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Verfahren : 2014/0005(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0267/2015

Eingereichte Texte :

A8-0267/2015

Aussprachen :

PV 26/10/2015 - 14
CRE 26/10/2015 - 14

Abstimmungen :

PV 27/10/2015 - 5.9
CRE 27/10/2015 - 5.9
Erklärungen zur Abstimmung
PV 04/10/2016 - 7.7
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0368
P8_TA(2016)0369

Angenommene Texte
PDF 474kWORD 192k
Dienstag, 27. Oktober 2015 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten ***I
P8_TA(2015)0368A8-0267/2015

Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2015 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten (COM(2014)0001 – C7-0014/2014 – 2014/0005(COD))(1)

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 8
(8)  Die Erteilung einer Globalgenehmigung bietet sich auch an, wenn ein Hersteller Arzneimittel, die den Kontrollen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 unterliegen, zu einem Großhändler in ein Land ausführt, das die Todesstrafe nicht abgeschafft hat, vorausgesetzt, der Ausführer und der Großhändler haben eine rechtsverbindliche Vereinbarung getroffen, wonach der Großhändler geeignete Maßnahmen zu ergreifen hat, um sicherzustellen, dass die Arzneimittel nicht zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden.
(8)  Die Erteilung einer Globalgenehmigung bietet sich auch an, wenn ein Hersteller Arzneimittel, die den Kontrollen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 unterliegen, zu einem Großhändler in ein Land ausführt, das die Todesstrafe nicht abgeschafft hat, vorausgesetzt, der Ausführer und der Großhändler haben eine rechtsverbindliche Vereinbarung getroffen, wonach der Großhändler geeignete Maßnahmen zu ergreifen hat, um sicherzustellen, dass die Arzneimittel nicht zur Vollstreckung der Todesstrafe, zur Folter oder zu anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlungen oder Strafen verwendet werden.
Abänderung 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 12
(12)   Vermittlern in der Union muss verboten werden, Vermittlungstätigkeiten im Zusammenhang mit Gütern zu erbringen, deren Ausfuhr und Einfuhr verboten sind, da diese Güter in der Praxis ausschließlich zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden. Ein Verbot solcher Vermittlungstätigkeiten dient dem Schutz der öffentlichen Sittlichkeit.
(12)   Vermittlern in der Union muss verboten werden, Vermittlungstätigkeiten im Zusammenhang mit Gütern zu erbringen, deren Ausfuhr und Einfuhr verboten sind, da diese Güter in der Praxis ausschließlich zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden. Ein Verbot solcher Vermittlungstätigkeiten dient dem Schutz der öffentlichen Sittlichkeit sowie der Achtung der Grundsätze der Menschenwürde, die den europäischen Werten zugrunde liegen und im Vertrag über die Europäische Union und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind;
Abänderung 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 19 a (neu)
(19a)  Es sollte eine Klausel über die beabsichtigte Endverwendung eingeführt werden, damit die Mitgliedstaaten die Verbringung von nicht in den Anhängen II und III aufgeführten sicherheitsrelevanten Gegenständen verbieten oder aussetzen können, die offensichtlich keinen anderen praktischen Nutzen als die Vollstreckung der Todesstrafe, Folter oder eine andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe haben, oder wenn es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass die Verbringung dieser Gegenstände dazu führen würde, dass die Vornahme gerichtlich angeordneter Hinrichtungen, Folter oder andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen oder Strafen erleichtert werden. Die mit der Klausel über die beabsichtigte Endverwendung übertragenen Befugnisse sollten sich nicht auf medizinische Produkte erstrecken, die zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden könnten.
Abänderung 4
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 2 – Buchstabe a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Artikel 2 – Buchstabe f
aa)  Buchstabe f erhält folgende Fassung:
f)   ‚technische Hilfe‘ jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Erprobung, Wartung, Montage oder jeder anderen technischen Dienstleistung; technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen und schließt auch Hilfe in mündlicher Form und Hilfe auf elektronischem Wege ein;
"f) ‚technische Hilfe‘ jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Erprobung, Wartung, Montage, Verwendung, Verfahren oder jeder anderen technischen Dienstleistung; technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen und schließt auch Hilfe in mündlicher Form und Hilfe auf elektronischem Wege ein;"
Abänderung 5
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 2 – Buchstabe c
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Artikel 2 – Buchstabe k – Unterabsatz 2
Für die Zwecke dieser Verordnung ist die ausschließliche Erbringung von Hilfsleistungen von dieser Definition ausgenommen. Als Hilfsleistungen gelten Beförderung, Finanzdienstleistungen, Versicherung und Rückversicherung sowie allgemeine Werbung und Verkaufsförderung;
Für die Zwecke dieser Verordnung fällt unter diese Definition die Erbringung von Hilfsleistungen. Als Hilfsleistungen gelten Beförderung, Finanzdienstleistungen, Versicherung oder Rückversicherung oder allgemeine Werbung oder Verkaufsförderung, auch im Internet;
Abänderung 6
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 2 – Buchstabe c
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Artikel 2 – Buchstabe l
l)   ‚Vermittler‘ eine natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die in einem Mitgliedstaat der Union ansässig oder niedergelassen ist und von der Union aus Tätigkeiten im Sinne des Buchstaben k für das Gebiet eines Drittlandes erbringt;
l)   ‚Vermittler‘ eine natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die in einem Mitgliedstaat der Union ansässig oder niedergelassen ist oder die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats besitzt, oder die Tochtergesellschaft einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung, die Tätigkeiten im Sinne des Buchstaben k erbringt;
Abänderung 7
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 2 – Buchstabe c
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Artikel 2 – Buchstabe m
m)   ,Erbringer von technischer Hilfe‘ eine natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die in einem Mitgliedstaat der Union ansässig oder niedergelassen ist und von der Union aus technische Hilfe im Sinne des Buchstaben f für das Gebiet eines Drittlandes erbringt;
m)   ,Erbringer von technischer Hilfe‘ eine natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die in einem Mitgliedstaat der Union ansässig oder niedergelassen ist und technische Hilfe im Sinne des Buchstaben f erbringt;
Abänderung 8
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 2 – Buchstabe c
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Artikel 2 – Buchstabe n
n)   ,Ausführer‘ jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, in deren Namen eine Ausfuhranmeldung abgegeben wird, d. h. die Person, die zum Zeitpunkt der Entgegennahme der Anmeldung Vertragspartner des Empfängers im betreffenden Drittland ist und die erforderliche Befugnis hat, über die Versendung der Güter aus dem Zollgebiet der Union zu bestimmen. Wurde kein Ausfuhrvertrag geschlossen oder handelt der Vertragspartner nicht in eigenem Namen, so ist Ausführer, wer die erforderliche Befugnis hat, die Versendung der Güter aus dem Zollgebiet der Union tatsächlich zu bestimmen. Steht nach dem Ausfuhrvertrag das Verfügungsrecht über die Güter einer außerhalb der Union niedergelassenen Person zu, so gilt als Ausführer die in der Union niedergelassene Vertragspartei;
n)   ,Ausführer‘ jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, in deren Namen eine Ausfuhranmeldung abgegeben wird, d. h. die Person, die zum Zeitpunkt der Entgegennahme der Anmeldung Vertragspartner des Empfängers im betreffenden Drittland ist und die erforderliche Befugnis hat, über die Versendung der Güter aus dem Zollgebiet der Union zu bestimmen. Wurde kein Ausfuhrvertrag geschlossen oder handelt der Vertragspartner nicht in eigenem Namen, so ist Ausführer, wer die erforderliche Befugnis hat, die Versendung der Güter aus dem Zollgebiet der Union tatsächlich zu bestimmen. Steht nach dem Ausfuhrvertrag das Verfügungsrecht über die Güter einer außerhalb der Union niedergelassenen Person zu, so gilt als Ausführer die in der Union ansässige oder niedergelassene Vertragspartei;
Abänderung 9
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 2 – Buchstabe c
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Artikel 2 – Buchstabe r a (neu)
ra)  ‚Durchfuhr‘ die Beförderung von in den Anhängen aufgeführten Waren, die ihren Ursprung nicht in der Union haben, die aber in das Zollgebiet der Union eingeführt und durch das Zollgebiet der Union durchgeführt werden und in ein Drittland verbracht werden;
Abänderung 10
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 3 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Artikel 4 b (neu)
3a.  Folgender Artikel wird eingefügt:
Artikel 4b
Durchfuhrverbot
1.  Die Durchfuhr von in Anhang II aufgeführten Gütern ist unabhängig von ihrer Herkunft grundsätzlich verboten.
2.  Abweichend von Absatz 1 kann die zuständige Behörde die Durchfuhr von in Anhang II aufgeführten Gütern genehmigen, wenn nachgewiesen wird, dass solche Güter in dem Land, in das sie ausgeführt werden, aufgrund ihrer historischen Bedeutung ausschließlich zum Zwecke der öffentlichen Ausstellung in einem Museum verwendet werden.“
Abänderung 11
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 3 b (neu)
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Artikel 4 c (neu)
3b.  Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 4c
Verbot des gewerblichen Vertriebs und der Verkaufsförderung
Die Tätigkeiten des gewerblichen Vertrieb und der Verkaufsförderung zum Zwecke der Verbringung der in Anhang II aufgeführten Güter durch eine natürliche Person oder durch eine juristische Person oder Personenvereinigung sind verboten.
Abänderung 12
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 5
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Artikel 6 – Absatz 1
(1)  Über die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für in Anhang IIIa aufgeführte Güter entscheiden die zuständigen Behörden von Fall zu Fall und berücksichtigen dabei alle relevanten Aspekte, einschließlich insbesondere des Umstands, ob ein Antrag in Bezug auf eine im Wesentlichen identische Ausfuhr in den vorangegangenen drei Jahren von einem anderen Mitgliedstaat abgelehnt wurde, und der Fragen der beabsichtigten Endverwendung und der Gefahr einer Umlenkung.
(1)  Über die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für in Anhang III und Anhang IIIa aufgeführte Güter entscheiden die zuständigen Behörden von Fall zu Fall und berücksichtigen dabei alle relevanten Aspekte, einschließlich insbesondere des Umstands, ob ein Antrag in Bezug auf eine im Wesentlichen identische Ausfuhr in den vorangegangenen drei Jahren von einem anderen Mitgliedstaat abgelehnt wurde, und der Fragen der beabsichtigten Endverwendung und der Gefahr einer Umlenkung.“
Abänderung 13
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 5 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Artikel 6 – Absatz 1 a (neu)
5a.  In Artikel 6 wird folgender Absatz eingefügt:
"1a. Die zuständige Behörde stellt gemeinsam mit den Mitgliedstaaten sicher, dass sowohl alle Unternehmen, die Schutz- und Verteidigungsausrüstungen in den Verkehr bringen, als auch Unternehmen, die Handelsmessen und andere Veranstaltungen organisieren, auf denen derartige Ausrüstungen vertrieben werden, darauf aufmerksam gemacht wurden, dass solche Ausrüstungen zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten, und dass der Vertrieb dieser Ausrüstungen verboten werden könnte und entsprechende Genehmigungen widerrufen werden könnten."
Abänderung 14
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 5 b (neu)
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Artikel 6 – Absatz 2
5b.  Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
2.  Die zuständige Behörde erteilt keine Genehmigung, wenn hinreichende Gründe zu der Annahme bestehen, dass in Anhang III und Anhang IIIa aufgeführte Güter von einer Strafverfolgungs-/Vollzugsbehörde oder jeder natürlichen oder juristischen Person in einem Drittland zum Zwecke der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, einschließlich gerichtlich angeordneter körperlicher Züchtigung, verwendet werden könnten.
"2. Die zuständige Behörde erteilt keine Genehmigung, wenn hinreichende Gründe zu der Annahme bestehen, dass in Anhang III und Anhang IIIa aufgeführte Güter von einer Strafverfolgungs-/Vollzugsbehörde oder jeder natürlichen oder juristischen Person in einem Drittland zum Zwecke der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, einschließlich gerichtlich angeordneter körperlicher Züchtigung, verwendet werden könnten.
Die zuständige Behörde berücksichtigt dabei:
Die zuständige Behörde berücksichtigt dabei:
–  vorliegende internationale Gerichtsurteile,
–  vorliegende internationale Gerichtsurteile,
–  die Untersuchungsergebnisse der zuständigen Gremien der Vereinten Nationen, des Europarats und der Europäischen Union sowie die Berichte des vom Europarat eingesetzten Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe und des VN-Sonderberichterstatters für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.
–  die Untersuchungsergebnisse der zuständigen Gremien der Vereinten Nationen, des Europarats und der Europäischen Union sowie die Berichte des vom Europarat eingesetzten Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe und des VN-Sonderberichterstatters für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.
Weitere relevante Informationen können berücksichtigt werden, etwa vorliegende nationale Gerichtsurteile, Berichte oder sonstige Informationen von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Informationen über Ausfuhrbeschränkungen des Bestimmungslandes in Bezug auf die in den Anhängen II, III und III aufgeführten Güter.
Weitere relevante Informationen können berücksichtigt werden, etwa vorliegende nationale Gerichtsurteile, Berichte oder sonstige Informationen von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Informationen über Ausfuhrbeschränkungen des Bestimmungslandes in Bezug auf die in den Anhängen II, III und IIIa aufgeführten Güter."
Abänderung 15
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 5 c (neu)
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Artikel 6 a (neu)
5c.  Folgender Artikel wird eingefügt:
 „Artikel 6a
 Erfordernis einer Durchfuhrgenehmigung
1.  Für die Durchfuhr der in Anhang III oder Anhang IIIa aufgeführten Güter ist eine Genehmigung erforderlich, wenn der Wirtschaftsbeteiligte von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, durch den die Güter durchgeführt werden, davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass die betreffenden Güter ganz oder teilweise zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe bestimmt sind oder sein können.
2.  Wenn ein Wirtschaftsbeteiligter Kenntnis davon hat, dass die in Anhang III oder Anhang IIIa aufgeführten Transitgüter ganz oder teilweise zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zwecke der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe bestimmt sind oder sein können, unterrichtet er die zuständigen Behörden davon; diese entscheiden, ob die Durchfuhr dieser Güter genehmigungspflichtig sein soll.
3.  Ein Mitgliedstaat, der gemäß den Absätzen 1 und 2 für die Durchfuhr eines Gutes, das nicht in Anhang III oder Anhang IIIa aufgeführt ist, eine Genehmigungspflicht vorschreibt, teilt dies den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.“
Abänderung 16
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 6
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Artikel 7 a – Absatz 1
(1)   Einem Vermittler ist es untersagt, für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in einem Drittland Vermittlungstätigkeiten im Zusammenhang mit in Anhang III aufgeführten Gütern – unabhängig von der Herkunft der betreffenden Güter – zu erbringen, wenn dem Vermittler bekannt ist oder er Grund zu der Annahme hat, dass eine Lieferung solcher Güter oder ein Teil davon dazu bestimmt ist oder dazu bestimmt sein kann, zum Zwecke von Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe in einem Land verwendet zu werden, das nicht zum Zollgebiet der Union gehört.
(1)   Einem Vermittler ist es untersagt, für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in einem Drittland Vermittlungstätigkeiten im Zusammenhang mit in den Anhängen III und IIIa aufgeführten Gütern – unabhängig von der Herkunft der betreffenden Güter – zu erbringen, wenn dem Vermittler bekannt ist oder er Grund zu der Annahme hat, dass eine Lieferung solcher Güter oder ein Teil davon dazu bestimmt ist oder dazu bestimmt sein kann, zum Zwecke von Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe in einem Land verwendet zu werden, das nicht zum Zollgebiet der Union gehört.
Abänderung 17
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 6
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Artikel 7 a – Absatz 2
(2)  Einem Erbringer von technischer Hilfe ist es untersagt, für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in einem Drittland technische Hilfe im Zusammenhang mit in Anhang III aufgeführten Gütern – unabhängig von der Herkunft der betreffenden Güter – zu erbringen, wenn dem Erbringer der Hilfe bekannt ist oder er Grund zu der Annahme hat, dass die betreffenden Güter oder ein Teil davon dazu bestimmt sind oder dazu bestimmt sein können, zum Zwecke der Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe in einem Land verwendet zu werden, das nicht zum Zollgebiet der Union gehört.
(2)  Einem Erbringer von technischer Hilfe ist es untersagt, für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in einem Drittland technische Hilfe im Zusammenhang mit in den Anhängen III und IIIa aufgeführten Gütern – unabhängig von der Herkunft der betreffenden Güter – zu erbringen, wenn dem Erbringer der Hilfe bekannt ist oder er Grund zu der Annahme hat, dass die betreffenden Güter oder ein Teil davon dazu bestimmt sind oder dazu bestimmt sein können, zum Zwecke der Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe in einem Land verwendet zu werden, das nicht zum Zollgebiet der Union gehört. Einem Erbringer von technischer Hilfe sind auch die Anleitung, Beratung, Ausbildung sowie Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten untersagt, wenn dies eine Hilfestellung bei der Vollstreckung der Todesstrafe, bei Folter oder bei anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe darstellen könnte.
Abänderung 18
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 6 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Artikel 7 a a (neu)
6a.  Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 7aa
Austausch bewährter Vorgehensweisen
Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Erbringern technischer Hilfe zu fördern, damit gewährleistet ist, dass diese Hilfe konkret zur Bekämpfung von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe beiträgt.
Abänderung 19
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 7
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Artikel 7 c – Absatz 3 – Nummer 3.3 (neu)
„(3.3) Die Kommission erlässt in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der Drittländer Leitlinien für bewährte Verfahren zur Prüfung der Endverwendung.
Abänderung 20
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 7 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Kapitel III b (neu) – Artikel 7 e (neu)
7a.  Folgendes Kapitel wird eingefügt:
Kapitel IIIb
Nicht aufgeführte Güter
Artikel 7e
Generalklausel
1.  Für die Ausfuhr von Gütern, die nicht in den Anhängen zu dieser Verordnung aufgeführt sind, ist eine Genehmigung erforderlich, wenn der Ausführer von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem er sich niedergelassen hat, davon unterrichtet wurde, dass die betreffenden Güter ganz oder teilweise zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zwecke der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe bestimmt sind oder sein können.
2.  Ist sich ein Ausführer der Tatsache bewusst, dass die Güter, die er ausführen möchte und die nicht in Anhang II, III oder IIIa aufgeführt sind, ganz oder teilweise zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zwecke der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe bestimmt sind oder sein können, unterrichtet er die Behörden des Mitgliedstaats, in dem er sich niedergelassen hat, davon; diese entscheiden, ob die Ausfuhr dieser Güter genehmigungspflichtig sein soll.
3.  Ein Mitgliedstaat, der gemäß den Absätzen 1 und 2 für die Ausfuhr eines Gutes, das nicht in Anhang II, III oder Anhang IIIa aufgeführt ist, eine Genehmigungspflicht vorschreibt, teilt dies den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission umgehend mit und gibt dabei die genauen Gründe für die Genehmigungspflicht an. Die Mitgliedstaaten unterrichten ferner die Kommission unverzüglich über alle Änderungen der gemäß den Absätzen 1 und 2 erlassenen Maßnahmen.
4.  Die anderen Mitgliedstaaten berücksichtigen diese Information gebührend und unterrichten ihre Zollbehörden und anderen zuständigen nationalen Behörden.
5.  Wenn Gründe äußerster Dringlichkeit es zwingend erfordern, erlässt die Kommission delegierte Rechtsakte, um die in den Absätzen 1 und 2 genannten Güter zu Anhang II, Anhang III oder Anhang IIIa hinzuzufügen. Auf gemäß diesem Absatz erlassene delegierte Rechtsakte findet das in Artikel 15b vorgesehene Verfahren Anwendung.
6.  Arzneimittel im Sinne der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates1a sind vom Anwendungsbereich dieses Artikels auszunehmen.
_________________________
1aRichtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67).
Abänderung 21
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 8
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Artikel 8 – Absatz 6
(6)  Abweichend von Absatz 5 muss ein Hersteller, der Arzneimittel zu einem Großhändler ausführt, Angaben zu den getroffenen Vereinbarungen und Maßnahmen machen, mit denen die Verwendung der Erzeugnisse zur Vollstreckung der Todesstrafe verhindert werden soll, sowie zum Bestimmungsland und, soweit bekannt, zu der Endverwendung und den Endverwendern der Güter.
(6)  Abweichend von Absatz 5 muss ein Hersteller, der Arzneimittel zu einem Großhändler ausführt, Angaben zu den getroffenen Vereinbarungen und Maßnahmen machen, mit denen die Verwendung der Erzeugnisse zur Vollstreckung der Todesstrafe verhindert werden soll, sowie zum Bestimmungsland und, soweit bekannt, zu der Endverwendung und den Endverwendern der Güter. Diese Angaben sind auf Antrag einem in diesem Bereich tätigen unabhängigen Aufsichtsgremium zugänglich, wie etwa einer gemäß dem Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe eingerichteten nationalen Präventionsstelle oder einer nationalen Menschenrechtseinrichtung in einem Mitgliedstaat.
Abänderung 22
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 8 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Artikel 10 – Absatz 2
8a.  Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
2.  Wird für Güter, die in den Anhängen II, III oder III aufgeführt sind, eine Zollanmeldung vorgelegt und wird bestätigt, dass für die vorgesehene Aus- oder Einfuhr keine Genehmigung nach Maßgabe dieser Verordnung erteilt wurde, so beschlagnahmen die Zollbehörden die angemeldeten Güter und weisen dabei auf die Möglichkeit hin, eine Genehmigung nach Maßgabe dieser Verordnung zu beantragen. Wird binnen sechs Monaten nach der Beschlagnahme keine Genehmigung beantragt oder wird ein solcher Antrag von der zuständigen Behörde abgelehnt, so verfügen die Zollbehörden über die beschlagnahmten Güter nach Maßgabe des geltenden innerstaatlichen Rechts.
„2. Wird für Güter, die in den Anhängen II, III oder IIIa aufgeführt sind, eine Zollanmeldung vorgelegt und wird bestätigt, dass für die vorgesehene Aus- oder Einfuhr keine Genehmigung nach Maßgabe dieser Verordnung erteilt wurde, so beschlagnahmen die Zollbehörden die angemeldeten Güter und weisen dabei auf die Möglichkeit hin, eine Genehmigung nach Maßgabe dieser Verordnung zu beantragen. Wird binnen sechs Monaten nach der Beschlagnahme keine Genehmigung beantragt oder wird ein solcher Antrag von der zuständigen Behörde abgelehnt, so verfügen die Zollbehörden über die beschlagnahmten Güter nach Maßgabe des geltenden innerstaatlichen Rechts.“
Abänderung 23
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 12
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Artikel 12 a – Absatz 2
(2)  Die Kommission kann innerhalb von drei Monaten den antragstellenden Mitgliedstaat bitten, zusätzliche Informationen zu übermitteln, wenn sie der Auffassung ist, dass die Angaben zu einem oder mehreren wichtigen Punkten fehlen oder dass zu einem oder mehreren wichtigen Punkten zusätzliche Informationen benötigt werden. Sie teilt mit, zu welchen Punkten zusätzliche Informationen übermittelt werden müssen.
(2)  Sobald die Kommission einen Antrag gemäß Absatz 1 erhalten hat, setzt sie die Mitgliedstaaten umgehend in Kenntnis und leitet die vom antragstellenden Mitgliedstaat erhaltenen Informationen weiter. Bis zur endgültigen Entscheidung der Kommission können die Mitgliedstaaten die Verbringung der im Antrag aufgeführten Güter umgehend aussetzen. Die Kommission kann innerhalb von drei Monaten den antragstellenden Mitgliedstaat bitten, zusätzliche Informationen zu übermitteln, wenn sie der Auffassung ist, dass die Angaben zu einem oder mehreren wichtigen Punkten fehlen oder dass zu einem oder mehreren wichtigen Punkten zusätzliche Informationen benötigt werden. Sie teilt mit, zu welchen Punkten zusätzliche Informationen übermittelt werden müssen.
Abänderung 24
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 12
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Artikel 12 a – Absatz 3
(3)   Wenn die Kommission der Auffassung ist, dass sie keine zusätzlichen Informationen anfordern muss, bzw. sobald sie die angeforderten zusätzlichen Informationen erhalten hat, leitet sie innerhalb von sechs Monaten das Verfahren zur Annahme der beantragten Änderung ein oder unterrichtet den antragstellenden Mitgliedstaat über die Gründe für die Nichteinleitung eines solchen Verfahrens.“
(3)   Wenn die Kommission der Auffassung ist, dass sie keine zusätzlichen Informationen anfordern muss, bzw. sobald sie die angeforderten zusätzlichen Informationen erhalten hat, leitet sie innerhalb von drei Monaten das Verfahren zur Annahme der beantragten Änderung ein oder unterrichtet den antragstellenden Mitgliedstaat über die Gründe für die Nichteinleitung eines solchen Verfahrens.“
Abänderung 25
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 12 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Artikel 13 – Absatz 1
12a.  Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
(1)   Unbeschadet des Artikels 11 unterrichten die Kommission und die Mitgliedstaaten einander auf Anfrage über die aufgrund dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und liefern einander alle relevanten Informationen, die ihnen in Zusammenhang mit dieser Verordnung zur Verfügung stehen, insbesondere Informationen über erteilte und verweigerte Genehmigungen.
"(1) Unbeschadet des Artikels 11 unterrichtet jeder Mitgliedstaat die Kommission über die aufgrund dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und liefert alle relevanten Informationen, die ihm im Zusammenhang mit dieser Verordnung zur Verfügung stehen, insbesondere Informationen über erteilte und verweigerte Genehmigungen sowie Informationen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die im Rahmen der Klausel über die beabsichtigte Endverwendung getroffen wurden. Die Kommission übermittelt diese Angaben den übrigen Mitgliedstaaten.“
Abänderung 26
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 12 b (neu)
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Artikel 13 – Absatz 3 a (neu)
12b.  In Artikel 13 wird folgender Absatz eingefügt:
3a. Auf der Grundlage der in Absatz 3 genannten jährlichen Tätigkeitsberichte erstellt die Kommission einen Jahresbericht. Der Bericht wird öffentlich zugänglich gemacht.“
Abänderung 27
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 15
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Artikel 15 a
Artikel 15a
entfällt
Ausübung der Befugnisübertragung
(1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2)  Die Befugnis gemäß Artikel 12 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab … übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 12 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 12 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Abänderung 28
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 15 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Artikel 15 c (neu)
15a.  Folgender Artikel wird eingefügt:
Artikel 15c
Koordinierungsgruppe „Verhütung von Folter“
(1)  Es wird eine Koordinierungsgruppe „Verhütung von Folter“ eingesetzt, in der der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Jeder Mitgliedstaat entsendet einen Vertreter in diese Gruppe. Sie prüft alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung, die entweder vom Vorsitzenden oder von einem Vertreter eines Mitgliedstaats vorgelegt werden.
(2)  In Zusammenarbeit mit der Kommission ergreift die Koordinierungsgruppe geeignete Maßnahmen zur Etablierung einer direkten Zusammenarbeit und dem Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden, insbesondere um das Risiko auszuschalten, dass etwaige Abweichungen bei der Durchführung von Exportkontrollen für Güter, die zum Zwecke der Vollstreckung der Todesstrafe, der Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten, zu einer Handelsverlagerung führen.
(3)  Der Vorsitz der Koordinierungsgruppe „Verhütung von Folter“ konsultiert Ausführer, Vermittler und sonstige Interessenträger, auch diejenigen aus allen Teilen der Gesellschaft, die über entsprechendes Fachwissen im Zusammenhang mit dieser Verordnung verfügen, wann immer er dies für erforderlich hält.
(4)  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament einen schriftlichen Jahresbericht über die Tätigkeiten, Prüfungen und Konsultationen der Koordinierungsgruppe „Verhütung von Folter“ vor, wobei auf diesen Bericht Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission auf diesen Bericht Anwendung findet.“
Abänderung 29
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 15 b (neu)
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Artikel 15 d (neu)
15b.  Folgender Artikel wird eingefügt:
Artikel 15d
(1)  Die Kommission überprüft bis zum …* und anschließend alle drei Jahre die Durchführung dieser Verordnung und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen umfassenden Durchführungs- und Folgeabschätzungsbericht vor; dieser Bericht kann Vorschläge zur Änderung der Verordnung enthalten. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle sachdienlichen Angaben zur Ausarbeitung dieses Berichts.
(2)  Spezielle Abschnitte des Berichts befassen sich mit folgenden Punkten:
(a)  mit der Koordinierungsgruppe „Verhütung von Folter“ und ihren Tätigkeiten, Prüfungen und Konsultationen. Informationen, die die Kommission über die Prüfungen und Konsultationen der Koordinierungsgruppe zur Verfügung stellt, sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 als vertraulich zu behandeln. Informationen werden auf jeden Fall als vertraulich betrachtet, wenn ihre Offenlegung wesentliche Nachteile für den Auskunftgeber oder die Informationsquelle haben könnte;
(b)  mit Informationen über nationale Beschlüsse von Mitgliedstaaten bezüglich der Lizenzierung, Berichterstattung durch Mitgliedstaaten an die Kommission, Konsultations- und Mitteilungsverfahren unter den Mitgliedstaaten sowie Verkündigung und Durchsetzung;
(c)  mit umfassenden Informationen über die Art und die Auswirkungen der gemäß Artikel 17 von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen, unter anderem in Bezug auf die Funktionsweise der von den Mitgliedstaaten eingeführten Sanktionsmechanismen sowie eine Bewertung, ob diese Mechanismen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind.
______________
* Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Abänderung 30
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 15 c (neu)
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Artikel 17 – Absatz 2 a (neu)
15c.  In Artikel 17 wird folgender Absatz angefügt:
„(2a) Die Kommission prüft, ob die von den Mitgliedstaaten festgelegten Vorschriften über Strafen ähnlich sind und ähnliche Auswirkungen haben.
Abänderung 31
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 15 – Buchstabe -a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Anhang III – Spalte 2 – Nummern 1 und 2
(-a) In Anhang III Spalte 2 erhalten die Nummern 1 und 2 folgende Fassung:
1.  Güter, konstruiert zur Fesselung von Menschen, wie folgt:
1. Güter, konstruiert zur Fesselung von Menschen, wie folgt:
1.1.  Fesseln, einschließlich Mehr-Personen-Fesseln.
1.1.  Fesseln, einschließlich Mehr-Personen-Fesseln.
Anmerkungen:
Anmerkungen:
1.  Fesseln sind Zwangsmittel, die aus zwei mit einer Kette oder einer Stange verbundenen Schellen oder Ringen mit einem Schließmechanismus bestehen.
1.  Fesseln sind Zwangsmittel, die aus zwei mit einer Kette oder einer Stange verbundenen Schellen oder Ringen mit einem Schließmechanismus bestehen.
2.  Diese Nummer erfasst nicht die gemäß Nummer 2.3 des Anhangs II verbotenen Fußfesseln und Mehr-Personen-Fesseln.
2.  Diese Nummer erfasst nicht die gemäß Nummer 2.3 des Anhangs II verbotenen Fußfesseln und Mehr-Personen-Fesseln.
3.  Diese Nummer erfasst nicht „normale Handschellen“. Normale Handschellen sind Handschellen, die alle folgenden Kriterien erfüllen:
3.  Diese Nummer erfasst nicht „normale Handschellen“. Normale Handschellen sind Handschellen, die alle folgenden Kriterien erfüllen:
—  Die Gesamtlänge einschließlich Kette, gemessen vom Außenrand der einen Schelle bis zum Außenrand der anderen Schelle, beträgt zwischen 150 mm und 280 mm, wenn beide Schellen geschlossen sind,
—  Die Gesamtlänge einschließlich Kette, gemessen vom Außenrand der einen Schelle bis zum Außenrand der anderen Schelle, beträgt zwischen 150 mm und 280 mm, wenn beide Schellen geschlossen sind,
—  der innere Umfang jeder Schelle beträgt höchstens 165 mm, wenn die Ratsche auf der hintersten Zahnraste im Schließmechanismus arretiert ist,
—  der innere Umfang jeder Schelle beträgt höchstens 165 mm, wenn die Ratsche auf der hintersten Zahnraste im Schließmechanismus arretiert ist,
—  der innere Umfang jeder Schelle beträgt mindestens 200 mm, wenn die Ratsche auf der vordersten Zahnraste im Schließmechanismus arretiert ist, und
—  der innere Umfang jeder Schelle beträgt mindestens 200 mm, wenn die Ratsche auf der vordersten Zahnraste im Schließmechanismus arretiert ist, und
—  die Schellen wurden nicht verändert, um körperliche Schmerzen oder Leiden zu verursachen.
—  die Schellen wurden nicht verändert, um körperliche Schmerzen oder Leiden zu verursachen.
1.2.  Einzelschellen oder Ringe mit einem Schließmechanismus und mit einem inneren Umfang von mehr als 165 mm, wenn die Ratsche auf der hintersten Zahnraste im Schließmechanismus arretiert ist.
1.2.  Einzelschellen oder Ringe mit einem Schließmechanismus und mit einem inneren Umfang von mehr als 165 mm, wenn die Ratsche auf der hintersten Zahnraste im Schließmechanismus arretiert ist.
Anmerkung:
Anmerkung:
Diese Nummer erfasst Halsfesseln und andere Einzelschellen oder Ringe mit einem Schließmechanismus, die durch eine Kette mit normalen Handschellen verbunden sind.
Diese Nummer erfasst Halsfesseln und andere Einzelschellen oder Ringe mit einem Schließmechanismus, die durch eine Kette mit normalen Handschellen verbunden sind.
1.3.  Spuckschutzhauben:
Hauben, einschließlich Hauben aus Gewebe, mit einer Mundbedeckung, die das Spucken verhindert.
Anmerkung:
Diese Nummer erfasst auch Spuckschutzhauben, die durch eine Kette mit normalen Handschellen verbunden sind.
1.3.  Spuckschutzhauben:
Hauben, einschließlich Hauben aus Gewebe, mit einer Mundbedeckung, die das Spucken verhindert.
Anmerkung:
Diese Nummer erfasst auch Spuckschutzhauben, die durch eine Kette mit normalen Handschellen verbunden sind.
1.3.a. Mit Gurten ausgestattete Stühle, Liegen und Betten.
2.  Waffen und Geräte, konstruiert zur Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen oder zum Selbstschutz, wie folgt:
2.  Waffen und Geräte, konstruiert zur Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen oder zum Selbstschutz, wie folgt:
2.1.  Tragbare Elektroimpulswaffen, mit denen jeweils nur einem Individuum ein Elektroschock versetzt werden kann, einschließlich — aber nicht beschränkt auf — Elektroschock-Schlagstöcke, Elektroschock-Schilde, Elektroschocker (Paralyser) und Elektroschock-Pfeilwaffen.
2.1.  Tragbare Elektroimpulswaffen, mit denen jeweils nur einem Individuum ein Elektroschock versetzt werden kann, einschließlich — aber nicht beschränkt auf — Elektroschock-Schlagstöcke, Elektroschock-Schilde, Elektroschocker (Paralyser) und Elektroschock-Pfeilwaffen.
Anmerkungen:
Anmerkungen:
1.  Diese Nummer erfasst nicht Elektroschock-Gürtel und sonstige Geräte, die unter Nummer 2.1 des Anhangs II fallen.
1.  Diese Nummer erfasst nicht Elektroschock-Gürtel und sonstige Geräte, die unter Nummer 2.1 des Anhangs II fallen.
2.  Diese Nummer erfasst nicht einzelne Elektroschock-Geräte, wenn diese von ihren Benutzern zu deren eigenem persönlichen Schutz mitgeführt werden.
2.  Diese Nummer erfasst nicht einzelne Elektroschock-Geräte, wenn diese von ihren Benutzern zu deren eigenem persönlichen Schutz mitgeführt werden.
2.2.  Bausätze, die alle wesentlichen Bestandteile für die Herstellung der von Nummer 2.1 erfassten tragbaren Elektroimpulswaffen enthalten.
2.2.  Bausätze, die alle wesentlichen Bestandteile für die Herstellung der von Nummer 2.1 erfassten tragbaren Elektroimpulswaffen enthalten.
Anmerkung:
Anmerkung:
Folgende Güter gelten als wesentliche Bestandteile:
Folgende Güter gelten als wesentliche Bestandteile:
—  Einheiten, die Elektroschocks erzeugen,
—  Einheiten, die Elektroschocks erzeugen,
—  Schalter, ob mit oder ohne Fernsteuerung, und
—  Schalter, ob mit oder ohne Fernsteuerung, und
—  Elektroden oder gegebenenfalls Drähte, über die Elektroschocks verabreicht werden.
—  Elektroden oder gegebenenfalls Drähte, über die Elektroschocks verabreicht werden.
2.3.  Fest montierte oder montierbare Elektroimpulswaffen mit großem räumlichen Einsatzbereich, mit denen mehreren oder vielen Individuen Elektroschocks verabreicht werden können.
2.3.  Fest montierte oder montierbare Elektroimpulswaffen mit großem räumlichen Einsatzbereich, mit denen mehreren oder vielen Individuen Elektroschocks verabreicht werden können.
2.3.a. Akustische Vorrichtungen für Zwecke der Kontrolle von Menschenmengen/Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen.
2.3.b. Millimeterwellenwaffen.
Abänderung 32
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 2
Artikel 1 Nummer 6 sowie Nummer 7 in Bezug auf den eingefügten Artikel 7d gelten ab dem 1. Januar 2015.
Artikel 1 Nummer 6 sowie Nummer 7 in Bezug auf den eingefügten Artikel 7d gelten ab dem 1. Februar 2016.
Abänderung 33
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II – Teil 2
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Anhang III b
Benin
entfällt
Abänderung 34
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II – Teil 2
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Anhang III b
Gabun
Abänderung 35
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II – Teil 2
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Anhang III b
Liberia
entfällt
Abänderung 36
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II – Teil 2
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Anhang III b
Madagaskar
entfällt
Abänderung 37
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II – Teil 2
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Anhang III b
Mongolei
entfällt
Abänderung 38
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II – Teil 2
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Anhang III b
São Tomé und Príncipe
entfällt

(1) Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 61 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Geschäftsordnung zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (A8-0267/2015).

Rechtlicher Hinweis