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Verfahren : 2014/0118(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0254/2015

Eingereichte Texte :

A8-0254/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 07/10/2015 - 10.2
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0337

Angenommene Texte
PDF 247kWORD 60k
Mittwoch, 7. Oktober 2015 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Tunesiens an den Programmen der Union ***
P8_TA(2015)0337A8-0254/2015

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Oktober 2015 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Tunesischen Republik über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Tunesischen Republik an den Programmen der Union (16160/2014 – C8-0080/2015 – 2014/0118(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (16160/2014),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Tunesischen Republik über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Tunesischen Republik an den Programmen der Union (16159/2014),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 212 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a und Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0080/2015),

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3 und Absatz 2 sowie auf Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0254/2015),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Tunesien zu übermitteln.

Rechtlicher Hinweis