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Verfahren : 2014/2204(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0281/2015

Eingereichte Texte :

A8-0281/2015

Aussprachen :

PV 26/10/2015 - 16
CRE 26/10/2015 - 16

Abstimmungen :

PV 27/10/2015 - 5.15
CRE 27/10/2015 - 5.15
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0374

Angenommene Texte
PDF 216kWORD 101k
Dienstag, 27. Oktober 2015 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Die Ebola-Krise: langfristige Lektionen
P8_TA(2015)0374A8-0281/2015

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2015 zur Ebola-Krise: langfristige Lektionen und Maßnahmen zur Stärkung der Gesundheitssysteme in Entwicklungsländern zur Vorbeugung zukünftiger Krisen (2014/2204(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Resolution 2177 (2014) des UN-Sicherheitsrats vom 18. September 2014 zu Frieden und Sicherheit in Afrika,

–  unter Hinweis auf die Resolution 69/1 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 19. September 2014 zu Maßnahmen zur Eindämmung und Bekämpfung des jüngsten Ebola-Ausbruchs in Westafrika,

–  unter Hinweis auf die Entscheidung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, nach der Annahme der Resolution 69/1 der Generalversammlung und der Resolution 2177 (2014) des Sicherheitsrates zur Ebola-Epidemie, mit der UN-Mission für die Reaktion auf Ebola, UNMEER (UN-Mission for Ebola Emergency Response) erstmals einen UN-Hilfseinsatz für Gesundheitsnotfälle einzurichten,

–  unter Hinweis auf die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) der WHO von 2005 (WA 32.1),

–  unter Hinweis auf die Empfehlungen im Anschluss an die Anhörung der WHO vom 5. Mai 2004 zu Zoonosen,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der WHO vom 8. August 2014, in der sie die Ebola-Epidemie in Westafrika als internationalen Gesundheitsnotfall bezeichnet,

–  unter Hinweis auf den am 28. August 2014 veröffentlichten Fahrplan der WHO für die Bekämpfung der Ebola-Epidemie („Ebola Response Roadmap“) und die dazugehörigen Aktualisierungen,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Generaldirektors der WHO anlässlich der Sondertagung des Exekutivrates der Weltgesundheitsorganisation zu Ebola vom 25. Januar 2015 in Genf,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der WHO vom 9. Mai 2015 zum Ende der Ebola-Epidemie in Liberia,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien der WHO für Immunisierungsprogramme in der afrikanischen Region im Zusammenhang mit Ebola,

–  unter Hinweis auf die Erklärung, die im Anschluss an die Frühjahrstagung 2015 der Gruppe Weltbank – IWF vom 17. bis 19. April 2015 in Washington DC, veröffentlicht wurde,

–  unter Hinweis auf die internationale Konferenz vom 3. März 2015 in Brüssel zum Ebola-Virus: von der Nothilfe zum Wiederaufbau,

–  unter Hinweis auf die am 21. August 2014 gegründete Mission der Afrikanischen Union „Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbruch des Ebola-Virus“ (ASEOWA),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission COM(2010)0128 und die Dokumente SEC(2010)0380, SEC(2010)0381 und SEC(2010)0382 zur Rolle der EU in der globalen Gesundheitspolitik,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24. Oktober 2014,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zur Rolle der EU in der globalen Gesundheitspolitik, die auf der 3011. Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ am 10. Mai 2010 in Brüssel angenommen wurden,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ der Europäischen Union vom 15. August 2014, 20. Oktober 2014, 17. November 2014, 12. Dezember 2014 und 16. März 2015 zur Ebola-Krise in Westafrika,

–  unter Hinweis auf die von Christos Stylianides, Mitglied der Kommission und Koordinator der Union zur Bekämpfung des Ebola-Virus, im November 2014 und im März 2015 verfassten Berichte an den Europäischen Rat,

–  unter Hinweis auf den umfassenden EU-Reaktionsmechanismus der Kommission/des EAD zum Ausbruch der Ebola-Epidemie in Westafrika,

–  unter Hinweis auf die Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (EITI), den EITI-Fortschrittsbericht für Sierra Leone von 2011, den EITI-Fortschrittsbericht für Liberia von 2012 und den EITI-Fortschrittsbericht für Guinea von 2012,

–  unter Hinweis auf das französische Hilfsprogramm „Network of Public Health Institutes in West Africa“ (Netzwerk öffentlicher Gesundheitseinrichtungen in Westafrika – RIPOST),

–  unter Hinweis auf die am 3. Dezember 2014 in Straßburg (Frankreich) angenommene Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zur Ebola-Epidemie,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. September 2014 zur Reaktion der EU auf den Ausbruch des Ebola-Virus(1),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Entwicklungsausschusses sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0281/2015),

A.  in der Erwägung, dass die Gesundheitssysteme Liberias, Sierra Leones und Guineas große Lücken aufweisen und dass diese drei Staaten bereits vor dem Ausbruch in der Rangliste des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNPD) die untersten Plätze belegten, dass dort etwa 80 % der Bürger in extremer Armut leben, und dass diese Länder zu den Staaten gehörten, in denen die meisten Erwachsenen frühzeitig und die meisten Kinder unter fünf Jahren sterben, wobei diese Todesfälle meist auf behandelbare Erkrankungen zurückzuführen sind;

B.  in der Erwägung, dass die Ebola-Krise nicht nur auf lokaler und regionaler Ebene eine systemische Krise ist, sondern auch im nationalen und globalen ordnungspolitischen Maßstab;

C.  in der Erwägung, dass das Ausmaß der Katastrophe auf verschiedene Faktoren zurückgeführt werden kann, wie beispielsweise das politische Versäumnis der betroffenen Länder, Alarm auszulösen, die ungeeignete Reaktion der internationalen Gemeinschaft, die verheerenden Auswirkungen der Grenzschließungen und der Einschränkungen für die Menschen, die Unwirksamkeit der Überwachungs- und Alarmmechanismen, die langsame und wenig geeignete Reaktion nach dem letztendlichen Anlaufen der Hilfe, die Tatsache, dass die WHO keinerlei Führungsrolle eingenommen hat, und die mangelnde Forschung und Entwicklung bei Arzneimitteln, Diagnoseverfahren und Impfstoffen;

D.  in der Erwägung, dass in der Woche bis zum 18. Oktober 2015 drei neue Fälle der Ebola-Viruskrankheit bestätigt wurden, von denen alle in Guinea auftraten; in der Erwägung, dass Guinea für die zwei vorausgegangenen Wochen keine Fälle gemeldet hatte; in der Erwägung, dass Sierra Leone keine Fälle seit fünf aufeinanderfolgenden Wochen gemeldet hat; in der Erwägung, dass die WHO Liberia seit dem 3. September 2015 frei von Ebola-Virus-Übertagungen zwischen Menschen erklärt hat; in der Erwägung, dass die Zahl der bestätigten Fälle 28 512 beträgt, einschließlich 11 313 bestätigter Todesfälle;

E.  in der Erwägung, dass noch zu wenig darüber bekannt ist, wie das Ebola-Virus vorkommt, wie es übertragen wird und welches Mutationspotenzial ihm innewohnt; in der Erwägung, dass die weitverbreitete Verwirrung und das vorherrschende Missverständnis über die Ursachen und Folgen der Viruskrankheit Ebola dazu geführt haben, dass sich das Virus immer weiter verbreitet hat; in der Erwägung, dass ethnografische Forschungen betrieben werden sollten, damit verstanden wird, wie Gemeinschaften funktionieren und wie Menschen unterschiedlicher kultureller Gepflogenheiten erreicht werden können;

F.  in der Erwägung, dass das Ebola-Virus im Sperma und in der Okularflüssigkeit genesender Menschen gefunden wurde; in der Erwägung, dass einzelne Fälle der Übertragung beim Geschlechtsverkehr nachgewiesen wurden, was darauf hindeutet, dass es schwierig sein wird, das Virus auszurotten und einen Zeitpunkt festzulegen, ab dem ein Land wirklich als von Ebola befreit gelten kann;

G.  in der Erwägung, dass vom IWF und der Weltbank aufgezwungene Strukturanpassungsprogramme, die Mittelkürzungen im öffentlichen Sektor erforderlich gemacht haben, in zahlreichen Staaten Afrikas dem Gesundheits- und dem Bildungswesen geschadet haben;

H.  in der Erwägung, dass der Ebola-Ausbruch in Westafrika deutlich gemacht hat, dass das lokale und nationale Gesundheitswesen in Staaten mit geringem Einkommen weder mit ausreichenden Mitteln ausgestattet noch belastbar genug ist, um den Ausbruch einer Infektionskrankheit wie Ebola zu bewältigen; in der Erwägung, dass die Stärkung der globalen Gesundheitssysteme aus diesem Grund zu einem wichtigen Bestandteil der weltweiten Gesundheitspolitik geworden ist;

I.  in Erwägung des Gewichts der Kultur und der traditionellen Sitten und Gebräuche beim Umgang mit der Ebola-Krise(2);

J.  in der Erwägung, dass Kinder, weibliche Jugendliche und junge Frauen in einer solchen Krise zu den am stärksten an den Rand gedrängten und den schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen gehören, was eine ernsthafte Bedrohung für die Ausübung wirtschaftlicher Aktivitäten durch Frauen darstellt und das geschlechtsspezifische Bildungsgefälle vergrößert hat; in der Erwägung, dass Waisen Ablehnung und Stigmatisierung ausgesetzt sein können;

K.  in der Erwägung, dass der Ausbruch dieser Ebola-Epidemie in Westafrika der größte und umfassendste ist, der bei dieser Krankheit je verzeichnet wurde; in der Erwägung, dass die WHO erstmals am 23. März 2014 auf diesen Ebola-Ausbruch hingewiesen wurde, dass jedoch der Notfallausschuss der Weltgesundheitsordnung diesen Ausbruch erst am 8. August 2014 zu einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite erklärt hat; in der Erwägung, dass Ebola vor diesem Ausbruch nicht als größere Herausforderung für die öffentliche Gesundheit angesehen wurde;

L.  in der Erwägung, dass in Guinea, Liberia und Sierra Leone – Ländern, in denen es bereits vor dem Ausbruch der Ebola-Krise beträchtlich an Personal im Gesundheitswesen mangelte – annähernd 500 Angehörige der Gesundheitsberufe Ebola zum Opfer gefallen sind; in der Erwägung, dass Krankenhäuser und das medizinische Personal gleichzeitig keine Kapazitäten für die Behandlung anderer Erkrankungen hatten, da alle Ressourcen für die Bekämpfung der Ebola-Epidemie mobilisiert wurden; in der Erwägung, dass Gesundheitseinrichtungen und Gesundheitsfachkräfte geschützt werden müssen, damit eine dauerhafte medizinische Versorgung möglich ist;

M.  in der Erwägung, dass zahlreiche geheilte Patienten der Stigmatisierung durch ihre Verwandten und durch die Gesellschaft ausgesetzt waren; in der Erwägung, dass insbesondere Kinder, die einen oder beide Elternteile verloren haben, hiervon betroffen sind und sich die überlebenden Verwandten dieser Kinder aus Angst vor Ansteckung häufig nicht um sie kümmern;

N.  in der Erwägung, dass die Erkenntnisse der Epidemiologie, der öffentlichen Gesundheit und der Sozialwissenschaft zusammen betrachtet werden müssen, damit die richtigen Lehren aus dem Ebola-Ausbruch gezogen werden;

O.  in der Erwägung, dass in den ersten Monaten nach dem Ausbruch des Ebola-Virus die auf dem Gebiet der humanitären Hilfe tätigen nichtstaatlichen Organisationen, insbesondere Ärzte ohne Grenzen und das Rote Kreuz, diejenigen waren, die mit größter Effizienz vorgegangen sind, am besten informiert und am erfahrensten waren und somit in diesem Zeitraum bei der Bekämpfung des Virus an vorderster Front tätig waren;

P.  in der Erwägung, dass die Schließung von Schulen und die Tendenz, dass Waisenkinder als Betreuungskräfte in Haushalten arbeiten, die Gefahr einer „verlorenen Generation“ von Kindern bergen, die über lange Zeit keine formale Bildung genießen;

Q.  in der Erwägung, dass die Mitarbeiter von Hilfsorganisationen mit ihren Kenntnissen, – ganz zu schweigen von ihrer Fähigkeit, ihre Netzwerke ins Spiel zu bringen, – gezeigt haben, dass sie, wenn eine Krise ausbricht, zielorientierter und wirksamer vorgehen können als institutionelle Akteure;

R.  in der Erwägung, dass bei der Bewältigung der Ebola-Krise darüber hinaus ein anderes Phänomen zutage getreten ist, nämlich „eine Krise innerhalb der Krise“, wie es in einem Aufruf von Ärzte ohne Grenzen hieß, die dazu geführt hat, dass Menschen, die an einer anderen Krankheit als Ebola leiden, Krankenhäuser meiden aus Angst, sich mit dem Virus anzustecken;

S.  in der Erwägung, dass die EU gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten weltweit der größte Geber von Entwicklungshilfe ist und mehr als 1,39 Mrd. EUR an Finanzhilfe bereitgestellt hat, um bei der Eindämmung der Ebola-Viruserkrankung in Westafrika zu helfen; in der Erwägung, dass die EU aufgrund dieses Betrags in die Lage versetzt wird, mit Partnerländern und anderen Gebern zu verhandeln, um den Aufbau umfassender nationaler Gesundheitssysteme, der auf einer kohärenten, inklusiven und an Bedürfnissen ausgerichteten Strategie beruhen muss, zu unterstützen;

T.  in der Erwägung, dass das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen erwiesenermaßen ein leistungsfähiges Logistiksystem aufgebaut hat, das in Zukunft auch in den Bereichen Frühwarnung und Reaktion von Nutzen sein kann;

U.  in der Erwägung, dass die Sicherheit des Pflegepersonals ein zentrales Element für eine internationale Mobilisierung von medizinischen Fachkräften ist;

V.  in der Erwägung, dass der Europäische Rat am 23. Oktober 2014 einen EU-Ebola-Koordinator benannt hat, nämlich das Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Herrn Stylianides; in der Erwägung, dass dieser ab dem 12. November 2014 in Begleitung des Mitglieds der Kommission für Gesundheit, Herrn Andriukaitis, in die am stärksten betroffenen Länder gereist ist;

W.  in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen, die WHO und die Kommission Verfahren darüber eingeleitet haben, wie die Maßnahmen zur Bewältigung der Epidemie zu bewerten sind;

X.  in der Erwägung, dass die WHO in ihrer Erklärung von April 2015 eingeräumt hat, die Welt und die WHO seien schlecht darauf vorbereitet, sich der Herausforderung einer lange anhaltenden Epidemie zu stellen;

Y.  in der Erwägung, dass es unbedingt notwendig ist, die internationalen Rahmenbedingungen auf ordnungspolitischer Ebene im Bereich der Bewältigung von Gesundheitskrisen zu verbessern;

Z.  in der Erwägung, dass der Zugang zu Arzneimitteln ein grundlegender Bestandteil des Rechts auf Gesundheit ist;

AA.  in der Erwägung, dass zwei Milliarden Menschen weltweit keinen Zugang zu den Impfstoffen oder Behandlungen haben, die sie benötigen, um zu überleben und gesund zu bleiben;

AB.  in der Erwägung, dass der Zugang zu Arzneimitteln sowie die Forschung und die Entwicklung in diesem Bereich vorrangig auf die Bedürfnisse der Kranken ausgerichtet sein müssen, unabhängig davon, ob sie in Europa leben oder in den Entwicklungsländern;

AC.  in der Erwägung, dass die „Initiative Innovative Arzneimittel“ weltweit die umfassendste öffentlich-private Partnerschaft in den Biowissenschaften ist und über ein Budget von 3,3 Mrd. EUR für den Zeitraum 2014-2024 verfügt, wovon 1,638 Mrd. EUR aus dem Programm Horizont 2020 bereitgestellt werden;

AD.  in der Erwägung, dass das Ebola-Trauma dazu geführt hat, dass die Menschen kein Vertrauen mehr in die Gesundheitseinrichtungen haben und die Angehörigen der Gesundheitsberufe die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit fürchten, und dass ganze Gemeinschaften verarmt und misstrauisch sind; in der Erwägung, dass die grundlegenden Gesundheitsdienstleistungen dringend wieder bereitgestellt werden müssen, sowie in der Erwägung, dass außerdem in allen Entwicklungsländern belastbare und effiziente Gesundheitssysteme aufgebaut werden müssen, die auch eine Risikoteilung umfassen, und wozu auch eine fundierte Ausbildung des medizinischen Personals vor Ort gehört;

AE.  in der Erwägung, dass die Ebola-Krise in den Ländern, die vom Virus betroffen waren, die Rezession verschärft hat und dass sich Angaben der Weltbank zufolge die Auswirkungen auf das BIP der drei am stärksten betroffenen Länder allein im Jahr 2015 auf 2 Mrd. USD belaufen werden;

AF.  in der Erwägung, dass diese drei Länder beim IWF und bei der Weltbank einen „Marshall-Plan“ in Höhe von 7,5 Millionen EUR gefordert haben, damit sie die Wirtschaftskrise besser überwinden können;

AG.  in der Erwägung, dass einige nichtstaatliche Organisationen an die Weltbank appelliert haben, etwa 1,7 Mrd. Dollar freizugeben, damit die betroffenen Länder ihre Gesundheitseinrichtungen dauerhaft verbessern können;

AH.  in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft nach wie vor wachsam sein muss, und dass das Ziel darin besteht, das Stadium nach Ebola zu erreichen, ohne dass innerhalb eines längeren Zeitraums eine Neuansteckung festgestellt wird;

AI.  in der Erwägung, dass eine gute Hygiene unerlässlich ist; in der Erwägung, dass es in den drei Ländern jedoch nicht genügend funktionierende Systeme für die Wasserver- und Abwasserentsorgung gibt;

AJ.  in der Erwägung, dass zu befürchten steht, dass die Zahl der Todesopfer bei einem neuen Ausbruch eine ähnliche Größenordnung annehmen könnte;

AK.  in der Erwägung, dass die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin Federica Mogherini, das Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für humanitäre Hilfe und der Ebola-Koordinator der EU, Christos Stylianides, das Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, die Mitglieder des Europäischen Parlaments und die Regierungen und Abgeordneten der Mitgliedstaaten immer wieder gefordert haben, dass die Gesundheitssysteme gestärkt werden;

AL.  in der Erwägung, dass die Stärkung der Gesundheitssysteme und der Systeme für die Wasserver- und Abwasserentsorgung im Rahmen des 11. Europäischen Entwicklungsfonds nur für Guinea, nicht aber für Liberia und Sierra Leone zu den Förderprioritäten gehören;

AM.  in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer Mitteilung zur Rolle der EU in der globalen Gesundheitspolitik (COM(2010)0128) eine umfassende, ganzheitliche und an den Bedürfnissen ausgerichtete globale Gesundheitsstrategie vorstellt, die von den Mitgliedstaaten gebilligt wurde;

AN.  in der Erwägung, dass nicht alle Staaten die IHR vollständig umgesetzt haben; in der Erwägung, dass die IHR aufgrund der Erfahrungen der aktuellen Ebola-Epidemie überarbeitet werden sollten;

AO.  in der Erwägung, dass man nur wenig über potenziell gefährliche Zoonosen weiß; in der Erwägung, dass Praktiken in Ernährung und Landwirtschaft, die Entwaldung und der Handel mit Tieren und Tierprodukten dazu geführt haben, dass sich neue zoonotische Erkrankungen wie Vogelgrippe, Ebola und HIV ausbilden;

AP.  in der Erwägung, dass die WHO eine Abstimmung zwischen der Human- und der Tiermedizin empfiehlt;

AQ.  in der Erwägung, dass eine Delegation des Entwicklungsausschusses im November 2015 nach Sierra Leone reisen wird;

1.  bemängelt das langsame Vorgehen auf internationaler Ebene, um in den ersten Monaten auf diese Krise zu reagieren; hebt jedoch die Bemühungen und das Engagement der EU und ihrer Mitgliedstaaten ab März 2014 hervor, um dabei zu helfen, die Verbreitung des Ebola-Virus zu stoppen; nimmt die Aufstockung des Engagements der EU und der Mitgliedstaaten in den Bereichen humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe sowie Logistik und Forschung, um die Krise abzuwehren, zur Kenntnis;

2.  begrüßt, dass in Rekordzeit ein neuer Impfstoff entwickelt worden ist, der sich in Guinea seit 23. März 2015 als 100% wirksam erwiesen hat, und fordert einen umgehenden und garantierten Zugang zu diesem Impfstoff, der für alle Menschen in Liberia und Sierra Leone erschwinglich sein sollte;

3.  ist der Auffassung, dass die Wachsamkeit gegenüber einigen neuen Fällen von Ebola, deren Übertragungsweg noch nicht geklärt ist, nicht nachlassen darf;

4.  fordert alle Beteiligten, insbesondere die Regierungen der Entwicklungsländer, die europäischen Institutionen und die internationalen Organisationen auf, Lehren aus dieser Krise zu ziehen, auch aus den negativen Auswirkungen der Konditionalität der Strukturanpassungsfazilitäten von IWF und Weltbank auf das Gesundheitswesen in Entwicklungsländern, und wirksame Methoden zur Bekämpfung von Gesundheitskrisen internationalen Ausmaßes auszuarbeiten;

5.  nimmt in diesem Zusammenhang die am 18. Mai 2015 von der Direktorin der WHO angekündigte Reform, insbesondere in Bezug auf die Erstellung eines Soforthilfeprogramms und einer weltweiten Reserve von Personen, die rasch vor Ort entsandt werden können, sowie die Bereitstellung eines neuen, speziell für Notfälle bestimmten Reservefonds in Höhe von 100 Millionen USD zu Kenntnis; begrüßt die Zusage, dass der Haushalt der WHO binnen zwei Jahren um 10 % auf 4,5 Milliarden USD aufgestockt wird;

6.  fordert die internationale Gemeinschaft auf, Aufklärungs- und Bildungskampagnen in den betroffenen Ländern zu fördern; hebt die enorme Bedeutung hervor, die Vorbeugungs- und Informationskampagnen bei der Bewältigung der Krise zukommt, vor allem in Bezug auf die Eindämmung der Ansteckungsgefahr und zur Schaffung eines Bewusstseins für gesundheitsgefährdende Praktiken, die vermieden werden sollten, geschaffen wird; hält es für wichtig, alternative Mittel zur Verbreitung von Informationen zu nutzen;

7.  hebt es als besonders wichtig hervor, erhöhten Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen infolge des Ebola-Ausbruchs entgegenzuwirken, da die Gefahr aufkommt, dass durch Mythenbildung einzelnen Bevölkerungsgruppen die Schuld für den Ausbruch der Seuche zugewiesen wird;

8.  ist der Auffassung, dass die Europäische Union langfristig über die Nothilfe hinaus zunächst Entwicklungshilfe leisten muss, die auch die Investitionen umfasst, die insbesondere im Bereich der Gesundheit zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit und vor allem zur Organisation und Verwaltung der Gesundheitssysteme, zur Gesundheitsüberwachung und -beratung sowie für Systeme für die Bereitstellung von Medikamenten, Staatsführung und Staatsaufbau getätigt werden müssen, und dass es darüber hinaus erforderlich ist, dass die Volkswirtschaften der drei Länder wieder angekurbelt werden;

9.  fordert die staatlichen Stellen auf, Lehren aus den mit dem Phänomen der Stigmatisierung gesammelten Erfahrungen zu ziehen und diese Erkenntnisse bei anderen potenziellen humanitären Krisen anzuwenden;

10.  weist auf die große Bedeutung der Verhütung von Konflikten hin, da sich Konflikte und Instabilität in höchstem Maße negativ auf das Gesundheitswesen auswirken;

11.  fordert die Einrichtung einer dauerhaften europäischen Schnelleinsatzgruppe, die sich aus Sachverständigen, Unterstützungsteams für die Laborarbeit und Epidemiologen zusammensetzt und deren logistische Struktur, die auch mobile Labors umfasst, innerhalb kürzester Zeit aktiviert werden kann; weist insbesondere mit Nachdruck auf den Mehrwert hin, den die Union im Bereich der Überwachung an den Grenzen auf dem Festland und auf See erbringen könnte, während die amerikanischen Behörden sich bei der Überwachung an den Flughäfen auszeichnen – eine Fähigkeit, die die Union ebenfalls entwickeln könnte und von der sie profitieren dürfte;

12.  fordert die EU außerdem auf, die Einrichtung eines Netzes von Kontrollstellen in Entwicklungsländern zu unterstützen, damit neue Fälle von Infektionserkrankungen mit Seuchenpotenzial möglichst rasch entdeckt werden können, um in diesen Ländern ein Alarmnetz zu errichten;

13.  erkennt an, dass die Bildung von Kooperationen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und den Entwicklungsländern, vor allem jenen in Westafrika, im Bereich der Schulung von medizinischem Personal unterstützt werden muss;

14.  betont, dass die Systeme für den Schutz und eine rasche Evakuierung von internationalen medizinischen Fachkräften verstärkt werden müssen;

15.  bedauert, dass die in der Vergangenheit vorgenommenen Anpassungen und eine unausgewogene Entwicklungspolitik zu ineffizienten Gesundheitssystemen beigetragen haben; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die drei betroffene Länder dabei zu unterstützen, ihr eigenes öffentliches Gesundheitssystem auszubauen, damit sie ihre grundlegende Gesundheitsversorgung sicherstellen und sich mit den erforderlichen Infrastrukturen ausstatten können, die all ihren Bürgern Zugang zu öffentlicher Gesundheitsfürsorge ermöglichen; vertritt insbesondere die Auffassung, dass der Aufbau eines langfristig belastbaren Gesundheitswesens unter anderem Folgendes erfordert, i) Investitionen in grundlegende öffentliche Gesundheitsdienstleistungen, ii) Gewährleistung einer sicheren und erstklassigen Behandlung durch die Erhöhung der Mittel für die angemessene Ausbildung, Betreuung und Bezahlung der Angehörigen der Gesundheitsberufe und durch die Eröffnung des Zugangs zu sicheren Arzneimitteln und iii) Einbeziehung lokaler Interessenträger und Gemeinschaften in die Krisenreaktion und die Entwicklungsplanung; fordert die internationalen Geber auf, die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) für diese Länder zu erhöhen und dabei auf Ländersysteme wie Budgethilfe zurückzugreifen; fordert die Kommission auf, gemeinsam mit Partnerländern, der WHO, der Weltbank und anderen Gebern kohärente und an den Bedürfnissen ausgerichtete Gesundheitspläne und Überwachungsverfahren auszuarbeiten;

16.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass mit der Reaktion die zugrundeliegende Kluft bei der Repräsentation von Frauen, ihrem Zugang zu Gesundheit und zu Dienstleistungen und der Zerstörung der Lebensgrundlagen angegangen werden sollte; hält es insbesondere für notwendig, dass eine Grundversorgung und hochwertige Dienstleistungen in der Gesundheitsfürsorge angeboten werden, unter besonderer Beachtung von postnataler Betreuung, Geburtshilfe und Gynäkologie;

17.  begrüßt die Mitteilung der Kommission zur Rolle der EU in der globalen Gesundheitspolitik (COM(2010)0128) und ihre ganzheitliche Sichtweise umfassender Gesundheitssysteme, ihre horizontale Herangehensweise und ihre Bemühungen um eine allgemeine Gesundheitsversorgung; fordert die Kommission auf, diese Mitteilung mit Blick auf die neuen, während der Ebola-Krise gewonnenen Erkenntnisse zu überarbeiten und dabei den umfassenden und horizontalen Ansatz beizubehalten und zeitnah ein Aktionsprogramm vorzustellen und umzusetzen;

18.  hält es generell für notwendig, dass die Entwicklungsländer vorrangig Haushaltslinien vorsehen, aus deren Mitteln tragfähige und belastbare öffentliche Sozial- und Gesundheitssysteme geschaffen werden, eine ausreichende Zahl gut ausgerüsteter dauerhafter Gesundheitseinrichtungen aufgebaut wird (namentlich Labors sowie Einrichtungen der Wasserver- und Abwasserentsorgung) sowie eine Grundversorgung und hochwertige Dienstleistungen in der Gesundheitsfürsorge angeboten werden; hält es für geboten, dass genügend medizinisches Personal im Verhältnis zur Bevölkerungszahl bereitgestellt wird, und fordert die Regierungen der betroffenen Länder auf, dafür zu sorgen, dass dieses Personal entlohnt wird und dass die für Gesundheit vorgesehenen Mittel bei den Menschen ankommen; weist jedoch darauf hin, dass Krisen wie die aktuelle nicht allein durch die Gesundheitssysteme bewältigt werden können, und dass eine umfassende Herangehensweise unter Einbeziehung verschiedener Sektoren (darunter Bildung und Ausbildung, Hygiene, Lebensmittelsicherheit und Trinkwasser) erforderlich ist, um die größten Lücken bei allen wesentlichen Diensten zu schließen; betont gleichzeitig, dass auch Bildung und die Beachtung der kulturellen Aspekte und der Überzeugungen von größter Bedeutung für diese Bewältigung sind;

19.  weist darauf hin, dass Investitionen in den Gesundheitssektor ein wichtiges Mittel sind, um die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben, und dazu beitragen, die Armut in den Entwicklungsländern zurückzudrängen; begrüßt die Einbeziehung von Ziel 3, „Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern“, in den Vorschlag für die künftigen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG);

20.  betont, dass in den langfristigen Kostenplänen, die für den Aufbau belastbarer und umfassender Gesundheitssysteme erforderlich sind, auch eine angemessene Zahl ausgebildeter Angehöriger der Gesundheitsberufe, der Zugang zur ausreichenden Versorgung mit medizinischem Material und umfassende Gesundheitsinformationssysteme vorzusehen sind;

21.  fordert eine Stärkung der europäischen Forschungsinfrastrukturen durch die Einrichtung eines öffentlichen „regionalen Forschungszentrums für Infektionskrankheiten in Westafrika“ sowie durch die Zusammenarbeit von Universitäten unter Beteiligung der EU und ihrer Mitgliedstaaten;

22.  betont, dass soziale Ungleichheiten angegangen werden müssen, damit ein belastbares und dauerhaftes öffentliches Gesundheitswesen aufgebaut werden kann; befürwortet zu diesem Zweck die Einführung einer staatlich finanzierten allgemeinen und kostenlosen Gesundheitsversorgung und fordert die Kommission nachdrücklich auf, gemeinsam mit den Partnerländern und anderen Gebern so rasch wie möglich ein Programm zur Einführung einer universellen Krankenversicherung vorzulegen, durch die eine Risikoteilung der Gesundheitsrisiken gewährleistet ist;

23.  fordert alle Staaten auf, sich zur universellen Gesundheitsversorgung (UHC) zu bekennen und einen Plan auszuarbeiten, in dem eigene Finanzmittel und potenzielle internationale Mittel für die Verwirklichung dieses Ziels ermittelt werden; unterstützt das Ziel, die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung in allen Ländern auf das anerkannte Minimum von 86 USD pro Person für die medizinische Grundversorgung zu erhöhen;

24.  begrüßt die hochrangige internationale Konferenz zum Thema Ebola am 3. März 2015, die unter der Schirmherrschaft der EU und wichtigen Partnern mit dem Ziel veranstaltet wurde, Ebola auszurotten und zudem die Auswirkungen auf die betroffenen Länder zu bewerten, um sicherzustellen, dass Entwicklungshilfe auf humanitären Anstrengungen aufbaut;

25.  unterstützt die Idee eines „Marshall-Plans“ zur Wiederankurbelung der Wirtschaft dieser Länder; schlägt vor, der Verwaltung technische Unterstützung anzubieten, damit ihre Kapazitäten erweitert werden und dafür gesorgt wird, dass das Geld die Menschen erreicht und nicht für Korruption oder andere Zwecke versickert;

26.  begrüßt die internationalen Anstrengungen zur Senkung der internationalen Schuldenlast der von Ebola betroffenen Länder;

27.  ist der Ansicht, dass die Partnerschaften zwischen der EU und dem Krisengebiet nur dann ihre volle Wirkung entfalten können, wenn Liberia, Sierra Leone und Guinea in der Lage sind, die Verantwortung für ihre eigene Entwicklung schnellstmöglich zu übernehmen;

28.  vertritt die Auffassung, dass die Programmplanung des 11. Europäischen Entwicklungsfonds einer Überprüfung unterzogen werden sollte, damit Investitionen im Bereich Gesundheit und verantwortungsvolle Staatsführung für alle Länder, deren öffentliche Infrastruktur fragil ist, Priorität erlangen; ist besorgt darüber, dass Gesundheit sowie die Wasserver- und Abwasserentsorgung keine Förderprioritäten der nationalen Richtprogramme Liberias und Sierra Leones sind; fordert die Kommission auf, Mechanismen für eine eingehendere Überwachung der Hilfe einzurichten;

29.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass bei der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) das Risiko einer strukturellen Unterfinanzierung der humanitären Maßnahmen der Europäischen Union nicht länger ignoriert werden darf;

30.  begrüßt, dass die humanitären Akteure und das vor Ort anwesende medizinische Personal – unter großer Gefahr für ihr eigenes Leben – alles daran gesetzt haben, diese große Gesundheitskrise einzudämmen;

31.  beglückwünscht die Mission der Vereinten Nationen für Ebola-Nothilfemaßnahmen (UNMEER), die Partnerorganisationen und die nichtstaatlichen humanitären Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen, den Internationalen Verband des Roten Kreuzes, die Rothalbmondgesellschaften, Emergency u.a. für ihre vor Ort geleistete Arbeit und begrüßt ausdrücklich ihren umfassenden Beitrag und ihre umfassende Hilfe bei der Eindämmung der Epidemie; bedauert, dass es Fälle gibt, in denen medizinisches und sonstiges Personal, das am Kampf gegen die Seuche beteiligt war, bei seiner Rückkehr aus Afrika unangemessen behandelt wurde;

32.  ist der Auffassung, dass der Zugang zu Arzneimitteln grundsätzlich nicht länger von der Kaufkraft der Patienten abhängen darf, sondern sich nach den Bedürfnissen des Kranken richten muss, sowie der Markt nicht allein das entscheidende Kriterium dafür sein kann, welche Arzneimittel hergestellt werden;

33.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, dem in Artikel 208 AEUV verankerten Grundsatz der EU der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung Rechnung zu tragen, indem sie fairen und ausgewogenen internationalen Handel, medizinische Forschung und Maßnahmen zur Innovation fördern, mit denen der allgemeine Zugang zu Arzneimitteln unterstützt und erleichtert wird;

34.  fordert die Kommission auf, bei der Entwicklung von Arzneimitteln oder Impfstoffen, die aus öffentlich-rechtlichen Partnerschaften wie beispielsweise der „Initiative Innovative Arzneimittel“ hervorgehen, alternative Modelle anstelle von auf Patentmonopole gestützte Modelle anzustreben, mit denen dafür gesorgt wird, dass die Patienten Zugang zu Behandlungen haben, dass die für die Gesundheitsversorgung vorgesehenen Finanzmittel tragfähig sind und dass wirksam auf Krisen wie die vom Ebola-Virus verursachte oder ähnliche Bedrohungen reagiert werden kann;

35.  weist darauf hin, dass Forschungskapazitäten im Bereich globale Epidemiologie aufgebaut und Schnelltests entwickelt werden müssen und dass Impfstoffe allgemein zugänglich zu machen sind; begrüßt diesbezüglich, dass zur Bekämpfung des Ebola-Virus zahlreiche europäische Forschungsfonds in Anspruch genommen wurden, insbesondere auch über die Initiative für innovative Arzneimittel, das Programm Horizont 2020 und das Programm für eine Partnerschaft der europäischen Länder und der Entwicklungsländer im Bereich der klinischen Versuche (EDCTP); betont, dass Impfstoffe zwar zu begrüßen, aber höchstwahrscheinlich nicht in der Lage sind, Ebola auszurotten, da das Virus mutiert; weist aus diesem Grund mit Nachdruck darauf hin, dass die Mittel vorrangig für die Stärkung der allgemeinen Gesundheitssysteme, Hygiene, die Eindämmung, zuverlässige Schnelltests in einem tropischen Umfeld und Arzneimittel gegen das Virus und zur Linderung der von ihm hervorgerufenen Symptome verwendet werden müssen;

36.  fordert alle betroffenen Akteure eindringlich auf, die Bürger verstärkt in Gesundheitsfragen zu schulen, indem der Schwerpunkt auf traditionelle Sitten gelegt wird, die mit dem Kampf gegen eine epidemische Ausbreitung nicht vereinbar sind;

37.  betont, dass die EU eine wirksame und faire Finanzierung von Forschung fördern muss, die der Gesundheit aller zugutekommt und dafür sorgt, dass Innovationen und Eingriffe in erschwingliche und zugängliche Lösungen münden; weist insbesondere erneut darauf hin, dass Modelle, die eine Entkopplung der Kosten für Forschung und Entwicklung von den Preisen von Arzneimitteln ermöglichen, und etwaige Technologietransfers in die Entwicklungsländer geprüft werden sollten;

38.  weist erneut darauf hin, dass in vernachlässigte Krankheiten investiert werden muss; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die Debatte in diesem Bereich fortzuführen und eine umfangreiche Zusammenarbeit zwischen privatem und öffentlichem Sektor einzuleiten, damit die nationalen Gesundheitssysteme gestärkt werden und die Ergebnisse den betroffenen Bevölkerungsgruppen besser zur Verfügung gestellt werden können, sofern Schutzmaßnahmen ergriffen werden, damit die öffentlich-rechtlichen Partnerschaften in einem unregulierten Markt nicht zum Schaden schutzbedürftiger Menschen gereichen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass die EU mit dem Ziel, die dringend notwendige Erforschung neuer Behandlungsmöglichkeiten anzugehen, im Rahmen des Programms Horizont 2020 und der Initiative Innovative Arzneimittel 138 Mio. EUR für Vorhaben bereitgestellt hat, mit denen klinische Tests für neue Impfstoffe, Schnelldiagnosetests und Behandlungen entwickelt werden; begrüßt, dass auch die europäische Pharmaindustrie erhebliche Ressourcen für diese Forschungsbemühungen zugesagt hat;

39.  betont, dass Ebola und andere Epidemien transnationale Bedrohungen sind, die eine internationale Zusammenarbeit erforderlich machen; fordert die WHO auf, die IHR mit Blick auf die gegenseitige Abhängigkeit und Verantwortung, die finanzielle Unterstützung sowie für die Bekämpfung der Ursachen zu überarbeiten;

40.  begrüßt angesichts der lückenhaften Umsetzung der IHR und des Mangels an einer epidemiologischen Überwachung das französische Hilfsprogramm „Network of Public Health Institutes in West Africa“ (Netzwerk öffentlicher Gesundheitseinrichtungen in Westafrika);

41.  betont, dass zum jetzigen Zeitpunkt, zu dem der Ausbruch zurückgeht, das Virus jedoch noch Monate nach der Genesung in den Keimdrüsen zu finden ist, sexuelle Beratung und Familienplanung als Teil des Gesundheitssystems und der Bildungsmaßnahmen verfügbar gemacht werden müssen;

42.  betont, dass der Ausbruch einer Lebensmittelkrise im Anschluss an eine Seuche, die verheerende Folgen für Kleinlandwirte hat, am wahrscheinlichsten ist; fordert die Mitgliedstaaten, die Kommission und die internationale Gemeinschaft auf, in deren langfristige Entwicklung zu investieren, damit bäuerliche Haushalte und die künftige Ernährungssicherheit Westafrikas nicht weiter gefährdet sind;

43.  fordert seinen zuständigen Ausschuss auf, in enger Zusammenarbeit mit dem Ebola-Koordinator der Union und im Anschluss an den Arbeitsbesuch des Parlaments in Sierra Leone festzustellen, wie die Krise bewältigt wurde, bevor er eine endgültige Bewertung abgibt, der genau festgelegte Kriterien zugrunde liegen;

44.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Regierungen und Parlamenten der Afrikanischen Union, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und der Weltgesundheitsorganisation zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2014)0026.
(2) Sitten, nach denen es beispielsweise verboten ist, Tote zu verbrennen.

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