwicklungspolitik zu machen;

19.  fordert die Kommission auf, Regulierungsbedingungen und rechtliche Voraussetzungen zu schaffen, die Investitionen in Energie aus erneuerbaren Quellen in der blauen Wirtschaft fördern, und einen klaren, stabilen Rahmen zur Unterstützung von Forschung, Unternehmen und der Regierung zu erstellen, der verstärkte Investitionen in innovative Projekte zum Ausbau der Energie aus erneuerbaren Quellen ermöglicht;

20.  betont, dass die europäischen Ozeane und Meere sehr vielfältig sind und es daher von zentraler Bedeutung ist, dass die Kommission kein Universalkonzept anwendet; weist darauf hin, dass die einzelnen Sektoren der blauen Wirtschaft auf der Grundlage gemeinsamer Grundsätze wie der Nachhaltigkeit integriert in Angriff genommen werden müssen, wobei die Besonderheiten und Bedürfnisse der einzelnen Regionen und die Prioritäten der einzelnen Mitgliedstaaten erkannt und beachtet und die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Prioritäten unterstützt werden müssen;

21.  fordert die Kommission und ihre Einrichtungen auf, die Mitgliedstaaten bei der Formulierung und Durchführung der nationalen und regionalen Strategien zur Entwicklung der Meereswirtschaft zu unterstützen;

22.  verweist auf die Abwärtsentwicklung und die bedeutend schlechtere Lage bestimmter eher traditioneller Sektoren der blauen Wirtschaft (unter anderen Fischerei, Schiffbau und Schiffsreparatur), besonders in Regionen, für die die einschlägigen Aktivitäten eine regelrechte Ankerfunktion hatten, indem sie vor- und nachgelagerte Wirtschaftstätigkeit bewirkten, Arbeitsplätze entstehen ließen und die Aufwärtsentwicklung begünstigten; ist der Auffassung, dass in einer Strategie der Union auf dem Gebiet der blauen Wirtschaft diese Tätigkeitsbereiche und Regionen nicht außer Acht gelassen werden dürfen und dass bei der Umkehr der festgestellten Abwärtstendenzen das Potenzial von Innovationen herausgestellt und das europäische Wissen (z. B. Nachrüstung von Schiffen) genutzt werden muss;

23.  betont die große Bedeutung der See- und Meeresforschung und einer engeren Zusammenarbeit von Forschern, Mitgliedstaaten und Regionen in diesen Sektoren, um die bestehende Kluft zwischen den Mitgliedstaaten und die geografische Konzentration in einigen Gebieten zu überwinden, die Wettbewerbsfähigkeit der Küstengebiete zu steigern und die Schaffung hochwertiger und dauerhafter Arbeitsplätze auf lokaler Ebene zu fördern;

24.  vertritt die Auffassung, dass der Mangel an qualifizierten Fachkräften in verschiedenen Fachrichtungen und Tätigkeitsbereichen – darunter Forscher, Ingenieure, Techniker und Arbeiter – ein unüberwindbares Hindernis für die vollständige Nutzung des Potenzials der blauen Wirtschaft darstellt; betont, dass dieser Mangel untrennbar mit der zunehmenden Verantwortungs- und Investitionsrücknahme seitens der Staaten in den Bereichen Wissenschaft und Bildung sowie mit der fehlenden Förderung von Fachkräften verbunden ist, vor allem in den Mitgliedstaaten, die am stärksten unter der Wirtschaftskrise leiden, weshalb es eine sofortige Umkehrung dieser beiden Tendenzen empfiehlt; fordert die Mitgliedstaaten und die regionalen Behörden nachdrücklich auf, in eine ehrgeizige soziale Dimension des blauen Wachstums und der maritimen Kompetenz zu investieren, um die Aus- und Fortbildung und den Zugang von Jugendlichen zu maritimen Berufen zu fördern; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sowohl die Hochschulbildung als auch Programme zu Berufsbildung und Fortbildung zu fördern und dabei dafür Sorge zu tragen, dass der Blickwinkel der blauen Wirtschaft in diese Programme einfließt;

25.  fordert die Mitgliedstaaten, die regionalen Behörden, Bildungseinrichtungen und die Branche eindringlich auf, sich untereinander abzustimmen, Synergien zu schaffen und ineinander übergreifende Forschungsthemen im Bereich der blauen Wirtschaft auszumachen, um die Aus- und Fortbildung und den Zugang von Jugendlichen zu Berufen im Zusammenhang mit dem blauen Wachstum zu fördern;

26.  vertritt die Auffassung, dass eine angemessene Entwicklung der blauen Wirtschaft die Aufwertung der mit ihr zusammenhängenden Berufe und die Schaffung dauerhafter und mit Rechten (darunter auch Rechte der maritimen Fachkräfte in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit) verbundener Arbeitsplätze sowie die Sensibilisierung für diese Rechte voraussetzt, damit der Sektor weiterhin attraktiv ist; vertritt außerdem die Auffassung, dass es in Anbetracht dessen, dass die blaue Wirtschaft traditionell von Männern dominiert war und weitgehend nach wie vor ist, für die EU nun an der Zeit ist, anzuerkennen, dass dies der ideale Zeitpunkt ist, um Frauen diese Wirtschaftsnische schmackhaft zu machen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Geschlechteraspekt in alle Entwicklungsphasen der blauen Wirtschaft einzubeziehen und die wirkliche Teilhabe von Frauen an der blauen Wirtschaft zu fördern und zu stärken;

27.  fordert die Kommission auf, die Arbeitnehmerrechte zu fördern und in allen bestehenden und künftig neu entstehenden Sektoren der blauen Wirtschaft sichere Arbeitsbedingungen zu garantieren;

28.  fordert die Kommission auf, Daten im Zusammenhang mit maritimen Berufen auf allen Ebenen zu sammeln und zu analysieren (von Recht über Ingenieurwesen bis zu Umweltmanagement und von Tauchlehrern über Seeleute bis zu Meerestechnologen) und diese Daten heranzuziehen, um Beschäftigungsmöglichkeiten auf verschiedenen Ebenen – traditionelle, im Entstehen begriffene und völlig neue, die entstehen könnten – zu untersuchen;

29.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, alle europäischen Mittel festzulegen, mit denen die Tätigkeiten der blauen Wirtschaft finanziert werden können, und diese in einer einzigen Plattform, die den Bürgern zur Verfügung steht, zu konzentrieren; fordert die Kommission außerdem auf, eine Zweckbindung von Mitteln für die Innovation und das Wachstum der blauen Wirtschaft vorzunehmen, um die Grundlagenforschung, Forschung und Entwicklung, Ausbildung, die Schaffung von Arbeitsplätzen, Unternehmensgründungen, KMU, soziale Unternehmen, Genossenschaften, Bildung und Ausbildung, Verringerung der Armut an den Küsten, Entwicklung der Biotechnologie, Verkehrsverbindungen, Verknüpfbarkeit von Energieträgern, Schiffbau und Schiffsreparaturen, Breitbandzugang der Küsten, Umweltschutz und die Markteinführung von innovativen Produkten, Diensten und Verfahren finanziell zu fördern;

30.  vertritt die Auffassung, dass unter anderem die „Ökoinnovation“, die sich nicht auf endliche Ressourcen stützt, die effiziente Ressourcennutzung, die Kreislaufwirtschaft, der Naturschutz, der Schutz der Meere und Küsten, die Bekämpfung des und die Anpassung an den Klimawandel sowie die nachhaltige Nutzung der Ressourcen (mit Nutzungsraten, die langfristig nicht über deren natürlicher Regenerationsrate liegen) bei den Investitionen in die blaue Wirtschaft Priorität haben müssen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, diese Grundsätze in die bestehenden oder zu entwerfenden Förderprogramme aufzunehmen;

31.  befürwortet die Schaffung eines angemessenen Finanzrahmens zur Förderung von Innovation, der nachhaltigen Entwicklung der blauen Wirtschaft und der Schaffung von Beschäftigung, der die verschiedenen zur Verfügung stehenden Finanzinstrumente – die Struktur- und Investitionsfonds (Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF), Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), Europäischer Sozialfonds (ESF) und Kohäsionsfonds), das Forschungsrahmenprogramm, die mögliche Schaffung einer künftigen Wissens- und Innovationsgemeinschaft (KIC) mit Schwerpunkt auf der blauen Wirtschaft, der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und andere – integriert und miteinander verknüpft sowie den Zugang zu ihnen erleichtert; weist auf die Notwendigkeit hin, eine bessere Anpassung der verschiedenen Instrumente an die Bedürfnisse der verschiedenen Akteure – öffentliche Einrichtungen, Gebietskörperschaften, Unternehmen und insbesondere KMU, nichtstaatliche Organisationen etc. – und eine umfassende Bekanntgabe der bestehenden Möglichkeiten zu fördern;

32.  bedauert zutiefst die Verzögerung bei der Programmplanung des EMFF in manchen Mitgliedstaaten;

33.  ist der Auffassung, dass öffentliche Investitionen, speziell in bestimmten Mitgliedstaaten, wesentliche Beiträge zur Erweiterung und vollständigen Nutzung des Potenzials der blauen Wirtschaft leisten, wobei jedoch nicht die Rolle privater Investitionen vergessen werden darf; betont, dass Investitionen in die blaue Wirtschaft eine Mischung aus Projektschwerpunkten erfordern, von Infrastrukturprojekten bis hin zu verschiedenen geringen Investitionen in KMU, die zusätzliche Unterstützung dabei benötigen, Zugang zu Finanzmitteln zu erhalten;

34.  betont, dass die Onshore-Industriezweige, die die blaue Wirtschaft offshore unterstützen, die absolut notwendige Verbindung sind, um marine Innovationen sicherzustellen, und fordert die Kommission auf, diesen Onshore-Industriezweigen mehr Unterstützung zu gewähren;

35.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Bemühungen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Förderung von intelligenten Spezialisierungsstrategien hinsichtlich der Entstehung und Aufwertung von Wertschöpfungsketten zu unterstützen, die mit den zahlreichen Tätigkeiten der blauen Wirtschaft verbunden sind; vertritt die Auffassung, dass die Entwicklung von „Clustern“ oder „Hyperclustern“ eine aktive Rolle der Staaten erfordert, welche die Schaffung sektoraler und sektorübergreifender Synergien fördern müssen; vertritt die Auffassung, dass Strategien im Bereich der maritimen Forschung und technologischen Entwicklung zunächst getestet werden und somit als Beispiel für ein bewährtes Verfahren für die blaue Wirtschaft im weiteren Sinne dienen könnten;

36.  vertritt die Auffassung, dass die Ausführung von Strategien, Plänen, Programmen und gezielten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften einen politischen und institutionellen Rahmen setzen kann, der für die Entwicklung der blauen Wirtschaft in den einzelnen Mitgliedstaaten mehr einbringt; betont, dass diese Strategien, Pläne und Programme und die gezielten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften Beiträge zu einer harmonischen, nachhaltigen Wechselwirkung zwischen menschlichen Aktivitäten und der Meeres- und Küstenumwelt zu leisten haben; betont die Bedeutung der maritimen Raumplanung für die nachhaltige und koordinierte Entwicklung der Meerestätigkeiten, bei der die Interessen aller betroffenen Sektoren in gleichberechtigter Weise berücksichtigt werden, sowie der Wechselwirkungen zwischen land- und seegestützten Tätigkeiten und des integrierten Küstenzonenmanagements; verweist auf die Richtlinie über die maritime Raumplanung, die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und die integrierte Meerespolitik auf der Ebene der EU und der Seebecken;

37.  betont die Bedeutung der öffentlichen bzw. mehrheitlich öffentlich finanzierten Unternehmen auf Gebieten wie u. a. Handelsschifffahrt, Hafenverwaltung, Schiffbau, meerestechnische Anlagen und Küstenschutz; lehnt eine Betrachtungsweise ab, durch die ausschließlich der private Sektor begünstigt wird, und ist der Auffassung, dass die Stärkung und Modernisierung des öffentlichen Sektors ein wichtiger Faktor sein kann, der der blauen Wirtschaft Impulse gibt;

38.  ist der Ansicht, dass für die nachhaltige Entwicklung der blauen Wirtschaft die Bemühungen und Zuständigkeiten auf der Ebene der EU mit zusammenhängenden und aufeinander abgestimmten Maßnahmen besser integriert und koordiniert werden müssen; betont, dass als Mittel zur Stärkung der Koordinierung und der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und zu ihrer Unterstützung beim Ausbau und bei der vollständigen Nutzung des Potenzials der blauen Wirtschaft die entsprechenden Agenturen und verteilten maritimen Kompetenzen einer bereits bestehenden Agentur zusammengebracht werden müssen;

39.  vertritt die Auffassung, dass die Küsten- und Inselgemeinschaften in allen Entwicklungsphasen der blauen Wirtschaft vollständig einbezogen werden müssen und dass dies eine wesentliche Voraussetzung für die Nutzung von deren Potenzial für Innovation, Beschäftigung, Wohlstand und nachhaltige Entwicklung ist; erkennt das Potenzial und die Notwendigkeit innovativer Lösungen in Bezug auf schwimmende Stadterweiterungen an;

40.  erkennt die Vielfalt und die Besonderheiten der Küsten- und Inselgemeinschaften an und fordert die Ergreifung von Ausnahmemaßnahmen, um die Entwicklung der blauen Wirtschaft in diesen Regionen durch Abbau von Investitionshemmnissen und Schaffung günstiger Bedingungen für Wachstum effizient zu fördern;

Sektorbezogene Ansätze

41.  befürwortet eine stärkere Unterstützung der Modernisierung und der nachhaltigen Entwicklung des Fischereisektors und des Fischereiprodukte verarbeitenden Sektors, mit der ein höherer Mehrwert geschaffen werden soll und bei der die kleine Küstenfischerei begünstigt und das Ziel verfolgt wird, die Selektivität der Fanggeräte zu erhöhen und den Energieverbrauch und die Umweltauswirkungen der Fischerei zu verringern sowie darüber hinaus die Bekämpfung der illegalen, unregulierten und nicht gemeldeten Fischerei zu verbessern; erinnert daran, dass die Erfassung und Klassifizierung der Ressourcen und Lebensräume für die Errichtung eines wirtschaftlich tragfähigen, nachhaltigen und gut gemanagten Fischereisektors von entscheidender Bedeutung sind; betont, dass die fischereibezogenen wissenschaftlichen Daten, die den politischen Entscheidungen zugrunde liegen, der Öffentlichkeit in Gänze zur Verfügung stehen müssen;

42.  fordert die Kommission auf, im Rahmen der neuen GFP die erforderlichen Maßnahmen zur Stärkung der Rolle der Zusammenschlüsse für den Ausbau der Fischerei zu ergreifen, indem sie ihnen zusätzliche Ressourcen für die weitere Wahrnehmung ihrer Aufgaben zukommen lässt, damit sie ihre Rolle ausbauen und eine solche gebietsübergreifende Zusammenarbeit fördern können;

43.  hält es für geboten, Kultur- und Naturattraktionen zu ermitteln und zu fördern; betont die Bedeutung von Sperrzonen, um zur Erhaltung ursprünglicher Bereiche und zur Regenerierung übermäßig beanspruchter Meeresböden beizutragen und somit einen Beitrag zur künftigen Nachhaltigkeit unserer Meere zu leisten;

44.  vertritt die Auffassung, dass es für die nachhaltige Entwicklung der europäischen Aquakultur erforderlich ist, die wissenschaftliche Forschung und technologische Entwicklung auf dem Gebiet der Aufzucht neuer Arten, insbesondere heimischer Arten, stärker zu unterstützen, nachhaltige Futtermittelquellen sicherzustellen, Ausbrüche zu verhindern, die Auswirkungen auf die biologische Vielfalt zu minimieren, die Auswirkungen von chemischen Stoffen und verwendeten Arzneimitteln zu verringern und die Entwicklung neuer oder wesentlich verbesserter Erzeugnisse zu unterstützen, um eine Diversifizierung der Erzeugung und des Angebots an Nahrungsmitteln und eine Verbesserung von deren Qualität zu ermöglichen sowie eine höhere Lebensmittelsicherheit sicherzustellen; hebt hervor, dass eine genaue Kenntnis der Bathymetrie und der Zusammensetzung des Meeresbodens für die Auswahl der Standorte, die für eine Erweiterung der lokalen Aquakulturbranche am besten geeignet sind, von entscheidender Bedeutung ist, was die Abschätzung ihrer Belastbarkeit und die Modellierung der Verschmutzung, die sich aus dem Aquakulturbetrieb ergibt, betrifft;

45.  empfiehlt die Einbeziehung von ökologischen und breiter gefassten Nachhaltigkeitskriterien in die Produktionsnormen, um verantwortungsvolle Erzeuger zu belohnen und die Verbraucher in die Lage zu versetzen, sachkundigere Entscheidungen zu treffen, da die Aquakulturbranche wächst; fordert eine angemessene Regulierung der Aquakultur und Maßnahmen, mit denen der Verschlechterung der Wasserqualität entgegengewirkt werden soll; fordert eine Unterstützung der Umstellung von einer konventionellen Aquakulturproduktion auf ökologische/biologische Aquakultur;

46.  vertritt die Auffassung, dass der Handels- und Binnenschifffahrt aus Gründen des Energieverbrauchs und der technisch einfachen Umwandlung in Flüssiggas (LPG) im Vergleich zu den anderen Transportwegen für Güter eine immer größere strategische Bedeutung zukommt; befürwortet die Kanalisierung von Mitteln zur Unterstützung von Innovationen in diesem Sektor, mit dem Ziel einer Verbesserung der Energieeffizienz, der Diversifizierung von Primärenergien und einer Verringerung der Schadstoffemissionen;

47.  bekräftigt, dass in Bezug auf den Seeverkehr sofortige Maßnahmen ergriffen werden müssen, was Verbesserungen der Energieeffizienz und eine beschleunigte Verringerung der CO2-Emissionen des Sektors betrifft; weist darauf hin, dass die Entwicklung und Nutzung von Flüssiggas (LPG) als umweltfreundlicherer Übergangstreibstoff für diesen Sektor gefördert werden muss;

48.  betont die strategische Bedeutung der Schiffbau- und Schiffsreparaturtätigkeiten und deren Verknüpfung mit verschiedenen anderen Sektoren – wie z. B. der Eisen- und Stahlindustrie, der Handelsmarine, der Fischerei und dem Kreuzfahrttourismus; vertritt die Auffassung, dass das Engagement für technologische Innovation und hochspezialisierte Verfahren, die zu Wertschöpfungssteigerungen führen können, einen Rahmen schaffen kann, in dem der Wettbewerb auf internationaler Ebene geringer ist, wobei auf eine Umkehrung des Abwärtstrends des Sektors zu hoffen ist; befürwortet die Bereitstellung spezifischer Mittel zur Wiederbelebung und Modernisierung der Schiffbauindustrie und der Edelstahlindustrie in Europa in ihren unterschiedlichen Bereichen;

49.  fordert die Kommission auf, ihre Politik gegenüber der Schiffbauindustrie in der EU vollständig zu überprüfen, und tritt nachdrücklich für besondere Hilfen für einen Wiederaufschwung und eine Modernisierung des Schiffbaus in der EU ein;

50.  ist der Auffassung, dass mehr Gewicht auf die Rolle des Meeres im Tourismus und auf ihre Nachhaltigkeit gelegt werden sollte; weist darauf hin, dass der europäische Küsten- und Meerestourismus im Wettbewerb mit Drittländern steht; hebt hervor, dass die EU ihren kulturellen Reichtum dazu nutzen sollte, nachhaltige und hochwertige Dienstleistungen im Bereich des Küsten- und Meerestourismus anzubieten; ist der Auffassung, dass das kulturelle Erbe und der Küsten- und Meerestourismus eine entscheidende Rolle dabei spielen können, durch eine Diversifizierung des Tourismusangebots mehr Verbraucher und Unternehmen anzulocken; hebt hervor, dass das kulturelle Erbe und der Küsten- und Meerestourismus einen positiven Beitrag zu den EU-Zielen eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen leisten; fordert mehr Unterstützung für KMU, die die große Mehrheit des Aquatourismussektors bilden, indem sichergestellt wird, dass bestehende wie auch neue Arbeitsplätze nachhaltig, hochwertig und ganzjährig sind;

51.  betont, wie wichtig es ist, sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Formen des Fremdenverkehrs zu fördern, die einen bedeutenden Mehrwert für Meeresgebiete bieten können;

52.  hält es für dringend geboten, dass im Rahmen der blauen Wirtschaft dem Unterwasserkulturerbe gebührend Beachtung geschenkt wird, da es den heutigen Gesellschaften Auskunft über die Nutzung der Meere in der Vergangenheit sowie über die Reaktionen der Menschen auf klimatische Veränderungen und das Ansteigen des Meeresspiegels geben kann und ferner eine Ressource für den Fremdenverkehr darstellt;

53.  betont, dass die EU im Bereich der blauen Wirtschaft zwar immer noch weltweit führend ist, dass jedoch in diesem Sektor ein starker internationaler Wettbewerb herrscht und dass nur bei weltweit gleichen Ausgangsbedingungen in diesem komplexen Sektor auch künftig nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa sichergestellt werden können;

54.  vertritt die Auffassung, dass die Untersuchungen zur Schädigung der Küstensysteme (Verschmutzung und Verlust an biologischer Vielfalt), die Widerstandsfähigkeit und Wiederherstellung der Ökosysteme, die Küstenerosion, die Eindämmung der Ursachen sowie der Seebau zum Küstenschutz (einschließlich natürlicher Lösungen wie der grünen Infrastruktur) wichtige Bereiche der blauen Wirtschaft sind, die vor dem Hintergrund des Klimawandels zunehmend an Bedeutung gewinnen; fordert mehr Unterstützung der EU für diese Bereiche und Flexibilität für Bereiche mit besonderem Küstenprofil und wiederholtem Auftreten von Katastrophen infolge von Küstenerosion;

55.  weist auf das Potenzial der Energieressourcen der Meere und Ozeane hin, was die Aufwertung heimischer Ressourcen, die Diversifizierung der Energiequellen und die Unterstützung von Zielen in den Bereichen Klima und Energie anbelangt; hebt hervor, dass die Meeresenergie aus erneuerbaren Quellen eine Zukunftsbranche darstellt, und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, wie wichtig die Erschließung innovativer Quellen sauberer Energie und blauer Energie wie Gezeitenenergie, Wellenenergie oder Salzgradientenenergie ist, die auch von der Kommission in ihrer Mitteilung vom 20. Januar 2014 zum Thema „Blaue Energie“ genannt werden; betont, dass Offshore-Netzen zwischen den Mitgliedstaaten eine besondere Bedeutung zukommt; hebt hervor, dass das Potenzial für die Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoff berücksichtigt und weiter untersucht werden muss;

56.  betont, dass bei der Erkundung und Erschließung der Energieressourcen von Meeren und Ozeanen die Bedürfnisse im Bereich Technologietransfer und insbesondere in Bezug auf die Ausbildung qualifizierter und hochqualifizierter Fachkräfte zu berücksichtigen sind sowie strenge Kriterien für die ökologische Nachhaltigkeit erfüllt werden müssen; hebt das Multiplikatorpotenzial dieser Tätigkeiten in Bezug auf Beschäftigung und mit ihnen verbundene Tätigkeiten sowohl im vorgelagerten als auch im nachgelagerten Bereich hervor;

57.  hebt die wichtige Rolle der neuen Technologie hervor, um beispielsweise der Schädigung der Meeresökosysteme entgegenzuwirken oder Kohlenstoff abzuscheiden und zu speichern; fordert die Kommission auf, weiter zu untersuchen, wie die Technologie und die damit verbundene Infrastruktur für den sicheren und kosteneffizienten Transport von CO2 auf wirtschaftlich sinnvolle Weise eingesetzt werden kann;

58.  hebt hervor, dass der optimale Standort von Stromgeneratoren, die blaue Energie nutzbar machen, wie Wind-, Wellen- oder Solarenergie, Meeresströmungen, osmotische Kraft und thermale Energiekonversion, von einer Reihe von Faktoren abhängen kann, wie etwa Wassertiefe, Zustand des Meeresbodens, ozeanografische Bedingungen und Entfernung zur Küste; ist daher der Auffassung, dass eine Harmonisierung der im Rahmen der verschiedenen nationalen Programme erhobenen Daten zur Bathymetrie, zum Zustand des Meeresbodens oder zu vertikalen Ozeanprofilen einen Beitrag zur Standortauswahl und zur Genehmigungspolitik für Projekte im Bereich der Energie aus erneuerbaren Quellen leisten kann; hebt ferner hervor, dass die weitere Erforschung von auf Meeresenergie basierenden Lösungen zwingend notwendig ist, um in der Lage zu sein, erschwingliche, kosteneffektive und ressourceneffiziente Lösungen auf dem Gebiet der Energietechnologie zu entwickeln;

59.  vertritt die Auffassung, dass die Erkundung und Erschließung mineralischer Ressourcen auf dem Festlandsockel eine ständige Präsenz der Staaten erfordern, insbesondere in Bezug auf die Information, die Ausweisung von Gebieten, die einem Abbauverbot unterliegen, die Bewertung von Umweltauswirkungen, die Analyse und Minimierung von Risiken sowie die Ausübung ihrer Hoheitsrechte; fordert die Kommission auf, eine nicht abschließende Liste derjenigen maritimen Tätigkeiten vorzuschlagen und regelmäßig zu aktualisieren, denen eine Umweltverträglichkeitsprüfung und eine Prüfung der sozioökonomischen Auswirkungen vorausgehen muss (zum Beispiel Offshore-Energieerzeugung, Tiefseebergbau, Sand- und Kiesabbau im Meer usw.); fordert die Beachtung der Wiederverwendung und des Recyclings von Mineralien als Alternative zum Tiefseebergbau und des Potenzials, das diese Aktivitäten im Hinblick auf die Einbettung wissenschaftlicher Kenntnisse, die Entwicklung und den Technologietransfer bieten;

60.  spricht sich für eine koordinierte und bedeutende Beteiligung der EU an der „Internationalen Meeresbodenbehörde“ aus, um einen effektiven und vorbeugenden Umweltregelungsrahmen sicherzustellen, der negative Auswirkungen der Tiefseeerkundung und des Tiefseebergbaus verhindert, die Ausweisung von ökologisch besonders wertvollen Gebieten vorsieht, auf die sozialen Auswirkungen des Tiefseebergbaus und der Bioprospektion auf lokale Gemeinschaften eingeht und eine umfassende Transparenz der Daten garantiert;

61.  vertritt die Auffassung, dass die mit den Meeren und Ozeanen verbundene Biotechnologie ein sehr diversifizierter Bereich ist, der insgesamt ein enormes Potenzial birgt, was die Gewinnung und Anwendung neuer Kenntnisse und die Entwicklung neuer Erzeugnisse und Verfahren mit hoher Wertschöpfung (neue Materialien, Lebensmittel, pharmazeutische Bestandteile etc.) anbelangt; weist auf den mit diesem Bereich verbundenen Bildungs- und Ausbildungsbedarf hin, wobei es eine starke Einbeziehung der Staaten – gemeinsam mit der Privatwirtschaft – in die Verantwortung fordert, sowie auf die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich;

62.  unterstreicht die große Bedeutung des sozialen Dialogs und vertritt die Ansicht, dass alle an der blauen Wirtschaft beteiligten Sozialpartner in ihn eingebunden werden sollten; hält es für wesentlich, dass Interessenträger – unter anderem die Zivilgesellschaft sowie regionale und lokale Behörden – zur Entwicklung der blauen Wirtschaft im Allgemeinen angehört werden;

63.  unterstützt nachdrücklich die in der Mitteilung der Kommission über eine Kompetenzallianz und ein Wissensinnovationszentrum zur blauen Wirtschaft dargelegte Initiative;

64.  ist der Auffassung, dass ein Erika-IV-Paket zur maritimen Sicherheit ausgearbeitet werden sollte, um weitere schwere Seeunfälle zu verhindern; ist der Auffassung, dass mit diesem Paket die ökologischen Schäden in Meeresgewässern in den europäischen Rechtsvorschriften anerkannt werden sollten;

65.  betont, dass in der Zivilgesellschaft ein stärkeres Bewusstsein dafür geschaffen werden muss, wie wichtig das Meer als wirtschaftliche, kulturelle und soziale Ressource ist und welche Rolle die Forschung und der Dialog im Hinblick darauf spielen, dass Interessenträger und Bürger gemeinsam eine integrierte Nachhaltigkeit verwirklichen;

66.  hält Meere und Küsten für wertvolle Ressourcen, die eine der tragenden Säulen der Strategie der EU für ein Wiedererstarken der Industrie sein sollten; weist darauf hin, dass Maßnahmen dafür ergriffen werden sollten, die blaue Wirtschaft wiederzubeleben, wobei die Kohärenz der Wirtschaft in der EU und eine nachhaltige Entwicklung insbesondere in den Regionen, in denen dieses Potenzial aufgrund von Globalisierungsprozessen vernachlässigt wurde, gefördert werden sollten;

67.  vertritt die Ansicht, dass der Austausch von Informationen und bewährten Verfahren einer raschen und nachhaltigen Entwicklung des Sektors dienlich sein könnte;

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68.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 135.
(2) ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0300.
(4) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0438.
(5) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0178.
(6) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104.
(7) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 174.
(8) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 892.
(9) ABl. C 12 vom 15.1.2015, S. 93.
(10) ABl. C 19 vom 21.1.2015, S. 24.

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