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Verfahren : 2015/2253(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0290/2015

Eingereichte Texte :

A8-0290/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 14/10/2015 - 15.3
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0354

Angenommene Texte
PDF 261kWORD 66k
Mittwoch, 14. Oktober 2015 - Brüssel Endgültige Ausgabe
Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für haushaltspolitische Sofortmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda
P8_TA(2015)0354A8-0290/2015
Entschließung
 Anlage

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Oktober 2015 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für haushaltspolitische Sofortmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda gemäß Nummer 12 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (COM(2015)0486 – C8-0292/2015 – 2015/2253(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2015)0486 – C8-0292/2015),

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, der am 17. Dezember 2014 endgültig erlassen wurde(1),

–  unter Hinweis auf den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2015, der am 28. April 2015 endgültig erlassen wurde(2),

–  unter Hinweis auf die Berichtigungshaushaltspläne Nr. 2/2015, Nr. 3/2015, Nr. 4/2015 und Nr. 5/2015, die am 7. Juli 2015 endgültig erlassen wurden(3),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2015, der von der Kommission am 30. September 2015 vorgelegt wurde (COM(2015)0485),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(4) (MFR-Verordnung), insbesondere auf Artikel 11,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2015/623 des Rates vom 21. April 2015 zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(5),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(6), insbesondere auf Nummer 12,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0290/2015),

A.  in der Erwägung, dass es nach Prüfung aller Möglichkeiten einer Umschichtung von Mitteln für Verpflichtungen innerhalb der Rubrik 3 erforderlich erscheint, das Flexibilitätsinstrument für Mittel für Verpflichtungen in Anspruch zu nehmen;

B.  in der Erwägung, dass die Kommission vorgeschlagen hat, das Flexibilitätsinstrument über die Obergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens hinaus in Anspruch zu nehmen, um im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 die Mittel für Verpflichtungen um einen Betrag von 66,1 Millionen EUR aufzustocken, damit Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise finanziert werden können;

1.  stellt fest, dass die Obergrenze der Rubrik 3 für 2015 eine angemessene Finanzierung von wichtigen und dringenden politischen Prioritäten der Union nicht zulässt;

2.  erteilt daher seine Zustimmung zu der Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments in Höhe von 66,1 Millionen EUR an Mitteln für Verpflichtungen;

3.  erteilt darüber hinaus seine Zustimmung zu dem Vorschlag, dass sich die Mittel für Zahlungen auf 52,9 Millionen EUR im Jahr 2016 und 13,2 Millionen EUR im Jahr 2017 belaufen;

4.  bekräftigt, dass die in Artikel 11 der MFR‑Verordnung vorgesehene Inanspruchnahme dieses Instruments einmal mehr verdeutlicht, dass für den Haushaltsplan der Union eine größere Flexibilität dringend erforderlich ist;

5.  bekräftigt seine seit geraumer Zeit vertretene Ansicht, dass – unbeschadet der Möglichkeit, über das Flexibilitätsinstrument Mittel für Zahlungen für bestimmte Haushaltslinien in Anspruch zu nehmen, ohne dass vorher Mittel für Verpflichtungen bereitgestellt wurden – Mittel für Zahlungen aus Verpflichtungen, die zuvor über das Flexibilitätsinstrument bereitgestellt wurden, nur über die Obergrenzen hinaus verbucht werden dürfen;

6.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

8.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 69 vom 13.3.2015, S. 1.
(2) ABl. L 190 vom 17.7.2015, S. 1.
(3) ABl. L 261 vom 7.10.2015.
(4) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(5) ABl. L 103 vom 22.4.2015, S. 1.
(6) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.


ANLAGE

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für haushaltspolitische Sofortmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda

(Der Text dieser Anlage ist hier nicht wiedergegeben; er entspricht dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2015/2248.)

Rechtlicher Hinweis