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Verfahren : 2015/2150(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0280/2015

Eingereichte Texte :

A8-0280/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 14/10/2015 - 15.2
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0353

Angenommene Texte
PDF 262kWORD 67k
Mittwoch, 14. Oktober 2015 - Brüssel Endgültige Ausgabe
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2015: Eigenmittel, Treuhandfonds der Europäischen Union für Maßnahmen im Außenbereich, Büro des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation
P8_TA(2015)0353A8-0280/2015

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Oktober 2015 betreffend den Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2015 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 – Eigenmittel, Unions-Treuhandfonds für Maßnahmen im Außenbereich, Büro des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (11695/2015 – C8-0278/2015 – 2015/2150(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(1), insbesondere auf Artikel 41,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, der am 17. Dezember 2014 endgültig erlassen wurde(2),

–  unter Hinweis auf den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2015, der am 28. April 2015 endgültig erlassen wurde(3),

–  unter Hinweis auf die Berichtigungshaushaltspläne Nr. 2/2015, Nr. 3/2015, Nr. 4/2015 und Nr. 5/2015, die am 7. Juli 2015 endgültig erlassen wurden(4),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(5),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) 2015/623 des Rates vom 21. April 2015 zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(6),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(7),

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften(8),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2015, der von der Kommission am 15. Juli 2015 angenommen wurde (COM(2015)0351),

–  unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2015, der vom Rat am 18. September 2015 festgelegt und dem Parlament am selben Tag zugleitet wurde (11695/2015 – C8-0278/2015),

–  gestützt auf die Artikel 88 und 91 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0280/2015),

A.  in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2015 eine Überarbeitung der Vorausschätzung der traditionellen Eigenmittel, der Mehrwertsteuer- und der BNE-Bemessungsgrundlagen, die Veranschlagung der Korrekturbeträge für das Vereinigte Königreich und ihre Finanzierung betrifft und dass sich daraus eine Änderung bei der Aufteilung der Beiträge zum Haushalt der Union auf die einzelnen Mitgliedstaaten ergibt;

B.  in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2015 zudem die Einrichtung zweier neuer Haushaltslinien vorsieht – Unterstützungsausgaben für von der Kommission verwaltete Treuhandfonds jeweils in den Politikbereichen „Entwicklung und Zusammenarbeit“ und „Erweiterung“, die mit einem Erinnerungsvermerk versehen werden;

C.  in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2015 darüber hinaus eine Änderung des Stellenplans des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation vorsieht, wobei sich an der Gesamtzahl der Stellen und an den Haushaltsmitteln nichts ändert;

1.  nimmt Kenntnis von dem von der Kommission vorgelegten Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2015 und von dem diesbezüglichen Standpunkt des Rates;

2.  stellt fest, dass die auf dem BNE beruhenden Beiträge der Mitgliedstaaten zum Haushalt gegenüber den im ursprünglichen Haushaltsplan 2015 vorgesehenen Mitteln um 2,26 Mrd. EUR reduziert werden können, und zwar als Folge von Einnahmen im Bereich der traditionellen Eigenmittel (d. h. Zölle und Zuckerabgaben), die die erwarteten Einnahmen um 1 133,5 Mio. EUR übersteigen, und der Veranschlagung des Überschusses von 2014 im Wege des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2015;

3.  vertritt die Auffassung, dass diese technische Anpassung auf der Einnahmenseite des Unionshaushaltsplans in den neuesten statistischen Entwicklungen eine solide Grundlage hat und der vereinbarten Aufteilung auf die Mitgliedstaaten entspricht;

4.  stellt fest, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2015 in jeder Hinsicht ohne Auswirkung auf die Ausgabenseite des Haushaltsplans 2015 bleibt und dass seine Auswirkung auf der Einnahmenseite nur in einer Änderung bei der Aufteilung der Beiträge auf die einzelnen Mitgliedstaaten besteht;

5.  billigt den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2015;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, festzustellen, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2015 endgültig erlassen ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie dem Rechnungshof und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(2) ABl. L 69 vom 13.3.2015, S. 1.
(3) ABl. L 190 vom 17.7.2015, S. 1.
(4) ABl. L 261 vom 7.10.2015.
(5) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(6) ABl. L 103 vom 22.4.2015, S. 1.
(7) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(8) ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17.

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