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Verfahren : 2014/2214(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0279/2015

Eingereichte Texte :

A8-0279/2015

Aussprachen :

PV 27/10/2015 - 14
CRE 27/10/2015 - 14

Abstimmungen :

PV 28/10/2015 - 7.9
CRE 28/10/2015 - 7.9
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0383

Angenommene Texte
PDF 247kWORD 126k
Mittwoch, 28. Oktober 2015 - Straßburg Endgültige Ausgabe
EU-Strategie für die Region Adria-Ionisches Meer
P8_TA(2015)0383A8-0279/2015

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. Oktober 2015 zur Strategie der Europäischen Union für die Region Adria-Ionisches Meer (2014/2214(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission zur Strategie der Europäischen Union für die Region Adria-Ionisches Meer (COM(2014)0357), den dazugehörigen Aktionsplan und das ergänzende Analysedokument,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates(1) (im Folgenden „Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen“),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)(2),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 23. Oktober 2014 zur Strategie der Europäischen Union für den adriatisch-ionischen Raum,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum Mehrwert makroregionaler Strategien (COM(2013)0468) und die diesbezüglichen Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Oktober 2013,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 11. September 2014 zu der Mitteilung der Kommission zur Strategie der Europäischen Union für die Region Adria-Ionisches Meer (COM(2014)0357) und zum Thema EU-Strategie für die Region Adria-Ionisches Meer: Forschung, Entwicklung und Innovation in den KMU (Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des italienischen Ratsvorsitzes),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 21. Januar 2014 zu der EU-Strategie für die Region Adria-Ionisches Meer (EUSAIR) (Sondierungsstellungnahme),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 26. Juni 2014 zu der EU-Strategie für die Region Adria und Ionisches Meer,

–  unter Hinweis auf die Initiativstellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 11. Oktober 2011 mit dem Titel „Territoriale Zusammenarbeit im Mittelmeerraum über die Makroregion Adria-Ionisches Meer“,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Juli 2012 zur Entwicklung makroregionaler Strategien der EU: derzeitige Praxis und Zukunftsperspektiven, insbesondere im Mittelmeerraum(3),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Eine Meeresstrategie für das Adriatische und das Ionische Meer“ (COM(2012)0713),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission zur Governance makroregionaler Strategien (COM(2014)0284),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. Januar 2011 über den Beitrag der Regionalpolitik zum nachhaltigen Wachstum im Rahmen der Strategie Europa 2020 (COM(2011)0017),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme,

–  unter Hinweis auf den Beschluss des Rates 2005/370/EG vom 17. Februar 2005 über den Abschluss des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten im Namen der Europäischen Gemeinschaft (Aarhus-Übereinkommen),

–  unter Hinweis auf die auf der Konferenz über Entwicklung und Sicherheit im Gebiet der Adria und des Ionischen Meeres am 19./20. Mai 2000 verabschiedete Erklärung von Ancona,

–  unter Hinweis auf die Konferenz in Pula am 30. Juni 2006 zur Gründung der Euroregion Adriatisches und Ionisches Meer und auf die auf dem Treffen der Euroregion Adriatisches und Ionisches Meer am 22. Oktober 2009 in Split verabschiedete Erklärung zum Start der Initiative für die Ausarbeitung der Strategie für das Adriatische Meer,

–  unter Hinweis auf die Studie seiner Generaldirektion Interne Politikbereiche (Fachabteilung B: Struktur- und Kohäsionspolitik) vom Januar 2015 mit dem Titel „New Role of Macro-Regions in European Territorial Cooperation“ (Neue Rolle der Makroregionen in der europäischen territorialen Zusammenarbeit),

–  unter Hinweis auf die Studie seiner Generaldirektion Interne Politikbereiche (Fachabteilung B: Struktur- und Kohäsionspolitik) vom Juni 2015 mit dem Titel „Adriatic and Ionian region: Socio-Economic Analysis and Assessment of Transport and Energy Links“ (Region Adria-Ionisches Meer: sozioökonomische Analyse und Bewertung der Verkehrs- und Energieanbindung),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Fischereiausschusses (A8-0279/2015),

A.  in der Erwägung, dass die makroregionalen Strategien ein neues Modell der Steuerung auf mehreren Ebenen darstellen, bei dem die erfolgreiche Umsetzung und die Erreichung der Ziele entscheidend von der Einbeziehung der Interessenträger der verschiedenen Ebenen (EU, national, regional und lokal), einschließlich wirtschaftlicher und sozialer Partner und zivilgesellschaftlicher Organisationen, sowie der Komplementarität unterschiedlicher Strategien und Programme abhängen; in der Erwägung, der wichtigen Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften als Hauptakteure bei der Förderung von Demokratie, Dezentralisierung und einer größeren lokalen und regionalen Autonomie;

B.  in der Erwägung, dass die früheren Strategien für die baltischen Staaten und für die Donauregion den betreffenden Regionen erheblichen Nutzen gebracht, die Wirksamkeit der EU-Mechanismen für die Zusammenarbeit erwiesen und nützliche Erfahrungen für die Ausarbeitung zukünftiger makroregionaler Strategien gebracht haben;

C.  in der Erwägung, dass das Interesse der Regionen an dieser zeitgemäßen Form der regionalen Zusammenarbeit und dem mit ihr einhergehenden Modell der Steuerung systematisch zunimmt und in letzter Zeit auch in Gebirgsregionen wie den Karpaten oder den Alpen an Bedeutung gewinnt, in denen topografische Einschränkungen eine spezifische Regionalpolitik erfordern;

D.  in der Erwägung, dass eine makroregionale Strategie in Form eines integrierten Rahmens (in Bezug auf in derselben geografischen Region liegende Mitgliedstaaten und Drittstaaten), der vom Europäischen Rat gebilligt wird, eine EU-Strategie darstellt;

E.  in der Erwägung, dass erhebliche sozioökonomische Unterschiede zwischen den an dieser Strategie beteiligten Ländern bestehen, insbesondere zwischen EU-Mitgliedstaaten und Nichtmitgliedstaaten;

F.  in der Erwägung, dass das zunehmende Interesse der Staaten der Region Adria-Ionisches Meer an Zusammenarbeit und der Festlegung gemeinsamer Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen durch Ausnutzung des Potenzials der gesamten Region und ihre anhaltenden Bemühungen um das Erreichen von Synergien dazu geführt haben, dass die EU-Strategie für die Region Adria-Ionisches Meer (EUSAIR) angenommen wurde;

G.  in der Erwägung, dass die makroregionalen Strategien als Instrument für die europäische Integration und den intensivierten territorialen Zusammenhalt betrachtet werden können und die Grundlage dafür die freiwillige Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Nachbarländern zur Inangriffnahme gemeinsamer Probleme ist; in der Erwägung, dass EUSAIR eine neue Form der regionalen Zusammenarbeit darstellt, die Beitrittsländer und potenzielle Bewerberländer auf ihrem Weg in die EU unterstützen könnte, und eine wichtige Komponente der breiteren EU-Mittelmeerraumpolitik ist, die durch die Union für den Mittelmeerraum signalisiert wird; in der Erwägung, dass die EUSAIR im Rahmen der EU-Regionalpolitik ein Instrument zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ist, wobei die wichtigsten Ziele in der Verringerung der Ungleichheiten zwischen den Regionen und der Förderung von wirklicher Konvergenz, Wachstum und Beschäftigung liegen;

H.  in der Erwägung, dass die Adria als halb umschlossenes Meer besonders anfällig für Verschmutzungen ist und ungewöhnliche hydrographische Eigenschaften aufweist, etwa die Tatsache, dass sich die Tiefe und die Küstenlinie zwischen dem Norden und dem Süden der Region stark unterscheiden; in der Erwägung, dass die Fischbestände von allen Anrainerstaaten geteilt werden, was die Erholung der Bestände dauerhaft gefährdet; in der Erwägung, dass Maßnahmen in der künftigen Rahmenverordnung über technische Maßnahmen in der reformierten GFP auf regionaler Ebene ausgearbeitet und auf die Besonderheiten dieses Gebiets und der dortigen Meeresressourcen und Fischereien zugeschnitten sein sollten;

Allgemeine Erwägungen

1.  begrüßt die Mitteilung der Kommission zur Strategie der Europäischen Union für die Region Adria-Ionisches Meer und den dazugehörigen Aktionsplan; vertritt die Auffassung, dass es sich hier um einen wichtigen Schritt in der Entwicklung dieses Teils Europas handelt; hebt hervor, dass die EUSAIR ins Leben gerufen wurde, um den Wert von Maßnahmen – unabhängig davon, ob diese von der EU, nationalen oder regionalen Behörden oder dem privaten Sektor durchgeführt werden – zu steigern, sodass die Funktionsfähigkeit der Makroregion spürbar gestärkt wird; betont die Möglichkeiten, die die Strategie den Bewerberländern und potenziellen Bewerberländern in der Region bietet; unterstreicht, wie wichtig es ist, dass die Strategie auf den Grundsätzen Integration, Koordination, Zusammenarbeit und Partnerschaft fußt; bekräftigt die Bedeutung des Prinzips der „drei Neins“: nein zu neuen Rechtsvorschriften, zu neuen Institutionen, zu neuen Finanzmitteln, da Makroregionen einen Rahmen für Kooperationsinitiativen darstellen und auf Synergieeffekten aufbauen, die sich aus der Verbindung unterschiedlicher EU-politischer Instrumente, einschließlich den ESI-Fonds, ergeben;

2.  begrüßt die von allen Interessenträgern unternommenen Bemühungen zur Schaffung einer institutionellen Architektur für die Umsetzung der EUSAIR innerhalb des bestehenden institutionellen Rahmens; fordert alle nationalen, regionalen und lokalen Interessenträger auf, sich die Umsetzung der im Rahmen dieser makroregionalen Strategie angestoßenen Projekte ganz zu eigen zu machen; hebt die Bedeutung der Stärkung institutioneller Kapazitäten und der Effizienz der öffentlichen Verwaltungen und der öffentlichen Dienste sowie der Bereitstellung ausreichender Ressourcen und kompetenten Verwaltungspersonals in jedem Teilnehmerland, das sich ausdrücklich der Umsetzung der EUSAIR widmet, hervor;

3.  betont die Notwendigkeit eines ortsbezogenen Ansatzes hinsichtlich der Kooperationsmaßnahmen und unterstreicht den Zusatznutzen des Modells der Steuerung auf mehreren Ebenen, mit dessen Hilfe das Problem fehlender administrativer Kapazitäten angegangen werden muss und das zur Bündelung von Ressourcen in der Makroregion eingesetzt werden kann; besteht in diesem Zusammenhang darauf, die lokalen und regionalen Behörden in die politischen Verwaltungsorgane und die operationellen, technischen und durchführenden Stellen der Strategie einzubinden und dabei die Rolle der Kommission beim Koordinierungsverfahren beizubehalten; betont, dass die lokale Entwicklung unter Federführung der Bevölkerung (Community-Led Local Development, CLLD) die Akteure vor Ort mobilisieren und in den Entscheidungsfindungsprozess einbeziehen und Teilhabe und Mitverantwortung unter den Bürgern stärken kann;

4.  betont, dass die Transparenz des Prozesses der Ausarbeitung, Überwachung und Evaluation der Strategie sowie die Offenheit und Inklusivität gegenüber der Zivilbevölkerung und allen relevanten Interessenträgern wichtig sind; hebt hervor, dass Kommunikation und Bewusstseinsbildung in allen Säulen für die Beteiligung der Interessenträger am Entscheidungsprozess und für die Schaffung von Unterstützung in der Öffentlichkeit unerlässlich sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, der Strategie eine angemessene Sichtbarkeit auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu verleihen, die Ziele und Ergebnisse der Strategie auf geeignete Weise zu kommunizieren und die Koordinierung und den Austausch bewährter Praktiken mit anderen bereits bestehenden und zukünftigen makroregionalen Strategien zu fördern;

5.  hält es für geboten, dass Drittstaaten ihre Rechtsvorschriften mit dem konkreten sektorspezifischen Besitzstand in Bezug auf die Strategie harmonisieren, um die Erfüllung der EU-Ziele und die ordnungsgemäße, gesetzmäßige und rechtzeitige Umsetzung auf der Grundlage von EU-Normen und -Rechtsvorschriften sicherzustellen; fordert alle teilnehmenden Staaten auf, Expertenkommissionen einzurichten und regelmäßige Treffen zum Austausch bewährter Vorgehensweisen zu organisieren, um dieses Verfahren zu sichern und effizienter zu gestalten;

6.  weist darauf hin, dass sich aufgrund des drastischen Rückgangs privater Investitionen in den Ländern dieser Region, in Verbindung mit Haushaltskonsolidierung und begrenzter Investitionskapazität des öffentlichen Sektors, Probleme bei der Finanzierung von Projekten im Rahmen der Strategie ergeben könnten; fordert die teilnehmenden Staaten auf, ein hohes Maß an Verantwortung, Einsatz und Führung entsprechend der Notwendigkeit für eine erfolgreiche Durchführung der Strategie zu wahren;

7.  begrüßt die Tatsache, dass die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds), das Instrument für Heranführungshilfe für den Zeitraum 2014–2020 und insbesondere das Programm für die Zusammenarbeit in der Region Adria-Ionisches Meer 2014–2020 (ADRION) erhebliche potenzielle Ressourcen und zahlreiche Instrumente und technische Möglichkeiten für die Strategie bieten; befürwortet die Tatsache, dass auch andere Mittel und Instrumente für die einzelnen Säulen der Strategie zur Verfügung stehen, insbesondere Horizont 2020 und das Programm Erasmus+ für alle Säulen, die Fazilität „Connecting Europe“ für die zweite Säule, das LIFE-Programm für die dritte Säule, den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel und die Programme COSME und „Kreatives Europa“ für KMU für die vierte Säule, sowie das Programm INNOVFIN zur Finanzierung von Innovationen; regt für ein Zusammenspiel der verfügbaren Fonds eine Zusammenarbeit zwischen den Begleitausschüssen der Programme für die territoriale Zusammenarbeit in der Region, dem EUSAIR-Verwaltungsrat und den die ESI-Fonds verwaltenden Behörden an; betont, dass die Strategie ermöglichen sollte, die bestehenden Instrumente und Mittel wirksamer und effektiver einzusetzen;

8.  fordert die Kommission und nationale, regionale und lokale Stellen, die für die Vorbereitung, Leitung und Umsetzung der ESIF-Programme verantwortlich sind, auf, die Wichtigkeit der makroregionalen Vorhaben und Maßnahmen hervorzuheben;

9.  betont, dass es wichtig ist, die Umsetzungsstruktur und die Koordinierungsmechanismen auf der Ebene der Makroregion festzulegen, um die Zusammenarbeit einschließlich gemeinsamer Planung, Angleichung von Fördermöglichkeiten und eines Bottom-up-Konzepts zu fördern; betont die Notwendigkeit, die nationalen und regionalen operationellen Programme an den Zielen der Strategie auszurichten und, wo es möglich ist, EUSAIR in die Programme zu integrieren; ist der Ansicht, dass eine Koordinierung und Harmonisierung der Initiativen, Vorschläge und Projekte erforderlich ist, die die Region Adria-Ionisches Meer betreffen;

10.  fordert die Kommission, die Europäische Investitionsbank (EIB) und die teilnehmenden Staaten auf, das Potenzial des neu eingerichteten Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) für die Finanzierung von Vorhaben in der Region vollständig auszuschöpfen, mit denen auf makroregionaler Ebene Mehrwert geschaffen würde, die nachhaltige Entwicklung, der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt und das Wachstum gefördert und die Beschäftigung gesteigert würden und ein Beitrag zum Erreichen der Ziele der Europa-2020-Strategie geleistet würde; fordert in diesem Zusammenhang, in der Projektauswahlphase „Bonuspunkte“ an makroregionale Projekte aufgrund ihrer grenzübergreifenden Natur zu vergeben;

11.  weist darauf hin, dass es keine speziellen, ausschließlich für die Umsetzung makroregionaler Strategien bestimmten Fonds gibt und dass ein starker politischer Wille, partnerschaftliches Verhalten und Zusammenarbeit zwischen den Ländern eine Voraussetzung für Erfolg darstellen; fordert daher die Länder in der Region auf, die Mittel (ESI-Fonds, IPA und EFSI) sowie die Beiträge aus nationalen Quellen im Rahmen der EIB als Finanzierungs- und Investitionsplattform zur Unterstützung der Finanzierung von Vorhaben zu bündeln, die zur Erfüllung der in der Strategie formulierten Ziele beitragen; fordert die Einrichtung eines transparenten und öffentlich zugänglichen Projektverzeichnisses für die Region Adria-Ionisches Meer, das die Außenwirkung des derzeitigen und potentiellen Investitionsbedarfs und von Projekten verbessern und Anreize für Investitionen in diese Projekte schaffen würde;

12.  fordert die Interessenträger nachdrücklich auf, bewährte Praktiken auszutauschen, sich auf Erfahrungen zu stützen, die Engpässe bei der Umsetzung der makroregionalen EU-Strategien zu ermitteln und die Zusammenarbeit mit ihren jeweiligen Partnern, beispielsweise aus dem Ostseeraum, dem Donaubecken und der Alpenregion, zu intensivieren;

13.  fordert die Kommission auf, administrative und nicht-finanzielle Hemmnisse zu beseitigen, die potenzielle Investoren häufig von Investitionen in solche Projekte abhalten;

14.  hält es für wesentlich, dass Möglichkeiten gefunden werden, mit denen Länder, die nicht an der Strategie teilnehmen und geografisch und wirtschaftlich mit der Region verbunden sind, zumindest in einzelne spezifische Projekte einbezogen werden können; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung der grenzüberschreitenden und transnationalen Zusammenarbeit im Rahmen der Kohäsionspolitik und ersucht die Mitgliedstaaten und die betroffenen Regionen, die bestehenden optimalen Vorgehensweisen in diesem Bereich zu nutzen;

15.  verweist auf die erheblichen Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Region und unterstreicht die Notwendigkeit, die Strategien zur wirtschaftlichen Erholung regelmäßig zu bewerten; weist darauf hin, dass die Länder in der Region unterschiedliche Entwicklungsstufen aufweisen und unterschiedliche Bedürfnisse haben; fordert die Kommission auf hervorzuheben, wie wichtig es ist, dass die Voraussetzungen geschaffen werden, um die sozioökonomischen Unterschiede zwischen den Ländern abzubauen; unterstützt die Reformen in weniger entwickelten Ländern und fordert in diesem Zusammenhang den Austausch von Wissen, Erfahrung und Praktiken;

16.  weist darauf hin, dass es erforderlich ist, die Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Wissenschaft und Bildung, einschließlich des Ausbaus der akademischen Mobilität von Studenten und Universitätsmitarbeitern, anzuregen, zu erneuern und zu vertiefen; betont, dass Wissenschaft und Innovationen eine Vorbedingung für kluges, integratives und nachhaltiges Wachstum sind; betont die Interdependenz zwischen der wissenschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit einerseits und dem Wachstum der wirtschaftlichen Dynamik und dem Maß an Vielfalt und Nachhaltigkeit des Tourismus innerhalb der Region andererseits;

17.  begrüßt, dass das Europäische Parlament in den Leitungsgremien der EUSAIR vertreten ist; fordert die Kommission auf, die gemeinsamen Bemühungen der Staaten der Region (EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten) sowie die wirksame Mitarbeit der lokalen und regionalen Behörden bei der Erreichung der Ziele der Strategie zu analysieren;

18.  nimmt Bezug auf Präzedenzfälle, die im Zusammenhang mit anderen makroregionalen EU-Strategien geschaffen wurden, und fordert Unterstützung im Rahmen von Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen für unterschiedliche Arten von Maßnahmen, von Studien bis hin zu Startkapital für die Vorbereitung von Projekten in anderen Schwerpunktbereichen;

19.  hält es für unabdingbar, dass in der Umsetzungsphase der Strategie deren allgemeine Grundsätze und insbesondere Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Umweltschutz und der Verbesserung der natürlichen Ressourcen in allen vier Säulen gebührend berücksichtigt werden, auch um einen ganzheitlichen Ansatz im Hinblick auf die komplexen und vielfältigen Probleme in der Makroregion zu verfolgen;

20.  betont, dass besonderes Augenmerk auf die in Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Gebiete wie Inseln, Bergregionen und ländliche Gebiete gerichtet werden sollte, damit ihr besonderes Potenzial vor allem im Tourismussektor erschlossen und genutzt werden kann, wobei die in diesem Bericht herausgearbeiteten Interventionsbereiche und Prioritäten zu berücksichtigen sind; fordert die Kommission außerdem auf, ein Europäisches Jahr der Inseln und der Gebirge vorzuschlagen;

21.  hält es für wesentlich, dass für teilnehmende Länder Möglichkeiten gefunden werden, andere wichtige Säulen einzubeziehen, die der Region Entwicklungsvorteile verschaffen könnten, beispielsweise die Landwirtschaft dank außergewöhnlicher geoklimatischer Bedingungen, der biologischen Vielfalt und des Potenzials für koordinierte Synergien und weiteres Wachstum; empfiehlt eine enge Zusammenarbeit und Koordination zwischen den Gebieten im Landesinneren, den Küstenbereichen und den Inseln, um zwischen Projekten für eine saubere Energiegewinnung und der Erzeugung gesunder Lebensmittel Synergien zu schaffen;

22.  macht auf die Bedeutung einer angemessenen Berichterstattung und Bewertung der Strategieumsetzung aufmerksam; fordert die teilnehmenden Länder und die Kommission in diesem Zusammenhang auf, zuverlässige Ausgangsdaten zu sammeln und konkrete Ziele für jede Säule festzulegen, die jährlich zu bewerten und öffentlich zugänglich zu machen sind;

23.  fordert eine umfassende und integrierte Herangehensweise der EU an die Migration; betont, dass die Region einer schwerwiegenden Migrationssituation gegenübersteht, und bedauert alle Tragödien im Mittelmeer; weist nachdrücklich darauf hin, dass ein radikaler Wandel in der Migrations- und Asylpolitik hin zur Solidarität unter den Mitgliedstaaten unbedingt erforderlich ist, um diese Probleme zu lösen; hält es für unbedingt notwendig, die Gesamtstrategie der Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu überprüfen; bedauert die unzureichende Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf die durch die Migration entstandenen Probleme; regt einen Austausch der bewährten Praktiken im Bereich der Aufnahme von Migranten an und fordert nachdrücklich, den sozialen und humanitären Fragen, die die Region betreffen, im Hinblick auf eine mögliche zukünftige Neufestlegung der EUSAIR-Prioritäten besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

24.  geht davon aus, dass dies der Stärkung von Frieden und Sicherheit in Südosteuropa neuen Auftrieb gibt;

25.  fordert die Länder auf, durch den gegenseitigen Austausch von bewährten Verfahren bezüglich der Achtung der Rechte von Minderheiten höchste Standards zu erfüllen, angesichts der Tatsache, dass es sich hierbei um einen äußerst heiklen Bereich handelt, bei dem es um sprachliche Probleme geht;

26.  betont, dass die öffentlichen und privaten Wirtschaftsakteure, die Mitglieder der Gesellschaft und die unterschiedlichen Teile der organisierten Zivilgesellschaft in den unterschiedlichen Phasen der Umsetzung im Rahmen eines spezifischen Programms geeignete Anleitung sowie organisatorische und fachliche Unterstützung erhalten müssen;

27.  fordert die Kommission auf, dem Parlament und dem Rat alle zwei Jahre einen Bericht über die Umsetzung der EUSAIR vorzulegen, um ihre Funktionstauglichkeit und die mit ihr verbundenen zusätzlichen Vorteile in Bezug auf Wachstum und Beschäftigung, Abbau von Ungleichheiten und nachhaltiger Entwicklung zu bewerten;

28.  regt besondere Maßnahmen zur Förderung der sozialen Dimension an und betont, wie wichtig das Setzen von Prioritäten und Maßnahmen zur Inklusion von Menschen mit Behinderung und zur Verhinderung von jeder Art von Diskriminierung sind;

Blaues Wachstum

29.  betont, dass die einzigartige geografische Lage und die besondere Küstenstruktur der Region sowie ihre reichhaltige meeresbiologische Vielfalt ein riesiges Potenzial für die Schaffung „blauer“ Arbeitsplätze sowie für eine innovative und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und ein ebensolches Wachstum – einschließlich der blauen Technologien, der Fischerei, der Aquakultur, einer besseren Meerespolitik und verbesserter maritimer Dienstleistungen – beinhalten;

30.  unterstützt die blaue Wirtschaft als Lösung der Wirtschaftskrise, da sie die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Entwicklung fördert, wobei das Augenmerk insbesondere auf die Beschäftigung von Frauen und jungen Menschen in den Küsten- und Inselstaaten gerichtet sein sollte; ist der Auffassung, dass bei der Umsetzung der Strategie der EU für die Region Adria-Ionisches Meer das Konzept der blauen Wirtschaft einbezogen werden muss, das die Wirtschaftssektoren, die im Zusammenhang mit den Meeren und den Ozeanen stehen, die Aquakultur, die See- und die Binnenschifffahrt und den Tourismus mit dem Umweltschutz verknüpft;

31.  fordert die Kommission und die an der Strategie beteiligten Staaten auf, Anreize für junge Menschen in dem Bereich Fischerei und Aquakultur in der Region Adria und Ionisches Meer zu setzen und sie zur Aufnahme einer solchen Tätigkeit zu animieren;

32.  fordert die strategische Koordinierung und Harmonisierung der Strategieziele sowie gemeinschaftliche Projekte, die im Einklang mit den Werten, Grundsätzen und Zielen der gemeinsamen Fischereipolitik stehen; regt des Weiteren an, die Entwicklung eines nachhaltigen Fischereisektors und die nachhaltige Erzeugung herkömmlicher, gesunder Lebensmittel zu unterstützen; fordert die Einrichtung lokaler Fischerei-Aktionsgruppen, die ein natürliches Instrument für die Diversifizierung der Fischerei darstellen könnten; hebt hervor, dass eine nachhaltige und gewinnbringende Fischerei und Aquakultur eine verstärkte Einbeziehung der Interessengruppen in das gesamte Management sowie verbesserte und diversifizierte Fischereiaktivitäten erfordern;

33.  vertritt die Auffassung, dass „blaues Wachstum“ äußerst unterschiedliche Sektoren und Unternehmen umfasst und dass für dessen Förderung aus diesem Grund in all diesen Sektoren hochqualifizierte Arbeitnehmer benötigt werden; fordert die an der EUSAIR beteiligten Mitgliedstaaten auf, die unterschiedlichen Sektoren des „blauen Wachstums“ in ihren Ausbildungsprogrammen zu fördern und Systeme des lebenslangen Lernens sowie Fortbildungen für Angestellte in Betracht zu ziehen; weist auf die Komplexität der Aktivitäten, Sektoren und Disziplinen der sozioökonomischen Systeme hin, die am „blauen Wachstums“ beteiligt sind, und hält es daher für äußerst wichtig, dass die an der EUSAIR-Strategie beteiligten Mitgliedstaaten arbeitsmarktpolitische Maßnahmen beschließen, um die Kapazitäten für eine Anpassung an Wandel, Innovation und multidisziplinäre Tätigkeiten zu steigern, die Berufsbildung anzupassen und die Erwerbsquote von Frauen zu erhöhen;

34.  betont die Bedeutung einer engeren und konkreteren Verbindung zwischen der Strategie Europa 2020 und den drei Säulen, insbesondere der Säule des „blauen Wachstums“, der EUSAIR-Strategie auf der Grundlage des Aktionsplans der Kommission; vertritt die Auffassung, dass im Aktionsplan, der ein Ergebnis des Strategieansatzes darstellt, die konkreten Prioritäten für die Makroregion dargelegt werden; weist darauf hin, dass die einzelnen Maßnahmen oder Projekte im Rahmen eines ausführlichen Bottom-up-Konsultationsverfahrens, an dem verschiedene Interessenträger der Region Adria-Ionisches Meer beteiligt sind, die nationale, regionale und lokale Behörden, Sozialpartner, aber auch den privaten Sektor, die Sozialwirtschaft, die Wissenschaft und die Zivilgesellschaft vertreten, auf dieser Grundlage ausgewählt werden;

35.  ermutigt zur Bildung von Clustern und zur Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und anderen betroffenen Interessenträgern des maritimen Sektors, damit Innovationen in Gang gebracht und Synergien vollständig ausgeschöpft werden können; vertritt die Ansicht, dass die Maßnahmen im Rahmen der Säule für blaues Wachstum auf den nationalen und regionalen Forschungs- und Innovationsstrategien für eine intelligente Spezialisierung beruhen sollten, damit Investitionen wirksamer und effektiver sind; fordert die Länder und Regionen auf, sich an der S3-Plattform der Kommission zu beteiligen, um von Hilfen bei der Entwicklung, Umsetzung und Überarbeitung intelligenter Spezialisierungsstrategien zu profitieren; hält es in diesem Zusammenhang für notwendig, KMU besseren Zugang zu Krediten zu verschaffen und im Rahmen eines Internationalisierungsverfahrens für die Verbesserung bestehender Wirtschaftsnetzwerke (Cluster) zu sorgen, um neue hochwertige und nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen;

36.  unterstützt die Einführung eines gemeinsamen Gütesiegels für Fischereierzeugnisse von hoher Qualität aus der Region, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu steigern;

37.  betont die Bedeutung des sozialen Dialogs und der Beteiligung von Vertretern der Zivilgesellschaft neben öffentlichen Behörden an Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau; vertritt die Auffassung, dass dies durch die Einrichtung einer dauerhaften Plattform auf makroregionaler und regionaler Ebene in allen Mitgliedstaaten erreicht werden könnte, bei der die Sozial- und Wirtschaftspartner vertreten sind, wie dies z. B. bereits für Universitäten, Handelskammern und Städte getan wurde;

38.  betont die große Bedeutung der See- und Meeresforschung und einer engeren Zusammenarbeit von Forschern sowie von Mitgliedstaaten und Regionen, die an der EUSAIR-Strategie beteiligt sind, um die bestehende Kluft zwischen den Mitgliedstaaten zu überwinden, die Wettbewerbsfähigkeit der Küstengebiete zu steigern und die Schaffung hochwertiger und dauerhafter Arbeitsplätze auf lokaler Ebene zu fördern;

39.  nimmt das Tempo der auf die Überfischung und die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (IUU) zurückzuführenden Dezimierung der Fischbestände und andere erhebliche Risiken für das gesamte ozeanische Leben in der Adria und im Ionischen Meer mit Besorgnis zur Kenntnis; betont, dass die Fischerei zu den wichtigsten Wirtschaftsbranchen der Küstengebiete und der Inseln zählt; hält es aus diesem Grund für erforderlich, den Schutz und Erhalt der Fischbestände sowie der Meeresökosysteme im Einklang mit dem in der jüngsten Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik enthaltenen Grundsatz des höchstmöglichen Dauerertrags als grundlegende Ziele der Strategie zu betrachten; unterstreicht, dass im Übergangszeitraum eine Unterstützung zur Anpassung an die Fangbeschränkungen in Form von Beihilfen für den Kauf neuer Wasserfahrzeuge und Ausrüstung seitens des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) erforderlich ist; fordert konsequente Maßnahmen in Form der Angleichung der Rechtsvorschriften von Drittländern im Fischereibereich sowie in Form des Austauschs von Daten, gemeinsamen Überwachungsplattformen und mehrjährigen Fischereibewirtschaftungsplänen, und fordert außerdem Überlegungen, wie eine nachhaltige Aquakultur aufgebaut werden kann, die über ein großes Potenzial dafür verfügt, mit erneuerbaren Energien betrieben zu werden;

40.  weist darauf hin, dass sich kommerziell befischte Fisch- und Schalentierbestände innerhalb sicherer biologischer Grenzen befinden sollten, um einen guten Umweltzustand zu erzielen und die langfristige Nachhaltigkeit der Fischerei zu sichern;

41.  fordert die Kommission auf, die Fangmenge der Freizeitfischerei zu erfassen, die Freizeitfischerei zu regulieren und sowohl dieser Tätigkeit als auch der Erwerbsfischerei den höchstmöglichen Dauerertrag zum Ziel zu setzen;

42.  fordert nachdrücklich, dass angesichts der Tatsache, dass keine genauen Daten zur Verfügung stehen, umfassend über die Fischbestände – insbesondere gefährdeter Arten – und ihre gegenseitige biologische Abhängigkeit geforscht wird, da ein solcher Mangel zu ungenauen und unzuverlässigen Bewertungen führen würde; dringt darauf, dass das natürliche Laichen erhalten wird;

43.  fordert, dass Projekte zur Bewertung der Auswirkungen der indirekten Fischerei (Geisternetze, Gewebebehälter für die Miesmuschelzucht) und des Beifangs aus geschützten Arten begutachtet und gefördert werden, da Schätzungen zufolge allein in der Adria mehr als 40 000 Meeresschildkröten versehentlich gefangen werden; ist der Auffassung, dass Studien zu diesen ökologischen Auswirkungen sowie zu entsprechenden Gegenmaßnahmen, beispielsweise mittels „Turtle Excluder Devices“ (Vorrichtungen zur Verhinderung des Schildkrötenfangs), dringend notwendig sind;

44.  fordert mit Nachdruck, dass der Schiffbau einschließlich des Sportbootsektors mit dem Schwerpunkt auf Modernisierung und Spezialisierung intensiv unterstützt wird, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Anpassung an die Anforderungen eines nachhaltigen und wettbewerbsorientierten Wachstums im Einklang mit den blauen Technologien zu vollziehen;

45.  fordert mit Nachdruck eine Unterstützung der Produktionscluster, der Partnerschaften und der Zusammenarbeit zwischen den Clustern in unterschiedlichen Teilen der Makroregion; regt den Austausch bewährter Praktiken an, einschließlich der wichtigsten Erfahrungen in dem Sektor und in anderen Regionen, die denselben Ansatz verfolgen möchten, um die Schaffung von Produktionsclustern zu fördern;

46.  weist darauf hin, dass es wichtig ist, die Freizeit- und Sportfischerei sowie familiäre Fischereibetriebe einschließlich integrierter Strategien für Fischerei und Tourismus (Fischereitourismus und Marikultur) insbesondere auf den Inseln zu unterstützen und zu fördern, damit die lokalen kulturellen Traditionen und maritimen Lebensgewohnheiten der Inselbewohner und in kleinen Küstenorten bewahrt werden; unterstützt die nachhaltige kleine Küstenfischerei, traditionelle Fischerei und Aquakultur und deren Verknüpfung mit einem diversifizierten kulinarischen Angebot und der Förderung lokaler Fischmärkte als die beste Methode, um für Nachhaltigkeit zu sorgen und touristische Aktivitäten an der Küste stärker zu unterstützen;

47.  fordert die Kommission auf, die Beteiligung der Fischerei und der in diesem Sektor Beschäftigten an Projekten zu unterstützen und zu fördern, die mit Kultur- und Geschichtstourismus in Zusammenhang stehen, wozu der Fischereitourismus und die Wiederentdeckung von Seefahrertätigkeiten sowie traditionellen Fischgründen und Fischereiberufen gehören;

48.  unterstreicht die Bedeutung der Sozialwirtschaft und des Unternehmertums von Frauen für die erfolgreiche Umsetzung der Säule des „blauen Wachstums“ und fordert die an der EUSAIR-Strategie beteiligten Mitgliedstaaten auf, die Beteiligung von Frauen an allen relevanten Sektoren zu fördern und zu unterstützen; weist auf die grundlegende Rolle von Klein- und Kleinstunternehmen in den betroffenen Regionen und Gebieten hin und fordert die an der EUSAIR beteiligten Mitgliedstaaten auf, aktive Maßnahmen zur Förderung solcher Formen der Wirtschaftsaktivitäten zu ergreifen;

49.  unterstützt die Maßnahmen zur Senkung des hydrogeologischen Risikos und der Gefahr der Küstenerosion;

50.  unterstreicht die Bedeutung der Forschung und fordert mit Nachdruck eine Unterstützung der maritimen Cluster;

51.  hebt hervor, dass die Entwicklung der Aqua- und Marikultur nicht nur für die Wiederherstellung der Artenvielfalt, sondern auch für das Wirtschaftswachstum in der Region Adria und Ionisches Meer eine wichtige Rolle spielen kann;

52.  fordert die Kommission auf, den Austausch bewährter Verfahren zu intensivieren, etwa in Bezug auf die Nachhaltigkeit von Projekten, die von Aktionsgruppen in den Küstenregionen entwickelt wurden;

Anbindung der Region

53.  weist darauf hin, dass die Verkehrs- und Energieanbindungen – einschließlich des Seeverkehrs, intermodaler Verbindungen in die küstenfernen Gebiete und Energienetzen – zwischen den teilnehmenden Staaten sowie zwischen ihnen und ihren anderen Nachbarn dringende Erfordernisse der Makroregion und eine Voraussetzung für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung sind; unterstreicht, dass es keine Verbindung zwischen den beiden Küstenstreifen der Adria und eine lückenhafte Netzinfrastruktur im Raum Adria-Ionisches Meer gibt;

54.  regt an, Anreize für den Ausbau nachhaltiger Verkehrsverbindungen zu setzen, mit denen die Reisedauer verkürzt, die Verkehrs- und Logistikkosten gesenkt und die externen Auswirkungen verringert werden; fordert umfangreiche strategische Arbeiten für den Austausch zwischen Festland und Meer, um Möglichkeiten des intermodalen Verkehrs zwischen den Ländern zu schaffen, zum Zusammenhalt beizutragen, das Gesamtnetz auszubauen und die Verkehrsdichte auf den Straßen und damit die CO2-Emissionen zu verringern; verweist auf die Notwendigkeit, die maritime Dimension und die Häfen in Bezug auf die Kabotage, die Meeresautobahnen und die Kreuzfahrten zwischen den beiden Ufern der Adria sowohl auf der Nord-Süd-Achse der Adria wie auch auf den Ost-West-Routen zu verbessern; weist darauf hin, dass eine bessere Koordinierung erforderlich ist, um eine zu hohe Verkehrsdichte auf See zu verhindern und den Seeverkehr besser zu verwalten und zu kontrollieren;

55.  fordert die Anwendung der Verordnung über die Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen (Verordnung (EU) 2015/757) für Innovationen und für die Schaffung eines nachhaltigen Seeverkehrs in der Makroregion, indem alternative Schiffsantriebsmotoren und alternative Kraftstoffe zum Einsatz kommen, um die Treibhausgasemissionen zu senken und die Energieeffizienz des Verkehrssektors zu verbessern.

56.  weist darauf hin, dass es wichtig ist, Seeschifffahrtsrouten und Häfen mit anderen Regionen Europas zu verbinden und Anbindungen an TEN-V-Korridore zu schaffen; fordert die teilnehmenden Staaten auf, ihre Bemühungen auf die Umsetzung von Projekten zu konzentrieren, die vom derzeitigen TEN-V-Netz und anderen Maßnahmen für seine vorgeschlagene Ausdehnung auf Südosteuropa/die östliche Adriaküste abgedeckt sind und mit deren Hilfe die in der Region Adria-Ionisches Meer vorhandene Infrastrukturlücke beseitigt werden kann; fordert die beteiligten Länder deshalb auf, vorrangige Infrastrukturprojekte mit regionalem und europäischem Mehrwert festzulegen, und schlägt vor, unter anderem den folgenden Projekten Beachtung zu schenken:

   i) Fertigstellung des Ostsee-Adria-Korridors, einschließlich der Verlängerung entlang der gesamten ionisch-adriatischen Küste;
   ii) Nord-Süd-Erweiterung des Korridors Skandinavien-Mittelmeer;
   iii) Einrichtung des Schienengüterverkehrskorridors Alpen-westlicher Balkan;
   iv) bessere Anbindung der iberischen Halbinsel an Mittelitalien und den westlichen Balkan;
   v) Verwirklichung einer Straßenverbindung im Balkanraum zwischen dem Hafensystem und Binnenländern sowie Schaffung einer Verbindung mit dem Rhein-Donau-Korridor;
   vi) Verbesserung der Hafeninfrastruktur für effizientere Verbindungen zwischen den beiden Küstenstreifen der Adria und Vorbereitung einer Strategie für eine umfassendere Versorgung Mitteleuropas mit importierten Waren durch die Leitungsgremien der nordadriatischen Häfen;

57.  regt an, die Kapazitäten des bestehenden Infrastrukturnetzes, insbesondere im Hinblick auf die derzeitigen Straßen- und Eisenbahnverbindungen in der Makroregion, bis zum letzten Kilometer zu verbessern; weist nachdrücklich darauf hin, dass die adriatisch-ionische Autobahn, die wichtige Impulse für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Makroregion setzen wird, so schnell wie möglich fertiggestellt werden muss; verweist auf die große Bedeutung der neuen Korridore, die Autobahnen, Eisenbahnen und andere Infrastruktureinrichtungen auf beiden Seiten der Region Adria-Ionisches Meer umfassen; weist darauf hin, dass eine bessere Koordinierung erforderlich ist, um eine zu hohe Verkehrsdichte auf See zu verhindern und den Seeverkehr besser zu verwalten und zu kontrollieren;

58.  fordert die Entwicklung einer Eisenbahninfrastruktur mit Hochgeschwindigkeitslinien zur internen Vernetzung der Makroregion und zur besseren Anbindung an die EU und innerhalb von ihr; betont die Bedeutung einer Verbesserung der Eisenbahnverbindungen in der Region Adria-Ionisches Meer und zwischen der tyrrhenischen Küste und der Küste der Adria bzw. des Ionischen Meeres;

59.  fordert die teilnehmenden Staaten auf, ihre Verkehrsinfrastruktur auf See, auf der Schiene und in der Luft zu verbessern, Meeresautobahnen in der Makroregion einzurichten, wobei sie insbesondere für die Anbindung der küstenfernen Gebiete intermodale Verkehrsmittel einsetzen sollten, sowie die Verkehrslogistik mit Hilfe modernster Techniken zu verbessern und dabei stets ein hohes Niveau an Umweltsicherheit und Nachhaltigkeit zu gewährleisten; fordert auch die beteiligten Länder auf, die Möglichkeiten zur Verbesserung der Vernetzung mit den Mitteln der E-Mobility zu prüfen, die ein internationales elektronisches Fahrscheinsystem ermöglicht;

60.  betont, dass die Inseln nicht effektiv angebunden sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, durch die Erkundung neuer koordinierter Optionen, die einen Mehrwert erbringen, durch die optimierte Nutzung von Fracht- und Passagierrouten und die Beteiligung privater und öffentlicher Interessenträger eine bessere Anbindung zu fördern, damit die Lebensqualität in diesen Gebieten verbessert wird; weist diesbezüglich darauf hin, dass die internen Verbindungen auf den Inseln und die Verkehrsinfrastruktur für eine nachhaltige Binnenmobilität verbessert werden müssen; weist außerdem nachdrücklich darauf hin, dass die Sicherstellung einer adäquaten Gesundheitsversorgung und eines Bildungsprogramms für die Bevölkerung der Inseln während des ganzen Jahres erforderlich ist;

61.  fordert die Umsetzung von Großprojekten zur Entwicklung intermodaler Verbindungen auf den Inseln und insbesondere eine umfassende Unterstützung der Flughäfen von strategischer Bedeutung, sowohl im Hinblick auf die Infrastruktur als auch auf neue Routen zu anderen Regionen der Makroregion;

62.  fordert die teilnehmenden Staaten mit Nachdruck auf, ihre Bemühungen um eine Diversifizierung ihrer Energiequellen fortzusetzen, da hierdurch nicht nur die Energieversorgungssicherheit in der Makroregion verbessert wird, sondern auch der Wettbewerb intensiviert und die Energiearmut bekämpft werden, was der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Region in hohem Maße zugutekommen wird; betont, dass eingehende Bewertungen der Umweltauswirkungen von Maßnahmen im Energiesektor notwendig sind; betont, dass es wichtig ist, gemeinsam Investitionen in die Errichtung von Terminals für flüssiges Erdgas (LNG) und fehlende Gaspipelinenetze in der Makroregion zu planen, wodurch Energieunabhängigkeit und Energiesicherheit verbessert werden; fordert ferner Maßnahmen zur Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz, um dadurch auch die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern;

63.  regt den Aufbau einer Energieinfrastruktur an, die in der Lage ist, die Kohlendioxidemissionen zu verringern, die Energieeffizienz zu verbessern und die Energiesicherheit in der Makroregion und darüber hinaus zu gewährleisten; unterstreicht außerdem die Bedeutung der Ausarbeitung und Förderung eines Konzeptes für „intelligente Städte“, das einen zusätzlichen Nutzen der aktuell bestehenden energietechnischen Gesamtinfrastruktur der Makroregion möglich macht;

64.  weist auf das große Potenzial der erneuerbaren Energiequellen in der Makroregion hin, das nur unzureichend genutzt wird; fordert im Rahmen des Stromerzeugungsmix die Erschließung der verfügbaren erneuerbaren Energiequellen wie Sonnen- und Windenergie sowie (sofern technisch durchführbar) Gezeiten- und Wellenenergie; betont, dass Wasserkraftwerke in allen teilnehmenden Ländern nachhaltig und wettbewerbsfähig sein könnten; fordert die teilnehmenden Staaten auf, zur Errichtung eines gut funktionierenden Gas- und Strommarktverbunds in der Makroregion beizutragen, durch den der gleichen Zugang zu preisgünstiger und erschwinglicher Energie sichergestellt wird; betont, wie wichtig es ist, als eine Grundvoraussetzung für den Anschluss an den Energieverbund der EU grenzüberschreitende Energieverbundnetze zu stärken, um Investitionen im Energiesektor zu unterstützen, und Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen im Energiesektor zu beseitigen;

65.  spricht sich für die gemeinsame Planung und Investitionen – im Einklang mit dem TEN-E-Netz – in die Energieinfrastruktur für die Erzeugung und den Transport von Strom und Gas in der Makroregion aus, wobei die konkreten, in der Liste der Projekte von Interesse für die Energiegemeinschaft aufgeführten Vorhaben umgesetzt werden sollten;

66.  ist besorgt über die neuen Vorstöße im Bereich der Auffindung und Förderung von Erdöl und Erdgas vor den Küsten und an Land, was die Makroregion der Gefahr von Katastrophen mit ausgesprochen schwerwiegenden Folgen für die Umwelt, die Wirtschaft, einschließlich des Fischereisektors, und die öffentliche Gesundheit aussetzen könnte; betont, dass jegliche Aktivität dieser Art in Einklang mit den Rechtsvorschriften und Leitlinien der Union in den Bereichen Klimaschutz und erneuerbare Energie stehen muss; betont, dass die Adria ein abgeschlossenes Meer mit nur geringer Tiefe ist, das keine Schadstoffe abbauen kann und an beiden Ufern durch eine florierende Tourismuswirtschaft gekennzeichnet ist; betont weiterhin, dass das Wachstum der Makroregion zunächst vom Tourismus und von wirtschaftlichen Aktivitäten abhängen sollte, die mit den spezifischen Umweltgegebenheiten und Ökosystemen der Makroregion in Zusammenhang stehen; unterstreicht die Notwendigkeit, dass die EU-Rechtsvorschriften und die internationalen Übereinkommen über die ökologische Nachhaltigkeit und die Sicherheit von maritimen Tätigkeiten einheitlich umgesetzt werden; fordert die umfassende Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (2008/56/EG) und der Richtlinie über die Sicherheit von Offhore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten (2013/30/EU);

67.  fordert die Festlegung gemeinsamer europäischer Verkehrssicherheitsstandards für die Makroregion Adria-Ionisches Meer;

68.  verweist auf die Notwendigkeit, den grenzüberschreitenden Linienflugverkehr über gemeinsam geplante Projekte zu fördern, durch die die Verbindungen innerhalb der Makroregion sichergestellt und ausgebaut werden sollen;

Umweltqualität

69.  verweist auf den Reichtum der Ökosysteme der teilnehmenden Staaten im Meer, an den Küsten und an Land; weist darauf hin, dass das Adriatische Meer Lebensraum für nahezu die Hälfte (49 %) der registrierten mediterranen Meereslebewesen und aufgrund seiner geringen Tiefe, seiner beschränkten Strömungen und des starken Einflusses von Flüssen die ungewöhnlichste Teilregion des Mittelmeeres ist; fordert gemeinsame Bemühungen, damit alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen, wie zum Beispiel die Nutzung sauberer Kraftstoffe in der Seeschifffahrt und der Logistik, ergriffen werden, mit denen die biologische Vielfalt der Meeresumwelt und der transnationalen terrestrischen Lebensräume erhalten werden und der Meeresverschmutzung und anderen Bedrohungen der biologischen Vielfalt an den Küsten und im Meer Einhalt geboten werden kann; betont die große Bedeutung des Schutzes von Meeres- und Landlebewesen wie den Mittelmeer-Mönchsrobben, Grottenolmen, Luchsen, Gänsegeiern und anderen und fordert die teilnehmenden Länder auf, angemessene Maßnahmen zur Verwirklichung dieses Ziels zu ergreifen;

70.  fordert den Austausch bewährter Verfahren zwischen den teilnehmenden Ländern im Bereich der Verwaltung des Natur- und Kulturerbes einschließlich Natura 2000-Gebieten und UNESCO-Welterbestätten mit der Absicht, nachhaltige Fremdenverkehrsattraktionen zu schaffen;

71.  fordert alle teilnehmenden Staaten mit Nachdruck auf, ihre Kräfte zu bündeln, um unter Beteiligung verschiedener Interessenträger (nationaler, regionaler und lokaler Behörden, Forschungsgemeinschaften, NGO usw.) eine maritime Raumplanung gemäß der Richtlinie 2014/89/EU zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumplanung und ein integriertes Küstenmanagement umzusetzen; ist der Ansicht, dass eine ordnungsgemäße gemeinsame Verwaltung des maritimen Raums einen wichtigen Rahmen für eine nachhaltige und transparente Nutzung der maritimen Ressourcen und der Meeresressourcen bietet;

72.  unterstreicht die Bedeutung des Schutzes und der Erhaltung von Flüssen und Seen im Becken der Region Adria-Ionisches Meer;

73.  weist darauf hin, dass die historisch bedingte und grenzüberschreitende Verschmutzung verantwortungsvoll angegangen werden muss und dass die Areale, die von industrieller Verschmutzung des Bodens, des Wassers und der Luft oder auch von Verschmutzung durch Militärkonflikte betroffen sind, saniert werden müssen; unterstützt alle wirksamen Maßnahmen zur Verringerung der von chemischen und konventionellen Waffen herrührenden Meeresverschmutzung; unterstützt die Verminderung und – als Endziel – die Beseitigung der Meeresverunreinigung durch Müll und insbesondere die Verschmutzung auf den adriatischen Inseln durch Abfälle im Einklang mit der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie;

74.  erklärt sich besorgt über die Schäden durch Plastikabfall im Meer; fordert die Kommission auf, Initiativen zu unterstützen, die darauf abzielen, diesen Abfall zu sammeln und zu rezyklieren; erachtet es als wichtig, die Fischer in dieses Vorhaben einzubinden;

75.  fordert die Länder auf, umfassende Pläne für die Wiederverwendung veralteter Industrie- und Militäreinrichtungen zu erarbeiten und umzusetzen; betont, dass diese Einrichtungen nicht nur eine Bedrohung der Umwelt darstellen, sondern auch erhebliches wirtschaftliches Potenzial in sich bergen, das ungenutzt bleibt;

76.  fordert die Unterstützung einer Verlagerung von Industrie aus Ballungszentren und Küstengebieten zur Verbesserung der Lebensqualität;

77.  weist darauf hin, dass alle zur Verfügung stehenden Instrumente zum Einsatz kommen müssen, damit in der Region die besten Lösungen zur Abfall- und Abwasserbehandlung im Einklang mit der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von Abwasser in den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden;

78.  weist auf die verschiedenen Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Katastrophen hin, von denen die Region in den vergangenen Jahren betroffen war; macht auf das Problem der Entwaldung und auf andere Risiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel aufmerksam; betont die Notwendigkeit, bei der Umsetzung des Aktionsplans und der Prioritäten der einzelnen Säulen die horizontalen Grundsätze des Katastrophenrisikomanagements und der Anpassung an den Klimawandel nicht zu vernachlässigen; fordert zur Zusammenarbeit zwischen den hydrometeorologischen Instituten der Länder bei der Bewältigung extremer Klimaphänomene und der Folgen des Klimawandels sowie beim Katastrophenrisikomanagement auf; weist darauf hin, dass die Wasserwirtschaft, die Landwirtschaft und der Tourismussektor die Sektoren sind, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind, und fordert aus diesem Grund die Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Behörden mit dem Ziel, einen Rahmen und einen Fördermechanismus für die Umsetzung von Anpassungs- und Abmilderungsmaßnahmen einzuführen;

79.  unterstreicht die Notwendigkeit, den Ausstoß von Treibhausgasen zu senken, insbesondere im Seeverkehr;

80.  betont, dass die geografischen und saisonalen Unterschiede beim Zugang zu Wasserreserven ein Problem darstellen und die Inseln und Küstenbereiche im Sommer erheblich unter Wasserknappheit leiden, wenn der Wasserbedarf aufgrund der in großer Zahl ankommenden Touristen um ein Vielfaches steigt;

81.  fordert nachdrücklich, dass ein regionales Zentrum für Katastrophenvorsorge eingerichtet wird, welches durch einen gemeinsamen Notfallplan für Öl- und großflächige Umweltverschmutzungen ergänzt wird, so dass ein Frühwarnsystem für die Verhinderung von natürlich oder durch Industrie, Verkehr oder andere Aktivitäten bedingten Katastrophen wie beispielsweise Überschwemmungen, Bränden und Rohstoffgewinnungsaktivitäten in der Adria geschaffen wird; betont, dass das Zentrum direkt mit dem EU-Katastrophenschutzverfahren verbunden sein sollte; hält es für dringend geboten, das Ökosystem und die biologische Vielfalt der Region durch ein besseres Verständnis und den Austausch bewährter Verfahren zu bewahren;

82.  fordert die Drittländer auf, mit Blick auf ihren künftigen Beitritt zur Union die Umsetzung des sektorspezifischen Besitzstandes (wie z. B. der Wasserrahmenrichtlinie) zu beschleunigen;

83.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich mit den zuständigen Behörden der Nachbarstaaten und der örtlichen Gemeinden in der Makroregion zu beraten, insbesondere im Hinblick auf Wirtschaftsaktivitäten, die gemäß Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten Umweltverträglichkeitsprüfungen zu unterziehen sind;

Nachhaltiger und wettbewerbsfähiger Tourismus

84.  betont die wesentliche Bedeutung des Tourismus für die Wirtschaft der EU und die Entwicklung des sozialen Zusammenhalts in der EU und insbesondere für die Mittelmeerländer und die gesamte Region; betont, dass neue Ansätze entwickelt werden müssen, die dazu beitragen, die Saisonabhängigkeit zu überwinden und mit den Auswirkungen und der Nachhaltigkeit des Tourismus in Bezug auf die Umwelt vereinbar sind; fordert nachdrücklich eine stärkere Unterstützung der Finanzierung von Tourismusprojekten aus den ESI-Fonds und anderen Quellen;

85.  fordert nachdrücklich, dass die grenzüberschreitenden Straßenverbindungen verbessert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit im Fremdenverkehrssektor zu steigern, da schlechte Verbindungen Verkehrsengpässe und lange Verzögerungen verursachen; weist auf die Notwendigkeit hin, für touristische Zwecke die bestehende Luftverkehrsinfrastruktur und die Seeverbindungen zwischen den beiden Küstenstreifen der Adria zu verbessern;

86.  weist darauf hin, dass in der Makroregion bereits vorhandene Landeplätze und Flughäfen bevorzugt genutzt werden sollten, um eine übermäßige Konzentration von Passagieren an wenigen Knotenpunkten zu vermeiden und nachhaltigere und besser ausgewogene Touristenströme an den verschiedenen Orten zu fördern;

87.  weist auf das reichhaltige Kultur- und Naturerbe der Region (einschließlich kultureller Angebote wie Kino, Theater und Musik) als einen Vorzug hin, auf den sich der Tourismussektor stützen kann; weist darauf hin, dass es in allen teilnehmenden Staaten zahlreiche geschützte UNESCO-Welterbestätten und Natura-2000-Gebiete gibt; vertritt die Auffassung, dass das Potenzial des Tourismus trotz des erheblichen Beitrags dieser Branche zur Wirtschaft nicht vollständig ausgeschöpft wird, was in erster Linie auf die ausgeprägte Saisonabhängigkeit sowie darauf zurückzuführen ist, dass es an Innovation, Nachhaltigkeit, Verkehrsinfrastruktur, der Qualität des Tourismusangebots, der Qualifikation der beteiligten Interessenträger und einem verantwortungsbewussten Tourismusmanagement mangelt; fordert die beteiligten Staaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um ein angemessenes Angebot an Verbindungen und Fremdenverkehrseinrichtungen während und außerhalb der Sommersaison zu schaffen, um die Touristenströme zu verteilen und für eine konstante Anwesenheit von Touristen über alle Jahreszeiten hinweg zu sorgen; betont, wie wichtig es ist, den Tourismus mit dem Natur- und Kulturerbe und dem künstlerischen Erbe zu verknüpfen;

88.  fordert die Mitgliedstaaten auf, nachhaltige Mobilitätslösungen im Tourismussektor zu fördern und dadurch die Qualität und Bandbreite der Tourismusdienstleistungen zu verbessern;

89.  erkennt die Bedeutung von National- und Naturparks sowie von Schutzgebieten als Grundlage für die künftige Bildung der Bürger in Angelegenheiten des Umweltschutzes und der Bekämpfung des Klimawandels an;

90.  betont, dass die zwischenstaatliche Zusammenarbeit eine Grundvoraussetzung für die weitere Entwicklung des Tourismus in der Region darstellt; regt an, Tourismusstrategien für die Adria und das Ionische Meer auszuarbeiten, die sich auf Nachhaltigkeit stützen und die Staaten in die Lage versetzen, Synergien zu nutzen und gemeinsame Herausforderungen auf makroregionaler Ebene zu bewältigen; ist der Ansicht, dass Zusammenarbeit notwendig ist, um das Profil der Ziele in der adriatisch-ionischen Region zu verbessern;

91.  fordert die Kommission, die teilnehmenden Länder und die lokalen und regionalen Behörden nachdrücklich auf, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen Anreize für die Interessenträger zur Verbesserung der Tourismusinfrastruktur geschaffen werden;

92.  betont, dass es wichtig ist, die Kultur- und Kreativwirtschaft und insbesondere die Entwicklung und Integration geschäftlicher Aktivitäten in den Bereichen Musik, Theater, Tanz und Film zu unterstützen; regt die Organisation von Festivals, Tagungen und kulturellen Veranstaltungen zur Förderung der Integration an;

93.  macht darauf aufmerksam, dass der Zugang zu Unterstützung und Finanzmitteln für KMU vereinfacht werden muss, da sie für den Tourismussektor von entscheidender Bedeutung sind; fordert die Interessenträger in der Region auf, sich am Unternehmernetzwerk „Enterprise Europe Network“ zu beteiligen, um Erfahrungen auszutauschen, sich mit anderen zu vernetzen und grenzüberschreitende Partnerschaften zu schließen;

94.  betont die Bedeutung von Projekten in den Bereichen „intelligente Spezialisierung“ und „intelligente Gemeinden“, in deren Rahmen bestehende Innovationsplattformen genutzt werden, wie zum Beispiel die Schaffung eines Kreativitätsclusters in der Region Adria-Ionisches Meer;

95.  unterstützt die Entwicklung eines diversifizierten touristischen Angebots mit thematischen touristischen Stätten und Routen und mit unterschiedlichen Ausprägungen – Kultur, ländliches Umfeld, Gesundheit, Medizin, Nautik, Wein und kulinarischer Genuss, Tagungen und Sport –, wozu auch Radfahren, Golf, Tauchen, Wandern, Skisport, Bergsteigen und Outdoor-Sportarten gehören, damit der Tourismus über das ganze Jahr gefördert und die Wettbewerbsfähigkeit der touristischen Ziele auf nachhaltiger Grundlage verbessert werden kann; unterstützt die Entwicklung des ländlichen Tourismus, um den Druck auf große Tourismuszentren und schmale Küstenregionen zu mindern und zur Überwindung der Saisonabhängigkeit beizutragen; unterstützt die Ausweitung touristischer Aktivitäten auf küstenferne Gebiete in Verbindung mit der Schaffung integrierter Tourismusprodukte, die sich auch auf die Hauptattraktionen der Makroregion und ihrer Hauptstädte erstrecken;

96.  unterstreicht die Bedeutung der Kohärenz zwischen Tourismusmanagement und touristischer Infrastruktur sowie die Notwendigkeit der Steigerung der Qualität und der Vielfalt der Dienstleistungen und des Angebots unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Region; betont zugleich die Bedeutung der Förderung und Erhaltung der lokalen und regionalen Traditionen;

97.  unterstreicht, wie wichtig es ist, alternative Routen und Geschäftsmodelle zu erkunden und die Verknüpfung von Kreuzfahrtangeboten mit der lokalen Bevölkerung und lokalen Produkten zu verbessern, um so die unerträgliche Überlastung besser in den Griff zu bekommen und das vollständige vorhandene Potenzial besser auszuschöpfen, wodurch dauerhaftere wirtschaftliche Vorteile für die Wirtschaft vor Ort erzielt werden; weist auf die Bedeutung der Entwicklung und Vermarktung touristischer Routen in der Makroregion durch die Erschließung bestehender Routen und durch fortgesetzte entsprechende Werbung hin;

98.  unterstützt die Erschließung von Clustern von in der Region weit verbreiteten Produkten zu touristischen Zwecken und die Festlegung von Programmen zur Absatzförderung und Vermarktung;

99.  unterstreicht die Notwendigkeit einer echten Intermodalität im Verkehrssektor, die sich durch ein ausgefeiltes Netz mit Dienstleistungen und Umschlagbereichen auszeichnet, um einen hochwertigen und umweltverträglichen Tourismus zu entwickeln;

100.  unterstützt die Ausarbeitung einer Charta Adria-Ionisches Meer, die mittels der Festlegung grundlegender Kriterien und Leitlinien einen nachhaltigen Tourismus fördert, durch die Umsetzung des ETIS (Europäisches Tourismusindikatorensystem), mit dessen Hilfe die Leistungsfähigkeit der touristischen Destinationen bewertet werden kann, um ihre Nachhaltigkeit zu verbessern;

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101.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der an der EUSAIR teilnehmenden Länder (Kroatien, Griechenland, Italien, Slowenien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien) zu übermitteln.

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 259.
(3) ABl. C 349 E vom 29.11.2013, S. 1.

Rechtlicher Hinweis