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Verfahren : 2013/0309(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0300/2015

Eingereichte Texte :

A8-0300/2015

Aussprachen :

PV 27/10/2015 - 2
CRE 27/10/2015 - 2

Abstimmungen :

PV 27/10/2015 - 5.8
CRE 27/10/2015 - 5.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0367

Angenommene Texte
PDF 255kWORD 61k
Dienstag, 27. Oktober 2015 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Europäischer Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation ***II
P8_TA(2015)0367A8-0300/2015

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2015 betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (10788/2/2015 – C8-0294/2015 – 2013/0309(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates in erster Lesung (10788/2/2015 – C8-0294/2015),

–  unter Hinweis auf die vom irischen Parlament, vom maltesischen Parlament, vom österreichischen Bundesrat und vom schwedischen Reichstag im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 21. Januar 2014(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 31. Januar 2014(2),

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung(3) zum Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0627),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 76 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie für die zweite Lesung (A8-0300/2015),

1.  billigt den Standpunkt des Rates in erster Lesung;

2.  stellt fest, dass der Gesetzgebungsakt entsprechend dem Standpunkt des Rates erlassen wird;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Gesetzgebungsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterzeichnen;

4.  beauftragt seinen Generalsekretär, den Gesetzgebungsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Gesetzgebungsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 177 vom 11.6.2014, S. 64.
(2) ABl. C 126 vom 26.4.2014, S. 53.
(3) Angenommene Texte vom 3.4.2014, P7_TA(2014)0281.

Rechtlicher Hinweis