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Verfahren : 2011/0901B(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0296/2015

Eingereichte Texte :

A8-0296/2015

Aussprachen :

PV 27/10/2015 - 17
CRE 27/10/2015 - 17

Abstimmungen :

PV 28/10/2015 - 7.3
CRE 28/10/2015 - 7.3
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0377

Angenommene Texte
PDF 255kWORD 64k
Mittwoch, 28. Oktober 2015 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Gerichtshof der Europäischen Union: Anzahl der Richter am Gericht ***II
P8_TA(2015)0377A8-0296/2015
Entschließung
 Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. Oktober 2015 zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (09375/1/2015 – C8-0166/2015 – 2011/0901B(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates in erster Lesung (09375/1/2015 – C8‑0166/2015),

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung(1) zu dem Antrag des Gerichtshofs an das Europäische Parlament und den Rat (02074/2011),

–  unter Hinweis auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 21. Oktober 2015 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 69 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rechtsausschusses für die zweite Lesung (A8-0296/2015),

1.  legt den folgenden Standpunkt in zweiter Lesung fest;

2.  billigt die dieser Entschließung beigefügte gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte vom 15.4.2014, P7_TA(2014)0358.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 28. Oktober 2015 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU, Euratom) 2015/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Protokolls (Nr. 3) über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union
P8_TC2-COD(2011)0901B

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2015/2422.)ANLAGE ZUR LEGISLATITIVEN ENTSCHLIESSUNGGemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des RatesAm Ende des Reformprozesses werden dem Gericht zwei Richter pro Mitgliedstaat angehören. Um die Gleichstellung von Frauen und Männern zu erreichen, die gemäß Artikel 3 EUV zu den Zielen der EU gehört, sollten die Regierungen der Mitgliedstaaten daher bei der Benennung der Kandidaten für die Richterstellen am Gericht gemäß Artikel 254 AEUV so weit wie möglich für eine gleichmäßige Präsenz von Frauen und Männern sorgen.“

Rechtlicher Hinweis