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Verfahren : 2015/0093(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0305/2015

Eingereichte Texte :

A8-0305/2015

Aussprachen :

PV 28/10/2015 - 4
CRE 28/10/2015 - 4

Abstimmungen :

PV 28/10/2015 - 7.5
CRE 28/10/2015 - 7.5
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0379

Angenommene Texte
PDF 264kWORD 62k
Mittwoch, 28. Oktober 2015 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel ***I
P8_TA(2015)0379A8-0305/2015

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. Oktober 2015 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 hinsichtlich der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen (COM(2015)0177 – C8-0107/2015 – 2015/0093(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2015)0177),

—  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0107/2015),

—  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—  unter Hinweis auf die von der belgischen Abgeordnetenkammer, dem spanischen Parlament, der niederländischen Zweiten Kammer und dem österreichischen Bundesrat im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf des Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

—  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 16. September 2015(1),

—  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 13. Oktober 2015(2),

—  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

—  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A8-0305/2015),

1.  lehnt den Vorschlag der Kommission ab;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag zurückzuziehen und einen neuen Vorschlag vorzulegen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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