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Verfahren : 2014/0213(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0295/2015

Eingereichte Texte :

A8-0295/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 28/10/2015 - 7.4
CRE 28/10/2015 - 7.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0378

Angenommene Texte
PDF 256kWORD 62k
Mittwoch, 28. Oktober 2015 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) ***II
P8_TA(2015)0378A8-0295/2015
Entschließung
 Anlage

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. Oktober 2015 zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 über Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) (08806/1/2015 – C8-0260/2015 – 2014/0213(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates in erster Lesung (08806/1/2015 – C8-2060/2015),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 15. Oktober 2014(1),

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung(2) zum Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0457),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 76 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Fischereiausschusses für die zweite Lesung (A8-0295/2015),

1.  billigt den Standpunkt des Rates in erster Lesung;

2.  billigt die dieser Entschließung beigefügte Erklärung;

3.  stellt fest, dass der Gesetzgebungsakt entsprechend dem Standpunkt des Rates erlassen wird;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Gesetzgebungsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterzeichnen;

5.  beauftragt seinen Generalsekretär, den Gesetzgebungsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Gesetzgebungsakts gemeinsam mit der diesbezüglichen Erklärung des Europäischen Parlaments im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 12 vom 15.1.2015, S. 116.
(2) Angenommene Texte vom 13.1.2015, P8_TA(2015)0005.


ANLAGE ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Erklärung des Europäischen Parlaments zur Gewährung von Ausnahmen für den Einsatz von Schleppnetzen und Stellnetzen im Schwarzen Meer

Das Europäische Parlament erklärt, dass die Bestimmungen in Artikel 15a, der in die Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 eingefügt werden soll und die Ausnahmen von dem Verbot des Einsatzes bestimmter Fanggeräte in den Küstengewässern des Schwarzen Meeres betrifft, Ausnahmecharakter haben. Bei den Ausnahmen wird die derzeitige Situation in der Region berücksichtigt, in der Mitgliedstaaten Maßnahmen ergriffen haben, um den Einsatz der betreffenden Fanggeräte im Einklang mit den einschlägigen Empfehlungen der GFCM zuzulassen. Das Parlament verfügte über diese Informationen bereits vor der Einreichung des vorliegenden Kommissionsvorschlags. Aus diesem Grund akzeptiert das Parlament im vorliegenden Kontext die Regelung, nach der die betreffenden Mitgliedstaaten berechtigt sind, die fraglichen Ausnahmen zu gewähren. Es betont allerdings, dass diese Bestimmungen nicht als Präzedenzfall für etwaige künftige Rechtsakte angesehen oder herangezogen werden können.

Rechtlicher Hinweis