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Verfahren : 2015/0804(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0304/2015

Eingereichte Texte :

A8-0304/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 27/10/2015 - 5.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0363

Angenommene Texte
PDF 252kWORD 61k
Dienstag, 27. Oktober 2015 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Automatisierter Austausch daktyloskopischer Daten mit Schweden *
P8_TA(2015)0363A8-0304/2015

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2015 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten mit Schweden (10027/2015 – C8-0197/2015 – 2015/0804(CNS))

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Rates (10027/2015),

–  gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union in der durch den Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung und Artikel 9 des Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8-0197/2015),

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität(1), insbesondere auf Artikel 33,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Oktober 2013 zu dem Thema „Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden in der EU durch Umsetzung des Beschlusses zum Prümer Vertrag und das Europäische Modell für den Informationsaustausch“(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juli 2015 zu der Europäischen Sicherheitsagenda(3),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0304/2015),

1.  billigt den Entwurf des Rates;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1)ABl.L 210 vom 6.8.2008, S. 1.
(2) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0419.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0269.

Rechtlicher Hinweis