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Verfahren : 2014/2149(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0207/2015

Eingereichte Texte :

A8-0207/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 08/09/2015 - 5.13
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0293

Angenommene Texte
PDF 326kWORD 111k
Dienstag, 8. September 2015 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Auf dem Weg zu einem integrierten Konzept für das kulturelle Erbe Europas
P8_TA(2015)0293A8-0207/2015

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. September 2015 zum Thema „Für ein integriertes Konzept für das kulturelle Erbe Europas“ (2014/2149(INI))

Das Europäische Parlament,

—  unter Hinweis auf die Präambel des Vertrags über die Europäische Union (EUV), wonach die unterzeichnenden Parteien „aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas“ schöpfen, und insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 EUV,

—  gestützt auf Artikel 167 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

—  gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 22,

—  unter Hinweis auf das Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen, das die UNESCO am 20. Oktober 2005 annahm,

—  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa (2014–2020) und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1718/2006/EG, Nr. 1855/2006/EG und Nr. 1041/2009/EG(1),

—  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates(2),

—  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006(3),

—  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014–2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG(4),

—  unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/60/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (Neufassung)(5),

—  unter Hinweis auf die Richtlinie 2013/37/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors(6),

—  unter Hinweis auf die Rahmenkonvention des Europarates vom 13. Oktober 2005 über den Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft (Faro-Konvention)(7),

—  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 21. Mai 2014 zum Kulturerbe als strategische Ressource für ein nachhaltiges Europa(8);

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 25. November 2014 zur partizipativen Steuerung des kulturellen Erbes(9) und zum Arbeitsplan für Kultur für den Zeitraum 2015–2018(10) sowie zum Europäischen Jahr des Kulturerbes, das in den Schlussfolgerungen erwähnt wird,

—  unter Hinweis auf die Empfehlung 2011/711/EG der Kommission vom 27. Oktober 2011 zur Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit kulturellen Materials und dessen digitaler Bewahrung(11),

—  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. November 2014 mit dem Titel „Eine Investitionsoffensive für Europa“ (COM(2014)0903),

—  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. Juli 2014 mit dem Titel „Für ein integriertes Konzept für das kulturelle Erbe Europas“ (COM(2014)0477),

—  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom November 2014 zu der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Für ein integriertes Konzept für das kulturelle Erbe Europas“,

—  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

—  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Kultur und Bildung sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr und des Ausschusses für regionale Entwicklung (A8-0207/2015),

A.  in der Erwägung, dass Kultur und Kulturerbe gemeinsame Ressourcen und Güter der Allgemeinheit sind und dass die uneingeschränkte Anerkennung und angemessene Ausschöpfung ihres vollständigen Potenzials für die nachhaltige menschliche, soziale und wirtschaftliche Entwicklung noch aussteht, und zwar sowohl auf der Ebene der EU-Strategien als auch auf der Ebene der UN-Entwicklungsziele für den Zeitraum nach 2015;

B.  in der Erwägung, dass den mannigfaltigen Auswirkungen der Kultur auf die Gesellschaften im Entscheidungsfindungsprozess Rechnung getragen werden muss;

C.  in der Erwägung, dass das kulturelle Erbe von Natur aus heterogen ist, kulturelle und sprachliche Vielfalt sowie Pluralismus widerspiegelt und regionale Entwicklung, sozialen Zusammenhalt, Landwirtschaft, maritime Angelegenheiten, Umwelt, Tourismus, Bildung, die digitale Agenda, Außenbeziehungen, Zusammenarbeit im Zollwesen und Forschung und Entwicklung betrifft;

D.  in der Erwägung, dass die Förderung von Kultur, kultureller Vielfalt und interkulturellem Dialog als Katalysator für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten wirkt;

E.  in der Erwägung, dass die Stärkung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in Europa, die Förderung des kulturellen Erbes Europas und eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Kultur- und Kreativbranche Europas auf die Förderung von intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum abzielen;

F.  in der Erwägung, dass Kulturerberessourcen langfristige Vermögenswerte sind, die zur Wertschöpfung bestimmt sind, sowie zum Aufbau von Kompetenzen und zum Wirtschaftswachstum beitragen, indem der Tourismus gefördert wird, und zugleich einen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen leisten;

G.  in der Erwägung, dass Projekte zur Förderung des kulturellen Erbes oft Beispiele für innovative und nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten sind, die der Entwicklung der unternehmerischen Fähigkeiten und der Forschungstätigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) dienen;

H.   in der Erwägung, dass dem kulturellen Erbe sowohl materiell als auch immateriell eine wesentliche Rolle bei der Schaffung, dem Erhalt und der Förderung der europäischen Kultur und europäischer Werte sowie der nationalen, regionalen, lokalen und individuellen Identität, aber auch der zeitgenössischen Identität der Bevölkerung Europas zukommt;

I.  in der Erwägung, dass Maßnahmen in den Bereichen Unterhaltung, Restaurierung und Konservierung, Zugänglichkeit und Nutzung des kulturellen Erbes zwar vornehmlich in die nationale, regionale oder lokale Zuständigkeit fallen, dass das Thema „kulturelles Erbe“ aber auch eindeutig auf europäischer Ebene von Belang ist und in mehreren Politikbereichen der EU unmittelbar behandelt wird, etwa in der Landwirtschaft und in Forschung und Innovation;

J.  in der Erwägung, dass in Artikel 167 AEUV festgelegt ist, dass die Union einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes leistet;

K.  in der Erwägung, dass die Tätigkeit der EU gemäß Artikel 167 AEUV auf die Verbesserung der Kenntnis und Verbreitung der Kultur und Geschichte der europäischen Völker abzielt, wobei sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert und erforderlichenfalls deren Tätigkeit in Bereichen wie der Erhaltung und dem Schutz des kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung unterstützt und ergänzt;

L.  in der Erwägung, dass das Kulturerbe in dem vom Rat am 25. November 2014 angenommenen Arbeitsplan für Kultur als eine der vier Prioritäten der Arbeit der EU im Kulturbereich für den Zeitraum 2015–2018 aufgeführt wird;

M.  in der Erwägung, dass das Fehlen von nach Geschlechtern aufgeschlüsselten kulturellen Daten – auch im Kulturerbebereich – einen Faktor darstellt, hinter dem sich geschlechtsspezifische Unterschiede und Herausforderungen für die politischen Gestalter und Entscheider verbergen;

N.  in der Erwägung, dass in Bereichen, die mit dem kulturellen Erbe verknüpft sind – z. B. lokale und regionale Entwicklung, Zusammenarbeit im Kulturbereich, Forschung, Bildung, Förderung von KMU und Zivilgesellschaft, Tourismus –, zwar Informationen zu Finanzierungsmöglichkeiten über EU-Programme zur Verfügung stehen, dass sie jedoch nur bruchstückhaft sind;

O.  in der Erwägung, dass den Kulturwegen des Europarates bei der Förderung des gemeinsamen europäischen Kulturerbes und bei der Entwicklung eines nachhaltigen Kulturtourismus ein höherer kultureller und touristischer Stellenwert zugewiesen werden sollte;

P.  in der Erwägung, dass der Preis der Europäischen Union für das Kulturerbe bzw. Europa-Nostra-Preis Spitzenleistungen fördert, durch die Auszeichnung vorbildlicher Projekte inspirierend wirkt und den europaweiten Austausch bewährter Verfahren im Kulturerbebereich anregt;

Q.  in der Erwägung, dass in der Charta von Venedig über die Erhaltung und Restaurierung der Denkmäler und Kulturstätten, im Übereinkommen von Granada zum Schutz des architektonischen Erbes Europas und im Übereinkommen von Valletta zum Schutz des archäologischen Erbes klare, international anerkannte Normen für die Restaurierung von Kulturgütern und archäologischen Werken festgelegt werden(12);

Integriertes Konzept

1.  hält es für unverzichtbar, die verfügbaren Mittel für die Unterstützung, Aufwertung und Förderung des Kulturerbes auf der Grundlage eines integrierten Konzepts zu nutzen und zugleich kulturellen, wirtschaftlichen, sozialen, historischen, pädagogischen, ökologischen und wissenschaftlichen Gesichtspunkten Rechnung zu tragen;

2.  ist der Ansicht, dass ein integriertes Konzept für das Kulturerbe erforderlich ist, um kulturellen Dialog und gegenseitige Verständigung zu bewirken; ist überzeugt, dass ein solches Konzept zur Stärkung des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts und zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 beitragen kann;

3.  empfiehlt der Kommission im Zusammenhang mit der Gestaltung des neuen integrierten Kulturerbekonzepts insbesondere,

   a) in Einklang mit der von der Kommission derzeit praktizierten bereichsübergreifenden und flexiblen Arbeitsweise kommissionsweit ein gemeinsames Konzept auszuarbeiten, und zwar durch die bessere Zusammenarbeit der verschiedenen mit dem Kulturerbe befassten Politikbereiche, und dem Parlament über die Ergebnisse dieser engeren Zusammenarbeit Bericht zu erstatten,
   b) potenzielle Begünstigte unmittelbar und in zugänglicher Weise – zum Beispiel über eine zentrale Informationsplattform und den Austausch bewährter Verfahren in der EU – auf die bestehenden Möglichkeiten einer EU-Finanzierung im Kulturerbebereich hinzuweisen,
   c) ein Europäisches Jahr des Kulturerbes auszurufen, vorzugsweise das Jahr 2018, und angemessene Mittel dafür bereitzustellen, damit unter anderem künftige Generationen stärker für die Werte des europäischen Kulturerbes und für dessen Schutz sensibilisiert und Bildungsmaßnahmen in diesem Bereich durchgeführt werden, und dem Parlament spätestens 2016 den Programmentwurf für das Europäische Jahr vorzulegen,
   d) im Rahmen ihres politischen und bereichsübergreifenden Konzepts das Kulturerbe als bewegliche und unbewegliche, materielle und immaterielle sowie nicht erneuerbare Ressource anzuerkennen, deren Authentizität gewahrt bleiben muss;

4.  fordert, dass ein politischer Rahmen in Einklang mit Artikel 4 AEUV für das – als immaterielles Erbe bekannte – historische Umfeld festgelegt wird, der einen Regelungsrahmen für Denkmäler, archäologische Stätten und historische Landschaften umfasst;

5.  fördert die zeitgenössische kreative Innovation in den Bereichen Architektur und Design, die auf Respekt für Vergangenheit und Gegenwart gründet und zugleich hohe Qualität und Kohärenz sicherstellt;

EU-Mittel für kulturelles Erbe

6.  weist darauf hin, dass sich die EU mit verschiedenen Programmen (Kreatives Europa, Horizont 2020, Erasmus+, Europa für Bürgerinnen und Bürger), Fördermaßnahmen (Europäische Struktur- und Investitionsfonds) und Aktionen wie den Kulturhauptstädten Europas, den Europäischen Tagen des Kulturerbes und dem europäischen Kulturerbe-Siegel für die Erhaltung und Aufwertung des europäischen Kulturerbes engagiert; regt eine noch stärkere Aktivität der EU sowie der Mitgliedstaaten im Bereich der Forschungsförderung an;

7.  fordert die Kommission auf,

   a) ein gemeinsames EU-Portal zum materiellen und immateriellen Kulturerbe einzurichten, auf dem Informationen aus allen EU-Programmen zur Förderung des Kulturerbes zusammengeführt werden und das um drei zentrale Themen herum angeordnet ist: eine Datenbank zu materiellen und immateriellen Kulturgütern mit Beispielen für bewährte Verfahren bei der Erhaltung und Förderung und mit allen einschlägigen Referenzen, Möglichkeiten zur Finanzierung von Kulturerbe sowie Datenmaterial zum Zustand des europäischen Kulturerbes und Daten, die für dessen Erhaltung von Belang sind, z. B. Klimadaten und Einzelheiten zu bereits durchgeführten Restaurierungen, Nachrichten über und Links zu politischen Entwicklungen, Aktionen und Veranstaltungen, die mit dem Kulturerbe im Zusammenhang stehen,
   b) Studien, Forschungs- und Pilotprojekte mit eigens dafür bereitgestellten Mitteln zu unterstützen, die ausdrücklich folgenden Zwecken dienen: der Analyse der Auswirkungen von Fördermaßnahmen für das Kulturerbe, der Ermittlung genauer und kontextbasierter Indikatoren für den direkten und indirekten Beitrag des Kulturerbes zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie der unmittelbaren Unterstützung kultureller und sozialer Innovation in Gegenden, in denen das Kulturerbe ein Entwicklungsmotor sein und einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität der Menschen leisten kann,
   c) den neuen Grundsatz der Mehrfachfinanzierung zu stärken, nach dem im Rahmen eines einzigen Großprojekts unterschiedliche EU-Fonds einander ergänzend genutzt werden können,
   d) öffentlich-private Partnerschaften zu fördern,
   e) die zeitlichen Vorgaben für die Projektverwaltung im Rahmen der Strukturfonds anzupassen, um den besonderen Anforderungen an Projekte für die Erhaltung, Restaurierung und Bewahrung von Kulturerbe besser Rechnung zu tragen,
   f) den Richtwert von 5 Mio. EUR für Kulturerbeprojekte, die im Rahmen der Maßnahmen für kleine Infrastrukturen beantragt werden, zu überprüfen(13) und ihn zumindest auf dasselbe Niveau anzuheben wie für UNESCO-Projekte, also auf 10 Mio. EUR;

8.  stellt fest, dass der Idee, die der Überarbeitung der EFRE-Verordnung und insbesondere dem Grundsatz der integrierten Finanzierung zugrunde liegt, in besonderen Fällen auch durch die Finanzierung von Großprojekten entsprochen werden kann; erkennt jedoch an, dass auch Kulturinitiativen kleineren Maßstabs gefördert und unterstützt werden müssen, da sie von besonderer Bedeutung für die endogene Entwicklung sind und dazu beitragen können, das kulturelle Erbe zu bewahren sowie die lokale und regionale Entwicklung und das sozioökonomische Wachstum im Allgemeinen zu fördern;

9.  fordert die Kommission auf, in den Leitlinien für die nächste Generation der Strukturfonds für das kulturelle Erbe ein verbindliches Qualitätssicherungssystem vorzuschreiben, das während des gesamten Projektzyklus zum Einsatz kommt;

10.  hebt die Rolle hervor, die den Mitgliedstaaten dabei zukommt, im Einklang mit den internationalen Chartas sowohl für ein hohes Niveau an Fähigkeiten und Fachwissen beim Personal als auch für Unternehmensstrukturen zu sorgen, mit denen der Einsatz bewährter Verfahren zum Erhalt des Kulturerbes gewährleistet werden kann, und zwar auch mittels geeigneter Qualitätssicherungssysteme;

11.  fordert die Kommission auf, innovative Maßnahmen zur Bewahrung des Kulturerbes und schonende Lösungen zur Steigerung der Energieeffizienz von Baudenkmälern als mögliche Elemente von delegierten Rechtsakten, Aufrufen zur Interessensbekundung und Initiativen für eine Weiterentwicklung der Verordnungen über die Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2014–2020 in Betracht zu ziehen;

12.  fordert die Mitgliedstaaten auf, mögliche steuerliche Anreize für Restaurierungs-, Erhaltungs- und Konservierungsarbeiten in Betracht zu ziehen, z. B. einen reduzierten Mehrwertsteuersatz oder sonstige Steuersenkungen, da das europäische Kulturerbe auch von privaten Trägern verwaltet wird;

13.  fordert die Kommission auf, sich einen Überblick über bewährte steuerpolitische Verfahren in Europa zu verschaffen und den Mitgliedstaaten geeignete Verfahren zu empfehlen; fordert die Mitgliedstaaten auf, diesen Empfehlungen zu folgen und untereinander bewährte Verfahren auszutauschen, damit die private Förderung von Projekten, die das materielle und immaterielle Kulturerbe betreffen, auf jede nur erdenkliche Art unterstützt wird und die wirtschaftliche Entwicklung und der soziale Zusammenhalt in den betroffenen Gebieten möglichst großen Nutzen daraus ziehen;

Neue Steuerungsmodelle

14.  begrüßt die Initiative des Rates, Leitlinien für die neuen Modelle für die partizipative Steuerung (Governance) im Kulturerbebereich auszuarbeiten und dabei den Aspekt der gemeinsamen Ressource zu fördern und die Verbindungen zwischen lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Projekten zu stärken;

15.  fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass mit Blick auf die Umsetzung von Maßnahmen für die Konservierung, Restaurierung, Erhaltung, Weiterentwicklung und Aufwertung des kulturellen Erbes rechtliche Instrumente geschaffen werden, durch die alternative Finanzierungs- und Verwaltungsmodelle, z. B. Bürgerbeteiligung, Teilhabe der Zivilgesellschaft und öffentlich-private Partnerschaften, ermöglicht werden;

16.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen europaweiten Dialog zwischen politischen Entscheidungsträgern auf allen Regierungsebenen einzuleiten, und zwar in Zusammenarbeit mit der Kultur- und Kreativwirtschaft, dem Netz der Tourismusanbieter, den Partnerschaften zwischen privaten und öffentlichen Akteuren und nichtstaatlichen Organisationen;

17.  fordert alle an der Steuerung des Kulturerbes beteiligten Interessenträger auf, einen Mittelweg zwischen nachhaltiger Konservierung und Ausbau des wirtschaftlichen und sozialen Potenzials des Kulturerbes zu finden;

18.  betont, dass Projekte zur Förderung des Kulturerbes einen wesentlichen Ausgabenbereich im Rahmen des EFRE darstellen und ein konkretes Beispiel für Politikgestaltung auf mehreren Ebenen (Multi-Level-Governance) und für die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips sind; stellt die Bedeutung grenzüberschreitender Kulturprojekte heraus, die zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beitragen und Inklusion begünstigen; fordert in diesem Zusammenhang Maßnahmen, durch die die Finanzierung mittels öffentlich-privater Partnerschaftsübereinkommen in der Breite und in der Tiefe gefördert wird;

19.  betont, dass neue Steuerungsmodelle ein System zur Sicherung der Qualität aller alternativen Formen der Finanzierung und Verwaltung des Kulturerbes enthalten sollten;

20.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Ausgaben für Komponenten, die mit dem kulturellen Erbe zusammenhängen, stärker zu überwachen und die Zusammenarbeit mit OLAF bei der Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Tätigkeiten in diesem Bereich zu fördern;

21.  schlägt vor, dass EU-Rechtsetzungsvorschläge mit einer Abschätzung der Folgen für das Kulturerbe einhergehen sollten und dass das Kulturerbe in Ausnahmefällen vom Anwendungsbereich des vorgeschlagenen Rechtsakts ausgenommen werden sollte, wenn die Abschätzung negative Folgen erkennen lässt;

Das wirtschaftliche und strategische Potenzial des kulturellen Erbes

22.  weist darauf hin, dass das Kulturerbe zu innovativen Arbeitsplätzen, Erzeugnissen, Dienstleistungen und Verfahren beiträgt, eine Quelle kreativer Ideen für neue Formen des Wirtschaftens sein kann und dabei durch angemessene Bewirtschaftung die Umwelt nur in verhältnismäßig geringem Maße belastet;

23.  würdigt die entscheidende Bedeutung des Kulturerbes für einige Leitinitiativen der Strategie Europa 2020, etwa für die Initiativen „Digitale Agenda“, „Innovationsunion“, „Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten“ und „Industriepolitik in Zeiten der Globalisierung“; fordert daher, dass im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der Strategie Europa 2020 die Rolle des europäischen Kulturerbes als strategische Ressource für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum stärker anerkannt wird;

24.  stellt fest, dass sich im Bereich des Kulturerbes hochwertige Arbeitsplätze schaffen lassen; fordert die Mitgliedstaaten eindringlich auf, Initiativen für Schulungen zu den Themen Management und Konservierung miteinander zu verknüpfen, die an diejenigen gerichtet sind, die im Kulturerbebereich arbeiten und forschen; begrüßt insbesondere die langfristige Finanzierung von Forschungsnetzen, z. B. Marie-Skłodowska-Curie-Stipendien;

25.  hebt die Bedeutung des UNESCO-Welterbes – d. h. des materiellen und immateriellen Kultur- sowie des Naturerbes – für den Tourismus in Europa hervor;

26.  betont, dass der Kulturtourismus bei der Entwicklung makroregionaler Strategien, die darauf ausgerichtet sind, diesen fester im strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit zu verankern, stärker in den Mittelpunkt gerückt werden könnte;

27.  fordert die Organe der EU und die Mitgliedstaaten auf, Initiativen für sanften Tourismus (Rundwege für Fußgänger und Wanderer, Reiter und Radfahrer) zu fördern und zu flankieren und so dem Kultur- und Naturtourismus neue Wege zu eröffnen;

28.  fordert die Mitgliedstaaten auf, gemeinsam mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften darauf hinzuwirken, dass das Kulturerbe unserer Gesellschaften möglichst großen Nutzen bringt und einen möglichst großen Beitrag zu Beschäftigung und Wachstum in der EU leistet;

29.  weist darauf hin, dass der Kulturtourismus, der 40 % des europäischen Fremdenverkehrs ausmacht, vom Wachstums- und Beschäftigungspotenzial her ein eminent wichtiger Wirtschaftszweig ist, dessen Ausbau durch den Einsatz neuer Technologien weiter gestärkt werden sollte; betont jedoch, dass das kulturelle und landschaftliche Erbe Europas erhalten werden muss, indem Formen des Tourismus gefördert werden, die nachhaltiger und schonender sind und einen höheren Mehrwert erbringen, wobei der Tourismus in lokale Entwicklungsstrategien eingebettet wird;

30.  ist besorgt über den Stand der Strategien für Konservierung, Restaurierung, Erhaltung und Aufwertung des Kulturerbes, das für die europäische Identität von allergrößter Bedeutung ist; hebt hervor, dass in einigen Mitgliedstaaten infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise die Finanzmittel für den Schutz des Kulturerbes drastisch gekürzt worden sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, dafür zu sorgen, dass genügend Mittel und Initiativen für die Verwertung des kulturellen Erbes Europas bereitgestellt werden;

31.  fordert die Kommission auf, Spitzenleistungen, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit der Kultur- und Kreativbranche zu fördern, indem sie die Arbeit von Künstlern, Kreativen und Kulturschaffenden unterstützt;

32.  bekräftigt, dass dem Kulturerbe in der Investitionsoffensive für Europa der Kommission dringend ein eindeutiger Platz zugewiesen werden muss;

33.  macht darauf aufmerksam, dass der methodische Rahmen verbessert werden muss, damit der Kulturerbebereich statistisch besser erfasst wird; fordert die Kommission auf, ein Indikatorensystem vorzuschlagen, mit dem der Zustand des Kulturerbes überwacht und bewertet werden könnte und das für alle Mitgliedstaaten einheitlich wäre; betont, dass verstärkt Forschungsergebnisse zu sämtlichen Aspekten des Kulturerbes gewonnen und miteinander verknüpft werden müssen, um der Fragmentierung in diesem Bereich entgegenzuwirken; weist dabei auf das Potenzial von Massendaten („Big Data“) für größeren Erkenntnisgewinn aus Forschungsprojekten hin; betont, dass für die Beurteilung des tatsächlichen und potenziellen wirtschaftlichen Wertes des Kulturerbes unbedingt systematischere statistische Erhebungen erforderlich sind;

34.  ist der Ansicht, dass die Kommission Unternehmen und Einrichtungen, die an der Bewahrung des Kulturerbes in seiner Vielfalt mitwirken, als einen besonderen Wirtschaftszweig einstufen sollte, in dem traditionelle Techniken verwandt werden, die einen Mehrwert aufweisen und umweltfreundliche und dauerhafte Erhaltung ermöglichen;

35.  weist darauf hin, dass dringend gegen die Jugendarbeitslosigkeit vorgegangen werden muss; betont, dass der Kulturerbebereich Potenzial für neue und höherwertige Arbeitsplätze birgt, sofern Bildung und Arbeitsleben – z. B. durch hochwertige Ausbildungen, Praktika und Unternehmensgründungen im Bereich der KMU und der Sozialwirtschaft – miteinander verbunden werden können; fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, neue und innovative Finanzierungsmöglichkeiten zu schaffen, mit denen Schulungen in den Bereichen Management und Konservierung für diejenigen, die in dieser Branche arbeiten und forschen, ebenso unterstützt werden wie deren Bildung und Mobilität;

36.  fordert die Kommission mit Nachdruck auf, Anreize für gemeinsame Kulturerbe- und Tourismusprogramme zu setzen, die ganzheitlich konzipiert und wissenschaftlich fundiert sind und als Referenz und Muster für bewährte Verfahren dienen;

37.  fordert die Mitgliedstaaten zur strategischen Planung von Kulturerbeprojekten auf, durch die eine allgemeine regionale und lokale Entwicklung bewirkt, Programme der internationalen und interregionalen Zusammenarbeit aufgestellt, neue Arbeitsplätze geschaffen, ländliche und städtische Gebiete nachhaltig wiederbelebt und traditionelle Fertigkeiten im Bereich der Restaurierung des Kulturerbes erhalten und gefördert werden können;

38.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, eine wirtschaftliche und statistische Studie zu erstellen, in der Unternehmen, Verwertungsgesellschaften und verschiedene spezielle Berufsbilder im Bereich der Bewahrung und Aufwertung des Kulturerbes ebenso untersucht werden wie ihr besonderer Beitrag zu Gesamtwirtschaft und Beschäftigung;

39.  macht darauf aufmerksam, dass es notwendig ist, den im Kulturerbebereich Tätigen Mobilitäts- und Erfahrungsaustauschmöglichkeiten zu eröffnen, und diese auszubauen und zu fördern, indem im Einklang mit der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen eine tatsächliche Entsprechung der Qualifikationen sichergestellt wird, und zwar dadurch, dass die Mitgliedstaaten Mindestniveaus für Kompetenzen (Fähigkeiten und Wissen) insbesondere im Hinblick auf die Tätigkeit des Restaurators/Konservators ermitteln und gemeinsam nutzen; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, einen Vorschlag vorzulegen, mit dem die entsprechenden Programme so ausgeweitet werden, dass sie im Interesse des Austausches von Erfahrungen und bewährten Verfahren auch die Mobilität von Führungskräften und Beschäftigten im Kulturerbebereich (z. B. von Schlossverwaltern) umfassen;

40.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre kulturellen Vermögenswerte zu betonen, indem sie Studien fördern, mit denen der wirtschaftliche und kulturelle Wert der Kulturgüter beziffert wird, damit die „Kosten“ für den Erhalt dieser Güter in „Investitionen“ in deren Wert umgewandelt werden können;

41.  fordert die Kommission auf, als Möglichkeit in Erwägung zu ziehen, dass das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) im Rahmen der nächsten Strategischen Innovationsagenda eine Wissens- und Innovationsgemeinschaft (WIG) im Bereich des Kulturerbes und der Kreativwirtschaft einrichtet und so die ganzheitliche Sichtweise von Forschung und Innovation unmittelbar unterstützt;

42.  weist erneut darauf hin, dass unbedingt darauf hingewirkt werden muss, dass Kunst, Musik, Theater und Film in den Schullehrplänen vertreten sind, da durch sie das Wissen um das kulturelle Erbe, künstlerisches Schaffen und künstlerischer Ausdruck sowie die mit Kreativität und Innovation zusammenhängenden Sozialkompetenzen in wesentlicher Weise gefördert werden;

43.  legt den Mitgliedstaaten nahe, auf verschiedenen Bildungsebenen fächerübergreifende kulturerbebezogene Ausbildungswege einzuführen;

44.  hebt das beträchtliche Potenzial hervor, dass die Tourismusbranche für die Entfaltung unternehmerischer Tätigkeiten und eines partizipativen Ansatzes birgt, insbesondere was KMU im Bereich Tourismus betrifft, aber auch für Unternehmensgründungen, den gemeinnützigen Sektor und andere Organisationen, die einen Beitrag zum Erhalt, zum Schutz und zur Förderung des kulturellen Erbes Europas leisten; betont, dass neben den kulturellen Ressourcen die Qualität der Leistungen, hochwertiges Fachwissen und gut ausgebildete Fachkräfte – vor Ort und im Internet – Schlüsselfaktoren für den Erfolg und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Tourismusbranche sind; betont, dass Forschung, Innovationen und neue Technologien, insbesondere in der Telekommunikation, unerlässlich sind, um den Menschen das Kulturerbe näherzubringen; ist darüber hinaus der Ansicht, dass unnötige Belastungen für KMU im Interesse ihrer Wettbewerbsfähigkeit beseitigt und Rechtsvorschriften mit negativen Auswirkungen auf KMU in der Tourismusbranche überarbeitet werden sollten;

Chancen und Herausforderungen

45.  hebt das Potenzial hervor, das die Digitalisierung des kulturellen Erbes birgt, und zwar sowohl als Mittel zur Bewahrung unserer Geschichte als auch als Ausgangspunkt für Bildungs- und Forschungsmöglichkeiten, die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, bessere soziale Eingliederung, breiteren Zugang für Menschen mit Behinderung oder in abgelegenen Gegenden Wohnende sowie für nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung; hebt hervor, dass die Digitalisierung des Kulturerbes konsequente finanzielle Anstrengungen für kleine, mittlere oder isolierte Kulturinstitute erfordert und dass eine ausreichende Finanzierung entscheidend dafür ist, ein größeres Publikum zu erreichen und das Wissen über dieses Kulturerbe stärker zu verbreiten; betont, dass Digitalisierung und neue Technologien, die niemals den Zugang zu dem ursprünglichen Kulturerbe oder die damit verbundenen sozialen Vorteile der traditionellen Formen der kulturellen Teilhabe ersetzen können, bei allen Möglichkeiten, die sie bieten, nicht dazu führen sollten, dass die Konservierung der Originale vernachlässigt oder traditionelle Formen der Kulturförderung außer Acht gelassen werden, und zwar weder während noch nach der Digitalisierung;

46.  unterstützt digitale Innovationen im Kunst- und Kulturerbebereich; weist darauf hin, dass sich durch die Nutzung elektronischer Infrastrukturen neue Zielgruppen erschließen lassen, womit zudem dafür gesorgt werden kann, dass der Zugang zum digitalen Kulturerbe ebenso verbessert wird wie seine Nutzung; hebt die Bedeutung der bestehenden Instrumente, wie etwa der Europeana-Website, hervor und regt an, die Suchfunktion dieser Website zu verbessern, um sie nutzerfreundlicher zu machen;

47.  betont, dass der Grad der Digitalisierung, Konservierung und Online-Verfügbarkeit des Kulturerbes verbessert werden muss, insbesondere was das europäische Filmerbe betrifft;

48.  hebt hervor, dass vom europäischen Kulturerbe eine wahrhaftig demokratische und partizipatorische Botschaft ausgehen muss, die auch das Erbe religiöser und ethnischer Minderheiten umfasst; macht auf die Existenz von Kulturerbestätten aufmerksam, die an unterschiedlich wahrgenommene oder umstrittene historische Ereignisse erinnern, und hebt hervor, dass der Prozess der Versöhnung nicht zur Verdrängung des historischen Bewusstseins von Gemeinschaften führen darf; fordert die Mitgliedstaaten auf, über die ethischen Fragen und die Arten der Präsentation von Kulturerbe nachzudenken und die Vielfalt der Interpretationen zu berücksichtigen;

49.  bekräftigt, dass das religiöse Erbe ein immaterieller Teil des europäischen Kulturerbes ist; betont, dass die Bedeutung von Orten, Praktiken und Gegenständen, die mit der Religionsausübung verbunden sind, im Diskurs über das europäische Kulturerbe nicht außer Acht gelassen oder in irgendeiner Weise diskriminiert werden darf;

50.  vertritt den Standpunkt, dass das religiöse Geschichtserbe, das Architektur und Musik einschließt, ungeachtet der Glaubensrichtung, die es hervorgebracht hat, aufgrund seines kulturellen Werts zu bewahren ist;

51.  betont die Bedeutung des interkulturellen Dialogs innerhalb und außerhalb Europas; ist der Ansicht, dass die Union diesen Dialog als geeignetes Instrument zur Bekämpfung von Radikalismus jeglicher Couleur fördern sollte;

52.  macht hinsichtlich des Kulturerbes auf die spezifischen Eigenschaften der nationalen Minderheiten in den Mitgliedstaaten aufmerksam; fordert deshalb den Erhalt ihres kulturellen Erbes und die Förderung und den Schutz der kulturellen Vielfalt;

53.  hebt hervor, dass die kulturelle Diskriminierung religiöser und ethnischer Minderheiten vereitelt werden sollte;

54.  betont dass die kulturellen Aktivitäten von Migrantengruppen unterstützt werden müssen;

55.  bekräftigt, dass das Kulturerbe einen wesentlichen Beitrag zur Kultur- und Kreativwirtschaft sowie zur sozialen Eingliederung mittels der Kultur leistet;

56.  betont, dass Kulturerbestätten Menschen mit Behinderung besser zugänglich gemacht werden müssen;

57.  weist darauf hin, dass Kulturlandschaften und vor allem das immaterielle Kulturerbe, das für lebendige Kultur steht und Nährboden für traditionelles Handwerk ist, bewahrt werden müssen; fordert die Kommission auf, dies stärker in die jeweiligen Programme einzubeziehen;

58.  betont die Bedeutung des gastronomischen Erbes, das geschützt und gefördert werden muss; ist der Auffassung, dass die hierfür zugewiesenen Mittel durch Wechselwirkungen mit anderen EU-Politikbereichen wie der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Verbraucherschutzpolitik bessere Wirkung entfalten können;

59.  weist darauf hin, dass zwischen dem kulturellen Erbe und dem Tourismus eine bereichernde Wechselbeziehung besteht, da das kulturelle Erbe einerseits dem Tourismus erhebliche Gewinne einbringt und der Tourismus sich andererseits positiv auf die Kultur auswirkt, indem er unter anderem die Zurschaustellung und Erhaltung kultureller Güter begünstigt und für die notwendigen Einnahmen für deren Instandhaltung sorgt;

60.  hebt hervor, dass dem Kulturtourismus große Bedeutung bei der Bewahrung und Verwertung unseres kulturellen Erbes zukommt, wozu nicht nur das materielle Erbe und Landschaften zählen, sondern auch das immaterielle Erbe wie Sprachen, Religionen und kulinarische Traditionen;

61.  fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, weiterhin zusammenzuarbeiten, um auf allen entsprechenden Ebenen die Maßnahmen zur Förderung des kulturellen Erbes und des Kulturtourismus umzusetzen, die in der Mitteilung der Kommission vom 30. Juni 2010 mit dem Titel „Europa – wichtigstes Reiseziel der Welt: ein neuer politischer Rahmen für den europäischen Tourismus“ (COM(2010)0352) aufgeführt werden;

62.  hebt angesichts des tiefgreifenden demographischen und gesellschaftlichen Wandels die Bedeutung unseres gemeinsamen europäischen Kulturerbes sowie des geplanten Themenjahres für die Identifikation der Bürger mit der Europäischen Union und die Stärkung des Gemeinschaftsgefühls innerhalb der Union hervor;

63.  ist der Ansicht, dass das Verständnis für das gemeinsame kulturelle Erbe in Europa gerade auch den künftigen Generationen Orientierung und die Möglichkeit zur Ausbildung einer europäischen Identität und von Werten wie einem respektvollen Miteinander über die Grenzen des eigenen Mitgliedstaates hinaus bietet; empfiehlt aus diesem Grund auch die besondere Berücksichtigung der jungen Generation unter anderem bei der Ausgestaltung des Europäischen Jahres des Kulturerbes;

64.  begrüßt den großen Erfolg der Initiative Kulturhauptstädte Europas; fordert, dass diese Städte zu einem Netz verknüpft werden, damit der Schwerpunkt noch länger auf den betreffenden Gebieten liegt und der Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren ermöglicht wird, auch um dadurch künftige Kandidaten zu unterstützen, und die Ausrichtung von Veranstaltungen und besonderen Rundreisen erleichtert wird;

65.  regt an, das Kulturerbe als pädagogisches Mittel für den Umgang mit gesellschaftlichen Fragen einzusetzen, um die Menschen in Europa einander näherzubringen;

66.  weist auf die Umweltgefahren hin, die zahlreichen Kulturerbestätten in der EU drohen, und fordert die Mitgliedstaaten eindringlich auf, den Folgen des Klimawandels und der anthropogenen Belastungen bei ihren langfristigen Strategien zur Finanzierung von Verfahren zur Bewahrung des Kulturerbes und Restaurierungsmethoden Rechnung zu tragen; empfiehlt den Mitgliedstaaten und der EU zudem eine stärkere Förderung der Forschung unter anderem in diesem Bereich, um die vielfältigen Auswirkungen des Klimawandels auf das Kulturerbe näher zu erforschen sowie Gegenmittel zu entwickeln;

67.  fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die von dem Netz Europa Nostra und der Europäischen Investitionsbank entwickelte Initiative „Die sieben am stärksten Gefährdeten“ durch die Bestimmung weiterer gefährdeter europäischer Kulturerbegüter, die Erstellung von Aktionsplänen und die Suche nach möglichen Finanzierungsquellen zu vertiefen; weist darauf hin, dass der Ausbau dieser Initiative eine Möglichkeit darstellt, private Investitionen für die Sanierung des Kulturerbes anzuregen;

68.  fordert die Kommission auf, die Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung des Diebstahls, Schmuggels und illegalen Handels mit wertvollen Kulturgütern in- und außerhalb der EU besser zu koordinieren und zu unterstützen; verlangt die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern;

69.  weist darauf hin, dass das Kulturerbe zu schützen und zu erhalten ist, und zwar nicht nur vor den unvermeidlichen Einwirkungen der Zeit, sondern auch vor Vandalismus und Plünderung; weist darauf hin, dass zahlreiche archäologische Stätten nach wie vor Gefahr laufen, von organisierten Schatzsuchern geplündert zu werden, was insbesondere für Kulturerbestätten gilt, die unter der Wasseroberfläche liegen und für Behörden schwer zugänglich und kontrollierbar ist; fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, wirksamer bei der Identifizierung und Rückgewinnung von Kulturgütern und bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit solchen Gütern zusammenarbeiten;

70.  hebt die Rolle hervor, die dem Kulturerbe bei den Außenbeziehungen der Europäischen Union zukommt, und zwar im Rahmen des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit mit Drittstaaten; fordert die Mitgliedstaaten, die Kommission und den Rat auf, der Kulturdiplomatie neuen Schwung zu verleihen; weist überdies auf das Potenzial von interdisziplinären Forschungsprojekten zum Erhalt des Kulturerbes zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten hin;

71.  fordert, dass sich die Mitgliedstaaten, die EU und die internationale Gemeinschaft dort entschieden für Prävention, Schutz, Dokumentation und Restaurierung einsetzen – und zwar auch durch Zusammenarbeit mit internationalen Einrichtungen wie der Internationalen Studienzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut (ICCROM) und dem Internationalen Komitee vom Blauen Schild (ICBS) –, wo das Kulturerbe der EU oder von Drittstaaten in Form einer kriegerischen Handlung und eines Angriffs auf die kulturelle und religiöse Identität vorsätzlich bedroht und beschädigt wird;

72.  fordert die Verabschiedung internationaler Abkommen zur Verhinderung des illegalen Handels mit Kulturgütern; hebt hervor, dass die EU gemeinsam mit den Vereinten Nationen und der UNESCO bedrohte Kulturgüter schützen und gegen die Plünderung und Zerstörung von Kulturgütern in Konfliktgebieten vorgehen muss;

73.  betont das Potenzial, das das in der EU vorhandene Know-how im Bereich des Erhalts von Kulturerbe für Kulturgüter bietet, die durch Terror und Krieg beschädigt oder zerstört werden;

74.  unterstützt die Schaffung grenzüberschreitender kultureller Tourismusprodukte, in denen gemeinsame europäische Werte und das gemeinsame europäische Erbe zum Ausdruck kommen; fordert die Kommission auf, enger mit den Mitgliedstaaten und weiteren Organisationen zusammenzuarbeiten, die Strategien im Kultur- und Tourismusbereich erarbeiten, etwa die Welttourismusorganisation der Vereinten Nationen (UNWTO) und die UNESCO; fordert die Kommission überdies auf, auch weiterhin Netze, grenzüberschreitende Regionalprojekte und – in enger Zusammenarbeit mit dem Europarat – die europäischen Kulturwege mitzufinanzieren und zu fördern, die ein Musterbeispiel für ein grenzüberschreitendes und gesamteuropäisches thematisches Tourismusprojekt sind;

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75.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 221.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.
(3) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 289.
(4) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104.
(5) ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 1.
(6) ABl. L 175 vom 27.6.2013, S. 1.
(7) Vom Ministerkomitee des Europarates am 13. Oktober 2005 angenommen, den Mitgliedstaaten am 27. Oktober 2010 in Faro (Portugal) zur Unterzeichnung aufgelegt, am 1. Juni 2011 in Kraft getreten.
(8) ABl. C 183 vom 14.6.2014, S. 36.
(9) ABl. C 463 vom 23.12.2014, S. 1.
(10) ABl. C 463 vom 23.12.2014, S. 4.
(11) ABl. L 283 vom 29.10.2011, S. 39.
(12) Die Charta von Venedig wurde 1965 vom Internationalen Rat für Denkmalpflege (ICOMOS) verabschiedet. Der Europarat verabschiedete das Übereinkommen von Granada im Jahr 1985 und das Übereinkommen von Valletta im Jahr 1992.
(13) Siehe: Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013.

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