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Verfahren : 2015/0065(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0299/2015

Eingereichte Texte :

A8-0299/2015

Aussprachen :

PV 26/10/2015 - 12
CRE 26/10/2015 - 12

Abstimmungen :

PV 27/10/2015 - 5.3
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0362

Angenommene Texte
PDF 262kWORD 70k
Dienstag, 27. Oktober 2015 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Besteuerung von Zinserträgen: Aufhebung der Zinsbesteuerungsrichtlinie*
P8_TA(2015)0362A8-0299/2015

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2015 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates (COM(2015)0129 – C8-0086/2015 – 2015/0065(CNS))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2015)0129),

–  gestützt auf Artikel 115 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0086/2015),

–  gestützt auf Artikel 59 und Artikel 50 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0299/2015),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend zu ändern;

3.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Entwurf des Rates   Geänderter Text
Abänderung 1
Entwurf einer Richtlinie
Erwägung 5
(5)   Die Richtlinie 2014/107/EU hat allgemein einen weiter gefassten Anwendungsbereich als die Richtlinie 2003/48/EG und sieht vor, dass im Falle einer Überschneidung des Anwendungsbereichs die Richtlinie 2014/107/EU vorrangig gilt. Es gibt nach wie vor einige Fälle, in denen ansonsten nur die Richtlinie 2003/48/EG gelten würde. Diese Fälle sind auf geringe konzeptionelle Unterschiede zwischen den beiden Richtlinien und auf unterschiedliche spezifische Ausnahmeregelungen zurückzuführen. Liegt in diesen begrenzten Fällen der Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/48/EG außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2014/107/EU, würden die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2003/48/EG weiterhin angewandt, was zu einem doppelten Meldestandard innerhalb der Union führen würde. Die geringen Vorteile, die mit der Beibehaltung eines solchen doppelten Meldesystems verbunden wären, würden durch die anfallenden Kosten zunichte gemacht.
(5)   Die Richtlinie 2014/107/EU hat allgemein einen weiter gefassten Anwendungsbereich als die Richtlinie 2003/48/EG und sieht vor, dass im Falle einer Überschneidung des Anwendungsbereichs die Richtlinie 2014/107/EU vorrangig gilt. Es gibt nach wie vor einige Fälle, in denen ansonsten nur die Richtlinie 2003/48/EG gelten würde. Diese Fälle sind auf geringe konzeptionelle Unterschiede zwischen den beiden Richtlinien und auf unterschiedliche spezifische Ausnahmeregelungen zurückzuführen. Liegt in diesen begrenzten Fällen der Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/48/EG außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2014/107/EU, würden die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2003/48/EG weiterhin angewandt, was zu einem doppelten Meldestandard innerhalb der Union führen würde. Obwohl keine spezifische Kosten-Nutzen-Analyse eines doppelten Meldesystems durchgeführt wurde, nicht einmal für einen zeitweiligen Übergangszeitraum zwischen den beiden Standards, kann vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass die geringen Vorteile, die mit der Beibehaltung eines solchen doppelten Meldesystems verbunden wären, durch die anfallenden Kosten zunichte gemacht würden.
Abänderung 2
Entwurf einer Richtlinie
Erwägung 11 a (neu)
(11a)  Bestimmungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG entsprechen, werden derzeit aufgrund gesonderter bilateraler Abkommen zwischen der Union und fünf europäischen Ländern, die nicht der Europäischen Union angehören (die Schweizerische Eidgenossenschaft, das Fürstentum Liechtenstein, die Republik San Marino, das Fürstentum Monaco und das Fürstentum Andorra), sowie zwischen allen Mitgliedstaaten und 12 abhängigen oder assoziierten Gebieten (die Kanalinseln, die Isle of Man und die abhängigen oder assoziierten Gebiete in der Karibik) angewandt. Es ist wichtig, dass all diese bilateralen Abkommen an den neuen globalen OECD-Standard und an die Richtlinie 2014/107/EU angepasst werden. Es ist auch wichtig, dass bei dem Verfahren für den Übergang von dem bestehenden zu dem neuen Standard keine Schlupflöcher oder andere Unvollkommenheiten geschaffen werden. Auch wenn die Kommission für die Verhandlungen über die Änderung der Abkommen mit diesen fünf europäischen Ländern, die nicht der Europäischen Union angehören, ein klares Mandat haben sollte, sollte sie im Rahmen ihrer Erfahrung auch eine aktive Rolle übernehmen, wenn es darum geht, die Überarbeitung der Abkommen der Mitgliedstaaten mit den 12 abhängigen oder assoziierten Gebieten zu erleichtern und voranzubringen. Im Interesse von Einfachheit und Effizienz sollte die Kommission, sofern angemessen und vorbehaltlich der ausdrücklichen Zustimmung der Mitgliedstaaten, die Kontrolle über diese Verhandlungen übernehmen.
Abänderung 3
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 3 a (neu)
3a.  Die Kommission legt dem Rat und dem Europäischen Parlament bis zum 1. Juli 2016 einen Bericht über den Übergang von dem Meldestandard gemäß der Richtlinie 2003/48/EG zu dem neuen mit der Richtlinie 2014/107/EU festgelegten Meldestandard vor. Dieser Bericht enthält unter anderem Informationen über alle Risiken der Schaffung von Schlupflöchern oder anderen Ungenauigkeiten bei der Meldung, die im Hinblick auf grenzüberschreitenden Steuerbetrug und grenzüberschreitende Steuerhinterziehung entstanden sein könnten. Der Bericht umfasst auch das zugehörige Verfahren für die Überarbeitung der gesonderten bilateralen Abkommen zwischen der Union und fünf europäischen Ländern, die nicht der Europäischen Union angehören (die Schweizerische Eidgenossenschaft, das Fürstentum Liechtenstein, die Republik San Marino, das Fürstentum Monaco und das Fürstentum Andorra) sowie zwischen allen Mitgliedstaaten und 12 abhängigen oder assoziierten Gebieten (die Kanalinseln, die Isle of Man und die abhängigen oder assoziierten Gebiete in der Karibik). Die Kommission legt bis zum 1. Oktober 2017 einen Folgebericht vor, um die Lage genau zu beobachten. Den Berichten werden gegebenenfalls Legislativvorschläge beigefügt.
Rechtlicher Hinweis