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Verfahren : 2014/2246(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0277/2015

Eingereichte Texte :

A8-0277/2015

Aussprachen :

PV 27/10/2015 - 14
CRE 27/10/2015 - 14

Abstimmungen :

PV 28/10/2015 - 7.10
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0384

Angenommene Texte
PDF 292kWORD 99k
Mittwoch, 28. Oktober 2015 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Kohäsionspolitik und Überprüfung der Strategie Europa 2020
P8_TA(2015)0384A8-0277/2015

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. Oktober 2015 zur Kohäsionspolitik und der Überprüfung der Strategie Europa 2020 (2014/2246(INI))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf die Artikel 4, 162 und 174 bis 178,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (im Folgenden „Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen“)(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006(2),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates(3),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung(4),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1302/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) im Hinblick auf Präzisierungen, Vereinfachungen und Verbesserungen im Zusammenhang mit der Gründung und Arbeitsweise solcher Verbünde(5),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1300/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 des Rates(6),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(7),

–  unter Hinweis auf den sechsten Bericht der Kommission über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt vom 23. Juli 2014 mit dem Titel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum: Förderung von Entwicklung und guter Governance in den Regionen und Städten der EU“ (im Folgenden „sechster Kohäsionsbericht“),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(8),

–  unter Hinweis auf den achten Zwischenbericht der Kommission über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt vom 26. Juni 2013 mit dem Titel „Die regionale und urbane Dimension der Krise“,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Januar 2014 mit dem Titel „Intelligente Spezialisierung: Vernetzung von Exzellenzzentren für eine wirksame Kohäsionspolitik“(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Januar 2014 zur Bereitschaft der EU‑Mitgliedstaaten für einen rechtzeitigen und wirksamen Beginn des neuen Programmplanungszeitraums für die Kohäsionspolitik(10),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Februar 2014 über den 7. und 8. Fortschrittsbericht der Kommission zur EU‑Kohäsionspolitik und den Strategiebericht 2013 über die Umsetzung der Programme 2007–2013(11),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. November 2014 zu den Verzögerungen in der Anfangsphase der Kohäsionspolitik 2014–2020(12),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2010)2020),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. Oktober 2011 mit dem Titel „Ein Rahmen für die nächste Generation innovativer Finanzinstrumente – die EU‑Beteiligungs- und Kreditfinanzierungsplattformen“ (COM(2011)0662),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2015/760 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über europäische langfristige Investmentfonds(13),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. Januar 2015 mit dem Titel „Optimale Nutzung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilität“ (COM(2015)0012),

–  unter Hinweis auf die vom Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ (Kohäsion) am 19. November 2014 angenommenen Schlussfolgerungen zum sechsten Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt: Investitionen in Beschäftigung und Wachstum,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 3. Dezember 2014 zum sechsten Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt(14),

–  unter Hinweis auf das Arbeitsdokument mit dem Titel „Entwurf zur Überarbeitung der Europa-2020-Strategie: Beitrag des Lenkungsausschusses der Europa-2020-Monitoringplattform des Ausschusses der Regionen“(15),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 21. Januar 2015 zum sechsten Kohäsionsbericht der Kommission(16),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. März 2015 mit dem Titel „Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur Europa-2020-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2015)0100),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. Januar 2015 mit dem Titel „Optimale Nutzung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilität“ (COM(2015)0012),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung (A8-0277/2015),

A.  in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik mit einer Mittelausstattung in Höhe von 351,8 Mrd. EUR bis Ende 2020 die wichtigste Investitions-, Wachstums- und Entwicklungspolitik der EU ist, die auf die Ziele der Europa-2020-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum abgestimmt ist und darauf abzielt, die Unterschiede zwischen den Regionen abzubauen und die Konvergenz zu fördern, in der Erwägung, dass die EU immer noch mit den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise – hoher Arbeitslosigkeit und einer ungleichmäßig und stockend verlaufenden wirtschaftlichen Erholung – zu tun hat, sowie in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik sicherstellen soll, dass alle Energien und Kapazitäten dafür mobilisiert und darauf ausgerichtet werden, die Ziele der Europa-2020-Strategie für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung zu verfolgen;

B.  in der Erwägung, dass bei den verschiedenen EU-Initiativen für Wachstum und Beschäftigung sowie für Umwelt- und Klimaschutz unbedingt ein einheitlicher Ansatz verfolgt werden muss; in der Erwägung, dass die Leitinitiativen der Europa-2020-Strategie bei der Verbesserung der Abstimmung auf lokaler und regionaler Ebene bezüglich der Umsetzung der Kohäsionspolitik eine Schlüsselrolle spielen; in der Erwägung, dass die Vorschriften über die Programmierung oder die Berichterstattung keinen konkreten Mechanismus vorsehen, der ausdrücklich auf Leitinitiativen und den Beitrag der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) zur Durchführung dieser Leitlinien abzielt; in der Erwägung, dass im Rahmen der Überprüfung der Europa-2020-Strategie auf die Umsetzung der Leitinitiativen sowie auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen finanz-, fiskal- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen einerseits und Aspekten in den Bereichen Soziales, Bildung, Umwelt und Gleichheit – insbesondere Geschlechtergleichheit – andererseits zu achten ist;

C.  in der Erwägung, dass eine stärkere Mitverantwortung für die Strategie durch die verschiedenen Governance-Ebenen und die verschiedenen beteiligten Akteure und eine geteilte Verantwortung mit entsprechenden Rechten und Pflichten auf allen Ebenen der Projektumsetzung immer wichtiger werden; in der Erwägung, dass die Governance auf verschiedenen Ebenen und die Partnerschaften ausgebaut werden müssen, da diese Grundsätze das Potenzial aufweisen, das Problem der fehlenden Verwaltungskapazität zu beheben;

D.  in der Erwägung, dass sich die Ziele der Kohäsionspolitik im Laufe der Zeit zweifellos weiterentwickelt haben, sodass Investitionen in die wichtigsten EU-Prioritäten unterstützt wurden und so ihre Flexibilität und ihre Wirksamkeit unter Beweis gestellt wurde, wobei zugleich die Verringerung der Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen ein zentrales Ziel der Kohäsionspolitik bleibt und das Potenzial der Regionen gestärkt und nachhaltige Strukturreformen gefördert werden; in der Erwägung, dass der Europäische Fonds für strategische Investitionen die Gesamtstrategie der EU zur Schaffung von innovativem, nachhaltigem und inklusivem Wachstum und qualifizierter Beschäftigung um neue Elemente ergänzt;

E.  in der Erwägung, dass bei der Überprüfung der Europa-2020-Strategie die erheblichen ungleich verteilten Auswirkungen berücksichtigt werden sollten, die die Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Mitgliedstaaten und Regionen gehabt hat, und dass die Überprüfung aus Gründen der Kohärenz und der Wirksamkeit intelligent und ausgewogen sein sollte; in der Erwägung, dass dabei andere Maßnahmen in Betracht gezogen werden könnten, wie Maßnahmen in den Bereichen Infrastruktur, Binnenmarkt und Verwaltungskapazität; in der Erwägung, dass die unterschiedlichen territorialen Begebenheiten berücksichtigt werden sollten, wobei den in den Artikeln 174 und 349 AEUV erwähnten Regionen der EU besondere Aufmerksamkeit zuteilwerden sollte;

F.  in der Erwägung, dass die Halbzeitüberprüfung der Europa-2020-Strategie zwar verspätet im Laufe des Jahres 2015 erfolgt, sie aber vor allem eine Gelegenheit bietet, den Beitrag der Kohäsionspolitik zur Verwirklichung der Ziele der Strategie zu bewerten (und anzuerkennen) und die bestehenden Wechselwirkungen und Verbindungen zwischen verschiedenen EU-Strategien und mit dem EU-Haushalt zu verbessern, damit sie bei der Umsetzung der Strategie als treibende Kraft dienen können; in der Erwägung, dass diese Stufe für die Gestaltung der künftigen Kohäsionspolitik als EU-weiter Investitionspolitik entscheidend ist, und dass zugleich der Verringerung der Entwicklungsunterschiede und der erneuten Beschleunigung des Konvergenzprozesses Vorrang einzuräumen ist;

Die Europa-2020-Strategie und ihre Wechselbeziehung mit der Kohäsionspolitik

1.  verweist darauf, dass die Europa-2020-Strategie eine übergreifende, langfristig angelegte Strategie der Europäischen Union für Wachstum und Beschäftigung ist, in deren Mittelpunkt fünf ehrgeizige Ziele stehen: Beschäftigung, Innovation, Klimaschutz, nachhaltige Energieversorgung, Bildung und die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung; weist darauf hin, dass die Ziele mit sieben Leitinitiativen einhergehen, dass die im Jahr 2010 identifizierten Herausforderungen ungleich angegangen wurden und dass die auf EU-Ebene erzielten Fortschritte zur Verwirklichung dieser Ziele, wie etwa die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, moderat ausfallen; betont, dass sich die EU auf ein nachhaltiges Wachstum, eine nachhaltige Entwicklung und auf menschenwürdige Arbeitsplätze konzentrieren sollte, um langfristigen Nutzen aus ihren Investitionen zu ziehen;

2.  betont, dass Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter auch zu Wirtschaftswachstum, nachhaltiger Entwicklung und sozialer Kohäsion beitragen könnten;

3.  weist darauf hin, dass der EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung und dessen Umsetzungsmechanismus - das „Europäische Semester“ - 2010 eingerichtet wurden, um eine Koordinierung der fiskalpolitischen Maßnahmen und Strukturreformen der Mitgliedstaaten sowie eine bessere Ausrichtung der nationalen Haushaltspolitik auf Wachstum und Beschäftigung auf EU- und nationaler Ebene sicherzustellen und dadurch die Umsetzung der Strategie zu unterstützen; macht darauf aufmerksam, dass noch weitere Herausforderungen im Zusammenhang mit Koordinierung und Synchronisierung zu bewältigen sind;

4.  betont, dass die Kohäsionspolitik für 2007-2013, die auf den Vorläufer, die Lissabon-Strategie, abgestimmt war und mit der ähnliche Kernziele verfolgt wurden, sich bereits in der Umsetzungsphase befand, als die Europa-2020-Strategie eingeleitet wurde, und dass eine Programmanpassung im Einklang mit den Zielen der neuen Strategie dementsprechend sowohl schwierig als auch kontraproduktiv gewesen wäre; weist dennoch darauf hin, dass die Kohäsionspolitik in Zeiten einer weltweiten Wirtschaftskrise für viele Mitgliedstaaten nicht nur die einzige Investitionsquelle dargestellt, sondern über die Lissabon-Zweckbindung auch wesentlich zu den Maßnahmen der Länder zur Umsetzung der Strategie beigetragen und diese unterstützt hat, wie im sechsten Kohäsionsbericht und in verschiedenen Mitteilungen und Studien der Kommission gezeigt wird; weist darauf hin, dass im Laufe der Zeit den Mitgliedstaaten, Regionen und Städten das Engagement für die Lissabon-Strategie abhandengekommen ist und dass die Europa-2020-Governance mit den Prinzipien und Instrumenten der Kohäsionspolitik besonders in Einklang steht, wodurch eine gemeinsame Verantwortung für die Umsetzung der Strategie sichergestellt werden kann;

5.  fordert die Kommission im Zusammenhang mit den Ex-post-Bewertungen für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 auf, Informationen sowohl über die Ergebnisorientierung als auch den konkreten Beitrag der Kohäsionspolitik zu den Zielen der Europa-2020-Strategie bereitzustellen; betont, wie wichtig es ist, die Realitäten und Grenzen der verfügbaren Erkenntnisse über den Beitrag der Kohäsionspolitik zu den übergreifenden Zielen der Strategie zu verstehen und den Turbulenzen Rechnung zu tragen, welche die europäischen Volkswirtschaften, insbesondere in den von der Krise schwer getroffenen Ländern, erlitten haben; ist der Auffassung, dass diese Erkenntnisse für die Umsetzung der aktuellen Strategie nützlich sein könnten;

6.  hebt hervor, dass die Kohäsionspolitik das zentrale alle Regionen abdeckende EU-Instrument für Investitionen in die Realwirtschaft darstellt und die europäische Solidarität zum Ausdruck bringt, indem sie Wachstum und Wohlstand ausweitet und wirtschaftliche, soziale und territoriale Unterschiede verringert; hebt hervor, dass die Kohäsionspolitik umfassend auf die Ziele der Europa-2020-Strategie abgestimmt ist und den erforderlichen Rahmen für Investitionen bereitstellt, ohne bloß ein Instrument für deren Umsetzung zu sein; betont in diesem Zusammenhang, dass die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds im Rahmen der neuen Konzeption auf 11 thematische Ziele ausgerichtet sind, die unmittelbar von den Zielen der Europa-2020-Strategie abgeleitet wurden, und dass direkt mit diesen thematischen Zielen verbundene Voraussetzungen geschaffen wurden, damit Investitionen so getätigt werden, dass ihre Wirksamkeit maximiert wird; unterstreicht, dass es diesen neuen Ansatz uneingeschränkt unterstützt, da er zu einer Verbesserung der Ausgabenwirksamkeit beitragen wird;

7.  hebt hervor, dass die Kohäsionspolitik Synergien mit anderen EU-Instrumenten - wie etwa digitaler Binnenmarkt, Energieunion, Binnenmarkt für Kapital und Sozialpolitik schafft und dass sie mithilfe aller ihrer Instrumente und Zielsetzungen, darunter makroregionale Strategien, die urbane Agenda, die territoriale Agenda, Investitionen in KMU, intelligentes Wachstum und Strategien für eine intelligente Spezialisierung, einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des Binnenmarkts und zur Verwirklichung der Ziele der Europa-2020-Ziele leistet; fordert in diesem Zusammenhang die nationalen und regionalen Behörden in ganz Europa auf, Strategien für eine intelligente Spezialisierung zu entwerfen und die Synergien zwischen verschiedenen öffentlichen oder privaten europäischen, nationalen und regionalen Instrumenten zu nutzen;

8.  verweist auf den Zusammenhang mit einem breiteren Prozess der wirtschaftspolitischen Steuerung durch Maßnahmen, mit denen die Wirksamkeit der ESI-Fonds an eine wirtschaftliche Haushaltsführung geknüpft wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, verantwortungsvoll zu handeln, um die Anwendung dieses Mechanismus möglichst zu verhindern und negativen Auswirkungen auf die Umsetzung der ESIF und die Erreichung der kohäsionspolitischen Ziele vorzubeugen; unterstreicht außerdem, dass Mitgliedstaaten mit vorübergehenden Haushaltsproblemen unterstützt werden sollten; begrüßt die im gegenwärtigen Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilitätsmechanismen (COM(2015)0012), die darauf abzielen, die Verknüpfung zwischen Investitionen, Strukturreformen und der Verwendung von Ressourcen zu stärken, um langfristig nachhaltiges Wachstum zu fördern und Fortschritte in Bezug auf die Europa-2020-Ziele zu erleichtern;

9.  weist besorgt darauf hin, dass es bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik im derzeitigen Programmplanungszeitraum zu Verzögerungen gekommen ist; weist darauf hin, dass zwar ein Großteil der operationellen Programme bereits beschlossen wurden, sich die Umsetzung aber noch in einem sehr frühen Stadium befindet; hebt gleichwohl hervor, dass Entscheidungen über die Ausrichtung politischer Ressourcen auf Prioritäten, die zu nachhaltigem Wachstum und Beschäftigung beitragen, getroffen werden können; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass der ersten von der Kommission veröffentlichten Bewertung zufolge die für Forschung und Innovation, die Unterstützung von KMU, IKT, die CO2-arme Wirtschaft, Beschäftigung, soziale Inklusion, Bildung und Kapazitätsaufbau vorgesehenen Mittel im Vergleich zu vorhergehenden Programmplanungszeiträumen erheblich aufgestockt wurden, während die Unterstützung für Verkehrs- und Umweltinfrastruktur gekürzt wurde; weist darauf hin, dass zum Zeitpunkt der Halbzeitüberprüfung der Europa-2020-Strategie immer noch keine Daten zur Umsetzung der ESIF 2014-2020 vorhanden sein könnten und dass daher eine konkrete Evaluierung des Beitrags dieser Fonds zur Verwirklichung der Ziele der Strategie in diesem Stadium noch nicht möglich sein könnte; würdigt, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergriffen haben, etwa um sicherzustellen, dass 20 % ihrer Mittel für den Klimaschutz ausgegeben werden;

10.  erkennt an, dass die Festlegung eines Leistungsrahmens und die Einführung von Ex-ante-Konditionalitäten und Verknüpfungen mit den länderspezifischen Empfehlungen im Programmplanungszeitraum für die Kohäsionspolitik 2014-2020 ein besseres Investitionsumfeld für die Maximierung des Beitrags der Kohäsionspolitik zur Verwirklichung der Kernziele der Europa-2020-Strategie schaffen könnten;

Dynamik der Überprüfung und damit zusammenhängende Herausforderungen

11.  verweist darauf, dass die Kommission das Verfahren zur Überprüfung der Strategie 2014 mit der Veröffentlichung ihrer Mitteilung mit dem Titel „Bestandsaufnahme der Europa-2020-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ eingeleitet hat, und sieht es als bedauerlich an, dass in diesem Dokument nicht genügend auf die Kohäsionspolitik und die zugehörigen Instrumente eingegangen wird; begrüßt es, dass das Verfahren mit einer zwischen Mai und Oktober 2014 durchgeführten öffentlichen Konsultation fortgesetzt wurde, bei der Daten für das Überprüfungsverfahren gesammelt werden sollten, und begrüßt ferner, dass die Relevanz der Strategie und die Bedeutsamkeit ihrer Ziele und Prioritäten bestätigt wurden;

12.  stellt fest, dass die Leitinitiativen wohl ihren Zweck erfüllen, hebt aber auch hervor, dass ihre Sichtbarkeit als relativ gering angesehen wird; bedauert, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise die Unterschiede innerhalb der Europäischen Union vergrößert hat und dass nicht genügend Fortschritte im Hinblick auf mehrere Kernziele der Strategie erzielt wurden, insbesondere, was die Ziele Beschäftigung, Forschung und Entwicklung und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung betrifft; begrüßt die Schlussfolgerungen, dass die Mitverantwortung und die Beteiligung vor Ort gestärkt werden müssen, um die Umsetzung der Strategie zu verbessern, und zwar durch die vertikale und horizontale Konsolidierung der Partnerschaften; hebt hervor, dass die Strategie einen Wechsel von der Prozess- und Ergebnisorientierung hin zu einem Ansatz der Orientierung an tatsächlichen Ergebnissen fördern sollte, um eine höchstmögliche Effizienz und Effektivität der damit zusammenhängenden EU-Politiken zu gewährleisten;

13.  begrüßt es, dass Eurostat regelmäßig Fortschrittsindikatoren bezüglich der Umsetzung der Europa-2020-Strategie veröffentlicht; fordert jedoch eine stärkere und genauere regionale Aufschlüsselung der auf der Ebene NUTS II und III bereitgestellten Daten, denen eine immer größere Bedeutung zukommen wird, weil es in zahlreichen EU-Regionen unabhängig vom jeweiligen Entwicklungsstand zu nicht vorhersehbaren wirtschaftlichen und sozialen Problemen kommen kann; verweist ferner auf die drei Dimensionen der Kohäsionspolitik – nämlich die wirtschaftliche, soziale und territoriale Dimension – und ist daher der Auffassung, dass sie nicht nur anhand von wirtschaftlichen Indikatoren gemessen werden sollte; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die Diskussion über die Ausarbeitung inklusiverer Indikatoren als Ergänzung zum BIP fortzusetzen und sich diesbezüglich für eine effizientere Zusammenarbeit einzusetzen, da solche Indikatoren geeigneter sind, die bei der Verwirklichung der vorrangigen Ziele der Europa-2020-Strategie erzielten Fortschritte zu bewerten;

14.  nimmt zur Kenntnis, dass der Vorschlag der Kommission zur Überprüfung der Europa-2020-Strategie vor Ende 2015 veröffentlicht werden soll, und bedauert diese Verzögerung, da er ursprünglich Anfang 2015 vorgelegt werden sollte; betont, dass dies erneut zu einem sehr „ungünstigen“ Zeitpunkt im Zyklus der Kohäsionspolitik sein wird, wenn das effektive Umsetzungsverfahren bereits am Laufen ist; betont außerdem, dass eine frühzeitige Programmanpassung für die langfristige strategische Planung der Kohäsionspolitik absolut kontraproduktiv wäre;

15.  begrüßt die Einsetzung einer Task Force für eine bessere Umsetzung der EU-Fonds; begrüßt ferner die Einrichtung der „Dienstelle zur Unterstützung von Strukturreformen“, die am 1. Juli 2015 offiziell ihre Tätigkeit aufgenommen hat und den Mitgliedstaaten technische Hilfe im Hinblick auf eine wirksamere Umsetzung von Strukturreformen und länderspezifischen Empfehlungen leisten wird;

16.  räumt gleichzeitig ein, dass die Entwicklung des wirtschaftlichen Ausblicks, die Nutzung neuer Instrumente und die im Hinblick auf die Ziele der Strategie erreichten Fortschritte berücksichtigt werden müssen und dementsprechend operationelle Anpassungen vorgenommen werden müssen;

17.  fordert daher, dass der Umfang der Halbzeitüberprüfung der Europa-2020-Strategie intelligent und ausgewogen ist und auf eine bessere Verknüpfung der fünf Ziele der Strategie und ihre Leitinitiativen und auf die Identifizierung von Verfahren ausgerichtet wird, mit denen sie besser vorangebracht und bewertet werden können, ohne zusätzliche Komplexität und übermäßigen Verwaltungsaufwand zu schaffen; hebt hervor, dass sie den Stärken und Schwächen der EU-Volkswirtschaft, den zunehmenden Ungleichheiten (wie etwa bei der Vermögensverteilung), der hohen Arbeitslosigkeit und der hohen öffentlichen Verschuldung Rechnung tragen sollte; betont, dass neben der Fokussierung auf die makroökonomischen Kriterien der fiskal- und wirtschaftspolitischen Steuerung auch Fortschritte in Bezug auf alle Europa-2020-Kernziele angestrebt werden sollten; ist der Auffassung, dass auch einer gesteigerten gesellschaftlichen und ökologischen Nachhaltigkeit, einer besseren sozialen Inklusion und der Gleichstellung der Geschlechter Aufmerksamkeit zuteilwerden sollte; hebt hervor, wie wichtig es ist, dass die Behörden der Mitgliedstaten bei der Verbesserung ihrer Verwaltungskapazität kontinuierlich von den Dienststellen der Kommission unterstützt werden;

18.  bekräftigt seine Forderung, die in der Strategie vorgesehenen Dimensionen der Verantwortung, der Mitverantwortung, der Transparenz und der Einbeziehung zu stärken, indem lokale und regionale Gebietskörperschaften und relevante Interessenträger der Zivilgesellschaft und interessierte Parteien einbezogen werden, und zwar von der Festlegung und Entwicklung der Ziele bis zur Umsetzung, Überwachung und Bewertung der Strategie; betont die entscheidende Bedeutung einer gestärkten Struktur für die Governance auf der Grundlage der Governance auf mehreren Ebenen, von Anreizstrukturen, eines wirksamen kombinierten Top-down-/Bottom-up-Ansatzes, des Partnerschaftsmodells der Kohäsionspolitik und von öffentlich-privaten Partnerschaften im Hinblick auf die Konsultation und Kooperation aller Interessenträger, um dafür zu sorgen, dass effektive Kapazitäten zur Verwirklichung der langfristigen Ziele bestehen; erinnert daran, dass auch die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften nach Maßgabe des institutionellen und rechtlichen Rahmens des jeweiligen Mitgliedstaats für öffentliche Investitionen verantwortlich sind und dass sie daher im Hinblick auf die Umsetzung der Strategie als entscheidende Akteure betrachtet werden sollten;

19.  schlägt ferner vor, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die interessierten Akteure ihre Verpflichtung in Bezug auf die Europa-2020-Strategie in Form eines zwischen diesen Partnern, den Mitgliedstaaten und der Kommission geschlossenen Pakts erneuern sollten, um die gemeinsame Verantwortung und Beteiligung zu gewährleisten, und dass ein Verhaltenskodex verabschiedet werden sollte, der an den im Rahmen der Kohäsionspolitik 2014-2020 eingeführten Verhaltenskodex für Partnerschaften angelehnt ist;

20.  betont, dass für die Europa-2020-Strategie ein wahrhaft territorialer Ansatz gewählt werden muss, um die staatlichen Maßnahmen und Investitionen auf unterschiedliche territoriale Gegebenheiten und besondere Bedürfnisse zuzuschneiden; weist darauf hin, wie überaus wichtig es ist, dass der allgemeine Ansatz der Europa-2020-Strategie und der territoriale Ansatz der territorialen Agenda 2020 (TA 2020) überbrückt werden; ist der Auffassung, dass auf freiwilliger Basis festgelegte maßgeschneiderte regionale Europa-2020-Ziele möglich sein und auf regionaler Ebene diskutiert werden sollten, ohne dass es vor Ort zu einer zusätzlichen bürokratischen Belastung kommt; betont, dass diese auf freiwilliger Basis festgelegten maßgeschneiderten regionalen Ziele mit der übergreifenden Konzeption der Strategie im Einklang stehen und in den im Voraus festgelegten Zielen enthalten sein sollten; erinnert in diesem Zusammenhang daran, wie wichtig von der Bevölkerung ausgehende lokale Entwicklungsstrategien sind;

21.  weist darauf hin, dass die Städte und urbanen Gebiete eine bedeutende Rolle als Motoren für Wachstum und Beschäftigung spielen, und verlangt, dass im Rahmen der Überprüfung der Europa-2020-Strategie auch ein breiterer gesamtheitlicher Ansatz in Bezug auf die künftige Entwicklung der Städte berücksichtigt wird, da die Städte bei der Verwirklichung der Europa-2020-Ziele eine aktive Rolle spielen; fordert die Kommission daher auf, angesichts der wesentlichen Rolle, die sowohl große als auch kleine und mittlere städtische Gebiete spielen, die Erklärung von Riga zur Städteagenda zu berücksichtigen; unterstreicht insbesondere, dass es einer Strategie bedarf, die den besonderen Bedürfnissen von mittleren und kleineren städtischen Gebieten Rechnung trägt, und zwar auf der Grundlage eines Ansatzes, der Synergieeffekte mit der digitalen Agenda und mit der Fazilität „Connecting Europe“ ermöglicht;

22.  fordert die Kommission auf, Informationen über die Rolle territorialer Aspekte als Faktoren für Wirtschaftswachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen und nachhaltige Entwicklung bereitzustellen, und fordert, dass bei der Überprüfung der Europa-2020-Strategie auf territoriale Auswirkungen eingegangen wird und Leitlinien zu deren Bewältigung bereitgestellt werden; bekräftigt, wie wichtig in diesem Zusammenhang Konsultationen mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind, da diese bei der Umsetzung der Strategien zur territorialen Entwicklung eine entscheidende Rolle spielen; weist ferner darauf hin, dass die makroregionalen Strategien und die europäische territoriale Zusammenarbeit im Allgemeinen einen Beitrag zur erfolgreichen Umsetzung der Ziele der Europa-2020-Strategie leisten könnten, da viele Entwicklungsprojekte grenzübergreifende Gebiete und somit mehrere Regionen und Länder involvieren und imstande sind, vor Ort Antworten auf die langfristigen Herausforderungen zu entwickeln;

23.  verweist auf die Bedeutung des neuen EU-Investitionsinstruments, des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), der die Mobilisierung von bis zu 315 Mrd. EUR für Investitionen unterstützen wird, damit die Investitionslücke in der EU geschlossen und die Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben maximiert werden kann; betont, dass der EFSI ergänzend und zusätzlich zu den ESI-Fonds sein sollte; bedauert, dass der EFSI nicht eindeutig mit der Europa-2020-Strategie verknüpft ist, vertritt aber die Auffassung, dass er mit seinen Zielen und der Auswahl von tragfähigen und nachhaltigen Projekten zur Umsetzung der Strategie in spezifischen Bereichen beitragen dürfte;

24.  betont außerdem, dass unbedingt für uneingeschränkte Kohärenz und Synergien zwischen allen EU-Instrumenten gesorgt werden muss, indem Strategien für eine intelligente Spezialisierung als eines der wesentlichen Investitionsinstrumente in Betracht gezogen werden, um Überschneidungen oder Widersprüche zwischen ihnen oder zwischen den einzelnen Ebenen der politischen Umsetzung zu vermeiden; verlangt daher, dass im Rahmen der Überprüfung der Europa-2020-Strategie bekräftigt wird, dass es sich bei dieser um den langfristigen strategischen Rahmen der EU für Wachstum und Arbeitsplätze handelt, und auf die Herausforderung der Koordinierung der politischen Instrumente, einschließlich des EFSI, eingegangen wird, um alle verfügbaren Ressourcen wirksam zu nutzen und bezüglich der übergreifenden strategischen Ziele die erwarteten Ergebnisse zu erzielen;

25.  fordert die Kommission zwecks Förderung einer harmonischen Gesamtentwicklung der EU und im Hinblick auf die zentrale Rolle der Kohäsionspolitik für die Verwirklichung der Ziele der Europa-2020-Strategie auf, bei der Überprüfung der Ziele und Vorgaben der Strategie die besonderen Eigenschaften und Einschränkungen von bestimmten Regionen zu berücksichtigen, wie etwa ländlichen Regionen, vom industriellen Wandel betroffenen Regionen, unter schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen leidenden Regionen, Inselregionen, Grenzregionen, Bergregionen und Regionen in äußerster Randlage der EU gemäß den Artikeln 174 und 349 AEUV; verweist in diesem Zusammenhang auf das Potenzial der genannten Regionen in Bereichen wie Biotechnologie, erneuerbare Energien und biologische Vielfalt;

26.  betont die verbesserten Ergebnisse, die sich aus der Steigerung der Quantität, der Qualität und der Wirksamkeit von Investitionen in Forschung und Innovation sowie aus der koordinierten Nutzung der Instrumente der Kohäsionspolitik und Horizont 2020 im Zusammenhang mit der Halbzeitüberprüfung der Europa-2020-Strategie ergeben; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, im Rahmen der Überprüfung der Ziele und Vorgaben der Europa-2020-Strategie alle möglichen Wechselwirkungen und Synergien zwischen diesen beiden wichtigen politischen Programmen zu verstärken und ein internetgestütztes Rückverfolgungssystem einzurichten, um Fälle einer kombinierten Inanspruchnahme der ESI-Fonds und Horizont 2020, EFSI und anderen von der Gemeinschaft finanzierten Programmen zu identifizieren; begrüßt den Plan, ein „Exzellenzsiegel“ für Antragsteller einzuführen, die als exzellent bewertet werden, aber keine Finanzmittel aus dem Programm „Horizont 2020“ erhalten können, damit diesen der Zugang zu den ESI-Fonds erleichtert wird;

27.  fordert die Kommission auf, einen kohärenten laufenden Evaluierungsprozess festzulegen, um regelmäßig die Fortschritte in Bezug auf die Ziele der Europa-2020-Strategie messen zu können, und eine Reihe von geeigneten Maßnahmen für deren Erzielung sowie Empfehlungen in Bezug auf die Kohäsionspolitik nach 2020 vorzuschlagen; betont zudem, dass es Aufgabe des Parlaments ist, die Europa-2020-Strategie und die Umsetzung der Kohäsionspolitik zu überwachen und sich dabei sowohl innerhalb des Parlaments als auch mit allen relevanten Institutionen abzustimmen; fordert in diesem Zusammenhang eine frühzeitige Einbeziehung des Parlaments in alle relevanten Diskussionen über die Ausgestaltung der unter die Strategie fallenden politischen Maßnahmen sowie in deren Umsetzung und Evaluierung; erinnert daran, wie wichtig es ist, auch den Ausschuss der Regionen, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, die nationalen und regionalen Parlamente, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie sonstige Beteiligte und interessierte Parteien an diesem Meinungsaustausch zu beteiligen;

Zukünftige Kohäsionspolitik – über die kurzfristige Perspektive hinaus

28.  ist der Ansicht, dass die Überprüfung der Europa-2020-Strategie, die der Bekanntgabe des Vorschlags für die Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für 2014–2020 vorausgehen wird, eine Grundlage für die künftige Konzeption der Kohäsionspolitik nach 2020 sowie für andere MFR-Instrumente bieten wird; betont in diesem Zusammenhang, dass unbedingt wirksam auf alle oben erwähnten Bedenken eingegangen werden muss und gleichzeitig die Kontinuität des strategischen Ansatzes sichergestellt werden muss; verweist auch auf den Mehrwert einer EU-weiten Kohäsionspolitik, die eines der wichtigsten EU-Instrumente für Wachstum, Beschäftigung und Klimaschutz bleiben muss und zugleich als Katalysator für Veränderungen und als Motor für Wohlstand eine ausgewogene, harmonische Entwicklung in der gesamten EU einschließlich in weniger entwickelten Regionen sicherstellen sollte; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass auch für die Zeit nach 2020 eine nachhaltige Mittelausstattung der ESI-Fonds gewährleistet sein muss;

29.  weist darauf hin, dass sowohl die zukünftige Kohäsionspolitik als auch die zukünftige langfristige Strategie der EU in Betracht der Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 vor dem Auslaufen der gegenwärtigen Amtszeit der Kommission ausgearbeitet werden sollten, und dass dadurch den Mitgesetzgebern beträchtliche konkrete zeitliche Zwänge in Bezug auf den Verhandlungskalender auferlegt werden, und der Kommission und den Mitgliedstaaten, was die Vorbereitung und Verabschiedung der neuen Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programme vor dem Start des nächsten MFR betrifft; weist gleichzeitig darauf hin, dass auch Verhandlungen über die Zukunft des MFR aufgenommen werden; fordert die Kommission daher auf, alle spezifischen Beschränkungen zu berücksichtigen, die durch die Anforderungen bezüglich der Wechselwirkungen und der zeitlichen Abstimmung entstehen und einen kohärenten Ansatz bezüglich der zukünftigen langfristigen Strategie der EU für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung, des EU-Haushalts, insbesondere der Kohäsionspolitik und sonstiger Instrumente im Rahmen des MFR zu entwickeln;

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30.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Mitgliedstaaten und den Regionen zu übermitteln.

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 289.
(3) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 470.
(4) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 259.
(5) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 303.
(6) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 281.
(7) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(8) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(9) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0002.
(10) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0015.
(11) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0132.
(12) Angenommene Texte, P8_TA(2014)0068.
(13) ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 98.
(14) ABl. C 19 vom 21.1.2015, S. 9.
(15) https://portal.cor.europa.eu/europe2020/SiteCollectionDocuments/2459-brochure-BlueprintEU2020.pdf
(16) ABl. C 242 vom 23.7.2015, S.43.

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